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11 Der Reformschritt in:

Reinhard Pisec

Die Entwicklung des Erfindungsschutzes in Österreich im 19. Jahrhundert, page 125 - 132

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4172-7, ISBN online: 978-3-8288-7048-2, https://doi.org/10.5771/9783828870482-125

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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Der Reformschritt 1889 erhielt die ungarische von der österreichischen Regierung einen „vorletzten Entwurf […] zur Äußerung übermittelt. Bis zum Jahre 1892 gelang es aber nicht […] auch nur eine neue Verhandlungsbasis in der Gestalt von Gegenvorschlägen zu erlangen.“416 1892 erklärte die österreichische Regierung die Verhandlungen zwischen den beiden Handelsministerien für endgültig gescheitert und ab dem Jahr 1893 wurde begonnen, eine eigenständige Patentreform auszuarbeiten, welche für eine Umsetzung die Außerkraftsetzung des Artikels XVI und damit die Unabhängigkeit zu Ungarn bedingte. „[…] auf Seite unserer Regierung […] [war] die Überzeugung unerschütterlich begründet […], dass eine Reform des Patentwesens […] auf der bisherigen dualistischen Grundlage mangels der Zustimmung der ungarischen Regierung zu den Dingen der Unmöglichkeit gehöre.“417 Die Auflösung des Artikel XVI des Zoll- und Handelsbündnisses Am 28. November 1893 erfolgte ein Beschluss im Abgeordnetenhaus „mit welchem die Regierung aufgefordert wird, ein neues Patentgesetz […] auszuarbeiten und […] der verfassungsmäßigen Verhandlung zuzuführen.“418 Die Forderung nach einer Patentreform wurde auf eine breite parlamentarische Ebene gestellt. Unmittelbar im Anschluss, am 27. Dezember 1893, setzte das Ministerium der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder den Artikel XVI des Zoll- und Handelsbündnisses außer Kraft, wobei das Wort einvernehmlich im Gesetz seinen Niederschlag fand.419 Österreich hatte damit seine Souveränität 11 11.1 416 Handels- und Gewerbekammer Wien (1894) 124. 417 Handels- und Gewerbekammer Wien (1894) 124. 418 1490 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen (1896) 2. 419 Vgl. Reichsgestzblatt Nr. 191 (1893). 125 sich selbst wieder gegeben, die seit 1867 für den Erfindungsschutz nur mehr eingeschränkt vorhanden war. Mit Wirksamkeit 1.1.1894 gab es das dualistische Prinzip der Einhelligkeit für eine Patentreform nicht mehr und ein Ende der „Unerträglichkeiten des bisherigen Zustandes“ für „alle Zweige industrieller Betriebsamkeit.“420 Seitens der Interessensvertretungen wurden jetzt der „vollständige Umschwung [zum] vorbildlichen deutschen Schutzgesetze“421 gefordert. Zwischen 1882 bis 1892 entfielen gerade 8% pro Jahr aller österreichisch-ungarischen Patente (Privilegien) auf Ungarn422 und die geringe Summe muss auch als Erklärungsmodell für das gezeigte ungarische Desinteresse an einer durchgreifenden Patentreform herangezogen werden. Ungarische Forderungen nach Junktimierung mit anderen Sachgebieten und ein verhandlungstaktischer „Justamentstandpunkt“ der Ungarn im Gefolge der schwierigen, wiederkehrenden Ausgleichsverhandlungen, hatten auf einer gemeinsamen Patentreform gelastet. Die Auflösung des gemeinsamen Handelsraumes in Bezug auf den Erfindungsschutz ermöglichte Österreich und Ungarn den Erfindungsschutz unabhängig voneinander neu zu gestalten. 1895 hatte Ungarn bereits ein neues Patentgesetz, das am 1. Jänner 1896 in Kraft trat und für die Patenterteilung das Aufgebotsystem bestimmte, was einen „Mittelweg“ zwischen dem sehr einfachen Anmelde- und dem gewissenhaften Vorprüfungsystem darstellte. Damit hatte Ungarn drei Jahre Vorsprung in der Patentreform, das bis zur Trennung nur eine zögerliche und ablehnende Haltung gegenüber österreichischen Reformvorschlägen eingenommen hatte. Das Finale: Das Patentgesetz von 1897 Abseits des Parlaments hatte die Regierung zumindest den Anschein erweckt, sich mit dem Erfindungsschutz aktiv auseinanderzusetzen und im Auftrag des Handelsministeriums 1885 eine Enquete über den Erfindungsschutz abgehalten. In der Empfehlung hatten sich die Teil- 11.2 420 Handels- und Gewerbekammer Wien (1894) 125. 