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10 Regierung, Interessenvertretungen, Parlament im Wechselspiel in:

Reinhard Pisec

Die Entwicklung des Erfindungsschutzes in Österreich im 19. Jahrhundert, page 115 - 124

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4172-7, ISBN online: 978-3-8288-7048-2, https://doi.org/10.5771/9783828870482-115

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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Regierung, Interessenvertretungen, Parlament im Wechselspiel 1880 änderten sich die teilnehmenden Akteure im Ringen um eine Patentreform, wobei dem Handelsministerium als gesetzgebende Instanz freilich nach wie vor die entscheidungsrelevante Funktion zukam. Zu den treibenden Kräften zählten nun Patentanwälte, Protagonisten aus Interessenvertretungen, Unternehmensverbände mit Gutachten und parlamentarische Initiativen, die in zahlreiche Debatten und Interpellationen zur Patentreform sich äußerten. Die reformorientierten Netzwerke traten verstärkt und akzentuierter auf, obgleich die Dynamik nicht jenes Ausmaß erkennen ließ, dass daraus hätte ein Erfolg entstehen können. Immer war eine Spur Diplomatie mit im Spiel, die mitunter auch für das Scheitern der Reformbewegung mitberücksichtigt werden muss. Dem österreichischen Handelsminister und der ungarischen Seite wurde das letzte Wort zuerkannt. Die Regierung, ein passiver Akteur Nachdem ein Privilegium nach § 1 im Privilegiengesetz als „ein neues Erzeugnis der Industrie“ definiert wurde, jedoch nach § 17 widersprüchlich „eine wie immer geartete Untersuchung über die Neuheit und Nützlichkeit der […] Erfindung […] in keinem Falle stattfinden“ durfte, reduzierte sich die Tätigkeit im Handelsministerium auf eine reine „Stempelarbeit“. Eine Prüfung der angemeldeten Erfindung hätte wohl einen Rückgang der Anmeldungen und als Folge eine radikale Senkung der zahlreichen Scheinerfindungen ergeben müssen. Die geringe Anzahl von Mitarbeitern im Privilegien-Departement des Handelsministeriums war freilich auch ein Indiz, dass eine Überprüfung über die Neuheit gar nicht vorgesehen war. Dadurch, dass Privilegien auch nicht veröffentlicht werden mussten, konnte auch die leichte Ver- 10 10.1 115 gabe von Erfindungsprivilegien nicht Erklärung dafür sein, dass Österreich im globalen Wettbewerb der Industrien sich mit „Massenpatenten“ als „Erfindungsland“ ruhmreich hätte präsentieren wollen. Vielmehr war – dem Begriff Privilegium entsprechend – nach wie vor der Herrschaftsgedanke präsent, welcher den „Fürsten“ durch eine laxe Privilegienvergabe in einer Geste populärer Großzügigkeit erscheinen lassen wollte. Eine strengere Prüfung über die Neuheit hätte dem wohlwollenden Ansehen möglicherweise widersprochen. „Die Verleihung eines Privilegiums war ein Ausfluss des Hoheitsrechtes des Monarchen, das er selbst und später der Handelsminister ausübte.“379 Auf der anderen Seite engte das Zoll- und Handelsbündnis die Möglichkeit für eine Umgestaltung des Erfindungsschutzes stark ein, obgleich das Reformthema erst nach dem Wiener Patentkongress aufgegriffen wurde. Österreich wurde „erst im Jahre 1878 […] auf Grund der vom Internationalen Congresse […] in Paris im September 1878 gefassten Resolutionen“380 in den Reformbestrebungen aktiv, als das Ausmaß der Schieflage des österreichischen Erfindungsschutzes immer offenkundiger wurde. War bis dahin das Nichterkennen von Reformnotwendigkeiten Ursache für die Inaktivität, die zum Teil auch im Interesse der Industrie gelegen war, so wurde ab den 1880er Jahren Ungarn dieses Prädikat zu Teil. Österreichs politische, juristische und unternehmerischen Netzwerke zeichneten sich nicht durch überzeugende Durchsetzungskraft aus und die ministeriellen Gespräche mit Ungarn scheiterten, „ohne dass durch diese Verhandlungen eine Vereinbarung […] zustande kam.