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9 Die Kritik am Privilegiengesetz von 1852 in:

Reinhard Pisec

Die Entwicklung des Erfindungsschutzes in Österreich im 19. Jahrhundert, page 103 - 114

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4172-7, ISBN online: 978-3-8288-7048-2, https://doi.org/10.5771/9783828870482-103

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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Die Kritik am Privilegiengesetz von 1852 Patent und Erfindungsschutz sind in der Definition des 21. Jahrhunderts synonyme Begriffe und entsprechen einem „gewerblichen Schutzrecht, das […] für den Schutz technischer Erfindungen gewährt wird.“331 Neuheit, Erfindungshöhe und gewerbliche Anwendbarkeit werden im Europäischen Patentübereinkommen (seit 1973) als wichtige Parameter für die Patentierbarkeit von eingereichten Erfindungen angeführt.332 In der in dieser analysierten Periode wurden Patente bis 1.1.1899 nach dem Privilegiengesetz von 1852 als Privilegium vergeben. Diese waren für eingereichte Erfindungen relativ leicht erhältlich, weil die Erfindungshöhe im Anmeldeverfahren für die Patentfähigkeit gering war. Mit der industriellen Bewegung verstärkten sich auch die Anstrengungen in Forschung und Entwicklung, die sich in der erhöhten Anzahl an Erfindungen ab Ende der 1870er Jahre wiederspiegelten. Die Gesetzeslage von 1852 brachte aber für Patentinhaber und Industrie als Motor der technischen Entwicklung keine befriedigenden Lösungen und führte vermehrt zu juristischen Auseinandersetzungen, die von Patentanwälten geführt wurden. Entweder die Industrie musste sich dem Vorwurf der illegalen Verwendung von Patenten erwehren oder die Industrie klagte den Patentbesitzer, dass dieser gar nicht der wirkliche und damit rechtmäßige Erfinder sei. 9 331 Gabler Wirtschaftslexikon, (2013) 2421. 332 Vgl. Europäisches Patentübereinkommen. Zweiter Teil. Materielles Patentrecht (in der Fassung vom 17. Dezember 1991) Art. 54,56,57. 103 Die mangelnde Erfindungshöhe – das Erteilungssystem für Privilegien und die Folgen Nachdem „jedes Patent ohne vorhergehende Prüfung der Neuheit der Erfindung sofort erteilt [wurde]“333, rief das Anmeldesystem die schärfste Kritik am Gesetz von 1852 hervor. „Ein Großteil der Missstande […] sind eine Folge des bisher geübten Anmeldesystems. Durch die Vorprüfung, welche dann in dem Aufgebote ihre Ergänzung findet, übernimmt der Staat eine Aufgabe, welche er leisten soll. […] es ist vom höchstem Werte, dass die offenbar nichtigen Anmeldungen, welche […] auf die Hälfte aller Gesuche zu schätze sind, durch die Vorprüfung beseitigt werden.“334 Allein der geringe Personalstand für Patenterteilungen im Handelsministerium gab Aufschluss über die geringe Möglichkeiten, aber auch den Willen einer genaueren Prüfung der beantragten Patente. „[Es] gibt ein Department und […] die Auffassung dieses einen Mannes wird dann in der Regel zur Tatsache und bleibt dann unanfechtbar.“335 Patente, als Privilegien gesetzlich apostrophiert, wiesen ergo in der kaufmännischen Praxis einen nicht klar messbaren Wert auf, weil der Erteilung von Patenten der Anschein der Beliebigkeit anhaftete. „Das Anmeldeverfahren hat vor allem den größten Nachteil, dass derartige Patente – der fehlenden Prüfung halber – meistens wertlos sind, wodurch einerseits der Patentwerber irregeführt und anderseits die Industrie in ihrer Entwicklung ungebührlich beschränkt ist.