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2 Die Konkretionen der Macht in:

Dominik Meier, Christian Blum

Logiken der Macht, page 73 - 274

Politik und wie man sie beherrscht

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4147-5, ISBN online: 978-3-8288-7044-4, https://doi.org/10.5771/9783828870444-73

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 77

Tectum, Baden-Baden
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73 2 Die Konkretionen der Macht Wie und wo wird Macht konkret? Dies sind die beiden Leitfragen, anhand derer wir die Grundformen der Macht, ihre wichtigsten Gesellschaftsfelder und Legitimationsbedingungen sowie ihre Ressourcen und Instrumente aufschlüsseln. Nachdem wir im letzten Kapitel die Essenz der Macht behandelt haben, steht in diesem Kapitel die Phänomenologie der Macht im Fokus. Da wir die Phänomene hier aber nicht nur klassifizieren und systematisieren, sondern auch aufzeigen, wie Macht konkret legitimiert und beherrscht wird, ist dieser Abschnitt des Buches gleichsam das Scharnier zwischen Theorie und Praxis der Macht. 2.1 Machtformen Kein anderer Theoretiker hat das heterogene Feld der Gestalten und Ausprägungen von Macht mit solcher Klarheit systematisiert wie Popitz in seinem Klassiker Phänomene der Macht.116 Popitz zufolge lässt sich jedes Machtphänomen – unabhängig von seinem zeithistorischen und gesellschaftlichen Kontext – in eine der folgenden Grundkategorien einordnen, denen entsprechende Handlungsformen korrespondieren:117 Akti- 116 Vgl. Popitz (1992): S. 11 – 39. Zur Vertiefung siehe u. a. Christ, Michaela (2010): Auf Entdeckungsreise. Heinrich Popitz Phänomene der Macht, in: Soziale Passagen 2 (2), S. 251 – 254, Poggi, Gianfranco (1988): Phänomene der Macht: Autorität-Herrschaft-Gewalt-Technik (Rezension), in: Contemporary Sociology 17 (4), S. 664 – 556 und Hanak, Tibor (1987): Heinrich Popitz Phänomene der Macht (Rezension), in: Philosophischer Literaturanzeiger 40 (4), S. 372. 117 Zur Kategorisierung von Machtphänomenen anhand basaler Handlungstypen vgl. Zwengel, Almut (2012): Goffman und die Macht, in: Peter Imbusch (Hg.): 74 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht onsmacht, instrumentelle Macht, autoritative Macht sowie datensetzende oder technische Macht. Aktionsmacht bezeichnet die Fähigkeit einer Person oder Personengruppe, Handlungen durchzuführen, die anderen Menschen schaden. Sie ist, wie Popitz festhält, »[d]ie direkteste Form von Macht« und zugleich die älteste, die den »Anfang der Geschichte menschlicher Machtaus- übung« markiert.118 Die Bandbreite der Möglichkeiten zur Schädigung, die in der charakteristischen Verletzungsoffenheit des Menschen gründet (vgl. Kap. 1.2), ist schier unermesslich. Entsprechend umfasst diese Machtform nicht nur die rein körperliche Verletzung, sondern auch die Zufügung sozialen oder ökonomischen Schadens. Wer Aktionsmacht ausübt, muss dies nicht notwendigerweise dadurch tun, dass er einen anderen schlägt, vergewaltigt oder erschießt. Aktionsmacht hat auch der, der seinem Gläubiger den Kredit kündigen oder ihn durch Ächtung vom sozialen Leben ausschließen kann. Alle diese Unterformen von Aktionsmacht können in unterschiedlichen Abstufungen auftreten. Bei der körperlichen Verletzung reicht das Spektrum von der Zufügung von Schmerzen bis hin zur Verstümmelung und Tötung. Bei der materiellen Schädigung erstreckt es sich von der bloßen Schmälerung der Ressourcen bis hin zum gänzlichen Entzug der Subsistenzmittel – etwa durch Vernichtung von Ackerflächen und systematisches Aushungern. Die Schweregrade sozialer Schädigung beginnen mit der Distanzierung und dem Nicht-bemerken-Wollen, und sie enden mit Einsperrung und Entmündigung.119 Allerdings ist Aktionsmacht nicht allein destruktiv. Sie erfüllt auch bewahrende und produktive Funktionen.120 Wer eine Gesellschaft und das entsprechende System von Regeln des gewaltfreien Miteinanders aufrechterhalten will, für den ist Aktionsmacht unverzichtbar. Wenn die staatlichen Exekutivinstanzen (Polizei und Militär) keine Machtressourcen haben, um den Gegnern des Gemeinwesens (Verbrechern, Ter- Macht und Herrschaft. Sozialwissenschaftliche Theorien und Konzeptionen, 2. Auflage, Wiesbaden: Springer, S. 287 – 301; S. 288. 118 Popitz (1992): S. 43; 46. 119 Foucault hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Ausgrenzung und Isolierung sozialer Abweichler als »Geisteskranke« seit der Neuzeit zu einer der am weitesten verbreiteten Formen von Aktionsmacht geworden ist, vgl. Foucault, Michel (1991): Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses, 9. Aufl., übers. von Walter Seitter, Frankfurt a. M.: Suhrkamp. 120 Vgl. Christ (2010): S. 253. 75 Die Konkretionen der Macht roristen, feindlichen Nationen) Schaden zuzufügen, können sie weder innere noch äußere Sicherheit gewährleisten. Produktiv wirkt Aktionsmacht hingegen, wenn sie dazu eingesetzt wird, etablierte soziale Ordnungen zu zerstören und zugleich neue zu erschaffen. Paradigmatisch hierfür sind Revolutionen, bei denen eine gesellschaftliche Avantgarde durch die kombinierte Nutzung von physischer, sozialer und ökonomischer Aktionsmacht einen alten Machtapparat zerstört und durch ein neues Regime ersetzt. Die zweite Machtform, die instrumentelle Macht, besteht in der Fähigkeit, das Verhalten anderer Personen durch glaubhafte Drohungen oder Versprechen zu steuern. Erfolgreiche Drohungen steuern das Verhalten einer Person, weil sie in ihr die Angst erzeugen, dass der Drohende in der Lage und gewillt ist, eine für sie nachteilige Handlung durchzuführen. Erfolgreiche Versprechen wirken verhaltenssteuernd, weil der Versprechende im anderen die Hoffnung weckt, dass er eine für ihn vorteilige Handlung durchführen wird. Kurz: Instrumentelle Macht zu besitzen, heißt, »die Verfügung über die Furcht und Hoffnung anderer Menschen« zu haben.121 Diese Verfügung muss freilich nicht unbedingt in realen Machtmitteln fundiert bzw. objektiv begründet sein – es genügt, wenn der Adressat der Überzeugung ist, dass die von ihm erwünschte bzw. unerwünschte Handlung eintreten wird. Daher kann instrumentelle Macht ebenso gut auf einem guten Bluff beruhen wie auf dem realen Potenzial, dem anderen zu schaden oder ihm zu nützen. Entscheidend ist jedoch, dass eine Drohung oder ein Versprechen oft eine Vorgeschichte haben: Wenn ein Staat seine bisherigen Versprechen zur militärischen Unterstützung seiner Allianzpartner – im Gegenzug für regelmäßige Abgaben – immer wahr gemacht hat, haben seine Verbündeten Grund zur Annahme, dass er dies auch in Zukunft tun wird. Wenn sich diese Ankündigungen bislang nur als heiße Luft entpuppt haben, können ihre Adressaten getrost davon ausgehen, dass es dieses Mal nicht anders sein wird. Somit hängt instrumentelle Macht stets auch von der Handlungsbilanz des Drohenden oder Versprechenden ab. Nach Popitz haben Drohungen und Versprechen zwei gemeinsame Strukturmerkmale. Erstens teilt der Drohende / Versprechende alle Handlungsoptionen des Adressaten in zwei Klassen: konformes Verhalten und nonkonformes Verhalten. Auf diese Weise kreiert er eine Wahlsituation 121 Popitz (1992): S. 79. 76 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht von zwei exklusiven Alternativen, zwischen denen sich der Adressat entscheiden muss. Nur solange der Adressat die freie Entscheidung zwischen zwei Optionen hat – und sei eine von ihnen noch so unattraktiv –, ist er instrumenteller Macht ausgesetzt. Mit dem Verschwinden der Wahlmöglichkeiten verschwindet auch die instrumentelle Macht.122 Zweitens nimmt der Drohende / Versprechende eine Doppelrolle an, insofern er stets sowohl Absender einer Drohung oder eines Versprechens als auch potenzieller Austeiler einer Strafe oder einer Belohnung ist. Auf diese Weise bindet er sein eigenes Verhalten an das künftige Verhalten des Adressaten. Er muss auf das Verhalten des anderen so reagieren, wie er es angekündigt hat – andernfalls macht er sich unglaubwürdig und büßt die Grundlage seiner Macht, also die Wirkmächtigkeit künftiger Drohungen und Versprechungen, ein. Anders gesagt: Der Adressat einer Drohung oder eines Versprechens kann den Absender zwingen, Farbe zu bekennen, und ihn auf diese Weise aus einer aktiven in eine passive Rolle drängen. Nehmen wir als Beispiel die griechische Wirtschaftskrise. Dem Anschein nach haben die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds erhebliche instrumentelle Macht über Griechenland. Sie können den griechischen Staat durch das Versprechen, ihn durch Kreditzahlungen vor dem Bankrott zu retten, zu einem umfassenden wirtschafts- und sozialpolitischen Reformprogramm zwingen. Der Haken ist allerdings, dass EU und IWF auch wirklich bereit sein müssen, im Falle der Nonkonformität Griechenlands Farbe zu bekennen und den Staat pleitegehen zu lassen – mit allen negativen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft, die damit verbunden sind. Die Fragwürdigkeit ebendieser Bereitschaft schmälert die instrumentelle Macht der Akteure, die auf den ersten Blick zu umfassend ausgesehen hatte, und sie gibt dem griechischen Staat einen Handlungsspielraum, um seinen Gläubigern Zugeständnisse abzuringen. Neben diesen strukturellen Gemeinsamkeiten von Drohungen und Versprechen gibt es einen wesentlichen Unterschied. Popitz fasst diesen 122 Allerdings ist diese Rede von der freien Wahlmöglichkeit mit etwas Vorsicht zu genießen. Wenn eine Option etwa im sicheren Verlust des eigenen Lebens besteht, ist es mit unserem Alltagsverständnis schwer vereinbar, noch von freier Wahl zu sprechen; vgl. unsere Diskussion des Verhältnisses zwischen Macht und Freiheit in Kap. 1.2. 77 Die Konkretionen der Macht unter dem Schlagwort der entgegengesetzten »Rentabilität« zusammen.123 Drohungen sind für den Absender offensichtlich preisgünstig oder – weniger wirtschaftstheoretisch gesagt – ohne weiteren Aufwand, wenn sie erfolgreich sind. Wenn der Bedrohte das tut, was der Drohende von ihm will, muss letzterer seine Drohung nicht wahr machen. Er muss keine physischen oder ökonomischen Ressourcen aufwenden. Teuer wird es für den Drohenden nur, wenn der Bedrohte sich widersetzt, etwa weil er glaubt, dass es sich um eine leere Drohung handelt. Bei Versprechen ist es genau andersherum. Diese sind im Erfolgsfall teuer, weil der Versprechende bei konformem Verhalten den Adressaten belohnen muss. Sie sind hingegen billig, wenn der Adressat nonkonform handelt. In dem Falle spart sich der Versprechende die Belohnung. Diese Unterschiede lassen sich gut tabellarisch illustrieren: Abbildung 1: Entgegengesetzte Rentabilität von Drohungen und Versprechen Aus diesem Grund werden Drohungen und Versprechen sehr unterschiedlich eingesetzt: Drohungen werden ausgesprochen, wenn mit gro- ßer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass sich der Bedrohte den Wünschen des Machthabers fügt. Es ist kein Zufall, dass die Normen, die unser alltägliches Zusammenleben regeln (Verbot von Diebstahl, Körperverletzung, Beleidigung, Falschaussagen etc.), allesamt mit impliziten Drohungen verknüpft sind, und zwar den rechtlichen Sanktionen, die bei ihrer Nichtbefolgung verhängt werden. Weil der Gesetzgeber zu Recht davon ausgeht, dass die Mehrheit der Bevölkerung von sich aus bereit ist, diese Normen einzuhalten, ist es nicht erforderlich, ihre Befolgung durch Belohnung zu sichern – eine derartige Maßnahme käme uns geradezu absurd vor. Versprechen werden indes eingesetzt, wenn es un- 123 Popitz (1992): S. 92. 78 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht wahrscheinlich oder zumindest ungewiss ist, dass sich der Adressat den Wünschen des Machthabers fügt. Sie kommen gerade nicht im Bereich des Normalen und Alltäglichen, sondern nur in Ausnahmesituationen zum Einsatz. Alles andere wäre, wie Popitz festhält, eine völlig unrentable Machtstrategie. Diese beiden Grundsätze instrumenteller Macht – »Drohe, wenn du mit Konformität rechnen kannst!« und »Versprich, wenn du mit Nonkonformität rechnen musst!« – sind allgemeingültig. Sie ergeben sich aus der oben genannten entgegengesetzten Rentabilität beider Formen instrumenteller Macht. Allerdings ist die Frage, bei welchen konkreten Handlungsvorgaben mit Konformität und mit Nonkonformität zu rechnen ist, offenkundig nicht allgemeingültig zu beantworten. Sie hängt vom sozialen, kulturellen, ökonomischen und politischen Kontext ab, in dem die Machtstrategien zur Anwendung kommen. In einem stabilen Gemeinwesen wie Deutschland macht es z. B. zweifellos Sinn, den Besitz von Kriegswaffen durch Androhung von Gefängnisstrafen zu unterbinden. Es gibt nur eine sehr geringe Anzahl von Bürgern, die überhaupt auf die Idee kämen, in ihrer Gartenlaube Sturmgewehre, Splittergranaten und Panzerabwehrwaffen zu horten. Aber in einem instabilen, durch Unruhen und ethnische Konflikte erschütterten Staat kann das ganz anders aussehen. Hier kann es aus machtstrategischer Sicht zweckmäßig sein, Freischärler durch Amnestie oder finanzielle Zuwendungen dafür zu belohnen, dass sie ihre Waffen aufgeben und sich der staatlichen Autorität unterwerfen. Denn der Besitz von Kriegswaffen ist in einem solchen Staat gerade nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Und entsprechend stellt ihre Aufgabe auch keine erwartbare Handlung dar. Die dritte Machtform, die autoritative Macht, bezeichnet die Fähigkeit, andere Personen vermittels ihres Bedürfnisses nach Anerkennung und Orientierung zu kontrollieren. Menschen haben, so Popitz, nicht nur die Neigung, moralischen, intellektuellen, sozialen oder spirituellen Vorbildern nachzueifern – sie wollen auch von ihnen Lob und Leitung erhalten.124 Dieses Bedürfnis, das sich durch alle Formen menschlicher 124 Hegel und in seinem Gefolge Ludwig Siep und Axel Honneth haben darauf hingewiesen, dass das Bedürfnis nach Anerkennung zu einer der prägendsten Konstanten unserer menschlichen Existenz zählt, vgl. Siep, Ludwig (2014): Anerkennung als Prinzip der praktischen Philosophie. Untersuchungen zu Hegels Jenaer Philosophie des Geistes, Hamburg: Meiner und Honneth, Axel (2010): 79 Die Konkretionen der Macht Vergesellschaftung zieht, lässt sich von Menschen, die als Autoritätspersonen anerkannt sind, nutzen, um sowohl das äußere Verhalten anderer Personen als auch ihre inneren Einstellungen und Überzeugungen, mithin ihre gesamte Weltsicht, zu beeinflussen. Anders als z. B. instrumentelle Macht wirkt autoritative Macht nicht durch das Setzen positiver und negativer Anreize im Kontext bestehender Präferenzen des Adressaten. Sie wirkt vielmehr dadurch, dass der Autoritätsgebundene sich aus »willentliche[r] und einwilligende[r] Folgebereitschaft« den Wünschen des anderen fügt und sich auf ihn als Vorbild »fixiert«.125 Die herausragende Bedeutung autoritativer Macht für eine stabile Herrschaftsordnung haben bereits vor über zweieinhalbtausend Jahren die Vordenker der chinesischen Staatskunst, Konfuzius und Laotse, entdeckt (siehe Kap. 1.1). Dauerhafte Herrschaft, so beide Theoretiker, beruht nicht vorrangig auf der Fähigkeit, die Bevölkerung mit Gewaltandrohung in Schach zu halten oder durch Versprechen zu ködern. Sie basiert auf dem moralischen Vorbildcharakter des Machthabers und dem Respekt, der ihm entgegengebracht wird. Konfuzius geht sogar so weit, dass das bloße Beispiel eines integren Kaisers genügt, um die Bevölkerung zur Gesetzestreue zu motivieren: »Wer selber recht ist, muss nicht befehlen, und doch geht alles. Wer selbst nicht recht ist, dem gehorcht Kampf um Anerkennung: Zur moralischen Grammatik sozialer Konflikte, Frankfurt a. M.: Suhrkamp. 125 Popitz (1992): S. 26; S. 106. Eine spannende Frage, die wir an dieser Stelle nur streifen können, betrifft das Verhältnis zwischen autoritativer Macht und Freiheit. Autoren wie Alfred Vierkandt ([1931] 1959: Handwörterbuch der Soziologie, Stuttgart: Enke, S. 548 f.) und Han (2005: S. 44 f.) sind der Auffassung, dass autoritative Macht und Autonomie problemlos kompatibel sind, weil sich der Autoritätsgebundene aus freien Stücken und nicht aus Zwang dem Willen der Autoritätsperson fügt. Sofsky & Paris (1994: S. 9 f.) und auch Popitz (1992: S. 107) halten diese Position für grundfalsch, weil sie einen intrinsischen Widerspruch zwischen Macht und Freiheit ausmachen. Wir stehen der Mittelposition von John Christman (2011: The Politics of Persons: Individual Autonomy and Socio-historical Selves, New York: Cambridge University Press) näher. Dieser zufolge sind die Genese der Autoritätsbindung und ihr Charakter entscheidend. Wenn z. B. die Bindung an die Autoritätsperson durch Indoktrination oder Gehirnwäsche zustande gekommen ist und sich in blindem Gehorsam äußert, ist sie mit menschlicher Freiheit unvereinbar. Ist sie hingegen das Ergebnis eines vorwiegend rationalen und reflexiven Prozesses, stehen autoritative Macht und Autonomie nicht im Widerspruch. 80 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht man nicht, auch wenn er befiehlt.«126 Wenn autoritative Macht in einer so umfassenden Form etabliert ist, entsteht nach Laotse eine besondere Form von Autonomie. Indem sich die Untertanen den (antizipierten) Wünschen des Herrschers beugen, folgen sie letztlich nur ihrem eigenen Willen: »Herrscht ein ganz Großer | so weiß das Volk kaum, daß er da ist. […] Die Werke sind vollbracht, die Geschäfte gehen ihren Lauf | und die Leute denken alle | ›Wir sind frei.‹«127 Wer über autoritative Macht verfügt, der hat es gar nicht nötig, auf Aktionsmacht oder instrumentelle Macht zu rekurrieren. Er kann darauf vertrauen, dass die autoritätsgebundenen Personen seinen Wünschen folgen, weil sie es wollen – nicht, weil sie es müssen. Es reicht zur Aufrechterhaltung dieser Machtform gänzlich aus, Anerkennung für konformes Verhalten auszusprechen und Nonkonformität zu missbilligen. Entsprechend ist es treffend, wenn Popitz, der ein Connaisseur pointierter Ausdrücke ist, diese Form als »waffenlos« und als Macht »der leisen Mittel« bezeichnet.128 Zudem muss der Träger autoritativer Macht seine Machtsubjekte auch nicht der beständigen Kontrolle unterziehen. Insofern diese seine Wünsche, Werte und Handlungsregeln in zunehmendem Maße internalisieren und als ihre eigenen begreifen, schauen sie sich gewissermaßen selbst auf die Finger und sind ihr eigener und strengster Richter.129 Die vierte Machtform ist die der datensetzenden oder technischen Macht. Sie bezeichnet die Fähigkeit, indirekt Einfluss auf Personen zu nehmen, indem man in ihre natürlichen und nicht natürlichen Lebensbedingungen eingreift oder sie modifiziert. Die Wurzel dieser Macht- 126 Zitiert nach Schleichert & Roetz (2009): S. 38. 127 Laotse (2005): S. 25. Bemerkenswerterweise findet sich exakt dieselbe Idee auch in Hegels Rechtsphilosophie unter dem Schlagwort der »subjektiven Freiheit«, vgl. Hegel, Georg W. F. ([1821] 1995): Grundlinien der Philosophie des Rechts, Hamburg: Meiner, S. 148. Allerdings ergänzt Hegel diese Freiheitskonzeption um eine »objektive« Komponente, der zufolge ein Staatswesen auch essenzielle Grundrechte garantieren und eine gemeinwohlorientierte Politik verfolgen muss. 128 Popitz (1992): S. 109. 129 Hier zeigt sich im Übrigen eine interessante Verwandtschaft zu Sigmund Freuds Konzept des Über-Ich (vgl. Freud, Sigmund ([1923] 2013): Das Ich und das Es, hg. von Lothar Bayer, Stuttgart: Reclam). Genau wie die autoritative Macht ist das Über-Ich eine von der Person internalisierte Ordnungsinstanz, die zunehmend einen äußeren Regelgeber und -durchsetzer (im Falle von Freud: die Eltern) ersetzt. 81 Die Konkretionen der Macht form liegt im Wesen des Menschen als gezielt und planvoll in seine Umwelt intervenierendes Geschöpf. Wie bedeutend dieser Wesenszug ist, darauf hat schon der britische Philosoph John Locke aufmerksam gemacht. Nach Locke eignet sich der Mensch die ihm fremd und äußerlich gegenüberstehende Natur dadurch an, dass er seine Arbeitskraft mit ihr »vermischt«.130 Indem er die zunächst abstrakt vorgestellten Handlungsschritte sukzessive am konkreten Gegenstand in die Tat umsetzt – sei das Objekt nun ein Baum, den es zu fällen gilt, oder ein zu behauender Stein –, verwandelt er ihn sich an. Er macht ihn zum gestalt gewordenen Ausdruck seiner Ziele, in dem er sich, so alle Schritte erfolgreich waren, wiedererkennt.131 Diese spezifische Art des Handelns nennt Popitz technisches oder datensetzendes Handeln. Wir würden heute auch vom Faktenschaffen sprechen. Die entsprechenden Handlungsformen lassen sich in drei Haupttypen oder Modi unterteilen: Verändern, Herstellen, Verwenden.132 Während der Aktionsmodus des Veränderns ein bloßes Andersmachen der bestehenden Umwelt bezeichnet – so etwa beim Roden eines Waldes, bei der Stauung eines Flusses oder bei der Abzäunung einer Weide –, markiert der Modus des Herstellens das Erschaffen eines neuen Objekts, eines Artefakts. Solche Artefakte reichen in ihrer Komplexität von der Laubhütte bis zum Kernkraftwerk und in ihrer Verwendungsvielfalt vom 130 Locke, John ([1689] 1977): Zwei Abhandlungen über die Regierung, hg. von Walter Euchner, übers. von Hans J. Hoffmann, Frankfurt a. M.: Suhrkamp. 131 Hegel und Marx haben diesen Wesenszug des Menschen zur Grundlage ihrer gesamten Anthropologie gemacht. Beide eint die Überzeugung, der Mensch strebe danach, den Gegensatz zwischen Mensch und Welt, Subjekt und Objekt, Innen und Außen aufzuheben. Diese Aufhebung erfolgt sowohl theoretisch als auch praktisch. In den Bereich des Theoretischen fällt die Philosophie, vor allem die Erkenntnistheorie, die darauf abzielt, die Außenwelt der raumzeitlichen Objekte unter Begriffe der menschlichen Vernunft zu fassen und zu systematisieren und auf diese Weise ihre Fremdheit und Äußerlichkeit zu überwinden. In den Bereich des Praktischen fällt insbesondere die herstellende Arbeit. Indem der Mensch die natürliche Welt durch produktives Eingreifen nach und nach in Artefakte, also künstliche Objekte, transformiert, schafft er Lebensverhältnisse, denen er ohne Ausnahme seinen »Stempel« aufgedrückt hat. Vgl. hierzu Quante, Michael (2010): After Hegel. The Realization of Philosophy Through Action, in: Dean Moyar (Hg.): Routledge Companion to 19th Century Philosophy, London: Routledge, S. 197 – 237. 132 Vgl. Popitz (1992): S. 160. 82 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Vorschlaghammer bis zum mikroskopischen Laser-Cutter. Der Modus der Verwendung kennzeichnet schließlich die gezielte Nutzung von Artefakten, und zwar entweder zum Zwecke des Eingriffs in die belebte und unbelebte Natur oder zur Herstellung weiterer Artefakte. Wie lässt sich mit diesen verschiedenen Handlungstypen Macht aus- üben? Nehmen wir für den Modus des Veränderns das Beispiel zweier angrenzender Länder, durch die ein Strom fließt, der beide Territorien mit Trinkwasser versorgt: Wenn sich die politische Führung des flussaufwärts gelegenen Landes entscheidet, den Strom umzuleiten, nimmt sie mit einem einzigen Eingriff in die Natur entscheidenden Einfluss auf ihr Nachbarland. Durch den Entzug des Trinkwassers kann sie das Nachbarland in ein ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis zwingen und die eigenen Interessen gegen seinen Willen durchsetzen. Die Fähigkeit zur Veränderung der Umwelt erlaubt es mithin erst, natürliche Ressourcen als Druckmittel einzusetzen.133 Auf eine weitere Variante der Machtkonfiguration des Veränderns hat Jean-Jacques Rousseau mit drastischen Worten hingewiesen: »Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: ›dies ist mein‹ und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Not und Elend und wie viel Schrecken hätte derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen […] hätte.«134 Man mag zu dieser radikalen Kritik am Konzept des Grundbesitzes stehen, wie man will.135 Fest steht aber, dass Rousseau, der zu den geistigen Ahnher- 133 Diese Machttechnik ist erwartungsgemäß ein probates Mittel zur politischen Einflussnahme in trockenen Gebieten. Ein jahrelanger Zankapfel zwischen der Türkei und dem Irak ist z. B. das türkische Bauprojekt zur Errichtung von Staudämmen an Euphrat und Tigris. Die Vollendung dieses so genannten »großen anatolischen Plans« würde die Regierung in Bagdad mit einem Schlag von der türkischen Wasserpolitik abhängig machen. Zur Vertiefung dieser Thematik siehe u. a. Janosch, Meike & Schomaker, Rahel (2008): Wasser im Nahen Osten und Afrika. Wege aus der Krise, Münster / New York: Waxmann und Khagram, Sanjeev (2009): Dams and Development. Transnational Struggles for Water and Power, Ithaca / London: Cornell University Press. 134 Rousseau, Jean-Jacques ([1755] 1998): Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen, hg. und übers. von Philipp Rippel, Ditzingen: Reclam, S. 173. 135 Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass Rousseau selbst seine Ablehnung des Eigentums an Grund und Boden in seinem Hauptwerkt, dem Gesellschaftsver- 83 Die Konkretionen der Macht ren der französischen Revolution zählt, mit großer Klarheit gesehen hat, welches Machtpotenzial die Verfügung über Grund und Boden hat: Wer die Grenzziehung von Grundstücken und Territorien kontrolliert, entscheidet über die Mobilität und Spielräume seiner Mitmenschen, er kann Durchgangsprivilegien einräumen, Nutzungsrechte vergeben, Personen aus- oder einsperren etc. Dass auch die Herstellung und Nutzung von Artefakten Machtpotenzial birgt, lässt sich leicht zeigen. Hierbei müssen wir nicht nur an das augenfälligste Beispiel der Produktion und Verwendung überlegener Waffentechnologie (Marschflugkörper, Tarnkappenflieger, Gaußkanonen etc.) denken. Technische Macht hat auch der, der in der Lage ist, ein begehrtes Produkt – sei es nun ein Impfstoff oder eine Software – herzustellen und gegebenenfalls sogar zu monopolisieren. Die Macht der westlichen Industrienationen gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern gründet zu einem Großteil im Besitz überlegener Technologien und in der Möglichkeit, diese entweder vorzuenthalten oder in ihrer Nutzung einzuschränken. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Frage des Technologietransfers zwischen geopolitischen Räumen wie der Europäischen Union und China von den politischen Entscheidungsträgern vorrangig als eine Machtfrage eingestuft wird, hinter der im Zweifelsfalle rein ökonomische Erwägungen zurückstehen müssen. Das Ausmaß der technischen Macht eines Akteurs hängt von drei Faktoren ab. Der erste und für Popitz zentrale Faktor ist der der »Perfektionierung technischer Mittel«.136 Je effektiver und effizienter jemand die zentralen Modi des Veränderns, Herstellens und Verwendens in einem bestimmten Anwendungsgebiet der Macht beherrscht, desto größer ist seine Macht. Entsprechend ist z. B. die militärisch-technische Macht einer Nation eine Funktion ihrer Fähigkeit zur Herstellung und Verwendung militärischer Technologie. Das ist augenfällig und bedarf keiner weiteren Erklärung. Zwei andere Faktoren, auf die Popitz nicht eingeht, sind nach unserer Einschätzung aber gleichermaßen relevant. Diese werden in der Soziologie, Geografie und Ethnologie unter den zugegebenertrag, wieder relativiert hat. Vgl. hierzu Blum, Christian (2010a): »Eine sehr bemerkenswerte Veränderung«: Zur Bedeutung der aliénation totale in Rousseaus Contrat Social für die kontraktualistische Begründung staatlicher Autorität, in: a.r.t.e.s. Jahrbuch, S. 98 – 103. 136 Popitz (1992): S. 179. 84 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht maßen sperrigen Schlagwörtern »Vulnerabilität« und »Resilienz« diskutiert.137 Vulnerabilität bezeichnet die Ausgesetztheit und Anfälligkeit von Personen gegenüber Risiken – seien dies nun Umweltrisiken, wie Überschwemmungen oder Dürren, oder soziale Risiken, wie Verarmung oder Verbrechen. Resilienz kennzeichnet demgegenüber die Widerstandsfähigkeit gegenüber Schäden sowie die Anpassungsfähigkeit an veränderte, risikoreiche Lebensbedingungen. Wir können diese Kernbegriffe an dem oben diskutierten Beispiel eines Konflikts um Wasser veranschaulichen, bei dem ein Staat technische Macht auf einen anderen ausübt, indem er einen Fluss umleitet. Hier bemisst sich die Vulnerabilität des Anrainerstaats daran, welche Alternativzugänge zu Wasser er hat, über welche Reserven er verfügt, wie wasserabhängig sein Agrarsektor ist etc. Seine Resilienz hängt davon ab, wie erfolgreich er darin ist, Wasser einzusparen, mit Dürreperioden umzugehen, seine landwirtschaftliche Produktion umzustellen etc. Offenkundig ist der Einfluss, den das flussaufwärts gelegene Land auf seinen Nachbarstaat nehmen kann, ungleich geringer, wenn dieser Alternativquellen besitzt und einen anpassungsfähigen Agrarsektor. Und diese Schlussfolgerung gilt – wohlgemerkt – ganz unabhängig von der Frage, ob der flussaufwärts gelegene Staat effektive und effiziente Mittel zur Umleitung von Gewässern hat oder nicht. Wir könnten beliebig viele weitere Beispiele anführen, und offensichtlich haben Vulnerabilität und Resilienz je nach Kontext unterschiedliche Bedeutungsschwerpunkte. In Bezug auf den Sektor der Gesundheitspolitik sind z. B. Kriterien wie Sterblichkeitsraten, Versorgung mit Medikamenten, Hygienebedingungen etc. einschlägig und in Bezug auf den Bereich der Energiepolitik Aspekte wie die Verfügung über alternative Energiequellen, die Effizienz der existierenden Produktionsmittel, der Energieverbrauch der Bevölkerung etc. Aber auch ohne hier weiter ins Detail zu gehen, dürfte folgende Grundregel klar geworden sein: Je größer die Vulnerabilität eines Akteurs und je geringer seine Resilienz, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Ausübung technischer Macht 137 Vgl. Christmann, Gabriele et al. (2011): Vulnerabilität und Resilienz in sozioräumlicher Perspektive. Begriffliche Klärung und theoretischer Rahmen, Working Paper, Erkner, Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung, www.irs-net.de / download / wp-vulnerabilitaet.pdf und Gallopín, Gilberto C. (2006): Linkages Between Vulnerability, Resilience, and Adaptive Capacities, in: Global Environmental Change 16 (3), S. 293 – 303. 85 Die Konkretionen der Macht gegen ihn erfolgreich ist. Je geringer die Vulnerabilität und je größer die Resilienz, desto niedriger die Erfolgswahrscheinlichkeit. Somit hängen Wirkung und Erfolg von technischer Macht nicht nur von der Perfektionierung der Mittel des Machthabers ab, sondern auch von der Anfälligkeit des potenziell Machtunterworfenen gegenüber Risiken und von seinen Fähigkeiten, mit ihnen umzugehen. Nachdem wir alle vier Machtformen skizziert haben, wollen wir nun ihre Gemeinsamkeit und Wechselwirkungen in den Blick fassen. Erstens ist augenfällig, dass sowohl instrumentelle als auch autoritative Macht das Verhalten der Betroffenen direkt lenken. Instrumentelle Macht wirkt durch das Setzen äußerer Handlungsanreize, die an bereits bestehende Präferenzen des Machtunterworfenen andocken. Autoritative Macht wirkt hingegen auf das Innenleben des Akteurs, indem sie durch Anerkennung oder Anerkennungsentzug seitens einer Autoritätsperson dessen Präferenzen modifiziert. Aktionsmacht und technischer Macht ist wiederum gemein, dass sie auf die Situation des Betroffenen einwirken. Während erstere die Person unmittelbar trifft – sei es als körperlich verletzbaren Organismus, als soziales Lebewesen oder als ökonomischen Akteur –, beeinflusst letztere die sie umgebenden natürlichen und nicht natürlichen Lebensbedingungen. Zweitens können alle Machtformen miteinander kombiniert und ineinander umgeformt werden. Popitz selbst gibt folgendes prägnantes Beispiel für eine diachrone Variante: »So kann sich Aktionsmacht in der Eroberung fremder Länder manifestieren, die Eroberungen werden ausgebaut zur instrumentellen Macht der Ausbeutung, dauerhafte Unterdrückung zementiert zu autoritativer Macht – und das Ganze zementiert in Mauern und Zwingburgen [also technischer Macht, Anm. der Autoren]«.138 Entsprechend können etablierte Machtkonstellationen bei eingehender Analyse ihrer historischen Genese oft als Sedimente von Machttransformationen identifiziert werden, an deren Anfang ein simpler Gewaltakt stand. Zugleich können verschiedene Machtformen jedoch einander auch synchron ergänzen und verstärken. Technische Macht ist, sobald wir den Bereich zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen betreten, eine entscheidende Voraussetzung für Aktionsmacht. Nur wer die technologischen und ökonomischen Kapazitäten hat, um im industriellen Maßstab Kriegswaffen zu produzieren, hat auch das Potenzial, anderen staat- 138 Popitz (1992): S. 35. 86 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht lichen Akteuren Schaden zuzufügen oder durch Androhung militärischer Gewalt auf ihr Handeln Einfluss zu nehmen. Andersherum gilt jedoch auch: Nur wer über die Aktionsmacht verfügt, um sein Gemeinwesen vor äußeren und inneren Gegnern zu schützen, kann die kontinuierliche Perfektionierung technischer Mittel betreiben, die für überlegene technische Macht erforderlich ist. Diese Verquickungen legen den Schluss nahe, dass alle vier Gestalten der Macht in wechselseitigen Abhängigkeits- und Ermöglichungsbeziehungen stehen und folglich keine getrennten Formen sind, sondern Elemente eines singulären, intern differenzierten Machtphänomens. Durch die Klassifikation der vier Machtformen haben wir die allgemeine Struktur dieses Phänomens offengelegt und eine universelle Systematik für alle Epochen, Kulturen und Bereiche der Gesellschaft entfaltet. Offen bleibt allerdings die entscheidende Frage, wie diese Formen in der Interaktion von Personen und Organisationen anschaulich und kommunizierbar gemacht werden und wie sie sich in concreto in den verschiedenen Gesellschaftsfeldern manifestieren. Um eine Antwort kommen wir nicht herum, wenn wir Macht als historisch konkretisiertes, wandelbares Phänomen verstehen wollen (siehe Kap. 1.3). Im Folgenden werden wir daher erst das Verhältnis von Macht und Symbolik (Kap. 2.2) in den Analysefokus rücken, um dann die zentralen Machtfelder des Gemeinwesens und deren Binnenlogiken zu skizzieren (Kap. 2.3). 2.2 Macht und Symbolik Macht und Symbolik sind in unserer Alltagssprache und in der öffentlichen Wahrnehmung eng miteinander verknüpft. Wenn ein Politiker seinen Untergebenen vor versammelter Presse abkanzelt, sprechen wir wie selbstverständlich von einer »Machtdemonstration«. Ein nordkoreanischer Raketentest oder eine russische Militärparade wird zu einer »Zurschaustellung von Macht« erklärt und der Glaspalast der Europäischen Zentralbank in Frankfurt zu einem »Monument der Macht«. Luhmann weist in seiner lesenswerten Monografie Macht darauf hin, dass diese Verzahnung nicht bloß zufällig ist. Sie ist in seinen Augen vielmehr »ein unerlässliches Requisit der Machtbildung.«139 Den Grund hierfür ver- 139 Luhmann, Niklas ([1975] 2003): Macht, Stuttgart: UTB, S. 32. 87 Die Konkretionen der Macht meint der Historiker Norbert Elias rasch ausgemacht zu haben: »An die Macht, die zwar vorhanden ist, aber nicht sichtbar im Auftreten des Machthabers in Erscheinung tritt, glaubt das Volk nicht. Es muss sehen, um zu glauben.«140 Weil Macht, so die Überlegung, bloßes Potenzial zum Handeln, bloße Chance zur Interessendurchsetzung ist, ist sie notwendig abstrakt. Sie ist, metaphorisch gesprochen, unsichtbar. Damit sie erfolgreich ausgebildet, ausgeübt und ausgeweitet werden kann, muss sie durch sinnlich erfassbare Symbole sichtbar gemacht werden. Dieser Argumentationsgang ist durchaus einleuchtend. Aber es lohnt sich, tiefer zu bohren und das vielschichtige, komplexe Verhältnis zwischen Macht und Symbolik präziser zu bestimmen. Zunächst zum Begriff der Symbolik. Was genau ein Symbol ist und in welcher Relation es zu dem von ihm Symbolisierten steht, ist ein anhaltender Streitpunkt unter Sprachphilosophen, Linguisten und Erkenntnistheoretikern.141 Wir wollen uns im Folgenden an der klassischen Definition Ernst Cassirers orientieren: »Unter einer ›symbolischen Form‹ soll jene Energie des Geistes verstanden werden, durch welche ein geistiger Bedeutungsgehalt an ein konkretes sinnliches Zeichen geknüpft […] wird.«142 Entsprechend bezeichnet der Gattungsbegriff des Symbols alle durch unsere natürlichen Sinne erfassbaren konkreten Dinge und Sachverhalte, denen durch Konvention eine Bedeutung beigelegt wird, die über das eigentliche Objekt hinausweist und auf einen abstrakten, begrifflichen Gehalt referiert. Hierzu gehören neben Bildern (Anti-Atomkraft-Sonne, Reichsadler, Dollarzeichen) auch Gesten (erhobener Zeigefinger, Black-Panther-Faust, Hitlergruß), Schriftzeichen (lateinisches Alphabet, Hieroglyphen, Operatoren der Aussagen-, Prädikaten- und Modallogik), Töne (Warnsirenen, Fanfaren, Schiedsrichterpfeifen), Zeremonien (christliches Abendmahl, Großer Zapfenstreich, Maidemonstrationen, Yoga) und Monumente (Kaiserstatuen, Botschaftsgebäude, Triumphbögen). Allen Symbolen ist gemein, dass sie ihre Interpretation 140 Elias, Norbert (1983): Die höfische Gesellschaft. Untersuchungen zur Soziologie des Königtums und der höfischen Aristokratie, Frankfurt a. M.: Suhrkamp, S. 179. 141 Einen guten Überblick bietet hier Röhl, Klaus F. (2010): Die Macht der Symbole, in: Michelle Cottier, Josef Estermann & Michael Wrang (Hg.): Wie wirkt Recht?, Baden-Baden: Nomos Verlag, S. 267 – 299. 142 Cassirer, Ernst ([1910] 2010): Substanzbegriff und Funktionsbegriff. Werkausgabe, Bd. 6, Hamburg: Felix Meiner, S. 161. 88 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht nicht selbst mitliefern – mit Ausnahme bestimmter Warnfarben, für die wir Menschen eine evolutionär entwickelte Disposition haben.143 Sie bedürfen einer Interpretations- und Sprechergemeinschaft, die sie dechiffrieren, kommunizieren und tradieren kann. Entsprechend ist der Bedeutungsgehalt von Symbolen nie permanent, sondern relativ zu den etablierten, aber wandelbaren Gemeinschaftskonventionen; und somit brechen auch stets Deutungskämpfe über die Signifikanz von Symbolen aus, die für die Machtanalyse unmittelbar relevant sind. Welche Verbindungen bestehen nun konkret zwischen Macht und Symbolik? Zunächst gilt: Wer eine komplexe Machtaktion in Kooperation mit anderen Personen über einen längeren Zeitraum und eine grö- ßere Distanz durchführen will, ist auf schriftliche Kommunikation – und damit auf symbolische Zeichen – angewiesen. Das gilt für einen Feldherrn, der einen Schlachtplan umsetzen will, ebenso wie für einen mit einer Steuerreform befassten Finanzminister oder einen Konzernchef, der eine Unternehmensübernahme plant. Ohne Rückgriff auf symbolische Zeichen, durch die Handlungsanweisungen und -ziele kommuniziert werden können, bleibt Machtausübung zeitlich und räumlich limitiert. Angesichts dessen ist kaum verwunderlich, dass die Sumerer, die erste expansive Hochkultur der Geschichte, zugleich die Erfinder der Schrift waren.144 Aber Symbole sind nicht nur eine notwendige Vorbedingung für die effektive und effiziente Verwendung von Machtmitteln. Sie fungieren selbst auf vielfache Weise als Machtmittel.145 Erstens wird Herrschaft, d. h. institutionelle und durch überpersönliche soziale Positionen konsolidierte Macht (siehe Kap. 1.2), mittels kontinuierlicher Ritualisierung reproduziert und organisiert. Auf dieses Faktum weist etwa Flaig hin: »Die Funktion, der ›Sinn‹ und der Charakter einer Institution stehen nicht ein für allemal fest. Eine Institution […] existiert nur, indem sie immer wie- 143 Vgl. Marples, Nicola M., Kelly, David J. & Thomas, Robert J. (2005): Perspective: The Evolution of Warning Colors is Not Paradoxical, in: Evolution 59 (5), S. 933 – 940. 144 Eine exzellente Einführung in die Schriftkultur der Sumerer bietet Volk, Konrad (Hg.) (2015): Erzählungen aus dem Land Sumer, Wiesbaden: Harrassowitz Verlag. 145 Für einen Überblick siehe Kuch, Hannes (2013): Herr und Knecht. Anerkennung und symbolische Macht im Anschluss an Hegel, Frankfurt a. M.: Campus. 89 Die Konkretionen der Macht der veranstaltet und inszeniert wird. Sie existiert nur im rituellen Vollzug.«146 Flaig selbst hat hier die antike römische Volksversammlung im Blick, deren Zusammenkunft, Beschlussfassung und Interaktion mit anderen Institutionen des Imperium Romanum hochgradig zeremoniell waren. Aber wir können uns ebenso gut zeitgenössische Beispiele vor Augen halten: Wahlkämpfe in repräsentativen Demokratien sind de facto symbolische Ritualisierungen institutioneller Machtgefüge.147 Sie folgen festen Regeln und Umgangsformen, sind durch klare Ereignisfolgen bestimmt – von der Veröffentlichung der Wahlprogramme über verbale Schlagabtausche im Parlament bis hin zur Stimmabgabe –, und sie umfassen eine eindeutige Rollenverteilung beteiligter Akteure wie Parteien, Medien, Gewerkschaften und Kirchen. Durch ihre turnusmäßige Inszenierung dienen sie nicht nur der Reproduktion der demokratischen Herrschaftsordnung, sondern schaffen auch Erwartungssicherheit innerhalb des Gemeinwesens. Solange der Wahlkampf stets derselben politischen Choreografie folgt und sich alle Akteure an die größtenteils ungeschriebenen Regeln halten, weiß der Bürger – einfach gesagt –, woran er ist. Dass diese politisch-symbolische Arbeit seitens der Herrschenden einen kolossalen Aufwand erfordert und anstrengend ist, liegt nahe. Entsprechend weist Flaig darauf hin, dass der Vollzug eines Machtritus »niemals lückenlos zu kontrollieren« ist.148 »In jeder rituellen Situation […] sind bestimmte Gruppen imstande, in den rituellen Ablauf einzugreifen und ihn zu verändern. Finden sie bei signifikanten Teilen der Teilnehmer Gehör, 146 Flaig, Egon (1998): War die römische Volksversammlung ein Entscheidungsorgan? Institution und soziale Praktik, in: Rainhard Blänker & Bernd Jussen (Hg.): Institution und Ereignis. Über historische Praktiken und Vorstellungen gesellschaftlichen Handelns, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, S. 49 – 73; S. 71; unsere Hv. Zur Vertiefung siehe auch das Standardwerk von Veyne, Paul (1992): Brot und Spiele. Gesellschaftliche Macht und politische Herrschaft in der Antike, übers. von Klaus Laermann & Hans R. Brittnacher, Frankfurt a. M. / New York: Campus. 147 Für eine eingehende Untersuchung des demokratischen Wahlkampfs als Machtritus siehe z. B. Schwarzkopf, Stefan (2005): Die »Neue Mitte«. Oder: Wahlkampf als Produkteinführung. Die Bedeutung der Begriffsarbeit für den sozialdemokratischen Machtwechsel in Deutschland 1998, in: Rainer Gries & Wolfgang Schmale (Hg.): Kultur der Propaganda, Bochum: Verlag Dr. Dieter Winkler, S. 211 – 250. 148 Flaig (1998): S. 71. 90 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht dann gerät die politische Semiotik des Rituals ins Wanken.«149 Anders gesagt: Wenn die nahezu identische Reproduktion vorangegangener Herrschaftsriten der Stabilisierung der Machtverhältnisse dient, kann die Störung oder Modifikation des Ritus zur Beeinflussung des Status quo genutzt werden. Beispiele für symbolische Attacken dieser Art finden sich selbst in der jüngsten politischen Geschichte zuhauf: Es ist etwa an die Unterlaufung der Kleiderordnung im hessischen Landtag durch den Turnschuhe tragenden Joschka Fischer zu denken, der so die Deutungshoheit des bürgerlichen Establishments über den politischen Diskurs herausforderte, oder an den Verzicht Gerhard Schröders auf die Formel »So wahr mir Gott helfe« bei seinem Amtsantritt als Bundeskanzler, der eine Absage an die enge Verquickung von Kirche und Staat symbolisierte. Grundsätzlich können wir festhalten, dass die Beachtung der Machtsymbolik und ihrer Ritualisierung ein Indikator für das reibungslose Funktionieren einer Herrschaftsordnung ist. Wo immer zeremonielle Inszenierungen umkämpft sind, da sind auch die Machtverhältnisse im Umbruch. Neben der Inszenierung und Reproduktion von Herrschaftsverhältnissen kommt Symbolik zudem als soziales Kommunikationsmittel zur subtilen Machtausübung zum Tragen. Statusanzeigende Symbole wie Dienstwagen und -flugzeuge, Leibwächter, begleitende Motorradkolonnen und prunkvolle Empfangsräume machen – wie eingangs kurz angerissen – das unsichtbare Potenzial der Macht sichtbar.150 Sie vermitteln eindrucksvoll hierarchische Ordnungen und bieten auf diese Weise zugleich Orientierung über die Zuständigkeiten, Kompetenzen, Pflichten und Abhängigkeitsverhältnisse innerhalb komplexer sozialer Organisationsformen. Sie gewährleisten also wie schon im Falle der ritualisierten Inszenierung von Herrschaftsordnungen sowohl Erwartungssicherheit und kognitive Entlastung als auch eine Stabilisierung der Machtordnung. Gleichzeitig erlauben sie es, den Auf- und Abstieg von Personen innerhalb von Hierarchien in einfachster Weise zu kommunizieren. Nichts verdeutlicht den Machtzuwachs eines Abteilungsleiters in einem Großkonzern so eindringlich wie der Bezug eines eigenen, geräumigen Büros. Und nichts macht das Ausmaß der militärischen Degradierung deutlicher als das öffentliche Abreißen von Epauletten und Rangabzeichen 149 Flaig (1998): S. 71. 