“381 Auch Vorschläge für eine „sanfte“ Reform wurden seitens Ungarn nicht angenommen. Sowohl der erste Gesetzesentwurf von 1883, als auch der zweite von 1888 von der österreichischen Regierung enthielten konsensorientiert das kostengünstigere Aufgebotsystem. Patentanwälte und Unternehmensverbände forderten seit dem deutschen Patentgesetz und dem Pariser Kongress bereits die Implementierung des Vorprüfungsystems. 379 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, (1961) 151. 380 Erläuternde Bemerkungen zu der Regierungsvorlage, betreffend den Schutz von Erfindungen. In: 1420 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Abgeordnetenhauses des Reichsrates (XI. Session 1896) 43. 381 1420 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen (1896) 44. 10 Regierung, Interessenvertretungen, Parlament im Wechselspiel 116 1891 hatte Österreich mit Deutschland ein bilaterales Abkommen abgeschlossen382, das „eine mögliche Übereinstimmung der beiderseitigen Gesetze auf den Gebieten des gewerblichen Urheberrechtes“383 als Intention beinhaltete. Das Übereinkommen mit Deutschland war der Pariser Konvention nachgebildet.384 Das österreichische Privilegiengesetz war jedoch mit dem deutschen Patentgesetzt völlig inkompatibel, womit erstmals eine Erneuerung auch seitens der Regierung angedacht werden musste. Das deutsche Patentgesetz in der Novelle vom 7. April 1891 wurde zur Grundlage für Österreichs Gesetzesentwürfe, womit auch die Periode der Berücksichtigung ungarischer Interessen endete, weil dem Wirtschaftsraum mit Deutschland erstmals mehr Bedeutung eingeräumt wurde. Der 1892 ausgearbeitete neue und dritte Gesetzesentwurf der Regierung orientierte sich auch nach dem deutschen Patentgesetz und hatte das kombinierte Vorprüfung- und Aufgebotsystem zur Grundlage. Damit zeichnete sich bereits im Vorfeld ab, dass „in Ungarn keine Aussicht auf Annahme“385 gegeben war, weil Ungarn das Vorprüfungsverfahren per se auch wegen der hohen Kosten ablehnte. Die Verhandlungen, „welche wie in früheren Fällen ohne Ergebnis abliefen“386, galten damit als endgültig gescheitert. Jetzt verbreitete sich auch in der Regierung endlich die Erkenntnis, dass eine „Reform des Patentwesens nur im Wege einer wesentlichen Umänderung des bisherigen Artikels XVI des Zoll- und Handelsbündnisses durchführbar sei.“387 Die Weichen einer Trennung mit Ungarn in Patentfragen waren somit gelegt. Grundsätzlich wäre es Österreich offen gestanden, das Zoll- und Handelsbündnis bereits vorzeitig aufzulösen, so wie Ungarn 1875 diese Option nützte. Übergeordnete Interessen und die Staatsräson zu Ungarn schlossen diese Möglichkeit aus. 382 Vgl. Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder Nr. 23, Übereinkommen zum gegenseitigen Schutze der Erfindungen, Marken und Muster zwischen Österreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche (6. Dezember 1891). 383 1420 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen (1896) 45. 