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14 Zusammenfassung in:

Reinhard Pisec

Die Entwicklung des Erfindungsschutzes in Österreich im 19. Jahrhundert, page 143 - 146

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4172-7, ISBN online: 978-3-8288-7048-2, https://doi.org/10.5771/9783828870482-143

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Zusammenfassung Das erste Privilegiengesetz von 1810 umfasste gerade 4 Seiten und das erste substanzielle Gesetz von 1820 enthielt erstmals 31 in Paragraphen unterteilte Bestimmungen. Das novellierte Privilegiengesetz von 1832 war in 30 Paragraphen gegliedert und das für ein halbes Jahrhundert gültige Privilegiengesetz von 1852 hatte bereits den Umfang von 56 Kapiteln, die noch immer in vielen Teilen textgleich dem Gesetz von 1820 entsprachen. Mit dem ersten Patentgesetz im Jahre 1897 wurde der Erfindungsschutz in 124 Paragraphen völlig neu organisiert. In dieser hundertjährigen Periode vom Privilegium zum Patent vollzog sich der Wandel in drei Stufen: Vom Privilegium als Gnadenakt des Herrschers, zum gesetzlich verankerten Erfindungsprivilegium, bis zu international standardisierten Eigentumsrechten für Erfindungen. Spätestens seit dem Jahr 1820 waren mit Privilegien Patente gemeint. Die Genese des Erfindungsschutzes in Österreich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts war gekennzeichnet von sieben großen interdiskursiven Netzwerken: Die Freihandelsbewegung im Zuge der europaweiten wirtschaftsliberalen Revolution, die Ära der industriellen Schaustellungen auf Weltausstellungen, der Ausgleich Österreichs mit Ungarn 1867 und dem damit einhergehenden Zoll- und Handelsbündnis, die Weltwirtschaftskrise von 1873, der Internationalisierungsprozess im Erfindungsschutz mit dem ersten und zweiten internationalen Patentkongress von Wien und Paris, die gestärkten Interessenvertretungen, sowie Interaktionen von Parlament und Regierung bis zum Fin de Siècle. Die von England ausgehende Doktrin einer Freihandelsbewegung befürwortete in ihrer radikalsten Ausprägung die Abschaffung der bestehenden Patentgesetze, weil der freie Wettbewerb und die Vielfalt auf Wirtschaftsmärkten nicht mit der Zuerkennung von Monopolrechten für Erfinder nach dem Patentgesetz kompatibel waren. Wettbewerb und Monopole schlossen einander aus. Mit diesem Extremstandpunkt 14 143 konnten sich Freihändler in den Niederlanden und Schweiz durchsetzen und auch in England und Deutschland setzten intensive Debatten zur Abschaffung ein. Auch in Österreich gab es maßgebliche Akteure, die in dieser Richtung argumentierten, doch gab es Österreich-spezifische Bewegründe, die sich gegen einen verstärkten Erfindungsschutz aussprachen. Die Industrie war bis in die 1870er Jahre an Nachahmungen interessiert und die wichtigste Interessenvertretung, die neu errichteten Handelskammern, vertraten die Position der Industrie. Auch von den Einführungspatenten wollte sich die Industrie nicht trennen. International löste sich die dogmatische Freihandelsbewegung spätestens mit der Weltwirtschaftskrise 1873 auf. Mit dem Zeitalter der Industrialisierung und der Globalisierung entwickelten sich Weltausstellungen, die der Präsentation industrieller Errungenschaften der Nationen dienten. Mit der Weltausstellung in Wien 1873 nahm auch der Prozess der Internationalisierung seinen Beginn und Wien veranstaltete mit großer internationaler Beteiligung den ersten internationalen Patentkongress. Obwohl der Kongress von Österreich organisiert wurde, hatte sich Österreichs Repräsentant gegen den Erfindungsschutz ausgesprochen; ein Kuriosum: Der von der österreichischen Regierung nominierte, volkswirtschaftliche Theoretiker Neumann-Spallart hatte mit Argumenten der fundamentalen Freihandelsbewegung den Patentschutzschutz grundsätzlich abgelehnt. Es verbleibt die Erkenntnis, dass Österreich eher aus Gründen der Diplomatie und den Usancen von Weltausstellungen einen Patentkongress einberief, damit die gegenüber Österreichs mangelndem Erfindungsschutz skeptische USA und England ihre Teilnahme zusagten. Der zweite Internationale Patentkongress tagte 1878 in Paris und brachte Frankreich die führende Rolle im europäischen Erfindungsschutz ein, welcher 1883 in der Pariser Konvention mündete. Am Wiener Patentkongress zeigte sich auf internationaler Ebene das österreichische Desinteresse an einer Patentreform. Für Österreich gestaltete sich der Verlauf konträr zur internationalen Entwicklung. Das Zoll- und Handelsbündnis von 1867 zwischen Österreich und Ungarn wurde zum Schlüsselereignis, weil es für Abänderungen des für beide Länder gültigen Privilegiengesetzes von 1852 die Zustimmung beider Statten bedurfte. Ungarn konnte als Agrarland nicht mehr als 10% an Privilegien (Patenten) im Vergleich zu Öster- 14 Zusammenfassung 144 reich aufweisen und zeigte an einer Patentreform mangels eigener Notwendigkeit wenig Interesse. Für Österreichs Regierung wurde Ungarn zunehmend zum Hindernis. Die Priorität galt dem gemeinsamen Wirtschaftsraum Österreich-Ungarn, dem der Erfindungsschutz sich unterordnen musste. Zahlreichen Reforminitiativen im Parlament ab 1880 und aus den