421 Handels- und Gewerbekammer Wien (1894)125-126. 422 Handels- und Gewerbekammer Wien (1894) 124. 11 Der Reformschritt 126 nehmer für eine vollständige Neufassung des Patentgesetztes ausgesprochen.423 „An Stelle eines veralteten Gesetzes […] muss eine neue Schöpfung treten […].“424 1891 nahm sich der Österreichische Ingenieur- und Architektenverein in einem Gutachten die deutsche Novelle zum Patentgesetz zum Vorbild, dem sich die Wiener Handels – und Gewerbekammer in einer Plenarsitzung 1894 mit einem eigenen Entwurf für ein neues Patentgesetzes anschloss.425 Mit der dritten Gesetzesinitiative Exners 1891 schloss sich das Handelsministerium mit einer „im Handelsministerium selbst veranstalteten Enquete“426 in einer eigenen Initiative an, wobei das deutsche Patentgesetz in der Novelle von 1891 als Vorbild diente. Eine im November 1891 abgehaltene Expertise im Abgeordnetenhaus hatte die Notwendigkeit einer Vorprüfung der Erfindung auf ihre Neuheit als das wichtigste einer Patentreform überhaupt angesehen.427 „Es muss daher von Amts wegen vor Erteilung des Patentes eine Prüfung der Erfindung auf ihre Patentfähigkeit und Neuheit eintreten und durch das Aufgebot die Möglichkeit der Erhebung von Einsprüchen gegeben sein.“428 1893 präsentierte das Handelsministerium die erste Fassung eines Patentgesetzes. Eine Beschleunigung in der Patentgesetzgebung war damit nicht verbunden. Seitens des Handelsministeriums wurden erneut bei Handels- und Gewerbekammern, juridischen und gewerblichen Fachvereinen429 Gutachten in Auftrag gegeben und „nach langwierigen Verhandlungen […] (Frühjahr 1895 bis Anfang des Jahres 1896) kam endlich eine Regierungsvorlage zustande, welche der Handelsminister am 9. März 1896 einbrachte.“430 Am 8. Mai 1896 fungierte Exner als Be- 423 Vgl. Gutachten der Handels- und Gewerbekammer Wien 165–183. In: k.k. Handelsministerium (Hg.), Gutachten über die vom K.K. Handelsministerium veröffentlichten Entwürfe eines Patentgesetzes und eines Gebrauchtmusterschutz-Gesetzes (Wien 1894) 166. 424 Gutachten der Handels- und Gewerbekammer Wien (1894) 166. 425 Vgl. Gutachten der Handels- und Gewerbekammer Wien (1894) 165. 426 1490 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen (1896) 2. 427 Vgl. Wiener Zeitung (21. Juni 1896) 10. 428 Klinger, stenogr. Protokoll des Abgeordnetenhauses des Reichsrates (14. Jänner 1892), zitiert nach: Wiener Zeitung (3. März 1892) 8. 429 Vgl. 1490 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen (1896)3. 430 1490 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen (1896)3. 11.2 Das Finale: Das Patentgesetz von 1897 127 richterstatter für die Lesung im Parlament, welches am 11. Jänner 1897 das Patentgesetz für Österreich beschloss. Erst 1896 hatte die Österreichische Regierung den Mut, sich dem Lobbying der Unternehmensverbände und der wirtschaftsmedialen Öffentlichkeit anzuschließen und den Erfindungsschutz grundlegend zu erneuern. Zugleich wurden letzte Bedenken aus der Eisenbahnund Textilindustrie ausgeräumt, die offensichtlich noch immer vorhanden waren. „Das Wesen des Patentschutzes [wird] leider bei uns in Österreich von den Herren Gewerbetreibenden und Industriellen noch viel zu wenig geschätzt und gewürdigt.“431 Die eingeleitete Patentreform hatten die Interessenverbände durchgehend befürwortet, obgleich es innerhalb der Industrie Divergenzen gab. „[…] bis auf die jüngste Zeit die Opposition [von] Gewerbetreibenden und Industriellen [gab] […], die eine Störung ihrer Prosperität durch die lästigen fortschrittlichen Neuerungen und eine Einschränkung ihrer gewerblichen Freiheit durch Patente befürchteten.