150 Vgl. Neumann, Reiner (2012): Die Macht der Macht, München: Hanser, S. 75 f. 91 Die Konkretionen der Macht durch einen Vorgesetzten, das traditionell von allen westlichen Armeen praktiziert wurde. Drittens ermöglicht innerhalb territorialer Flächenstaaten die symbolische Repräsentation des Machthabers durch Standbilder, Transparente oder Fernsehausstrahlungen die Überbrückung der räumlichen Distanz zwischen ihm und den Machtunterworfenen.151 Je weiter entfernt der Herrscher als leibliche Person von den Beherrschten ist, desto wichtiger wird seine metaphorische Vergegenwärtigung in der alltäglichen Erfahrungswelt. Wer beständig dem mahnenden Blick des Königs, Präsidenten oder Diktators ausgesetzt ist, ist weniger geneigt, seine Gesetze zu missachten. Auf diese Weise trägt die symbolische Repräsentation des Herrschers zur Stärkung seiner autoritativen Macht bei (siehe Kap. 2.1). Wir sind versucht, diese Form der Machtstabilisierung vor allem mit totalitären Regimen in Verbindung zu bringen, und in der Tat hat dort der Personenkult seine bizarrsten Blüten getrieben.152 Trotzdem greift diese Einschätzung zu kurz. Hans-Georg Soeffner und Dirk Tänzler zeigen in ihrem lesenswerten Essay Figurative Politik, dass Politiker in modernen Demokratien durch geschickte Nutzung sozialer Medien eine symbolische Präsenz in der Lebenswelt ihrer Wähler erzielen, die mit der von autokratischen Herrschern problemlos mithalten kann.153 151 Vgl. Andres, Jan, Geisthövel, Alexa & Schwengelbeck, Matthias (2005): Einleitung, in: Dies. (Hg.): Die Sinnlichkeit der Macht. Herrschaft und Repräsentation seit der frühen Neuzeit, Frankfurt / New York: Campus, S. 7 – 17; S. 9 und Röhl (2010): S. 275. 152 Vgl. u. a. Löhmann, Reinhard (1990): Der Stalinmythos: Studien zur Sozialgeschichte des Personenkultes in der Sowjetunion (1929 – 1935), Münster: Lit und Kershaw, Ian (1987): The Hitler Myth. Image and Reality in the Third Reich, Oxford: Oxford University Press. Ein besonders eindringliches Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit bietet die Selbstdarstellung des turkmenischen Autokraten Saparmyrat Ataýewiç Nyýazow, der sich von seinen Untertanen Türkmenbaşy (Führer aller Turkmenen) nennen ließ. Nyýazow hatte in der Landeshauptstadt eine goldene Statue seiner selbst errichten lassen, die sich innerhalb von 24 Stunden einmal um die eigene Achse drehte, um stets der Sonne zugewandt zu sein. 153 Soeffner, Hans-Georg & Tänzler, Dirk (2007): Figurative Politik. Prolegomena zu einer Kultursoziologie politischen Handelns, in: Dies. (Hg.): Figurative Politik. Zur Performanz der Macht in der modernen Gesellschaft, Opladen: Verlag Leske + Budrich, S. 17 – 33. 92 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Viertens kann die symbolische Inszenierung des Herrschers aber auch zu seiner Entrückung aus der Welt der Beherrschten und zu seiner Mystifizierung eingesetzt werden. Auf diese Weise wird das Machtgefälle zwischen ihm und den Machtunterworfenen unterstrichen und konsolidiert. Ein frühes Beispiel für diese Strategie findet sich in den Historien des Herodot.154 Der griechische Geschichtsschreiber schildert dort die Herrschaft des Königs Deiokes, der im achten Jahrhundert vor Christus das Mederreich auf dem Gebiet des heutigen Iran errichtete. Direkt nach seiner Krönung etablierte Deiokes ein distanzschaffendendes Hofzeremoniell: Niemand außer seinen engsten Vertrauten durfte den Thronsaal betreten; Staatsgeschäfte wurden ausschließlich durch Boten abgewickelt; Deiokes selbst verschwand vollständig aus der Öffentlichkeit. Für diese Abschottung hält Herodot eine naheliegende Erklärung parat: »Sie [Deiokes Untertanen] sollten ihn für ein Wesen anderer Art halten, wenn sie ihn nicht sahen.«155 Das Hofzeremoniell wurde durch den Mederkönig also zur Selbstinszenierung als übermenschliche und übermächtige Person eingesetzt. Die Beherrschten hatten keine Möglichkeit, ihn als Menschen aus Fleisch und Blut – mit Gebrechen, Alterserscheinungen, körperlichen Unzulänglichkeiten etc. – wahrzunehmen und ausgehend von diesen Eindrücken seinen Status als Machthaber infrage zu stellen. Ihnen blieb nur ein entrückter, gesichtsloser Potentat als Projektionsfläche ihrer eigenen Hoffnungen, Wünsche und Idealvorstellungen. Jenseits der Selbstinszenierung von Machthabern kommt die machtstrategische Relevanz von Symbolik zudem in der Zusammenführung und Abgrenzung von Gruppen zum Tragen. Sie dient in der Sprache der Sozialpsychologie zur Etablierung sogenannter Ingroups und Outgroups.156 Die Dichotomie von »uns« und »anderen«, von »innen« und »außen« ist, wie der Soziologe Johannes Scheu in Anlehnung an post- 154 Vgl. Herodot (2002): Historien, Bd. 1, hg. von Kai Brodersen, übers. von Christine Ley-Hutton, Stuttgart: Reclam. 155 Herodot (2002): S. 99. Zur Vertiefung siehe Meier, Mischa, Patzek, Barbara & Wiesehöfer, Josef (2004): Deiokes, König der Meder: Eine Herodot-Episode in ihren Kontexten, Stuttgart: Franz Steiner Verlag. 156 Vgl. Röhl (2010): S. 275. Zur Diskussion der Konzepte von Ingroup und Outgroup in der Sozialpsychologie siehe die klassische Monografie von Tajfel, Henri (1981): Human Groups and Social Categories, Cambridge: Cambridge University Press. 93 Die Konkretionen der Macht strukturalistische Theoretiker festhält, das grundlegende Merkmal menschlicher Vergemeinschaftung überhaupt.157 Denn eine sichtbare und symbolisch codierte Abgrenzung gegenüber Außenstehenden, die nicht Teil der Gemeinschaft sind, ist unverzichtbar für die Formierung der Gemeinschaft selbst. Der französische Sprachphilosoph Jacques Derrida verwendet daher folgerichtig den Ausdruck des »konstitutiven Außen«, um zu beschreiben, wie sich Gemeinschaften über Abgrenzung zu au- ßenstehenden Personen allererst definieren und erhalten.158 Beispiele für die Konstituierung von Ingroups durch geteilte Symbole lassen sich ad infinitum anführen: Fußballfans kleiden sich in ihren Vereinsfarben und grenzen sich so von Anhängern anderer Clubs ab; fromme Muslimas bedecken ihr Haar mit einem Hidschab und treten damit in Distanz zu Nichtmuslimen und weniger frommen Glaubensschwestern; Neonazis tragen Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln und geben sich auf diese Weise als radikale Gegner demokratisch-liberaler Grundwerte zu erkennen. Die entsprechenden Symbole verstärken empirisch nachweislich Solidarität, Empathie und Kohäsion unter den Mitgliedern – sie sind, metaphorisch gesprochen, der Kitt, der die sozialen Gruppen zusammenhält. Dass standardisierte Gruppensymbolik überdies für die Aus- übung von Aktionsmacht (siehe Kap. 2.1) einen immensen Vorteil bietet, haben Militärs bereits in der Antike entdeckt. Beispielhaft ist die Einführung von Kampfuniformen durch das römische Reich. Die ikonische Rüstung des Legionärs stiftete nicht nur einen für die damalige Zeit beispiellosen Korpsgeist. Sie präsentierte zudem die römischen Truppen ihren nicht gleichermaßen uniformierten Gegnern (z. B. Germanenstäm- 157 Vgl. Scheu, Johannes (2008): Wenn das Innen zum Außen wird – Soziologische Fragen an Giorgio Agamben, in: Soziale Systeme 14 (2), S. 294 – 307; S. 298. Unter Rekurs auf Hegel lassen sich soziale Kernkonzepte wie »wir« und »andere«, »innen« und »außen« etc. als sogenannte Reflexionsbegriffe klassifizieren. Das Besondere an Reflexionsbegriffen ist, dass sie nicht ohne Rekurs auf ihren Gegenbegriff definiert werden können. Um also plausibel zu bestimmen, was wir meinen, wenn wir »wir« sagen, kommen wir nicht darum herum, das Konzept des »anderen« heranzuziehen – et vice versa. Das naheliegende Problem der definitorischen Zirkularität, das sich daraus ergibt, gehört zu einer der härteren Nüsse der Philosophie, auf das wir nur hinweisen, aber das wir nicht knacken werden. Siehe zur Vertiefung Hegel, Georg W. F. ([1832] 2008): Wissenschaft der Logik. Bd. 1, Hamburg: Meiner. 158 Vgl. Derrida, Jacques (2004): Die différance. Ausgewählte Texte. Stuttgart: Reclam. 94 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht men) als überpersönliche militärische Einheit, die sich nicht in der Summe ihrer einzelnen Mitglieder erschöpfte.159 Ihre Kehrseite findet diese Machtstrategie in der symbolischen Ausgrenzung und der damit einhergehenden Unterwerfung und Entmachtung sozialer Outgroups. Diesen Topos hat der italienische Rechtsgelehrte und Philosoph Giorgio Agamben in seinem bisweilen dunklen, aber dennoch hochinteressanten Werk Homo Sacer erkundet.160 Agamben fundiert seine Analyse in einer archaischen Rechtsfigur der römischen Antike – dem »homo sacer« (deutsch: »heiliger Mensch«), der infolge eines schweren Vergehens aus dem Gemeinwesen ausgestoßen ist und von allen anderen Personen straflos getötet werden kann.161 Diese Figur markiert für Agamben den Prototypus sozialer Ausgrenzung. Weil sie alle politisch-rechtlichen Garantien eingebüßt und alle Ansprüche auf Verfahrensnormen verloren hat, ist sie auf ihre bloße biologische Existenz, auf ihr nacktes Leben reduziert. Agamben geht so weit, dem homo sacer seinen Status als menschliche Person abzusprechen, insofern dieser Status nur durch wechselseitige Anerkennungsverhältnisse unter den Gemeinschaftsmitgliedern entsteht – und ebendiese dem Ausgeschlossenen verwehrt bleiben. Homines sacri, so können wir Agamben ergänzen, sind prädestiniert für symbolische Kennzeichnung. Exemplarisch ist die Markierung der europäischen Juden im Deutschen Reich von 1935 bis 1945 mit dem gelben Stern. Das Sternsymbol markierte die betroffene Bevölkerungsgruppe nicht nur als gesellschaftliche Außenseiter und »Volksschädlinge«, sondern ermöglichte auch ihre effiziente Erfassung, Deportation und Vernichtung durch die Sicherheitsbehörden.162 Freilich war diese spezifische Verquickung von Macht und Symbolik keine originäre Erfindung der Nationalsozialisten. Neben unterschiedlichen Klei- 159 Für einen historischen Überblick über militärische Uniformen und Rüstungen als Symbole der Macht siehe Zygulski Jr., Zdzislaw (1984): Armour as a Symbolic Form, in: Waffen- und Kostümkunde 26 (2), S. 77 – 96. 160 Vgl. Agamben, Giorgio (2002): Homo sacer. Die souveräne Macht und das nackte Leben, Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Zur Vertiefung siehe Scheu (2008). 161 Ein sozialtheoretisches Äquivalent zu dieser rechtshistorischen Exklusionsfigur findet sich in René Girards Sündenbocktheorie, vgl. Girard, René (1988): Der Sündenbock, Zürich: Brenzinger. 162 Vgl. hierzu Scheiner, Jens J. (2004): Vom Gelben Flicken zum Judenstern? Genese und Applikation von Judenabzeichen im Islam und christlichen Europa (849 – 1941), Frankfurt a. M.: Peter Lang. 95 Die Konkretionen der Macht dungsvorschriften ist die Kennzeichnung von Randgruppen und marginalisierten Personenkreisen durch Brandmarkung oder Verstümmelung seit jeher ein essenzieller Bestandteil symbolischer Machtstrategien. Ein sechster Punkt betrifft die Kontrolle über kommunikative Symbole. In ihrer Monografie Literacy and Power konstatiert Hilary Janks: »[L]anguage, other symbolic forms, and discourse are powerful means of maintaining and reproducing relations of domination«.163 Die Plausibilität dieser These erweist sich eindrucksvoll am Falle der Alphabetisierung. Wer nicht über den passiven und aktiven Gebrauch von Schriftzeichen verfügt, ist sowohl von zahlreichen Bildungs- und Aufstiegschancen als auch von vielen Formen sozialer Teilhabe ausgeschlossen. Der fehlende Zugang zu schriftlichen Informationsquellen (Büchern, Zeitungen, Internet) macht es für die betroffenen Personen nahezu unmöglich, sich ein reflektiertes Bild über bestehende Machtverhältnisse in ihrem Gemeinwesen zu bilden. Konsequenterweise haben Machtstrategen zu allen Zeiten versucht, den Gebrauch schriftlicher Symbole zu einer Arkandisziplin zu machen, die nur wenigen vorbehalten ist. Die Monopolisierung des Schrifttums durch die katholische Kirche während des europäischen Mittelalters war z. B. mit ursächlich für ihre herausgehobene Stellung in der hierarchischen Ordnung des monarchischen Feudalstaates.164 Sie avancierte dank dieses Monopols zur unverzichtbaren Stütze der Monarchie und zur Kontrollinstanz nationaler und internationaler Kommunikationswege. Aber auch in Neuzeit und Moderne finden sich Beispiele für diese Nutzung von Symbolen als Machtmittel. So zählte der erzwungene Analphabetismus, wie Historiker dokumentiert haben, zu den bevorzugten Unterdrückungstechniken US-amerikanischer Sklavenhalter und des südafrikanischen Apartheidregimes.165 Jenseits der Alphabetisierung gibt es jedoch eine weitere Variante, wie durch die Kontrolle kommunikativer Symbole Macht ausgeübt wer- 163 Janks, Hilary (2010): Literacy and Power, London / New York: Routledge: S. 22. 164 Vgl. hierzu u. a. Urlacher, Brian R. (2016): International Relations as Negotiations, New York: Routledge, S. 18 und Taylor, Mark C. (2007): After God, Chicago: University of Chicago Press, S. 74. 165 Vgl. Petesch, Donald A. (1989): A Spy in the Enemy’s Country. The Emergence of Modern Black Literature, Iowa: University of Iowa Press und Morar, Tulsi (2006): The South African’s Educational System’s Evolution to Curriculum 2005, in: Jayja Erneast & David Treagust (Hg.): Education Reform in Societies in Transition. International Perspectives, Rotterdam: Sense Publishers, S. 245 – 258. 96 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht den kann. Die Soziologin Paula-Irene Villa hält fest, dass sich »Herrschaft dadurch ab[sichert], dass sie den Beherrschten keine anderen symbolischen Formen […] lässt als diejenigen, durch die sie beherrscht werden«.166 Dahinter steht die schwer abweisbare Überlegung, dass es eine enge Verknüpfung zwischen Symbol und Bedeutung gibt, die festlegt, in welcher Form Personen überhaupt über bestehende Machtverhältnisse kommunizieren können. Kurz: Indem der Machthaber bestimmte kommunikative Symbole tabuisiert und andere zur allgemeinverbindlichen Norm erhebt, kann er gesellschaftliche Diskurse steuern oder gar vollkommen zum Schweigen bringen. Ein generelles Beispiel für diese Strategie sind kulturpolitische Umerziehungsmaßnahmen, bei denen ethnischen Randgruppen verboten wird, ihre eigene Schrift zu benutzen. In der langfristigen Perspektive führen solche Maßnahmen dazu, dass die Nachkommen der Minderheit nur noch in der Schrift der Machthaber kommunizieren können. Sie werden damit – unwissentlich und unwillentlich – zu Komplizen ihrer eigenen Unterdrückung. Der Gründer des modernen türkischen Staates Gazi Mustafa Kemal, genannt Atatürk, hat eine Schriftreform gar zum Kernstück eines gesamtgesellschaftlichen Umbauprojekts gemacht: 1928 veranlasste er die Abkehr von der arabischen Schrift und die ausschließliche Verwendung des lateinischen Alphabets in der Türkei; zudem ließ er unzählige arabische Lehnwörter aus dem Türkischen tilgen und durch Neologismen ersetzen. Damit verband sich, wie der Geschichtswissenschaftler Anton J. Walter konstatiert, eine eindeutige Zielsetzung: »Das türkische Volk sollte mit einem Schlage aus seiner arabisch-mohammedanischen Kulturgrundlage gelöst und dafür dem Einfluß der europäischen Zivilisation und Kultur erschlossen werden, […] die Türkei sollte von ihren vorderasiatischen Nachbarländern abgeschaltet und außenpolitisch mit Westeuropa verknüpft werden.«167 Wie einschneidend diese Maßnahme war, erschließt sich, wenn man bedenkt, dass die arabische Schrift nach islamischer Lesart die Schrift Gottes ist, in der der Engel Gabriel Mo- 166 Villa, Paula-Irene (2011): Symbolische Gewalt und ihr Scheitern. Eine Annäherung zwischen Butler und Bourdieu, in: Österreichische Zeitschrift für Soziologie 36 (4), S. 51 – 69; S. 54. 167 Walter, Anton J. (1960): Schriftentwicklung unter dem Einfluß von Diktatoren, in: Mitteilungen des Instituts für Österreichische Geschichtsforschung 68, S. 337 – 361; S. 340. 97 Die Konkretionen der Macht hammed den Koran diktierte. Der überzeugte Laizist Atatürk schnitt also das türkische Volk handstreichartig von der islamischen Kultur- und Schrifttradition ab und minimierte auf diesem Wege zugleich den Einfluss muslimischer Kleriker auf die Politikgestaltung. Jetzt, fast 90 Jahre später, lässt sich gleichwohl fragen, wie nachhaltig der Effekt dieser Machtstrategie gewesen ist. Angesichts des Erstarkens des politischen Islams unter dem derzeitigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kommen gewisse Zweifel auf. Dennoch steht fest, dass Atatürks Reform entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Türkei heute eine machtstrategisch bedeutsame Position an der Gelenkstelle zwischen Orient und Okzident innehat. Die letzte Gelenkstelle von Macht und Symbolik, die wir hier betrachten wollen, betrifft das Themenfeld der Erinnerungskultur.168 Geschichte ist das, was wir aus ihr machen.169 Es gibt nicht die Vergangenheit, zumindest nicht in einem belastbaren, objektiven Sinne, sondern nur verschiedene und potenziell konkurrierende Interpretationen derselben. Dieser Umstand ist machtstrategisch hoch relevant: Wer die Deutungshoheit über die Vergangenheit eines Gemeinwesens erlangt, kann sie als kontinuierliche Erfolgsgeschichte erzählen, als Ringen gegen feindliche Mächte oder als Serie von Ungerechtigkeiten und Verbrechen.170 Entsprechend lässt sich aus der Geschichte wahlweise die Bewahrung des machtpolitischen Status quo, die Mobilisierung der Bevölkerung für einen schicksalhaften Krieg oder gar der vollkommene politisch-ökonomische Neuanfang ableiten. Die Steuerung der Erinnerungskultur trägt mithin »zur Ausgestaltung eines kollektiven Gedächtnisses bei, das für die Identität politischer Gemeinschaften von zentraler Bedeutung ist« 168 Die Standardwerke zum Thema der Erinnerungskultur sind nach wie vor Nora, Pierre (1998): Zwischen Geschichte und Gedächtnis, Frankfurt a. M.: Fischer und Assmann, Jan (2013): Das kulturelle Gedächtnis. Schrift, Erinnerung und politische Identität in frühen Hochkulturen. 7. Auflage, München: Beck. 169 Vgl. Demandt, Alexander (2002): Zeit und Unzeit. Geschichtsphilosophische Essays, Köln / Weimar: Böhlau Verlag, S. 65. 170 Man denke etwa an den dialektischen Materialismus, die Ideologie der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten, der zufolge die Weltgeschichte als bloße Aneinanderreihung von Klassenkämpfen aufzufassen ist. Wenn man dieses Geschichtsbild akzeptiert, kann man ohne größere historische Verrenkungen den Gladiator Spartacus als Ahnherrn der Arbeiterbewegung in Anspruch nehmen und so eine historische Kontinuität der sozialistischen Idee bis in die Antike konstruieren. 98 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht und das zur Rechtfertigung von Herrschaftsansprüchen herangezogen werden kann (siehe hierzu auch unsere Diskussion des narrativen Begründungswissens in Kap. 2.5).171 Genau hier spielt die symbolische Inszenierung eine entscheidende Rolle. Ein beeindruckendes Beispiel, das Herfried Münkler in seiner Monografie Die Deutschen und ihre Mythen analysiert, ist die Varusschlacht im Teutoburger Wald.172 Mit der heutigen – vermeintlich – nüchternen Historikerbrille betrachtet, handelte es sich zwar um eine empfindliche Niederlage für das nach Germanien expandierende Imperium Romanum, aber nicht um ein epochales Ereignis. Das sahen die deutschen Geschichtswissenschaftler, Philologen und Dichter des 19. Jahrhunderts ganz anders. Sie erklärten (oder verklärten) das Gefecht zwischen den Legionen des Statthalters Publius Quinctilius Varus und einer Allianz germanischer Stämme im Jahre neun nach Christus zur Geburtsstunde der deutschen Nation. Der cheruskische Heerführer Arminius, der die Römer in einen Hinterhalt gelockt hatte, bekam einen neuen, deutscheren Namen verpasst: Hermann. Um zu verstehen, welche symbolische Schlagkraft Hermann der Cherusker besaß, muss man sich in Erinnerung rufen, dass Deutschland Mitte des 19. Jahrhunderts von nationaler Einheit noch weit entfernt und in der Kleinstaaterei gefangen war. Die Besatzung durch die napoleonischen Truppen hatte zudem die Volksseele empfindlich gekränkt. Entsprechend eignete sich der Cheruskerhäuptling, der die Stämme Germaniens gegen einen gemeinsamen Feind zusammengeführt hatte, perfekt als Sinnbild der Reichseinigungsbewegung. Burschenschaften, Turnvereine, politische Logen – kurz, die nationale Avantgarde – zollten ihm Tribut, indem sie sich zu Dutzenden nach Hermann benannten. Die symbolische Nutzung des Hermann-Motivs zieht sich durch die gesamte Kunst dieser Epoche. Ob in Caspar David Friedrichs bekanntem Gemälde »Grabmale alter Helden«, Heinrich von Kleists opulentem Drama »Die Hermannsschlacht« oder unzähligen Gedichten, Liedern und Opern – über- 171 Münkler, Herfried (2009): Die Deutschen und ihre Mythen, Berlin: Rowohlt. Dem Historiker Benedict Anderson verdanken wir die Erkenntnis, dass die gezielte Steuerung historischer Narrative das prägende Element der Nationenbildung darstellt; vgl. Anderson, Benedict (1994): Imagined Communities. Reflections on the Origins and Spread of Nationalism, London / New York: Verso. 172 Vgl. Münkler (2009): S. 165 – 180. Zur Vertiefung siehe z. B. Höfler, Otto (1961): Siegfried, Arminius und die Symbolik, Heidelberg: Winter. 99 Die Konkretionen der Macht all wurde der Cherusker herangezogen, wenn es galt, Nationalbewusstsein zu schüren und zum Kampf gegen Nachahmer römischer Expansionspläne aufzurufen. Bedeutend ist mithin, dass es der Rekurs auf die Varusschlacht erlaubte, eine Geschichte des deutschen Volkes seit der Antike zu erzählen und so eine kollektive Identität bzw. ein gemeinschaftliches Wir-Gefühl zu konstruieren, das sich durch alle historischen Umbrüche erhielt. Ein solches Wir-Gefühl ist, wie der große Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde festhält, unverzichtbar für Solidarität und soziale Kohäsion: »Es ist der ›sense of belonging‹ […], das Bewußtsein, das Empfinden und der Wille, zusammen eine Gemeinschaft zu bilden, ihr anzugehören und an ihr – im Angenehmen und Nützlichen wie im Schweren und Belastenden – teilzuhaben«, der die Grundlage von gemeinsamer Verantwortung, Einstandspflichten und wechselseitiger Leistungsbereitschaft bildet.173 Die Varusschlacht ist ein offenkundiges Beispiel für die affirmative, bejahende Aneignung eines historischen Ereignisses. Aber gerade die deutsche Erinnerungskultur der jüngsten Vergangenheit zeichnet sich vor allem durch einen kritischen, die Diskontinuität betonenden Zugriff auf das Geschichtliche aus. Prägend hierfür sind natürlich die Verbrechen der NS-Zeit. Entsprechend ist deutsche Erinnerungskultur dieser Tage vor allem auch eins: Vergangenheitsbewältigung. Ihre symbolischen Konkretionen oder »Kristallisationen«, um einen Ausdruck des Religions- und Kulturwissenschaftlers Jan Assmann zu gebrauchen, finden sich in Gestalt unzähliger Mahnmale.174 Man denke an die berühmten »Stolpersteine«, die als kleine Messingplatten vor den Wohnorten von Holocaustopfern in den Gehsteig deutscher Städte eingelassen sind, oder an das monumentale Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin.175 Derartige Formen der Erinnerungskultur kommunizieren Buße, 173 Böckenförde, Ernst-Wolfgang (2011): Europa und die Türkei, in: Ders., Wissenschaft – Politik – Verfassungsrecht, Frankfurt a. M.: Suhrkamp, S. 289 f. Vgl. hierzu Flaig, Egon (2017): Wie entscheidungsfähig sind Demokratien? Historische Rückbesinnung auf Gemeinwohl und politische Kohäsion, im Erscheinen. 174 Assmann, Jan (1988): Kollektives Gedächtnis und kulturelle Identität, in: Jan Assmann & Tonio Hölscher (Hg.). Kultur und Gedächtnis, Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 9 – 19; S. 14. 175 Einen guten Überblick über das Erinnerungs- und Kunstprojekt der »Stolpersteine« bietet Rönneper, Joachim (Hg.) (2010): Vor meiner Haustür. »Stolpersteine« von Gunter Demnig. Ein Begleitbuch. Gelsenkirchen: Arachne-Verlag. 100 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Bruch und Neuanfang – statt Nationalstolz und Patriotismus sollen Reflexionsbewusstsein und Selbstkritik vermittelt werden. Dennoch wäre es naiv, zu glauben, dass Mahnmale nicht eine erhebliche machtstrategische Relevanz besäßen. Sie sind vielmehr exzellente Beispiele für technische oder datensetzende Macht im Sinne von Popitz (siehe Kap. 2.1). Durch die Errichtung eines Mahnmals, das die historische Verantwortung der eigenen Nation betont, können politische Entscheidungsträger Fakten schaffen und ihr bevorzugtes historisches Narrativ im wahrsten Wortsinne in Stein meißeln lassen. Auf diese Weise werden politische Konkurrenten, die dieses Narrativ nicht akzeptieren – z. B. rechtsnationalistische Interessenformationen –, sukzessive aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Kurzum: Wem es gelingt, die eigene Interpretation der Gemeinschaftsgeschichte durch das Schaffen symbolischer Fakten innerhalb des öffentlichen Raums im Kollektivgedächtnis zu verankern, kann die Deutungshoheit über die Vergangenheit erlangen und auf diese Weise Einfluss auf die Gestaltung der Zukunft nehmen. 2.3 Machtfelder Macht, so haben wir zu Beginn festgehalten, ist nicht nur vielgestaltig, sondern auch omnipräsent. Sie manifestiert sich in unterschiedlichsten Formen, und sie durchzieht alle noch so weit voneinander entfernten Lebensbereiche. In Kap. 2.1 haben wir die Grundformen der Macht klassifiziert; wir haben Ordnung in die Vielgestaltigkeit gebracht. In diesem Abschnitt werden wir nun die zentralen gesellschaftlichen Felder, in denen Macht auftritt, systematisieren: Religion, Ökonomie, Politik. Dieser Dreiklang erschöpft nicht das gesamte Spektrum. Es handelt sich jedoch um die wichtigsten Schauplätze.176 Bevor wir die drei Machtfelder in den Blick fassen – und zwar mit Fokus auf das Feld der Politik –, gilt es aber grundsätzlich zu klären, was unter einem Machtfeld zu verstehen ist. 176 Vgl. zu dieser Einschätzung etwa Poggi, Gianfranco (2001): Forms of Power, Cambridge: Polity Press, S. 18 f. und Hondrich, Karl O. (1978): Theorie der Herrschaft, Frankfurt a. M.: Suhrkamp, S. 34 ff. 101 Die Konkretionen der Macht Der Begriff ist untrennbar verknüpft mit den Arbeiten eines der einflussreichsten Soziologen des 20. Jahrhunderts: Pierre Bourdieu.177 Bourdieu argumentiert, dass sich Gesellschaften mit zunehmendem Fortschritt immer stärker arbeitsteilig organisieren und in separate, systematisch verbundene Bereiche mit je eigenen Funktionen differenzieren. Zu diesen Bereichen, die Bourdieu sowohl »Machtfelder« als auch »Kraftfelder« nennt, zählen neben den bereits genannten Sektoren der Religion, Ökonomie und Politik unter anderem auch Kultur, Wissenschaft, Militär und Sport.178 In diesem Kontext charakterisiert er ein Machtfeld »als einen Mikrokosmos, als eine kleine, relativ autonome soziale Welt innerhalb der großen sozialen Welt.«179 Trotz der funktionalen Unterschiede zwischen diesen Mikrokosmen teilen sie drei konstitutive Merkmale: einen klassenspezifischen Habitus der beteiligten Personen, eigene Praktiken und Hierarchien sowie einen jeweils spezifischen Typ von Machtressourcen, um welche die Akteure konkurrieren. Ein Habitus ist letztlich nichts anderes als eine Reihe sozial erlernter Verhaltensregeln, Denk-, Wahrnehmungs- und Bewertungsschemata, die wir mehr oder weniger unbewusst befolgen und die bestimmen, wie wir unsere Welt und unsere Mitmenschen einschätzen und mit ihnen interagieren.180 Entsprechend funktioniert er wie ein sozialer Reflex: 177 Grundlegend sind hier u. a. Bourdieu, Pierre (1976): Entwurf einer Theorie der Praxis, Frankfurt a. M.: Suhrkamp, (1987): Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft, übers. von Bernd Schwibs & Achim Russer, Frankfurt a. M.: Suhrkamp, (1993): Sozialer Sinn. Kritik der theoretischen Vernunft, Frankfurt a. M.: Suhrkamp und (1998): Praktische Vernunft. Zur Theorie des Handelns, Frankfurt a. M.: Suhrkamp. 178 Bourdieu hat in seinem Gesamtwerk keine erschöpfende Darlegung aller Machtfelder präsentiert. Entsprechend werden auch wir tunlichst auf den Versuch verzichten, hier eine abschließende Auflistung vorzunehmen. 179 Bourdieu, Pierre (2001): Das politische Feld. Zur Kritik der politischen Vernunft, Konstanz: UVK, S. 41. 180 Zur Veranschaulichung dieses Kernbegriffs hat Bourdieu die Analogie der Grammatik herangezogen: So wie die jeweilige Grammatik einer Sprachgemeinschaft als generatives Schema für Sprechakte fungiert, so fungiert der Habitus als generatives Schema für Handlungen, Bewertungen und Denkprozesse. Vgl. hierzu Krais, Beate & Gebauer, Gunter (2002): Habitus, Bielefeld: transcript. Zur Vertiefung siehe u. a. Barlösius, Eva (2004): Kämpfe um soziale Ungleichheit. Machttheoretische Perspektiven, Wiesbaden: VS Verlag, S. 123 – 149 und Schwingel, Markus (1993): Analytik der Kämpfe. Macht und Herrschaft in der Soziologie Bourdieus, Hamburg: Argument-Verlag, S. 64 ff. 102 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Sobald eine Person P mit dem Habitus H in eine Situation der Art S gerät, legt sie mit großer Wahrscheinlichkeit das Verhalten V an den Tag.181 Entscheidend ist für Bourdieu, dass die Habitus verschiedener Personen untrennbar mit ihrer Klasse und ihrem Sozialstatus innerhalb eines Machtfelds verknüpft sind.182 Ein Habitus ist in diesem Sinne eine Gruppeneigenschaft. Im Feld der Kultur gehört es etwa zum Habitus des Bildungsbürgertums, ein Interesse an gehobener Sprache, Kunst und musischer Bildung zu kultivieren. Dem korrespondiert aufseiten des Prekariats ein ›Underdog‹-Habitus, der sich nicht nur durch die Ablehnung der Prestigegüter der Hochkultur auszeichnet, sondern durch eine Gegenkultur, die ganz eigene ästhetische Präferenzen und Statussymbole umfasst.183 Die Reichweite und Bandbreite der verschiedenen Habitus ist immens: So fällt in den Bereich sozial erlernter Dispositionen nicht nur ästhetischer Geschmack, sondern auch Entscheidungen darüber, was wir essen (Bio oder Billigfleisch), wie wir uns kleiden (Barbour- oder Bomberjacke), wie wir uns bewegen (schlendern oder schreiten), welche Wertorientierung wir haben (progressiv oder konservativ) etc. Hierfür gibt es für Bourdieu einen einfachen Grund: Habitus haben für unser Leben eine unerlässliche Entlastungsfunktion, weil sie es erlauben, »alle in neuen Situationen möglichen auftauchenden gleichförmigen Probleme durch 181 Daher stuft Bourdieu die Habitus einer Person an einigen Stellen auch als »Systeme dauerhafter Dispositionen« ein, also als potenzielle, kontextabhängige Eigenschaften, siehe Bourdieu, Pierre (1976): S. 165. 182 Anders als marxistische Theoretiker macht Bourdieu den Klassenbegriff nicht allein von der Stellung der Personengruppe innerhalb der Produktionsverhältnisse abhängig. Klasse ist für ihn ein mehrdimensionales Konzept, das auch geografische, geschlechtsspezifische, ethnische und andere Auslese- und Ausschlie- ßungsprinzipien umfasst, vgl. Bourdieu (1987): S. 176 f.; S. 182 ff. 183 Gerade am Feld der Kultur zeigt sich allerdings eindrucksvoll, dass die verschiedenen Habitus der Gesellschaftsgruppen keinesfalls für alle Zeit fix, sondern vielmehr fluid sind. Bis Ende des 20. Jahrhunderts war z. B. die Musikrichtung des Gangster-Rap, der sowohl das soziale Elend minderprivilegierter Schichten thematisiert als auch Themen wie Drogenhandel und Zuhälterei ästhetisiert, fest im kulturellen Habitus des Prekariats verankert. Seitdem hat sie jedoch eine erstaunliche Aufwertung und Kanonisierung durch die Hochkultur erfahren. Zur Vertiefung siehe Dietrich, Marc & Seeliger, Martin (2013): Gangsta-Rap als ambivalente Subjektkultur, in: Psychologie und Gesellschaftskritik 37 (3 / 4), S. 113 – 135; S. 118 ff. 103 Die Konkretionen der Macht eine Art praktischer Verallgemeinerung zu bewältigen.«184 Die habituelle Automatisierung von Handlungs-, Wahrnehmungs-, Denk- und Bewertungsprozessen befreit uns davon, in jeder Situation ständig neu alle Optionen gewichten zu müssen. Sie gewährleistet die dringend erforderliche Komplexitätsreduktion unserer praktischen Welt. Aber die Habitus eines Machtfeldes haben nicht nur eine Entlastungsfunktion. Sie bringen auch die feldspezifischen Praktiken und Hierarchien hervor. Der Begriff der Praktik bezeichnet ganz grundsätzlich eine koordinierte und von mehreren Personen kollektiv durchgeführte Handlungsfolge, die kein singuläres Ereignis mit fixem Anfangs- und Endpunkt ist, sondern Kontinuität aufweist.185 So ist z. B. Thomas Müllers Torschuss in der elften Minute des WM-Halbfinales zwischen Deutschland und Brasilien am achten Juli 2014 ›nur‹ ein Einzelereignis – das regelmäßige Training der deutschen Nationalelf hingegen eine Praktik. Die objektive soziale Welt und ihre Machtfelder existieren für Bourdieu und für viele durch ihn inspirierte Soziologen und Historiker nur in und durch Praktiken; sie bestehen aus einem System ineinandergreifender Handlungsfolgen, die beständig neu durchgeführt oder verändert werden.186 Klassische Beispiele sind neben Güter- und Geldkreisläufen demokratische Wahlen und religiöse Riten sowie Verwaltungsprozesse und juristische Verfahren. Diese komplexen Handlungsfolgen könnten, so Bourdieu, nie aufrechterhalten, geschweige denn untereinander koordiniert werden, wenn die Akteure nicht habituell dazu disponiert wären. Anders gesagt: Nur durch die »Einverleibung der objektiven Strukturen« der sozialen Umwelt in Form oft unbewusster Verhaltensmuster können die für ein Feld charakteristischen Praktiken beständig repro- 184 Bourdieu, Pierre (1993): S. 172. 185 Eine griffige Definition findet sich z. B. bei Arndt Brendecke, der eine Praktik in Anlehnung an Theodore R. Schatzki als »typisiertes, routiniertes und sozial verstehbares Bündel von Aktivitäten« begreift; Brendecke, Arndt (2015): Von Postulaten zu Praktiken. Eine Einführung, in: Ders. (Hg.): Praktiken der frühen Neuzeit. Akteure, Handlungen, Artefakte, Köln / Weimar / Wien: Böhlau Verlag, S. 13 – 20; S. 15. 186 Entsprechend bezeichnet man diese Theorierichtung auch als Praxeologie. Siehe hierzu etwa Flaig, Egon (1992): Den Kaiser herausfordern. Die Usurpation im römischen Reich, Frankfurt a. M. / New York: Campus Verlag, S. 32 – 37. Zur Vertiefung siehe Veyne, Paul (1981): Der Eisberg der Geschichte. Foucault revolutioniert die Historie, übers. von Karin Tholen-Struthoff, Berlin: Merve Verlag. 104 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht duziert werden.187 Umgekehrt ist die Reproduktion der klassen- und machtfeldspezifischen Praktiken jedoch auch eine Vorbedingung für die generationenübergreifende Tradierung der Habitus. Denn Habitus werden gerade nicht wie Lehrinhalte abstrakt vermittelt oder einstudiert, sondern beim Hineinwachsen in bereits bestehende Strukturen der sozialen Welt erworben. So stellt sich auch gar nicht die Frage, was zuerst da war – Habitus oder Praxis. Beide Elemente des Machtfelds sind, da sie sich wechselseitig bedingen, gleichursprünglich. Abbildung 2: Wechselseitiges Konstituierungsverhältnis von Habitus und Praktiken Ein entscheidender Punkt ist indes, dass alle Praktiken spezifische und hierarchisch geordnete Positionen beinhalten, die von den beteiligten Akteuren besetzt werden und die mit unterschiedlichen Machtstellungen verknüpft sind. In einigen Feldern, wie dem des Militärs, der Ökonomie oder der Religion, sind diese positionalen Hierarchien oft stark formalisiert. Sie lassen sich erstens in dichotome Paare aufteilen – »Befehlsha- 187 Bourdieu, Pierre (2002): Die zwei Gesichter der Arbeit, Konstanz: UVK, S. 140. 105 Die Konkretionen der Macht ber« / »Befehlsempfänger«, »Arbeitgeber« / »Arbeitnehmer«, »Priester« / »Laie«, »Meister« / »Schüler« – und zweitens in Form komplexer Zuständigkeits- und Kompetenzordnungen (z. B. Unternehmensorganigramme, Kommandostrukturen der Armee, Diözesanhierarchien) aufschlüsseln. Doch auch weniger formalisierte Felder wie die Kultur sind durch hierarchische Positionen charakterisiert und durch soziale Ungleichheiten, die damit einhergehen. Eine Praxis, auf die Bourdieu detaillierter eingeht, betrifft die Beziehung zwischen Künstlern und Mäzenen, die er nicht ohne einen Schuss Polemik als verstecktes Ausbeutungsverhältnis charakterisiert.188 Die hierarchisch geordneten Positionen innerhalb der Praktiken, die in ihrer Gesamtheit das jeweilige Machtfeld ausmachen, haben ihre Grundlage in der unterschiedlichen Verfügung über die spezifischen Machtressourcen eines Feldes.189 Statt von Ressourcen spricht Bourdieu oft bevorzugt vom »Kapital« eines Feldes, allerdings ohne damit ein spezifisch wirtschaftswissenschaftliches Kapitalverständnis zu verbinden: »Das Prinzip der primären, die Hauptklassen der Lebensbedingungen konstituierenden Unterschiede liegt im Gesamtvolumen des Kapitals als Summe aller effektiv aufwendbaren Ressourcen und Machtpotentiale«.190 Im Klartext: Je mehr Machtressourcen ein Akteur hat, desto besser ist seine Positionierung innerhalb der Praktiken des Feldes. Was jedoch eine Machtressource ist bzw. worauf die Macht eines Akteurs beruht, das ist von Feld zu Feld grundverschieden. Zum besseren Verständnis hilft eine Analogie:191 Machtfelder können mit Kartenspielen verglichen werden, die verschiedene Spielziele haben und in denen je unterschiedliche Trümpfe gelten. Im politischen Feld ist für Bourdieu das Spielziel die Kontrolle über den Staat sowie die »legitime Durchsetzung der Sicht- und Teilungsprinzipien der sozialen Welt«.192 Und zu den wichtigsten Trümpfen – oder Machtressourcen – zählen Prestige, Vernetzung, freie Zeit und Bildung.193 Im Feld der Wissenschaft hingegen sind die entscheidenden Machtressourcen neben Publikationen und erfolgreichen Drittmittelein- 188 Vgl. Bourdieu (1987): S. 497 f. 189 Für unsere einleitende Diskussion zur Konzeption von Macht als quantifizierbare und verteilbare Ressource siehe Kap. 1.1. 190 Vgl. Bourdieu (1987): S. 196. 191 Vgl. Bourdieu (1998): S. 141. 192 Bourdieu (2001): S. 54 f. 193 Vgl. ebd.: S. 52. 106 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht werbungen die Zitationsquoten.194 Auch hier gilt: Je besser ein Akteur darin ist, diese Ressourcen zu akkumulieren und einzusetzen, desto einflussreicher sind seine Positionierung und seine Chance, innerhalb des wissenschaftlichen Machtfeldes seine Interessen durchzusetzen. In dem Kontext verweist Bourdieu mit Nachdruck darauf, dass die Machtressourcenverteilung innerhalb eines Feldes keinesfalls statisch ist – auch wenn die deterministischen Aspekte seines Habitusmodells diese Mutmaßung aufkommen lassen könnten –, sondern kontinuierlich umkämpft wird.195 Somit gilt: »Soziale Felder sind für Bourdieu Kampffelder, in denen die Machtressourcen […] der sozialen Akteure ständig zur Disposition stehen.«196 Offenkundig ist es für eine erfolgreiche Machtstrategie in einem bestimmten Feld nicht nur erforderlich, die Positionierungen der jeweiligen Akteure zu kennen und zu wissen, welcher Habitus ihr Handeln bestimmt. Es ist vor allem unerlässlich, die relevanten Machtressourcen zu kennen oder – in der Sprache des Kartenspiels gesagt – zu wissen, welche Farbe Trumpf ist. Wer etwa Machtressourcen aus einem Feld wie etwa der Ökonomie ohne Weiteres in ein anderes Feld wie das der Kunst zu transportieren versucht, der kann schnell Schiffbruch erleiden. Jedes Machtfeld folgt seiner eigenen Logik – das ist es im Übrigen auch, was Bourdieu meint, wenn er von einer »relativ autonome[n] soziale[n] Welt« schreibt –, und entsprechend können die jeweiligen Machtressourcen keinesfalls problemlos ineinander konvertiert und füreinander substituiert werden. 194 Nachwuchsforscher müssen in ihrer Karriere immer wieder herausfinden, dass Lehrerfahrung als Ressource im Wissenschaftsfeld fast nichts zählt. Mit guten Seminaren und einem exzellenten Verhältnis zur Studentenschaft lässt sich in diesem Machtspiel kein Blumentopf gewinnen. Ähnliches gilt zumindest tendenziell für mediale Präsenz: Der promovierte Germanist Richard D. Precht mag für seine populärwissenschaftlichen Philosophiebücher in den Feuilletons gefeiert werden, aber in der universitären Philosophie wird er deswegen trotzdem nicht besonders ernst genommen. 195 So etwa in seiner kleineren Schrift Das politische Feld »Ein Feld ist ein Kräftefeld und ein Kampffeld zur Veränderung der Kräfteverhältnisse«, Bourdieu (2001): S. 49. 196 Hillebrandt, Frank (1999): Die Habitus-Feld-Theorie als Beitrag zur Mikro-Makro-Problematik in der Soziologie – aus der Sicht des Feldbegriffs, in: Working Papers zur Modellierung sozialer Organisationsformen in der Sozionik, https:// www.tuhh.de/tbg/Deutsch/Projekte/Sozionik2/WP2.pdf, S. 16. 107 Die Konkretionen der Macht Dieser Problemkomplex dockt an eine Schlüsselthematik an, die neben Bourdieu vor allem der italienische Soziologe Gianfranco Poggi eingehend erforscht hat: das Verhältnis zwischen den Machtfeldern.197 Sowohl Poggi als auch Bourdieu argumentieren dafür, dass Machtkämpfe nicht nur innerhalb einzelner Felder stattfinden. Die unterschiedlichen Felder konkurrieren auch miteinander um Vorherrschaft. Poggi nennt diesen Konflikt in Anlehnung an Bourdieus Kartenspielanalogie den »struggle over ›trump-ness‹«, also den Kampf darum, welche Farbe Trumpf ist.198 Konkret bedeutet das: Jedes Machtfeld strebt danach, seinen Typus von Machtressourcen als grundlegendes Prinzip der sozialen Welt zu verankern und andere Formen von Machtressourcen in ihrer Bedeutung zu marginalisieren.199 Wenn wir diese Prämisse akzeptieren, dann können wir die bedeutendsten ideologischen Konflikte unserer Zeit auf elegante Weise als »struggle[s] over ›trump-ness’‹« erklären und systematisieren. So lässt sich der Kommunismus sowjetischer Prägung als Versuch auffassen, den absoluten Primat des politischen Feldes vor allen anderen Feldern, vor allem jedoch dem Feld der Ökonomie, zu etablieren. Die zentrale Steuerung ökonomischer Prozesse durch eine technokratische Elite, die Abschaffung der Marktmechanismen bei der Allokation von Gebrauchsgütern und Dienstleistungen und die Verstaatlichung von Produktionsmitteln – all das sind Bestrebungen, die Autonomie der ökonomischen Sphäre zu negieren.200 Gegenspieler in diesem Ringen um 197 Vgl. Poggi (2001): S. 21 – 15 und Bourdieu (2001): S. 52. Siehe auch Barlösius (2004): S. 151. 198 Vgl. Poggi (2001). S. 24. 199 Weder Bourdieu noch Poggi haben Versuche unternommen, einen exakten Kriterienkatalog für die relative Autonomie eines Machtfeldes gegenüber anderen Machtfeldern zu entwickeln. Eva Barlösius, eine der bedeutendsten Bourdieu- Forscherinnen im deutschsprachigen hält jedoch allgemein fest, dass sich die »Autonomie eines Feldes […] an seiner Fähigkeit [bemisst], gegenüber äußeren Zwängen eine Gegenmacht aufzubauen, um so externe Anforderungen abzuweisen«, Barlösius (2004): S. 152. 200 Vgl. Rigby, T. H. (1978): Stalinism and the Mono-Organisational Society, in: Robert Tucker (Hg.): Stalinism: Essays in Sociological Interpretation, New York: Norton, S. 53 – 76. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen die extreme Religionsfeindlichkeit des Sowjetkommunismus unmittelbar sinnfällig. Die systematische Unterdrückung religiöser Praktiken und Habitus auf dem Territorium der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten ist Ausdruck des Versuchs, das konkurrierende Machtfeld der Religion auf lange Sicht gänzlich zu vernichten. 108 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht die Vorherrschaft der Machtfelder ist natürlich der Liberalismus lockescher Prägung bzw. seine radikalere Steigerungsform, der Libertarianismus.201 Seine Grundprämisse ist der absolute Primat des Marktes vor allen anderen sozialen Feldern und die Degradierung des Systems politischer Institutionen zu einem bloßen ›Nachtwächterstaat‹. Wer schließlich nach einer ideologischen Stoßrichtung sucht, die den kategorischen Vorrang der religiösen Sphäre vor allen anderen Machtfeldern vertritt, muss nur den Blick gen Iran oder Saudi-Arabien richten oder auf die verbleibenden Territorien der Terrororganisation des Islamischen Staats. Jetzt, da wir den Kernbegriff des Machtfeldes und seine entscheidenden Komponenten analysiert haben, wollen wir die aus unserer Sicht bedeutendsten Felder näher ins Auge fassen: Religion, Ökonomie, Politik. 2.3.1 Religion Die Religion ist, wie Poggi festhält, zugleich das älteste und das ursprüngliche Machtfeld der Menschheitsgeschichte: »[T]he primordial form of prescribed collective conduct has everywhere been ritual, while the primordial form of collectively entertained belief has always been myth.«202 Kurzum: Jedwede Form von Macht war ursprünglich religiös-kultisch legitimiert und institutionalisiert; alle Häuptlinge waren ursprünglich Priester; alle Herrschaftsformen waren ursprünglich Theokratien. Was den gesellschaftlichen Bereich des Religiösen von anderen Bereichen unterscheidet, ist seit jeher unter Religionswissenschaftlern vehement umstritten – aber wir wollen uns im Folgenden an Emile Durkheims klassische Begriffsbestimmung halten, die bis heute die Debatte prägt: »Eine Religion ist ein solidarisches System von Überzeugungen und Praktiken, die sich auf heilige, d. h. abgesonderte und verbotene Dinge, Überzeugungen und Praktiken beziehen, die in einer und derselben moralischen 201 Vgl. Locke, John ([1689] 1977): Zwei Abhandlungen über die Regierung, übers. von Hans Jörn Hoffmann, hg. und einl. von Walter Euchner, Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Die eindrucksvollste Verteidigung des radikal-libertären Staatsverständnisses ist bis heute Nozick, Robert ([1976] 2006): Anarchie, Staat, Utopia, übers. von Hermann Vetter, München: Olzog). 202 Poggi (2001): S. 64. 109 Die Konkretionen der Macht Gemeinschaft, die man Kirche nennt, alle vereinen, die ihr angehören.«203 Warum sich dieses Feld in der zu Beginn angesprochenen historischen Differenzierung in funktional eigenständige Gesellschaftsbereiche derart früh herausgebildet hat, ist unmittelbar einleuchtend: Wie kein anderes System von Habitus und Praktiken trägt es dem menschlichen Bedürfnis nach ethischer Orientierung, Sinnstiftung, einem kohärenten Welt- und Selbstbild sowie einer Antwort auf das Problem der Sterblichkeit Rechnung.204 Religionen postulieren (vorwiegend) eine transzendente – also jenseits unserer natürlichen Sinne liegende – Welt, die von einer Gottheit oder einem Pantheon bevölkert wird und die Quelle moralischer Normen sowie letzte Instanz bei der Belohnung richtigen Verhaltens und bei der Bestrafung von Vergehen ist.205 Auf diese Weise geben Religionen nicht nur eine Antwort auf die Frage nach der Verbind- 203 Durkheim, Emile ([1919] 1981): Die elementaren Formen des religiösen Lebens, übers. von Ludwig Schmidts, Frankfurt a. M.: Suhrkamp, S. 75. Für einen knappen, aber informativen Überblick der definitorischen Kontroversen um den Religionsbegriff vgl. Schnädelbach, Herbert (2009): »Religion« und »Glaube«, in: Zeitschrift für Didaktik der Philosophie und Ethik 1, S. 2 – 6. 