“336 Die angestrengten Nichtigkeitsprozesse wurden für die Industrie zu einem teurem Unterfangen. Die problematischen Beschlagnahmungen und zahlreichen Annullierungsverfahren von Patenten hatten ihre Ursache im fehlenden Lizenzzwangs und der erlaubten Geheimhaltung eines Patentes. Ohne 9.1 333 Franz Zels, Patentwesen und Industrie. Ein Mahnruf an die Industrie zwecks lebhafterer Beteiligung an Patentangelegenheiten. In: Zeitschrift des Österreichischen Ingenieur- und Architekten-Vereines. Nr. 23 (Wien 8. Juni 1906) 352. 334 Wiener kaufmännischer Verein. In: k. k. Handelsministerium (Hg.), Gutachten über die vom k. k. Handelsministerium veröffentlichten Entwürfe eines Patentgesetzes und eines Gebrauchtmusterschutz-Gesetzes (Wien 1894) 374. 335 Wilhelm Exner, Stenogr. Protokolle (15. Jänner 1883) 8886. 336 Franz Zels, (1906) 352. 9 Die Kritik am Privilegiengesetz von 1852 104 Lizenzverpflichtung war der Erwerb von Patenten für die Industrie nur eingeschränkt möglich und die geringen Strafen für Nachahmung lie- ßen nur die Beschlagnahme als wirksame Sanktion offen. Der mangelnde Veröffentlichungszwang von Patenten ließ die Industrie sowohl in ihrer Forschung als auch in der Verwendung von Erfindungen im Dunkeln. Zahlreiche Prozesse mit ungewissem Ausgang waren die Folge. Der Gesetzgeber hatte die Verleitung zur Unredlichkeit, die das Privilegiengesetz in alle Richtungen ermöglichte, zu wenig berücksichtigt. „[…] welches den Anfechter zwingt, den Kampf […] im Finstern zu führen.“337 Der gesetzlich verankerte Ausübungszwang einer Erfindung innerhalb eines Jahres mit Verlängerungsoption bis zu 3 Jahren statt einem Lizenzzwang, war als Filter für zweifelhafte Erfindungen gedacht, damit das Privilegium „von selbst“ gelöscht wird und für die Industrie wieder frei zugänglich ist. Jedoch wurde der hehre Gedanke im Privilegiengesetz „durch Scheinhandlungen leicht seiner Wirksamkeit entkleidet.“338 Damit blieb das Privilegium in Kraft und lang andauernde und unsichere Annullierungsklagen waren die Folge. Die „Verweigerung von Lizenzen […] bei Erfindungen von großer […] Tragweite [konnte] ganze Industrien brachlegen.“339 Die Kritik drehte sich grundsätzlich zumeist um das Anmeldesystem, das für die Unzulänglichkeiten als Auslöser galt. „Klagen, deren Zahl Legion gewesen […] über den Missbrauch […], welcher mit Privilegien betrieben wurde, die man ohne Prüfung der Neuheit des Erfindungsgegenstandes erteile, […] es lange an der Zeit gewesen wäre, unser von Jahr zu Jahr unzulänglicheres Privilegiengesetz zu reformieren und eine Rückständigkeit zu beseitigen, die unser Industrie ganz erheblich Abbruch getan haben muss.“340 Dadurch litt auch der Wert des Privilegiums selbst, weil echte Erfindungen in Mitleidenschaft gezogen wurden und „die Privilegiumsurkunde, die […] unter solchen Umständen […] nichts anderes sein kann, als die Bescheinigung einer Registrie- 337 Handels- und Gewerbekammer Wien. Bericht der I. und II. Section über den Entwurf eines Patentgesetzes. Angenommen in der Plenarsitzung am 27. Juni 1894 der Handels- und Gewerbekammer Wien. In: k. k. Handelsministerium (Hg.), Gutachten über die vom k. k. Handelsministerium veröffentlichten Entwürfe eines Patentgesetzes und eines Gebrauchtmusterschutz-Gesetzes (Wien 1894) 120. 338 Handels- und Gewerbekammer Wien, (1894) 120. 339 Handels- und Gewerbekammer Wien, (1894) 120. 340 Handels- und Gewerbekammer Wien, (1894) 119. 9.1 Die mangelnde Erfindungshöhe – das Erteilungssystem für Privilegien und die Folgen 105 rung über die Erfindungsanmeldung [und…] nicht die geringste Gewähr für die rechterzeugenden Tatsachen des Erfindungsschutzes bietet.