“432 Der Grundgedanke für die Neufassung der Patentgesetzgeber wurde von der Idee getragen, dass durch die Veröffentlichung und detaillierte Beschreibung der Erfindung „das Fabriksgeheimnis, der größte Feind des technischen Fortschritts, unmöglich gemacht wird.“433 Mit dem Patentgesetz vom 11. Jänner 1897, das mit 1.Jänner 1899 in Kraft trat, fand die ein Jahrhundert andauende Periode des Werdens der Patentgesetzgebung in Österreich ihr Ende. Einwände aus nationalökonomischen Theoriekonzeptionen, die Staatsräson zu Ungarn und die bedenkliche Unterstützung von Technologietransfer durch die Gewährung von Einführungsprivilegien gehörten der Vergangenheit an. An ihre Stelle trat der geeinte Wille, die österreich-spezifischen Missstände durch ein neues Patentgesetz zu beseitigen und damit der Industrie die entsprechenden Rahmenbedingungen nach internationalen Standards zu geben. Das deutsche Patentgesetz vom 25. Mai 1877 und seine Novellierung vom 7. April 1891 dienten für die Reform als Vorlage. Die Patentreform sollte zu einem „Aufblühen der Indus- 431 Walter Hardy, Neues Patentgesetz. Vortrag, Protokoll (Handels- und Gewerbekammer, Wien 1899) 1. 432 Hans Kuzel, (1899) 7. 433 Hans Kuzel, (1899) 7. 11 Der Reformschritt 128 trie“434 beitragen und die Verunsicherung durch Scheinpatente in Form von Privilegien ohne Neuheits-.und Nützlichkeitswert beseitigen. Das Wort Privilegium wurde durch Patent ersetzt und das Erteilungsverfahren neu geregelt. Die behördliche Zuständigkeit für Erfindungen lag beim neu gegründeten Patentamt und Streitfälle regelte ein Patentgerichtshof, welcher auch eine Berufungsinstanz beinhaltete.435 Für Juristische Auseinandersetzungen wurde die Funktion des Patentanwalts mit speziellen Befugnissen vor Behörden geschaffen. Die wichtigste Änderung betraf das Patenterteilungssystem. Das reine Anmeldeverfahren wurde durch eine Vorprüfung und einem darauffolgendem Aufgebot, das die öffentliche Bekanntmachung bedeutete, ersetzt. In einer Vorprüfung wurde die Neuheit und die Patentfähigkeit von Amts wegen festgestellt.436 Im Aufgebot konnten innerhalb von zwei Monaten Einsprüche gegen die Patenterteilung erhoben werden. Dieser Prüfungsmodus einer Patentanmeldung garantierte im Unterschied zum Privilegiengesetz die Neuheit einer Erfindung, für die ein Patent erlassen wurde. Dadurch wurde die Vergabe von Scheinpatenten größtmöglich ausgeschlossen „und die Industrie [kann] solche vorgeprüfte Erfindungen in Benützung nehmen und den Erfinder entsprechend entlohnen.“437 Der Lizenzzwang sicherte der Industrie die Inanspruchnahme von Erfindungen und die im Ausland kritisierten Einführungspatente wurden gestrichen.438 Bereits der Pariser Patentkongress hatte das Segment der zweifelhaften Einführungspatente als Form des Technologietransfers abgelehnt. Die Erteilung von Patenten wurde in die Fachkompetenz von „rechtskundigen und technisch gebildeten Mitgliedern“439 im Patentamt gelegt, das am 1. Jänner 1899 seine Funktion aufnahm. Die Regelung von gerichtlichen Verfahren mit richterlicher Unabhängigkeit diente auch dem Zweck „endlich bezüglich der Patenteingriffe und Patentanmaßung strenge Bestimmungen zu treffen.“440 Damit lag die 434 1490 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen (1896)3. 435 Vgl. Johann Sumann, Kommentar zum österreichischen Patentgesetze. 1. Teil (Gesetz vom 11. Jänner 1897), (Wien 1904) 2. 436 Vgl. Wiener Zeitung (21. Juni 1896) 11. 437 Wiener Zeitung (21. Juni 1896) 11. 438 Vgl. Reichsgesetzblatt Nr. 30, (1897). 439 Wiener Zeitung (21. Juni 1896) 11. 440 Wiener Zeitung (21. Juni 1896) 11. 11.2 Das Finale: Das Patentgesetz von 1897 129 Verantwortung und Gewährleistung für die Neuheit einer Erfindung bei den staatlichen Institutionen und nicht mehr im Wege einer Beweislastumkehr bei der Industrie, welche im Rahmen langwieriger Einsprüche nach dem Privilegiengesetz gegen erteilte Privilegien vorgehen musste. „Damit wurde die Industrie von der zeitraubenden und mühevollen Prüfung entlastet.