204 Letztlich ist dies bereits in dem bekannten Passus aus dem Matthäusevangelium »Der Mensch lebt nicht vom Brot allein« auf den Punkt gebracht, vgl. Luz, Ulrich (2002): Das Evangelium nach Matthäus, Neukirchen-Vluyn: Benziger / Neukirchener. Dahinter steht die Überlegung, dass ein genuin spirituelles Bedürfnis Teil der menschlichen Natur ist, welches auf der rein materiellen Güterebene nicht befriedigt werden kann. Vgl. auch Bourdieu, Pierre (2000): Das religiöse Feld. Texte zur Ökonomie des Heilsgeschehens, übers. von Andreas Pfeuffer, Konstanz: UVK, S. 15 – 23. 205 Aus machtstrategischer Perspektive besticht die Transzendenz des Göttlichen durch die (empirische) Nichtfalsifizierbarkeit. Indem die Religion ihren Gegenstand vom Bereich des sinnlich Erfahrbaren abkoppelt, immunisiert sie sich gegen andere Machtfelder und korrespondierende Ideologien. In der Auseinandersetzung mit dem Feld der Wissenschaft kann die Religion stets darauf verweisen, dass sich die übersinnliche Erfahrung des Göttlichen dem (natur-) wissenschaftlichen Erklärungszugriff entzieht und daher auch nicht in dessen Herrschaftsbereich fällt. Vor diesem Hintergrund erstaunt es wiederum nicht, dass zahlreiche Theoretiker, die fest im Machtfeld der Wissenschaft verankert sind, die (empirische) Falsifizierbarkeit zur Conditio sine qua non einer plausiblen Hypothese erhoben haben; für eine kurze Übersicht siehe Popper, Karl R. (1989): Falsifizierbarkeit, zwei Bedeutungen von, in: Helmut Seiffert & Gerard Radnitzky (Hg.): Handlexikon zur Wissenschaftstheorie, München: Ehrenwirth, S. 82 – 85. 110 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht lichkeit kollektiver Handlungsprinzipien, sondern sie schaffen auch Heilserwartung und Höllenangst. Weil das Transzendente, das unsere natürlichen Sinne Übersteigende, im Zentrum religiöser Auffassungen steht,206 können religiöse Dogmen (ganz gleich ob monotheistische, polytheistische, pantheistische usw.) stets nur Gegenstand des Glaubens, nicht aber des Wissens sein.207 Diese zentrale Einsicht bringt der Theologe Karl Rahner in seinem Klassiker Grundkurs des Glaubens bemerkenswert poetisch auf den Punkt: »Die eigentliche Transzendenz ist gewissermaßen immer hinter dem Menschen am unverfügbaren Ursprung seines Lebens und Erkennens. Und diese eigentliche Transzendenz wird durch die metaphysische Reflexion nie eingeholt und kann als reine, d. h. als gegenständlich nicht vermittelte höchstens (wenn überhaupt) in der Erfahrung der Mystik […] gegeben sein.«208 Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn Rahner die Einstellung des Glaubens als ein »Wagnis« und ein »Sich-ergreifen-Lassen« charakterisiert.209 Die Haltung des Menschen zum Transzendenten – die Frage des Glaubens oder Unglaubens – ist in letzter Konsequenz eine, bei der wir mit Argumenten nicht mehr weiterkommen. Der scharfsinnigste Scholastiker kann noch so viele ontologische Gottesbeweise vorbringen, und trotzdem hat er keine Chance, einen überzeugten Atheisten zu bekehren. Umgekehrt kann man sich den Versuch, fromme Christen, Muslime oder Buddhisten durch evolutionsbiologische oder kognitionswissenschaftliche Einwände in ihrer Überzeugung zu erschüttern, getrost sparen. In dieser Hinsicht ist die religiöse Haltung strukturgleich mit anderen emotionalen Einstellungen wie Liebe, Abnei- 206 Hier ist indes eine bedingte Beschränkung auf monotheistische und neuzeitliche Religionsverständnisse angebracht, da beispielsweise die Götter der griechischen Glaubenswelt nicht gänzlich in die Transzendenz entrückt, sondern körperlich in irdische Geschehnisse verwickelt waren. Ein Hellene der Antike hätte es vermutlich für möglich gehalten, in einem Olivenhain dem Gott Apoll oder den Dryaden zu begegnen; zur Vertiefung der Thematik siehe Hübner, Kurt (2011): Glaube und Denken. Dimensionen der Wirklichkeit. 2. Aufl., Tübingen: Mohr Siebeck. 207 Für eine scharfsinnige Differenzierung zwischen Glauben und Wissen aus erkenntnistheoretischer Sicht vgl. Schnädelbach, Herbert (2009): »Religion« und »Glaube«, in: Zeitschrift für Didaktik der Philosophie und Ethik 1, S. 2 – 6. 208 Rahner, Karl (1984): Grundkurs des Glaubens. Einführung in den Begriff des Christentums, Freiburg: Herder, S. 45 f. 209 Rahner (1984): S. 69; 63. 111 Die Konkretionen der Macht gung, Begeisterung etc. Wir können einem Freund tausend gute Gründe nennen, aus denen eine gemeinsame Bekannte genau die Frau für ihn ist, aber alle diese Gründe können nicht erzwingen, dass sich unser Freund auch verliebt.210 Die Liebe ist – genauso wie der Glaube – nichts, wozu wir uns rational entschließen könnten, sondern sie ist etwas, das uns gewissermaßen überkommt.211 Die Nichtwissbarkeit und Unfassbarkeit des Transzendenten ist aber nicht einfach nur ein Taschenspielertrick, mit dem sich die Religionen aus der Affäre ziehen. Sie hat, so Rahner, ihren Grund in der Sache selbst. Weil das Göttliche die Bedingung der Möglichkeit allen menschlichen Handelns, Denkens, Erkennens ist, kann es selbst nicht wiederum durch menschliche Erkenntnisbemühung eingeholt werden. Metaphorisch gesagt: »Der letzte Maßstab kann nicht noch einmal gemessen werden. Die Grenze, die allem seine ›Definition‹ gibt, lässt sich nicht wiederum durch eine noch weiter entfernt liegende Grenze bestimmen.«212 Denjenigen Lesern, die eher naturwissenschaftlich geneigt sind und diese Formulierung zu mystisch finden, hilft möglicherweise eine Analogie weiter – und zwar zum Prinzip induktiver Inferenz.213 Die induktive Inferenz ist, kurz gesagt, der Schluss von einer endlichen Zahl beobachteter gleichförmiger Fälle auf eine allgemeine Regel. Zum Beispiel: »Alle bisher beobachteten organischen Kreaturen sind zum Überleben auf Wasser angewiesen. Also sind auch alle übrigen (noch nicht beobachteten) organischen Kreaturen zum Überleben auf Wasser angewiesen.« Diese Methode ist ein Kernprinzip empirischer Forschung. Wenn man sie aufgäbe, könnte man die meisten Disziplinen der Natur- und Sozialwissenschaften ad acta legen. Aber welche Gründe haben wir überhaupt, um diese Metho- 210 Daher im Übrigen auch das schöne Diktum Immanuel Kants: »Denn Liebe als Neigung kann nicht geboten werden«, Kant, Immanuel ([1785] 1989): Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Frankfurt a. M.: Suhrkamp, S. 15. 211 Dies drückt sich z. B. im Katholizismus dadurch aus, dass der Glaube explizit als göttliche »Gnade« eingestuft wird, vgl. Siebenrock, Roman A. (2004): »Transzendentale Offenbarung«: Bedeutungsanalyse eines Begriffs im Spätwerk Rahners als Beispiel methodisch geleiteter Rahnerforschung, in: Zeitschrift für katholische Theologie 126 (1 / 2), S. 33 – 46. 212 Rahner (1984): S. 72. 213 Vgl. Vickers, John (2014): The Problem of Induction, in: Edward N. Zalta (Hg.): The Stanford Encyclopedia of Philosophy, http://plato.stanford.edu/entries/induction-problem/. 112 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht de anzuwenden? Die naheliegende Antwort ist: Weil sie bisher beträchtlichen Erfolg und Erkenntnisgewinn erbracht hat. Aber diese Begründung ist vollkommen unhaltbar: Sie wendet das Prinzip induktiver Inferenz auf sich selbst an und setzt damit dessen Plausibilität bereits voraus. Die naheliegende Schlussfolgerung scheint also zu lauten: Das Prinzip ist selbst gar nicht begründbar – es ist vielmehr Bedingung der Möglichkeit von Begründung und Rechtfertigung. Analog, so die theologische Argumentationsfigur, verhält es sich mit dem Transzendenten: Weil es bei jeder Reflexion über unsere menschliche Existenz und Umwelt immer je schon (implizit) vorausgesetzt ist, scheidet es als mögliches Objekt menschlicher Erkenntnisbemühungen kategorisch aus. Allgemeiner gesagt: Es gibt vorreflexive, also weder ableitbare noch final erkennbare Bedingungen unseres Selbst- und Weltbezugs, und zu diesen gehört, nach religiöser Überzeugung, das Transzendente oder Göttliche.214 Natürlich hat dieser Umstand die wissenschaftlichen Disziplinen der Religionen, die Theologien (deutsch: Logiken des Göttlichen), nie davon abgehalten, Dogmen des Transzendenten aufzustellen – so etwa die Dreifaltigkeit des christlichen Gottes, die Idee einer universellen und ausgleichenden Gerechtigkeit durch das Karma im Hinduismus oder die Alleinheit Gottes im Islam. Allerdings haben diese Dogmen auch nicht den Status von Wissen, sondern nur von »Denkmöglichkeiten«.215 So führt der Religionswissenschaftler Bernhard Uhde aus: »Die Denkmöglichkeit der Inhalte der Religion bedeutet nicht, dass ihre Inhalte notwendig zu denken sind – notwendig jedoch unter der Voraussetzung ihrer Prinzipien, die ihrerseits nach weltlichem Wissen als Hypothesen erscheinen.«216 Die konkrete Formulierung religiöser Sinnstiftung beruht also auf höchst unterschiedlichen, fundamentalen Hypothesen darüber, wie das Göttliche zu denken ist. Akzeptiert man ebendiese Hypothesen, dann folgen nach eigenem Anspruch die weiteren religiösen Dogmen, Praktiken und Habitus mit logischer Notwendigkeit. Dieser Punkt ist für die Analyse 214 Wir beziehen selbst keine Position zur Plausibilität der entsprechenden These. Unser Ansatzpunkt ist, weder für noch gegen das Transzendente zu argumentieren, sondern nur die zugrunde liegenden Denkmodelle anschaulich und nachvollziehbar zu machen. Zur Vertiefung siehe jedoch Rahner (1984): S. 54 – 96. 215 Vgl. Uhde (2009): S. 7. 216 Ebd. S. 8. 113 Die Konkretionen der Macht der Macht immens wichtig. Da jedes religiöse Feld eine immanente Logik besitzt, lässt sich auch jedes religiöse Feld machtlogisch analysieren. Anders gesagt: Indem die Theologie die Religionen rational beschreibt und systematisiert, legt sie auch das Fundament dafür, religiöse Habitus und Praktiken aus der Perspektive der Machtlogik nachvollziehbar und fassbar zu machen. Wer die Deutungshoheit über den Bereich des Religiösen erlangt, diesen in Form verbindlicher Rituale und Narrative kanonisiert und sich als Mittler zwischen dem Transzendenten und dem Irdischen positionieren kann, erlangt ein erhebliches Potenzial zur Durchsetzung seiner Interessen. So bemerkt Poggi: »When meaning, norms, and aesthetic and ritual practices are monopolised by a distinctive group, it may possess considerable […] power.«217 Diese Gruppe lässt sich der Einfachheit halber als Klerus klassifizieren, seine Anhängerschaft als Laien. Die Macht des Klerus über die Laien beruht somit auf drei Säulen oder – um in unserer Taxonomie zu bleiben – auf drei Formen von Ressourcen: erstens dem Bedürfnis der Laien nach Sinngebung und moralischer Orientierung; zweitens der Hoffnung der Laien auf Belohnung guter Taten im Jenseits und auf Erlösung durch die Gottheit; drittens der Furcht der Laien vor der Bestrafung von Vergehen und vor der Verdammnis.218 Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass »die Verfügung über die Furcht und Hoffnung anderer Menschen« – um noch einmal die Wendung von Popitz zu gebrauchen – das Merkmal instrumenteller Macht ist (vgl. Kap. 2.1). Im Machtfeld des Religiösen manifestiert sich 217 Poggi (2001): S. 60 f. Vgl. auch Mann, Michael (1986): The Sources of Social Power. Vol. 1. A History of Power from the Beginning to A.D. 1760, Cambridge: Cambridge University Press, S. 22 ff. 218 Die einzige Religion, die das Prinzip der Macht gänzlich aufhebt, ist nach Uhde (2009) der Buddhismus. Diesem zufolge sind alle Lebewesen allein dem universellen Prinzip des Karmas unterworfen. Letzteres ist nicht mit einem personalen Gott – wie im Christentum, Judentum und Islam – gleichzusetzen, der über einen eigenen Willen verfügt und kraft seiner Allmacht die Schöpfung beherrscht. Das Karma ähnelt eher einem Naturgesetz, welches zwar weltliche Geschehnisse in einen Zusammenhang von Ursache und Wirkung ordnet, aber selbst kein Machtsubjekt darstellt. Analog ist auch das Verhältnis zwischen (religiösem) Meister und Schüler im Buddhismus nach theologischer Lesart kein Machtverhältnis, sondern ein reines Lehrverhältnis. Ob diese Lesart die realen, soziologischen Ausprägungen des Buddhismus allerdings immer korrekt abbildet, wollen wir an dieser Stelle nicht vertiefen. 114 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht instrumentelle Macht also dergestalt, dass die in der Hierarchie des Feldes höherrangigen Akteure, die Kleriker oder Priester, die Laien vermittels Heilsversprechen und Verdammnisdrohungen anleiten. Das Spezifikum des religiösen Feldes ist, dass Priester bei ihren Versprechen und Drohungen nicht gezwungen sind, zu bluffen, weil ihre Expertise, wie bereits angesprochen, auf das Transzendente zielt. Ob die Gottheit (oder die zahlreichen Götter eines Pantheons) tatsächlich weisungskonformes Verhalten durch Annehmlichkeiten im Jenseits belohnen werden, kann aus naheliegenden Gründen nicht falsifiziert werden; und Gleiches gilt natürlich auch für Bestrafungen von Nonkonformität durch die Qualen des Höllenpfuhls. Poggi vergleicht diese Machtstrategie etwas zynisch mit einer Schutzgelderpressung:219 Der Erpresser überzeugt erst den potenziellen Schützling davon, dass dieser in verschiedenster Hinsicht gefährdet ist (z. B. »Durch die Erbsünde haben wir alle Anteil an der Abkehr Adams und Evas von Gott.«); im zweiten Schritt bietet er dann Schutz vor diesen Gefahren – freilich gegen Entgelt – an (z. B. »Wenn du dich zum Christentum bekennst, die heiligen Sakramente annimmst und den Kirchenzehnt bezahlst, wirst du wieder mit Gott versöhnt.«). Die Kehrseite dieses machtstrategischen Spezifikums ist, dass der Erfolg von Versprechen und Drohungen davon abhängt, dass die Laien tatsächlich die religiöse Erzählung des Klerus glauben – denn verifizieren können sie sie ja ebenso wenig wie falsifizieren. Die große Stärke religiöser Macht ist also zugleich ihre Achillesferse: »[R]eligious power rests on the hold on people’s minds of engaging, compelling ideas. When this hold is loosed, religious power largely dissolves«.220 Damit soll freilich nicht gesagt sein, dass instrumentelle Macht die einzige Machtform des religiösen Feldes ist. Religiöse Habitus und Praktiken können alle Formen von Macht realisieren bzw. von ihnen gestützt werden.221 Von besonderer Bedeutung ist jedoch ohne Zweifel die autoritative Macht, also das Vermögen, andere Personen mittels ihres Bedürf- 219 Vgl. Poggi (2001): S. 68. 220 Ebd.: S. 73. 221 Vgl. zu dieser Einschätzung Eßbach, Wolfgang (2002): Zwischen Autorität und Gewalt. Überlegungen zu Machteffekten von Religionen. Vortrag anläßlich des DIES ACADEMICUS der Theologischen Fakultät der Universität Freiburg, https://www.soziologie.uni-freiburg.de/personen/wessbach/publikation/religion, S. 5. Siehe auch Stoellger (2008): S. 6. Man denke etwa an die tödliche Aktionsmacht, die die christlichen Kreuzzüge im Mittelalter entfesselten, oder an die technisch- 115 Die Konkretionen der Macht nisses nach Anerkennung und Leitung zu steuern. So betont Weber, dass der Erfolg religiöser Visionäre und Propheten, wie etwa von Moses, Jesus, Zarathustra, Buddha oder Mohammed, untrennbar mit ihrem Charisma verknüpft war.222 Nur wer die Fähigkeit hat, sich als spirituelles und moralisches Vorbild zu positionieren, dessen Tugenden geradehin zur Nachahmung verpflichten, kann eine Glaubensgemeinschaft begründen und seine Anhängerschaft nachhaltig für ein religiöses Narrativ begeistern.223 Die autoritative Macht der Religionsgründer wirkt über ihren Tod hinaus, insofern ihr Leben und Wirken von den Gläubigen internalisiert und über Generationen hinweg tradiert wird. Zu denken ist z. B. an die Ahadith, die Spruchsammlung Mohammeds, in der neben Aphorismen auch alltägliche Äußerungen des islamischen Religionsgründers zusammengetragen sind. Diese ist neben dem Koran bis heute die zentrale Quelle muslimischer Rechtsprechung und moralisch-spiritueller Orientierung.224 Allgemein können wir festhalten: Insofern viele – wenngleich nicht alle – Glaubensrichtungen auf einen charismatischen Gründer zurückgehen, dessen Persönlichkeit im Zentrum des religiösen Narrativs steht, ist der Erhalt autoritativer Macht ein Schlüsselelement religiöser Machtstrategien. Nur dann, wenn es der Priesterschaft gelingt, sich als legitime Nachfolger des Gründers und als Bewahrer seines Erbes zu präsentieren, kann sie darauf hoffen, dass das Charisma und die autoritative Macht des Gründers auf sie übergehen. Wie eingangs erwähnt, ist die Religion das erste und ursprüngliche gesellschaftliche Machtfeld. Entsprechend ist sie geradezu dafür prädestiniert, mit anderen Machtfeldern in Konkurrenz zu treten und mit ihnen um die Vorherrschaft über die gesamtgesellschaftliche Sphäre zu wetteifern. Beispiele dafür, wie religiöse Habitus und Praktiken in andedatensetzende Macht, die in der Errichtung sakraler Prachtbauten wie der des Kölner Doms oder der Kaaba von Mekka zum Ausdruck kommt. 222 Entsprechend auch Webers nüchterne Definition eines Propheten: »Wir wollen hier unter einem ›Propheten‹ verstehen einen rein persönlichen Charismaträger, der kraft seiner Mission eine religiöse Lehre oder einen göttlichen Befehl verkündet.«, Weber: ([1921] 1972): S. 250. 223 Für einen Überblick siehe den überaus lesenswerten Sammelband von Winfried Gebhardt (1993) (Hg.): Charisma. Theorie – Religion – Politik, Berlin / New York: De Gruyter. 224 Vgl. Burton, John (1994): An Introduction to the Hadith, Edinburgh: Edinburgh University Press. 116 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht re Felder vordringen bzw. sich dort verankern, lassen sich ad infinitum anführen. Wir wollen uns hier auf zwei markante Fälle beschränken: Ohne Übertreibung kann die religiöse Legitimierung politischer Macht als eines der prägenden Merkmale des Mittelalters angesehen werden.225 Die uns heute fremd anmutende Auffassung, wonach eine Herrschaftsordnung ihre Autorität nicht aus der Wahrung liberaler Grundrechte oder demokratischer Willensbildung bezieht, sondern aus der Gnade Gottes, war jahrhundertelang das Paradigma europäischer Politik. Zur Veranschaulichung muss man sich nur den zum Sprichwort gewordenen »Gang nach Canossa« vor Augen halten, mit dem der Salierkönig Heinrich IV. in der Jahreswende von 1076 auf 1077 versuchte, Papst Gregor VII. zur Aufhebung seiner Exkommunikation zu bewegen. Hier ist nicht der Raum, um auf die Feinheiten des sogenannten Investiturstreits zwischen Kaiser und Papst über das Verhältnis zwischen weltlicher und geistiger Macht einzugehen.226 Es genügt, darauf zu verweisen, dass der Papst den damaligen Machtkampf mit dem jungen König des Heiligen Römischen Reiches allein dadurch entschied, dass er ihn aus der kirchlichen Gemeinschaft verstieß, ihm damit auf einen Schlag jede politische Legitimität entzog und das Reich in schwere Unruhen stürzte. Dem Regenten blieb keine andere Wahl, als im tiefsten Winter über die Alpen gen Bologna zu pilgern, um das auf der Burg Canossa gastierende Kirchenoberhaupt demütig und im Büßerhemd um Vergebung zu bitten. Ein bis heute relevantes Beispiel für die Intervention des Religiösen in das Machtfeld der Ökonomie bietet wiederum das Verbot der Riba (deutsch: »Wucher«) im Islam.227 Laut der vorherrschenden Orthodoxie des islamischen Rechts ist es Muslimen strengstens untersagt, Zinsen zu erheben oder auszuzahlen. Riba zählt zu den sechs Haupt- oder Todsünden des Islams und ist zudem durch die Sinnsprüche Mohammeds ge- 225 Einen beeindruckenden und außerordentlich lesenswerten Überblick über den historischen Wandel politischer Legitimitätskonzepte in Europa bietet von Kielmansegg, Peter (1977): Volkssouveränität: eine Untersuchung der Bedingungen demokratischer Legitimität, Stuttgart: Klett. Siehe auch Blumenberg, Hans ([1966] 1988): Die Legitimität der Neuzeit, Frankfurt a. M.: Suhrkamp. 226 Siehe jedoch z. B. das Standardwerk Hartmann, Wilfried (2007): Der Investiturstreit. 3. Auflage, München: Oldenbourg. 227 Für einen Überblick zu dieser Thematik siehe Ashrati, Mustafa (2008): Islamic Banking. Wertvorstellungen, Finanzprodukte, Potenziale, Frankfurt a. M.: Frankfurt School Verlag. 117 Die Konkretionen der Macht ächtet. Dass dieses Verbot eine starke Restriktion von möglichen Geschäftsmodellen im Bankensektor bedeutet, liegt auf der Hand. Die religiöse Ächtung von Profit, der nicht aus dem direkten Handel mit Waren oder Dienstleistungen entsteht, sondern aus dem Handel mit Finanzkapital, ist – mit Bourdieu und Poggi gesprochen – ein offenkundiger Versuch, die Autonomie der ökonomischen Sphäre einzuschränken. Im »struggle over ›trump-ness‹« zwischen den Machtfeldern stellt das Riba- Verbot einen Angriff auf die gesamtgesellschaftliche Relevanz wirtschaftlicher Machtressourcen dar. Daher ist kaum erstaunlich, dass es im islamischen Kulturraum immer wieder Ansätze gegeben hat, die ökonomisch verheerenden Effekte dieser Regelung durch neue, kreative Lesarten der sakralen Texte abzuschwächen oder auszuhebeln. Eine Methode bestand z. B. darin, Finanzgeschäfte durch ›Ungläubige‹, z. B. Juden oder Christen, abwickeln zu lassen. Dass das Riba-Verbot ungebrochen aktuell ist, zeigt sich daran, dass nach einer Studie des Economist die Nachfrage nach islamischen Finanzprodukten im letzten Jahrzehnt rasant gestiegen ist. So wurden im Jahr 2014 rund zwei Billionen Dollar Kapitalvermögen weltweit als »sharia-compliant« eingestuft.228 2.3.2 Das ökonomische Machtfeld Wenden wir uns jetzt dem zweiten Machtfeld zu, der Ökonomie. Wenn wir uns zunächst an der wirtschaftswissenschaftlichen Begriffsbestimmung orientieren, so ist mit der ökonomischen Sphäre ein gesellschaftliches System zur Produktion, Distribution, Konsumption und zum Austausch von Gütern und Dienstleistungen beschrieben.229 Abgesehen von frühzeitlichen Jäger- und Sammlerkulturen und sozialistisch-kommunistischen Gegenentwürfen des 19. und 20. Jahrhunderts ist das univer- 228 Siehe The Economist vom 13.9.2014, http://www.economist.com/news/financeand-economics/21617014-market-islamic-financial-products-growing-fast-biginterest-no-interest. 229 Vgl. u. a. Gahlen, Bernhard et al. (1972): Volkswirtschaftslehre. Eine problemorientierte Einführung, München: Wilhelm Goldmann Verlag, S. 10 – 15 und Zinn, Karl G. (1986): Arbeit, Konsum, Akkumulation. Versuch einer integralen Kapitalismusanalyse von Keynes u. Marx, Hamburg: VSA-Verlag sowie Mann, Michael (1986): The Sources of Social Power. Volume 1: A History of Power from the Beginning to A.D. 1760, Cambridge: Cambridge University Press, S. 25. 118 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht selle Organisationsprinzip der ökonomischen Sphäre der Markt. Das bedeutet, so Poggi: »[It] consists in a large set of independent though interdependent units (firms, households, single producers or consumers) which ›traffic‹ with one another in a formally peaceable manner […]; that is, they exchange their respective outputs for money at mutually agreed prices; they also compete with one another, each seeking to make its output more valuable to prospective exchange partners than those of other units.«230 Indem die Marktteilnehmer an monetären Austauschbeziehungen teilnehmen, generieren sie ein ergebnisoffenes Netzwerk. Dessen Zustand hängt – idealiter – nur davon ab, was die Akteure zu den Tausch-, Distributions-, Produktions- und Konsumptionsprozessen beisteuern. Allerdings ist bereits an dieser Stelle eine wesentliche Einschränkung vorzunehmen: Die von Poggi erwähnte Friedfertigkeit und Freiwilligkeit der Interaktionsbeziehungen kann ausschließlich durch eine externe und mit Aktionsmacht bewehrte Instanz gewährleistet werden – den Staat.231 Nur dann, wenn ein System von Institutionen existiert, das die Achtung von Eigentumsrechten, Verträgen und Grundrechten der Person notfalls mit Gewalt erzwingen kann, sind die für die Marktökonomie zentralen Transaktionsmechanismen überhaupt möglich. Folglich ist das politische Machtfeld von vornherein in das ökonomische Feld eingeschrieben bzw. beide Felder sind miteinander verzahnt. Die Funktion des ökonomischen Machtfeldes bzw. der Grund für seine Entstehung im Rahmen des gesamtgesellschaftlichen Differenzierungsprozesses liegt, wie der Historiker und Machttheoretiker Michael Mann festhält, auf der Hand: Es dient der »satisfaction of subsistence needs through the social organization of the extraction, transformation, distribution and consumption of the objects of nature«.232 Während die Religion die immateriellen Bedürfnisse des Menschen nach spiritueller Orientierung und Sinnstiftung befriedigt, befriedigt die Ökonomie die materiellen Bedürfnisse – angefangen von so grundlegenden Dingen wie 230 Poggi (2001): S. 124. 231 Selbst die meisten Libertarier gestehen immerhin so viel zu. Vgl. etwa von Mises, Ludwig (1927): Liberalismus, Jena: Verlag von Gustav Fischer, Hayek, Friedrich A. (1939): Freedom and the Economic System, Chicago: Chicago University Press und Nozick ([1976] 2006). Kritisch hierzu jedoch Rapaczynski, Andrzej (1996): The Roles of the State and the Market in Establishing Property Rights, in: The Journal of Economic Perspectives 10 (2), S. 87 – 103. 232 Mann (1986): S. 24. 119 Die Konkretionen der Macht Nahrung, Behausung und medizinischer Versorgung bis hin zu zivilisatorisch entwickelten Neigungen nach Tabak, Alkohol oder Konfekt. Der Bedürfnischarakter des Menschen zählt, wie wir in Kap. 1.2 detailliert nachgewiesen haben, zu den wichtigsten Wurzeln und Grundprinzipien der Macht. Die gesamtgesellschaftliche Machtstellung der ökonomischen Sphäre gegenüber anderen sozialen Sphären ist also eindeutig: Sie resultiert daraus, dass die arbeitsteiligen Praktiken der Herstellung und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen unverzichtbar für die Bedürfnisbefriedigung sind. Auf sich allein gestellt, wäre der Mensch niemals in der Lage, auch nur einen Bruchteil der erforderlichen Güter und Leistungen zu erzeugen. Dessen ungeachtet hat eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern der berühmten Wiener Schule, allen voran Eugen Böhm von Bawerk, bestritten, dass Macht innerhalb des ökonomischen Feldes eine Rolle spielt.233 Die These lautet: Die Transaktionsmechanismen des Marktes (also wer was von wem zu welchem Preis kauft und wer für wen zu welchem Lohn welche Arbeit verrichtet) werden nur durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bestimmt – und nicht durch Machtfaktoren. Dies gewährleistet der Staat, indem er die Friedfertigkeit und Freiwilligkeit der ökonomischen Praktiken garantiert. Diese Position hat schon früh und zu Recht Gegenwind erfahren. Maßstabsetzend ist hier der Aufsatz The Domination Effect and Modern Economic Theory des französischen Ökonomen François Perroux.234 Perroux formuliert seine Gegenthese folgendermaßen: »Economic life is something different from a network of exchange. It is, rather, a network of forces. The economy is guided not only by the search for gain, but also by that for power. The two motives are seen to be intermingled in the policy of a firm or of a national economy«.235 Macht, so Perroux, ist irreduzibler Bestandteil ökonomischen Lebens; mehr noch, Macht ist das Worumwillen ökonomischen Lebens. Sie äu- 233 Vgl. Böhm von Bawerk, Eugen (1914): Macht oder ökonomisches Gesetz?, in: Zeitschrift für Volkswirtschaft, Sozialpolitik und Verwaltung 23, S. 205 – 271. 234 Perroux, François (1950): The Domination Effect and Modern Economic Theory, in: Social Research 17 (2), S. 188 – 206. Zur Vertiefung siehe Sandretto, René (2009): François Perroux, a precursor of the current analyses of power, in: The Journal of World Economic Review, 5 (1), S. 57 – 68. Für einen ähnlich gelagerten Ansatz vgl. Blau, Robert (1965): Exchange and Power in Social Life, New York: Wiley. 235 Perroux (1950): S. 188. 120 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht ßert sich in dieser Sphäre in Form des titelgebenden »domination effect«. »Between two economic units, A and B, the domination effect is present when, in a definite field, unit A exercises on unit B an irreversible or partially irreversible influence. […] For example, a business firm in many cases influences decisions concerning price and quantity made by another firm, client or competitor, the inverse not being true«.236 Wenn sich Macht darin manifestiert, dass ein Akteur die Entscheidungen eines anderen in Bezug auf Preis- und Produktgestaltung, Produktionsform, Vertragsabschluss, Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses etc. beeinflussen kann, ohne dass dieser etwas entgegenzusetzen hätte, dann stellt sich die Frage: Worauf beruht ökonomische Macht, was sind die Machtressourcen dieses Feldes? Die Antwort auf diese Frage füllt Bibliotheken. Aber letztendlich lassen sich vier grundlegende Typen von Machtressourcen ausmachen: Kapital, Qualifikationen, Eigentum an Rohstoffen und Boden und schließlich Daten.237 Der Gattungsbegriff des Kapitals ist seit rund 200 Jahren fest in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur verankert.238 Zur besseren Übersicht können wir ihn in drei Bereiche zergliedern. Realkapital oder Kapitalstock meint nichts anderes als die Verfügung eines privaten oder staatlichen Unternehmens über Produktionsmittel, mit denen Güter (Autos, Medikamente, Zucker, Computer etc.) hergestellt und Dienstleistungen (Krankenversorgung, Schulunterricht, Maniküre, Politikberatung etc.) erbracht werden können. Daher fallen unter Realkapital so unterschiedliche Dinge wie Fabriken, Maschinen, Bürogebäude, Kaffeeautomaten, Taxis, Tätowiermaschinen, Notizblöcke, Kugelschreiber etc. Geldkapital bezeichnet demgegenüber die finanziellen Mittel des Unternehmens, die zur Ausweitung, Erneuerung und zum Erhalt des Realkapitals eingesetzt werden. Der dritte und ideengeschichtlich betrachtet jüngste Aspekt ist schließlich der des Humankapitals. Er repräsentiert das Leistungspotenzial und die Produktivität der Arbeitskräfte. 236 Ebd. 237 Vgl. Poggi (2001): 127 – 135 und Scott, John (2001): Power, Cambridge: Polity Press, S. 73. 238 Vgl. etwa Mussel, Gerhard (1999): Volkswirtschaftslehre. Eine Einführung, 2. Auflage, Frankfurt a. M. / New York: Campus, S. 20, Rogall, Holger (2006): Volkswirtschaftslehre für Sozialwissenschaftler. Eine Einführung, Wiesbaden: VS Verlag, S. 36 sowie Krugman, Paul & Wells, Robin (2015): Economics. Fourth Edition, New York: Worth Publishers, S. 252 f. 121 Die Konkretionen der Macht Die Kapitalgefälle zwischen den Akteuren der ökonomischen Sphäre bestimmen maßgeblich ihre Machtunterschiede. Unternehmen mit Kapitalüberlegenheit können es sich leisten, höhere Löhne zu zahlen und ihrer Konkurrenz die besten Arbeitskräfte abzujagen. Sie können Produktionsvolumina erhöhen und den Markt mit Produkten überschwemmen, Mitbewerber in Preiskämpfe zwingen, durch Innovation Markttrends forcieren – und so weiter. Kurzum, sie können Markt entscheidungen anderer Akteure dominieren. Bei all dem sollten wir eines aber nicht übersehen: Die wenigsten Akteure der Sphäre, nämlich die Firmen, besitzen überhaupt Kapital im oben eingeführten Sinne. Die meisten Protagonisten beteiligen sich am Markt nur als Verkäufer ihrer Arbeitskraft. Hieraus ergibt sich ein weiteres Machtgefälle, auf das nicht erst Marx aufmerksam gemacht hat, sondern bereits ein Theoretiker, der von sozialistischem Gedankengut denkbar weit entfernt ist. In seinem Klassiker The Wealth of Nations schreibt Adam Smith: »Many workmen could not subsist a week, few could subsist a month, and scarce any a year without employment. In the long run the workman may be as necessary to his master as the master is to him; but the necessity is not so immediate.«239 Auch wenn Firmen und Arbeitnehmer strukturell aufeinander angewiesen sind – die einen brauchen die Arbeitskraft, die anderen den Lohn –, ist ihr Machtverhältnis asymmetrisch.240 Poggi, ein Freund prägnanter Aphorismen, bringt es so auf den Punkt: »It is capital that hires labour, not vice versa.«241 Im Machtkampf zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern ist allerdings eine zweite Machtressource zentral: Qualifikationen. Während ungelernte Arbeiter sich kaum aussuchen können, welcher Anstellung sie nachgehen können und vor allem zu welchen Konditionen (Lohn, Urlaubstage, Arbeitsplatzgestaltung, Fortbildung etc.), sieht die Situation für qualifizierte Arbeitnehmer gänzlich anders aus. Hier lohnt es sich, ausführlicher aus dem exzellenten Aufsatz Power, Property, and the Distribution of Income des Nationalökonomen Erich Preiser zu zitieren: »[P] 239 Vgl. Smith, Adam ([1776] 2012): An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, London: W. Strahan, S. 76. 240 Vgl. Preiser, Erich (1971): Power, Property, and the Distribution of Income, in: Rothschild, Kurt W. (Hg.): Power in Economics, Harmondsworth: Penguin, S. 119 – 140. 241 Poggi (2001): S. 127. 122 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht ower presupposes that the economic agent has the possibility of stipulating conditions, that he may accept or refuse offers, that he can evade pressure; such a possibility presupposes in its turn […] qualifications higher than average, i. e. some specifically rare skill«.242 Wenn der Akteur eine Fähigkeit besitzt, die stark von Unternehmerseite nachgefragt wird, aber sehr rar ist (z. B. Programmier- und IT-Kenntnisse, ingenieurtechnisches Know-how), kann er das Machtverhältnis umkehren und seinerseits Bedingungen des Anstellungsverhältnisses diktieren. Dasselbe gilt auch für nachgefragte Fähigkeiten, die in der Gesamtbevölkerung zwar insgesamt nicht rar gesät sind, die aber weit überdurchschnittlich beherrscht werden (z. B. bei Starpianisten oder Fußballprofis der Ersten Bundesliga). Die dritte Machtressource des ökonomischen Feldes, die wir anrei- ßen wollen, ist das Eigentum an Rohstoffen und Territorium. Die machtstrategische Relevanz beider Faktoren ist unmittelbar einleuchtend. Wenn ein Akteur der einzige oder einer der wenigen Anbieter eines schwer substituierbaren Rohstoffes ist (Diamanten, Uran, seltene Erden, Öl etc.), kann er erstens als Monopolist bzw. Oligopolist den Preis drastisch erhöhen, ohne Abnehmer zu verlieren.243 Zweitens kann er unter Androhung der Vorenthaltung des Rohstoffs Marktteilnehmer zwingen, Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Akteuren einzugehen oder abzubrechen. Und drittens kann er durch Preissenkungen die Entwicklung von Alternativen behindern oder ganz zum Stillstand bringen. Kurz gesagt: Der Anbieter ist im Sinne von Perroux in der Lage, das Verhalten anderer ökonomischer Akteure zu dominieren, ohne dass sie die Möglichkeit zur Entwicklung von Gegenmacht hätten. Das Bemerkenswerte ist in diesem Kontext, dass sich ein Mangel an Kapital im oben eingeführten Sinne durch die Verfügung über Rohstoffe machtstrategisch ausgleichen lässt. Ein eindrucksvolles Beispiel bietet der Aufstieg der ölreichen Golfmonarchien, allen voran Saudi-Arabiens, seit den frühen 1940ern. Obwohl diese Staaten in der Mitte des 20. Jahrhunderts über keinerlei nennenswertes Kapital (Real-, Finanz- oder Humankapital) verfügten, konnten sie durch Ausbeutung ihrer Ölressourcen binnen kurzer Zeit zu einflussreichen Regionalmächten mit globalen Unterneh- 242 Preiser (1971): S. 136. 243 Für eine eingehendere Diskussion des Monopol- und Oligopolbegriffs siehe Krugman & Wells (2015): S. 387 – 444; vgl. auch Scott (2001): S. 73. 123 Die Konkretionen der Macht mensbeteiligungen aufsteigen und ihren Kapitalrückstand rasant ausgleichen. Ähnliches gilt für den Besitz wirtschaftlich und / oder politisch bedeutsamer Territorien. Ein Akteur, der eine für den internationalen Seehandel wichtige Meerenge kontrolliert oder das Gebiet einer Ölpipeline, kann in der ökonomischen Sphäre immense instrumentelle Macht mobilisieren. Die Kehrseite des Ganzen: Eine solche Ballung von Machtressourcen setzt Anreize zur Entwicklung ökonomischer und politischer Gegenmacht. Exemplarisch ist der bis heute schwelende Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.244 Russland transportierte bis in die 2010er Jahre das Gros seiner Erdgasexporte über ukrainische Pipelines nach Europa. Dieser Transit war für die russische Gazprom faktisch alternativlos. Die Folge der Abhängigkeit: Die ukrainische Seite konnte von Russland Erdgas weit unter Marktpreis beziehen. Im Jahr 2005 setzte Russlands Staatschef Vladimir Putin den Schlussstrich. Die Preise wurden neu fixiert und stark nach oben geschraubt. Diese Entscheidung setzte einen rasch eskalierenden Schlagabtausch in Gang. Die Führung in Kiew weigerte sich, die neuen Preise zu akzeptieren; Gazprom stoppte seine Gaslieferung an ukrainische Abnehmer; die Ukraine zweigte Exporte, die für europäische Kunden (u. a. Deutschland, Frankreich, Österreich, Ungarn) bestimmt waren, für sich selbst ab. Der Lieferrückgang in Europa und der sich rasch entwickelnde politische Druck zwangen beide Seiten an den Verhandlungstisch. Kurzfristig erzielte Einigungen hatten aber stets nur eine geringe Halbwertzeit. Erst im Herbst 2014 konnte ein Kompromiss erzielt werden. Für die Bereitschaft der Ukraine, ihre Blockadehaltung aufzugeben, dürfte vor allem eine Entscheidung Moskaus maßgeblich gewesen sein: der mit Deutschland betriebene Bau der Alternativtrasse Nord Stream durch die Ostsee, die den Gasexport nach Europa auf direktem Wege erlaubt. Dieses Projekt versetzte Moskau schlagartig in die Lage, die Ukraine zu umgehen und ihre territorialen Machtressourcen wenn nicht zu entwerten, so doch zumindest abzuschwächen. Dass die von Russland parallel betriebene Mobilisierung politisch-militärischer Aktionsmacht gegen die Ukraine – Stichwort Krim- Okkupation und Kampf um Donezk – ebendiese ökonomische Strategie 244 Zur Vertiefung siehe Stulberg, Adam N. (2015): Out of Gas? Russia, Ukraine, Europe, and the Changing Geopolitics of Gas, in: Problems of Post-Communism 62 (2), S. 112 – 130. 124 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht effektiv ergänzt, liegt auf der Hand. Somit liefert der Gasstreit auch ein eindringliches Beispiel dafür, wie ein machtstrategisch geschickt operierender Akteur, nämlich die Regierung Putin, Machtressourcen aus unterschiedlichen Feldern erfolgreich kombinieren kann. Ein weiteres Beispiel für die Bedeutung von Territorien als Machtressourcen, auf das wir hier kurz eingehen wollen, ist der Sueskanal.245 Diese künstliche Wasserstraße im Nordosten Ägyptens, die sich seit ihrer Eröffnung im Jahre 1869 erst unter osmanischer, dann britischer und schließlich ägyptischer Verwaltung befand, verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer. Auf diese Weise erspart sie Hochseeschiffen, die zwischen dem Nordatlantik und dem Indischen Ozean kreuzen, den Umweg über das berüchtigte Kap der Guten Hoffnung an der afrikanischen Südspitze. Nach vorsichtigen Schätzungen bedeutet das eine Zeitersparnis von über 40 %. Mehrere Dutzend Containerschiffe durchqueren jeden Tag die rund 190 Kilometer lange Passage. Das Machtpotenzial liegt auf der Hand: Wer den Sueskanal kontrolliert, beherrscht große Teile der Mechanismen des internationalen Seehandels.246 Er kann Preise diktieren, Konkurrenten aussperren, Verbündete privilegieren etc. Allerdings wurde der völkerrechtliche Status des Sueskanals schon früh zwischen dem ursprünglichen Bauherrn, dem Osmanischen Reich, und den europäischen Groß- und Mittelmächten fixiert. Seit dem Abkommen von Konstantinopel aus dem Jahre 1888 ist dieser eine neutrale Zone mit freier Durchfahrt für alle Handels- und Kriegsschiffe; entsprechend sind die Möglichkeiten politischer Instrumentalisierung limitiert. Aber die machtstrategische Bedeutung des Kanals zeigt sich daran, dass diese Neutralität in den letzten 100 Jahren immer wieder infrage gestellt wurde: 1916 von den Mittelmächten im Ersten Weltkrieg, 1941 von den Achsenmächten im Zweiten Weltkrieg, 1956 durch die ägyptische Regierung unter Staatschef Gamal Abdel Nasser und schließlich 1967 im Sechstagekrieg zwischen Ägypten und Israel. Jedes Mal versuchten die Akteure einen alleinigen Macht- und Nutzungsanspruch auf den Sueskanal durchzusetzen – und jedes Mal wurde nach blutigen Auseinandersetzungen der Status quo wiederhergestellt. Das Abkommen von Konstantinopel 245 Für eine historische Einführung in die Thematik siehe Karabell, Zachary (2003): Parting the Desert. The Creation of the Suez Canal, New York / Toronto: Knopf. 246 Eine vergleichbare Bedeutung hat sonst nur der Panamakanal, der am Isthmus von Panama den Atlantik mit dem Pazifik verbindet. 125 Die Konkretionen der Macht gilt bis heute, und seine Durchsetzung wird durch die ägyptische Regierung verantwortet. Dass diese trotz unzähliger Menschenrechtsverletzungen weiterhin durch den Westen gestützt wird, dürfte also auch an ihrer Funktion als Neutralitätshüterin liegen. Für Großreedereien gibt es kein größeres Alptraumszenario als die Übernahme der Seepassage durch islamistische Fundamentalisten. Aus ebendiesem Risiko kann das gegenwärtige Militärregime Fattah al-Sisis bis heute entscheidendes Machtkapital schlagen. Daten sind die vierte und letzte Machtressource des ökonomischen Feldes. Sie stellen in gewisser Hinsicht einen Sonderfall dar. Ohne Frage ist das Akkumulieren, Speichern, Monopolisieren, Analysieren und Bewerten von Daten schon immer eine Komponente von Machtaus- übung gewesen. Aber erst die technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, die wir unter den interdependenten Phänomenen der Digitalisierung, Globalisierung und Beschleunigung zusammenfassen, haben Daten zur vermutlich bedeutendsten Machtressource unserer Zeit gemacht.247 Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte existieren Computer und softwaregestützte Algorithmen, die weltweit gewaltige Datenmengen sammeln und korrelieren können und bislang beispiellose Formen der Informationsgewinnung und des Informationsaustauschs erlauben. Die Effekte sind dramatisch: Im Zeitalter von »Big Data« erleben wir nichts weniger als die Verschmelzung von Berufs- und Privatsphäre (z. B. in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Weibo) und das Zerfließen der individuellen Kontexte des Einzelnen in plurale Erfahrungshorizonte. Die Metapher des Netzes, die hinter dem Begriff des »World Wide Web« steht, ist auf zweierlei Weise treffend. Seit Anbruch der digitalen Revolution sind wir in allen erdenklichen Lebensbereichen mit zahllosen Personen und Organisationen verbunden, und wir können in Sekundenbruchteilen über Kontinente hinweg kommunizieren und kooperieren.248 Aber zugleich 247 Vgl. Keese, Christoph (2016): Silicon Germany. Wie wir die digitale Transformation schaffen, München: Albert Knaus Verlag und Klausnitzer, Rudi (2013): Das Ende des Zufalls: Wie Big Data uns und unser Leben vorhersagbar macht, Salzburg: Ecowin. 248 Zur Illustration: Nach einer Erhebung von Internet World Stats belief sich im Juni 2016 die Anzahl der Internetnutzer weltweit auf 3,675,824,813 Personen, http://www.internetworldstats.com/stats.htm. 126 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht ist diese digitalisierte Existenz auch unentrinnbar, der Rückzug in ein autarkes Leben ein für alle Mal Geschichte. Was hat all das mit Macht zu tun? Schauen wir uns die Bedeutung von Datenmacht zunächst einmal aus organisationsökonomischer Sicht an, um dann die politische Relevanz genauer in den Blick zu nehmen. Die überlegene Fähigkeit von Organisationen – ganz gleich ob von Konzernen oder NGOs –, Daten von (potenziellen) Kunden, Unterstützern oder Interessenten zu sammeln, auszulesen und zu korrelieren, bedeutet einen dramatischen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten. Je besser eine Organisation ihren »Follower« kennt – Welche Websites besucht er und wie lange? Welchen Sport treibt er? Welche Produkte kauft er? Welche religiösen, sexuellen, ästhetischen Präferenzen hat er? –, desto besser kann sie maßgeschneiderte Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Nicht ohne Grund hat der ehemalige CEO der Netzwerkplattform Xing, Stefan Gross-Selbeck, Daten als das »Öl des 21. Jahrhunderts« bezeichnet.249 Im Wettstreit um Datenmacht ist der Akteur im Vorteil, der sich als Mittler oder Enabler zwischen Endnutzern und anderen (digitalen) Dienstleistern positionieren kann. Plattformen und Portale avancieren damit immer mehr zu den zentralen Akteuren im Markt. Perfektioniert hat diese Strategie z. B. das chinesische Unternehmen WeChat. Dessen Smartphone-App, die in Asien marktbeherrschend ist, hat nicht nur Chatfunktionen, sondern fungiert auch als Bezahlsoftware, Spieleportal, Schnittstelle und Suchmaschine. WeChat bietet eine universelle Plattform, über die das Unternehmen nicht nur auf Userdaten zugreifen kann. Es ist auch in der Lage, ein Machtverhältnis zu anderen Unternehmen zu etablieren: Weil es die Datenzugänge des Nutzers zu den Dienstleistern kontrolliert, kann es die Bedingungen wirtschaftlicher Zusammenarbeit bestimmen. Die Verfügung über und Verwendung von Daten hat nicht nur eine Kernfunktion bei der Konzeption innovativer Produkte und Dienstleistungen – sie ist auch entscheidend für die Prognostik von Marktentwicklungen und die Positionierung von Organisationen. Das Schlüsselwort lautet hier derzeit »Predictive Analytics«. Aus Daten, die durch soziale Netzwerke, das sogenannte Internet of Things (IOT) und unzählige Sensoren in Maschinen gewonnen werden, können Algorithmen Vorhersagen mit 249 CIO vom 28.8.2015, http://www.cio.de/a/big-data-wirtschaftlich-sinnvolleinsetzen,3246278. 