“341 Die Reformbestrebungen wurden erstmals am Internationalen Patentkongress in Wien 1873 in einer Resolution zusammengefasst, wenn auch die österreichischen Teilnehmer wenig zu diesem Konferenzergebnis beitrugen. Die Beschlüsse wurden dem österreichischen und ungarischen Handelsminister nach Konferenzende übergebenen, blieben jedoch ohne Wirkung. Mit den „zwei großen industriellen Vereinen Wiens, dem Niederösterreichischen Gewerbeverein und dem Österreichischen Ingenieur- und Architektenvereine“342, stellten sich zwei starke Befürworter auf die Seite der Reformer. Andere Unternehmensverbände, wie die Handelskammern, kamen erst später hinzu. Die Berichte des Experten-Komitees des Wiener Patentkongresses erhielten im Niederösterreichischen Gewerbeverein rege Zustimmung und ergingen 1875 in einer Aufforderung an die Regierung „die hier zum Ausdruck gelangte Anschauung dem hohen k. k. Handelsministerium zu unterbreiten.“343 Die Patentanwälte, die sich zu Beginn der 1880er Jahre an die Spitze der Reforminitiativen stellten, beklagten 1882 noch die abwartende Haltung der Wiener Handelskammer, die in Gutachten ein wichtige Position in der Entscheidungsfindung für die Regierung innehatte. „ […] sieht man die Kammermitglieder noch in den Fesseln der alten Anschauung: Der Patentschutz sei nicht auf Gründe absoluten Rechtes, sondern auf Billigkeit und wichtige praktische Motive zurückzuführen.“344 Die Kritik konzentrierte sich auf zwei Erkenntnisse: „[…] sowohl, was die Unmöglichkeit anlangt, einen verdienten Erfinder vor dem Diebstahl zu schützen, noch mehr aber […] die Industrie vor den Schikanen und Pressionen der […] Patenterschleicher zu sichern.“345 Das Anmeldeystem war ein Produkt der Epoche der Aufklärung, dem sich Österreich im Vormärz anschloss. Die Praxeologie des industriel- 341 Handels- und Gewerbekammer Wien, (1894) 119. 342 Vgl. Franz von Rosas, Stenogr. Protokolle (1882) 18. 343 Protokoll der Monatsversammlung des Niederösterreichischen Gewerbevereins […], (3. Juni 1875) 265. 344 Franz von Rosas, Stenogr. Protokolle (1882) 17. 345 Theodor Schuloff, Vortrag, (10. Jänner 1892) 14. 9 Die Kritik am Privilegiengesetz von 1852 106 len Zeitalters hatte sich jedoch von der Genese liberalen Denkens gelöst. „Das Anmeldeverfahren entspreche den Forderungen des Liberalismus […] es ist ein liberales Verfahren, aber nur insofern, als es die Freiheit aller Missbräuche gestattet.“346 Der Widerspruch im Gesetzestext über die Frage der Neuheit einer Erfindung347 und die geringen Strafen bei Eingriffen in ein Privilegium348 verursachten enorme negative Resonanz und zogen zahlreiche Prozesse nach sich. Die Entscheidung traf, bei nur einer verfügbaren Instanz, das k. k. Handelsministerium; nur Verfahren zur Beschlagnahme erfolgten durch einen Zivilrichter mit Rekursmöglichkeit. Aufgrund der ambivalenten Gesetzeslage war es auch nicht verwunderlich, dass sich das Handelsministerium zumeist mit Einsprüchen über die Neuheit der Erfindung und daraus resultierenden Annullierungs- und Erlöschungsklagen349 auseinandersetzen musste. Für die Urteilsfindung benötigte das Handelsministerium zumeist einige Jahre und dies war der Rechtssicherheit zusätzlich nicht förderlich. „Das k. k. Handelsministerium hat im Einvernehmen mit dem kön. ungar. Handelsministerium über die Klage der Firma […] vom 27. Februar 1891 […] des dem Geklagten am 7. August 1885 […] ertheilten Privilegiums auf ein Verfahren zur Nachahmung von Majolikaplatten, wegen Mangelhaftigkeit der Privilegiumsbeschreibung, Mangels der Neuheit und Unterlassung der gesetzmäßigen Ausübung der Erfindung im Inlande […] mit Entscheidung vom 22. Juli 1895 […] zu Recht erkannt wie folgt: der Klage wird stattgegeben und das angefochtenen Privilegium wegen Mangels der Neuheit der privilegirten Erfindung nichtig erklärt.