Content

1 Einleitung in:

Reinhard Pisec

Die Entwicklung des Erfindungsschutzes in Österreich im 19. Jahrhundert, page 1 - 16

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4172-7, ISBN online: 978-3-8288-7048-2, https://doi.org/10.5771/9783828870482-1

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Einleitung Aufbau und Forschungsfragen Der Erfindungsschutz, so wie wir ihn heute als internationalisierten Schutz von geistigem Eigentum in Form von Patentrechten kennen, verlief in seiner Entstehung in Österreich im 19. Jahrhundert weder linear noch entlang internationaler Vorbilder. Die Genese des Erfindungsschutzes, das Werden transnationaler, standardisierter, gewerblicher Urheberrechte, umfasste in Österreich einen beinahe 100 Jahre andauernden dialektischen Prozess. In einem Längsschnitt, der den Bogen vom Beginn des ersten Gesetzes für den Erfindungsschutz im Jahre 1810, einem Hofkammerdekret, bis zur Patentreform und der Gründung des Patentamtes 1899 spannt, wird der historische Entwicklungsprozess untersucht und analysierend dargestellt. Die Periode umfasst die Anfänge des industriellen Zeitalters bis zum Fin de Siècle der Habsburgermonarchie, wobei der Schwerpunkt auf der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts liegt, als das industrielle Wachstum sich ausbreitete und Beschleunigungskräfte für eine Patentreform verdichteten. Zahlreiche Akteure mit divergierenden und wechselnden Interessen nahmen in interagierenden Netzwerken an der Meinungsbildung Teil: Volkswirtschaftliche Theoretiker, Erfinder, die Industrie, Unternehmens- und Interessenverbände, Patentanwälte1, das Handelsministerium, nationale und internationale Akteure aus der Politik. Der Beginn des Erfindungsschutzes in Verbindung mit einem bürokratischen Verfahren bedeutete zugleich auch das Ende der feudalen Ordnungsstruktur und gnadenhalber gewährter Privilegien, welche die autoritative Stellung des Hofes überproportional hervorgehoben und 1 1.1 1 Anmerkung: Patentanwalt als Berufsbezeichnung gab es de iure erst mit dem Patentgesetz 1897 (Reichsgesetzblatt Nr. 30. Gesetz vom 11. Jänner 1897 § 43), obgleich die Spezialisierung mit der Zunahme der Patente (Privilegien) sich bereits Mitte der 1870er Jahre verbreitete. 1 Erfinder grundsätzlich der Willkür ausgesetzt hatten. Dass im führenden Industrieland England dem Erfinder seine objektiven Rechte und nicht dem Monarchen das subjektive Entscheidungsmonopol zuerkannt wurde, kann auch als Weg der Aufklärung und der Durchsetzung „naturrechtlich hergeleiteter individueller Rechte“2 gedeutet werden, die sich nach Kontinentaleuropa ausbreiteten. „Die entstehende kommerziell-industrielle Gesellschaft veränderte die soziale und ökonomische Struktur. Der homo oeconomicus forderte seine Rechte […] nach Sicherung seines durch Arbeit entstandenen Besitzes ein.“3 Das Bedürfnis nach individuellen Rechten zeigt eine Parallelität mit der Entwicklung der Menschenrechte. Auch die Patentgesetzgebung hatte ihren Ursprung in England, wurde von den USA beinahe deckungsgleich übernommen und gelangte durch die Französische Revolution 1792 nach Kontinentaleuropa. Mit der Periode der Weltausstellungen nach 1850 kam der Wunsch nach internationaler Vereinheitlichung im Erfindungsschutz auf, der zusätzlich für Druck auf die europäischen Staaten sorgte. Warum die Beschleunigung für eine moderne Patentgesetzgebung allerdings in Österreich weniger Wirkung zeigte und das Privilegiensystem sich als besonders veränderungsresistent erwies, ist Teil der transdisziplinären Analyse. Die Ideologie der Akteure und die Österreichisch-Ungarische Staatskonzeption werden dabei zu gewichtigen Parametern für die Erklärung der historischen Verläufe. Ob die damit einhergehende Abkoppelung von der internationalen Entwicklung Auswirkungen auf die industrielle Entwicklung in Österreich hatte, wird zur offenen Frage. Nachdem die rechtliche Basis für den Schutz von Erfindungen in Österreich im 19. Jahrhundert keine teleologische Ausrichtung aufwies und zahlreiche Akteure am Diskurs über den Erfindungsschutz teilnahmen, kommt interdiskursiven Netzwerken eine besondere Bedeutung zu. Die Rekonstruktion der Netzwerke eröffnet den Blick auf das gesamte Spannungsfeld an Argumentationen und Ereignissen, die für den langen Weg des Erfindungsschutzes verantwortlich waren. Ziel dieser Arbeit ist das Aufspüren von jenen interdiskursiven Beziehungen, welche für die Darstellung der Zusammenhänge und für das Ver- 2 Vgl. John Locke, Two Treatises of Government (London 1689) zitiert nach Hans Vorländer, Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien (München 2003) 54. 