384 Vgl. Emanuel Adler, Die Beziehungen der beiden Staatsgebiete der österreichischungarischen Monarchie betreffend den Schutz der Erfindungen, Marken und Muster (Wien 1906) 18. 385 1490 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen (1896)2. 386 1490 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen (1896)2. 387 1490 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen (1896)2. 10.1 Die Regierung, ein passiver Akteur 117 Die industrielle Meinungsbildung im Wandel Abseits der Ideologie des Freihandels und des darauffolgenden Protektionismus gab es ein ureigenes Interesse der österreichischen Industrie, Patentgesetze grundsätzlich abzulehnen und damit Erfindungen für die eigene Produktion leichter zugänglich zu machen. Das „Recht“ auf Nachahmung, das der Österreichischen, Deutschen und Schweizer Industrie bis in die 1870er Jahre als Image anhaftete und diese als Kopiernationen brandmarkte, wollte sich die Industrie offenhalten. „Die Schweiz verdankt ihre gewerbliche Blüte den Erfindungen des Auslandes […], sie lebt vom Raube, während Franzosen, Engländer und Amerikaner zahlen mussten.“388 Auch im Zuge des Diskurses über die Reformschritte in den 1880er Jahren war diese Intention in der österreichischen Industrie noch verbreitet. „Auch viele von uns sind auf dem Standpunkt gestanden, kein Patentgesetz wäre das Beste, denn da wird die Industrie nicht gehindert, Erfindungen zu benützen.“389 Der Technologietransfer in Form von Einführungspatenten aus dem Ausland und in Form des unzureichenden Erfindungsschutz im Inland zählte für die Industrie lange als überzeugende Argumente, keine Patentreform zu fordern. 1874 sah die Wiener Handels- und Gewerbekammer als Sprachrohr der Industrie noch keine Notwendigkeit für eine Patentreform. “ […] die vom [Patent]-Kongresse […] empfohlenen Grundsätze, die übrigens in dem österreichischen Privilegiengesetze vom 15. August 1852 teilweise bereits längst verwirklicht sind […].“390 Als Repräsentanten der zweiten Wählerkurie hatten die Handels- und Gewerbekammern einen entsprechenden Einfluss im Abgeordnetenhaus des Reichsrates und waren für die Meinungsbildung entscheidend mitverantwortlich. Mit der Änderung des Forschungsverhaltens – von der Individualität zur betrieblichen Forschung – änderte die Industrie auch ihre Position. Nicht mehr die Nachahmung von Erfindungen stand als positiver Effekt des unzureichenden Privilegiengesetzes im Vordergrund, 10.2 388 Viktor Böhmert, Die Erfindungspatente, (1869) 88. 389 Wilhelm Exner, Stenogr. Protokolle (2. Juni 1896) 25567. 390 Der Volkswirth, (8. Dezember 1874) 7. 10 Regierung, Interessenvertretungen, Parlament im Wechselspiel 118 sondern es überwog der Nachteil, welcher der Industrie durch Erfindungen ohne Neuheitswert und mangels Veröffentlichungspflicht entstand. Die Industrie sah sich in ihrer Entwicklung behindert, weil vielen Privilegien der Neuheitswert fehlte, die nach dem deutschen Patentgesetz von 1877 gar keine Erfindungen wären. Juristische Streitigkeiten, die aus dem Privilegiengesetz resultierten, waren mit eine der Ursachen für die geänderte Meinungsbildung bei Industrie und Erfindern und förderten die Kritik am österreichischen Erfindungsschutz unter Juristen. Patentanwälte wurden ab 1880 zu den Treibern für eine Reform, die in erster Linie die Privilegienerteilung heftig bekrittelten. „[…] das Vorprüfungsverfahren [ist] mit einem großen Sieb zu vergleichen ist, durch welches in erster Linie die gröbsten Scheinpatente […] beseitigt werden sollen.