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13 Reflexive Betrachtung in:

Reinhard Pisec

Die Entwicklung des Erfindungsschutzes in Österreich im 19. Jahrhundert, page 139 - 142

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4172-7, ISBN online: 978-3-8288-7048-2, https://doi.org/10.5771/9783828870482-139

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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Reflexive Betrachtung In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatte sich Österreich als Mitglied des Deutschen Bundes nicht an der Gesetzgebung deutscher Länder orientiert, sondern 1820 das Anmeldesystem nach französischem Muster übernommen, das für das gesamte 19. Jahrhundert zum Stein des Anstoßes werden sollte. Viele Akteure brachten sich in der Gestaltung des Erfindungsschutzes ein, die aufgrund unterschiedlicher Interessen und Präferenzen insgesamt dazu beitrugen, dass die Privilegiengesetzgebung für beinahe 100 Jahre Bestand hatte. Noch 1898 wurden Patente nach dem Privilegiengesetz von 1852 vergeben, das in seinem Ursprung auf das Gesetz von 1820 zurückgeht. Ausschließlich der ungarischen Reichshälfte die Schuld für die nicht erfolgte Umsetzung einer Patentreform in Österreich zu geben, würde dem Geschichtsbild nicht entsprechen. Zweifelsohne hatte das vorrangige Ziel eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit Ungarn, dem sich auch der Erfindungsschutz unterordnen musste, einen bedeutenden Anteil am Stillstand für die Entwicklung des Erfindungsschutzes nach europäischen Standards. Die „Schuldfrage“ kann aber nicht eindeutig zugeordnet werden, weil multikausale Ursachen in der Verantwortlichkeit berücksichtigt werden müssen. Dazu zählte auch die Verschleppung der Patentreform im Handelsministerium, das nach wiedererlangter Selbstständigkeit in Patententscheidungen durch Auflösung des Artikel XVI 1893 unmittelbar kein neues Patentgesetz vorlegen konnte. Bis zur Einbringung der Regierungsvorlage des Handelsministers am 9. März 1896 lagen weitere „langwierige Verhandlungen mit den Ministerien.“462 Teile der Regierung drängten auf eine Beschleunig einer Patentreform, weil „die andere Hälfte bereits im Besitze eines zu Recht bestehenden neuen Patentgesetzes [ist].“463 Offensichtlich hatte die Regierung längst bekannte Gutachten, Gesetzesin- 13 462 1490 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen (1896) 3. 463 1490 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen (1896) 3. 139 itiativen und Expertenmeinungen nicht für eine schnelle Ausarbeitung eines Reformwerkes genützt und damit auch mangelndes Interesse am Erfindungsschutz per se offenbart. Auch wurde die Bedeutung des gemeinsamen Erfindungsschutzes im Rahmen des Handels- und Zollbündnis weit überschätzt, weil Ungarn nach Auflösung schneller als Österreich ein neues Patentgesetz verabschiedete, was sich für den Fortbestand des gemeinsamen Wirtschaftsraumes offensichtlich nicht störend auswirkte. Die geänderten Voraussetzungen, die 1867 zu Implementierung des Privilegiengesetzes in das Zoll- und Handelsbündnis geführt hatten und aus der längst vergangenen liberalen Ära stammten, wurden seitens des Ministeriums nicht beachtet. Der Fortbestand des Privilegiengesetzes zog mehr Schaden als Nutzen für die Industrie nach sich. Auch dem liberalen Exner war dies bewusst geworden, jedoch offensichtlich nicht der österreichischen Regierung, die längst nicht mehr von liberalen Politikern gestellt wurde. Die Regierung maß einer Patentreform keine Priorität bei und förderte damit ein dysfunktionales Privilegiengesetz. Auf der anderen Seite hatte auch die Industrie eine nicht durchgängige und einheitliche Willensbildung in der Causa Erfindungsschutz. Zunächst war das Privilegiengesetz für die Industrie willkommen, bevor sich das Pendel nach 1873 und besonders ab 1880 auf die andere Seite verlagerte. Das Anmeldesystem ohne Veröffentlichungspflicht der Erfindung geriet in das Zentrum der Kritik. Die Industrie änderte ihre Forderungen vom Freihandel zum Schutzzoll, wobei sie selbst ihre Rolle vom Nachahmer, der vom Technologietransfer profitierte, zum Erfinder wandelte. Juristische Fachkreise drückten ihren Ärger über das widersprüchliche Privilegiengesetz aus und drängten auf eine Patentreform. Interessenverbände agierten bis Mitte der 1870er Jahre passiv, bevor sie zu wichtigen Akteuren in der Neugestaltung der Patentgesetzgebung wurden. Das oftmalige gegeneinander der Akteure in der Gestaltung des Erfindungsschutzes hinterließen für die Regierung auch den Eindruck fehlender Dringlichkeit mangels Einheit. Damit ersparte sich die Regierung eine mögliche ordnungspolitische Auseinandersetzung mit Ungarn, was nach Meinung der Regierung eine Durchsetzung einer österreichischen Patentreform womöglich verursacht hätte. Es schien, dass den Handelsministern Ungarn auch als Ausrede für eigene Untä- 13 Reflexive Betrachtung 140 tigkeit nützte. Für die Reformer bedeutete ein neuer Handelsminister auch erneute Überzeugungsarbeit, die erst geleistet