3 Hans Vorländer, Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien (München 2003) 53. 1 Einleitung 2 stehen von relevantem Bezug sind. Welche Netzwerke bildeten sich heraus und welche Interessen wurden dabei bedient? Wie vollzog sich der Wandel vom Privilegium, das als Begriff mit individuellen Vorrechten aus der Frühen Neuzeit verbunden war, zum Erfindungsprivilegium, das auf Basis eines bürokratisches Verfahren eingebettet in einem allgemeinem Rechtsrahmen erteilt wurde, zum Patent? Die Transformation des Erfindungsschutzes, vom Privilegium zum Patent, begleitete die Entwicklung des Erfindungsschutzes in Österreich. Durch die Konnotation, dass „seit dem 18. Jahrhundert […] die Erfindung zunehmend mit technischer Neuerung gleichgesetzt [wird],“4 wird es für die Deutung und Interpretation der Zusammenhänge zur Erfordernis, dass eine Verknüpfung von Technik, Neuheit und Erfindung als maßgeblich für Patente angesehen werden muss. Der Syllogismus von Erfindung mit neuer Technik für das Patentrecht ist auch eine Form industrieller Rezeptionsgeschichte. Diese Trias hatte im 19. Jahrhundert in Österreich, in der der Erfindungsschutz als Privilegium erteilt wurde, noch kein rechtliches Fundament. Die fehlende Garantie für den Schutz von ausschließlich Neuem, der „Plagiatsvorwurf “, wurde zum Schlüsselthema für Erfinder und Industrie zugleich. Mit der Projizierung einer im 21. Jahrhundert für das Patentwesen selbstverständlichen Gegebenheit auf das 19. Jahrhundert, nämlich dem Neuheitswert eines erteilten Patents, erschließt sich auch eine qualitative Bewertung der Erfindungshöhe. Schlüsselereignisse, die in ihrer Kausalität für den Stillstand in der Entwicklung des Erfindungsschutzes verantwortlich waren, stammten aus mehreren Bereichsfeldern – Politik, Recht, Wirtschaft, Wissenschaft – und bildeten die Metaebene für die interdiskursiven Netzwerke, deren Interessen sich in der analysierten Periode erheblich verlagerten. Wie sich die Netzwerke in diesen Bereichen etablierten und wie sich die interdiskursiven Beziehungen zwischen und auch innerhalb der Bereichsfelder gestalteten, werden zu vertiefenden Forschungsfragen. Wie sind die Interessen bei den Akteuren verteilt und welche Kontinuitäten und Brüche offenbaren sich dabei? Offene Fragen, die in die Dialektik der Netzwerke hineinführen. 4 Hubert Weitensfelder, Die großen Erfinder (Wiesbaden 2009) Einleitung 7. Vgl. auch: Wolfgang König, Technikgeschichte. Eine Einführung in ihre Konzepte und Forschungsergebnisse (Stuttgart 2009) 57. 1.1 Aufbau und Forschungsfragen 3 In welcher Sprache wird das Thema in der Politik abgehandelt? – als Rechtsfrage, als Frage internationalen Standards oder als Frage des Wirtschaftsstandorts. Die etablierten Netzwerke eröffnen ein Bild über die Entstehung der gewerblichen Urheberrechte und zeigen Momente der Ent- und Beschleunigung für den Entwicklungsprozess bis zur Jahrhundertwende auf. Vergleiche in der Patentgesetzgebung mit anderen Industrieländern geben über Österreichs Positionierung Aufschluss, was auch einen Diskurs über das Gleichzeitige des Ungleichzeitigen in Österreich im europäischen Kontext eröffnet. Unerlässlich für den Einstieg in die Forschungsfragen sind historische Definitionen von Begrifflichkeiten, die das spätneuzeitliche Ordnungssystem für Erfindungen und Privilegien in Österreich beschreiben. Der Weg vom Privilegium zum Patent war auch ein Weg der Veränderung in der Semantik von Erfindungen und seinem Schutz, die im 19. Jahrhundert noch dem vielfältigen Begriff der Privilegien zugeordnet wurden. Welche Netzwerke haben Interesse an einer Beibehaltung des Begriffes Privilegium für Erfindungen? Nachdem Privilegien für das gesamte 19.Jahrhundert den rechtlichen Rahmen für den Erfindungsschutz bildeten und erst mit dem Patentgesetz zur Jahrhundertwende in Österreich das tradierte Denken des Privilegiensystems endgültig endete, können die Diskursfelder auch Erkenntnisse der industriellen „Aufklärung“ in Österreich aufzeigen, die mit der Patentreform verspätet umgesetzt wurde. Damit endete zugleich die lange Epoche der Privilegien, die in dieser Arbeit als „Erfindungsprivilegien“ einer engeren Definition unterliegen. Das letzte im Sinne des Privilegiensystems verfasste Gesetz stammte aus dem Jahr 1852 und strahlte auf die industrielle Gründerzeit aus, weil es für beinahe 50 Jahre den rechtlichen Rahmen für Erfindungen bildete. Welche Wirkung für Erfinder und Industrie, die sowohl ein komplementäres als auch antagonistisches Verhältnis zueinander hatten, erzielt wurde, zeigt der transdisziplinär ausgerichtete historische