“391 Petitionen von Rechtsanwälten und parlamentarische Initiativen Es war vermutlich nicht nur ein Zufall, dass das zunehmende Interesse zur Erneuerung des Patentwesens im Reichsrat mit dem Ende der liberalen Mehrheiten zusammenfiel. Erstmals wurde im Parlament am 16. März 1877 eine Petition zur Abänderung des Anmeldesystems eingebracht. Statt dem Anmeldesystem forderten die Montan- und Eisenindustriellen eine Vorprüfung, weil „der Beschädigte […] einen Prozess führen musste, der […] kostspieliger und […] zweifelhafter war.“392 Der Anlass betraf Fälschungen bei den artverwandten Markenrechten393, konnte aber sinngemäß auf den Erfindungsschutz übertragen werden, weil die Streitigkeiten ähnlich der Kritik am Erfindungsschutz gelagert waren. Es fehlte an einer zentralen Markenregistrierung und der durch die Nachahmung Geschädigte musste selbst einen teuren Prozess führen. Das Urteil wurde oftmals zugunsten des Nachahmers gefällt, weil der Sachverständige befangen war. „Der Sachverständige entschied zweifelhaft […], als […] 10.3 391 Otto Bazant, Stenogr.Protokolle (2. Juni 1896) 25566. 392 647 der Beilagen ( 8. März 1877). 393 Vgl. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses. 647 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Abgeordnetenhauses des Reichsrates, VIII. Session (8. März 1877). 10.3 Petitionen von Rechtsanwälten und parlamentarische Initiativen 119 er aus dem Kammerbezirke [zugezogen wurde], dem der Nachahmer angehörte“394. Die Handels- und Gewerbekammer schützte die Interessen der Industrie und diese profitierte von Nachahmungen. Auf Basis dieser Petition ist in einer Interpellation am 6. November 1877 im Reichsrat die Frage an die Regierung ergangen, ob diese „geneigt ist, sich mit der königlichen ungarischen Regierung ins Einvernehmen zu setzen und dem Abgeordnetenhause ein neues Markenund Musterschutzgesetz baldigst zur verfassungsmäßigen Verhandlung vorzulegen.“395 Aufgrund der zunehmend kritischer werdenden Reflexionen, wurde am 23. Jänner 1883 eigens ein Privilegienausschuss gegründet, der sich mit der Patentreform beschäftigte. In den nachfolgenden Jahren etablierte sich dieses Gremium als bedeutendes Diskussionsforum in der kritischen Auseinandersetzung über den Erfindungsschutz. Dem Ausschuss oblag die Ausarbeitung der zugewiesenen Initiativanträge und von Reformvorschlägen. Neben Exner, Wickhoff und Matcheko schien auch der von 1871 bis 1875 amtierende Handelsminister Banhans als konstituierendes Mitglied des Privilegienausschusses auf.396 Banhans trug als Handelsminister Mitverantwortung dafür, dass Österreich sich vom europäischen Weg einer Internationalisierung in der Patentfrage am Wiener Patentkongress und unmittelbar danach abkoppelte. Ob seine Mitwirkung im Ausschuss auch für die Verschleppung der Patentreform mitverantwortlich gemacht werden kann, bleibt eine offene Frage; jedenfalls scheint bei Patentinitiativen sein Name in den parlamentarischen Protokollen nicht auf, was auch auf Desinteresse für eine Patentreform zurückgeführt werden kann. Einer der bedeutendsten Akteure in der Reformbewegung für einen vernünftigen Erfindungsschutz war der österreichische Hochschullehrer und Leiter des Technologischen Gewerbemuseums in Wien, Wilhelm Franz Exner (1840–1931), dessen Aktivitäten um die Patentgesetzgebung sich 25 Jahre bis zur Jahrhundertwende erstreck- 394 Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, Petition des Vereines der Montanund Eisenindustriellen in Österreich, betreffend die Abänderung des Markengesetzes vom 7. Dezember 1858 (Wien 1877). 