“350 346 Theodor Schuloff, Vortrag, (10. Jänner 1892) 15. 347 Vgl. Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt Nr. 184, (15. August 1852) § 1. a) „[…] ein neue Zeugnis der Industrie […] zum Gegenstand hat […].“ § 17. „Eine wie immer geartete Untersuchung über die Neuheit oder die Nützlichkeit der angegebenen Entdeckung, Erfindung […] findet vor der Ertheilung des Privilegiums in keinem Falle statt; […] auch eine Haftung dafür von Seite der Staatsverwaltung durchaus nicht eintritt […].“ 348 Vgl. Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt Nr. 184, (15. August 1852) § 38. 349 Anmerkung. Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt Nr. 184, (15. August 1852) § 29 im Wesentlichen:1.a) bb) „Die Privilegien verlieren ihre Gültigkeit: […] die Eigenschaft der Neuheit im Inland […]nicht mehr hatte. 1. a) nicht längst binnen einem Jahr […] seine Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung im Inland auszuüben angefangen […].“ Eine Fristerstreckung war Usus. 350 Entscheidungen des k. k. Handelsministeriums. Patentrecht. In: Juristische Blätter Nr. 37 (15. September 1895) 437. 9.1 Die mangelnde Erfindungshöhe – das Erteilungssystem für Privilegien und die Folgen 107 Seitens des Erfinders blieb die beantragte Beschlagnahme der einzige, jedoch wirksame Klageweg, um sich gegen die unerwünschte Nachahmung zu behaupten. Das Rechtsmittel zur Beschlagnahme wurde schnell ausgesprochen. „Der Civilrichter spricht die Beschlagnahme der nachgeahmten Gegenstände […] sofort über den stattgefundenen Augenschein […] als eine Art provisorische Vorkehrung aus […], erst das erlassene Endurtheil definitiv das erlassene Verbot entweder als gerechtfertigt anerkennt oder aufhebt.“351 Die Industrie konnte sich mit einer Annullierungsklage gegen vermeintliche Patente erwehren, mit „einem Prozess von zumeist mehrjähriger Dauer, {was] nicht selten mit einer vollständigen Sperrung des Gewerbebetriebes verbunden ist.“352 Die Verhinderung einer beantragten Beschlagnahme oder eine erfolgreiche Nullitätsklage im Voraus war für die Industrie von großer Bedeutung, weil andernfalls das Privilegium zur Verwendung nicht mehr frei war und die industrielle Produktion überhaupt eingestellt werden musste. „Das Oberlandesgericht hat […] dem Recurse des Patentinhabers Folge zu geben […], dass das Sistierungsbegehren [die bewilligte Beschlagnahme] abgewiesen werde. […] dass es sich im vorliegenden Falle um den Vollzug einer rechtskräftig bewilligten Beschlagnahme handelt, […] deren Fabrication […] hätte eingestellt werden sollen.“353 Der Verwaltungsgerichtshof änderte auch seine Rechtsprechung über Beschlagnahme und Nullitätserklärungen – abhängig davon, ob aufgrund des liberalen Anmeldesystems Privilegieninhaber oder Nutzer mehr Schutz zuerkannt werden sollte. „[…] bei dem in unserer Privilegiengesetzgebung acceptirten Anmeldungssysteme, wonach die Privilegien ohne Nachweis der Neuheit und Nützlichkeit […] erlangt werden, die allgemeinen Gewerberechte eines gewissen Schutzes wider die Patentinhaber zu dem Ende bedürfen, damit nicht auf Grund unberechtigt er- 351 Rechtsprechung des k. k. Verwaltungsgerichtshof Die jüngste Phase des österreichischen Patentschutzes. In: Juristische Blätter (9. August 1885) 376. 352 Zur Patentreform. In: Der Economist. Neue Freie Presse (26. Jänner 1889) 8. 353 Patentrecht. Die vom Civilrichter bewilligte Beschlagnahme von nachgemachten oder nachgeahmten patentirten Gegenständen ist trotz der bereits erhobenen Annullitungsklage nicht zu sistieren. In: Juristische Blätter Nr. 17 (27. April 1890) 205. 