Kontext auf. Das industrielle Wachstum, die geänderte Erfindungstätigkeit und die entstandenen Interessenverbände widerspiegeln die ökonomische Dynamik, dem sich das Privilegiensystem stellen musste. Die Praxis des Erfindungsschutzes lässt Rückkoppelungen erkennen, die in ihrer Tragweite 1852 noch nicht erfasst wurden. Vor allem der Aspekt des Erteilungssystems für ein Erfindungsprivilegium 1 Einleitung 4 rückte in den Mittelpunkt der Debatten und öffnete das Feld für juristische Auseinandersetzungen. Das Anmeldesystem für ein Privilegium (Patent) entwickelte sich zunehmend zum Paradoxon, weil § 1 und § 17 des Privilegiengesetzes5 grundsätzlich im Widerspruch zueinander standen und Scheinpatente die Folge waren, die zahlreiche Rechtsstreitigkeiten nach sich zogen. Warum Österreich so lange an der sehr vereinfachten Patenterteilung festhielt, zeigt ein Blick auf das liberale Denken und führt in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die Frage, welche Rolle Österreich innerhalb der internationalen Standardisierung einnahm, bringt den europäischen Aspekt mit ein. In welchem Maße hatte sich Österreich an der Internationalisierung der Patentgesetzgebung beteiligt, die mit der „Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle" 1883 nach dem Vorbild der internationalen Telegrafenunion und dem Weltpostverein den vertraglichen Beginn setzte? Zur Klärung dieser Forschungsfragen und der Kausalitäten in der Entstehung des Erfindungsschutzes müssen jene beeinflussenden Deutungsebenen aus den interdiskursiven Netzwerken berücksichtigt werden, die sich aus übergeordneten Aspekten des ökonomischen Denkens erschließen lassen und insgesamt dazu beitrugen, dass das Privilegiensystem so lange überdauern konnte, obwohl es viele Schwächen aufwies. Die Aspekte umfassen Weltausstellungen, Interessenvertretungen, die community der Erfinder, der gemeinsame Wirtschaftsraum Österreich-Ungarn, internationale Konferenzen, Freihandel, Protektionismus und den Parlamentarismus. Erfinderrechte wurden als Eigentumsrechte betrachtet. Die Weltausstellungen waren der Beginn einer global economy und zeigten die Notwendigkeiten für einen nachhaltigen und europaweiten Erfindungsschutz auf. Großbritannien, USA und Frankreich gehörten zu den ersten drei großen Industrienationen mit einer eigentumsfreundli- 5 Vgl. Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt Nr. 184 für das Kaiserthum Oesterreich vom 15. August 1852 „[…] über Privilegien zum Schutze neuer Entdeckungen, Erfindungen und Verbesserungen im Gebiete der Industrie ein neues Privilegiengesetz erlassen wird.“ Anmerkung: nach § 1 wurde der Gegenstand eines Privilegiums als „neue Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung“ festgelegt, § 17 hingegen untersagte die Überprüfung, ob die angemeldete Erfindung auch tatsächlich neu war. . „[…] auf keinem Falle […] „eine wie immer geartete Untersuchung über die Neuheit […] der Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung.“ 1.1 Aufbau und Forschungsfragen 5 chen Wirtschaftsordnung. Die britische Initiative anlässlich der ersten Weltausstellung und Schaustellung industrieller Erfindungen in London 1851 wurde zur Initialzündung für Europa. Mit dem „Protection of Innventions Act 1851“6 hatte England den industriellen Erfindern kurz vor Eröffnung der „Great Exhibition of the Works of Industry of all Nations“ auch einen umfassenden Schutz zuerkannt. England freilich hatte bereits ein europaweit führendes und rechtlich gesichertes Patentgesetz, mit dem sich bereits James Watt als Erfinder der Dampfmaschine um 1770 auseinandersetzen musste. Im Zuge der französischen Revolution wurde der Erfindungsschutz 1791 als Eigentumsrecht erstmals zum Menschenrecht erklärt. Die Weltausstellungen befeuerten den Schutz für Erfindungen. „Consequently international industrial exhibitions became the platforms from which many a new technology was launched into public view.“7 Auch bei den Weltausstellungen in Paris 1867 und Wien 1873 wurde den industriellen Schaustellern in einem Sondergesetz des veranstaltenden Landes Schutz vor Nachahmungen gewährt. Wie sich Österreich gegenüber der Industrie positionierte wird zu einem wichtigen Aspekt, weil der industrielle Weg von Nachahmungen zu eigenen Erfindungen auch die Meinung der Industrie zum Erfindungsschutz beeinflusste. Den Wunsch nach Urheberrechten in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts widersetzten sich die Freihändler als erste in einer geschlossenen, breiten Bewegung, welche die erste Globalisierungswelle zu Mitte des Jahrhunderts zum Anlass nahmen, ihre radikal-liberale Ideologie auf