werden musste. Nach dem Pariser Patentkongress schien eine Patentreform unter Handelsminister Karl Korb von Weidenheim erstmals in Greifweite, „[…] dass ich alle Hoffnungen habe, dass auch ungarischerseits dieser Standpunkt eingenommen werden wird“464, bevor seine Amtsperiode 1880 bereits endete und von den nachfolgenden Handelsministern Alfred von Kremer und Felix Pino von Friedenthal465 wieder von der Agenda genommen wurde.466 Eine Kritik an Ungarn selbst, dessen Zustimmung für eine Reform als eine „Art höhere Instanz“467 gesehen wurde, wurde noch bis zu Beginn der 1890er Jahre vermieden, wie insgesamt Schuldzuweisungen – abgesehen von der verhaltenen Kritik an der Untätigkeit mancher österreichischer Handelsminister – gering waren. Freilich gab es bereits 1882 in der Sache eine „vernichtende Kritik des gegenwärtigen Zustandes“468 und die Meinung, „dass es höchste Zeit ist, dieses Zwinguri der österreichischen Industrie zu demolieren.“469 Österreichs Regierung, aber auch die Abgeordneten im Reichsrat, hofften immer auf ein wohlwollendes, auf gemeinsame wirtschaftliche Interessen ausgerichtetes Miteinander mit Ungarn. In diesem Sinne galt auch die Aufforderung der Akteure an die Regierung, in Verhandlungen mit Ungarn einzutreten und dies mit einem positiven Ergebnis zu beenden, obwohl in der Sache des Erfindungsschutzes selbst die Kritik immer heftiger ausfiel. 464 Karl Korb-Weidenheim (Handelsminister 1879–1880), zitiert nach: Wilhelm Exner, stenogr. Protokolle des Abgeordnetenhauses (15. Jänner 1883) 8888. 465 Anmerkung: k. k. Handelsminister von 1867–1918 sind einsehbar unter „Seznam ministrů obchodu Předlitavska“ im Internet: (https://cs.wikipedia.org/wiki/ Seznam_ministr%C5%AF_obchodu_P%C5%99edlitavska), (29. Juni 2017). 466 Vgl. Wilhelm Exner, stenogr. Protokolle des Abgeordnetenhauses (15. Jänner 1883) 8888. 467 Wilhelm Exner, stenogr. Protokolle des Abgeordnetenhauses (15. Jänner 1883) 8889. 468 Wilhelm Exner berichtet über „Drei Gutachten über die Reform des österreichischen Patentrechtes am VI. österreichischen Advocatentag 1882“, stenogr. Protokolle des Abgeordnetenhauses (15. Jänner 1883) 8888. 469 Wilhelm Exner, stenogr. Protokolle des Abgeordnetenhauses (15. Jänner 1883) 8890. 13 Reflexive Betrachtung 141 Erst im Herbst 1898 wurde der Artikel XVI des gemeinsamen Zoll- und Handelsbündnis dem Abgeordnetenhaus vorgelegt mit der Bestimmung, dass jedem der beiden Staatsgebiete das Recht der selbständigen legislativen Regelung zusteht.470 Zu diesem Zeitpunkt hatten beide Länder bereits getrennt ihre Patentgesetze verabschiedet, was ein Beweis für die grundsätzlich geringe Bedeutung des Erfindungsschutzes für die gesamte Habsburgermonarchie wäre und von der Regierung falsch eingeschätzt wurde. Auch dass Österreich einen Beitritt zur Pariser Übereinkunft 1883 ablehnte, die Schweiz hingegen Gründungsmitglied wurde, obwohl im eigenen Land noch kein Patentgesetz verabschiedet wurde, verifiziert die Hypothese, dass ein früheres Gelingen in der Internationalisierung der Patentfrage eine realistische Option gewesen wäre, wenn die Regierung nur gewollt hätte. Insofern dürfte Philip Wilhelm von Hornick mit seinem 1684 verfassten wirtschaftspolitischem Werk im Titel „Österreich über alles, wann es nur will“ auch im Erfindungsschutz seine Bestätigung bekommen. Im Jahre 1899 endete für Österreich sehr verspätet die lange Periode der Erfindungsprivilegien, die insgesamt noch die „vormoderne Privilegienpolitik der Obrigkeit“471 widerspiegelte. In der ersten Globalisierungswelle nach der Wiener Weltausstellung wäre ein geänderter Rechtsrahmen notwendig gewesen. Wenn auch nicht der Nachweis der Behinderung des Erfindungsgeistes erbracht werden kann, so war das Privilegiengesetz keinesfalls der Industrie förderlich. 470 Vgl. H. Kuzel, Zur Activirung des neuen Patentgesetzes (Referat, stenogr. Protokoll). In: Vorträge über Erfindungsschutz, moderne Patentgesetzgebung und Oesterreichisches Patentwesen gehalten im „Verein Oesterreichischer Chemiker in Wien (Wien 1899) 19. 471 Madeleine Herren, (I2009) 28. 13 Reflexive Betrachtung 142

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage einer umfassenden Quellenbasis, zu der die Debatten im Reichsrat und die zeitgenössische Debatte in den Medien ebenso zählen wie stenographische Protokolle der internationalen Patentkongresse und die wissenschaftlichen Kommentare der Zeitgenossen, hat der Autor ein vielsichtiges Narrativ zur Entwicklung des österreichischen Patentwesens erarbeitet. Eine wesentliche Stärke der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der wechselseitigen Beeinflussung von unterschiedlichen Debatten in den Feldern der Wirtschaftspolitik, der Technologieförderung und des Internationalismus. Pisec vermeidet dabei die Reduktion der Komplexität in diesem Zusammenspiel, indem er offensichtliche Widersprüche in den Positionen von Industrie und Handelskammer, von Politikern und Beamten verschiedener europäischer Staaten in sein Erklärungsmodell erfolgreich integrieren kann.