9 Die Kritik am Privilegiengesetz von 1852 108 langter Privilegien die Freiheit des Gewerbes und Handels widergesetzlich beeinträchtigt würde.“354 Für die Vergabe und die Anfechtung von einem Privilegium war die gleiche Behörde im Handelsministerium zuständig und damit waren Interessenskollisionen vorprogrammiert. Diese offenbarten sich in widersprüchlichen Entscheidungen und riefen erhöhte Kritik in Juristenkreisen hervor. Auch der Verwaltungsgerichtshof konnte nicht angerufen werden, weil diesem durch das gemeinsamen Zoll- und Handelsbündnis mit Ungarn die Zuständigkeit in der Causa Erfindungsschutz entzogen wurde. Die Allmacht des Handelsministeriums, das skurrile Anmeldesystem und die mangelnde Kontinuität in der Rechtsprechung bei Streitfällen, ließen das Privilegiengesetz als ein „[…] großes Gebiet des Spottes“355 erscheinen. Wichtigste Voraussetzung für die Patentfähigkeit war eine kurze Beschreibung der Erfindung, die einem Sachverständigen die Ausführung der Erfindung ermöglichen musste, wobei die Neuheit und Nützlichkeit im Handelsministerium nicht überprüft wurde. Dies führte dazu, dass „ohne vorgängige Untersuchung der Neuheit und Nützlichkeit erteilt […], die anstandslose Patentierung längst bekannter Erfindungen Störungen der Industrie herbeiführen [konnte].“356 Weitere kritische Einwände aus der „Lückenhaftigkeit unseres Privilegiengesetzes“ ergaben sich aufgrund der Zulässigkeit von geheimen Patenten, welche die erforderliche Transparenz von Erfindungen vermissen lie- ßen. Daraus resultierten Auseinandersetzungen des Erfinders gegen- über der Industrie, die guten Glaubens und unwissentlich sich der Erfindung bediente. Die nicht vorgesehene Berufungsmöglichkeit von Erkenntnissen des Handelsministeriums wie z.B. bei Patentannullierungen aufgrund eines fehlenden Instanzenzuges bildete einen weiteren bedeutenden Mangel an dem Privilegiengesetz von 1852, der die Kritik bestärkte.357 1881 setzte sich das Parlament erstmals mit dem Patentgesetz auseinander und forderte in einem Gesetzesentwurf statt 354 Die jüngste Phase des österreichischen Patentschutzes. In: Juristische Blätter Nr. 329 (August 1885) 377. 355 Wilhelm Exner, Stenogr. Protokolle des Abgeordnetenhauses des Reichsrates (257. Sitzung, 9 Session 15. Jänner 1883) 8886. 356 Ein neues Patentgesetz. In: Wiener Zeitung (21. Juni 1896) 10. 357 Vgl. Wiener Zeitung (21. Juni 1896) 10. 9.1 Die mangelnde Erfindungshöhe – das Erteilungssystem für Privilegien und die Folgen 109 dem Anmelde- das Aufgebot- und Vorprüfungsystem. Damit sollte der Industrie im Rahmen eines Aufgebots die Möglichkeit zu Einsprüchen gegen die Erfindung gegeben werden, nachdem die Patentfähigkeit und Neuheit bereits „von Amts wegen“ in einer Vorprüfung festgestellt wurde.358 Zwischen der Wiener Weltausstellung 1873 und der Pariser Weltausstellung 1878 wandelte sich Österreichs Position zum Erfindungsschutz, ohne dass dies freilich in einem Gesetz umgesetzt worden wäre. „[…] in den Siebziger-Jahren [war] die Erkenntnis von der Reformbedürftigkeit des Privilegiengesetzes in den Vordergrund getreten.“359 Reformintitiativen gingen jedoch nicht von der Regierung, sondern beginnend von den Patentanwälten aus, die sich ab Mitte der Dekade vermehrt öffentlich äußerten. „Mit der Weltausstellung 1873 und dem Internationalen Patent-Kongress kamen Bestrebungen zur Abänderung [in Österreich] auf.“360 Als Skurrilität erwies sich beim Privilegiengesetz, dass „[…] der Anmelder seine Erfindung anmelden und gleichzeitig das Recht hatte, seine Erfindung geheim zu halten.