die Urheberrechte zu transformieren. Dieses europaweit sich ausbreitende Netzwerk von Freihändlern, deren liberales Denken zu Urheberrechten sich ideengeschichtlich aus dem Manchesterliberalismus ableitete, beeinflusste auch die Politik in Österreich. Zu Beginn der 1860er Jahre resultierte daraus eine Europa überspannende Antipatentbewegung, die in der Forderung nach Gewerbefreiheit und Freihandel ihre ideologischen Wurzeln hatte und über den Kongress Deutscher Volkswirte sich im deutschen Raum verbreitete. Welchen Einfluss diese Bewegung in Österreich hatte, wird in einem Abschnitt ge- 6 David J. Jeremy, The Great Exhibition, Exhibitions, and Technology Transfer. In: Franz Bosbach, John R. Davis (Hg.), Die Weltausstellung von 1851 und ihre Folgen (München 2002) 131. 7 David J. Jeremy, (2002)131. 1 Einleitung 6 sondert betrachtet. Auch das Zoll- und Handelsbündnis mit Ungarn wurde in der Periode des Freihandels geschlossen. Beispielgebend für die Polarisierung von Freihandel und Schutzwürdigkeit ist der erste Internationale Patentkongress in Wien, der den europäischen Pluralismus in der Frage nach der Schutzwürdigkeit von Erfindungen widerspiegelte. In einer fünftägigen Konferenz, die von den deutschen Gebrüdern Siemens geleitet wurde, prallten die gegensätzlichen Positionen von Erfinder, ideologisierten Freihändlern und Industrie aufeinander, obgleich es am Ende doch zu einer gemeinsamen Resolution reichte. Die stenografischen Protokolle des Patentkongresses bringen als Quelle die notwendige Authentizität, mit der sich die Akteure über die Wertigkeit von Erfindungsschutz auseinandersetzten und zeigen die Position Österreichs, die einer eigenständigen Reflexion bedarf. Der Patentkongress in Wien war auch eine Wende der bislang von den Volkswirten dominierten europaweiten Antipatentdoktrin als Teil der Freihandelsbewegung. Wer waren die Akteure am Patentkongress, wie verliefen die Kontroversen und welche Position nahm die Habsburgermonarchie in diesem Schlüsselereignis ein? Die Antworten lassen sich aus dem „Amtlichen Bericht“ über den Internationalen Patentkongress in Wien erschließen. Die Wirtschaftskrise von 1873 hatte zu einer geänderten Rollenverteilung geführt und die Meinungsführerschaft der Volkswirte verdrängt. Die neue Linie, die einen gesicherten und seriösen Schutz von Erfindungen als notwendig erkennen ließ, verbreitete sich jetzt auch unter Juristen und der Industrie in Österreich. Eine stetig wachsende Front gegen die bestehende Rechtsordnung für den Erfindungsschutz verstärkte die Forderung nach einer Patentreform, dem sich das Handelsministerium freilich versperrte, weil es andere Interessen verfolgte. Die befürwortende Teilnahme der österreichischen Delegation am zweiten Internationalen Patentkongress in Paris 1878 zeigte die gewandelte Argumentation auf, die in einer Resolution zur Durchführung einer Patentreform in Österreich mündete, jedoch vom Handelsministerium negiert wurde.8 Verweise auf Entwicklungsschritte von gewerb- 8 Vgl. Bericht erstattet durch die Österreichische Section der permanenten internationalen Commission des Pariser Congresses für das industrielle Eigenthum. Der internationale Schutz des geistigen Eigenthums auf industriellem Gebiete (Wien 1880). 1.1 Aufbau und Forschungsfragen 7 lichen Urheberrechten in europäischen Ländern, die sich 1883 in Paris zu einer Internationalisierung zusammenschlossen, sollen die Diskontinuität Österreichs aufzeigen. In Paris wurde die Entscheidung für einen internationalen Standard in Urheberrechten vollzogen, der mit der Konferenz 1873 in Wien obgleich begonnen, aber von der österreichischen Politik nicht weiter verfolgt wurde. Durch eine Veröffentlichungs- und Lizenzpflicht, sowie einer 15 Jahres Schutzfrist für Erfindungen wurde sowohl das individuelle Urheberrecht dem Erfinder zugesichert, als auch der Industrie durch einen erlaubten Lizenzkauf von Erfindungen ein seriöser Zugang ermöglicht. In der Literatur sind diese Bestimmungen unter „World Intellectual Property Organisation“ online einsehbar. Die Frage, warum nach dem Schwinden der europäisch verbreiteten Freihandelsbewegung in der Donaumonarchie weiterhin wirtschaftspolitischer Stillstand zu Patentfragen vorherrschte, führt zu weiteren Netzwerken, die sich antagonistisch gegenüberstanden – dem ungarischen Handelsministerium in Transleithanien, juristischen Akteuren, Reichstagsabgeordneten und dem Handelsministerium in Cisleithanien. Damit wurde eine Reform des Erfindungsschutzes zum Politikum erhoben, das sich in Diskursen ab 1880 in den Netzwerken zunehmend verschärfte. In welchem Ausmaß das gemeinsame Zoll- und