127 Die Konkretionen der Macht extrem hoher Wahrscheinlichkeit ableiten: von der Entwicklung des Ölpreises über das Steigen und Fallen von Aktienkursen und Staatsanleihen bis hin zu Schwangerschaften.250 Wenn finanzstarke Investoren bei Airbnb einsteigen, geht es nicht nur um das Geschäftsmodell der Buchungsplattform. Vielmehr erlauben die umfassenden Daten des Unternehmens über Mietkosten, Wohnraum und Nachfrage-Angebot-Relationen eine bessere Vorhersage der Immobilienpreisentwicklung in Großstädten als jede andere Datenbank. Kurzum: Wer die Daten von Airbnb auslesen kann, besitzt ein extrem leistungsstarkes Instrument zur Vorhersage von Markttrends. Der dritte Aspekt ökonomischer Datenmacht betrifft das Marktsegment der horizontalen und vertikalen Suchmaschinen. Während horizontale Suchmaschinen wie Google, Bing oder Yahoo themenübergreifende Recherchen erlauben, sind vertikale Suchmaschinen wie Yelp oder TripAdvisor themen-, orts- oder sachgebunden.251 Sie sind spezialisiert auf Restaurants, Reiseziele oder Nachrichten. Für beide Sparten gilt aber ein gemeinsamer Grundsatz: Je mehr aufbereitete und strukturierte Daten der Suchmaschine zur Verfügung stehen, desto präziser ist ihre Suchleistung sowie die Verknüpfung der Daten – und desto größer ist auch der Informationsgewinn für die Suchenden. Damit tritt zugleich ein selbstverstärkender Effekt ein: Mit jeder einzelnen neuen Anfrage verbessert sich der Algorithmus der Suchmaschine und weitet dadurch den Wettbewerbsvorteil aus. Nicht zuletzt sind Daten aber auch als Ware Teil ökonomischer Machtmechanismen. Wie bereits dargelegt, sind sie für die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen sowie für die Kundenbindung, Marktpositionierung und andere Kernelemente organisationsökonomischer Entwicklung unverzichtbar. Deshalb haben sich zahlreiche Akteu- 250 Ihre exzellente Prognosefähigkeit stellte die US-Supermarktkette Target unter Beweis, indem sie einem Teenager in Minnesota Coupons für Windeln und andere Babyprodukte zusandte. Das Konsumverhalten der jungen Frau hatte eine Schwangerschaft indiziert. Target lag genau richtig. Das Pikante an der Geschichte war nur, dass das Mädchen zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal ihre Eltern ins Vertrauen gezogen hatte, vgl. Forbes vom 16.2.2012. 251 Vgl. Haucap, Justus & Kehder, Christiane (2013): Suchmaschinen zwischen Wettbewerb und Monopol: Der Fall Google, in: R. Dewenter, J. Haucap & C. Kehder (Hg.): Wettbewerb und Regulierung in Medien, Politik und Märkten: Festschrift für Jörn Kruse zum 65. Geburtstag, Nomos-Verlag: Baden-Baden 2013, S. 115 – 154. 128 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht re der ökonomischen Sphäre auf das Sammeln, Aufbereiten, Präsentieren und Weiterveräußern von Daten spezialisiert.252 Daten sind, um es in der Sprache der Wirtschaftswissenschaften auf den Punkt zu bringen, ein »monetär bewertbare[r] Produktionsfaktor«, und entsprechend sind sie eine prädestinierte Handelsware.253 Zu den Vertretern dieses Geschäftszweigs zählen nicht nur Datenmanagement-Konzerne wie Arvato oder Doubleclick, sondern, wie der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) in einem Beschluss beanstandet, z. B. auch Change.org Inc. Der Betreiber einer Online-Petitionsplattform »lässt sich u. a. einräumen, die Daten mit Informationen aus anderen Quellen zu veredeln und an Dritte zu verkaufen (vgl. ›Datenschutz‹ auf Change.org). Ein Handel mit Datensätzen findet wohl auch tatsächlich statt«.254 Letzterer Verdacht wird bestätigt durch Recherchen der News-Seite L’Espresso.255 252 Hervorzuheben ist, dass der Begriff des Datenhandels im Grunde irreführend ist. Denn das Geschäftsmodell sieht sehr selten den Verkauf von Daten vor, sondern lediglich deren Vermietung oder Leasing zur (einmaligen) Nutzung; die Daten wechseln also nicht den Besitzer. Vgl. Unseld, Florian (2010): Die Kommerzialisierung personenbezogener Daten, München: Herbert Utz Verlag, S. 4. Einen exzellenten ersten Überblick bieten nach wie vor Čas, Johann & Peissl, Walter (2006): Datenhandel – ein Geschäft wie jedes andere?, in: Jeanette Hofmann (Hg.): Wissen und Eigentum. Geschichte, Recht und Ökonomie strafloser Güter, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 263 – 278. 253 Ebd., S. 275. In den USA lässt sich der aktuelle Marktwert spezifischer Datenkategorien (von Adressen über Sozialversicherungsnummern bis zu Informationen über erlittene Konkurse) sogar mit einem sogenannten »Data Calculator« online ermitteln, vgl. http://archive.turbulence.org/Works/swipe/calculator.html. 254 Deutscher Rat für Public Relations (2016): DRPR-Verfahren 05 / 2016: Beschwerdeausschuss Politik. Change.org und Abgeordnetenwatch.de, S. 1. Die Plattform Change.org hat für ihren Umgang mit Nutzerdaten 2016 vom Verein Digitalcourage e. V. den Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAward erhalten, vgl. http:// www.stern.de/wirtschaft/news/big-brother-awards--change-org-als-datenkrake-ausgezeichnet-6807950.html. Gestützt werden die Vorwürfe, change.org schlage entgegen seiner Selbstdarstellung aus den Nutzerdaten Kapital und missachte überdies EU-Datenschutzrecht, durch ein Gutachten des ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Tilo Weichert, vgl. http://www. netzwerk-datenschutzexpertise.de/dokument/daten schutzrechtliche-bewertung-des-internet-beteiligungsportals-changeorg. 255 L’Espresso (2016): Così Change.org vende le nostre email, http://espresso. repubblica.it/attualita/2016/07/15/news/da-un-euro-e-cinquanta-a-85-centesimicome-change-org-vende-le-nostre-email-1.277479. Siehe auch Konbini (2016): 129 Die Konkretionen der Macht Die immense wirtschaftliche Bedeutung von Daten im 21. Jahrhundert zieht eine globale Verlagerung des Wertschöpfungsfokus nach sich. Wurde im vordigitalen Zeitalter die Wertschöpfung zuerst und vor allem aus materiellen Produkten, also aus der »Hardware«, generiert, so erleben wir derzeit eine Verschiebung hin zur »Software«. Weil die Digitalisierung den gesamten produzierenden Bereich erfasst (vom Küchengerätehersteller, der Maschinen mit Zugang zu webbasierten Kochbüchern anbietet, bis zum Autohersteller, der autonome Fahrzeuge entwickelt), wird die Verarbeitung von und die Hoheit über Daten zur Kernfrage einer vernetzten Ökonomie. All diese Aspekte sollten nicht von einer entscheidenden Bedingung ablenken: Daten allein sind noch kein Wissen. Für sich besehen sind sie bloße desaggregierte Angaben über Personen, Maschinen, Transaktionen etc. Um aus ihnen machtstrategisch relevante Informationen zu entwickeln und diese zu bewerten, bedarf es ausgeklügelter Big-Data-Software und in zunehmendem Maße künstlicher Intelligenz. Diese Entwicklungen stecken erst in den Kinderschuhen. Der ökonomischen Sphäre stehen also im Zuge künftiger technischer Innovation noch tief greifende Revolutionen bevor.256 Die datensetzende Macht der ökonomischen Sphäre wurde schon immer intensiv und kritisch von der Politik verfolgt – einerseits als Risiko im »struggle over ›trump-ness‹«, andererseits aber auch als Ermöglichungsbedingung und Potenzierung eigener, innerer und äußerer Handlungsfähigkeit. Denn Kriege kann es ohne Rüstungsindustrie genauso wenig geben wie die staatliche Kontrolle von Menschen ohne Kommunikationsmedien (angefangen vom Buchdruck über die Telegrafie und Telefonie bis hin zum E-Mail-Verkehr). Datenmacht war und ist also für politische Akteure wie Ministerien, Steuerbehörden, Parteien, Militärs oder Nachrichtendienste stets hoch relevant. Die digitale Revolution hat nur zur Perfektionierung dieser Ressource beigetragen. Vier Bereiche sind im Kontext der Politik zentral: erstens Überwachung, zweitens Cyberkrieg, drittens Kommunikation und Beeinflussung und viertens Prognostik und Simulation. Why You Should Think Twice Before Signing A Change.org Petition, http://www. konbini.com/en/lifestyle/change-org-data-mining/. 256 Für einen lesenswerten Ausblick siehe Schwab, Klaus (2017): The Fourth Industrial Revolution, Köln: World Economic Forum. 130 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Nicht erst seit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden ist bekannt, dass Big Data auch die geheimdienstliche Tätigkeit revolutioniert und deren Leistungsfähigkeit exponentiell gesteigert hat.257 Mussten sich Spione bis in die 1980er hinein noch mit dem Anbringen von Wanzen und dem Abhören einzelner Telefonleitungen begnügen, steht ihnen im digitalen Zeitalter das Instrument der Dataveillance, der Massen-Datenüberwachung, zur Verfügung.258 Der Grundstein dieses Überwachungsprozesses besteht im Speichern weltweit verfügbarer digitalisierter Daten (IP-Adressen, E-Mails, Suchanfragen, Kreditkartenabbuchungen, Tweets etc.). Das geschieht etwa durch das Anzapfen der tausenden Untersee-Datenkabel, die täglich unzählige Petabytes an Informationen rund um den Globus transportieren. Diese gigantische Rohmasse wird durch automatisierte Rechenoperationen auf Schlüsselbegriffe, Muster und Verbindungen hin untersucht, geordnet, mit Querverweisen verknüpft und klassifiziert. Die Analyse ist entscheidend: Sie erlaubt Geheimdiensten die Identifikation von Terroristen, die Erstellung von Bewegungsmustern, die Risikoeinstufung von Veranstaltungen, das Profiling ausländischer Politiker und nicht zuletzt die Aneignung wirtschaftlich sensibler Informationen anderer Nationen (Stichwort Industriespionage). Vorreiter in diesem Kampf um öffentliche Datenmacht sind die US-amerikanische National Security Agency (NSA) und das britische Government Communications Headquarters (GCHQ). Mit ihren Überwachungsprogrammen Tempora und Prism können beide Geheimdienste an einem einzigen Tag Daten von bis zu zwei Milliarden Menschen analysieren.259 Während Dataveillance ausschließlich auf die Informationsgewinnung abzielt, ist das Ziel des Cyberkrieges die direkte oder indirekte Schädigung gegnerischer Staaten und nichtstaatlicher Akteure, wie z. B. Ter- 257 Vgl. Lyon, David (2016): Snowden, everyday practices and digital futures, in: Tugba Basaran et al. (Hg.): International Political Sociology, London / New York: Routledge, S. 254 – 271. 258 Insider sprechen auch gern von einem »collect it all approach«, siehe Hu, Margaret (2014): Small Data Surveillance v. Big Data Cybersurveillance, in: Pepperdine Law Review 42 (4), S. 773 – 844. 259 Vgl. Die Zeit vom 26.6.2013, http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/ tempora-geheimdienst-big-data-analyse/komplettansicht. 131 Die Konkretionen der Macht rorgruppen oder paramilitärische Organisationen.260 Die Unterscheidung ist, wie der Militäranalyst Martin C. Libicki betont, nicht immer leicht. Aber er schlägt zur Abgrenzung folgende Definition vor: »cyberattack […] is the deliberate disruption or corruption by one state of a system of interest to another state. […] CNE (spying) is not an attack (as disruption and corruption are)«.261 Weil, so Libicki, die militärische und ökonomische Macht politischer Akteure in immer größerem Maße von Computernetzwerken abhängt und weil diese Netzwerke von außen infiltrierbar sind, stellen Cyberattacken ein exponentiell steigendes Sicherheitsrisiko dar. Staaten, so die militärische Logik, müssen also sowohl ihre Fähigkeiten zur Abwehr von Cyberattacken als auch ihre Angriffskapazitäten – zum Zweck der Abschreckung – kontinuierlich ausbauen. Grundsätzlich lassen sich zwei Formen von Cyberattacken unterscheiden: erstens die direkte Schädigung von Hard- oder Software durch Hacker-Angriffe und Schadprogramme; zweitens die indirekte Schädigung des Gegners durch die gezielte Platzierung von Falschinformationen und Propaganda. Für die erste Form gibt es in der jüngeren Vergangenheit unzählige Beispiele. Im Jahr 2007 beschloss die estnische Regierung gegen massiven russischen Protest, ein sowjetisches Militärdenkmal aus dem Zentrum von Tallinn an den Stadtrand zu verlegen. Wenige Wochen später wurden die wichtigsten staatlichen Websites Estlands von Tausenden Rechnern, die durch Virenbefall de facto ferngesteuert wurden, mit Anfragen überflutet und so lahmgelegt. Die Regierung hatte keine andere Wahl, als das Land kurzzeitig komplett vom globalen Datennetz abzuschneiden und seine Sicherheitsinfrastruktur grundlegend zu überarbeiten. Der Kreml übernahm nie offiziell die Verantwortung für den Angriff, blockierte aber alle weiteren Untersuchungen.262 Nur drei Jahre später kam es in der iranischen Urananreicherungsanlage von Natanz zu einem schwerwiegenden Zwischenfall: Die gesamte Steuerungsanlage der hochempfindlichen Zentrifugen – immerhin ein Siemens-Produkt – spielte auf einen Schlag verrückt; die Tur- 260 Eine ausgezeichnete Einführung in die Thematik bieten Libicki, Martin C. (2009): Cyberdeterrence and Cyberwar, Santa Monica: Rand sowie Ischinger, Wolfgang (2017): Sicherheitspolitik: Regeln für den Cyberraum, in: Abolhassam, Ferri (Hg.): Security Einfach Machen, Wiesbaden: Springer, S. 13 – 21. 261 Ebd. S. 23. 262 Vgl. ebd. S. 1 f. 132 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht binen wurden irreparabel beschädigt; das Prestigeprojekt des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad stand vor dem Aus. Schnell wurde klar, dass hinter der Fehlfunktion ein sogenannter Cyberwurm namens »Stuxnet« steckte, der nach weitverbreiteter Auffassung von US- Militärs gemeinsam mit Israel entwickelt und eingeschleust worden war.263 Es dürfte aus heutiger Sicht kaum übertrieben sein, dass die Stuxnet-Attacke das sogenannte »EU+3 Atomabkommen« von 2015 zur Sicherstellung einer ausschließlich zivilen Kernenergienutzung seitens Teherans erst ermöglicht hat.264 Die indirekte Form von Cyberattacken ist inzwischen untrennbar mit den Begriffen »Social Bot« und »Fake News« verknüpft. Social Bots sind einmalig programmierte und dann weitgehend »autonom agierende Programme im Internet, [die] ihre wahre Identität verschleiern und dem Nutzer vorgeben, sie wären echte Menschen«.265 Diese Maskerade wird aufrechterhalten, indem die Software-Roboter eigens angelegte Facebook-Profile, Twitter- und Reddit-Konten oder andere Social-Media- Accounts nutzen. Über diese Profile werden massenhaft politische Meinungen oder fingierte Nachrichten – die oben genannten Fake News – in sozialen Netzwerken und Kommentarspalten von Medienseiten platziert. Wenn die Bots von ihren Programmierern erst einmal mit einem Grundwortschatz an Kernbegriffen gefüttert worden sind, können sie die entsprechenden Informationen eigenständig neu generieren, an aktuelle Ereignisse anpassen oder sogar in Echtzeit-Chats gegenüber menschlichen Usern kommunizieren.266 Wissenschaftliche Erhebungen wie die 263 Für die technischen Details zur Stuxnet-Sabotage siehe Farwell, James P. & Rohozinski, Rafal (2011): Stuxnet and the Future of Cyber War, in: Survival 53 (1), S. 23 – 40, für die politischen Hintergründe Sanger, David A. (2012): Confront and Conceal: Obama’s Secret Wars and Surprising Use of American Power, New York: Crown Publishers. 264 Vgl. hierzu http://www.eeas.europa.eu/statements-eeas/docs/iran_agreement/ iran_joint-comprehensive-plan-of-action_en.pdf. 265 Hegelich, Simon (2016): Invasion der Meinungs-Roboter, in: Analysen und Argumente 221, S. 1 – 9. Einen guten Überblick der aktuellen Forschungslage bietet Woolley, James C. (2016): Automating Power: Social Bots Interfere in Global Politics, in: First Monday 21 (4), http://firstmonday.org/ojs/index.php/fm/ article/view/6161/5300. 266 Vorreiter dieser technologischen Entwicklung war im Übrigen, wie so oft, die Sex- und Erotikindustrie: Bereits in den frühen 2000ern nutzte z. B. das Seitensprungportal Ashley Madison sogenannte »Chat Bots«, die sich gegenüber männ- 133 Die Konkretionen der Macht Studie When Social Bots Attack der Universität Graz belegen eindrucksvoll, wie schnell Menschen den künstlichen Profilen auf den Leim gehen.267 Entscheidend ist zudem das Gesetz der großen Zahl: In seinem Beitrag Invasion der Meinungs-Roboter von 2016 hält Simon Hegelich fest, dass sich mit einer Einsatzsoftware für gerade einmal 500 Dollar bereits 10.000 Twitter-Accounts steuern lassen.268 Das propagandistische Machtpotenzial liegt auf der Hand: »Bots manipulieren die Trends in sozialen Medien, und diese Trends fließen in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse ein«.269 Einerseits können Politikern falsche Stimmungslagen in der Bevölkerung vorgespiegelt werden. Ein Beispiel ist die immense Häufung prorussischer Posts in deutschen sozialen Medien während der Krim-Annexion 2014, die im krassen Widerspruch zu tatsächlichen Umfragewerten standen und wahrscheinlich von kremltreuen Programmierern lanciert wurden. Andererseits können Gruppen mobilisiert oder gegeneinander aufgewiegelt werden. Im Jahre 2015 verbreitete etwa ein Botnetz des ukrainisch-paramilitärischen Netzwerks Prawyj Sektor (Rechter Sektor) die Falschnachricht, von Russland gesteuerte Separatisten würden mit Raketen auf Kiew zielen.270 Das Problem der Trendbeeinflussung betrifft aber nicht nur menschliche Medienkonsumenten. Auch softwaregestützte Algorithmen, die zur Politikanalyse soziale Netzwerke durchkämmen, können auf Social Bots hereinfallen und entsprechend defizitäre Lageberichte an Entscheidungsträger weiterleiten. Daher ist dieses Macht- und Technologiefeld durch einen kontinuierlichen Innovationswettkampf zwischen Analysten und Manipulatoren geprägt. Die Bedeutung von Big Data für die Beeinflussung im demokratischen Wettbewerb ist der dritte Schwerpunkt politischer Datenmacht.271 Eine lichen Usern mit Erfolg als reale Frauen ausgaben, um ihnen Geld aus der Tasche zu ziehen, vgl. Die Zeit vom 5.7.2016. 267 Vgl. Wagner, Claudia et al. (2012): When social bots attack: Modeling susceptibility of users in online social networks, in: Proceedings of the WWW’12 Workshop on Making Sense of Microposts, S. 41 – 18. 268 Vgl. Hegelich (2016): S. 3. 269 Ebd. 270 Vgl. Hegelich, Simon & Janetzko, Dietmar (2016): Are social Bots on Twitter Political Actors? Empirical Evidence from a Ukrainian Social Botnet, in: Proceedings of the Tenth International AAAI Conference on Web and Social Media. 271 Einen ausführlichen und kenntnisreichen Überblick bieten die Sammelbände von Plehwe, Kerstin (2010) (Hg.): Die Dialog-Revolution. Aufbruch in ein neues Zeitalter der Kommunikation, Hamburg: Hanseatic Lighthouse und Althaus, 134 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht entscheidende Komponente ist hierbei die effiziente Kombination aus datengetriebener Dialogkommunikation und Psychometrik.272 Psychometrik ist eine wissenschaftliche Methode, um die Psyche eines Menschen zu vermessen und anhand von Persönlichkeitsdimensionen (Bedürfnissen, Ängsten, Hoffnungen, Sozialverhalten etc.) zu typisieren. Bis zum Anbruch des Internetzeitalters war das eine mühsame und zeitintensive Disziplin, verbunden mit Interviews, detaillierten Fragebögen und dem gesamten Instrumentenkoffer der empirischen Sozialwissenschaften. Seit der digitalen Revolution kommunizieren Menschen hingegen immer mehr über digitale Medien. Auf diesem Weg gelangen permanent Informationen über sie ins Internet – diese müssen nur noch analysiert werden. Auf dem politischen Feld sind Data-Mining und Data-Targeting seit über einem Jahrzehnt Teil des Alltagsgeschäfts. Campaigning ohne Detailkenntnis der Zielgruppen und ihrer Schwerpunktthemen ist heute nicht mehr möglich. Vorreiter sind hier die USA, wo ein extrem liberales bzw. wenig restriktives Datenschutzrecht den Kampagnenstrategen einen weit größeren Handlungsspielraum beim Einsatz von Datenmacht gibt als etwa in Deutschland. In Wahlkämpfen können Experten inzwischen bis auf die Hausnummer genau Wählerpräferenzen ermitteln. Aus einer übersichtlichen Anzahl von Online-Aktivitäten (Blog- und Zeitschriftenabonnements, Rabattaktionen, Clubmitgliedschaften etc.) lässt sich die politische Einstellung einer Person sowie ihre wahrscheinliche Wahlentscheidung ableiten – und zwar selbst dann noch, wenn die eigentlichen Aktivitäten überhaupt nichts mit Politik zu tun haben. Die Relevanz für Demokratien liegt auf der Hand: Im sogenannten »Grassroots Campaigning« sprechen z. B. Kampagnen Bürger gezielt an, um Inhalte an Multiplikatoren zu transportieren, die die politischen Botschaften dann weiterverbreiten bzw. multiplizieren und der jeweiligen Kampagne ihre Stimme und ihr Gesicht zur Verfügung stellen. Auf diesem Wege »können Protestereignisse, Bürgerinitiativen, Fördervereine und Bürgerlobbys entstehen«, die als politische »Pressure Groups« fun- Marco (2007) (Hg.): Kampagne! 3: Neue Strategien im Grassroots Lobbying für Unternehmen und Verbände, Berlin: Lit Verlag. 272 Vgl. Das Magazin vom 3.12.2016, https://www.dasmagazin.ch/2016/12/03/ichhabe-nur-gezeigt-dass-es-die-bombe-gibt/. 135 Die Konkretionen der Macht gieren.273 Zudem ermöglichen auf Big Data gestützte Methoden etwa den politischen Parteien die Unterteilung aller Wähler in Unterstützer, Gegner und Unentschiedene. Und vor allem erlauben sie die gezielte Ansprache und Motivation durch maßgeschneiderte Dialogkommunikation auf bevorzugten Homepages, in sozialen Netzwerken und durch E- Mail-Botschaften, die an den Präferenzen der Person orientiert sind. Kurzum: Durch die Kombination aus Psychometrik und datengetriebener Kommunikation wird exakt derjenige Aspekt der Parteiprogrammatik in die Wahrnehmung der Zielgruppe gerückt, für den diese maximal empfänglich ist. Paradigmatisch für den Siegeszug datenbasierter politischer Beeinflussung sind zwei einschneidende Ereignisse des Jahres 2016: der Brexit und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Sowohl die EU-Gegner unter Nigel Farage als auch der republikanische Kandidat hatten in ihren Wahlkämpfen stark auf die digitale Komponente ihrer Dialogstrategien gesetzt, und zwar erfolgreich.274 Dieser Erfolg, den die meisten Kommentatoren nicht vorhergesagt hatten, zeigt zudem: Die klassischen Medien – also Fernsehen, Zeitungen und Radio – haben inzwischen ihre alleinige politische Gatekeeper-Funktion verloren. Die Meinungskampfplätze der Zukunft liegen im digitalen Raum. Natürlich hat die angesprochene Form der zielgerichteten Identifikation, Ansprache und Motivation nicht nur für demokratische Akteure Potenzial. Dass sie Diktaturen und Autokratien zur Optimierung ihrer psychologischen Indoktrination dienen kann, ist ebenso naheliegend wie gefährlich. Der vierte und letzte Aspekt politischer Datenmacht – das Thema der Prognostik – klingt beinahe nach Science-Fiction. In seiner Kurzgeschichte The Minority Report von 1956 entwirft der Schriftsteller Philip K. Dick eine Welt, in der eine Gruppe von Mutanten Verbrechen vorher- 273 Speth, Rudolf (2010): Grassroots Campaigning, in: Olaf Hoffjann & Roland Stahl (Hg.): Handbuch Verbandskommunikation, Wiesbaden: VS Verlag, S. 317 – 332; S. 317. 274 Allerdings ist datenbasierte Dialogkommunikation natürlich nicht nur die Domäne republikanischer Politiker. In ihrem Buch Von der Botschaft zur Bewegung: Die 10 Erfolgsstrategien des Barack Obama legt Kerstin Plehwe ausführlich dar, wie der ehemalige US-Präsident Barack Obama durch innovative Nutzung sozialer Medien und moderne Targeting-Methoden völlig neue Wählerschichten erschloss und sich als politischer Nobody gegen etablierte Größen in der Demokratischen Partei durchsetzte, vgl. Plehwe, Kerstin (2008), Hamburg: Hanseatic Lighthouse. 136 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht sagen kann. Die Sicherheitsbehörden in Dicks Erzählung ziehen aus dieser prophetischen Gabe einen pragmatischen, aber ethisch bedenklichen Vorteil: Sie verhaften die fraglichen Personen, noch bevor sie überhaupt zu Tätern werden können. Für Dicks Zeitgenossen waren solche Überlegungen zwar unterhaltsam, aber vor allem unrealistisch. Heute sieht die Sache anders aus. Unter dem Schlagwort »Predictive Policing« fasst man die algorithmenbasierte Auswertung von Kriminalstatistiken und Falldaten (z. B. Ort des Verbrechens: Villenviertel; Art: Diebstahl von Hi- Fi-Anlage; Anzahl der Täter: vier etc.) zusammen. Mit dieser kann ermittelt werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit wann, wo und von wem welche Art von Verbrechen begangen wird. Ein eindrucksvolles Beispiel bietet die von IBM entwickelte kriminologische Analysesoftware Blue CRUSH (Crime Reduction Utilizing Statistical History).275 Bereits im Jahre 2005 konzipierte der IT-Konzern zusammen mit dem Memphis Police Department das Programm, das aus der Datenbank der örtlichen Polizei zukünftige Verbrechenstrends errechnete und Hotspots identifizierte, an denen Täter in bestimmten Phasen zuschlagen werden. Ab diesem Zeitpunkt patrouillierten Streifenwagen genau diese Areale innerhalb der vorhergesagten Zeiträume. Binnen weniger Jahre ging daraufhin die Deliktrate in Memphis um über 30 % zurück. Zugleich konnte das Police Department in großem Umfang Einsatzkräfte einsparen und seine Personalressourcen effizienter einsetzen. Predictive Policing ist ein Exportschlager: Inzwischen wird die Methode nicht mehr nur in den USA, sondern auch bei deutschen Pilotprojekten in Stuttgart, Karlsruhe, Hamburg und Bonn eingesetzt. Aber offenkundig ist die auf Big Data gestützte Macht der Prognostik nicht nur auf den Bereich der Kriminalprävention beschränkt. Ein vor kurzem entwickelter Ableger von Blue CRUSH, von seinen Erfindern sinnigerweise CRASH (Crash Reduction Analyzing Statistical History) getauft, kann aus Verkehrsdaten Unfallwahrscheinlichkeiten berechnen und Staus vorhersagen. Im Bereich der Gesundheitspolitik können vergleichbare Algorithmen aus medizinischen Statistiken und Krankenakten je nach Bevölkerungs- und Altersgruppe spezifische Gesundheitsrisiken ermitteln. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Diese prognostischen Instrumente sind aus machttheoretischer Perspek- 275 Vgl. High Ground News vom 19.3.2014, http://www.highgroundnews.com/ features/BlueCrush031214.aspx. 137 Die Konkretionen der Macht tive exzellente Steuerungsmittel für staatliche Institutionen. Sie machen mit einem Schlag die Entwicklungen und Verhaltensmuster von Bevölkerungen in allen erdenklichen Handlungsfeldern nachvollziehbar und damit auch beherrschbarer. Foucault, der große Theoretiker universeller Kontrolle (siehe Kap. 1.2), hätte es sich nicht besser ausmalen können. Damit ist aber zugleich die Frage aufgeworfen, ob alles, was machbar ist, auch moralisch gesollt oder vernünftig ist. Wir können diese genuin ethische und machtstrategische Problemstellung nur anreißen; sie steht nicht im Fokus dieses Buches, und zudem befinden wir uns erst am Anfangspunkt der relevanten technologischen Umwälzungen.276 Letztendlich kreisen diese Fragestellungen im Kontext der Datenmacht, ganz gleich, ob wir über wirtschaftliche oder politische Themen reden, jedoch alle um einen Punkt: Wem gehören Daten überhaupt, und welche Rechte kann der ›Eigner‹ der Daten gegen andere legitimerweise geltend machen? Die Extrempole sind rasch umrissen. Der libertären Position zufolge kann kein Mensch einen alleinigen Verfügungsanspruch geltend machen. Die Daten, die eine Person erzeugt, indem sie einen Zeitungsartikel über soziale Netzwerke teilt, eine Reise auf die Malediven bucht oder mit einem internetfähigen Endgerät ihren Puls misst, sie gehören allen – und damit niemandem. Die radikale, auf Individualrechte fokussierte Gegenposition erklärt demgegenüber die Einzelperson zur alleinigen Entscheidungsinstanz darüber, was mit ihren Daten passiert, wer sie verwerten darf und wofür. Es wird schnell klar, dass beide Positionen idealtypisch und nicht praxistauglich und damit auch nicht zu rechtfertigen sind. Der erste Ansatz macht kurzen Prozess mit der Idee der Privatsphäre und missachtet damit einen rechtlich-moralischen Grundbaustein unseres liberalen Rechtsstaats. Der zweite Ansatz impliziert wiederum die Lahmlegung der politisch-wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit. Er erklärt de facto jedes einzelne Individuum zum Souverän und führt somit die Idee politischer Vergemeinschaftung ad absurdum. Die Entscheidung über den Umgang mit der Datenmacht spiegelt insbesondere die politischen Kräfteverhältnisse in den Gesellschaften 276 Vgl. jedoch z. B. Richards, Neill M. & King, Jonathan H. (2014): Big Data Ethics, in: Wake Forest Law Review, S. 394 – 422 und Kurz, Constanze (2009): Gewissensbisse. Ethische Probleme der Informatik: Biometrie, Datenschutz, geistiges Eigentum, Bielefeld: Transcript. 138 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht wider – es handelt sich mithin um ein umkämpftes Feld, welches zwischen den beiden Extrempolen verortet ist. Die Ethik der Daten ist, so unser knappes Fazit, also ein politisches Thema. Sie muss im Aushandlungs- und Willensbildungsprozess entstehen, umgesetzt und im Lichte technologischer Innovationen und kultureller Paradigmenwechsel immer wieder neu geprüft und reformiert werden. Hierbei gilt es, zwischen dem öffentlichen und dem wirtschaftlichen Sektor zu differenzieren: Staatlichen Institutionen kommt eine Schutzaufgabe gegenüber der Allgemeinheit zu (siehe hierzu unseren Abschnitt zu Herrschaftswerkzeugen in Kap. 2.5.3), die für Unternehmen nicht anfällt. Weil z. B. Polizei und Geheimdienste die exklusive Funktion haben, Angriffe auf die Bevölkerung durch Terroristen, Verbrecher und andere Feinde des Gemeinwesens effektiv abzuwehren, muss ihre Datenmacht bzw. die entsprechenden rechtlichen Beschränkungen und Auflagen diesem Aufgabenprofil auch Rechnung tragen. An dieser Stelle wollen wir unseren Exkurs zu den ökonomischen Machtressourcen und zum Schwerpunktthema Daten abschließen und die Relation der ökonomischen Sphäre zu den anderen Feldern diskutieren. Ihre bedeutende Stellung haben wir bereits hervorgehoben. Ohne ein System zur Produktion und Distribution von Gütern und Dienstleistungen könnten die übrigen Felder und ihre Praktiken nicht aufrechterhalten werden. Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts – vor allem das Scheitern des Sowjetkommunismus – legen außerdem nahe, dass das ökonomische Machtfeld seine volle Produktivität nur bei Gewährleistung einer gewissen Autonomie und bei Sicherung des Marktmechanismus entfalten kann. Durch diesen besonderen Status ist es prädestiniert, im »struggle over ›trump-ness‹« in andere Felder zu intervenieren und den Primat seiner Machtlogik durchzusetzen. Wir müssen nicht so weit gehen, ein simples »Geld-regiert-die-Welt-Schema« zu unterschreiben. Und wir brauchen auch nicht mit Marx anzunehmen, dass Politik und Religion nur der kausal irrelevante »Überbau« eines ökonomischen »Unterbaus« sind.277 Solche verabsolutierenden Sichtweisen unterschätzen 277 Poggi (2001, S. 58 f.) versucht sich an einer Ehrenrettung der marxschen Theorie. Nach seiner Lesart geht der Autor des Kapitals von einer systematischen Gleichrangigkeit der drei zentralen Machtfelder – Religion, Ökonomie, Politik – aus. Aber einer Quellenprüfung und einer eingehenderen Sekundärlektüre hält diese Interpretation nicht stand. Für Marx sind alle Gesetzmäßigkeiten der so- 139 Die Konkretionen der Macht die Abwehrfähigkeit der religiösen und politischen Felder gegen ökonomische Vereinnahmungsstrategien. Gleichwohl sind solche Strategien prägend für die soziale Welt. Ein historisches Beispiel für das Vordringen der ökonomischen Machtlogik in die Religion ist – natürlich – der Ablasshandel.278 Dabei ist die seit der Spätantike bestehende Idee des Ablasses im Grunde erst einmal wenig anstößig. Sie bezeichnet »eine von der Kirche außerhalb des Bußsakraments erteilte und vor Gott gültige Nachlassung der zeitlichen Sündenstrafen«,279 also keine Vergebung der Sünden selbst, sondern einen Verzicht auf ihre Bestrafung im Jenseits, der durch gute Taten, Gebete, Wallfahrten, Almosen etc. erreicht wird. Vehemente Kritik erfuhr diese Praxis erst, als die Päpste der Renaissance auf den Gedanken kamen, den göttlichen Strafverzicht wie eine Ware zu handeln, um die klammen Kassen der römischen Kurie zu füllen. Auf einmal konnten sich solvente Patrizier, Söldner und Adlige ihr Seelenheil erkaufen und sorglos sündigen, weil ihnen die Kirche gegen Geld einen Ablass gewähren würde. Das Problem war also, wie der bedeutende Religionshistoriker Nikolaus Paulus festhält, »daß der Ablaß, der in erster Linie ein geistliches Mittel der Volksseelsorge sein sollte, vor allem als Geldquelle nutzbar gemacht wurde.«280 In machtstrategischer Hinsicht ist dieser Umstand ebenso dramatisch wie interessant: Durch den Handel mit Abzialen Welt aus den Gesetzen der ökonomischen Sphäre abgeleitet; politische, religiöse, kulturelle und andere Phänomene ergeben sich nur aus grundlegenderen wirtschaftlichen Prozessen. Für einen guten Überblick siehe u. a. Quante, Michael & Schweikard, David (2016): Marx-Handbuch: Leben – Werk – Wirkung, Stuttgart: J. B. Metzler Verlag sowie Kopp, Bernhard (1968): Die marxistische Theorie vom Überbau und Unterbau und ihre nicht-marxistischen Abwandlungen, in: Zeitschrift für philosophische Forschung 22 (4), S. 575 – 597. Entsprechend macht es aus orthodox-marxistischer Sicht auch kaum Sinn, eine Änderung ökonomischer Verhältnisse durch politische Reformen erzwingen zu wollen. 278 Zur Übersicht vgl. die immer wieder neu aufgelegten Klassiker zu dieser Thematik Paulus, Nikolaus ([1922] 2000a): Geschichte des Ablasses im Mittelalter. Vom Ursprunge bis zur Mitte des 14. Jahrhunderts, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft und Paulus, Nikolaus ([1923] 2000b): Geschichte des Ablasses am Ausgang des Mittelalters, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. 279 Paulus ([1922] 2000a): S. 1. 280 Paulus ([1923] 2000b): S. 379. 140 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht lassen wurde die zentrale Machtressource des ökonomischen Feldes mit einem Schlag auch zu einer entscheidenden Machtressource innerhalb des religiösen Feldes. Mussten sich die Akteure zuvor genuin religiösen Regeln sowie den Geboten des Klerus unterwerfen und bei Verfehlungen aufrichtig (oder zumindest glaubhaft) Buße tun, konnten sie nun die Logik des Marktes eins zu eins auf die religiöse Praxis anwenden. Vor diesem Hintergrund sind der Furor der Reformation, der sich an diesen Ereignissen entzündete, und der große Erfolg der kirchlichen Revolutionäre um Martin Luther wenig erstaunlich. Was hier nämlich auf dem Spiel stand, war letztendlich nichts anderes als die Autonomie der christlichen Religion als eigenständiges Machtfeld. Die Intervention der ökonomischen Sphäre in das Machtfeld der Politik ist ein Standardthema der politischen Debatte. Wir tun aber gut daran, hier eine klare Trennung vorzunehmen, die oftmals in der Alltagspolemik untergeht: nämlich zwischen dem Geltendmachen ökonomischer Interessen im politischen Entscheidungsprozess auf der einen Seite und dem Versuch, die Machtlogik der Ökonomie in die Politik zu exportieren, auf der anderen Seite. Ersteres ist nach unserer Auffassung ein legitimer Aspekt politischer Willensbildung (siehe hierzu Kap. 2.4); letzteres ist eine Attacke auf die Autonomie des politischen Machtfelds. Von einer solchen Attacke können wir z. B. dann sprechen, wenn Personen versuchen politische Entscheidungen und / oder Ämter zu kaufen. Das Stichwort lautet hier natürlich: Korruption. Wir wollen an dieser Stelle keine detaillierte Debatte des Korruptionsbegriffs anstrengen. Für uns ist nur relevant, dass im Zuge der Korruption die politische Entscheidung wie eine käufliche Dienstleistung und das politische Amt wie ein käufliches Gebrauchsgut behandelt wird. Analog zum oben genannten Fall handelt es sich also um einen Versuch, die Prinzipien des Marktes und dessen zentrale Machtressourcen in einem außerökonomischen Feld zu verankern und auf diese Weise dessen eigene Machtlogik und -ressourcen zu marginalisieren. Dieses Phänomen ist nicht nur für die Politik und deren Kernaufgaben verheerend, sondern letztendlich auch für die ökonomische Sphäre selbst. Das lässt sich am globalen Korruptionsindex, der seit 1995 von Transparency International erhoben wird, ablesen.281 Misswirtschaft, Ineffizienz und soziales Elend sind mit Korruption derart eng korreliert, dass an einen Zufall nicht zu glauben ist. 281 Siehe www.transparency.org. 141 Die Konkretionen der Macht 2.3.3 Das politische Machtfeld Kommen wir hieran anschließend zum letzten großen Machtfeld, der Politik. Was das Politische ausmacht und wodurch es sich von anderen Gesellschaftsbereichen unterscheidet, ist eine notorisch schwierige Frage.282 Statt uns in langwierige konzeptionelle Grabenkämpfe zu verstricken, legen wir folgende Definition zugrunde: Das Grundprinzip des Politischen ist die Autorisierung und Durchsetzung kollektiv verbindlicher Handlungsnormen. Worum es in der Politik also – im Kern – geht, ist die Organisierung des gesellschaftlichen Miteinanders durch gemeinschaftliche Regeln, die notfalls mit Aktionsmacht, sprich Gewalt, erzwungen werden können. Ob diese in Form des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Strafgesetzbuches festgelegt sind, in Gestalt des babylonischen Rechtskodex Hammurabi aus dem 18. Jahrhundert vor Christus oder durch mündlich tradierte Tabus, ist zunächst nebensächlich. Ebenso wenig relevant ist die Trennung der autoritativen politischen Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative. Entscheidend ist, dass wir dann und nur dann von einem politischen Machtfeld sprechen können, wenn die regelgebende, durchsetzende und -überwachende Instanz (zu einem gewissen Grade) institutionalisiert und in ihrer Autorität akzeptiert ist (siehe Kap. 1.2). Es muss, in den Worten Carl Schmitts und Byung-Chul Hans, also einen Souverän geben.283 Sonst haben wir es nicht mit Politik zu tun, sondern mit ihrem Gegenstück: der Anarchie.284 282 Fest steht allerdings, dass wir mit generischen Phrasen wie »Alles ist politisch!« nicht weiterkommen. Wenn wir Bourdieus und Poggis Annahme akzeptieren, dass es eine Vielzahl (relativ) autonomer Machtfelder gibt, die miteinander konkurrieren, dann müssen sich diese Felder auch trennscharf abgrenzen lassen. 283 Vgl. Schmitt, Carl (1934): Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, Berlin: Duncker & Humblot und Han (2005): S. 91 ff. 284 Anarchie verstehen wir hier dezidiert als einen Zustand der Regellosigkeit. Wenn das Wesen des Politischen untrennbar mit dem Erlassen und Durchsetzen von Handlungsnormen verknüpft ist, dann muss die Anarchie notwendigerweise das Gegenstück zum Politischen sein. Diese Position ist freilich nicht unumstritten. Für einen Überblick der Debatte siehe Franks, Benjamin & Wilson, Matthew (Hg.) (2010): Anarchism and Moral Philosophy, Basingstoke: Palgrave; eine interessante wirtschaftswissenschaftliche Perspektive bietet zudem Skaperdas, Stergios (2008): Anarchy, in: Wittman, Donald A. & Weingast, Barry R. (Hg.): The Oxford Handbook of Political Economy, S. 881 – 898. 142 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Angesichts dieser Skizze des politischen Feldes ist offenkundig, wie sich das Phänomen der Macht hier manifestiert bzw. was es bedeutet, politische Macht zu besitzen. Politische Macht zu haben, heißt nach unserer Auffassung, Einfluss nehmen zu können auf: erstens, Inhalt und Geltungsbereich gemeinschaftlicher Regeln; zweitens, Durchsetzung der Regeln und Sanktionierung von Verstößen; drittens, Verfahren zur Autorisierung neuer Regeln und zur Revision oder Abschaffung bestehender Regeln. Kurzum: Politische Macht ist die Macht über Form und Inhalt kollektiv verbindlicher Entscheidungen. Wer diese Macht hat, der entscheidet (mit) darüber, welche Steuersätze für wen gelten, ob homosexuelle und heterosexuelle Partnerschaften rechtlich gleichgestellt sind, welche Befugnisse die Sicherheitsbehörden haben, welche Anforderungen bei der Zulassung von Medikamenten zu erfüllen sind etc. Je intensiver und extensiver der Einfluss eines Akteurs in dieser Entscheidungssphäre ist, desto umfassender ist seine Kontrolle über das politische Feld und desto besser ist seine Positionierung innerhalb der hierarchischen Praktiken dieses Feldes. Bereits Aristoteles hat diesen Kernbefund zum Ausgangspunkt seiner Typologie der politischen Systeme gemacht.285 Für ihn lassen sich alle Formen politischer Gemeinschaften anhand zweier Fragen systematisieren. Erstens: Wie viele Personen haben politische Macht inne – eine, einige oder alle? Zweitens: Nutzen sie diese Macht zum Guten oder zum Schlechten? Daraus ergibt sich seine Aufteilung in sechs Formen: 285 Vgl. Aristoteles (2003): Politik, übers. von Franz Susemihl, Rowohlt: Reinbek bei Hamburg, S. 139 – 144. 143 Die Konkretionen der Macht Abbildung 3: Typologie der politischen Systeme nach Aristoteles286 Die Frage, ob diese Typologie präzise genug ist, um die verschiedenen Formen politischer Organisation überzeugend zu klassifizieren oder der Vielfalt politischer Machtverteilungen und -verhältnisse Rechnung zu tragen, müssen wir nicht vertiefen; es bleiben aus heutiger Sicht erhebliche Zweifel. Zudem erscheint die einfache Zweiteilung in gute und schlechte Herrschaftsformen außerordentlich unterkomplex. Entscheidend ist aber ein ganz anderer Punkt: Bereits der attische Ahnherr der Staats- und Verfassungslehre hat klar erkannt, dass die Frage, wer die politische Macht in einem Gemeinwesen besitzt (und in welchem Umfang), der maßgebliche Faktor bei der Beurteilung und Klassifikation von staatlichen Organisationsformen ist. Bevor wir auf das schwierige Problem eingehen, worauf politische Macht beruht und mit welchen Ressourcen sie erworben und vergrößert werden kann, wollen wir – analog zu den diskutierten Feldern Religion und Ökonomie – die Funktion des politischen Machtfeldes in den Blick fassen. Die Bedeutung des Religiösen ergibt sich, so haben wir gesagt, aus der Befriedigung immaterieller Bedürfnisse, die der Ökonomie aus der Befriedigung materieller Bedürfnisse. Beide haben ihren Ursprung im Bedürfnischarakter des Menschen und sind so untrennbar mit den Grundprinzipien der Macht verbunden. Wie sieht es mit dem Politischen 286 In der Tat verwendet Aristoteles den Ausdruck demokratia ursprünglich als Bezeichnung für eine politische Verfallsform. Diese frühe Prägung hat dem langfristigen Erfolg des Begriffs freilich wenig anhaben können. Hier ist nicht der Ort, um eingehender Aristoteles’ Demokratieverständnis zu diskutieren, vgl. jedoch Schäfer, Rainer (2014): Was Freiheit zu Recht macht. Manuale des Politischen, Berlin / Boston: De Gruyter. 144 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht aus? Hier liegen die Dinge nicht ganz so einfach. Es gibt zwei konkurrierende Erklärungsansätze – nennen wir sie der Einfachheit halber Hobbes’ Erzählung und Rousseaus Erzählung.287 Hobbes’ Erzählung geht so: Der Mensch ist von Natur aus ein zweckrationaler Egoist, der zur Befriedigung seiner Bedürfnisse bereit ist, andere zu übervorteilen und seine Interessen gegen ihren Willen durchzusetzen. Um seine Bedürfnisbefriedigung zu maximieren, strebt er daher nach Macht. Da alle Menschen gleichermaßen disponiert sind, treten sie notwendigerweise in einen gewalttätigen Wettstreit um Macht ein. Und da sie von ihren physischen und mentalen Anlagen her ähnlich ausgestattet sind, ist ein finaler Endpunkt des Konflikts unabsehbar. Dieser Wettstreit ist letzten Endes zum allseitigen Nachteil, weil er nicht nur Ressourcen verschlingt, sondern den Menschen auch zu einer Existenz in steter Todesangst verdammt. Er kann nur durch einen Schritt eingedämmt werden: die Einrichtung einer Institution mit politischer Macht, die kollektiv verbindliche Handlungsregeln (Verbot von Raub, Körperverletzung, Mord etc.) festsetzen und deren Nichtbefolgung dank eines Gewaltmonopols drakonisch ahnden kann. Die politische Sphäre hat den Zweck, menschliche Gewaltbereitschaft einzudämmen und eine friedliche Koexistenz zu sichern. Es geht zuerst und vor allem um die Verhinderung des altbekannten Krieges aller gegen alle; die Funktion politischer Macht ist eine negative bzw. präventive. Mehr von ihr zu verlangen, wäre vermessen. Rousseaus Erzählung geht anders: Der Mensch ist von Natur aus darauf angewiesen – und auch dazu geneigt –, mit anderen zu kooperieren. Auf sich allein gestellt, würde er zugrunde gehen. Aber wenn er seine Fähigkeiten mit seinen Mitmenschen bündelt und gemeinsame Ziele ent- 287 Unsere Erzählungen gehen natürlich zurück auf die zwei großen Klassiker der neuzeitlichen Staatstheorie: Hobbes’ Leviathan ([1651] 2008) und Rousseaus Contrat Social, Rousseau ([1762] 1977): Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes, übers. von Hans Brockard, Stuttgart: Reclam. Beide Ansätze zur Grundlegung und Rechtfertigung politischer Macht sind zu einem gewissen Grade Zuspitzungen, allerdings – nach unserer Einschätzung – in formative Zuspitzungen. Zum hobbesschen Lager gehören neben dem Autor des Leviathans selbst u. a. Locke ([1689] 1977), Nozick ([1976] 2006) und Poggi (2001). Dem rousseauschen Lager lassen sich etwa Hegel ([1821] 1995), Rawls ([1971] 1979) und Luhmann ([1975] 2003), aber auch Konfuzius (2005) und Laotse (2005) zuordnen. 