“361 Das für die Industrie kostspielige waren die Nichtigkeits- und Erlöschungsauseinandersetzungen mit dem Privilegiuminhaber, die vom Handelsministerium entschieden wurden. Auch der Erfinder konnte sich nicht auf einen sicheren Schutz verlassen, weil die Geldstrafe „für den wissentlich begangenen Eingriff viel zu milde [ist].“362 1852 hatte der Gesetzgeber die neuen Eigentumsrechte als Urheberrechte auch erstmals nachhaltig für den Erfinder berücksichtigen wollen und „ein Privilegiengesetz dem Erfindungsgeiste gewährten Schutz versprochen.“363 Die Verpflichtung, die Erfindung bei Verlust des Privilegiums im ersten Jahr gewerbsmäßig auszuführen, ließ mangels Finanzierungsmöglichkeiten den Erfinder oftmals schon nach wenigen Jahren seine 358 Vgl. Wiener Zeitung (21. Juni 1896) 10. 359 Handelsminister Hugo Glanz, Stenogr. Protokolle des Abgeordnetenhauses des Reichsrates (504. Sitzung/XI. Session/29. Mai 1896) 25532. 360 Leo Munk, Das Österreichische Patentgesetz. Kommentar zu dem Gesetz vom 11. Jänner 1897 betreffend den Schutz von Erfindungen (Berlin 1901) Einleitung VII–VIII. 361 Leo Munk, (1901) Einleitung VII-VIII. 362 Zur Patentreform, (26. Jänner 1889) 8. 363 Zur Patentreform, (26. Jänner 1889) 8. 9 Die Kritik am Privilegiengesetz von 1852 110 Privilegienrechte obsolet werden. Auf der Schattenseite entstanden als „Regelwerk“ Scheinausübungen, die neben den Scheinpatenten ohne Neuheitswert zu zahlreichen Annullierungsklagen der Industrie führten, weil diese in der Produktion behindert wurden. Die janusköpfige Aufgabe, die Erfindungstätigkeit zu schützen und Wege für die Aus- übung des freien Handels zu finden, „ist von deren Lösung himmelweit entfernt.“364 Die Annullierung der Patente schien oftmals der einzige Weg der Industrie, um eine Beschlagnahme des benützten Privilegiums aufgrund einer Klage des Erfinders abzuwenden. Auf der einen Seite kam als einziges wirksames Schutzmittel für den Erfinder nur die Beschlagnahme in Betracht, auf der anderen konnte sich die Industrie nur durch ein Nichtigkeitsverfahren „von zumeist mehrjähriger Dauer“ vor dem Betriebsstillstand, hervorgerufen durch die Beschlagnahme, schützen. Bis zum Abschluss der Beweisführung war dies „nicht selten mit einer Sperrung des Gewerbebetriebes verbunden.“365 Zur Achillesferse erwuchs jener Passus im Privilegiumsgesetz, welcher zwar die Neuheit der Erfindung vorschrieb aber zugleich eine Realitätsprüfung verneinte. Diese Ungenauigkeit ließ „Patente auf längst schon dagewesene Dinge“366 entstehen, die langwierige Annullierungsklagen zur Folge hatten. „Darum sind solche Prozesse sehr zahlreich, welcher Umstand es mit sich bringt, dass das numerisch schwach besetzte Privilegien-Department des Handelsministeriums dieselben kaum aufarbeiten kann und mit den Entscheidungen jahrelang im Rückstand bleiben muss.“367 Obgleich das Privilegiengesetz Sanktionen in einer monetären Bandbreite für unredliches Verhalten vorsah, „wird in der Praxis selten über das Minimum [der Geldstrafe] hinausgegangen […], für den wissentlich begangenen Eingriff viel zu milde.“368 Dadurch hatte diese milde Form der Bestrafung auch keine abschreckende Wirkung und als „einzig wirksames Schutzmittel“369 blieb die Beschlagnahme, die bereits unmittelbar zu Beginn des juristischen Verfahrens durchge- 364 Zur Patentreform, (26. Jänner 1889) 8. 365 Zur Patentreform, (26. Jänner 1889) 8. 366 Zur Patentreform, (26. Jänner 1889) 8. 367 Vgl. Zur Patentreform, (26. Jänner 1889) 8. 368 Zur Patentreform, (26. Jänner 1889) 8. 369 Zur Patentreform, (26. Jänner 1889) 8. 9.1 Die mangelnde Erfindungshöhe – das Erteilungssystem für Privilegien und die Folgen 111 führt wurde. Aber auch der Patentinhaber konnte hintergangen werden, wenn ein eingebrachtes Annullierungsverfahren bis zur mühseligen Klärung zum „Freibrief “ für die weitere Verwendung des Patentes im Betrieb wird. „Der Erfindungsschutz ist teils zu schwach für den wahren Erfinder, teils zu […] oft verderbenbringend […] für den armen Gewerbsmann.