Handelsbündnis mit Ungarn für die Inaktivität der österreichischen Regierung verantwortlich war, wird für die Periode nach 1880 zur entscheidenden Frage. Wie gestaltete sich die Entscheidungsfindung im Parlament, in dem die Patentreform seit 1880 von Abgeordneten diskutiert wurde und wer waren die dynamischen Akteure in ihren Plädoyers nach Schutzwürdigkeit? Der rechtliche Rahmen war grundsätzlich kein unverrückbarer, was sich in den Netzwerken und interdiskursiven Beziehungen offenbarte. Auf der anderen Seite hatte der „unendlich“ diskutierte Rahmen jene Akteure geschaffen, die zu Protagonisten der Reformbewegung aufstiegen. Dies führt zu weiterführenden Forschungsfragen: Wie bestimmte der rechtliche Rahmen das Handeln der Akteure, welche Akteure traten dabei in den Vordergrund und welche Rückwirkungen hatte das politische Handeln der Akteure auf die Veränderung dieses Rahmens? Die Patentgesetzgebung im Überbegriff umfasste auch Marken- und Musterschutzrechte, für die gesonderte Gesetzesbestimmun- 1 Einleitung 8 gen galten; in dieser Arbeit werden sie jedoch nur insofern mitberücksichtigt, wenn in den Quellentexten keine spezifischen Abgrenzungen zu Erfindungen vorgenommen wurden. Der lange Weg war auch eine Geschichte des Wandels der Akteure, welcher Personen und Institutionen gleichermaßen umfasste. Auch die Handelspolitik Österreichs war davon nicht ausgenommen. Mit dem Ende des Prohibitivzolls zu Beginn der 1850er Jahre, dem anschließenden wirtschaftspolitischen Liberalismus und Freihandel, dem ab 1880 einsetzenden Protektionismus und wirtschaftspolitischem Konservatismus, unterlag die Außenhandelswirtschaft drei völlig unterschiedlichen Ausrichtungen. Insgesamt hinkte Österreich der globalen industriellen Entwicklung hinterher, was sich trotz aller Bemühungen an der Weltausstellung in Wien offenbarte, die am 1. Mai 1873 nur wenige Tage vor der herannahenden Weltwirtschaftskrise eröffnet wurde. Methoden und Quellen Die Auffindung der notwendigen Materialien, die Kritik, die Interpretation und die Deutung sind das Wesen der geschichtlichen Methode.9 „Die Heuristik […] ist die Bergmannskunst, zu finden und ans Licht zu holen.“10 Die Grundlage für diese Arbeit bildet das schriftliche Quellenmaterial, das auf Basis der Textanalyse eine zusammenhängende Darstellung möglich machen und eröffnen soll. „Der Historiker bedient sich grundsätzlich der Texte […], um aus ihnen eine Wirklichkeit zu eruieren, die hinter den Texten liegt. […]. Die Geschichte einer Periode schreiben, heißt Aussagen treffen, die in dieser Periode nie gemacht werden konnten.“11 Der Weg vom Privileg zum Patent, die „Rekonstruktion des historischen Wissens“12, das Aufzeigen der Zusammenhänge, das Verste- 1.2 9 Vgl. Johann Gustav Droysen, zitiert nach Ulrich Muhlack, Methoden geschichtswissenschaftlicher Analyse und Interpretation. In: Hans-Jürgen Goertz (Hg.), Geschichte. Ein Grundkurs (3. Aufl. Reinbek bei Hamburg 1998) 112. 10 Johann Gustav Droysen, Grundriss der Historik (3. Aufl. Leipzig 1882) 13. 11 Reinhart Kosseleck,, Zeitschichten. Studien zur Historik (Frankfurt am Main 2003) 116. 12 Toni Pierenkemper, Wirtschaftsgeschichte. In: Hans-Jürgen Goertz (Hg.), Geschichte. Ein Grundkurs (3. Aufl. Reinbek bei Hamburg 1998) 414. 1.2 Methoden und Quellen 9 hen und die Interpretation, eingebettet im wirtschaftlichen Kontext der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, bilden das Gerüst dieser Forschungsarbeit. Die Entstehungsgeschichte des Erfindungsschutzes wird mit der Segmentierung der Ereignisse methodologisch erforscht, um Kontinuitäten, Brüche und Veränderungen herauszuarbeiten. Für die Erfassung der Kontroversen und für die Rekonstruktion der Ereignisse werden die Quellen von den interdiskursiven Netzwerken zur bedeutenden Forschungsgrundlage. Die Fragestellungen bestimmen die Methodenwahl und diese führt zu den Antworten; die Methode als „Weg zu etwas hin.“13 Der Forschungsbereich, also die Entstehung der Patentgesetzgebung in Österreich im 19. Jahrhundert, bildet die Ausgangsmarkierung, welcher auf Basis von Fakten, Spuren und Quellen historisch erfasst und in Kausalerklärungen interpretativ geordnet wird. Im Feld der Argumentationen multipler Meinungen in der Ausgestaltung oder gar Ablehnung des Erfindungsschutzes, wird eine multiperspektivische Erkenntnisgewinnung gerade zur Notwendigkeit. Damit lassen sich jene Erkenntnisse erfassen, die für den langen Weg der Transformation vom Privilegiensystem zum Patentrecht von Relevanz sind. Für das „Herausschälen“ der Ereignisse und Strukturen und seine Deutung und Interpretation wird die Textanalyse zur bevorzugten Methode. „Ereignisse und Strukturen haben im Vollzug geschichtlicher Bewegung verschiedene zeitliche Erstreckungen, die […] gesondert untersucht werden müssen.