395 Stenogr. Protokolle des Abgeordnetenhauses des Reichsrates (11. Sitzung der 9. Session am 6. November 1879) 248. 396 Vgl. Stenogr. Protokolle (259. Sitzung der 9. Session am 23. Jänner 1883) 8965. 10 Regierung, Interessenvertretungen, Parlament im Wechselspiel 120 ten. „Dass in Österreich der Anschluss an die internationale Union im Interesse unserer Industrie dringend geboten ist, ist weder dem Verständnis der einheimischen Fabrikanten, […] noch der Initiative der Regierung, sondern einzig und allein einem Manne, Wilhelm Exner, zu verdanken.“397 Als einer der wichtigsten Protagonisten des Nieder- österreichischen Gewerbevereins, zu dessen Ehrenpräsident er ernannt wurde, verband er als Abgeordneter des Reichsrates die Reformbeschlüsse des Gewerbevereins mit eigenen Initiativen im Parlament, die er federführend setzte. Von 05.05.1882 bis 22.01.1897 war Exner als liberaler Abgeordneter im Reichsrat tätig und wurde 1905 auf Lebenszeit in das Herrenhaus nominiert.398 „[Wilhelm Exner] wurde Reichsratsabgeordneter und war als solcher wesentlich an der Verbesserung und Ausdehnung des österreichischen Patentrechtes beteiligt.“399 Als Exner in das Abgeordnetenhaus des Reichsrates einzog, gab er sich als Geläuterter und wurde zu einem gewichtigen Wortführer einer Reformbewegung, für welche die Erneuerung der Patentgesetze von 1852 überfällig war. „Ich befand mich damals […] unter den Patentgegnern und bin […] zur Patentanhängerschaft bekehrt worden.“ 400 Nach seiner Angelobung im Abgeordnetenhaus des Reichsrates401 brachte Wilhelm Exner noch im selben Jahr, am 5. Dezember 1882, seinen ersten Antrag „betreffend den Schutz des geistigen Eigentums an Erfindungen, industriellen Mustern und Marken“402 ein und „eröffnete die Kampagne gegen das bestehende Privilegiengesetz auf parlamentarischen Boden.“403 Voraus ging dem Antrag ein Protokoll von Rechtsanwälten, die sich im September 1882 am VI. österreichischen Advocatentag „mit der Reform des österreichischen Patentrechtes leb- 397 Victor Karmin [österreichischer Berichterstatter für den internationalen Erfindungsschutz], Erfindungsschutz. In: Jahrbuch der internationalen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz. III. Teil. (Erster Jahrgang Berlin/Paris/London 1897) 358. 398 Vgl. Franz Adlgasser, (2014) 268–269. 399 David F. Good, (1986) 221. 400 Wilhelm Exner, Stenogr. Protokolle, 257. Sitzung (15. Jänner 1883) 8887. 401 Vgl. stenogr. Protokolle des Abgeordnetenhauses des Reichsrates (IX. Session. 230. Sitzung, 5. Mai 1882) 8039. 402 Wilhelm Exner, Antrag des Abgeordneten Professor Exner, Dr. Jaques und Genossen, 597 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Abgeordnetenhauses des Reichsrates (IX Session 1882). 403 1490 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen (IX. Session 1896)1. 