145 Die Konkretionen der Macht wickelt, kann er nicht nur sein eigenes Überleben sichern, sondern das Glück und Wohlergehen aller befördern. Die entscheidende Frage ist allerdings, wie diese Synergie der Individualkompetenzen erreicht werden kann und wie es möglich ist, effektiv und effizient gemeinschaftlich zu handeln. Die logische Antwort ist die Einrichtung einer politischen Institution, die für alle Personen verbindliche Handlungsregeln festlegt. Diese Regeln erlauben es den Personen, ihr kooperatives Miteinander so zu gestalten, dass sie ihre geteilten Ziele mit größtmöglicher Erfolgsaussicht realisieren können. Sie schaffen also Erwartungssicherheit und senken Transaktionskosten; durch bereitgehaltene Sanktionsmechanismen bei Regelverstößen werden für alle Personen Anreize gesetzt, die Verfolgung gemeinschaftlicher Interessen nicht zu behindern. Die politische Sphäre hat den Zweck, interpersonale Kooperation und die Verwirklichung geteilter Ziele zu ermöglichen. Es geht ihr zuerst und vor allem um die Beförderung des Gemeinwohls; die Funktion politischer Macht ist vor allem eine positive bzw. konstruktive. Weniger von ihr zu verlangen, würde bedeuten, ihr Potenzial zu verschenken.288 Wer mit den Klassikern der politischen Theorie ein wenig vertraut ist, dem wird aufgefallen sein, dass wir zentrale Elemente der hobbesschen und rousseauschen Positionen ausgeblendet haben. Wir sind weder auf die Verteidigung der absolutistischen Monarchie im Leviathan eingegangen noch auf den utopischen, radikaldemokratischen Ansatz des Contrat Social. Das ist keine Nachlässigkeit. Uns geht es nur darum, aufzuzeigen, dass politische Macht auf zwei völlig verschiedene Weisen begründet werden kann: entweder allein durch die Einhegung zwischenmenschlicher Gewalt oder aber durch die Beförderung des Gemeinwohls. Offenkundig korrespondieren beiden Ansätzen sehr unterschiedliche Vorstellungen von der institutionellen Ausgestaltung politischer Macht und vom Verhältnis der Politik zu den anderen Machtfeldern. Ein Anhänger von Hobbes’ Erzählung, für den sich die Funktion politischer 288 Wir wollen an dieser Stelle bereits kurz einer möglichen Fehlinterpretation vorbeugen: Natürlich hat politische Macht in Rousseaus Erzählung auch die Funktion, zwischenmenschliche Gewaltbereitschaft einzuhegen. Unterstützer der rousseauschen Position erkennen an, dass die Fähigkeit und Motivation des Menschen, anderen zu schaden, ein elementares Problem der Vergesellschaftung ist. Aber diese Schutz- und Präventionsfunktion ist letztendlich nichts anderes als die Vorbedingung des eigentlichen Zieles politischer Macht, und zwar der Beförderung des Gemeinwohls. 146 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Macht in der Gewährleistung einer friedlichen Koexistenz erschöpft, wird in der Regel für einen Minimalstaat optieren. In einem derartigen System spielen z. B. Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik bestenfalls eine untergeordnete Rolle, und die Intervention des Politischen in andere Felder, wie etwa Ökonomie und Religion, ist minimiert. Ein Anhänger von Rousseaus Erzählung, der die Verwirklichung des Gemeinwohls in den Fokus politischer Macht rückt, muss demgegenüber für ein stärker interventionistisches Modell der politischen Sphäre eintreten. Auf diese Weise ergeben sich automatisch größere Spannungen mit anderen, nach Autonomie strebenden Machtfeldern. Natürlich sind beide Positionen Idealisierungen, aber sie sind bis heute die Gegenpole eines anhaltenden Deutungskampfes über Funktion und Grenzen politischer Macht. Gesamtgeschichtlich betrachtet hat sich Rousseaus Ansatz in dieser Auseinandersetzung jedoch auf leisen Sohlen weitgehend durchgesetzt. Die soziokulturelle und ökonomische Komplexität unserer Gesellschaft und die Ausdifferenzierung in verschiedenste, konkurrierende Machtsphären hat dazu geführt, dass die Moderne das Konzept des Gemeinwohls schlechterdings mitdenken muss. Die Abkoppelung politischer Herrschaft von dieser Idee würde mithin zu einem dramatischen Legitimitätsdefizit führen und damit einen Systemkollaps provozieren. Sie wäre aber auch jenseits dieser historischen und machttheoretischen Überlegungen konzeptionell und normativ unbefriedigend. Das Bekenntnis zum allgemeinen Wohl ist ein Kernelement unseres modernen, demokratischen Verfassungsstaates. Aber damit ist noch nicht geklärt, was sich hinter dem Begriff verbirgt und in welcher Beziehung dieser zur Demokratie steht. Folglich gilt es, den Begriff des Gemeinwohles zu analysieren und die Legitimitätsbedingungen politischer Macht, insbesondere in Hinblick auf den demokratischen Verfassungsstaat, aufzuklären. Diese Analyse erlaubt es uns auch, eine Frage zu beantworten, die wir bis jetzt wohlweislich aufgeschoben haben, und zwar, was die spezifischen Machtressourcen des politischen Feldes sind. Zu Anfang dieses Abschnitts haben wir zwar bereits eine vorläufige Antwort diskutiert. Zu den wichtigsten Trümpfen im politischen Machtkampf gehörten für Bourdieu Prestige, Vernetzung, freie Zeit und Bildung. Aber diese Ad-hoc-Auflistung fußt – bei allem Respekt vor Bourdieu – weder auf einer Funktionsanalyse des politischen Feldes noch auf einer eingehenden Klärung seiner Legitimitätsbedingungen. Beides ist jedoch unverzichtbar, um ein klares Bild davon zu ge- 147 Die Konkretionen der Macht winnen, welche Fähigkeiten, Mittel und Güter überhaupt als Ressourcen politischer Macht infrage kommen. Mit anderen Worten: Die Ressourcenfrage setzt die Beantwortung der Funktions- und Legitimitätsfrage bereits voraus. Damit ist die Argumentationsrichtung vorgegeben: Im Folgenden werden wir das Legitimationsverhältnis von politischer Macht und Gemeinwohl erläutern (Kap. 2.4). Darauf aufbauend werden wir im Anschluss (Kap. 2.5.) die Machtressourcen, -techniken und -instrumente, die für dieses politische Feld relevant sind, diskutieren. Der Kulminationspunkt unserer Untersuchung in Kap. 2 ist damit der politisch legitime, effiziente und effektive Einsatz von politischer Macht. 2.4 Das Gemeinwohl Politische Macht ist nur legitim, wenn sie dem Gemeinwohl dient. Diese Rechtfertigungsidee von Herrschaft zieht sich durch das politische Denken der Weltgeschichte – und zwar unabhängig davon, ob wir westliche Kulturen betrachten, China, Indien oder den Orient.289 Ohne Übertreibung können wir von einem globalen Leitbegriff sprechen, der zwar stets auch heftigen Widerspruch erfahren hat (siehe Kap. 2.3), aber seit der griechischen Antike den politischen Diskurs mitbestimmt.290 Dabei steht das Wohl des Gemeinwesens oft in einem konfliktreichen, biswei- 289 Vgl. Münkler, Herfried & Bluhm, Harald (2001) (Hg.): Gemeinwohl und Gemeinsinn. Band I, Historische Semantiken politischer Leitbegriffe, Berlin: Akademie Verlag. Für die interkulturelle Perspektive siehe u. a. Zaman, Muhammad Q. (2006): The Ulama of Contemporary Islam and their Conceptions of the Common Good«, in: Armando Salvatore / Dale F. Eickelman (Hg.), Public Islam and the Common Good, Boston u. Leiden: Brill, S. 129 – 155, Hiriyanna, Mysore ([1949] 2005): The Essentials of Indian Philosophy, New Delhi: Shri Jainendra Press, S. 53 – 56 und Zhang, Ellen (2010): Community, the Common Good, and Public Healthcare, Confucianism and its Relevance to Contemporary China, in: Public Health Ethics 3 (3), S. 259 – 266. 290 So schreibt bereits Platon in den Nomoi »Erstens ist es nämlich schwierig zu erkennen, daß die wahre Staatskunst nicht auf den Vorteil des einzelnen (to idion), sondern auf das Gemeinwohl (to koinon) bedacht sein muss, denn das Gemeinsame eint, das Einzelne zerreißt die Staaten – und daß es für beide, für das Gemeinwesen wie für den einzelnen, von Vorteil ist, wenn eher das Gemeinwohl (to koinon) gefördert wird als die Interessen des einzelnen (to idion).«, Pla- 148 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht len gar dilemmatischen Verhältnis zum Eigeninteresse einzelner Gemeinschaftsmitglieder.291 Wie stark Individual- und Gemeinwohl auseinanderklaffen können, zeigt sich nicht nur bei kriegerischen Auseinandersetzungen, in denen der Tod von Soldaten (oder Zivilisten) bewusst in Kauf genommen wird, um die Sicherheit der Allgemeinheit zu bewahren. Der Konflikt wird auch virulent bei alltäglichen Auseinandersetzungen, z. B. über den Ausbau von Schienentrassen durch Wohngebiete, die Errichtung von Mülldeponien, die Besteuerung von Einkommensklassen, die Regulierung gesundheitsschädlicher Konsumgüter etc. Die Bewältigung dieser Konflikte zählt zu den wichtigsten und vor allem schwersten Aufgaben der Politikgestaltung.292 Trotz dieser bisweilen tragischen und oft nicht befriedigend lösbaren Problemkonstellationen hat das Gemeinwohl im heutigen politischen Diskurs einen hohen Stellenwert. Einer Erhebung des Politikwissenschaftlers Jürg Steiner zufolge bezieht sich z. B. rund ein Drittel aller Redebeiträge bei Plenardebatten in Deutschland, der Schweiz, Großbritannien und den USA auf das Gemeinwohl.293 Ebenso großer Beliebtheit erfreut sich der Leitbegriff bei Gewerkschaften, NGOs, Verbänden und Kirchen.294 Steiners Schlussfolgerung ist klar: In politischen Auseinandersetzungen existiert eine »social norm to express arguments in terms of the common good«.295 Und er beeilt sich hinzuzufügen, dass diese Norm nicht nur für Demokratien gilt, sondern ton (1990): Nomoi, hg. von Gunther Eigler, übers. von Klaus Schöpsdau, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, S. 875. 291 Vgl. Blum, Christian (2010b): Dilemmas Between the General and Particular Will – a Hegelian Analysis, in: Ignacia Falgueras, Juan A. García & Juan J. Padidal (Hg.): Yo y tiempo: la antropología filosófica de G.W.F. Hegel, Malaga: Contrastes, S: 231 – 239. 292 Siehe Meier, Dominik (2016b): Eine klaffende Wunde im Verfassungsstaat, http:// www.miller-meier.de/debatte/eine-klaffende-wunde-im-verfassungsstaat/. 293 Vgl. Steiner, Jürg (2012): The Foundations of Deliberative Democracy. Empirical Research and Normative Implications, Cambridge: Cambridge University Press, S. 96. Steiner nimmt auch bedeutungsäquivalente Ausdrücke wie »öffentliches Interesse« und »Nutzen der Allgemeinheit« in seinen Survey auf. 294 Für eine Übersicht siehe Blum, Christian (2015): Die Bestimmung des Gemeinwohls, Berlin: De Gruyter, S. 7 ff. Bemerkenswert ist, dass der Rekurs auf das Gemeinwohl völlig unabhängig vom klassischen Rechts-Links-Schema ist. Auf das Gemeinwohl berufen sich Umweltschützer, Rechtspopulisten und sogar die Antifa. 295 Ebd., S. 95. 149 Die Konkretionen der Macht auch für Diktaturen, Autokratien, Oligarchien und andere Systeme, die das Prinzip der Volkssouveränität missachten.296 All das bedeutet freilich nicht, dass politische Akteure wirklich immer das Interesse der Öffentlichkeit im Sinn haben, wenn sie sich das Gemeinwohl auf die Fahnen schreiben. So hält Steiner treffend fest: »[P] oliticians and ordinary citizens may not always be truthful when they argue using the common good to justify their position. They may use common good-arguments in a strategic way to defend their selfinterests.«297 Und es gibt noch ein weiteres Problem: Mehr noch als der Schlüsselbegriff der Macht ist das Gemeinwohl definitorisch hoch umstritten. Politische Entscheidungsträger verwenden das Gemeinwohlkonzept in allen möglichen Politikfeldern (Sicherheits-, Sozial-, Kultur-, Umwelt-, Verkehrspolitik etc.) und ziehen es oft zur Rechtfertigung konträr entgegengesetzter Ziele und Anliegen heran. Bei so viel inhaltlicher Beliebigkeit im politischen Diskurs ist es nicht verwunderlich, dass die Soziologen Werner Nowak und Friedhelm Neidhardt das Gemeinwohl als bloße »Leerformel« abgetan haben.298 Polemisch zugespitzt bedeutet das: »Gemeinwohl« ist, was Politiker sagen, wenn ihnen zwar keine sachliche Begründung einfällt, sie aber ihrem Anliegen einen Anstrich von Überparteilichkeit und moralischer Integrität verleihen wollen. Ein drittes Problem ergibt sich im Kontext der politischen Ethik: Seit dem 20. Jahrhundert und dem Aufstieg der modernen totalitären Ideologien steht das Gemeinwohl im Verdacht einer zutiefst antiliberalen, kollektivistischen und demokratiefeindlichen Idee.299 Das Legitimationsprinzip des Gemeinwohls, so die Kritik, impliziert die Berufung auf ein höheres mo- 296 Die Idee des Gemeinwohls war z. B. essenzieller Bestandteil der nationalsozialistischen Herrschaftsdoktrin, was eindrücklich am 25-Punkte-Programm der NSDAP (»Gemeinnutz vor Eigennutz«) abzulesen ist. Die bis heute einflussreichste und beste Monografie zu diesem Thema ist Stolleis, Michael (1974): Gemeinwohlformeln im nationalsozialistischen Recht, Berlin: Schweitzer. 297 Steiner, Jürg (2012): S. 92 f. 298 Nowak, Werner (1973): Das »gemeinnützige Unternehmen« als Instrument der Wohnungspolitik, Berlin: Duncker & Humblot, S. 37 und Neidhardt, Friedhelm (2002): Öffentlichkeit und Gemeinwohl. Gemeinwohlrhetorik in Pressekommentaren, in: Herfried Münkler / Harald Bluhm (Hg.), Gemeinwohl und Gemeinsinn, Bd. II: Rhetoriken und Perspektiven sozial-moralischer Orientierung, Berlin: Akademie Verlag, S. 157 – 177, S. 157. 299 Vgl. etwa Schumpeter, Joseph A. ([1947] 2005): Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Stuttgart: UTB, Isaiah (1969): Four Essays on Liberty, Oxford Uni- 150 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht ralisches Gut, das über den (vermeintlich) beschränkten Interessen einzelner Bürger steht und bei dessen Verwirklichung demokratische Verfahren nur hinderlich sind. Es erzwingt geradezu die Hinwendung zu einer Herrschaft durch Experten oder durch mit besonderer »Vorsehung« begabte Führer. Wir tun sehr gut daran, diese Kritik nicht unbedarft beiseitezuwischen. Aber es wäre genauso gefährlich, das Gemeinwohl als Legitimationsbedingung politischer Macht schon jetzt ad acta zu legen. Zwei Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang. Erstens: Wie lässt sich das Gemeinwohl bestimmen? Und zweitens: Wie ist das Verhältnis des Gemeinwohls zur modernen, verfassungsstaatlichen Demokratie? Bei der Beantwortung wollen wir die oben genannten Kritikpunkte als Beweislast schultern: Ein plausibles Gemeinwohlkonzept muss sowohl inhaltlich kohärent (also keine Leerformel) als auch mit der demokratischen Volkssouveränität vereinbar (also nicht totalitär) sein. Um das Thema besser zu fokussieren, wagen wir einen knappen Parforceritt durch die derzeitigen politik- und rechtswissenschaftlichen sowie philosophischen Gemeinwohldebatten. Hier konkurrieren drei Denkschulen miteinander: der Prozeduralismus, der Substanzialismus und die integrative Theorie. Der Prozeduralismus ist das dominante Paradigma der Politikwissenschaft. Er geht zurück auf den Rechtstheoretiker Glendon Schubert und den Demokratieforscher Ernst Fraenkel und bietet folgende Gemeinwohldefinition:300 versity Press und Mouffe, Chantal (1993): The Return of the Political, London / New York: Verso. 300 Schubert, Glendon (1960): The Public Interest: a Critique of the Theory of a Political Concept, Glencoe: Free Press of Glencoe und Fraenkel, Ernst (1991): Deutschland und die westlichen Demokratien, Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Zur ergänzenden Lektüre siehe auch Morlok, Martin (2008): Einführung in die Thematik, in: Martin Morlok, Ulrich von Alemann & Heike Mertin (Hg.): Gemeinwohl und politische Parteien, Baden-Baden: Nomos, S. 9 – 21, Mackie, Gerry (2003): Democracy Defended, Cambridge: Cambridge University Press, Benhabib, Seyla (1996): Toward a deliberative model of democratic legitimacy, in: Dies. (Hg.): Democracy and difference: Contesting the boundaries of the political, Princeton: Princeton University Press, S. 67 – 94 und Buchstein, Hubertus (2002): »Gretchenfrage ohne klare Antwort: Ernst Fraenkels politikwissenschaftliche Gemeinwohlkonzeption«, in: Herfried Münkler & Harald Bluhm (Hg.), Gemein- 151 Die Konkretionen der Macht Definition: Das Gemeinwohl besteht im Output eines politischen Systems, dessen Verfahren (1) allen Personen dieselbe Chance geben, ihre Interessen im politischen Willensbildungsprozess geltend zu machen, und (2) die geltend gemachten Interessen fair, effektiv und effizient durch Politikentscheidungen umsetzen. Aufgrund der Prädominanz des Prozeduralismus finden sich unzählige Formulierungen dieser Kernthese. Am bekanntesten ist aber die Version von Fraenkel. Ihm zufolge ist das Gemeinwohl »die Resultante aus dem Parallelogramm der divergierenden ökonomischen, sozialen und ideellen Kräfte« eines politischen Systems,301 in dem »die Spielregeln des politischen Wettbewerbs mit Fairneß gehandhabt [und] die Rechtsnormen, die den politischen Willensbildungsprozeß regeln, unverbrüchlich eingehalten werden.«302 Diese Idee ist in ihrer Radikalität schwer zu überschätzen. Sie besagt nichts anderes, als dass die konsequente Anwendung demokratischer Verfahrensregeln (eine Stimme pro Person, Majoritätsprinzip, Gewaltenteilung etc.) und die Wahrung korrespondierender Rechte (Meinungs- und Gewissensfreiheit, Koalitionsfreiheit etc.) die Verwirklichung des Gemeinwohls garantieren. Um es mit Amy Gutmann und Dennis Thompson zu sagen: »Once the right procedures are in place, whatever emerges from them is right.«303 Dieser Gemeinwohlautomatismus gilt unabhängig davon, welche konkreten Interessen in das politische System eingespeist werden. Dem Selbstanspruch nach kommt die Theorie also ohne inhaltliche Konkretion des Gemeinwohls, sei es durch eine Güter- oder eine Werteliste, aus. Entscheidend ist allein, dass das System den formalen Qualitätsanforderungen der prozeduralistischen Theorien genügt. Wir können uns dieses Systemverständnis an einem einfachen Input-Output-Modell, wie man es aus der Soziologie kennt, veranschaulichen. Den Input bilden die Interessen der Bürger, die von ihnen über verschiedenste politische Kanäle in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht werden. Diese werden von den Institutionen wohl und Gemeinsinn, Bd. IV: Zwischen Normativität und Faktizität, Berlin: Akademie Verlag, S. 217 – 240. 301 Fraenkel (1991): S. 273. 302 Ebd., S. 275. 303 Gutmann, Amy & Thompson, Dennis (2004): Why Deliberative Democracy?, Princeton / Oxford: Princeton University Press, S. 24. 152 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht des Systems rezipiert und in Form von Politikentscheidungen (Gesundheitsgesetzen, Umweltverordnungen, Steuerreformen, Haushaltsbeschlüssen etc.), welche insgesamt den System-Output bilden, implementiert. Abbildung 4: Basismodell der prozeduralistischen Gemeinwohl konzeption Was ist von dieser Gemeinwohlkonzeption zu halten? Auf den ersten Blick erscheint die prozeduralistische Kernidee (Gemeinwohl ist, was immer ein faires, effizientes und effektives System als Politik-Output hervorbringt) weit hergeholt. Aber sie wird schlagartig plausibler, wenn wir zwei Prinzipien zugrunde legen. Das erste Prinzip lässt sich am besten als »Souveränitätsprinzip« oder »Prinzip demokratischer Deutungshoheit« bezeichnen.304 Es besagt, dass die Mitglieder eines Gemeinwesens die Deutungshoheit darüber haben, was als das Wohl ihres Gemeinwesens zu gelten habe. Mit anderen Worten: Das Gemeinwohl ist nicht »irgendwo da draußen« und wartet darauf, entdeckt zu werden, sondern die Bürger selbst sind die autonomen Gestalter ihrer kollektiven Wohlfahrt.305 Dieses Prinzip nimmt die faktischen Interessen der Bürger maximal ernst, indem es diese – und nicht z. B. die Urteile von Experten oder einer technokratischen Elite – zur konstitutiven Grundlage des Gemeinwohls macht.306 Wenn wir dem Staatsvolk selbst die Deutungsho- 304 Vgl. Furniss, Richard & Snyder, Edgar (1955): An Introduction to American Foreign Policy, New York: Rhinehart, S. 5, Maull, Hanns W. (2006), Nationale Interessen! Aber was sind sie? in: Internationale Politik 61 (10), S. 62 – 76 und Blum, Christian (2015): S. 54. 305 Technischer, aber präziser formuliert: »Die Gemeinwohldienlichkeit einer Handlung ist eine Funktion des jeweiligen Für-gut-Haltens der Mitglieder«, Blum (2015): S. 56. 306 Damit ist zugleich ein starker Antipaternalismus mitgedacht. Das Souveränitätsprinzip bestreitet, dass Dinge wie »Wohlergehen«, »Gemeinwohl«, »das gute Le- 153 Die Konkretionen der Macht heit über das Gemeinwohl zusprechen, stellt sich automatisch die Frage, wie diese Deutungshoheit umgesetzt werden soll. Denn leider (oder auch zum Glück) sind wir uns nicht immer und überall darüber einig, was das Wohl unseres Gemeinwesens ausmacht. Tief greifende Dissense und Interessenkonflikte sind an der Tagesordnung. Hier kommt das zweite Prinzip zum Tragen, das »Verfahrensprinzip«.307 Es besagt, dass die Mitglieder eines Gemeinwesens ihre Deutungshoheit über das Gemeinwohl vermittels fairer, effizienter und effektiver demokratischer Verfahren aus- üben, die jedem Bürger dieselbe Chance geben, Einfluss auf das finale Politik-Output zu nehmen. Warum demokratische Verfahren, und warum das Insistieren auf Fairness, Effizienz und Effektivität? Hier hat der Demokratietheoretiker Tom Christiano die mit Abstand eindrucksvollste und überzeugendste Begründung parat: »This equality proceeds from the importance of interests as well as the separateness of persons. No one’s good is more important than anyone else’s. No one’s interests matter more than anyone else’s«.308 Weil jeder einzelne Bürger qua Mensch gleich viel wert ist, müssen auch die Interessen jedes Bürgers gleich gewichtet werden. Dieser moralische Grundsatz ist für Christiano unhintergehbar. Aus ihm resultiert letzten Endes das gleiche Recht auf demokratische Partizipation, das alle Personen teilen. Hiervon ausgehend ist die Anforderung der Effizienz und Effektivität schnell erklärt: Es genügt nicht, dass die Verfahren des politischen Systems allen Personen die gleichen Chancen geben, ihre Interessen im Zuge der politischen Willensbildung geltend zu machen. Sie müssen diese Interessen auch zielorientiert und erfolgreich umsetzen und sich durch ein angemessenes Zweck-Mittel-Verhältnis bei materieller und zeitlicher Ressourcenknappheit auszeichnen. ben« etc. Gegenstand von Expertenwissen sein können; und weil sie kein Gegenstand von Expertenwissen sind, können sie auch keine Herrschaft durch eine vermeintlich überlegene Elite legitimieren. Dieses Implikat ist fraglos eine attraktive Facette des Prozeduralismus. Vgl. hierzu Blum, Christian (2012): Determining the Common Good: a (Re-)Constructive Critique of the Proceduralist Paradigm, in: Phenomenology and Mind 3, S. 176 – 188; S. 180. 307 Vgl. Blum (2015): S. 55. 308 Vgl. Christiano, Thomas (2004): The Authority of Democracy, in: The Journal of Political Philosophy 12 (3), S. 266 – 290; S. 269. 154 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Fassen wir kurz zusammen: Gemeinwohl-Prozeduralisten vertreten erstens die Auffassung, dass das Gemeinwohl durch die faktischen Interessen, Wünsche, Anliegen, Werte und Überzeugungen der Bürger konstituiert wird; und sie vertreten zweitens die Auffassung, dass die Bürger diese Interessen gleichberechtigt und durch demokratische Teilhabe geltend machen können. Wenn wir beide Prinzipien – also das Prinzip der Deutungshoheit und das Verfahrensprinzip – zugrunde legen, ergibt sich die prozeduralistische Kernidee: Das Gemeinwohl besteht deshalb im Output eines fairen, effizienten und effektiven Systems, weil es durch die demokratisch geltend gemachten Interessen der Bürger konstituiert wird. Allerdings gibt es eine Reihe schwerwiegender Einwände gegen diese Gemeinwohltheorie.309 Wir wollen uns jedoch nur auf zwei Kritikpunkte konzentrieren: den Inadäquatheitseinwand und den Irrtumseinwand. Der Inadäquatheitseinwand zielt auf die von Fraenkel am deutlichsten herausgestellte, anspruchsvolle Bedingung, dass das Gemeinwohl in der Resultante eines Systems besteht, in dem »die Spielregeln des politischen Wettbewerbs mit Fairneß gehandhabt [und] die Rechtsnormen, die den politischen Willensbildungsprozeß regeln, unverbrüchlich eingehalten werden«. Nur dann, wenn immer alle Normen demokratischer Interessenberücksichtigung und Entscheidungsfindung vollständig und strengstens eingehalten werden, kann Politik das Gemeinwohl verwirklichen. Das Problem ist: Diese Anforderung ist in der Realität und im politischen Alltagsgeschäft unrealistisch. Wir wollen damit weder sagen, dass unsere westlichen Demokratien hoffnungslos korrupt sind, noch, dass sie nur den Interessen einer kleinen, einflussreichen Elite dienen. Das ist ein abstruser Vorwurf. Aber trotzdem müssen wir mit dem Politologen Claus Offe festhalten, dass »›normale‹, d. h. aktuale politische Prozesse dergestalt verfasst sind, dass sie niemals eine gleichmäßige Wertund Interessenberücksichtigung zustande bringen.«310 Dafür gibt es viele Gründe wie z. B. menschliches Versagen, Zeit- und Ressourcenmangel, Manipulation, Fehler im Institutionendesign und so weiter. Die Kon- 309 Für eine detailliertere Übersicht siehe Blum (2015): S. 88 – 98. 310 Offe, Claus (2001): Wessen Wohl ist das Gemeinwohl?, in: Lutz Wingert & Klaus Günther (Hg.): Die Öffentlichkeit der Vernunft und die Vernunft der Öffentlichkeit. Festschrift für Jürgen Habermas, Frankfurt a. M.: Suhrkamp, S. 459 – 488, S. 486. 155 Die Konkretionen der Macht sequenz ist dramatisch: Weil erstens reale politische Systeme in Hinblick auf die formellen Anforderungen des Prozeduralismus inadäquat sind und weil zweitens der Prozeduralismus das Gemeinwohl exklusiv als Output adäquater Systeme definiert, könnten reale politische Systeme niemals das Gemeinwohl verwirklichen. Natürlich kann man so eine Auffassung vertreten. Das Gemeinwohl wäre dann entrückt in den Theoriehimmel der »regulativen Ideen«, um einmal einen Ausdruck von Immanuel Kant zu gebrauchen. Es wäre dann eines jener Prinzipien, an denen wir uns zwar stets orientieren mögen, die wir aber im Hier und Jetzt niemals umsetzen können, wie der Weltfrieden oder die Freundschaft aller Völker. Diese Schlussfolgerung ist allerdings zutiefst unplausibel, denn Demokratien, die gut (wenn auch nicht perfekt) funktionieren, dienen durchaus dem Gemeinwohl – gewiss nicht immer, aber auch nicht nie. Während der Inadäquatheitseinwand bei den politischen Verfahren ansetzt, betrifft der Irrtumseinwand die Input-Seite des prozeduralistischen Modells. Er besagt im Kern, dass sich die Bürger eines Staates darüber irren können, was ihrem gemeinsamen Wohl dient, und dass deshalb die faire, effiziente und effektive Verwirklichung ihrer Interessen nicht notwendig gemeinwohldienlich ist. Der große Ethiker James Griffin bringt es schonungslos auf den Punkt: »[N]otoriously, we mistake our own interests. It is depressingly common that even when some of our strongest and most central desires are fulfilled, we are no better, even worse, off.«311 Die Gründe hierfür sind vielfältig: Fehlinformationen, Informationsmangel, falsche Schlüsse aus zutreffenden Informationen etc. Alle diese Faktoren sind verheerend, und das gilt insbesondere für das für Laien hoffnungslos komplexe Feld der Politik (z. B. für den hochtechnischen Bereich der Finanzpolitik oder der Gesundheitspolitik). Man mag dem österreichischen Nationalökonomen Joseph A. Schumpeter ein arg pessimistisches Menschenbild unterstellen, aber dennoch liegt in dem Verdikt aus seinem Klassiker Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie ein Funke Wahrheit: »So fällt der typische Bürger auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung, sobald er das politische Gebiet betritt. […] Er wird wieder zum Primitiven. Sein Denken wird assoziativ 311 Griffin, James (1986): Well-Being, its Meaning, Measurement, and Moral Importance, Oxford / New York: Oxford University Press, S. 10 f. 156 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht und affektmäßig.«312 Das Problem ist also, dass politische Interessen aufgrund von verschiedensten Irrtümern fehlgeleitet sein können; der System-Input, der nach prozeduralistischer Lesart konstitutiv für das Gemeinwohl sein soll, kann defizitär sein. In der Informatik spricht man hier von einem »Garbage In, Garbage Out«-Problem: Wenn bereits das, was wir in das System einspeisen, fehlerbehaftet ist, dann kann das, was am Ende herauskommt, unmöglich korrekt sein. Der Prozeduralismus offenbart also zwei tief greifende Probleme: Das Prinzip der Deutungshoheit (das Gemeinwohl wird immer durch die faktischen Wünsche, Interessen und Wertungen der Bürger konstituiert) hält dem Irrtumseinwand nicht stand. Das Verfahrensprinzip (die Bürger machen ihre Interessen durch adäquate, gleichberechtigte Verfahren politischer Willensbildung geltend) scheitert am Inadäquatheitseinwand. Betrachten wir angesichts dieses ernüchternden Zwischenfazits die substanzialistische Konkurrenztheorie. Von einer systematisch-argumentationslogischen Warte aus betrachtet, liest sich der Substanzialismus wie eine Antwort auf die Defizite des Prozeduralismus. Faktisch ist er jedoch älter, und zwar weit über tausend Jahre. Der Substanzialismus geht zurück auf die Werke von Aristoteles und Thomas von Aquin.313 Zu seinen neuzeitlichen Vertretern zählen neben dem Staatsrechtler Ernst Forsthoff die Politologen John Dryzek, David Estlund und Ian O’Flynn.314 Seine Gemeinwohlkonzeption lässt sich wie folgt zusammenfassen: 312 Schumpeter ([1947] 2005): S. 416. Selbst Rousseau, ansonsten ein großer Menschenfreund und sicher einer der bedeutenden Optimisten in der gesamten Geschichte der politischen Philosophie, sieht es ähnlich; er drückt sich nur freundlicher aus: »Zwar will man immer sein Bestes, aber man sieht es nicht immer. Verdorben wird das Volk niemals, aber oft wird es irregeführt, und nur dann scheint es das Schlechte zu wollen«, Rousseau ([1762] 1977): S. 30. 313 Vgl. Aristoteles (1971) und von Aquin, Thomas ([1265] 2008): Über die Herrschaft der Fürsten, übers. von Friedrich Schreyvogl, Stuttgart: Reclam. 314 Vgl. Forsthoff, Ernst (1984): Der Staat der Industriegesellschaft. Dargestellt am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, München: C.H. Beck, Dryzek, John (2000): Deliberative Democracy and Beyond: Liberals, Critics, Contestation, Oxford / New York: Oxford University Press, Estlund, David (2008): Democratic Authority: A Philosophical Framework, Princeton: Princeton University Press und O’Flynn, Ian (2010): Deliberating About the Public Interest, in: Res Publica 16, S. 299 – 315. 157 Die Konkretionen der Macht Definition: Das Gemeinwohl besteht aus einer universellen Liste objektiv wertvoller Güter, die (1) für das Gemeinwesen als Ganzes relevant sind, (2) unabhängig von den Präferenzen, Wertungen und politischen Entscheidungen der Bürger bestehen und (3) potenziell durch Erkenntnisbemühungen identifiziert werden können. Substanzialisten gestehen bereitwillig zu, dass es in Gesellschaften tief verwurzelte Kontroversen und Meinungsverschiedenheiten über das Gemeinwohl geben kann.315 Aber – und dieser Punkt ist entscheidend – diese Differenzen liegen letztendlich nur an kognitiven Unzulänglichkeiten der Bürger. Wenn wir alle rational und gut informiert wären, könnten wir das Gemeinwohl in Form einer universellen Güterliste ausbuchstabieren.316 Dryzek zufolge können wir uns dieser Liste inhaltlich zumindest annähern, indem wir sogenannte »state imperatives« berücksichtigen – Funktionen, die jedes Gemeinwesen erfüllen muss, wenn es überleben und sich fortentwickeln soll. Für Dryzek zählen dazu unter anderem innere und äußere Sicherheit, Wirtschaftswachstum und die Bewahrung ökologischer Ressourcen. Estlund wiederum optiert dafür, dass wir dem Gemeinwohl am besten ex negativo näherkommen, und zwar durch eine Liste von Grundübeln (»primary bads«) wie Krieg, Hungersnot, politischem und wirtschaftlichem Kollaps, Epidemien und Genozid.317 Ihm zufolge befördern Regierungen das Gemeinwohl, indem sie diese Grundübel verhindern oder eindämmen; allerdings gibt er zu, dass dieses Kriterium bestenfalls ein grober Indikator ist. Ganz gleich ob Dryzeks oder Estlunds spezifische Überlegungen plausibel sind, so hat der Substanzialismus als solcher eine erstaunliche Rechtfertigungskraft. Das Argument, das gegen den Prozeduralismusspricht, spricht für den Substanzialismus. Die Logik ist folgendermaßen: Wenn sich Bürger und politische Entscheidungsträger darüber irren können, welche Politik dem Gemeinwohl dient und welche nicht, muss es de facto etwas geben, worüber sie sich irren können, und zwar eine Lis- 315 Vgl. O’Flynn (2010): S. 304. 316 In der Individualethik nennt man solche Ansätze denn auch konsequenterweise Objektive Listen, vgl. Crisp, Roger (2013): ›Well-Being‹,in: Edward N. Zalta (Hg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy, http://plato.stanford.edu/entries/ well-being/. 317 Vgl. Estlund (2008): S. 161. 158 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht te von Gütern, die unabhängig von den Überzeugungen und Präferenzen der Personen sind. Andernfalls müssten wir akzeptieren, dass es keine kollektiv autorisierte Politik gibt – und sei sie noch so sehr auf Informationsmangel oder irrationalen Emotionen begründet –, die je gemeinwohlschädlich sein könnte. Das aber wäre ein absurdes Zugeständnis. Sobald wir diese substanzialistische Argumentationslogik einmal akzeptiert haben, erscheint Politik plötzlich in einem ganz anderen Licht. In dem Falle besteht die Hauptfunktion politischer Entscheidungsfindung nämlich darin, möglichst viele wahre Überzeugungen über das Gemeinwohl zu generieren und möglichst viele Fehler zu vermeiden. Das klingt nach einem zutiefst elitären bzw. demokratiefeindlichen Politikverständnis, denn unter diesen Voraussetzungen scheint es geradezu geboten, nur Experten an der Politik zu beteiligen und Laien möglichst vollständig von der Willensbildung auszuschließen. In der Tat wurde und wird genau dieser Vorwurf immer wieder gegen den Substanzialismus erhoben.318 Substanzialisten begegnen diesem Einwand allerdings mit einer altehrwürdigen Replik, die seit Aristoteles als »Argument von der Weisheit der vielen« bekannt ist. In Aristoteles’ Politik lautet das Argument wie folgt: »[D]ie Menge, von der der Einzelne kein tüchtiger Mann ist, scheint doch in ihrer Gesamtheit besser sein zu können als jene Besten [mit denen Aristoteles u. a. politische Experten meint, Anm. D.M. & C.B.]; nicht jeder Einzelne für sich, sondern die Gesamtheit, so wie die Speisungen, zu denen viele beigetragen haben, besser sein können als jene, die ein Einzelner veranstaltet.«319 Diese Annahme begründet der attische Philosoph wie folgt: »Denn es sind viele, und jeder hat einen Teil an Tugend und Einsicht. Wie sie zusammenkommen, so wird die Menge wie ein einziger Mensch, der viele Füße, Hände und Wahrnehmungsorgane hat, und ebenso, was den Charakter und den Intellekt betrifft […]. [D]er eine beurteilt diese, der andere jene Seite, und so urteilen alle über das Ganze.«320 In unsere moderne, technische Sprache übersetzt bedeutet das: Der Vorzug von Demokratien ist, dass sie durch partizipative Politik eine Synergie der kognitiven Kompetenzen aller Bür- 318 Der Locus Classicus dieser Kritik ist Arendt, Hannah ([1964] 2006): Wahrheit und Politik. In: Hannah Arendt und Patrizia Nanz über Wahrheit und Politik, Berlin: Wagenbach, S. 7 – 62. 319 Aristoteles (2006): S. 1281. 320 Ebd. 159 Die Konkretionen der Macht ger gewährleisten und deshalb in Hinblick auf das Gemeinwohl zuverlässiger sind als elitäre Systeme.321 Kurzum: Auch wenn wir, wie es der Substanzialismus tut, politischen Systemen die Funktion zusprechen, das Gemeinwohl korrekt zu ermitteln, sind wir nicht auf eine Herrschaft der Gemeinwohl-Experten festgelegt; das am besten geeignete System ist auch unter substanzialistischen Gemeinwohl-Vorzeichen stets die Demokratie. Abbildung 5: Basismodell der substanzialistischen Gemeinwohlkonzeption Das substanzialistische Gemeinwohlmodell scheint auf den ersten Blick dem Prozeduralismus überlegen. Auf den zweiten Blick sind jedoch Zweifel angebracht. Es gibt eine ganze Reihe von Einwänden, aber wir wollen uns auf zwei konzentrieren: den Selbstzerstörungseinwand und den Paternalismuseinwand. 322 Das etwas martialisch klingende Selbstzerstörungsargument (im Original heißt es »Argument from Self-Defeatingness«) basiert auf zwei Schritten. Erstens müssen wir berücksichtigen, dass das aristotelische 321 Die neuzeitliche Fassung dieses aristotelischen Arguments ist das Jury-Theorem des Mathematikers und Aufklärers Marie Jean de Condorcet in seinem Essai sur l’application de l’analyse à la probabilité des decisions rendues à la pluralité des voix, Vgl. Condorcet, Marie J. (2011): Ausgewählte Schriften zu Wahlen und Abstimmungen, hg. und übers. von Joachim Behnke, Carolin Stange & Reinhard Zintl, Tübingen: Mohr Siebeck. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass dieses Thema ganze Generationen von Politikwissenschaftlern und Philosophen in Lohn und Brot gesetzt hat. Die scharfsinnigsten zeitgenössischen Vertreter sind fraglos List, Christian & Goodin, Robert (2001): Epistemic Democracy: Generalizing the Condorcet Jury Theorem, in: Journal of Political Philosophy 9 (3), S. 277 – 306. 322 Vgl. Blum, Christian (2014): Why the Epistemic Justification of Deliberative Democracy Fails, in: Andre S. Campos & José G. André (Hg.): Challenges to Democratic Participation: Antipolitics, Deliberative Democracy, and Pluralism, Lanham: Lexington Books. 160 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht »Argument von der Weisheit der vielen« keinesfalls selbstevident oder trivialerweise wahr ist – es ist kontrovers. Der Ökonom Bryan Kaplan vertritt z. B. die These, dass Demokratien notorisch schlechte Gemeinwohlbilanzen haben, weil die Wahlentscheidungen der allermeisten Bürger irrational seien.323 Das Argument muss also untermauert bzw. verteidigt werden. Hier stellt sich zweitens die Frage, wie eine solche Verteidigung aussehen soll. Die einzige Antwort ist wenig attraktiv für Vertreter des Substanzialismus: Sie müssen die objektive Liste, die das Gemeinwohl konstituiert, vollständig ausbuchstabieren und dann die konkurrierenden Hypothesen durch einen Vergleich testen (Welches System ist besser: Demokratie oder Expertokratie?). Das Problem ist: Sobald wir einmal eine Liste aufgestellt haben, mit der die Gemeinwohlbilanzen beider Systeme verglichen werden können – natürlich unter der optimistischen Voraussetzung, dass das überhaupt möglich ist –, wird die demokratische Entscheidungsfindung faktisch überflüssig. Die Bürger müssen gar nicht mehr an der Politik beteiligt werden, weil es zeit- und kostensparender ist, direkt die objektive Liste zu implementieren; das Argument zerstört sich selbst. Dahinter steckt allerdings eine letztendlich sehr einfache Überlegung: Bürger haben ein intrinsisches Recht darauf, an der Bestimmung des Gemeinwohls beteiligt zu sein. Und dieses Recht lässt sich durch ein rein effizienzbasiertes Argument (im Sinne von: Wir kriegen das beste Outcome, wenn wir alle Bürger an der Politik beteiligen) einfach nicht abbilden. Im Vergleich zum Selbstzerstörungseinwand ist der Paternalismuseinwand sehr gradlinig. Er besagt, dass der Substanzialismus die Wünsche, Überzeugungen und Werte der Mitglieder des Gemeinwesens nicht ernst nimmt und die Menschen bevormundet.324 Wenn man die Auffassung vertritt, das Gemeinwohl sei ein objektives Gut und von faktischen Politikentscheidungen unabhängig, bestreitet man, dass die Interessen der Bürger in irgendeinem Sinne konstitutiv für ihr gemeinschaftliches Wohlergehen sein können. Die Radikalität dieser Position ist enorm: Nach substanzialistischer Lesart ist es grundsätzlich möglich, dass Politikent- 323 Vgl. Caplan, Bryan (2007): The Myth of the Rational Voter: Why Democracies Choose Bad Policies, Princeton: Princeton University Press. 324 Einen exzellenten Überblick über die antipaternalistische Argumentationstradition bietet z. B. Dorsey, Dale (2012): Subjectivism without Desire, in: Philosophical Review 121 (3), S. 407 – 442. 161 Die Konkretionen der Macht scheidungen gemeinwohldienlich sind, auch wenn sie von der Bevölkerung kategorisch, langfristig und emotional abgelehnt werden. Das ist jedoch kaum überzeugend. Ein Grundsatz, den jeder von uns aus individueller Erfahrung kennt, besagt, dass unsere subjektiven Interessen für unsere Wohlfahrt entscheidend sind. Wir müssen uns nur vor Augen halten, wie schmerzhaft die Frustration zentraler Wünsche und Lebensziele für uns ist und wie negativ sich diese auf unser Wohlergehen auswirkt. Das bedeutet noch lange nicht, dass das Gemeinwohl ausschließlich durch die aktualen, politischen Präferenzen der Bürger konstituiert wird, wie z. B. der Prozeduralismus argumentiert. Aber es scheint abseitig, dass diese überhaupt keine Rolle spielen sollten. Genau das vertreten jedoch Substanzialisten, und entsprechend unplausibel ist ihre Theorie. Eine Reihe neuerer Autoren hat aus dieser unbefriedigenden und theorielastigen Pattsituation zwischen Prozeduralisten und Substanzialisten einen naheliegenden Schluss gezogen: Wenn beide Positionen elementare Prinzipien politischer Logik und machtstrategische Grundsätze unzureichend berücksichtigen, muss eine neue Richtung zur Bestimmung des Gemeinwohls eingeschlagen werden; es gilt, die Vorzüge beider Positionen zu kombinieren, ohne ihre Nachteile in Kauf zu nehmen. Der entsprechende Versuch ist der integrative Ansatz. 325 Wir wollen im Folgenden eine Variante dieses Ansatzes vertieft diskutieren. Diese fußt auf zwei einander ergänzenden Prämissen. Erstens: »Was das Wohl eines konkreten Gemeinwesens ausmacht, ist immer und notwendig umkämpft«.326 Die substanzialistische Vorstellung, dass sich alle Bürger auf ein und dasselbe Gemeinwohlverständnis einigen würden, wenn sie nur wohlinformiert, objektiv und vernünftig wären, ist – so das Argument – realitätsfern. Faktisch sind unsere Gesellschaften durch tiefe und stabile Meinungsverschiedenheiten darüber gekennzeichnet, was 325 Vertreter dieser allgemeinen Theorierichtung sind u. a. Anderheiden (2006): Gemeinwohl in Republik und Union, Tübingen: Mohr Siebeck, Bohlken, Eike (2011): Die Verantwortung der Eliten: Eine Theorie der Gemeinwohlpflichten, Frankfurt / New York: Campus, Blum (2015) und Meier, Dominik (2017a): Das Gemeinwohl: Ein Blick aus der politischen Praxis, in: INDES Zeitschrift für Politik und Gesellschaft (4), S. 153 – 159. Freilich bestehen immense Unterschiede zwischen diesen Autoren. Die hier vorgestellte Position beansprucht daher auch nur, eine Variante des integrativen Ansatzes zu sein. 326 Meier, Dominik (2017a): S. 158. 162 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht das Beste für das Gemeinwesen ist.327 Und das Bemerkenswerte daran ist: In aller Regel sind die gegensätzlichen Positionen in solchen Meinungsverschiedenheiten auch noch rational gut begründbar. Für zentrale politische Streitfragen – Wodurch zeichnet sich eine gerechte Sozialpolitik aus? Welche Hilfeleistungen sind wir Flüchtlingen schuldig? Ist nationale Souveränität wichtiger als europäische Integration? – gibt es schlechterdings nicht eine Lösung. Es existiert vielmehr ein Spektrum ebenbürtiger, aber stark umstrittener Lösungsansätze, deren Plausibilität untrennbar mit persönlichen Werten und Einstellungen verknüpft ist.328 Aus diesem Grund ist es aber auch irreführend, von der Deutungshoheit des Volkes über das Gemeinwohl zu sprechen, wie es die Prozeduralisten tun. Es gibt nicht das Staatsvolk im Sinne eines homogenen Akteurs mit einem singulären Willen. Anstelle dieser rousseauschen Fiktion existieren im politischen Wettbewerb zahlreiche konkurrierende Interessenformationen, die Deutungskämpfe um das Gemeinwohl führen. Und weil dieser Wettbewerb zwar durch Zäsuren (Wahlen, Abstimmungen, Referenden etc.) charakterisiert ist, aber zu keinem Zeitpunkt beendet wird, ist auch das Ringen um das Gemeinwohl niemals abgeschlossen. Wenn wir diese Kernelemente der politischen Realität ernst nehmen, dann ergibt sich daraus eine entscheidende Konsequenz: Das Gemeinwohl, wie es sich aus den gesellschaftlichen Deutungskämpfen ergibt, ist nicht nur eines von zahlreichen möglichen Gemeinwohlen – sondern es ist auch stets vorläufig und provisorisch. Es steht immer unter dem Vorbehalt der Zeitlichkeit und der Möglichkeit einer späteren Revision. In der Sprache der politischen Philosophie ließe sich von einem »Gemeinwohl a posteriori« reden.329 Der zweiten Prämisse zufolge benötigen die genannten Deutungskämpfe einen klaren Ordnungsrahmen, innerhalb dessen sie ausgetra- 327 Vgl. zu diesem Thema Vavova, Katia (2014): Moral Disagreement and Moral Skepticism, in: Philosophical Perspectives 28 (1), S. 302 – 333. 328 Vgl. Stocker, Michael (1992): Plural and Conflicting Values, Oxford: Clarendon Press. 329 Waas, Lothar (2007): Gemeinwohl – a posteriori oder a priori? Ein Blick in die politische Ideengeschichte in politischer Absicht, in: Nils C. Bandelow & Wilhelm Bleek (Hg.): Einzelinteressen und kollektives Handeln in modernen Demokratien, Wiesbaden: VS Verlag, S. 239 – 258; S. 239. 