“14 Die Struktur eines „höfischen Privilegiensystems“ bildet den Rahmen und die historischen Ereignisse sind eine Ableitung daraus. Schwerpunktmäßig stützt sich diese Arbeit auf die Textanalyse als Methode zur Erfassung von politischen und ökonomisch-juristischen Debatten, deren jeweilige Wirklichkeitsansprüche nicht endgültig geklärt werden können. Mit der Textanalyse können die Argumentationen interpretativ erfasst und Netzwerke erkennbar werden. Die Analysen der Protokolle zeigen, dass unterschiedliche Akteure je spezifische Szenarien entwickelten. Der übergeordnete Diskurs galt jedoch der 13 Vgl. Nils Freytag, Wolfgang Piereth, Kursbuch Geschichte (4. Aufl. Paderborn/ München/Wien/Zürich 2009) 108. 14 Reinhart Koselleck, (2003) 329. 1 Einleitung 10 Auseinandersetzung über die Erfindungshöhe15, welche die Beiträge in und außerhalb der Netzwerke zunehmend beherrschten. Mit der Methode der Komparatistik werden Erkenntnisse für die historische Einordnung Österreichs in eine europäische Entwicklungsgeschichte im Erfindungsschutz gewonnen. „In der vergleichenden Betrachtung treten manche Besonderheiten erst richtig hervor.“16 Zur Einordnung dieser österreichisch-spezifischen Entstehungsgeschichte in den internationalen Kontext des Erfindungsschutzes werden Analogien zu europäischen Industrieländern und speziell zu Ungarn gezogen. In Vergleichen zu den führenden Industrienationen wie England, USA, Frankreich und ab den 1870er Jahren Deutschland, werden Rückkoppelungseffekte der Privilegien – und Patentgesetzgebung für die industrielle Entwicklung aufgezeigt. Eine Mischung aus Politik-, Wirtschafts-, Rechts-, und Strukturgeschichte trägt der Komplexität der Patentfrage auf dem langen Weg zur Gesetzgebung Rechnung. Der Begriff Privilegium führt zur Strukturund Mentalitätsgeschichte, mit Hilfe der Rechtsgeschichte kann die Privilegiengesetzgebung kommentiert werden, wirtschaftshistorische Aspekte bringen die Industrie und den Wirtschaftsraum Österreich- Ungarn mit ein und die Politikgeschichte eröffnet den Zugang zu den Ereignissen im Reichsrat, dem Handelsministerium und bilateralen Handelsverträgen. Die Einordnung in den historischen Kontext bezieht die Wirtschaftsgeschichte mit ein, die im ersten Schritt die Rekonstruktion der Vergangenheit und im zweiten Schritt des historischen Arbeitens die erklärende Interpretation zum Ziel hat.17 Obgleich Rechtsmaterialien die äußeren Eckpfeiler bilden, sind die Ursache-Wirkung Beziehung, dem Erfindungsschutz geschuldete kritische Debatten, sowie die regulativen Strukturen in Österreich jene entscheidenden Untersuchungsfelder, die in ihrer Tiefe bestimmt werden müssen. Ergänzend muss auch die Veränderungsresistenz des Privile- 15 Anmerkung: Gabler Wirtschaftslexikon (18. Aufl. Wiesbaden 2014) 980: „Erfindungshöhe ist die Schwelle, bei deren Überschreitung von einer erfinderischen Tätigkeit als Voraussetzung einer patentfähigen Erfindung gesprochen wird. Eine Erfindung weist für den Patentschutz hinreichende Erfindungshöhe auf, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.“ 16 Toni Pierenkemper, (1998), 419. 17 Vgl. Toni Pierenkemper, (1998) 416. 1.2 Methoden und Quellen 11 giensystems mitgedacht werden – Privilegien als linguistischer Determinismus, der grundsätzlich noch mit höfischem Gnadentum konnotierte und in der Habsburgermonarchie bis zur „Patentwende“ 1899 einem Paradigma gleichkam, der freilich seine Legitimierung in der wachsenden transnationalen Wirtschaft verlieren musste. Warum der Weg zur Wende in Österreich, mit dem Privilegiengesetz von 1852 bis zum in Kraft treten des Patentgesetzes im Jahr 1899, beinahe ein halbes Jahrhundert beanspruchte, wird mit Erkenntnissen aus den Quellen erklärt werden. Hierfür zählen Protokolle vom ersten Internationalen Patentkongress in Wien, von Sitzungen der Interessenvertretungen und aus Debatten von beiden Häusern des Reichsrates zu wichtigen Primärquellen, die textanalytisch erfasst werden und die wichtige historische Authentizität vermitteln. Als weitere Quellen werden Berichte aus Tageszeitungen, Gutachten, Enqueten und Beilagen aus dem Abgeordneten- und Herrenhaus des Reichsrates herangezogen. Protokolle, juristische Kommentare und Berichte von österreichischen Delegierten bei den Konferenzen, von Patentanwälten, aus Interessenvertretungen – vor allem dem Niederösterreichischen Gewerbeverein – und in Tageszeitungen, sind wichtige Quellen für die Rekonstruktion der Netzwerke und Interpretation der historischen Ereignisse. Die Beilagen zu den Parlamentsprotokollen sind ein Fundus für Antworten zu den Forschungsfragen und Statistiken über Patenterteilungen ergänzen das Bild über die erste industrielle Epoche in Österreich. Memoiren der handelnden Akteure gewähren Einblicke in die individuelle Wahrnehmung und Positionierung zum Erfindungsschutz. Forschungsstand Patente werden in den Debatten des 21. Jahrhunderts häufig als Innovationsindikator verwendet.18 Je mehr angemeldete Patente eine Volkswirtschaft vorweisen kann, desto höher ist der „Innovationsoutput.