10.3 Petitionen von Rechtsanwälten und parlamentarische Initiativen 121 haft beschäftigten“404 und dieses dem neuen Privilegienausschuss übergaben. Wilhelm Exner kam in Österreich eine Rolle ähnlich jener von Werner von Siemens für Deutschland zu, dem allerdings – ganz im Unterschied zu Österreich – die schnelle Umsetzung einer Patentreform auch gelang. Im Vergleich dazu scheiterten Gesetzesinitiativen im österreichischen Reichsrat, die ab 1882 immer von Exner eingebracht wurden, regelmäßig. Exner hatte sich selbst als „Urheber der österreichischen Patentgesetzgebung und „geistige[r] Begründer des Patentamtes“405 bezeichnet. Als Teilnehmer am Internationalen Patentkongress in Wien kann ihm diese Selbsteinschätzung nicht zuerkannt werden, weil er sich zu diesem Zeitpunkt der Freihandelsbewegung zugehörig fühlte. Seine zahlreichen Debattenbeiträge im Reichsrat über die Forderung nach einer Patentreform weisen ihn als treibende Kraft in den parlamentarischen Aktivitäten aus, dem jedoch kein Erfolg beschieden war. Juristische Fachkreise nahmen eine führende Rolle in der Reformbewegung ein. Für Wilhelm Exner waren die Gutachten des VI. Österreichischen Advocatentages von 1882 eine wichtige Basis für seinen ersten von drei Gesetzesanträgen, der am am 23. Jänner 1883 dem neuen Privilegienausschuss zugewiesen wurde.406 Der Ausschuss unter dem Vorsitz von Wilhelm Exner wurde zur zentralen Institution für die Reformbewegung. Damit fand das Vabanquespiel um den Erfindungsschutz in Österreich im Reichsrat seine Fortsetzung und zu den bereits existierenden Reformvorschlägen aus den Interessenvertretungen eröffneten sich im Abgeordneten- und Herrenhaus neue Möglichkeiten, damit vermehrt Druck auf die Regierung im Plädoyer für eine Patentreform ausgeübt werden konnte. Michael Matscheko, der auch die Funktion eines Präsidenten des Niederösterreichischen Gewerbevereines innehatte und gleichfalls im Abgeordnetenhaus des Reichsrates saß, zählte zu Exners Netzwerk. Exner und Matscheko stellten 1886 im Parlament den zweiten Antrag, der die „Reform der Patent- (Privilegien-)gesetze und die Schaffung 404 Albert Hermann, Stenogr. Protokolle des Abgeordnetenhauses des Reichsrates (270. Sitzung der 9. Session am 27. Februar 1883) 9259. 405 Wilhelm Exner, (1929) 202. 406 Vgl. stenogr. Protokolle des Abgeordnetenhauses (23. Jänner 1883) 8964. 10 Regierung, Interessenvertretungen, Parlament im Wechselspiel 122 eines Gesetzes zur Regelung der internationalen Verhältnisse in Ansehung des geistigen Eigentums an industriellen Erfindungen […]“407 zum Ziel hatte. Ein Erfolg war freilich auch dem zweiten parlamentarischen Anlauf nicht beschieden. Mangelnde Geschlossenheit und zu viel Nachsichtigkeit der Reformkräfte gegenüber dem Handelsministerium waren mit Ursache, dass kein Durchbruch in der Kritik am Privilegiengesetz gegenüber dem Handelsministerium erzielt werden konnte. Joseph Ludwig Brunstein, Rechtsanwalt408 und Mitglied des Präsidiums des Niederösterreichischen Gewerbevereines, vom „Kaiser in Anerkennung von Verdiensten um die Reform der gewerblichen Urheberrechte den Orden der eisernen Krone dritter Klasse […] verliehen,“409 hatte seine Bedenken zur 1883 von Exner im Reichsrat eingebrachten Patentreform öffentlich geäußert und damit mangelnde Einigkeit demonstriert. „Der Exner`sche Entwurf [hat …] den Zweck des Gesetzes verfehlt“ und beklagte die mangelnde Verständlichkeit und Einfachheit des Entwurfes.410 Allen Akteuren fehlte es an kritischen Äußerungen zum gemeinsamen österreichisch-ungarischen Wirtschaftsraum. Sie kritisierten das Privilegiengesetz, nicht aber das Zoll- und Handelsbündnis mit Ungarn, unter dessen „Joch“ sich der Erfindungsschutz befand. Eine schnelle Umsetzung für ein neues Patentgesetz, so wie es in Deutschland in nur wenigen Jahren Entscheidungsfindung gelang, konnte auch der Privilegienausschuss gegenüber der Regierung nicht erreichen. Die Anträge wurden seitens des Handelsministeriums in einem „Leidensweg“411 abgewiesen. „Sie [Anträge] wurden einer Kommission zugewiesen, in welcher sich das Handelsministerium ihnen gegenüber absolut ablehnend verhielt.