163 Die Konkretionen der Macht gen werden. Dieser hat eine formelle und eine informelle Komponente. Erstere umfasst das Demokratieprinzip, das allen Bürgern die gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung zusichert, sowie das Prinzip des liberalen Rechtsstaates, welches allen Bürgern dieselben Grundfreiheiten und -rechte verleiht. Demokratie und Rechtsstaat legen also die formalrechtlichen Spielregeln fest. Sie sollen gewährleisten, dass die Deutungskämpfe fair verlaufen und keine Interessenformation das Ergebnis der Willensbildung zu ihren Gunsten verzerrt oder ein Monopol auf das Gemeinwohl etabliert. Allerdings ist die Implementierung dieser Spielregeln allein noch kein Garant fairer Deutungskämpfe. Auf dieses Problem hat der Staatsrechtler Böckenförde eindringlich aufmerksam gemacht: »Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben«.330 Dieses Zitat ist als »Böckenförde-Diktum« in die Staatsrechtslehre eingegangen, und seine Kernaussage ist eindeutig: Gerade weil der demokratische Verfassungsstaat seinen Bürgern die Freiheit gewährt, ergebnisoffene Deutungskämpfe um das Gemeinwohl zu führen, kann er von ihnen auch im Namen des (vermeintlichen) Gemeinwohls eingeschränkt oder abgeschafft werden. Würde der Staat seine Verfassungswerte mit Zwang gegen den Volkssouverän durchsetzen, wäre er nichts weiter als eine Diktatur. Er hätte sich selbst ad absurdum geführt. Dieses Paradoxon, so Böckenförde, kann nur durch eine tief verwurzelte demokratische Kultur innerhalb der Bevölkerung eingehegt werden. Es bedarf jenseits aller sonstigen Dissense über Inhalt und Ausgestaltung des Gemeinwohls eines politischen Grundkonsenses darüber, dass es erstens legitim ist, über das Gemeinwohl zu streiten, und dass zweitens das Ergebnis dieses Wettstreits stets provisorisch ist. 330 Böckenförde, Ernst-Wolfgang (1967): Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Säkularisation und Utopie. Ebracher Studien, Ernst Forsthoff zum 65. Geburtstag, Stuttgart / Berlin / Köln / Mainz, S. 75 – 94; S. 93. 164 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Dieser Konsens, darin ist Böckenförde recht zu geben, kann in der Tat weder garantiert noch erzwungen werden. Das ist aber noch kein Grund für jenen Fatalismus, der bisweilen bei dem großen Staatsrechtler durchklingt. Denn politische Kultur ist kein Zufall, sondern Trainingssache. In seiner Monografie Die Mehrheitsentscheidung weist Flaig detailliert nach, wie bereits in Athen und Rom der Respekt vor kollektiven Entscheidungsverfahren durch gemeinschaftliche Riten von Kindheitstagen an eingeübt wurde.331 Demokratische Bildung und die Vermittlung politischer Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz sind heute nicht grundlos ein fester Bestandteil der schulischen Curricula des Rechtsstaates.332 Dass dieses institutionalisierte Training durch kooperative zivilgesellschaftliche Vereinigungen wie Kirchen, Sportvereine, Nachbarschaftsverbünde etc. flankiert werden muss, wenn es erfolgreich sein soll, liegt auf der Hand.333 Und dennoch bleibt der politische Grundkonsens stets fragil. Das zeigt neben dem Erfolg der totalitären Ideologien des 20.  Jahrhunderts auch das derzeitige Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen. Aus diesem Grund ist die Vermittlung, Tradierung und Wahrung des Respekts vor der Ergebnisoffenheit und Revidierbarkeit politischer Entscheidungsfindung eine Kernaufgabe des demokratischen Staates. Die zweite Komponente des Ordnungsrahmens ist außerhalb der formalrechtlichen Spielregeln angesiedelt. Der Einfachheit halber können wir sie die Deutungshorizonte des Gemeinwohls nennen. Unter diesen Sammelbegriff fallen alle Wahrnehmungs-, Bewertungs- und Verhaltensmuster der konkurrierenden Interessenformationen, die ihr jeweiliges Gemeinwohlverständnis bestimmen. Es handelt sich also um die gemeinwohlrelevanten Habitus der gesellschaftlichen Klassen und Gruppen (siehe Kap. 2.3). Diese sozialen, kulturellen und ökonomischen Kontexte sind zwar nicht kodifiziert, aber dennoch extrem wirkmäch- 331 Vgl. Flaig, Egon (2013): Die Mehrheitsentscheidung: Entstehung und kulturelle Dynamik, Paderborn: Ferdinand Schöningh. 332 Vgl. hierzu etwa Himmelmann, Gerhard (2016): Demokratie lernen: als Lebens-, Gesellschafts- und Herrschaftsform, Schwalbach: Wochenschau Verlag. 333 So zeigt z. B. Robert D. Putnam in seinem einflussreichen Buch Making Democracy Work, dass demokratische Kultur untrennbar mit horizontalen Netzwerken und wechselseitigem Vertrauen innerhalb der Zivilgesellschaft (dem sogenannten Sozialkapital) verknüpft ist; vgl. Putnam (1993): Making Democracy Work: Civic Traditions in Modern Italy, Princeton: Princeton University Press. 165 Die Konkretionen der Macht tig: Erstens legen sie fest, wie weit und in Bezug auf welche politischen Inhalte die Akteure im Ringen um das Gemeinwohl aufeinander zugehen können. Zweitens bestimmen sie, welche Bereiche unverhandelbar sind. Die Deutungshorizonte sind ebenso vielfältig wie die sozialen Interessenformationen. Sie beziehen sich z. B. auf die patriotische Idee der Heimatverbundenheit, die christliche Überzeugung von der Heiligkeit des Lebens, das US-amerikanische Ideal des »pursuit of happiness« oder den sozialdemokratischen Leitgedanken der Verteilungsgerechtigkeit. Und sie kommen gleichsam zum Tragen bei geteilten Riten wie Nationalfeiertagen, Martinsumzügen, Militärparaden, Fastenzeiten, Sportwettbewerben, Stierkämpfen oder dem rheinischen Karneval. All diesen Werten, Ritualen, Konventionen und Symbolen ist eines gemein: Sie sind konstitutiv dafür, wie wir – als genuin soziale Lebewesen – Gemeinschaft und Gemeinwohl begreifen. In gewissem Sinne sind diese Deutungshorizonte sogar elementarer als die formalen Spielregeln der Deutungskämpfe. Wir können nicht von ihnen abstrahieren, weil sie immer je schon Bestandteil unseres biografischen Narrativs, unseres Selbst- und Weltbildes sind. Wenn man von einer Person ihre verschiedenen Habitus abtrennte, bliebe von ihrer Individualität – also von dem, was sie ausmacht – schlechterdings nichts mehr übrig (vgl. Kap. 1.3). Die Konsequenz für die Frage der Gemeinwohlbestimmung lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: »Das Ringen ums Gemeinwohl ist niemals ein Ringen um das Gemeinwohl schlechthin, sondern stets ein Ringen um ein Gemeinwohl eines konkreten Gemeinwesens« ,334 mit einer spezifischen Gemengelage aus sozialen Habitus und korrespondierenden Praktiken, Symbolen, Werten und Ritualen. Wie bereits angesprochen, markieren beide Komponenten – die formalen politischen Normen und die nicht kodifizierten Deutungshorizonte – die Grenzen der Deutungskämpfe um das Gemeinwohl. Gemeinsam bilden sie, um eine an die Mathematik angelehnte Metapher zu gebrauchen, das Gemeinwohl-Integral. Dieses Integral ist eine praktische Heuristik, um die Deutungskämpfe um das Gemeinwohl aufzuzeigen und es greifbar zu machen. Für das Verständnis der formalrechtlichen Aspekte und ihrer praktischen Funktionsweisen ist eine Kombination aus politischem Sachverstand und langjähriger Erfahrung mit den Logiken und Machtdynamiken im politischen Feld unabdingbar. Die Deu- 334 Meier (2017a): S. 158. 166 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht tungshorizonte des Gemeinwohls lassen sich wiederum mit der Methode der politischen Praxeologie erschließen, die analytisch auf die Divergenz und Konvergenz von Diskurs und Praxis abstellt (siehe Einleitung).335 Angewandt auf die Fragestellung nach den Deutungshorizonten, können wir die praxeologische Programmatik durch die folgenden drei Leitfragen konkretisieren. Erstens: Wo treten Diskrepanzen zwischen den Aussagen politischer Akteure und ihrem tatsächlichen Verhalten auf? Zweitens: Wo wird die Reproduktion politischer Riten gestört, subtil neu interpretiert oder mit einer anderen Bedeutung aufgeladen? Und drittens: Wo wird ein politisches Symbol mit neuem Gehalt und neuer Konnotation versehen? Derartige Widersprüche (und Parallelen) müssen dokumentiert, in seriellen Aufzeichnungen gegenübergestellt und verglichen werden. Wenn das gelingt, können die Deutungshorizonte des Gemeinwohls präzise beschrieben und analysiert werden. Allerdings ist dieser Prozess ebenso wie das Ringen um das Gemeinwohl niemals abgeschlossen: Da die verschiedenen Deutungshorizonte die internen Machtverhältnisse der Akteure reflektieren (Wer hat zu welchem Zeitpunkt wie viel Einfluss über die Habitus, Werte und Symbole einer Interessenformation?), sind sie umkämpft und wandelbar. Aus diesem Grund ist die politische Praxeologie keine abschließbare Disziplin. Sie bleibt kontinuierliche Aufgabe und Herausforderung. Fassen wir kurz zusammen: Die hier vorgestellte Variante des integrativen Ansatzes beruht auf der Einsicht, dass das Gemeinwohl Gegenstand kontinuierlicher gesellschaftlicher Kämpfe um Deutungsmacht ist, für die es weder eine singuläre noch eine permanente Lösung gibt. Daher ist es auch verfehlt, von dem Gemeinwohl zu sprechen; wir haben es vielmehr mit einem Gemeinwohl zu tun, wie es sich – a posteriori und provisorisch – aus dem Wettstreit der Interessenformationen ergibt. Dieser Wettstreit muss in einem fairen, demokratischen Ordnungsrahmen und im Kontext der konkreten, soziokulturellen Deutungshorizonte aus- 335 Vgl. Bourdieu, Pierre (1976) und Giddens, Anthony (1988): Die Konstitution der Gesellschaft. Grundzüge einer Theorie der Strukturierung, Frankfurt a. M. / New York: Campus. Allerdings haben beide Altmeister der Soziologie den Begriff »politische Praxeologie« zwar vorgeprägt, aber kaum selbst verwendet. Er findet sich u. a. prominent in Bracher, Karl-Dietrich (1991): Betrachtungen zum Problem der Macht, Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 25. 167 Die Konkretionen der Macht getragen werden. Letztere, so unser Fazit, lassen sich durch die politische Praxeologie beschreiben und analysieren. Der große Vorzug dieser Position ist ihr pragmatischer und politiknaher Realismus: Erstens nimmt sie die politischen Meinungsverschiedenheiten in einer Gesellschaft ernst, indem sie das Gemeinwohl zu einem intrinsisch strittigen Begriff erklärt, dessen Bedeutung im Wettbewerb der Ideen, Interessen und Werte beständig herausgefordert werden kann und muss. Zweitens nimmt sie die fundamentalen Unterschiede zwischen verschiedenen Gemeinwesen ernst, indem sie die verschiedenen gesellschaftsspezifischen Habitus der Bürger als konstitutiv für ihr Gemeinwohlverständnis anerkennt. Was Gemeinschaft, Gerechtigkeit und das gute Leben bedeuten, ist nicht losgelöst von den konkreten Denk-, Wahrnehmungs-, Bewertungs- und Handlungsschemata der Bürger verstehbar. Und diese unterscheiden sich von Gemeinwesen zu Gemeinwesen. Aus diesem Gemeinwohlkonzept lassen sich nach unserer Auffassung drei notwendige und gemeinsam hinreichende Legitimitätsbedingungen politischer Macht und eine zentrale Ausnahmeregel entwickeln: (1) Einhaltung demokratischer Fairness und Rechtsstaatlichkeit Politische Macht ist nur dann legitim, wenn sie durch einen fairen, demokratischen Entscheidungsprozess, in dem jeder Bürger dieselben Partizipationsmöglichkeiten hat, autorisiert ist und wenn sie die Anforderungen des liberalen Rechtsstaates wahrt. Weil im Deutungskampf um das Gemeinwohl niemals eine singuläre, alternativlose und permanente Lösung erzielt werden kann und weil in unseren Gesellschaften stabile, gerechtfertigte Dissense über Inhalt und Ausgestaltung des Gemeinwohls bestehen, muss jede Person dieselbe Chance haben, ihre Interessen, Werte und Überzeugungen in die Willensbildung einzubringen. Diese findet ihre Grenze nur in den gleichen Grundfreiheiten und -rechten aller Personen.336 Jedes davon abweichende Entscheidungsverfahren birgt 336 Zu diesen zählen u. a. Meinungs- und Gewissensfreiheit, Religions- und Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Person, Anspruch auf einen fairen, öffentlichen Prozess und der Schutz vor willkürlicher Verhaftung; vgl. Rawls, John (1979): Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt a. M.: Suhrkamp, S. 81. 168 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht die Gefahr, dass einzelne Interessenformationen im Ringen um Deutungshoheit das Ergebnis einseitig zu ihren Gunsten verzerren oder monopolisieren. (2) Wahrung des politischen Grundkonsenses Zweitens ist politische Macht nur legitim, wenn sie den politischen Grundkonsens wahrt, wonach es erstens immer zulässig ist, über das Gemeinwohl zu streiten, und zweitens das Ergebnis dieses Wettstreits immer provisorisch ist. Diese von Böckenförde ausgehende Legitimitätsbedingung bezieht sich nicht auf die formalen, rechtlichen Spielregeln politischer Macht wie Bedingung (1), sondern auf die demokratische Kultur und die »inneren Regulierungskräfte« des Gemeinwesens. Diese können, anders als die formalen, rechtlichen Spielregeln, nicht mit staatlicher Autorität erzwungen werden. Sie müssen in der Zivilgesellschaft und in den verschiedenen Interessenformationen selbst hervorgebracht, reproduziert und tradiert werden. Dennoch sind sie unverzichtbar dafür, dass das Ringen um das Gemeinwohl als kontinuierlicher, fairer Wettstreit verläuft. Deshalb ist politische Macht illegitim, wenn sie diesen Grundkonsens angreift. (3) Anerkennung der Deutungshorizonte der verschiedenen Interessenformationen Drittens ist politische Macht nur legitim, wenn sie die spezifischen Deutungshorizonte der konkurrierenden Interessenformationen anerkennt.337 Die Deutungshorizonte der Interessenformationen, ihre Denk-, Wahrnehmungs-, Bewertungs- und Handlungsschemata, sind konstitutiv dafür, wie deren Mitglieder Gemeinschaft und Gemeinwohl begreifen und sich selbst als soziale Lebewesen verstehen. Sie bilden die nicht kodifizierten Rahmenbedingungen dafür, wie weit und in Bezug auf welche Inhalte Personen im Ringen um das Gemeinwohl aufeinander zugehen 337 Der Begriff der Anerkennung, wie wir ihn im Folgenden verwenden, geht zurück auf die praktische Philosophie Hegels; siehe hierzu Siep, Ludwig (2014) sowie Honneth (2010). 169 Die Konkretionen der Macht können. Anerkennung bedeutet in diesem Zusammenhang keine kritiklose Akzeptanz. Gemeint ist vielmehr, dass die politische Machtausübung gegenüber den (abweichenden) Werten, Überzeugungen und Lebensformen der Bürger zu rechtfertigen ist.338 Sie muss auf rationale Gründe und Argumente gestützt sein, die von den Subjekten der Macht nachvollzogen, wenn auch nicht notwendigerweise geteilt werden können. Die Frage, was eine Argumentation rational macht, ist in der politischen Theorie und Philosophie hoch umstritten.339 Dennoch sind drei einhellig akzeptierte Mindestkriterien einschlägig: Die Argumente dürfen erstens nicht auf wissentlichen Falschinformationen basieren oder die Adressaten durch Auslassung relevanter Fakten in die Irre führen. Sie dürfen zweitens, um einen Ausdruck des Philosophen Harry G. Frankfurt zu gebrauchen, kein »Bullshit« sein.340 In seiner einflussreichen Monografie On Bullshit unterscheidet Frankfurt zwischen dem Akt des Lügens und dem des »Bullshittings«. Während Lügner absichtlich die Unwahrheit sagen, gebraucht ein »Bullshitter« trickreich rhetorische Phrasen und Slogans, die sinnentleert sind; er ist gegenüber dem Wahrheitswert seiner eigenen Aussagen vollkommen indifferent.341 Derartige Nonsenssätze verfolgen vor allem das Ziel, Zuhörern oder Lesern Kenntnisreichtum oder Originalität vorzugaukeln oder sie durch eine Flut unzusammenhängender Ausdrücke zu beeindrucken. Sie sind in diesem Sinne genauso manipulativ wie Lügen. Das dritte Rationalitätskriterium besagt schließlich, dass die Argumente von den sie vorbringenden Personen nach bestem Wissen und Gewissen auf sachliche Plausibilität und logische Konsistenz geprüft und zudem durch den Adressaten nachprüfbar sein müssen. Mit anderen Worten: Die argumentative Untermauerung 338 Vgl. Habermas, Jürgen ([1981] 2011): Theorie des kommunikativen Handelns, Frankfurt a. M.: Suhrkamp. 339 Einen exzellenten, ersten Überblick bietet Alvarez, Maria (2016): Reasons for Action: Justification, Motivation, Explanation, in: Edward N. Zalta (Hg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy, https://plato.stanford.edu/entries/reasons-justvs-expl/. 340 Vgl. Frankfurt, Harry G. (2005): On Bullshit, Princeton: Princeton University Press. 341 Ein grandioses satirisches Beispiel für »Bullshitting« im Sinne Frankfurts bietet Loriots legendärer Sketch »Die Bundestagsrede«. In diesem Stück hangelt sich der Kabarettist in der Rolle des fiktiven Abgeordneten Karl-Heinz Stiegler minutenlang von einer sinnlosen Worthülse zur nächsten, und zwar unter dem aufrichtigen Applaus des Auditoriums. 170 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht politischer Machtausübung ist stets mit einer internen Sorgfaltspflicht und Pflicht zur Selbstkritik der Macht-Haber sowie mit der Möglichkeit der Falsifizierung verknüpft. Kernidee der Legitimitätsbedingung (3) ist also, dass die Ausübung politischer Macht in eine Praxis des reziproken Gebens und Nehmens von Gründen eingebettet ist, die sensitiv gegenüber den Deutungshorizonten der konkurrierenden Interessenformationen sind. Konkret bedeutet das: Auch und gerade dem politischen Gegner schulden wir eine Rechtfertigung unseres Handelns und die Anerkennung seiner Position als legitime gesellschaftliche Haltung. Allerdings hat diese Bedingung eine Grenze: Wenn die Werte und Überzeugungen einer Interessenformation selbst im Widerspruch zu den genannten drei Legitimitätsbedingungen stehen – und z. B. verfassungsfeindlich, rassistisch, misogyn oder antidemokratisch sind –, dann wandelt sich der politische Gegner zum Feind.342 Feinden des demokratischen Verfassungsstaates und seiner liberalen Grundwerte schuldet die politische Macht keine Anerkennung. Sie muss diese vielmehr mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Das ist das Prinzip der wehrhaften Demokratie. Wir tun gut daran, Feindschaften als fundamentale Tatsache des Politischen anzuerkennen. Wer sie nicht denken kann, wer die Herausforderungen auch kriegerischer Intervention und Konfrontation nicht akzeptiert oder wahrhaben will, der verspielt die Zukunft des demokratischen Rechtsstaats. Zugleich nimmt das Prinzip der Feindschaft eine zentrale dialektische Funktion für das Gemeinwesen ein: Einerseits stellt der Feind unsere eigene politische Identität – unsere Werte, unser Territorium, unsere Lebensform – radikal infrage; andererseits wird diese erst durch die Infragestellung als eigene Identität, als Distinktionsmerkmal und Ab- 342 Die Unterscheidung zwischen Gegnern und Feinden ist nach unserer Überzeugung zentral für die Legitimitätsbedingungen politischer Macht. Gegner sind Akteure, mit denen wir zwar nicht die Deutungshorizonte des Gemeinwohls teilen (oder zumindest nicht alle Deutungshorizonte), denen wir aber in wechselseitiger Anerkennung im oben genannten Sinne sowie in gemeinsamer Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaats verbunden sind. Feinde sind hingegen Akteure, mit denen wir nicht nur keine Deutungshorizonte gemein haben, sondern die darüber hinaus die Anforderung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und der Anerkennung missachten oder gar aktiv bekämpfen. Vgl. zum Begriff des Feindes in der politischen Theorie und Rechtstheorie Schmitt, Carl ([1932] 1991): Der Begriff des Politischen, Duncker & Humblot: Berlin. 171 Die Konkretionen der Macht grenzungskriterium konstituiert.343 Die Demokratie wird letzten Endes erst in der Herausforderung durch die Diktatur und Tyrannei und im Ringen mit ihnen zur Demokratie. Erst auf dem Wege gelangen ihre Bürger zum Gewahrwerden ihrer Besonderheit und Schutzwürdigkeit – und zur Einsicht, dass diese Lebensform notfalls auch im Kampf und unter Erbringung von Opfern verteidigt werden muss. (4) Ausnahmeregel: Zulässige Einschränkungen der Legitimitätsbedingungen Die drei genannten Legitimitätsbedingungen haben nach unserer Überzeugung einen hohen normativen Stellenwert. Gemeinsam legitimieren sie politische Macht. Das bedeutet aber nicht, dass sie kategorisch und ausnahmslos gelten würden. Der demokratische Rechtsstaat kann mit Ausnahmesituationen konfrontiert werden, die es erforderlich machen, die partizipative Politikgestaltung und die Geltung korrespondierender Grundrechte einzuschränken. Offenkundige Beispiele hierfür sind Kriege, Putschversuche, verheerende Terroranschläge sowie Natur- und Technikkatastrophen (etwa Kernschmelzen, Pandemien, Überflutungen etc.). All diesen Ereignissen ist gemein, dass sie die Existenz des Gemeinwesens akut bedrohen und nur durch rasches und effektives staatliches Handeln eingedämmt werden können. Letzteres ist aber oft nur dann möglich, wenn das kontinuierliche Ringen um das Gemeinwohl im politischen Willensbildungsprozess (welches ein ebenso zeit- wie ressourcenaufwendiger Prozess ist) ausgesetzt wird und die politische Macht ohne Einschränkung darauf fokussiert wird, die Bedrohung abzuwenden.344 Allerdings ist diese Ausnahmeregel mit einer klaren Einschränkung ver- 343 Die gemeinschaftskonstitutive Funktion des Prinzips der Feindschaft wird eingehend in Schmitt, Carl ([1963] 1992): Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen, Berlin: Duncker & Humblot, S. 87 f. diskutiert: »Feind ist nicht etwas, was aus irgendeinem Grund beseitigt oder wegen seines Unwerts vernichtet werden muss. Der Feind steht auf meiner geistigen Ebene. Aus diesem Grund muß ich mich mit ihm kämpfend auseinandersetzen, um das eigene Maß, die eigene Gestalt zu gewinnen«, unsere Hv. 344 Zur Vertiefung siehe Oberreuter, Heinrich (1977): Notstand und Demokratie: Vom monarchischen Obrigkeits- zum demokratischen Rechtsstaat, München: Verlag Ernst Vogel und Honig, Bonnie (2009): Emergency Politics: Paradox, Law, Democracy, Princeton: Princeton University Press. 172 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht knüpft: Sie gilt dann und nur dann, wenn das Gemeinwesen und sein Wertesystem existenziell bedroht sind. Und sie erlischt schlagartig, sobald die Bedrohung abgewendet ist. Damit sind unsere Ausführungen zum Konzept des Gemeinwohls und den drei Legitimitätsbedingungen abgeschlossen. In dem folgenden, letzten Abschnitt werden wir die Ressourcen politischer Macht in den Blick fassen und detailliert klären, wovon Macht im politischen Feld abhängt, wie sie erworben und ausgeübt wird. 2.5 Die Vektoren politischer Macht Worin gründet politische Macht? Genauer: Worauf beruht die Kapazität von Akteuren, im Machtfeld des Politischen ihre Interessen gegen den potenziellen Widerstand anderer durchzusetzen? Diese Frage beschäftigt politische Praktiker und Theoretiker implizit seit Anbeginn der Menschheitsgeschichte. Explizit thematisiert wird sie jedoch zum ersten Mal in der Neuzeit, und zwar von einem ihrer einflussreichsten und kontroversesten Denker: Machiavelli.345 Der italienische Staatstheoretiker, der mit der Herrschaftsausübung nicht allein durch die Buchlektüre, sondern vor allem durch seine Laufbahn als Kanzler in Florenz vertraut war, unterscheidet zwischen internen und externen Ressourcen der Akteure: Instinkt und politischer Klugheit auf der einen Seite – Netzwerken und Reputation auf der anderen. Nur durch die geschickte Kombination dieser Faktoren kann sich ein Herrscher, wie Thomas Schölderle in seiner Reprise der machiavellischen Argumentation schreibt, »als Fachmann der Politik, als Handwerker der Macht« durchsetzen.346 Wir wollen Machiavellis Systematik nicht nacherzählen, sie ist jedoch ein Leitprinzip unserer eigenen Analyse. Nach unserer Ausgangsthese existieren drei Typen politischer Machtressourcen: Herrschaftskompetenz, Herrschaftswissen und Herrschaftsinstrumente. Herrschaftskompetenz und Herrschaftswissen bilden die subjektive, interne Seite der Machtkapazität. Es handelt sich um diejenigen Ressour- 345 Einen exzellenten Überblick zu Machiavellis Ausführungen über die Ressourcen der Macht bietet Schölderle, Thomas (2002): Das Prinzip der Macht, Berlin / Cambridge: Galda + Wilch Verlag, S. 70 – 120. 346 Ebd., S. 94. 173 Die Konkretionen der Macht cen, die untrennbar mit dem Akteur verknüpft sind und die er durch Ausbildung, Training und Befähigung erworben hat. Herrschaftsinstrumente nennen wir die objektive, externe Seite der Machtkapazität. Darunter fallen die Machtwerkzeuge, die ein Akteur zur Disposition hat. Diese Trias zeichnet sich durch eine Besonderheit aus: Kein Ressourcentypus kann durch einen anderen substituiert werden, keiner ist allein ausreichend für politische Macht. Ein kenntnisreicher Akteur hat ohne politische Werkzeuge und praktische Kompetenz ebenso wenig Einfluss wie einer, der zwar über Instrumente verfügt, aber dafür nicht über Erfahrung und Wissen, um sie effektiv und effizient einzusetzen. Nur kombiniert bilden die drei Ressourcen das Fundament politischer Macht. Zur Unterstreichung dieser Interdependenz sprechen wir von Machtvektoren. In der Sprache der philosophischen Logik ließe sich davon sprechen, dass alle drei Ressourcen notwendig und gemeinsam hinreichend für politische Macht sind. Abbildung 6: Interdependenz der drei Machtvektoren Im ersten Schritt werden wir die Grundkategorien – Kompetenz, Wissen und Instrumente – konzeptionell voneinander abgrenzen, um sie im zweiten Schritt in Hinblick auf die Sphäre institutionalisierter politischer Macht, also Herrschaft im popitzschen Sinne (vgl. Kap. 1.2), zu konkretisieren. Durch diesen Stufengang lässt sich sowohl eine präzise Systematik entwickeln als auch begrifflichen Missverständnissen vorbeugen. Das Begriffspaar Kompetenz und Wissen ist im Grunde ein Notbehelf der deutschen Sprache. Bereits die Denker der griechischen Antike, allen voran Platon und Aristoteles, haben vor über zweitausend Jahren eine viel elegantere Taxonomie entwickelt: téchne und epistémé.347 Téch- 347 Vgl. Parry, Richard (2014): Episteme and Techne, in: Edward N. Zalta (Hg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy, https://plato.stanford.edu/entries/episteme- 174 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht ne, von uns mit Kompetenz übersetzt, ist die praktische Beherrschung einer Tätigkeit, eines Handwerks, einer Kunst. Wer z. B. über eine ausgeprägte téchne des Fußballspielens verfügt, der weiß intuitiv, was zu tun ist, um einen Gegner auszuspielen, Flanken zu schießen und den Ball ins Netz zu befördern. Die Praxis des Fußballspielens ist ihm in Fleisch und Blut übergegangen. Sobald er den Platz betritt, hat er die Positionierung des Gegners erfasst, Anspielstationen identifiziert, Schwächen in der Verteidigung ausgemacht – und er agiert entsprechend. All das bedeutet aber nicht, dass der Sportler auch nur eine Spur von belastbarem, theoretischem Fachwissen darüber haben muss, wie erfolgreiches Fußballspielen funktioniert. Hierfür gibt es unzählige Beispiele. Auf die Frage, wie er 2015 ein schwieriges 1 : 0 bei einem Bundesligaspiel gegen zahlreiche Verteidiger zuwege brachte, hatte der Jungstar Leroy Sané eine klassische Fußballerantwort parat: »Ich war da gedankenlos und habe das Ding einfach reingemacht.«348 Der Fall klingt banal, aber dahinter steht eine wichtige Einsicht: Wer eine komplizierte Praxis (Fußballspielen, Malen, Musizieren etc.) kompetent ausführt, ist nicht automatisch in der Lage, einem Laien die richtigen Techniken und Strategien zu erklären. Diese Fragen fallen in den Bereich des Gegenbegriffs, der epistémé. Epistémé wird landläufig, so auch von uns, mit Wissen übersetzt, aber im Grunde ist der Begriff präziser. Er bezeichnet Faktenwissen über Personen, Sachverhalte, Prozesse, Strategien und Gesetzmäßigkeiten. So verstandenes Wissen ist kein praktisches Know-how, sondern das reflektierte und kommunizierbare Verständnis eines bestimmten Fachbereichs. Wer etwa über eine geschulte epistémé des Fußballspielens verfügt, der hat detaillierte Kenntnisse von über Sieg und Niederlage entscheidenden Einflussfaktoren (Wetter, Heim- oder Auswärtsspiel, körperliche Fitness, Motivation etc.), kennt die Vorzüge und Nachteile spezifischer Trainingsmethoden und weiß, wann und gegen wen eine Mannschaft eher offensiv als defensiv spielen sollte. An diesem Punkt sollte klar sein, dass eine exzellente sportliche epistémé noch lange keine gute téchne bedeutechne/ und Fantl, Jeremy (2012). Knowledge How, in: Edward N. Zalta (Hg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy, https://plato.stanford.edu/entries/ knowledge-how/. 348 Bild vom 27.9.2015, http://www.bild.de/sport/fussball/leroy-sane/schalke-feierttorheld-sane-42697996.bild.html. 175 Die Konkretionen der Macht tet. Ein herausragender Spielanalyst und theoretischer Fachmann kann auf dem Platz eine komplette Null sein. Epistémé und téchne, Wissen und Kompetenz, sind also zwei kategorisch verschiedene Vermögen. Der Philosoph Jeremy Fantl bringt es präzise auf den Punkt: »Knowledge-how and knowledge-that are distinct kinds; to know how to do something is not just to know the right facts about how to do it, and to exercise knowledge-how you need not first implicitly or explicitly consider a fact about how to do it.«349 Beide Vermögen erwerben wir zudem auf unterschiedlichen Wegen: téchne erlangen wir durch praktisches Tun, also durch kontinuierliches Ausüben von Handlungsfolgen, durch Sozialisation und Training; epistémé hingegen ist im weitesten Sinne Bücherwissen, welches wir durch theoretische oder wissenschaftliche Anstrengungen gewinnen. Pragmatisch gesinnte Leser könnten hier anmerken, dass zwischen beiden Vermögen eine eindeutige Rangordnung besteht: Entscheidend ist zuerst und vor allem die praktische Kompetenz. Wer den richtigen Instinkt oder gutes Training hat und somit schwierige Praktiken aus dem Effeff meistert, der muss sich um den theoretischen Unterbau nicht kümmern – letzterer ist für Erfolg und Misserfolg ohnehin nicht entscheidend. Exemplarisch für diese Haltung ist der berühmte Satz des deutschen Schauspielers Siegfried Lowitz: »Kritiker sind wie Eunuchen: sie wissen wie’s geht, aber sie können’s nicht.«350 Anders gesagt: Entscheidend ist, dass man es kann, und nicht, dass man weiß, wie es geht. Bei aller Schlagfertigkeit von Lowitz sind jedoch Zweifel angebracht. Komplexe Machtfelder, wie z. B. die Politik, zeichnen sich durch eine hochdifferenzierte Gemengelage von Akteuren, Verfahrensregeln, Prozessen, Interessen und Themen aus. Diese lässt sich allein durch praktische Kompetenz im oben genannten Sinne nicht beherrschen. Wer nicht weiß, welche Entscheidungsträger bei der Gesetzgebung das Sagen haben, welche rechtlichen Hürden den Handlungsspielraum einer Institution einhegen und wie die Deutungshorizonte konkurrierender Interessenformationen verfasst sind, der kommt auch mit politischem Instinkt und geschultem Machtgespür nicht weiter. Kurz gesagt: Kompetenz und Wissen sind komplementäre und nicht substituierbare Vermögen. 349 Fantl (2012): S. 1. 350 Zitiert nach Dörr, Michael et al. (2013): Zitate und Sprichwörter: von Unternehmern für Unternehmer, Norderstedt: Books on Demand, S. 31. 176 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Im Vergleich zum Begriffspaar Wissen und Kompetenz ist die Bedeutung des Schlüsselbegriffs der Instrumente rasch erklärt. Er umfasst alle materiellen und immateriellen Ressourcen des Akteurs, die zur Verwirklichung seiner Ziele unabdingbar sind, aber nicht unmittelbar zur Person selbst dazugehören. Bei einem Handwerker oder Soldaten sind das z. B. konkrete materielle Objekte wie Hammer und Zollstock bzw. Waffen und Rüstung, bei Wissensarbeitern hingegen vor allem Netzwerke, Informationsquellen, Kontakte und die sozialen Beziehungen, in denen sie zu anderen Personen stehen. Instrumente sind also das objektive Komplement zu den subjektiven Vermögen der Akteure. Ihre Qualität und ihr Umfang sind ausschlaggebend dafür, wie erfolgreich wir überhaupt Kompetenz und Wissen praktisch einsetzen können. Damit sind die machtstrategischen Fundamente gelegt, um die Vektoren in Bezug auf das Feld des Politischen konkret zu bestimmen und zu nutzen. Was wir mit der Trias von Kompetenz, Wissen und Instrumenten an der Hand haben, ist nicht weniger als eine universelle Systematik zur Ordnung und Erklärung der inhärenten Logik politischer Macht. 2.5.1 Herrschaftskompetenz und Schulung Ausgehend hiervon wollen wir zuerst den Vektor der Herrschaftskompetenz in den Blick fassen. Unser Vorgehen ist historiografisch-praxeologisch geprägt (siehe Einleitung): Leitend ist die Frage, in welchen geschichtlichen Phasen prototypische, herausragende Formen von Herrschaftskompetenz existiert haben und welche Lehren aus diesen Vorbildern zu ziehen sind. Diese Methode bietet nicht nur ein anschauliches und anwendungstaugliches Verständnis unserer Materie. Sie hebt auch wichtige praktische Ressourcen, indem sie von den Erfahrungen vorangegangener Generationen profitiert. Das eindrucksvollste Beispiel gelebter und tradierter Herrschaftskompetenz bietet bis zum heutigen Tag die Römische Republik, deren Blütezeit sich vom vierten bis zum ersten Jahrhundert vor Christus erstreckte.351 Das Alleinstellungsmerkmal des republikanischen Roms be- 351 Für einen historischen Überblick siehe Blösel, Wolfgang (2015): Die römische Republik, München: C.H. Beck. 177 Die Konkretionen der Macht steht darin, dass es über die Jahrhunderte hinweg von nicht einmal zwei Dutzend senatorischen Familien dominiert wurde, deren Tradition, Ausbildung und Selbstverständnis auf einen singulären Zweck ausgerichtet war: zu herrschen. Patrizierfamilien wie die Julier, Tullier, Claudier oder Sestier standen generationenlang nicht nur »an der Spitze der sozialen Pyramide« der Republik.352 Sie übten ihre Macht auch mit und in der römischen Öffentlichkeit aus, indem sie sich von der Bürgerschaft in politische Ämter wählen und das Volk über ihre Gesetzesvorlagen abstimmen ließen. Die außerordentliche Komplexität und der Konkurrenzdruck dieses aristokratisch-demokratischen Mischsystems sind kaum zu überschätzen; entsprechend war der politische Wettbewerb, wie der Historiker Johannes Keller schreibt, »das Lebenselixier« der Senatsadligen.353 Zugleich agierten sie vor Gericht als Verteidiger und Ankläger, und sie führten die römischen Legionen auf Eroberungsfeldzüge. Die Mitglieder der senatorischen Klasse waren – mit einem Wort – also Multitalente der politischen Macht. Die Frage, wie es einer kleinen Gruppe von Politikerfamilien gelang, in einem aristokratisch-republikanischen Staat über Generationen an der Spitze zu bleiben und Rom nicht nur zur unangefochtenen Führungsmacht der Antike aufzubauen, sondern auch interne Stabilität zu wahren, beschäftigt Historiker seit jeher.354 In seinem überaus lesenswerten Buch Den Vätern folgen bietet der Geschichtswissenschaftler Peter Scholz eine Antwort, die zum Kern unseres Untersuchungsgegenstands führt: Durch klar geregelte, funktional aufeinander aufbauende Sozialisationsstufen wurden allen (männlichen) Familienmitgliedern von frühester Kindheit an Erfahrungen, Fähigkeiten und Überzeugungen vermittelt, die »sich miteinander zu einem eigenständigen Habitus, zu einem spezifisch senatorischen Stil des Denkens und Handelns verbanden und 352 Krieckhaus, Andreas (2006): Senatorische Familien und ihre patriae, Hamburg: Verlag Dr. Kovač, S. 23. 353 Keller, Johannes (2004): Römische Interessengeschichte. Eine Studie zu Interessenvertretung, Interessenkonflikten und Konfliktlösung in der römischen Republik des 2. Jahrhunderts v. Chr., Dissertation, https://edoc.ub.uni-muenchen. de/5172/1/keller_johannes.pdf, S. 48. 354 Diese außergewöhnliche Stabilität und Expansionsfähigkeit ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass die Römische Republik keine Polizei in unserem neuzeitlichen Sinne kannte; vgl. hierzu Nippel, Wolfgang (1988): Aufruhr und ›Polizei‹ in der römischen Republik, Stuttgart: Klett-Cotta. 178 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht verfestigten.«355 Und er ergänzt wenige Seiten später: »Die beherrschende Stellung von wenigen Familien lag […] darin begründet, daß diese offenkundig über mehrere Generationen hinweg die Übernahme von Herrschaft als traditionelle Aufgabe der Familie verstanden und das damit verbundene Ethos und die Selbstverpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl an die jeweils nächste Generation weitergaben.«356 Das Erfolgsgeheimnis der republikanischen Elite war also, kurz gesagt, dass sie Politik sowohl als ethische Verpflichtung gegenüber der römischen Allgemeinheit als auch als Trainingssache verstanden.357 Bemerkenswert ist allerdings, dass dieses Hereinwachsen in die Herrschaftsrolle zwar in einer hochstehenden Schriftkultur erfolgte, aber dennoch nicht durch Buchlektüre und theoretischen Unterricht gefördert wurde. Die Skepsis der römischen Elite gegenüber der epistémé im griechischen Sinne kommt paradoxerweise bei einem ihrer wortgewaltigsten Autoren besonders gut zum Ausdruck. So schreibt Cicero in seiner Abhandlung De re publica: »Ich bitte Euch, hört mich in folgender Weise an: […] wie einen von den Männern in der Toga, der durch des Vaters Umsicht keine schlechte Ausbildung genossen hat und von Kindheit an von Lerneifer erfaßt war, der jedoch in viel höherem Maße durch die praktische Erfahrung (usus) und durch die häuslichen Lehren (domestica praecepta) als durch Schriften (litterae) gebildet ist.«358 Herrschen – so können wir den großen Rhetor verstehen – ist also etwas, das wir nicht auf Grundlage abstrakter Prinzipien und Informationen verstehen lernen, sondern durch gelebte Praxis. Politik muss uns zur ›zweiten Natur‹ werden, uns wortwörtlich in Fleisch und Blut übergehen. Der Schlüssel 355 Scholz, Peter (2011): Den Vätern folgen. Sozialisation und Erziehung der republikanischen Senatsaristokratie, Berlin: Verlag Antike, S. 13. 356 Ebd., S. 31. 357 Diesem Training ging allerdings ein entscheidender und aus heutiger Sicht zutiefst unethischer Selektionsvorgang voraus: Nach römischem Verständnis war ein Neugeborenes erst dann das ›Kind‹ des pater familias, nachdem er dieses zum ersten Mal auf den Arm genommen hatte. Verweigerte der Hausherr seinem biologischen Nachwuchs diese Anerkennung – etwa, weil er missgebildet oder schwächlich war –, so zählte dieser nicht zum Haushalt und wurde vor den Toren der Stadt ausgesetzt. Für einen umfassenden Überblick zu dieser Thematik siehe Bettini, Maurizio (1992): Familie und Verwandtschaft im antiken Rom, Frankfurt a. M.: Campus. 358 Übers. von Scholz (2011) S. 89, unsere Hv. 179 Die Konkretionen der Macht zur politischen Macht war für Cicero und für die römische Elite also zuerst und vor allem praktische Kompetenz – téchne.359 Wie wurde diese Herrschaftskompetenz erworben und weitergegeben? An dieser Stelle lässt sich der Titel von Scholz’ Monografie vollkommen neidlos als brillant bezeichnen: Der Nachwuchs der römischen Patrizier erwarb seine Herrschaftskompetenz dadurch, dass er »den Vätern folgte« – sowohl im metaphorischen als auch im unmittelbaren Sinne. Erstens begriffen sich alle Mitglieder der Senatsaristokratie nur als kleine Glieder einer langen familiären Kette, deren Ahnen – die maiores – nicht nur Gegenstand kultischer Verehrung waren, sondern auch als beständige Vorbilder für das eigene politische Handeln fungierten. Um das Ziel einer standesgemäßen Lebensführung zu erreichen, »genügte die praktizierte Erinnerung an die bedeutenden Persönlichkeiten der eigenen Familie, die domesticae laudis exempla. Aus der familialen Vergangenheit waren Werte und Normen für das eigene Handeln zu gewinnen.«360 Diese Erinnerungskultur wurde durch das ritualisierte Nacherzählen der Heldentaten berühmter Herrscherpersönlichkeiten vor der Ahnengalerie des Stammhauses gepflegt. Jedes Narrativ kreiste um die Kardinaltugenden der Senatsaristokratie, die zugleich die zentralen Elemente ihrer Herrschaftskompetenz bildeten: Selbstdisziplin, rhetorische Brillanz, soldatischer Mut, Wettbewerbsstärke, Traditionsbewusstsein und Amtswürde. Ihnen nachzueifern, war das Leitprinzip der vita honesta – des ehrwürdigen Lebens eines jeden römischen Patriziers. Zweitens bezog sich die Nacheiferung jedoch nicht nur auf die legendären, ins Jenseits entrückten Vorväter, sondern auch auf die diesseitigen Väter: die amtierenden patres familias der Patrizierdynastien. Vom 359 Wir sollten den Bogen freilich nicht überspannen: Es wäre absurd, zu behaupten, die römische Kultur hätte Herrschaftswissen (im Sinne von epistémé) als Machtfaktor ignoriert. Aber es ist bemerkenswert, welches Augenmerk die Senatorenfamilien darauf richteten, ihre Söhne zu politischen Praktikern zu erziehen, die Entscheidungen völlig habituell treffen konnten; vgl. hierzu auch Schlinkert, Dirk (1996): Ordo Senatorius und Nobilitas. Die Konstitution des Senatsadels in der Spätantike, Stuttgart: Franz Steiner Verlag. 360 Schlinkert, Dirk (1996): S. 140 f. Bemerkenswerterweise findet sich diese große Bedeutung des Ahnenkultes für die Vermittlung von Herrschaftskompetenz nicht nur in der Römischen Republik, sondern auch im antiken China; vgl. hierzu den Sammelband von Walter Scheidel (Hg.): State Power in Ancient China & Rome, Oxford / New York: Oxford University Press. 180 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht siebten bis zum 16. Lebensjahr begleitete der senatorische Nachwuchs seine Väter auf Schritt und Tritt. Die Patriziersöhne waren dabei, wenn der Familienvorstand seine Getreuen, die so genannten clientes, empfing und ihnen Rechtsbeistand gewährte, politische Ratschläge erteilte oder finanzielle Unterstützung zukommen ließ. Sie begleiteten ihn ins Theater, ins Forum, zu Gastmählern bei einflussreichen Freunden, in Bäder und sogar auf Feldzüge. Auf diese Weise lernten sie – angereichert durch praktische Ratschläge, Anekdoten, Weisungen und kleinere Aufträge – den gesamten politischen Kosmos der römischen Republik kennen. Während dieses jahrelangen Lernprozesses »bestand die erzieherische Aufgabe der Väter nicht darin, an die nachwachsende Generation abstrakte Werte und Prinzipien im Sinne isolierter Einzeltugenden weiterzugeben, sondern ihnen ein Bewusstsein von der Rolle zu vermitteln, die sie künftig ausfüllen sollten, ihnen mithin ein Ethos und spezifische Muster des Herrschens ›einzupflanzen‹.«361 Heutzutage würde man eine solche Vermittlung von Herrschaftskompetenz wohl als ›Learning on the Job‹ bezeichnen. Ab dem 16. Lebensjahr begann die offizielle politische Lehrzeit, das tirocinium fori. In dieser Phase wurde der junge Patrizier einem älteren, möglichst einflussreichen Verwandten im Amt eines Quästors, Zensors oder gar Konsuls anvertraut.362 Unter seiner Obhut stieg der Nachwuchs ins Tagesgeschäft ein. Zu seinen Aufgaben gehörten unter anderem das Verfassen und gemeinsame Einstudieren von Reden vor Volk und Senat, die Recherche von Rechtsnormen und Präzedenzfällen für Gerichtsverfahren, das Formulieren von Gesetzesentwürfen, die Vorbereitung von Wahlkämpfen, die kontinuierliche Berichterstattung über das politische Stimmungsbild unter der Bevölkerung und das Ausrichten lokaler Fes- 361 Scholz (2011): S. 96. 362 Der staatliche Aufbau der Römischen Republik ist, wie eingangs angerissen, erstaunlich komplex und kann hier nicht en détail vertieft werden. Zur Orientierung: Quästoren oblag in der Römischen Republik die Verwaltung der Staatskasse, Zensoren waren u. a. mit der Ernennung der Senatoren betraut, und Konsuln trugen die Verantwortung für die militärische und zivile Leitung des Staates. Einen ebenso unterhaltsamen wie informativen Einstieg in die politische Organisationsstruktur und Kultur bietet der Sammelband von Dietmar Pieper & Johannes Saltzwedel (Hg.): Rom: Aufstieg einer antiken Weltmacht, München: Random House. 181 Die Konkretionen der Macht te zur Mobilisierung von Anhängern.363 Bei all diesen Aktivitäten wurden Freundschaften geknüpft, Beziehungen gepflegt, Netzwerke aufgebaut, und vor allem wurde eines gelernt: die kompetente Ausübung, Sicherung und Akkumulation politischer Macht in einem System, das sich durch einen arbeitsintensiven Wettkampf um Einfluss und Ämter auszeichnete. Parallel zur zivilen politischen Schulung erfolgte das tirocinium militiae, die Bewährung im militärischen Stab des Mentors. Wann immer der Lehrmeister gegen verfeindete Staaten oder Barbarenstämme ins Feld zog, nahm er seinen Schützling mit, und zwar nicht allein zur Unterstützung bei administrativen oder strategischen Aufgaben. Wie selbstverständlich wurde von jungen Patriziern erwartet, sich im Nahkampf gegen die Feinde Roms zu bewähren, Truppen zu befehligen und notfalls ihr Leben für die Republik zu geben; ein Politiker ohne Narben auf der Brust wurde im Senat argwöhnisch beäugt. Hinter dieser Praxis stand die feste und von allen Schichten der römischen Gesellschaft geteilte Überzeugung, dass Herrschaftskompetenz sowohl die Bewährung in der politischen als auch in der militärischen Führung erforderte. Wer in den Augen der Väter und der Wählerschaft bei einer dieser Führungsaufgaben versagte, der wurde von der weiteren Ämterlaufbahn – dem cursus honorum – gänzlich unsentimental ausgeschlossen.364 Nepotismus war der Römischen Republik weitgehend fremd. Diese rigorose Schulung produzierte einen hoch spezialisierten Menschentypus, dessen gesamte Existenz auf eine singuläre Funktion zugeschnitten war. An dieser Stelle soll noch einmal Scholz zu Wort kommen, dem bei aller wissenschaftlichen Distanz eine große und zugleich ansteckende Begeisterung für die römischen Patrizier nicht abzusprechen ist: »Die wesentliche Aufgabe […] der Senatsaristokratie bestand – soziologisch gesprochen – darin, daß sie in ihrer politischen Tätigkeit stellvertretend für die Allgemeinheit Krisen bewältigten. […] Beständig mußten sie neue unvorhersehbare Schwierigkeiten und Ereignisse in ihr politisches Handeln einbeziehen, schwerlich konnten sie in der Beilegung oder Austragung von Konflikten immer wieder auf die bewährten Maß- 363 Einen eindrucksvollen Einblick in den Wahlkampf der Römischen Republik und seine außerordentlich modernen Techniken und Taktiken bietet Ciceros »Handbüchlein zum Wahlkampf«; vgl. Cicero (2001): Commentariolum petitionis, hg. und übers. von Günter Laser, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. 364 Für eine Analyse der Ämterlaufbahn im antiken Rom siehe Veyne (1992): S. 339 f. 182 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht nahmen bzw. Handlungsroutinen zurückgreifen, häufig waren sie vielmehr gezwungen – und das dürfte ihnen in Fleisch und Blut übergegangen sein –, Neues und Riskantes zu wagen.