“19 Die Anzahl an Erfindungen wird in der Politik als bedeutende 1.3 18 Vgl. Verena Mertins, Institutionenökonomische Analyse von Innovationsförderung (Göttingen, Diss. 2008) 168. 19 Verena Mertins, (2008)168. 1 Einleitung 12 Kennzahl interpretiert und zählt als Kausalität für ein innovatives Wirtschaftswachstum. Das Europäische Patentübereinkommen bildet dafür den rechtlichen Rahmen, der auch als Ansporn für den Erfindungsgeist gesehen werden muss. Bereits Max Weber argumentierte in Bezug auf die führende Stellung Englands im industriellen Zeitalter in diese Richtung. „Ohne […] patentgesetzlichen Anreiz wären die für den Kapitalismus entscheidenden Erfindungen […] nicht möglich gewesen.“20 Auch die aktuelle amerikanische Geschichtsschreibung verwendet diesen Syllogismus. Sie „verbindet den politischen und wirtschaftlichen Aufstieg der Vereinigten Staaten nach dem Bürgerkrieg unter anderem mit der Breite des Erfindungswesens, welches zu einer Art Volkssport geworden sei.“21 Lässt sich diese Korrelation auch auf das österreichische 19. Jahrhundert übertragen? Für die Verifizierung oder Falsifizierung wird die Erfindungshöhe für ein Privilegium zum wichtigen Maßstab. Einen differenzierteren Ansatz verfolgt Joseph Schumpeter, der zwischen Erfindungen und Innovationen unterschied, obgleich freilich eine Komplementarität besteht, weil „technischer Fortschritt (Erfindungen, Maschinen) für die Wachstumsrate […] im 19. Jahrhundert verantwortlich ist.“22 Innovation umfasst im weiteren Sinn die Erfindung (invention), im engeren die unternehmerische Entwicklung (innovation) zur Marktreife.23 Erfindungen sind die Leistung einzelner und werden erst durch eine Anwendung im industriellen Prozess wertvoll. Dadurch erscheint es notwendig, zwischen Erfindung und der unternehmerischen Innovation, also der gewinnorientierten Ausführung, zu unterscheiden. Der Unternehmer möchte seine bzw. die übernommene Erfindung im Produktionsprozess einsetzen.24 „Die Erfindung […] und die Ausführung der entsprechenden Innovation […] [sind] zwei ganz verschiedene Dinge. Sie können von der gleichen Person getätigt werden. Intellektuelle [Fähigkeiten] im Falle des Erfinders, […] wollensmäßige im Falle des Unternehmers, der die Erfindung in die Innovation 20 Max Weber, Wirtschaftsgeschichte (München/Leipzig 1923) 269. 21 Wolfgang König, (2009) 59. 22 Joseph A. Schumpeter, Konjunkturzyklen. Eine theoretische, historische und statistische Analyse des kapitalistischen Prozesses (Göttingen/ Oakville 2010/1961) 16. 23 Vgl. Wolfgang König, (2009) 60. 24 Vgl. Joseph A. Schumpeter, Konjunkturzyklen (1961) 92–93. 1.3 Forschungsstand 13 verwandelt.“25 Auch Nachahmungen, die regulär über den Passus der Einführungsprivilegien „importiert“ wurden, konnten zur Innovation beitragen. Dieses Segment war ein wichtiger Bestandteil im Privilegiensystem in Österreich und diente der Förderung der heimischen Industrie, die sich in der Entwicklung weit hinter England und USA als Mutterländer des Erfindungsschutzes befand. Die Beharrlichkeit des Privilegiums und die „Unendlichkeit des Privilegienbegriffs“26 sind Momente der Entschleunigung am Weg zur Modernisierung des Erfindungsschutzes. „Es [Im Privileg] schwingen Gedanken an Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Willkürherrschaft mit.“27 Ein Schutz von Erfindungen nach heutigem Sinn war mit der Privilegienvergabe zweifelsohne nicht verbunden. Für Max Weber „gewährleistete [ein Privileg] die Ausbeutung von Erfindungen.“28 „Die Kunst des Juristen ist es, Sicherheit zu schaffen. Und genau das wird auch von uns erwartet. Unternehmer müssen sich, wollen sie auch künftig erfolgreich sein, mit dem dauernden Wandel befassen.