“370 Das Anmeldesystem hatte sich durch die geübte Praxis von seinem ideologischem Vorbild, dem Patentgesetz aus der Französischen Revolution, weit entfernt. „Das Anmeldesystem […] ist juristisch und ethisch verwerflich […] jemandem auf die einfache Behauptung hin, eine Erfindung gemacht zu haben einen wirksamen Schutztitel auszufertigen und es dann den Gegeninteressenten zu überlassen, die Beweise für die Nichtneuheit dieser Erfindung […] geltend zu machen.“371 Der Patentschwindel Die geringe Erfindungshöhe löste Diskussionen über unredliche Erfindungen aus, die als „Scheinpatente“372, „Patenterschleicher“373 oder „Scheinerfindungen“374 bezeichnet wurden. Von dieser Entwicklung wurde die Industrie stark beeinträchtigt. Über die Fragen zur Neuheit setzte ab Mitte der 1870er Jahre eine rege Diskussion ein, weil die vorhandene Gesetzeslage die Ursache für die zahlreiche Vergabe von Scheinpatenten war und die Industrie blockierte. Im Unterschied zum deutschen Patentgesetz musste nach dem österreichischen Privilegiengesetz die Neuheit keiner Prüfung unterzogen werden und zählte obgleich de iure, aber nicht de facto als Voraussetzung. In Deutschland wurden unter dem Patentgesetz von 1877 für 9.2 370 Die Reform der Privilegien-Gesetzgebung. In: Der Economist. Neue Freie Presse (3. Oktober 1891) 9. 371 Theodor Schuloff, (10. Jänner 1892) 15. 372 Otto Bazant, Stenogr. Protokolle des Abgeordnetenhauses des Reichsrates. Spezialdebatte zum Patentgesetz (505. Sitzung/XI. Session/2. Juni 1896) 25565. 373 Zur Patentreform (26. Jänner 1889) 5. 374 Joseph Ludwig Brunstein, Die Patentreform in Österreich (Wien 1894) 74. 9 Die Kritik am Privilegiengesetz von 1852 112 beinahe zwei Drittel der Anmeldungen keine Patente erteilt375, weil der Erteilungsmodus sehr restriktiv gehandhabt wurde. Der österreichische Erfinder Carl Auer von Welsbach (1858–1929) musste um die Erhaltung seines Patentes in Deutschland prozessieren, dessen Aberkennung ihm drohte, weil ihm fehlende Neuheit vorgeworfen wurde. Letztlich konnte er nach einem geführten Prozess sein Patent behalten. Aber auch vor dem ersten gesamtdeutschen Patentgesetz wurden – im Unterschied zu den zahlreichen Scheinpatenten in Österreich – „80% aller Gesuche abgelehnt.“376 In Österreich wurden im Jahr 1853 399 Privilegien erteilt und 20 Jahre später 1256 Privilegien, womit im Jahr der Weltausstellung und des ersten Internationalen Patentkongresses in Wien erstmals die 1000er Marke übertroffen wurde. In den darauffolgenden Jahren stieg die Zahl an erteilten Privilegien exponentiell an. 1880 summierten sich die erteilten Privilegien bereits auf 2529 und 1898, dem letzten Jahr der Gültigkeit des Privilegiengesetzes, wurden bereits 5800 Privilegien vom Handelsministerium vergeben. Die höchste Zahl von Patenten wurde mit 6635 Privilegien im Jahr 1894 registriert. Dies ist insofern von Interesse, als 1893 das Zoll- und Handelsbündnis mit Ungarn aufgelöst und damit die langjährige Blockade Ungarns für ein neues, österreichisches Patentgesetz beseitigt wurde. Der Eindruck, dass die Vergabe von Privilegien mit für den Erfinder erschwerten Voraussetzungen zukünftig verbunden sein könnte, ließ offenbar die Zahl der eingereichten Erfindungen in die Höhe schnellen. 