“412 Bereits bei Einbringung des ersten Antrages für eine Patentreform im Jahr 1882 kam die Unzufriedenheit mit dem Privilegiengesetz von „allen Fachleuten auf diesem Gebiete“413 zum Ausdruck und die vergeblichen Reformbemühungen 407 140 der Beilagen zu den stenogr. Protokolle (29. März 1886) 1. 408 Anmerkung: „Hof- und Gerichtsadvocat“ (Reichspost 23. Mai 1902) 3. 409 Reichspost, (1902) 2. 410 Vgl. Joseph Ludwig Brunstein, (1885) 12. 411 Wilhelm Exner, (1929) 201. 412 Wilhelm Exner, (1929) 201. 413 Wilhelm Exner, Stenogr. Protokolle (15. Jänner 1883) 8886. 10.3 Petitionen von Rechtsanwälten und parlamentarische Initiativen 123 wurden mit dem „30jährigen Krieg“414 verglichen. Ausgeblendet wurde von allen Akteuren jedoch die vergebenen Möglichkeiten, die Österreichs Teilnehmer im Unterscheid zu den deutschen beim Internationalen Patentkongress in Wien zu verantworten hatten. Auch Exner war in seinen früheren Jahren der Ideologie des Freihandels zugetan. In auffallender Parallelität arbeitete die Regierung unmittelbar nach den Exnerschen Gesetzesinitiativen eigene Gesetzesvorlagen aus, die der Vorbereitung für die Verhandlungen zur Patentreform mit Ungarn dienten, die jedoch immer scheiterten. Die österreichische Regierung sah sich mit Verweis auf den Artikel XVI des Zoll- und Handelsbündnisses mit Ungarn einzementiert, der ihr eine einseitige Abänderung der Patentgesetze nicht erlaubte. Am 23. April 1891 stellte Wilhelm Exner im Österreichischen Reichsrat erneut einen Antrag zur Patentreform, wobei die Ärgernisse über das veraltete Privilegiengesetz Patentanwälte, Unternehmensverbände und Erfinder geeint hatten. „[…] das bestehende Privilegienrecht […] eine unerträgliche Belästigung der Industrie durch offenbar nichtige Patente gestattet und […] Fachkreise seit zwei Jahrzehnten in unzähligen Äußerungen die maßlosen Übelstände auf diesem Gebiete beklagt[en].“415 Erstmals wurde die Notwendigkeit einer Patentreform seitens der Regierung erkannt und die Weichen für eine realistische Umsetzung gestellt, auch wenn die völlige Neugestaltung des Erfindungsschutzes noch bis zum Ausscheiden Exners aus dem Reichsrat im Jahr 1897 dauern sollte. 414 Wilhelm Exner, Stenogr. Protokolle (15. Jänner 1883) 8886. 415 Neue Freie Presse (23. April 1891) 2. 10 Regierung, Interessenvertretungen, Parlament im Wechselspiel 124

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage einer umfassenden Quellenbasis, zu der die Debatten im Reichsrat und die zeitgenössische Debatte in den Medien ebenso zählen wie stenographische Protokolle der internationalen Patentkongresse und die wissenschaftlichen Kommentare der Zeitgenossen, hat der Autor ein vielsichtiges Narrativ zur Entwicklung des österreichischen Patentwesens erarbeitet. Eine wesentliche Stärke der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der wechselseitigen Beeinflussung von unterschiedlichen Debatten in den Feldern der Wirtschaftspolitik, der Technologieförderung und des Internationalismus. Pisec vermeidet dabei die Reduktion der Komplexität in diesem Zusammenspiel, indem er offensichtliche Widersprüche in den Positionen von Industrie und Handelskammer, von Politikern und Beamten verschiedener europäischer Staaten in sein Erklärungsmodell erfolgreich integrieren kann.