“29 Warum das Privilegiengesetz nicht zur Rechtssicherheit beitrug und Erfinder und die Industrie zur praxisorientierten „Kreativität“ im Umgang mit Patenten verführte, lässt sich aus den interdiskursiven Netzwerken und juristischen Streitfällen erschließen. Für Österreich galt die Gründung des Patentamtes von 1899 im Zuge der umfassenden Patentreform als Schlüsselereignis, weil erst damit ein völlig neuer Rahmen dem industriellen Wandel zur Seite gestellt wurde. Der Eintritt in das „Patentzeitalter“ zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird auch als Schnittstelle für die aktuelle Forschung betrachtet, die sich für die Periode davor, dem „Privilegienzeitalter“, wenig befasste und dementsprechend der Forschungsstand auch ein geringer ist. 25 Joseph A. Schumpeter, Konjunkturzyklen (1961) 92-93. 26 Heinz Mohnhaupt, Die Unendlichkeit des Privilegienbegriffs. In: Barbara Dölemeyer, Heinz Mohnhaupt (Hg.), Das Privileg im europäischen Vergleich, Band 1 (Frankfurt am Main 1997) 1. 27 Winfried Aymans, Klaus Mörsdorf, Kanonisches Recht, zitiert nach Heinz Mohnhaupt, Die Unendlichkeit des Privilegienbegriffs (1997) 5. 28 Max Weber, (1923) 269. 29 Barbara Dauner-Lieb (Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsund Gesellschaftsrecht an der Universität Köln, Vortrag an Wirtschaftsuniversität Wien 2017). Zitiert nach: Judith Hecht, Mit Unsicherheit kommen Juristen nicht klar (Die Presse, Economist: Wirtschaftsrecht (Wien 9. März 20017) 18. 1 Einleitung 14 Wichtige Forschungsaufsätze wurden von Barbara Dölemeyer für die Periode bis zur Entstehung der Erfindungsprivilegien geleistet. Karl- Heinz Manegold hat sich mit dem Wiener Patentkongress beschäftigt, welcher als österreichisches Ereignis auch in deutschen Standardwerken Erwähnung findet. Die Freihandelsbewegung wurde von Fritz Machlup eingehend dokumentiert, wenn auch Österreich darin nicht vorkommt. Internationale Arbeiten werden insofern berücksichtigt, als sie für die analytische Bewertung der in dieser Forschungsarbeit einbezogenen Ereignisse den Forschungsstand wiedergeben – dies betrifft vor allem Schriften zur Technikgeschichte. In vielen Arbeiten wurde die Geschichte des Erfindungsschutzes aus der juristischen Perspektive beschrieben und lässt damit die Praxeologie zu kurz geraten. Diese wird daher vermehrt einbezogen und dient einem ganzheitlichen Ansatz zur Herausbildung der Ursache-Wirkung Beziehung im Erfindungsschutz. Zum wichtigen Standardwerk für den österreichischen Erfindungsschutz – obgleich aus dem Jahr 1893 – zählt die Arbeit von Paul Beck-Mannagetta, die jedoch grundsätzlich in die Kategorie der Rechtskommentare eingeordnet werden muss. In geringen Anmerkungen wird in der Sekundärliteratur zur österreichischen Wirtschaftsund Industriegeschichte auf den Schutz von Erfindungen verwiesen. Eine Bibliographie des Erfindungsschutzes für das 19. Jahrhundert, wie von Marcel Silberstein für die Schweiz, Rebekka Übler, Margrit Seckelmann und Alfred Heggen für Deutschland und Preußen verfasst, ist für Österreich nicht bekannt. Europabezogene Monografien und Sammelbände, welche die Geschichte der Patente thematisieren, verweisen grundsätzlich in aller Kürze auf den Wiener Patentkongress als einzigen Österreichbezug. In Ermangelung einer österreich-spezifischen Gesamtdarstellung, ist eine Rekonstruktion der Ereignisse und Handlungen auf Basis von Primärquellen eine notwendige Voraussetzung, damit Antworten auf Forschungsfragen aus der Perspektive des 21. Jahrhunderts für das 19. Jahrhundert gelingen mögen. Für die wirtschaftshistorische Kontextualisierung wird auf Standardwerke zur österreichischen Wirtschaftsgeschichte von Herbert Matis, Peter Eigner und Roman Sandgruber aus der Sekundärliteratur zurückgegriffen. Aber auch Joseph Schumpeter muss mit jenen seiner vielen Arbeiten berücksichtigt werden, in 1.3 Forschungsstand 15 denen er für die Industriegeschichte maßgebende ideengeschichtliche Analysen lieferte, die den Forschungsstand bis heute bestimmen. 1 Einleitung 16

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Auf der Grundlage einer umfassenden Quellenbasis, zu der die Debatten im Reichsrat und die zeitgenössische Debatte in den Medien ebenso zählen wie stenographische Protokolle der internationalen Patentkongresse und die wissenschaftlichen Kommentare der Zeitgenossen, hat der Autor ein vielsichtiges Narrativ zur Entwicklung des österreichischen Patentwesens erarbeitet. Eine wesentliche Stärke der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der wechselseitigen Beeinflussung von unterschiedlichen Debatten in den Feldern der Wirtschaftspolitik, der Technologieförderung und des Internationalismus. Pisec vermeidet dabei die Reduktion der Komplexität in diesem Zusammenspiel, indem er offensichtliche Widersprüche in den Positionen von Industrie und Handelskammer, von Politikern und Beamten verschiedener europäischer Staaten in sein Erklärungsmodell erfolgreich integrieren kann.