1900 wurden unter dem neuen Patentgesetz nur mehr 2511 Patente erteilt – mehr als die Hälfte weniger als nach dem Privilegiengesetz in den Jahren davor.377 Mutatis mutandis wären 50% der Patente nach dem neuen Patentgesetz im „Privilegienzeitalter“ nicht erteilt worden und können somit als Scheinpatente mangels Patentvoraussetzung tituliert werden. Dies erklärt auch die Unzufriedenheit der Industrie mit der Privilegiener- 375 Vgl. Bericht des Privilegienausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Schutz von Erfindungen (Patentgesetz), 1490 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Abgeordnetenhauses des Reichsrates (IX. Session 1896)11. 376 Marcel Silberstein, (1961) 267. 377 Joseph Kuczýnski, (ÖPA, (Sign. 8738). Vgl. auch: 729 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Abgeordnetenhauses des Reichsrates (XI Session 1893) 3. Vgl. auch: Österreichisches Patentblatt Nr. 12 (1901) 450. 9.2 Der Patentschwindel 113 teilung und die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten über angestrengte Verfahren zur Annullierungen von Patenten. Auch die Differenz zwischen Patenterteilung und -anmeldung in den Jahren 1878 bis 1895, im Vergleich deutsches Patent- zum österreichischen Privilegiengesetz, lässt sich auf die unterschiedlichen Patentsysteme rückführen. In Deutschland verdreifachten sich die Patentanmeldungen in den 18 Jahren von 3.212 auf 15.063, hingegen verzeichneten die tatsächlich erteilten Patente nur einen geringen Anstieg (4200 bis 5.720 Patente). In der Habsburgermonarchie hingegen schnellte die Zahl der erteilten Patente von 1329 im Jahr 1878 auf 5215 im Jahr 1895 in die Höhe und bewegte sich damit auf beinahe gleicher Ebene wie Deutschland, obwohl „der wirtschaftliche Fortschritt in Deutschland […] ein weit rascherer war als in Österreich.“378 Diese Trendverläufe beweisen, dass die Diskussion um Scheinpatente seitens der Industrie zu Recht geführt wurde. Die mangelnde Durchsetzungskraft der industriellen Wirtschaft war aber auch Beweis, dass die Politik die Lenkungsfunktion innehatte und die ungetrübte Fortsetzung des Handelsbündnisses mit Ungarn Priorität aufwies. Diese Vergleiche zeigen, dass ein erteiltes (Erfindungs)-Privileg in der Begriffsgeschichte auch nicht synonym mit Erfindung im Sinne einer Neuheit gleichgesetzt werden kann, sondern ein österreichisches Spezifikum aus der Privilegiengesetzgebung war. Die Diskurse der Akteure, die unter Interessenverbänden, Patentanwälten, Industrie, Erfindern und Regierung ausgetragen wurden, ließen ein für die Entwicklungsgeschichte inhomogenes Bild zurück, das insgesamt den status quo mit sich brachte. Mit Ungarn kam mit dem Zweistaatenmodell in der Habsburgermonarchie ab 1867 ein weiterer Akteur hinzu, der zur Diversität in der Auseinandersetzung noch verstärkt beitrug. 378 Herbert Matis, (1972) 150. 9 Die Kritik am Privilegiengesetz von 1852 114

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage einer umfassenden Quellenbasis, zu der die Debatten im Reichsrat und die zeitgenössische Debatte in den Medien ebenso zählen wie stenographische Protokolle der internationalen Patentkongresse und die wissenschaftlichen Kommentare der Zeitgenossen, hat der Autor ein vielsichtiges Narrativ zur Entwicklung des österreichischen Patentwesens erarbeitet. Eine wesentliche Stärke der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der wechselseitigen Beeinflussung von unterschiedlichen Debatten in den Feldern der Wirtschaftspolitik, der Technologieförderung und des Internationalismus. Pisec vermeidet dabei die Reduktion der Komplexität in diesem Zusammenspiel, indem er offensichtliche Widersprüche in den Positionen von Industrie und Handelskammer, von Politikern und Beamten verschiedener europäischer Staaten in sein Erklärungsmodell erfolgreich integrieren kann.