«365 Es lohnt sich, an dieser Stelle kurz innezuhalten und das Gesagte zu reflektieren. Kritische Leser könnten einwenden, dass wir bislang überhaupt keine Definition von Herrschaftskompetenz gegeben, sondern nur eine spezifische historische Phase ihrer Entwicklung und Tradierung analysiert haben. Dieser Einwand ist nachvollziehbar. Aber er geht am Problem vorbei, weil er davon ausgeht, dass eine abstrakte Begriffsbestimmung überhaupt möglich ist. Kompetenz oder téchne, so haben wir eingangs festgehalten, ist kein enzyklopädisches Faktenwissen, sondern die habitualisierte Beherrschung eines Handwerks oder einer Kunst; Herrschaftskompetenz liegt also dann vor, wenn einem Akteur die Prinzipien und Mechanismen politischer Macht zur zweiten Natur geworden sind, wenn er – wie Scholz treffend schreibt – jenseits der »bewährten Maßnahmen bzw. Handlungsroutinen« Konflikte um Einfluss austragen oder beilegen kann. Gerade weil Herrschaftskompetenz keine blo- ße Handlungsroutine ist, sondern die kreative und durch Erfahrung bewährte Fähigkeit, im Machtfeld des Politischen erfolgreich »Neues und Riskantes zu wagen«, lässt sich keine schematische Anleitung oder Allgemeindefinition geben. Stattdessen können wir nur die soziokulturellen Rahmenbedingungen skizzieren, unter denen Herrschaftskompetenz erworben und weitergegeben wird. Genau hier ist die Römische Republik nicht nur prototypisch; sie stellt, weil sie derart zielgerichtet (und einseitig) auf diesen Machtvektor fokussiert ist, einen weltgeschichtlichen Zenit der téchne des Politischen dar. Diese téchne geht mit dem Niedergang des Römischen Reiches in der Spätantike natürlich nicht unwiederbringlich verloren. Treffender wäre es zu sagen, dass sie überwintert und sich in verschiedensten, den jeweiligen soziokulturellen Kontexten angepassten Konfigurationen neu konstituiert – freilich ohne jemals ihre Grundlogik einzubüßen.366 Ent- 365 Scholz (2011): 24. 366 Auf die naheliegende Frage, welche historischen Bedingungen dieses Weitertragen sicherstellten, lässt sich sicherlich keine singuläre Antwort geben. Aber ein entscheidendes, epochenübergreifendes Bindeglied zwischen Antike, Mittelalter und Neuzeit dürfte in Hinblick auf die Tradierung von Herrschaftskompetenz die katholische Kirche gewesen sein; vgl. hierzu Pecknold, Chad C. (2010): Christianity and Politics: A Brief Guide to the History, Eugene: Cascade Books. 183 Die Konkretionen der Macht sprechend lassen sich die späteren Traditionen der Herrschaftskompetenz in der westlichen Welt als Kontextualisierungen des römischen Vorbilds interpretieren. In ihrer einschlägigen Historiografie Königssöhne und Königsherrschaft über die dynastische Erbfolge im Reich der Merowinger und Karolinger weist Brigitte Kasten ein mittelalterliches Echo der senatorisch-patriarchalen Tradition nach: »Der ›gute‹ Sohn und Nachfolger war grundsätzlich der, in dem der Vater fortlebte.«367 Ergänzend zu dieser Grundhaltung, wonach Herrschaftskompetenz maßgeblich durch praktisch-mimetische Nachahmung des väterlichen Vorbilds erworben wird, finden sich auch Parallelen in der sukzessiven Übertragung politischer Verantwortung. Zahlreiche europäische Herrscher beteiligten ihre Nachkommen so bald wie möglich an der Herrschaft – einerseits indem sie ihnen noch zu Lebzeiten eigene Territorien überließen, andererseits indem sie ihnen die Befehlsgewalt über eigenständige militärische Aktionen übertrugen. Diese Entwicklungs- und Tradierungsstufen wurden teilweise sogar analog zum römischen Vorbild benannt. Aber sie vollzogen sich freilich nicht einmal näherungsweise in der geregelten, ritualisierten Form, wie wir sie aus dem Imperium Romanum kennen. Die bewusste Übernahme römischer Bräuche und Sitten, die vor allem durch geistliche Berater der Königshäuser gefördert wurde, stand zudem in Kontrast zur »außerordentlich gefährlichen Existenz« der mittelalterlich-höfischen Herrschaftssphäre.368 Diese veränderten Bedingungen von Herrschaftskompetenz hatten handfeste praktische Konsequenzen: Während mangelnder Machtinstinkt oder langsame Auffassungsgabe in der römischen Republik oft nur mit dem Verlust von Amt und Würden einhergingen, bedeuteten diese im Mittelalter nicht selten den Verlust von Leib und Leben. Mit viel Gespür für Spannung und Dramatik zeichnet Kasten den monarchischen Machtkosmos als Umfeld, in dem machthungrige Onkel ihre noch nicht zu Königen erhobenen Neffen mit Gift und Dolch am Herrschaftsantritt zu hindern versuchten, 367 Wörtlich heißt es in dem berühmten Brief des Königsberaters Alkuin an Karl den Großen: »Es lebt der Vater fort im Sohn, […] wenn Würde und edle Weisheit in seinem Nachfolger Bestand haben«, siehe Kasten, Brigitte (1997): Königssöhne und Königsherrschaft. Untersuchungen zur Teilhabe am Reich in der Merowinger- und Karolingerzeit, Hannover: Hahnsche Buchhandlung, S. 7. 368 Kasten (1997): S. 33. 184 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht neue Königsfrauen danach strebten, ihre eigenen Kinder auf den Thron zu setzen, und oppositionelle Adelige den Umsturz planten. Entsprechend zeigte sich Herrschaftskompetenz oftmals weniger in geschliffener Rhetorik oder exzellenter Vernetzung, sondern in der Kaltblütigkeit, zur rechten Zeit die Klinge gegen einen Verwandten zu zücken. Die von Scholz beschworene kreative Fähigkeit, »Neues und Riskantes« zu wagen, lief im Mittelalter nicht selten auf den effektiven Einsatz von Aktionsmacht hinaus (siehe hierzu Kap. 2.1). Diese Rahmenbedingungen setzen sich, wie bei dem großen Machtpragmatiker Machiavelli eindrucksvoll nachzulesen ist, noch bis in die europäische Neuzeit fort. Gleichwohl lässt sich im Übergang zwischen Mittelalter und Renaissance auch eine entscheidende Innovation bei der Ausbildung von Herrschaftskompetenz gegenüber der römischen Antike verzeichnen: die spielerische Vermittlung machtstrategischen Denkens durch das Schach.369 Dank vertiefter Handelsbeziehungen mit der islamischen Welt war das »Spiel der Könige«, dessen historische Wurzeln in Indien liegen, nach und nach Teil der höfischen Kultur Europas geworden. Bereits im 12. Jahrhundert wurde der adelige Nachwuchs systematisch in die Kunst der Eröffnungen, des Gambits und der Mattwendungen eingeführt; der einflussreiche Universalgelehrte und königliche Leibarzt Petrus Alphonsi zählte die Beherrschung des Schachspiels sogar zu den sieben Grundfertigkeiten, die einen guten Ritter ausmachen.370 Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Wie kein anderes Spiel schult Schach strategisches und taktisches Denken, kreative Lösungsansätze, Stressresistenz und die Fähigkeit, sich in einen Gegner hineinzuversetzen, um dessen Stärken, Schwächen und Ziele ausfindig zu machen; es verkörpert letzten Endes alle relevanten Elemente des politischen Wettstreits um Macht (siehe hierzu auch Kap. 3.1). Das Studium des Spiels bereitete den jungen Adel also nicht nur auf den gefährlichen Mikrokosmos des Hofes vor, sondern auch auf seine Aufgaben als politische Entscheidungsträger und Feldherren. Seit dieser Zeit hat sich das Schachspiel als Trainingseinheit und als Machttradition nicht nur erhalten, sondern zugleich eine globale Verbreitung erfahren, die alle sozialen und 369 Vgl. Vale, Malcolm (2001): The Princely Court, Oxford / New York: Oxford University Press, S. 170 – 179; für einen historischen Überblick siehe auch Eales, Richard (2002): Chess: the History of a Game, London: Hardinge Simpole. 370 Vgl. Vale (2001): S 171. 185 Die Konkretionen der Macht kulturellen Räume umspannt. Es zählt fraglos zu den wichtigsten Hinterlassenschaften der mittelalterlichen Kultur der Herrschaftskompetenz. Bevor wir auf die Weiterentwicklung des römischen Ideals der Herrschaftskompetenz in unserer Gegenwart zu sprechen kommen, wollen wir einen ausführlichen Blick über den Tellerrand der westlichen Kultursphäre wagen – und zwar ins vormoderne Japan.371 Dieser Exkurs ist nicht nur wichtig, um eurozentrischer Befangenheit vorzubeugen. Er illustriert auch, dass der Machtvektor der Herrschaftskompetenz zwar universellen Logiken gehorcht, aber dabei stets hochspezifische kulturelle Anpassungsprozesse durchläuft. Der Zeitraum vom 12. bis zum 19. Jahrhundert war auf der japanischen Inselgruppe Honshu, Hokkaido, Shikoku und Kyushu oft geprägt durch interne Konflikte, äußere Bedrohungen und Dynastiewechsel. Aber zugleich zeichnete er sich durch eine singuläre historische Konstante aus: die unangefochtene politische und kulturelle Dominanz des Kriegeradels der bushi – bei uns besser bekannt als die Samurai.372 Jeffrey P. Mass, einer der bedeutendsten westlichen Kenner der japanischen Geschichte, bezeichnet die politische Ordnungsstruktur dieser bis heute nachwirkenden Epoche folgerichtig als »warrior government«, als Herrschaft der Krieger.373 Marius Jansen ergänzt in dem einschlägigen Sammelband Warrior Rule in Japan von 2008: »Japan was ruled by warriors for the better part of a millennium. From the twelfth 371 Wir sprechen bewusst vom »vormodernen« Japan, weil die klassische abendländische Trennung zwischen den Epochen der Antike, des Mittelalters und der Neuzeit in Asien keine plausible Anwendung findet. Anstelle einer Serie von fundamentalen Umbrüchen haben wir es vor allem im japanischen Kulturraum viel eher mit historischen Kontinuitäten zu tun. Diese finden erst 1853 ihr Ende, als die berühmt-berüchtigten »schwarzen Schiffe« der US-Marine die selbst gewählte Isolation des Landes und seine Abschottung vom Westen unter Gewaltandrohung beendeten; vgl. zu dieser Thematik Walworth, Arthur (1946): Black Ships Off Japan: the Story of Commodore Perry’s Expedition, New York: Alfred A. Knopf. 372 Eine lesenswerte Einführung in das Thema bietet Schwentker, Wolfgang (2008): Die Samurai, München: C.H. Beck. 373 Vgl. Mass, Jeffrey P. (1975): Warrior Government in Early Mediaeval Japan: Study of the Kamakura Bakufu, Shugo and Jito, New Haven / London: Yale University Press. 186 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht to the nineteenth century its political history was dominated by the struggle of competing leagues of fighting men.«374 Diese Vormachtstellung der Samurai im vormodernen Japan schlug sich in der streng hierarchisch geordneten und undurchlässigen Gesellschaftsstruktur nieder: An ihrer Spitze standen die Mitglieder des Kriegeradels, angeführt vom shōgun, dessen Titel sich als Oberkommandeur oder Generalissimus übersetzen lässt.375 Ihnen folgten im Rang die Bauern und Handwerker als produktive Schichten der Gesellschaft. Den untersten Rang belegen die Kaufleute, die sich nach konfuzianischer Lehre mit »schmutzigen Geldgeschäften« abgeben.376 Außerhalb dieser Hierarchie war das Kaiserhaus des tennō angesiedelt, dem bestenfalls eine repräsentative Rolle zukam.377 Das Japan der Samurai war zuerst und vor allem ein Militärregime. Wir tun an dieser Stelle gut daran, die romantisierende westliche Brille auf die bushi abzulegen und sie nicht auf die Rolle von Schwertmeistern oder gar japanischen ›Rittern‹ einzuengen. Wie der Ideen- und Sozialhistoriker Wolfgang Schwentker nachweist, waren sie viel mehr als das: Im Shōgunat übernahmen sie die Aufgabe von Polizeikräften, Steuereintreibern, Verwaltungsbeamten und Zeremonienmeistern der schintoistischen Staatsreligion. Kurzum, die Samurai besetzten über 600 Jahre lang alle Gelenkstellen politischer Macht; sie waren zudem die einzigen Mitglieder des Gemeinwesens, die überhaupt einen Familiennamen trugen und Waffen führen durften. Durch diese Kombination von Funktionen und Privilegien verkörperten sie die japanische Staatsidee gegen- über allen niedrigeren Ständen. Dieses Selbstverständnis ist in der Schrift Shido des berühmten Philosophen und Militärstrategen Yamaga Sokō aus dem 17. Jahrhundert kodifiziert: »Der Samurai überlässt die Geschäfte den Bauern, Handwerkern und Kaufleuten und beschränkt sich darauf, den Weg vorzuleben. Wenn jemand aus den drei Ständen des Volkes gegen die Moral verstößt, dann bestraft ihn der Samurai und hält so 374 Jansen, Marius (Hg.) (2008): Warrior Rule in Japan, Cambridge: Cambridge University Press, S. vii. 375 Vgl. Schwentker (2008): S. 43. 376 Ebd., S. 88. 377 Wolfgang Schwentker (2008: S. 50) geht so weit, die tennō als »bloße Marionetten der shōgun« zu bezeichnen. Vgl. zu dieser Einschätzung auch Turnbull, Stephen (1996): The Samurai: a Military History, London / New York: Routledge, S. xiii. 187 Die Konkretionen der Macht die moralischen Grundsätze des Landes aufrecht«.378 Er war mithin nicht nur Krieger, sondern auch kultivierter Erzieher und ethischer Orientierungspunkt. Die außergewöhnlich lange und erfolgreiche Aufrechterhaltung dieses Machtmonopols in allen relevanten Herrschaftssektoren verdankt sich einer spezifischen Ausprägung von Herrschaftskompetenz, deren Grundsätze Schwentker konzis zusammenfasst: »Herrschen und dienen – beide Aufgaben fielen im idealen Samurai zusammen.«379 Das kompetitive Element, das uns noch eindrücklich aus der Römischen Republik in Erinnerung ist, hatte im Selbstverständnis des japanischen Kriegeradels keinen Raum. Sein Habitus fußte nicht auf dem Impuls, sich in der politischen Arena oder auf dem Schlachtfeld einen Namen zu machen, sondern auf den Kerntugenden der Loyalität und Konformität. Durch den bewussten »Verzicht auf das individuelle Glück und die uneingeschränkte Bereitschaft, sich in den Dienst seines Herrn zu stellen«, waren die Samurai als Herrscherklasse geradezu prädestiniert.380 Sie bildeten eine hochkooperative Machtformation, die in der Lage war, konzertierte Aktionen – sei es nun die Implementierung von Verwaltungsnormen oder eine militärische Strafexpedition – ohne jegliche Reibungsverluste durchzuführen. Ihr Loyalitätsgedanke und die damit verknüpfte Askese haben ihre Wurzeln im Zen-Buddhismus, und entsprechend finden sich ähnliche Elemente auch in der chinesischen Staatsphilosophie (siehe Kap. 1.1). Bemerkenswert ist jedoch, mit welcher Konsequenz die Prinzipien des Zen im bushidō, dem Verhaltenskodex der Samurai, zu Ende gedacht sind: Die Todesgefolgschaft (junshi), bei der die Samurai ihrem Befehlshaber auf dem Schlachtfeld in den Tod folgten, wenn keine Aussicht auf Sieg bestand, ist der »radikalste Ausdruck der Treuebindung eines Vasallen gegenüber seinem Herrn«.381 Aber auch jenseits der rituellen Selbsttötung bildete die bedingungslose Solidarität gegenüber der eigenen Mach- 378 Zitiert nach Brockers, Wolfgang (2014): Karate – Essays. Norderstedt, BOD, S. 119. 379 Schwentker (2008): S. 92. 380 Ebd., S. 93. 381 Ebd., S. 80. Poetisch ausgedrückt ist diese Todesbereitschaft in Tsunetomo Yamamotos Schrift Hagakure: »Bushidō, der Weg des Kriegers, liegt im Sterben. Wird man mit zwei Alternativen konfrontiert, Leben und Tod, so soll man ohne Zögern den Tod wählen. Daran ist nichts Schweres; man muss nur fest entschlos- 188 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht telite bei gleichzeitiger Zurückstellung aller eigenen Interessen das Kernelement der Herrschaftslogik der Samurai.382 Der Hinweis auf den Zen- Buddhismus ist aber für uns noch aus einem weiteren Grund hoch relevant: In Zen and the Way of the Sword: Arming the Samurai Psyche verweist der Theologe Winston L. King darauf, dass diese religiös-philosophische Strömung insbesondere in ihrer japanischen Rezeption der Intuition einen weit höheren Stellenwert einräumte als der reflektierenden Vernunft.383 Anstatt das Verhältnis des Menschen zur natürlichen und sozialen Welt zu problematisieren oder Wissen über sie anzuhäufen, strebten die Schüler des Zens das unmittelbare In-eins-Sein mit dem Kosmos an. Nur wer durch Aufgabe des ichbezogenen Denkens und durch Überwindung des Antagonismus von Subjekt und Objekt diese Einheit erreicht hatte, konnte nach Überzeugung der Samurai selbstlos und gerecht herrschen; und er konnte sich, ohne auch nur einen Augenblick nachzudenken, auf dem Schlachtfeld behaupten. Dieser antiintellektualistische Impetus könnte auf den ersten Blick als eindeutiger Primat der téchne gegenüber der epistémé gedeutet werden.384 Aber bei näherer Betrachtung zeigt sich ein differenziertes Bild des Zens: die Auflösung der Grenzen zwischen beiden Vektoren, ein Ineinanderübergehen, das sich einer strengen Dichotomie entzieht. Mit anderen Worten: Durch die übergeordnete Rolle der Intuition – welche die Samurai mit Meditation und Askese schärften – wurde die epistémé der téchne zugeordnet bzw. in ihr reflektiert. So erklärt sich auch, warum die Lektüre von Büchern oder das Studium theoretischer Inhalte für die Lebensführung des Kriegeradels, insbesondere ab dem 16. Jahrhundert, durchaus von großer Bedeutung war. Die epistémé hat für sein Selbstverständnis von Anfang an zwar keine prioritäre, aber gleichwohl eine zugeordnete Rolle gespielt. sen sein Ziel verfolgen«, Yamamoto, Tsunetomo (2002): Hagakure. Der Weg des Samurai, übers. von Kenzo Fukai, München: Droemer Knaur, S. 5. 382 Das Wort »Samurai« stammt vom Verb »saburau« ab, was so viel bedeutet wie »auf das Geheiß des Herrn zu warten«; vgl. Ishii, Shiro ([1991] 2011): Zur Krieger-Terminologie des mittelalterlichen Japans: Samurai, Kenin, Kerai und Bushi, in: Marutschke, Hans-Peter (Hg.): Beiträge zur japanischen Verfassungsgeschichte, Köln: Carl Heymans Verlag, S. 13 – 24. 383 Vgl. King, Winston L. (1993): Zen and the Way of the Sword: Arming the Samurai Psyche, New York: Oxford University Press, S. 188 f. 384 Zum Antiintellektualismus des Zens siehe auch Perez, Louis G. (1998): The History of Japan, Westport / London: Greenwood Press, S. 34. 189 Die Konkretionen der Macht Die zentralen Tugenden der Samurai und die damit verknüpften habituellen Dispositionen (»Herrschen und Dienen«) wurden innerhalb des Kriegeradels von Generation zu Generation tradiert. Für Schwentker steht das enge Verhältnis von Meister und Schüler, das sowohl im Zen-Buddhismus als auch im Konfuzianismus eine herausragende Bedeutung hat, im Vordergrund.385 Bereits ab dem dritten Lebensjahr wurde der Nachwuchs des Kriegeradels zuerst im Haus der Familie und wenig später unter der Ägide eines älteren Samurais, der stets nur einen einzigen Schüler unterrichtete, in Kampftechniken und Taktiken eingeführt. Die militärische Bewährung erfolgte in der Praxis – sei es bei der Abwehr von Mongolen-Invasionen oder der Niederschlagung von Bauernaufständen. Parallel hierzu erfolgte jedoch auch Unterricht in Literatur und Staatskunst, Theologie und Philosophie. Hinter diesem Curriculum stand das Verständnis, dass »neben der Beherrschung des Kriegshandwerks, auch hohe Lese- und Schreibkompetenz […] grundlegend zu Kompetenzen des Kriegerstandes gehörten«.386 Der konfuzianische Pädagoge Kaibara Ekiken resümiert diesen Bildungsethos wie folgt: »Der Krieger soll von Kindheit an Bücher lesen, sich der Kalligraphie widmen, Etikette und Musik lernen, Bogenschießen, Reiterei (d. h.) die Kriegskünste üben und den Körper bewegen«.387 Diese ressourcen- und zeitintensive Schulung hing von einer Bedingung ab: Die »produktiven« Stände der Gesellschaft, also Bauern und Handwerker, mussten gewillt sein, die Ausbildung der Elite durch Abgaben mitzufinanzieren. Das konnte langfristig nur gelingen, wenn die bushi ihren Selbstanspruch auf Integrität, Gelehrsamkeit und militärische Schlagkraft durch praktisches Handeln täglich unter Beweis stellten.388 385 Vgl. Schwentker (2008): S. 46. 386 Niehaus, Andreas (2013): ›So gibt es nichts Schändlicheres, als illiterat zu sein‹ – zur Literalität der Kriegerklasse im frühmodernen Japan, in: Boesken, Gesine & Schaffers, Uta (Hg.): Lektüren ›bilden‹: Lesen – Bildung – Vermittlung, Münster: Lit Verlag, S. 199 – 216. 387 Kaibara Ekiken ([1713] 2010): Regeln zur Lebenspflege, hg. und übers. von Andreas Niehaus & Julian Braun, München: Iudicum, S. 39. 388 Auf diesen Legitimationsdruck macht insbesondere Schwentker (2008: S. 92 f.) aufmerksam. Nach konfuzianischer Überzeugung wäre es für die Samurai illegitim gewesen, die niedrigeren Stände mit Gewalt zu unterwerfen. Politische Gefolgschaft musste aus Akzeptanz und Einsicht in die Überlegenheit sowie Vorbildlichkeit der Herrschaftselite – also freiwillig – erfolgen. 190 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Der privilegierte Zugang zu einem hoch spezialisierten, praxisorientierten und ab der frühesten Kindheit einsetzenden Ausbildungssystem erweist sich an dieser Stelle als ein Leitmotiv der Herrschaftskompetenz, das wir – wenngleich unter ganz anderen kulturellen Vorzeichen – bereits im republikanischen Rom kennengelernt haben. Was die Senatorenfamilien und die bushi einte, war weniger ein spezifischer Wertekanon, sondern vielmehr eine hocheffiziente Technik der Tradierung und Monopolisierung politischer Macht, verknüpft mit einer bedingungslosen Identifikation mit dem Gemeinwesen und einer gelebten Vorbildfunktion. Die Reproduktion von Macht durch Praktik kann in dem Kontext als zentrale Formel der Herrschaftskompetenz gelten. Fraglos verdient die téchne der Macht der Samurai eine eigene Monografie, aber an dieser Stelle wollen wir unseren Exkurs ins vormoderne Japan beenden und unser ursprüngliches Narrativ wieder aufgreifen: die Weiterführung und Transformation des römischen Modells der Herrschaftskompetenz in der Geschichte. Die vielleicht bedeutendste neuzeitliche Fortschreibung des römischen Ideals politischer Machtkompetenz findet sich in den USA, und zwar vom 17. Jahrhundert bis in die Gegenwart. In seinem genealogischen Standardwerk America’s Political Dynasties identifiziert Stephen Hess ein zentrales gemeinsames Merkmal: den dynastischen Impuls.389 Die USA, eines der kompetitivsten politischen Systeme der Welt, wird von einer Wahlaristokratie regiert, die der Kolumnist Stewart Alsop einst als »the people’s dukes« bezeichnete.390 Die Zahlen sprechen für sich: »Forty-four American political families have had at least four members 389 Vgl. Hess, Stephen (2016): America’s Political Dynasties: From Adams to Clinton, Washington: Brookings Institution Press, S. 2. Damit soll freilich nicht gesagt sein, dass erfolgreiche Politikerdynastien ein Alleinstellungsmerkmal der USA wären – John H. Fiva und Daniel Smith zeigen detailliert auf, dass die dynastische Tradierung politischer Macht auch in Ländern wie Deutschland, Irland, Kanada und Norwegen an der Tagesordnung ist, vgl. Fiva, John H. & Smith, Daniel M. (2016): Political Dynasties and the Incumbency Advantage in Party- Centered Environment, CESifo Working Paper Series No. 5757, S. 1 – 46. Dennoch sind die USA dasjenige Land, in dem das Prinzip der modernen Wahlaristokratie perfektioniert worden ist, siehe hierzu auch Dal Bó, Ernesto, Dal Bó, Pedro & Snyder, Jason (2009): Political Dynasties, in: Review of Economic Studies 76 (1), S. 115 – 142. 390 Time vom 5.8.2013, http://content.time.com/time/subscriber/article/0,33009, 2148168-3,00.html. 191 Die Konkretionen der Macht of the same name elected to federal office, and in seventy-five families three members of the same name held national office.«391 Politikerfamilien wie die Kennedys, Bushs und Clintons, aber auch zurückliegende Dynastien wie die Roosevelts und Adams gaben und geben Ämter in Repräsentantenhaus und Senat und sogar den Posten des Präsidenten an ihre Kinder weiter – mit ausdrücklicher Zustimmung der Wähler. Die Erklärung für diese außerordentliche Kontinuität ist uns inzwischen wohlvertraut: die Vermittlung von Herrschaftskompetenz von Kindesbeinen an durch Einbettung in ein hoch spezialisiertes und elitäres Lernumfeld. Wer in eine US-amerikanische Politikfamilie hineingeboren wird, nimmt ab frühester Kindheit an Festtagsparaden zum vierten Juli teil, begleitet seine Eltern auf Fundraising-Events und klappert mit ihnen Hunderte von Haustüren ab, wenn es der Wählermobilisierung dient. Mit fortgeschrittenem Alter hält der Nachwuchs Reden bei Wahlkampfveranstaltungen und führt Debatten in den Aulas prestigeträchtiger Universitäten, um für Vater oder Mutter – und mittelfristig für sich selbst – zu werben. Diese Sozialisation gewährleistet nicht nur ein beispielloses Verständnis für politische Symbolik und die Bedeutung geteilter Riten (vgl. Kap. 2.1). Sie begünstigt auch die Entwicklung von Empathie für die Belange von Wählern und die unbedingte Fähigkeit zum Netzwerken. Nicht zuletzt erlaubt sie es, sich in unterschiedlichsten sozialen, kulturellen Kontexten souverän zu bewegen. Sie öffnet, metaphorisch gesprochen, den Horizont über das eigene Soziotop hinaus. In Ermangelung einer analytischen Studie über die Machtsozialisation der US-amerikanischen Politikelite wollen wir auf eine Vignette zurückgreifen. In seiner Schilderung der Machtkonsolidierung der Clinton-Dynastie kommt Hess auf die politische Erziehung von Bill und Hillary Clintons Tochter Chelsea zu sprechen; und es lohnt sich, den Chronisten ausgiebig zu zitieren: »[B]eing politically special, virtually from birth, creates a range of experiences that can turn the exceptional into the ordinary. When do you know which of your classmates are true friends and which are the ones who just want to hang out at the governor’s mansion? What gifts are appropriate, and which are over the top? Is there public behavior that children without famous parents do not have to learn but for those like Chelsea is best learned young?«392 Diese Lektio- 391 Hess (2016): S. 3. 392 Ebd., S. 590. 192 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht nen des machtstrategischen Know-how, welche die Clinton-Tochter gewissermaßen en passant erwarb, wurden ergänzt durch eine ebenso rigorose wie spielerische Schulung in politischer Kommunikation. So reminisziert Hillary Clinton in ihrer Autobiografie Living History: »Bill and I tried to prepare Chelsea for what she might hear about her father or, for that matter, about her mother. We sat around our dinner table in the Governor’s Mansion role-playing with her, pretending we were in debates where one of us acted like a political opponent who criticized Bill for not being a good Governor.«393 Es versteht sich von selbst, dass die Einführung in das Handwerk der Herrschaft durch zwei profilierte Ausnahmepolitiker einen kaum einholbaren Wettbewerbsvorteil gegenüber nicht gleichermaßen geschulten Konkurrenten bedeutet. Kurzum: Wer einmal durch eine Kombination aus Talent und praktischer Erfahrung Herrschaftskompetenz erworben hat, besitzt auch eine exzellente Chance, diese in seiner Familie weiterzugeben. Freilich ist die Clinton-Vignette kein Einzelfall, sie steht prototypisch für Dutzende, Hunderte politischer Biografien. Für das Forscherteam um den Ökonomen Ernesto Dal Bó, das intensiv zum Themenfeld dynastischer Herrschaft in Demokratien gearbeitet hat, lassen sich diese Erkenntnisse in einer einfachen Losung zusammenfassen: »Thus, in politics, power begets power« – in der Politik bringt Macht stets Macht hervor.394 2.5.2 Herrschaftswissen und Strategie Damit wollen wir die Diskussion der Herrschaftskompetenz abschlie- ßen und uns dem zweiten Machtvektor zuwenden, dem Herrschaftswissen. Die Begriffsprägung verdanken wir dem Soziologen Max Scheler, der den Terminus technicus in seiner Monografie Die Wissensformen und die Gesellschaft eingeführt hat.395 Scheler unterscheidet Herrschaftswissen von Bildungs- und Erlösungswissen. Während Bildungswissen für ihn auf die Formung und Kultivierung der individuellen Persönlichkeit abzielt und Erlösungswissen auf Sinnstiftung und ein kohärentes Welt- 393 Clinton, Hillary (2003): Living History, New York: Simon & Schuster, S. 97. 394 Dal Bó, Ernesto, Dal Bó, Pedro & Snyder, Jason (2009): S. 1. 395 Vgl. Scheler, Max ([1926] 2008): Die Wissensformen und die Gesellschaft, Bonn: Bouvier Verlag. 193 Die Konkretionen der Macht bild (siehe auch Kap. 2.3), ist Herrschaftswissen auf die praktische Beherrschung der belebten und unbelebten Natur sowie der Mitmenschen ausgerichtet.396 In der Zeit nach Scheler hat der Begriff eine normative Engführung erfahren und ist leider auf die Monopolisierung politischer Informationen durch eine vermeintlich klandestin operierende Elite reduziert worden. Wir hingegen wollen den Ausdruck im Folgenden so weit wie möglich beim Wort nehmen – also als Sammelbegriff für all jene Kenntnisse bzw. epistémén, die für die Ausübung politischer Macht unabdingbar sind.397 Dass Wissen eine bedeutende Machtressource darstellt, ist freilich keine genuine Einsicht Schelers. Die entscheidende Verbindung zwischen Wissen und Macht hat bereits dreihundert Jahre früher Francis Bacon in seiner wissenschaftstheoretischen Abhandlung Novum Organum Scientiarum (deutsch: Neues Werkzeug der Wissenschaften) explizit gemacht: »Menschliches Wissen und menschliche Macht treffen in einem zusammen«.398 Für den Naturwissenschaftler und Philosophen Bacon steht das Wissen des Menschen über die (unbelebte) Natur und über Möglichkeiten, sie zu kontrollieren, im Vordergrund. Aber wie Nico Stehr und Marian Adolf überzeugend nachweisen, lässt sich Bacons Diktum problemlos auf die soziale Welt, insbesondere die Sphäre der politischen Herrschaft, übertragen:399 Überlegenes Wissen in Bezug auf die universellen Grundprinzipien der Macht (Kap. 1.2), ihre Formen (Kap. 2.1), Legitimationsbedingungen (Kap. 2.4.) und die Mechanismen, Strategien, Taktiken und Themen der politischen Sphäre bedeutet einen klaren 396 Für einen Überblick zu Schelers Soziologie und Sozialphilosophie vgl. Becker, Ralf, Bermes, Christian & Leonardy, Heinz (Hg.) (2007): Die Bildung der Gesellschaft: Schelers Sozialphilosophie im Kontext, Würzburg: Königshausen & Neumann. 397 Vgl. zu dieser Thematik u. a. Hamilton, Peter (2015): Knowledge and Social Structure, London / New York: Routledge, Stehr, Nico & Adolf, Marian (2015): Ist Wissen Macht?, Weilerswist: Velbrück Wissenschaft, Innerarity, Daniel (2013): Demokratie des Wissens, Bielefeld: Transcript, Weingart, Peter & Lentsch, Justus (2008): Wissen, Beraten, Entscheiden, Weilerswist: Velbrück Wissenschaft Spinner, Hitzler, Ronald, Honer, Anne & Maeder, Christoph (1996): Expertenwissen, Opladen: Westdeutscher Verlag und Helmut F. (1994): Die Wissensordnung, Opladen: Leske + Budrich. 398 Bacon, Francis ([1620] 1902): Novum Organonon, New York: P.F. Collier, S. 11. 399 Vgl. Stehr & Adolf (2015): S. 36 ff. 194 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Wettbewerbsvorteil im Deutungskampf um das Gemeinwohl. Dieses Wissen ist Herrschaftswissen. Herrschaftswissen, so verstanden, gliedert sich in drei Wissensformen: Begründungswissen, Führungswissen und Verwaltungswissen. Die erste Wissensform legitimiert die Machtausübung über die kontinuierliche Rechtfertigung, Verteidigung und Fortentwicklung eines gemeinschaftlichen politischen Narrativs. Bei der zweiten Form handelt es sich um formales Wissen von Entscheidungsträgern darüber, wie politische Ziele gegen den Widerstand konkurrierender Interessenformationen durchgesetzt werden können und wie sich Machtapparate – die popitzschen Positionsgefüge der Herrschaft – hierfür effizient und effektiv steuern lassen. Die dritte Wissensform ist bürokratisches Fachwissen und bezieht sich auf konkrete Verfahren und spezifische Politikfelder. Alle drei Wissensformen bilden einen interdependenten Gesamtkomplex. Begründungswissen bietet die Rechtfertigungsstruktur dafür, warum sich das Gemeinwohl am besten in ebendiesem, konkreten politischen System durchsetzen lässt und warum sich die Bürger für diese Ordnung einsetzen sollten – aber es muss notwendigerweise durch Führungs- und Verwaltungskenntnisse ergänzt werden, wenn es dauerhaft erfolgreich sein soll. Führungswissen wiederum kann nur dann in politische Macht umgemünzt werden, wenn ihm auf der normativen Ebene ein plausibles Narrativ und auf der Umsetzungsseite ein adäquater Sachstand über Themen und Prozesse korrespondiert, d. h. wenn die Verwaltung die oft überlegenen Führungskenntnisse der Entscheidungsträger anerkennt. Aber auch die Entscheidungsträger müssen gelernt haben, das Wissen aus der Bürokratie abzufragen und zu verwerten. Verwaltungswissen kann nur dann in politischer Einflussnahme zur Geltung kommen, wenn Entscheidungsträger in der Lage sind, dieses fachkundig zu selektieren und strategisch einzusetzen. Ansonsten bleibt es auf dem Weg nach oben stecken.400 400 Mit dieser wechselseitigen Dependenz ist zugleich ein Konfliktfeld bzw. Machtspiel zwischen den beiden zentralen Herrschaftskomponenten, Führung und Administration, benannt: der Kampf um Macht innerhalb eines Apparats selbst. Auf die Gefahr des Machtkampfes zwischen Führung und Administration für eine kohärente Politikgestaltung macht bereits Weber aufmerksam; vgl. Weber ([1922] 1972): S. 572 f. Zur Vertiefung siehe auch Stehr & Adolf (2015): S. 182 f. 195 Die Konkretionen der Macht Neben dieser Interdependenz eint alle drei Formen von Machtwissen eine essenzielle Eigenschaft: Sie müssen präsentisch sein. Dies bedeutet, dass sie von den Akteuren jederzeit abgerufen werden können bzw. ihnen stets gegenwärtig sein müssen. Hierfür gibt es einen augenfälligen Grund: Herrschaft operiert unter Bedingungen zeitlicher und materieller Ressourcenknappheit. Verzögerungen, Abstimmungsprobleme, Rückfragen, Recherchen kosten nicht nur Geld – sie kosten Macht. Nach dieser Überblicksskizze der drei Wissensformate (Begründen – Führen – Verwalten) sowie ihrer Wechselverhältnisse und Gemeinsamkeiten wollen wir diese Formate einzeln erörtern, beginnend mit dem Begriff des Begründungswissens. Seine Unverzichtbarkeit resultiert daraus, dass Herrschaft einem kontinuierlichen, expliziten und impliziten Legitimationsdruck unterliegt und ihrerseits unentwegt nach Rechtfertigung, also nach normativer Begründung strebt. Dieser Grundsatz gilt für alle Herrschaftsformen – ganz gleich, ob wir es mit dem stalinistischen Regime Nordkoreas, dem chinesischen Einparteienstaat, dem autokratischen Präsidialsystem Russlands oder der deutschen repräsentativen Demokratie zu tun haben. Der Grund hierfür liegt in einem universellen Machtprinzip, das wir bereits in Kap. 1.2 diskutiert haben: der Machbarkeit von Macht. Weil Machtverhältnisse nicht nomologisch notwendig, sprich nicht naturgesetzlich sind, sondern durch Menschen ver- ändert werden können, stehen sie unter dem permanenten Vorbehalt des Anders-sein-Könnens. Begründungswissen liefert, kurz gesagt, die Antwort darauf, warum die Machtverhältnisse zwar anders sein können – aber nicht anders sein sollen. Wer über Begründungswissen verfügt, kann normative Antworten auf folgende Fragen geben: Warum herrsche ich (und nicht ein anderer)? Warum hat das politische System diese (und nicht jene) Verfassung? Warum betreibe ich diese (und nicht jene) Politik? Warum sollen die Bürger mich (und nicht einen anderen Kandidaten) wählen? Und so weiter. Herrschaftssysteme, deren Entscheidungsträger auf diese Fragen keine oder nur unbefriedigende Antworten geben können, sind auf Dauer instabil. Allein Begründungswissen hat die motivationale Kraft, um die Mitglieder eines Gemeinwesens langfristig an seine etablierte Ordnung zu binden (siehe auch unsere Diskussion der normativen Begründung und des Strebens nach Sinn in Kap. 1.3). Allerdings – und dieser Punkt ist entscheidend – ist Begründungswissen kein akademisches Expertenwissen über politische Philosophie. Es kommt nicht darauf an, die Legitimation der aktualen politischen 196 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Ordnung streng rational aus abstrakten, ethisch-logischen Grundsätzen zu deduzieren. Begründungswissen ist vielmehr ein Wissen darüber, wie man ein allumfassendes politisches Narrativ erzählt und interpretiert.401 Freilich ist ein solches Narrativ keine beliebige Fabel, kurzfristige Mode oder Legende mit politischer Grundierung. Es handelt sich stattdessen um ein gemeinschaftliches, auf einer geteilten Geschichte, geteilten Werten und geteilten Symbolen aufruhendes Verständnis der sozialen Welt und der Verortung des Gemeinwesens in dieser Welt – »a shared means of making sense of the world […] grounded in assumptions, judgements, contentions, dispositions and capabilities«.402 Treffend ist dieses Prinzip durch den Philosophen Alasdair MacIntyre in dem Aufsatz Ist Patriotismus eine Tugend? dargelegt worden.403 Nach MacIntyre beschreiben erfolgreiche politische Narrative die Gemeinwesen als intrinsisch wertvolle, generationenübergreifende Projekte, deren Identitäten durch »besondere[] Merkmale, Vorzüge und Errungenschaften« fixiert werden, welche sich wiederum in charakteristischen politischen, kulturellen, religiösen Normen und Praktiken niederschlagen.404 Dreierlei gilt es in diesem Zusammenhang hervorzuheben: Erstens durchdringt das so verstandene Narrativ alle Ebenen des politischen Handelns und betrifft (direkt oder indirekt) alle Mitglieder des Gemeinwesens. Es schafft eine synchrone und diachrone Einheit in der Vielheit der politischen Institutionen und Handlungen, indem es sie im Kontext der übergreifenden Staatsgeschichte und Staatsidee verortet. Ein besonders wirkmächtiges Beispiel für ein solches Narrativ und seine Durchdrin- 401 Vgl. Mayer, Frederick W. (2014): Narrative Politics: Stories and Collective Action, Oxford: Oxford University Press. Die Bedeutung von Narrativen für die Legitimation von Herrschaft ist nicht nur wiederkehrendes Thema der politischen Theorie, sondern auch ein Mantra von Kampagnenleitern und Wahlkampfstrategen. So vertritt z. B. Stan Greenberg, ein Politik-Guru der US-Demokraten, die Losung: »A narrative is the key to everything«; ähnlich auch James Carville: »We could elect somebody from the Hollywood Hills if they had a narrative to tell people about what the country is and where they see it«, zitiert nach Polletta, Francesca (2011): Storytelling in Politics, in: Contexts 7 (4), S. 26 – 31. 402 Dryzek (2000): S. 18. 403 Vgl. MacIntyre, Alasdair (1993): Ist Patriotismus eine Tugend?, übers. von Rainer Forst, in: Honneth, Axel (Hg.): Kommunitarismus: eine Debatte über die moralischen Grundlagen moderner Gesellschaften, Frankfurt a. M. / New York: Campus, S .84 – 102. 404 MacIntyre (1993): S. 85. 197 Die Konkretionen der Macht gungs- und Vereinigungsfunktionen ist das der französischen Grande Nation, der Hüterin der republikanischen Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Diese aus dem Revolutionsjahr von 1789 stammende Idee ist seitdem der singuläre Fixpunkt der französischen Geschichte, in Bezug auf den alle übrigen Ereignisse und politischen Entscheidungen eingeordnet werden. So erlaubt es die Idee nicht nur, Napoleons militärische Expansion als Siegeszug des modernen Liberalismus zu erzählen und den Laizismus des postrevolutionären Frankreichs auf ein aufklärerisches Fundament zu stellen; sie ermöglicht es auch, das Kollaborationsregime von Vichy als bloßen ›Ausrutscher‹ eines unbeugsamen, freiheitsliebenden Volkes einzustufen.405 Zugleich ist diese Staatsidee die Legitimation der Fünften Republik und als Leitprinzip in der Verfassung verankert. Der Dreiklang von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit findet sich an der Außenfassade eines jeden französischen Rathauses, auf Flaggen, Münzen und Briefmarken. Entsprechend sind die Losung und das Narrativ, das sie verkörpert, das normative Fundament für Frankreichs politische Eliten, auf dem sie ihre Agenda – als Bewahrung und Fortentwicklung der Erzählung – aufbauen können und auch aufbauen müssen. Es ist daher nur konsequent, dass sich der rechte Front National das Motto ebenso auf die Fahnen geschrieben hat wie Frankreichs Sozialisten oder die Bewegung En Marche des im Mai 2017 gewählten Präsidenten Emmanuel Macron. Die Kontroverse zwischen den Machtakteuren entspinnt sich also nicht darum, ob die drei Grundwerte der Grande Nation die Leitprinzipien des französischen Narrativs sind, sondern darum, was sie für die politische Gegenwart der Bürger bedeuten, durch welche Politik sie am besten verwirklicht werden können und welche Akteure die überzeugendste Interpretation der großen nationalen Erzählung anzubieten haben.406 Wer es versteht, sich dieses Narrativs (bzw. ver- 405 So fügt es sich denn auch treffend, dass Philippe Pétain, der Anführer des Vichy-Regimes, versucht hatte, das Revolutionsmotto durch »Arbeit, Familie, Vaterland« zu ersetzen; vgl. Baruch, Marc Olivier (2000): Das Vichy-Regime, Stuttgart: Reclam. 406 Ganz ähnlich verhält es sich z. B. mit den Leitprinzipien des US-amerikanischen Narrativs: dem »American Dream« und dem »Manifest Destiny«, verstanden als Postulat freier Entfaltung und persönlicher Aufstiegschancen in einem durch historisches Sendungsbewusstsein und Pioniergeist ausgezeichneten Gemeinwesen. Auch hier ist der Streitpunkt zwischen den Machtakteuren ausschließlich der, wie diese Prinzipien politisch zu deuten sind und welches ihre prakti- 198 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht gleichbarer Narrative in anderen Staaten) zu bemächtigen, der ist in der Lage, jedes politische Ereignis in einen normativen Gesamtrahmen einzuordnen, verstehbar und bewertbar zu machen und somit eine holistische Begründung von politischer Herrschaft vorzubringen. Zweitens stiftet der von MacIntyre betonte Projektcharakter des Gemeinwesens, welcher im politischen Narrativ zum Tragen kommt, ein Wir-Gefühl unter den Mitgliedern – bis hin zur Identifikation mit vorangegangenen Generationen und lange verstorbenen Ahnen.407 Denn die gemeinschaftliche Erzählung ist nicht einfach nur eine Schilderung von Genese, Telos und Entwicklung des Gemeinwesens; sie ist eine interaktive Geschichte, an der jedes Mitglied aufgerufen ist mitzuwirken. Auf diese Weise trägt sie dem menschlichen Bedürfnis, Teil eines größeren Ganzen zu sein, dessen Bedeutung die individuelle Existenz überdauert, Rechnung. Damit erklären sich auch die immense motivationale Kraft der großen politischen Narrative und die Bedeutung des Begründungswissens als Garant der politischen Stabilität. Die Frage der konkreten Mitwirkung und des Engagements ist offenkundig abhängig vom Wesen der Narrative, von ihrer Dramaturgie und Ausgestaltung. Das Spektrum reicht entsprechend von der bloßen Gesetzestreue und Obrigkeitshörigkeit des ›kleinen Mannes‹ bis hin zur bedingungslosen Opferbereitschaft des Patrioten für sein Vaterland. Das politische Narrativ des deutschen Volkes unterscheidet sich signifikant von anderen nationalen Erzählungen in Europa. Aufgrund seiner historischen Brüche und des großen Schattens der NS-Verbrechen ist dieses Narrativ in der Gegenwart vor allem durch die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit dominiert (siehe unsere Ausführungen über Macht, Symbolik und Vergangenheitsbewältigung schen Implikate für die Politikgestaltung sind. Während etwa demokratische Liberale soziale Umverteilung als Ermöglichungsbedingung der Selbstverwirklichung einstufen, erblicken libertäre Republikaner hierin eine unzulässige staatliche Intervention in die Autonomie der Person; vgl. Hochschild, Jennifer L. (1996): Facing up to the American Dream. Race, Class, and the Soul of the Nation, Princeton: Princeton University Press. 407 An dieser Stelle sei z. B. auch an den Ahnenkult der römischen Patrizier erinnert (siehe Kap. 2.5.1): Der Rekurs auf die maiores als Ahnherren einer ungebrochenen Traditionslinie republikanischer Herrschaftsausübung schafft einen Bezugsrahmen, aus dem die nachfolgenden Generationen Legitimation ziehen können. 199 Die Konkretionen der Macht in Kap. 2.1). Die sich für jeden Bürger stellende politische Sinnfrage, die Frage also, warum ich mich für dieses System engagieren sollte, beantwortet sich im Sinne des postnationalsozialistischen Narrativs mit der Losung: »Nie wieder!« Die politische Ordnung Deutschlands verdankt nach dieser Lesart ihre Legitimität zuerst und vor allem der Verhinderung neuerlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen unter dem Signum von Rassismus und Nationalismus. Ob dieses Begründungsschema, das sich allein aus dem bewussten Bruch mit der verbrecherischen Vergangenheit speist, hinreichend ist für ein positives Wir-Gefühl, für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, sollte indes infrage gestellt werden. Ohne einen komplementären Bezug auf die Tradition der deutschen Kulturnation, die großen Vordenker der Aufklärung, wie Kant und Leibniz, und den literarischen Genius von Goethe und Schiller kann eine derartige Erzählung weder die motivationale Kraft anderer nationaler Narrative entfalten noch ihre Vereinigungsfunktion erfüllen. Wie umkämpft das deutsche Narrativ seit der Nachkriegszeit ist, zeigt sich nicht zuletzt am »Historikerstreit« von 1986, der zwischen den Lagern um Ernst Nolte und Jürgen Habermas ausgetragen wurde und neben der Frage eines »Schlussstrichs« unter die NS-Geschichte auch die Zukunft der politischen Kultur der Bundesrepublik in den Fokus rückte.408 Trotz prominenter Beteiligung und medialer Aufmerksamkeit gelangte die Kontroverse indes zu keiner befriedigenden Konklusion, ganz zu schweigen von der Schaffung eines gesamtgesellschaftlichen Wertekonsenses. In dem Kontext liegt es nahe, dass auch das aktuelle Erstarken rechtspopulistischer Strömungen in der Bundesrepublik seine Wurzeln – zumindest teilweise – in der ungelösten Frage nach dem positiven Gehalt der deutschen Nationalerzählung hat. Der dritte Punkt besagt schließlich, dass das Narrativ von allen Beteiligten pausenlos begründet, verteidigt, gepflegt, weiterentwickelt und symbolisch (eventuell auch sakral) aufgeladen werden muss. Gegner und Feinde der herrschenden Akteure fordern es beständig heraus, indem sie ihre eigenen Narrative bzw. Interpretationen erzählen und das Begründungswissen ihrer Kontrahenten in Zweifel ziehen. Blickt man in 408 Zur Übersicht siehe Maier, Charles S. (1992): Die Gegenwart der Vergangenheit. Geschichte und nationale Identität der Deutschen, Frankfurt a. M.: Campus und Kailitz, Steffen (Hg.) (2008): Die Gegenwart der Vergangenheit, Wiesbaden: VS Verlag. 