Interessenvertretungen stand der mangelnde Willen zur Durchsetzung im Handelsministerium gegenüber. Eine verstärkte Aktivität der Handelsminister hätte die Auflösung des Artikels XVI aus dem Zoll- und Handelsbündnis bewirken können, wie sie 1893 verspätet erfolgte. Der rege Patenthandel in den USA, der zu enormen Erträgen der Industrie führte, legte offen, dass Erfindungsschutz in anderen Ländern auch aus der Perspektive der Gewinnorientierung betrachtet wurde. Freilich nahm in Österreich die industrielle Entwicklung einen wesentlich langsameren Verlauf. Insofern können auch die von den USA stark kritisierten Einführungsprivilegien, die auf einfachem Weg die Industrie in Österreich mit Kopien an der industriellen Entwicklung teilhaben ließ, als Untugend eines industriellen Nachzüglers interpretiert werden, der an einer Vereinheitlichung in der Patentgesetzgebung gar kein Interesse hatte. In den 1870 er Jahren änderte sich die Art der Forschung und innerbetriebliche Erfindungsstätten lösten den individuellen Einzelerfinder ab. Damit stieg erstmals das Interesse der Industrie, die selber zum Erfinder avancierte, den Erfindungsschutz zu verstärken. Auch änderte sich mit dem zu Ende neigenden Wirtschaftsliberalismus in Österreich nach der Weltwirtschaftskrise 1873 die ideologische Ausrichtung der Industrie: Statt dem Freihandel forderte die Industrie Schutzzölle und dies bedingte auch den Schutz eigener Erfindungen und einen geregelten Zugang zu Patente. Zahlreiche juristische Auseinandersetzungen zwischen Erfinder und Industrie resultierten aus der Widersprüchlichkeit im Privilegiengesetz, die mit Zunahme der Erfindungen ab Mitte der 1870er Jahre stark anstiegen. Das sehr einfache Anmeldesystem als Auslöser für Streitigkeiten trug zur Unzufriedenheit entscheidend bei, weil die Neuheit im Handelsministerium nicht überprüft werden durfte und dies zahlreiche Scheinpatente zur Folge hatte, die nicht erteilt hätten werden dürfen. Auch mussten Patente nicht veröffentlicht werden, sodass 14 Zusammenfassung 145 die Industrie zunehmend Störungen durch juristische Prozesse unterworfen war, weil sie entweder aus Unwissenheit Patentrechte verletzte oder ihr längst bekannte Erfindungen aufgrund von Scheinpatenten verwehrt wurden. Nach sich ziehende Annullierungsklagen und Beschlagnahmungen führten zu massiven Verzögerungen in der Produktion. Das Handelsministerium als wichtigster Akteur und Entscheidungsträger für eine Neugestaltung des Erfindungsschutzes, sah sich vermehrt als Anwalt der Regierung mit übergeordneten Interessen und weniger der Industrie. Die große Zahl an Einführungsprivilegien und Scheinpatenten, sowie die erhöhte Anzahl an Erfindungen insgesamt im Take Off des industriellen Zeitalter Österreichs, hätten schon weit früher einen vernünftigen und juristisch ausgegorenen Erfindungsschutz notwendig erscheinen lassen, welcher wahre Erfinder besser geschützt und der Industrie einen regulierten Erwerb von Patentlizenzen ermöglicht hätte. Im Unterschied zu Deutschland, das mit dem Patentgesetz von 1877 ein dem amerikanischem Rechtssystem ähnliches Gesetz beschloss, hatte die Regierung in Österreich dem Erfindungsschutz ein viel geringeres Interesse beigemessen, das zum Scheitern der beständig ansteigenden Reformbefürworter – Patentanwälte, Interessenvertretungen und parlamentarische Akteure – beitrug. Das Fallbeispiel Carl Auer von Welsbach dient auch als Offenbarung eines österreichischen Erfinders und Industriellen. Auer von Welsbach hatte seine Erfindungen vor allem in Deutschland den USA und England registrieren lassen und damit auf Basis der Patentgesetze in diesen Ländern eine werthaltig höhere Vermarktung für seine Erfindungen erzielen können. 20 Jahre später hatte Österreich kein Problem mehr, das deutsche Patentgesetz als Vorbild für einen österreichischen Patentschutz grundsätzlich zu übernehmen und sich mit der Gründung eines österreichischen Patentamtes 1899 nach fast 50 jähriger „Nachdenkphase“ und Meinungsbildungsprozessen der Internationalisierung in Patentfragen anzunähern, nachdem die erzwungene Einhelligkeit für eine Patentreform mit Ungarn im Rahmen des Zoll- und Handelsbündnis 1893 aufgelöst wurde. 14 Zusammenfassung 146

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Auf der Grundlage einer umfassenden Quellenbasis, zu der die Debatten im Reichsrat und die zeitgenössische Debatte in den Medien ebenso zählen wie stenographische Protokolle der internationalen Patentkongresse und die wissenschaftlichen Kommentare der Zeitgenossen, hat der Autor ein vielsichtiges Narrativ zur Entwicklung des österreichischen Patentwesens erarbeitet. Eine wesentliche Stärke der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der wechselseitigen Beeinflussung von unterschiedlichen Debatten in den Feldern der Wirtschaftspolitik, der Technologieförderung und des Internationalismus. Pisec vermeidet dabei die Reduktion der Komplexität in diesem Zusammenspiel, indem er offensichtliche Widersprüche in den Positionen von Industrie und Handelskammer, von Politikern und Beamten verschiedener europäischer Staaten in sein Erklärungsmodell erfolgreich integrieren kann.