“441 Bis zur Einführung eines Patenregisters beim neu gegründeten Patentamt umfasste das Privilegien-Archiv etwa 80.000 Privilegien. Die Archivierung erfolgte beim Handelsministerium, das ab 1. Jänner 1894 allein und nicht mehr gemeinsam mit dem ungarischen Handelsministerium für die Genehmigung eines Privilegiums zuständig war.442 Ab 1899 verlagerte sich grundsätzlich die gesamte Agenda um den Erfindungsschutz in das dafür gegründete Patentamt, das im Unterschied zum „Ministerialdepartment des Handelsministeriums“443 auch mit viel mehr Personal ausgestattet wurde. Auch das Rechtsverhältnis Arbeitgeber zu Arbeitnehmer, der sozio-ökonomische Gedanke in der geänderten industriellen Arbeitswelt des Fin de Siècle, wurde im Patentgesetz erstmals berücksichtigt. Damit erhielt der Arbeitnehmer für seine Erfindungen einen Schutz gegenüber dem Arbeitgeber. „Vertragsbestimmungen […], durch welche einem in einem Gewerbsunternehmen Angestellten […] der angemessene Nutzen aus den […] Erfindungen entzogen werden soll, haben keine rechtliche Wirkung.“444 Letztlich obsiegte die Einsicht, dass für die Industrie ein wirksamer Erfindungsschutz von größerer Bedeutung war und dieses von einem allumfassenden, gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit Ungarn ausgenommen werden konnte. „Die Blüte der englischen und amerikanischen Industrie ist lediglich dem […] Patentschutze zuzuschreiben und ebenso begann der Aufschwung der deutschen Industrie erst seit Einführung des neuen Patentgesetzes vom Jahre 1877.“445 Für Österreich kann der Erfindungsschutz nicht als Abfolge von rechtshistorischen Entwicklungsschritten betrachtet werden, sondern interdiskursive Netz- 441 Franz Zels, (1906) 353. 442 Vgl. Leo Munk, (1901) 261. 443 Franz von Rosas, stenogr. Protokolle (1882) 6. 444 Reichsgesetzblatt Nr. 30 (11. Jänner 1897) § 5. 445 1420 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen ((1896) 46. 11 Der Reformschritt 130 werke mit divergierenden Perspektiven lieferten die Ursachen für einen beinahe 50 jährigen Stillstand. Die Genese für die Patentgesetzgebung und damit das Ende des „Privilegienzeitalters“ wurde mit dem Patentgesetz von 11. Jänner 1897 vollzogen und die österreichische Internationalisierung mit dem Beitritt zur Pariser Konvention, auch Pariser Union genannt, am 1. Jänner 1909 endgültig abgeschlossen. 1896 erklärte der Österreichische Handelsminister Hugo Glanz von Eicha (Handelsminister von 1895–1897), „dass die Regierung nicht allein die Absicht hege, der Konvention beizutreten, sondern auch die nötigen Schritte getan habe, um den Anschluss bis zum Inkrafttreten des Patentgesetzes herbeizuführen.“446 Dieser Absichtserklärung stand die Realität gegenüber, dass Österreich weitere 12 Jahre für den Schritt zur Internationalisierung benötigte. 446 Georges Maillard, (1897) 142. Siehe auch Vgl. Handelsminister Hugo Glanz, stenogr. Protokolle des Abgeordnetenhauses (XI. Session/29. Mai 1896) 25533. 11.2 Das Finale: Das Patentgesetz von 1897 131

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage einer umfassenden Quellenbasis, zu der die Debatten im Reichsrat und die zeitgenössische Debatte in den Medien ebenso zählen wie stenographische Protokolle der internationalen Patentkongresse und die wissenschaftlichen Kommentare der Zeitgenossen, hat der Autor ein vielsichtiges Narrativ zur Entwicklung des österreichischen Patentwesens erarbeitet. Eine wesentliche Stärke der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der wechselseitigen Beeinflussung von unterschiedlichen Debatten in den Feldern der Wirtschaftspolitik, der Technologieförderung und des Internationalismus. Pisec vermeidet dabei die Reduktion der Komplexität in diesem Zusammenspiel, indem er offensichtliche Widersprüche in den Positionen von Industrie und Handelskammer, von Politikern und Beamten verschiedener europäischer Staaten in sein Erklärungsmodell erfolgreich integrieren kann.