200 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht die jüngere Vergangenheit, kommen einem z. B. die Propagandaschlachten des Kalten Krieges in den Sinn, in dem nicht nur ökonomische Systeme, Geheimdienste und Militärs, sondern vor allem die großen politischen Erzähler und Sinnstifter um die Vorherrschaft über den Globus rangen. Diese Konfrontationen hatten denn auch einen bezeichnenden manichäischen Zug, durch den die Streitfragen hinter den narrativen Herausforderungen – Kapitalismus oder Planwirtschaft? Demokratie oder Kommunismus? Wettbewerb oder sozialistisches Leistungsprinzip? – auf ein simples Gut-Böse-Schema verengt wurden. Ein ähnlich simplifizierendes Konfrontationsbild von Makronarrativen bietet heutzutage die immer wieder beschworene Kollision von Abendland und Orient, von Christentum und Islam, welche von Extremisten auf beiden Seiten genutzt wird, um die Legitimation moderater, nonkonfrontativer Macht-Haber in Zweifel zu ziehen. Aufgrund der steten legitimatorischen Infragestellung von Herrschaft durch Gegennarrative zählt die Untermauerung politischer Erzählungen zu den wichtigsten Führungsaufgaben im Machtfeld der Politik. Daher wollen wir einen Blick auf die Quellen werfen, aus denen sich jedes politische Narrativ speist. Hierbei lassen sich vier Grundlagen ausmachen, die einander in unterschiedlicher Stärke bedingen: Die erste Quelle umfasst die eigenen politischen Erfahrungen in maximal drei Generationen. Der geteilte Erlebnis- und Erinnerungshorizont dieser generationalen Kohorten wird abgesteckt durch Schlüsselerlebnisse, die entweder selbst erfahren wurden oder durch die mündliche Tradierung von Zeitzeugen gegenwärtig sind. Wir wollen den Begriff der »politischen Erfahrung« bewusst weit fassen: Er bezieht sich nicht nur auf formal-politische Prozesse, sondern auch auf symbolpolitisch relevante Ereignisse. Bezogen auf die deutsche Gegenwart umfasst er z. B. neben dem »Wirtschaftswunder« der 1950er und 1960er Jahre, dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 und der Flüchtlingskrise von 2015 auch das fußballerische »Wunder von Bern« von 1954 und den Flug des Kosmonauten Sigmund Jähn im Jahre 1978. All diese Geschehnisse stellen – insofern sie den Mitgliedern des Gemeinwesens kontinuierlich präsent sind und eine herausragende diskursive Rolle spielen – zentrale Ressourcen für das Narrativ dar. Machtakteure können und müssen auf sie rekurrieren, wenn sie ihre Erzählungen im politischen Alltagsdiskurs und in der praktischen Wirklichkeit der Bürger verankern wollen. Narrative, die ihre Motive einzig und allein aus der weit zurückliegenden Vergangenheit be- 201 Die Konkretionen der Macht ziehen, laufen Gefahr, antiquiert und verstaubt zu wirken; sie büßen ihre Bindungswirkung ein, weil sie nicht den Eindruck vermitteln, etwas mit unserer Gegenwart zu tun zu haben. Umgekehrt gilt jedoch auch, dass geschichtsvergessene politische Narrative nicht diejenige historische Kontinuität und narrative Kohäsion gewährleisten können, die zu den Kernfunktionen der großen Erzählungen gehören. Dies führt uns zur zweiten Quelle, dem Kollektivgedächtnis und der Erinnerungskultur der gesamten politischen Gemeinschaft. Auch wenn Überschneidungen mit dem direkten Erlebnishorizont der bereits erwähnten generationalen Kohorten bestehen, steht im Fokus des Kollektivgedächtnisses diejenige Vergangenheit des Gemeinwesens, die von ihren lebenden Mitgliedern nicht mehr unmittelbar erfahren wurde.409 Das Gros der Geschichte der politischen Gemeinwesen ist seinen Mitgliedern nur durch das Schrifttum, durch Kunst- und Bauwerke und, in geringerem Maße, durch Fotografien und Ton- und Filmaufnahmen präsent. Gleichwohl ist die ›Erinnerung‹ an diese Geschehnisse – nicht verstanden als mentale Vergegenwärtigung eigener, subjektiver Erlebnisse, sondern als Exegese interpretationsbedürftiger Zeugnisse der Vergangenheit (siehe Kap. 2.1) – entscheidend. Sie erlaubt es, in MacIntyres Worten, die Gemeinschaft als ein die Generationen und Jahrhunderte verbindendes Projekt zu begreifen, dessen Wesen und Wert sich nicht in seiner bloßen Gegenwärtigkeit und in der Summe seiner lebenden Mitglieder erschöpft. Das durch die kontinuierliche Interpretation vergangener Zeugnisse am Leben erhaltene Kollektivgedächtnis ist es, das die Rede von kulturellen Traditionen, von moralischen Verpflichtungen gegenüber den Ahnen, von geschichtlicher Schuld und historischer Errungenschaft erst möglich macht. Die dergestalt interpretierte Vergangenheit ist jedoch, wie die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann in ihrem Buch Geschichte im Gedächtnis festhält, weder eine reine Projektionsfläche gegenwärtiger (Macht-)Interessen noch eine autonome, von der Gegenwart losgelöste Sphäre: »Die Vergangenheit ist ein Spiegel, in 409 Dies betrifft in Deutschland in zunehmendem Maße auch das Thema der nationalsozialistischen Verbrechen, insofern die allermeisten Zeitzeugen, die diese Geschehnisse noch als Erwachsene miterleben konnten, inzwischen verstorben sind. Dieser Umstand verdeutlicht, dass politische Schlüsselerlebnisse aus dem Erlebnishorizont der Menschen nach und nach in das Kollektivgedächtnis des Gemeinwesens sedimentieren. 202 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht dem wir uns über den Augenblick hinaus wahrnehmen und das, was wir das Selbst nennen, in immer neuen Anläufen zusammensetzen. Dieser Spiegel kann heroisieren und einem das eigene Bild in doppelter Größe zurückwerfen, er kann aber auch negative und beschämende Züge hervorheben. Obwohl die Vergangenheit keinen autonomen ontologischen Status hat und auf unsere Hinwendung zu ihr angewiesen ist, ist sie weit mehr als eine abhängige Variable unserer Bedürfnisse und Neigungen. Sie übersteigt individuelle und kollektive Zugriffe; sie kann nicht monopolisiert, nicht abschließend bewertet […] werden.«410 Dieser Umstand – die Nichtmonopolisierbarkeit der Vergangenheit und die Notwendigkeit ihrer kontinuierlichen Neubewertung und Befragung – tut dem immensen Machtpotenzial des kollektiven Gedächtnisses keinen Abbruch. Die Sprengkraft des historischen Erinnerns wird deutlich am Beispiel der Schlacht vom Amselfeld, dem national-historischen Mythos der Serben:411 Am 28. Juni 1389 traf auf der kosovarischen Ebene unweit von Pristina das auf den Balkan vordringende Heer des osmanischen Sultans Murat I. auf die christlich-orthodoxen Verteidiger des serbischen Fürsten Lazar. Nach einer langen Schlacht, in deren Verlauf beide Heerführer ihr Leben ließen, hatten sich die Armeen gegenseitig aufgerieben. Das militärische Patt änderte nichts daran, dass die Osmanen in den kommenden Jahren den Balkan unterwerfen konnten. So weit die kargen Fakten. Schon im 14. Jahrhundert setzte die Legendenbildung ein: Die gefallenen serbischen Kämpfer hätten sich nach der Schlacht in Amseln verwandelt – als Zeugnis ihres Opfertodes zur Verteidigung der Christenheit. Hier liegt die Geburtsstunde des politischen Narrativs Serbiens als einer Gemeinschaft, die als Verteidigerin des Okzidents gegen den Orient angetreten ist und deren Merkmal der Kampfeswille gegen übermächtige Feinde ist. Die Bühne dieser großen Erzählung ist seither das Kosovo geblieben, das erklärte »Herzland« des serbischen Volkes. Ebendieses Narrativ wurde über 600 Jahre später durch den Präsidenten der jugoslawischen Teilrepublik Serbien, Slobodan Milošević, aufgegriffen – einerseits, um den Sonderstatus Serbiens 410 Assmann, Aleida (2007): Geschichte im Gedächtnis. Von der individuellen Erfahrung zur öffentlichen Inszenierung, München: C.H. Beck, S. 10. 411 Vgl. Polonyi, Carl (2011): Heil und Zerstörung: Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 – 2004, Berlin: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag, S. 25 – 67. 203 Die Konkretionen der Macht als eigenständige, durch Titos Staatenbund unterdrückte Nation zu untermauern, andererseits, um einen Herrschaftsanspruch über das Kosovo zu begründen. Miloševićs Strategie erwies sich mittelfristig als extrem erfolgreich. Die nationalistische Erzählung und ihre realpolitischen Implikate fanden bei seinen Landsleuten begeisterten Anklang. Sie setzten den Startschuss für die Auflösung Jugoslawiens und Serbiens Griff nach der Vormacht in Südosteuropa. Die langfristigen Folgen sind bekannt: Die militärische Eskalation zwischen den Teilrepubliken endete schließlich mit einer von der NATO erzwungenen Kapitulation Serbiens und mit der Unabhängigkeit des Kosovo. Es wäre verfehlt, den Amselfeldmythos an den Anfang der Ursachenkette des Jugoslawienkrieges zu stellen; eine solche Lesart ist der multikausalen Konfliktlage unangemessen. Gleichwohl macht die Episode klar, was für ein effektiver und destruktiver Katalysator das Kollektivgedächtnis sein kann, wenn es geschickt politisch bespielt wird. Jenseits der unmittelbaren und der durch das Kollektivgedächtnis überlieferten politischen Erfahrungen besteht die dritte Quelle in der Analyse akademisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Begründung des Narrativs. Aus dieser Quelle entspringen einerseits die großen staatshistorischen Untersuchungen durch Autoren vom Schlage eines Theodor Mommsens, Oswald Spenglers oder Ernest Gellners, die mit geschichtswissenschaftlichen Methoden die Genese und Entwicklung der Gemeinwesen nachzeichnen, und andererseits die herausragenden staatstheoretischen Schriften, die ihren Niederschlag in den Verfassungen, Rechtsordnungen und Wertesystemen gefunden haben. Um einer allzu großen historiografischen Schlagseite unserer Diskussion des Begründungswissens und der politischen Narrative vorzubeugen, wollen wir uns im Folgenden auf die letzteren konzentrieren. Wer sich zu der Einschätzung verleiten lässt, dass die Staatstheorie und politische Philosophie ein rein universitäres Unterfangen ohne realpolitische Auswirkungen auf die gro- ßen Nationalerzählungen der Geschichte ist, dem sei ein Gang in das Pariser Pantheon empfohlen. Dort in der Krypta, in Gesellschaft literarischer Größen wie Voltaire und Victor Hugo, liegt die Ruhestätte Rousseaus – und wer genau hinschaut, der bemerkt eine stilisierte Hand, die, um eine entzündete Fackel geballt, langsam den Sargdeckel beiseitezuschieben scheint. Die Metaphorik der symbolpolitischen Inszenierung ist unmissverständlich: Im Gedächtnis Frankreichs ist der zu Lebzeiten stets kränkliche Schweizer Philosoph vital wie eh und je, bereit den kom- 204 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht menden Generationen den Weg zu leuchten oder das Feuer der Revolution erneut zu entfachen. Die Französische Revolution als Geburtsstunde des eingangs diskutierten Narrativs der Grande Nation ist ohne Rousseaus Contrat Social ebenso wenig denkbar wie beispielsweise die USamerikanische Erzählung ohne die von Alexander Hamilton, John Jay und James Madison verfassten Federalist Papers.412 Beide können als intellektuelle Gründungsdokumente der Selbst- und Weltverständnisse der französischen bzw. der amerikanischen Nation eingestuft werden. Dort, wo Rousseau hingegen für republikanische Einheit, Gemeinwillen und absolute Volksherrschaft warb, da stritten die US-amerikanischen Gründerväter für Föderalismus, repräsentative Demokratie und Gewaltenteilung. Beide argumentativen Stoßrichtungen haben bis zum heutigen Tag nicht nur die intellektuellen Debatten ihrer Gemeinwesen geprägt, ja dominiert, sondern auch deren institutionelle Ordnung. Sie sind die staatstheoretischen Prüfsteine, an denen sich die politischen Eliten der Gegenwart nach wie vor abarbeiten. Wer nach einer vergleichbaren intellektuellen Gründungsschrift für das – wie bereits erwähnt – durch Brüche und Kontroversen überlagerte deutsche Narrativ sucht, der wird wahrscheinlich am ehesten fündig in den Grundlinien der Philosophie des Rechts von Hegel.413 Ungeachtet aller Kontroversen über seine ideengeschichtliche Bedeutung kann der Stuttgarter Denker als der preußische Staatsphilosoph schlechthin eingestuft werden. Seine politischen Schriften, die allesamt um die Kernidee kreisen, das Prinzip der Willensfreiheit mit der Notwendigkeit politischer Ordnung nicht nur zu versöhnen, sondern untrennbar zu verquicken, kumulieren im monarchischen Verwaltungs- und Ständestaat als finaler Verwirklichung des historischen Telos des deutschen Volkes. Bemerkenswert ist Hegels antirevolutionärer Zug, der nicht auf eine Änderung bestehender Verhältnisse zugunsten eines idealen Fernziels hinausläuft, sondern zur Anerkennung der gegebenen Ordnung aufruft. Das 412 Vgl. Rousseau ([1762] 1977) und Madison, James, Hamilton, Alexander & Jay, John (2002): The Federalist Papers, hg. von Richard Beeman, New York: Penguin. Freilich war der Einfluss dieser politischen Vordenker keinesfalls auf Frankreich bzw. die USA allein beschränkt. Wie Sylvain Fort festhält, wurde z. B. Rousseaus Œuvre bereits im 18. Jahrhundert von den deutschen Aufklärern intensiv, aber auch kontrovers rezipiert; vgl. Fort, Sylvain (2002): Les Lumières francaises en Allemagne, Paris: Presses Universitaires de France. 413 Vgl. Hegel, Georg W. F. ([1821] 1995). 205 Die Konkretionen der Macht menschliche Streben nach Vervollkommnung, so können wir Hegel lesen, ist im Machtfeld des Politischen ohnehin nicht zu erreichen – zu groß sind die Notwendigkeiten für Kompromisse, zu heterogen die konkurrierenden Interessenformationen, zu unberechenbar die äußere Weltgeschichte. Es lässt sich vielmehr erst in der Sphäre der Innerlichkeit, in der Kunst, Religion und schließlich in der Philosophie einlösen. Freilich ist diese erstaunlich pragmatische und realpolitische Denkungsart, die nach Hegel von Hunderttausenden Juristen, Verwaltungsbeamten, Politikern und Akademikern intensiv rezipiert wurde, in Deutschland nicht unwidersprochen geblieben. Wir können die nachfolgenden Schriften deutscher Staatstheoretiker, allen voran jene der Marxisten und der Frankfurter Schule, durchaus als vehemente Widerlegungsversuche lesen. Aber dieser Umstand untermauert eher den Status der hegelschen Grundlinien als intellektuelles Kerndokument des deutschen politischen Narrativs, an dem sich die folgenden Generationen abgekämpft haben. Wir wollen die Diskussion der wissenschaftlich-akademischen Quelle damit auf sich beruhen lassen und uns der vierten und letzten Quelle zuwenden: dem religiös-sakralen Element. Dass Religionen bei der Grundlegung politischer Narrative in allen – oder doch den allermeisten – Gemeinwesen eine Schlüsselrolle einnehmen, ist evident. Wie Böckenförde in seinem Essay Politische Theorie und politische Theologie konstatiert, haben sie diese Funktion unter den Menschen jahrtausendelang konkurrenzlos innegehabt.414 Hierfür gibt es drei zentrale Gründe: Erstens ist – ideengeschichtlich betrachtet – »das staatsrechtliche Denken der Theologie entronnen«,415 denn »[a]lle prägnanten Begriffe der modernen [und auch der vormodernen, Anm. der Autoren] Staatslehre sind säkularisierte theologische Begriffe«.416 Anders gesagt: Weil das Denken über Legitimität geschichtlich stets mit dem religiösen und insbesondere dem theologischen Denken verquickt war, bilden sakrale Denkschemata einen nicht negierbaren, wenn auch nicht immer reflektierten Wesenskern des politischen Begründungswissens. Das heißt keinesfalls, dass alle nar- 414 Vgl. Böckenförde, Wolfgang (1983): Politische Theorie und politische Theologie. Bemerkungen zu ihrem wechselseitigen Verhältnis, in: Taubes, Jacob (Hg.): Religionstheorie und politische Theorie. Bd. 1: Der Fürst dieser Welt. Carl Schmitt und die Folgen, München: Wilhelm Fink Verlag, S. 16 – 25; S. 16. 415 Ebd. S. 18. 416 Schmitt, Carl (1934): Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, Duncker & Humblot: München, S. 49. 206 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht rativen Rechtfertigungen politischer Macht stets explizit oder implizit auf die Annahme einer Gottheit verwiesen sind, wohl aber, dass ihre Begriffe und vor allem Logiken stets einen sakralen Stammbaum haben. Zweitens bieten, wie in unserer Diskussion des religiösen Machtfelds festgehalten haben (vgl. Kap. 2.3), Religionen sowohl ein kohärentes Weltund Selbstbild als auch ethische Orientierung für Herrscher und Beherrschte gleichermaßen.417 Den Glauben an eine jenseitige, sakrale Ordnung vorausgesetzt, lässt sich keine bessere Rechtfertigung für eine diesseitige, profane Ordnung denken als die einfache Losung: »Deus vult« – »Gott will es so«. Die Gottgewolltheit des politischen Systems und seines Gangs durch die Geschichte zieht sich als roter Faden durch die Begründungslogiken der Herrschaftssysteme: von den assyrischen Priesterkönigen über die chinesischen Gottkaiser und die europäischen, absolutistischen Monarchen von Gottes Gnaden bis hin zum selbst ernannten Kalifen des terroristischen Islamischen Staats, Abu Bakr al-Baghdadi. Freilich läuft beileibe nicht jede religiös grundierte, politische Erzählung auf eine theokratische Herrschaft hinaus. Auch demokratisch autorisierte Herrscher rekurrieren zur Herrschaftslegitimation und zur Schaffung eines narrativen Bedeutungsrahmens auf religiöse Motive – sei es, indem sie auf den gottgegebenen Exzeptionalismus ihrer Nation und deren Sendungsbewusstsein rekurrieren, wie die neokonservative Regierung unter US-Präsident George W. Bush, oder, indem sie die gemeinsamen christlichen Werte zum Bindeglied der europäischen Nationen erklären, wie der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy. Geteilte Glaubensgrundsätze schaffen mithin einen ebenso starken Zusammenhalt und ein Wir-Gefühl unter den Menschen wie eine geteilte Historie, und entsprechend flankieren sie die geschichtlichen Quellen des politischen Narrativs durch einen übergeschichtlichen Horizont der Normen und der Bedeutungen. 417 Treffend festgehalten hat dies Böckenförde (1983: S. 19) in Bezug auf den christlichen Glauben: »Die christliche Religion ist nicht nur Gottes-Verehrung in Form eines Kults, sie hat darüber hinaus zu ihrem Inhalt eine in nahezu alle Lebensbereiche ausgreifende Lebenslehre mit normativem Akzent sowie eine Interpretation der umgebenden Lebenswirklichkeit der Menschen (›Welt‹). Das führt aus sich selbst zu Aussagen / Lehren, die die Ordnungen des politischen Zusammenlebens, deren Status […] Aufgaben und Kompetenzbereich sowie Legitimation betreffen.« 207 Die Konkretionen der Macht Drittens sollten wir nicht außer Acht lassen, dass Religionen – ebenso wie politische Narrative – selbst den Charakter großer Erzählungen haben. In der Regel sind sie nicht statisch, sondern eschatologisch. Sie erzählen eine Heils- und Weltgeschichte mit klar definiertem Anfangspunkt (der Schöpfung) und Endpunkt (dem Weltgericht).418 So stand z. B. die Gründung der muslimischen Umma, der politischen Gemeinschaft der Gläubigen unter dem Propheten Mohammed, unter den Vorzeichen der Nahheilserwartung – des unmittelbar bevorstehenden Weltgerichts, bei dem die Frommen belohnt und die Sünder bestraft würden. Entsprechende Motive und politische Prophezeiungen finden sich indes bereits im alten Ägypten des zweiten Jahrtausends vor Christus.419 Die Verortung der Gemeinwesen auf dem Zeitstrahl einer ebenso theologisch wie machtstrategisch zu deutenden Heilsgeschichte erlaubt es, sämtliche politischen Ereignisse – Kriege mit anderen Staaten, interne Unruhen, aber auch wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Erfolge – in einen religiösen Erklärungszusammenhang zu setzen. Auf diese Weise lassen sich Staatskrisen als göttliche Prüfungen deuten, die es durchzustehen gilt, militärische Konflikte als vorherbestimmte Abwehrkämpfe gegen Heiden und Apostaten, und schließlich kann die Kontinuität einer dynastischen Herrscherreihe oder einer politischen Elite als Erfüllung eines großen göttlichen Planes interpretiert werden. Kritische Leser könnten an dieser Stelle einwenden, dass gewiss nicht alle großen politischen Erzählungen auf diese sakrale, eschatologische Komponente verwiesen sind – und in der Tat haben wir ja bereits mehrfach auf das atheistisch-laizistische Narrativ der Grande Nation verwie- 418 Bemerkenswerterweise finden sich eschatologische Elemente nicht nur in den mosaisch-monotheistischen Religionen (Judentum, Christentum, Islam), sondern z. B. auch im Buddhismus, im Hinduismus, Zoroastrismus sowie in der altslawischen Religion; für eine Übersicht siehe Walls, Jerry L. (Hg.) (2008): The Oxford Handbook of Eschatology, Oxford / New York: Oxford University Press. Das theologische Standardwerk zur christlichen Eschatologie ist nach wie vor Taubes, Jacob ([1947] 2007): Abendländische Eschatologie, München: Matthes & Seitz. 419 Vgl. Assmann, Jan (1983): Königsdogma und Heilserwartung. Politische und kultische Chaosbeschreibungen in ägyptischen Texten, in: David Hellholm (Hg.): Apocalypticism in the Mediterranean World and the Near East, Tübingen: Mohr Siebeck, S. 345 – 377. 208 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht sen.420 Allerdings ist diese Komponente (oder zumindest ihre Logik und ihre Motive) viel verbreiteter, als es zunächst den Anschein erwecken könnte. Das zeigt sich ausgerechnet an den politischen Narrativen der sozialistisch-kommunistischen Staaten im 20. Jahrhundert: Der ideologische Kern dieser Narrative, der Marxismus-Leninismus, weist durch seine Vorhersage (oder Prophezeiung) einer klassenlosen Gesellschaft am Ende des historischen Kampfes zwischen Arbeitern und Kapitalisten alle Merkmale einer klassischen Heilsgeschichte auf. Verwunderlich ist das im Grunde nicht, wenn man bedenkt, dass Marx’ Verständnis der Geschichte als teleologischer Prozess, der durch einen notwendigen Stufengang historischer Epochen hindurchgehen muss, unmittelbar durch Hegel inspiriert ist. Und dieser stand wiederum mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Christentums. Damit sind alle Quellen des politischen Narrativs und zugleich die wichtigsten Fundamente des Begründungswissens benannt. Die naheliegende Frage, wie sich ein einzelner Akteur dieser Quellen konkret zu bedienen hat, um in einem spezifischen Gemeinwesen seine Machtstellung legitimatorisch zu untermauern, ist damit freilich noch nicht beantwortet. Diese Frage ist allerdings kontextuell spezifisch und vor dem Hintergrund der narrativen Ressourcen der jeweiligen Gemeinwesen zu klären, sodass sich hier keine universelle Antwort geben lässt. Zudem spielt dieser Punkt, wie schon mehrfach angemerkt, in den Bereich der politischen Führungs- und Strategiefragen hinein und kann nicht losgelöst von diesen diskutiert werden. Dies führt uns denn auch zu der zweiten großen Form des Herrschaftswissens: dem Führungswissen. Der erste und nächstliegende Schlüsselbegriff, der mit dem Kernkonzept des Führungswissens verknüpft ist, ist derjenige der politischen 420 So ganz wollten allerdings auch die französischen Revolutionäre nicht von der Religion lassen: Parallel zur erzwungenen Entchristianisierung wurde auf Betreiben Robespierres ein »Culte de l’Être suprême« (deutsch: Kult des höchsten Wesens) eingeführt, in dessen Zentrum die Verehrung der Allegorie der Vernunft stand. Allerdings scheiterte dieser Versuch, einen liturgischen Hybrid aus Aufklärungspathos und quasisakraler Inszenierung zu schaffen, am mangelnden Interesse der Bevölkerung und wurde nach dem Ende der Jakobinerherrschaft zügig ad acta gelegt; vgl. Culoma, Michael (2010): La religion civile de Rousseau à Robespierre, Paris: L’Harmattan. 209 Die Konkretionen der Macht Strategie.421 Der Begriff der Strategie ist ein definitorischer ›Dauerbrenner‹. Seine Bestimmung ist unter Experten ebenso umstritten wie die uns inzwischen sattsam bekannten Begriffe der Macht, des Politischen und des Gemeinwohls. Dennoch können wir uns dem Strategiebegriff definitorisch annähern, und zwar durch Abgrenzung vom verwandten Begriff der Taktik. Sowohl Taktiken als auch Strategien sind geistige Konstrukte bzw. Handlungsanweisungen, die Akteure bewusst zur Erreichung ihrer Ziele in Konkurrenzsituationen einsetzen – sei es beim Schachspiel, auf dem Schlachtfeld, beim Marketing oder in der politischen Arena. Der Unterschied ist, dass Taktiken stets situationsbezogen bzw. auf den aktuellen Zeitpunkt hin orientiert sind. Sie legen fest, wie Akteure agieren und reagieren, wenn sie sich einer spezifischen Situation (z. B. einem Gefecht hinter feindlichen Linien oder einer hitzigen politischen Debatte mit kritischen Diskussionspartnern) ausgesetzt sehen. Strategien sind stets situationsübergreifend. Sie steuern nicht das Verhalten des Akteurs in einem konkreten Handlungskontext, sondern legen u. a. fest, welche Situationen der Akteur schafft, mit welchen Gegnern er Auseinandersetzungen sucht bzw. mit welchen nicht und welche Verbündeten er gewinnt, um seine Ziele effizient und effektiv zu realisieren. Das Auftreten unvorhergesehener Ereignisse, die den Interessen des Akteurs zuwiderlaufen, ist ein Anzeichen für strategisches Versagen, aber kein Indiz einer falschen Taktik. Wir können uns diese Unterscheidung an einem militärischen Beispiel verdeutlichen: Es ist eine taktische Frage, ob die Entscheidung der Mittelmächte während des ersten Weltkriegs richtig war, bei der zwölften Isonzoschlacht im Oktober 1917 zum Gegenangriff auf die Entente überzugehen.422 Es ist eine strategische Frage, ob ihre Entscheidung, überhaupt die Isonzofront aufzubauen und damit einen Stellungskrieg gegen Italien zu wagen, zielführend war.423 Bei der 421 Vgl. Raschke, Joachim & Tils, Ralf (2008): Politische Strategie, in: Forschungsjournal NSB 21 (1), S. 11 – 24 und Raschke, Joachim & Tils, Ralf (2011): Politik braucht Strategie – Taktik hat sie genug, Frankfurt a. M. / New York: Campus. 422 Die Antwort lautet ja. Der Gegenangriff der österreichischen und deutschen Armeen führte zum Zusammenbruch der italienischen Verteidiger. Am Kriegsverlauf bzw. an der sich abzeichnenden Niederlage der Mittelmächte änderte das freilich nichts mehr. 423 Die Antwort lautet nein. Die insgesamt zwölf Isonzoschlachten auf dem Territorium des heutigen Sloweniens sind ein dramatisches Zeugnis für das strategische Versagen der Obersten Heeresleitungen. Sie banden nicht nur erhebliche 210 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht ersten Frage geht es um die Erreichung eines lokalen, situativen Ziels: den Gewinn einer Schlacht. Bei der zweiten Frage geht es hingegen um die Erreichung eines globalen, situationsübergreifenden Ziels: den Gewinn des ersten Weltkriegs.424 Anhand dieser Unterscheidung lassen sich Strategien mit Joachim Raschke und Ralf Tils wie folgt definieren: »Strategien sind […] alle erfolgsorientierten Konstrukte, die auf situationsübergreifenden Ziel-Mittel-Umwelt-Kalkulationen beruhen.«425 Diese Definition gilt universell, egal ob wir uns im Bereich des Sports, der Ökonomie, der Kriegsführung oder der Politik bewegen. Was eine erfolgreiche politische Strategie ausmacht und aus welchen Komponenten sie besteht, ist allerdings eine weitere Frage. Zu diesem Themenkomplex haben Raschke und Tils in ihrem Aufsatz Politische Strategie und in einer gleichnamigen Monografie bereits wichtige Fundamente gelegt.426 Diese wollen wir als einen Startpunkt nehmen und sie zu einer eigenständigen, durch praktische und theoretische Einsichten angereicherten Systematik weiterentwickeln. Nach unserer Kernthese hat eine erfolgreiche politische Strategie vier Komponenten: strategische Grundlagen, strategische Fähigkeiten, Strategiebildung und Strategiesteuerung. Truppenkontingente, ohne nennenswerte Geländegewinne zu erzielen, sondern kosteten auch unzählige Menschenleben und führten zu steigender Kriegsmüdigkeit. 424 Die Entscheidung, ob ein spezifisches Handlungskonstrukt in den Bereich der Taktik oder der Strategie eingeordnet werden muss, ist freilich nicht immer leicht. Das hat allerdings nichts mit der Vagheit unserer Begriffe, sondern mit den unterschiedlichen Aufladungen und Verwendungskontexten zu tun. Konkret geht es darum, ob wir einen Entscheidungsrahmen als singuläre Situation oder als situationsübergreifende Ereignisfolge begreifen und entsprechend agieren wollen. Dies ist keine primär theoretische, sondern eine genuin praktische Frage. Denn der Maßstab hierfür ist letzten Endes immer Erfolg und Misserfolg. Für eine vertiefte Diskussion siehe auch Strachen, Hew (2005): The Lost Meaning of Strategy, in: Survival 47 (3), S. 33 – 54. 425 Raschke & Tils (2008): S. 12. 426 Ebd. sowie Raschke, Joachim & Tils, Ralf (2007): Politische Strategie. Eine Grundlegung, Wiesbaden: VS Verlag. 211 Die Konkretionen der Macht Abbildung 7: Komponenten erfolgreicher politischer Strategie Die Grundlagen der politischen Strategie bestehen in der Aneignung einer spezialisierten Sichtweise auf die soziale Welt, die Foucault treffend als »Gouvernementalität« bezeichnet – ein Neologismus, der die Begriffe »herrschen« (gouverner) und »Denkweise« (mentalité) verknüpft.427 Wer über Gouvernementalität verfügt, hat einerseits das Phänomen der Macht in seinen verschiedenen Prinzipien, Formen, Feldern und Legitimitätsbedingungen systematisch durchdrungen (vgl. Kap. 1.2 bis 2.4) – sei es durch politische Erfahrung, theoretische Reflexion oder, idealerweise, durch Kombination von beidem. Und er hat andererseits ein leistungsfähiges, politisches Orientierungsschema entwickelt. Letzteres, so lässt sich mit Raschke & Tils ergänzen, ist ein »empirisch gestütztes Modell, das vom Ausgangspunkt der Orientierungsgrößen strategischer Akteure […] weitergedacht und systematisiert worden ist.«428 Wie der Ausdruck des »Modells« nahelegt, ist dieses Orientierungsschema keine Einszu-eins-Abbildung der politischen Wirklichkeit, sondern eine Abstraktion. Es bündelt die zentralen Parameter des Politischen: Zeithorizonte von Politikentscheidungen und Prozessen, Politikfelder, Themen, Organisationen, Personen, Symbole und Öffentlichkeit.429 427 Vgl. Lemke, Thomas (2001): The birth of bio-politics: Michel Foucault’s lectures at the College de France on neo-liberal governmentality, in: Economy and Society 30 (2), S. 190 – 207. 428 Ebd.: S. 15. 429 Vgl. Raschke & Tils (2007): S. 162. 212 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Durch die Kombination von Machtdurchdringung und Orientierungsschema kann der strategische Akteur die soziale Wirklichkeit rastern, Wichtiges von Unwichtigem trennen und einen Überblick über das Entscheidungsumfeld gewinnen. An dieser Stelle wollen wir einem möglichen Missverständnis vorbeugen: Die Gouvernementalität ist keine kognitive déformation professionnelle, infolge derer Akteure ihre Umwelt, andere Personen, Institutionen und Themen nur noch im Kontext erfolgsorientierter Zweck-Mittel-Relationen wahrnehmen würden. Stattdessen handelt es sich um ein spezifisches Mindset, das jeder einzelne durch Kultivierung politischer Fähigkeiten und Kenntnisbereiche – Foucault spricht hier auch von den »Techniken des Selbst« –430 erwerben und gezielt einsetzen kann. Die strategische Systematisierungs- und Orientierungsleistung der Gouvernementalität lässt sich am besten durch einen Vergleich verdeutlichen. Wenn ein botanischer Laie mit einem promovierten Forstwissenschaftler einen Wald durchstreift, so sieht ersterer vor allem eines: viele Bäume. Letzterer sieht hingegen nicht nur Fichten, Föhren, Kiefern und Eschen, sondern auch ökologische Probleme, Bewirtschaftungspotenziale und landschaftliche Entwicklungen. Die Sinnesdaten sind bei beiden Personen gleich, aber die aus diesen Daten gezogenen Rückschlüsse unterscheiden sich dramatisch. Analog hierzu nimmt der politikstrategische Laie das politische Machtfeld vorwiegend als verwirrende Gemengelage von Politikern, Parteien und Talkshowrunden wahr. Wer indes über eine kultivierte Gouvernementalität verfügt, erblickt ein differenziertes Mehrebenensystem, welches durch formelle und informelle Beziehungen zwischen Entscheidungsträgern, Stakeholdern, Institutionen und Themen konstituiert wird und dessen Funktion um die Legitimation, Allokation und Ausübung von Macht kreist. Er erkennt die Machtpotenzen konkurrierender und alliierter Akteure, identifiziert Chancen und Risiken. Diese Sichtweise ist es, die eine erfolgreiche Strategieentwicklung und -umsetzung möglich macht. Die zweite Komponente ist die der Strategiefähigkeit. Sie beschreibt das Vermögen des Machtakteurs, strategische Entscheidungen effektiv und effizient umzusetzen – und zwar unter realen Bedingungen politischer Konkurrenz, in denen andere Protagonisten konfligierende politische Strategien verfolgen. Dieses Vermögen fußt auf sieben Faktoren 430 Vgl. Foucault, Michel (1993): Der Gebrauch der Lüste. Sexualität und Wahrheit 2, Frankfurt a. M.: Suhrkamp, S. 18. 213 Die Konkretionen der Macht oder, wie wir im Folgenden auch sagen werden, strategischen Potenzen. Als Faustregel können wir festhalten: Je größer die strategischen Potenzen des Akteurs, desto größer seine Strategiefähigkeit und damit seine Aussicht auf erfolgreiche Implementierung einer Strategie. Entscheidend ist hierbei erstens der Grad der Organisationsfähigkeit, also der Fähigkeit, klare strategische Ziele festzulegen und korrespondierende Entscheidungen zu fällen. Dies setzt einerseits die institutionelle Etablierung einer Entscheidungshierarchie voraus, in der interne Machtbefugnisse, Führungsaufgaben, Verantwortlichkeiten und Kontrollfunktionen definiert und mit bestimmten Rollen bzw. Ämtern verknüpft werden. Andererseits setzt es die Klärung der politischen Richtungsfrage voraus. Das bedeutet, wie Raschke und Tils treffend zusammenfassen, für die Interessenformation des Machtakteurs »einen inhaltlichen Korridor festzulegen – durch Themen, Positionen und Symbole«.431 Letztere schaffen ein gemeinsames Politikverständnis und interne Kohärenz. Die Relevanz beider Aspekte ist unmittelbar evident: Ohne politische Führung ist ein strategischer Akteur handlungsunfähig, ohne klare politische Richtung ist er ziellos. Während die Organisationsfähigkeit eine akteursinterne strategische Potenz darstellt, bezieht sich der zweite Faktor, die Mobilisierungsfähigkeit, auf das Verhältnis des Akteurs zu seinem strategischen Umfeld. Politische Mobilisierung ist eine Kommunikations- und Aktionsform, mit der Organisationen des politischen Machtfelds wie Parteien, Verbände, Unternehmen, NGOs, Gewerkschaften und Kirchen unterschiedlichste Personengruppen (Wähler, Mitglieder, Kunden, Gläubige, Patienten etc.) zur Durchsetzung ihrer strategischen Interessen aktivieren können. Sie funktioniert also als gesellschaftlicher Katalysator, bei dem »die Mobilisierten ihre Stimme und ihr Gesicht der Organisation zur Verfügung stellen sowie für ihre Ziele aktiv werden.«432 Kerninstrument der politischen Mobilisierung ist die Kampagne.433 Da die unterschiedlichsten Akteure mit verschiedensten Anliegen Kampagnen führen und das Kon- 431 Raschke & Tils (2008): S. 18. 432 Speth, Rudolf (2013): Verbände und Grassroots-Campaigning, in: Ders. (Hg.): Grassroots-Campaigning, Wiesbaden: VS Verlag, S. 43 – 59; S. 43. 433 Vgl. Althaus, Marco (Hg.) (2001): Kampagne! Neue Strategien für Wahlkampf, PR und Lobbying, Münster: LIT und Althaus, Marco (Hg.) (2007): Kampagne! 3 Neue Strategien im Grassroots Lobbying für Unternehmen und Verbände, Münster: LIT. 214 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht zept zudem sowohl in der Werbung als auch in der politischen Kommunikation Verwendung findet, ist eine trennscharfe Funktionsbestimmung notwendig: Kampagnen zielen auf die (Wieder-)Wahl eines Kanzlers, den Boykott von Produkten oder Firmen, die Verabschiedung oder Zurücknahme von Gesetzen und Verordnungen, die Unterstützung oder Ablehnung von Infrastrukturprojekten etc. Ulrike Röttger bietet mit ihrer inzwischen klassischen Definition eine gute Orientierung: Kampagnen sind ihr zufolge »dramaturgisch angelegte, thematisch begrenzte, zeitlich befristete kommunikative Strategien zur Erzeugung öffentlicher Aufmerksamkeit […], die auf ein Set unterschiedlicher kommunikativer Instrumente und Techniken – werbliche Mittel, marketingspezifische Instrumente und klassische PR-Maßnahmen – zurückgreifen. Aufmerksamkeit zu wecken ist das Minimalziel von Kampagnen aller Art. Ziel ist darüber hinaus, Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Organisation und Zustimmung zu den eigenen Intentionen oder aber Anschlusshandeln zu erzeugen«.434 Aus dieser dichten Beschreibung wird deutlich, dass überzeugende Kampagnen bzw. die Fähigkeit zur Mobilisierung nicht nur einen plausiblen und fesselnden, politischen Diskurs – mit Anfangspunkt, Klimax und Endpunkt sowie kontinuierlichem Spannungsbogen – benötigen, sondern auch ein Methodenset, das sich aus Medien und Journalismus speist. Flankiert werden diese Instrumente durch eine Ressource, die wir in Kap. 2.3 bereits erörtert haben: Datenmacht. Da erfolgreiches Campaigning ohne detaillierte Kenntnisse der jeweiligen Zielgruppe und ihrer Interessen heute undenkbar ist, steht und fällt politische Mobilisierung nicht zuletzt mit dem effektiven Einsatz von Instrumenten wie Data-Mining und Data-Targeting. Durch eine algorithmenbasierte Datenanalyse lassen sich nicht nur Zielgruppenpräferenzen präzise bestimmen, sondern zudem eine maßgeschneiderte Ansprache und Motivation entwickeln: einerseits durch zielgerichtete Dialogkommunikation auf Plattformen, in sozialen Netzwerken und durch E-Mails, andererseits aber auch durch klassische analoge Instrumente wie personalisierte Briefe oder Besuche vor Ort. Die strategische Potenz der Mobilisierungsfähigkeit fußt somit auf einer Kombination aus dramaturgischem Esprit, kommunikativem Rüstzeug, technologischem Know-how 434 Röttger, Ulrike (2009): Campaigns (f)or a better world?, in: Dies. (Hg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit, 4. überarbeitete und erweiterte Auflage, Wiesbaden: VS Verlag, S. 9 – 26, S. 9. 215 Die Konkretionen der Macht und einem straff geführten Kampagnenmanagement. Gerade letzteres ist in seiner Bedeutung für den Erfolg kaum zu überschätzen. Dies wird idealtypisch an den USA deutlich, wo das Management von Wahlkampagnen beinahe militärische Organisationsstrukturen aufweist. Die gro- ße, von US-Campaignern perfektionierte Kunst besteht darin, eine komplett organisierte Top-down-Kampagne zu entwickeln, die gleichwohl von den Bürgern als motivierende Grassroots-Aktion wahrgenommen wird. Auch die dritte strategische Potenz, die Netzwerkfähigkeit, bezieht sich auf das Verhältnis zwischen Machtakteur und Umwelt. Allerdings geht es hier konkret um die Fähigkeit, Bündnisse mit anderen Organisationen und Interessenformationen zu schmieden, um die Reichweite des eigenen Anliegens zu verstärken oder eine höhere Glaubhaftigkeit zu erzielen. Politische Netzwerke dieses Typs können nur dann etabliert werden, wenn eine hinreichende Schnittmenge zwischen den potenziellen Verbündeten existiert: So besteht z. B. eine weit größere thematische Überlappung und ein entsprechend größeres Allianzpotenzial zwischen Umweltschutzorganisationen wie NABU, BUND und WWF als zwischen der Automobilindustrie und dem Bund Deutscher Radfahrer oder gar zwischen den Globalisierungskritikern von Attac und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Neben geteilten Themen und Zielen sind aber nicht zuletzt auch gemeinsame Habitus und Praktiken sowie ein gemeinsamer Deutungshorizont des Gemeinwohls (vgl. Kap. 2.4) ausschlaggebend für die Formierung handlungsfähiger, dauerhafter Allianzen.435 Beispielhaft hierfür ist die Entwicklung des Verhältnisses der katholischen Kirche zu den Gewerkschaften vom ausgehenden 19. bis ins 21. Jahrhundert. Zur Zeit des »Arbeiterpapstes« Leo XIII., der 1891 mit Rerum Novarum (deutsch: Von den neuen Dingen) die einflussreichste politische Enzyklika der jüngeren Geschichte verfasste, standen katholische Kirche und Arbeiterschaft in politischen Kernfragen überraschend oft Seite an Seite.436 Leos Partei- 435 Vgl. hierzu auch Beamish, Thomas D. & Luebbers, Amy J. (2009): Alliance-Building Across Social Movements: Bridging Difference in a Peace and Justice Coalition, in: Social Problems 56 (4) S. 647 – 676. 436 Vgl. Leo XIII. (1891): Rundschreiben, erlassen von unserem heiligsten Vater Leo XIII., durch göttliche Vorsehung Papst, über die Arbeiterfrage. Rerum Novarum, München: Herder. 216 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht nahme zu Themen wie Lohngerechtigkeit und Arbeitnehmerschutz traf bei Arbeiterführern auf große Zustimmung; und diese ließen wiederum keinen Zweifel an ihrer Unterstützung für das theologisch-sittliche Programm des Papstes. Mit der Hinwendung der Gewerkschaften zum atheistischen Sozialismus und der parallelen »Entweltlichung« der katholischen Kirche, also dem bewussten Rückzug aus der direkten Politikgestaltung, erodierte diese Allianz jedoch zusehends. Dieser Umstand erscheint umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass Kernthemen der katholischen Soziallehre, wie die Solidarität mit unterprivilegierten Gesellschaftsschichten oder das Subsidiaritätsprinzip, noch immer hochgradig anschlussfähig an den gewerkschaftlichen Diskurs sind. Er verdeutlicht aber, dass thematische Konvergenz für die Allianzbildung nicht ausreichend ist, wenn ein (zumindest) basaler Wertekonsens unter den Machtakteuren unmöglich wird. Politische Allianzen – zwischen Parteien, Unternehmen, NGOs, Kirchen oder anderen Organisationen – sind hochwirksame Instrumente der politischen Strategie. Allerdings muss ihre Formierung auch tatsächlich auf das strategische Ziel hin orientiert sein bzw. diesem korrespondieren. Hierfür sind zwei Bewertungsdimensionen entscheidend: Qualität und Quantität. Geht es um das Erreichen eines hochfokussierten Ziels mit einem kleinen, spezialisierten Kreis von Entscheidungsträgern und Akteuren sowie einer geringen öffentlichen Aufmerksamkeit – wie etwa die Novellierung einer Arzneimittelrichtlinie –, dann ist ein Bündnis mit wenigen, hochkompetenten Partnern vorzugswürdig. Denn hier stehen der Austausch von Informationen, die Bündelung von Expertise und die fachliche Reputation im Vordergrund. Anders sieht es bei einem breiten strategischen Ziel aus, das nicht nur zahlreiche Machtfelder und Interessenformationen betrifft, sondern auch ein immenses öffentliches Mobilisierungspotenzial birgt, wie z. B. dem Abschluss der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA. Der Abschluss scheiterte maßgeblich daran, dass die Unterstützer es versäumt hatten, eine breite Allianz aufzustellen, die verschiedenste Organisationen und Gesellschaftsschichten integrierte und so die Gemeinwohldienlichkeit des Anliegens unterstrich. Stattdessen verfestigte sich in den europäischen Teilöffentlichkeiten der Eindruck einer abgeschirmten kleinen Clique politischer Entscheidungsträger, die am (vermeintlichen) Volkswillen vorbeiregierten. Umgekehrt gelang es den TTIP- Gegnern, eine EU-weite Koalition von Globalisierungsgegnern, Umwelt- 217 Die Konkretionen der Macht schützern und Tierschützern, aber auch von Rechts- und Linkspopulisten zu schmieden und mit einfachen Slogans wie »TTIP tötet« oder »Tango gegen TTIP« eine Protestwelle enormen Ausmaßes loszutreten.437 Die schiere Menge der Stimmen und die Emotionalisierung des Themas machten den Rekurs auf inhaltliche Expertise und auf die Reputation von Fachleuten faktisch nutzlos; der Glaubwürdigkeitsfalle war nicht mehr zu entkommen. Die diskutierten Fälle machen zweierlei deutlich: Erstens sind, trotz aller Unterschiede, die Potenzen der Mobilisierung und der Netzwerkfähigkeit in der Praxis oftmals eng verquickt; zweitens ist der Faktor der Öffentlichkeit bei Allianzbildungen stets als strategisches Risiko bzw. als Chance mitzudenken und zu evaluieren. Freilich sind die hier angerissenen Fälle – die Novellierung einer singulären Richtlinie auf der einen Seite und der Abschluss eines Freihandelsabkommens auf der anderen Seite – im gewissen Sinne Extrembeispiele für politisch-strategische Ziele. In den meisten Fällen ist für die Bildung eines zielorientierten Netzwerks weder allein Quantität noch allein Qualität entscheidend, sondern vielmehr eine Balance zwischen beiden Bewertungsdimensionen. Daher können wir festhalten, dass die Potenz der Netzwerkfähigkeit nicht nur auf dem Vermögen zur Schnittmengenbildung (in Bezug auf Themen, Praktiken, Habitus) beruht, sondern auch auf der Urteilskraft, um das avisierte Bündnis in puncto Qualität und Quantität auszutarieren. Gleichwohl ist die beste Allianz strategisch wirkungslos, wenn ihre Mitglieder nicht in der Lage sind, Kernbotschaften glaubwürdig und mit nachhaltigem Effekt an die Adressaten zu kommunizieren. Diese Herausforderung führt uns zur vierten strategischen Potenz: der Vermittlungsfähigkeit. Hierbei handelt es sich um das Vermögen, diejenigen Anliegen, Interessen und Meinungen, welche für die strategische Zielerreichung relevant sind, an andere Personen und Institutionen zu vermitteln. Wir tun gut daran, den Ausdruck des »Vermittelns« beim Wort zu nehmen: Er bezeichnet nicht allein das Verständlichmachen einer Botschaft, also ihre Übersetzung in die Sprache des Adressaten, sondern auch eine Überzeugungsleistung. Wer ein Anliegen erfolgreich vermittelt, stellt im Dialog eine ebenso rationale wie empathische Verbindung 437 Für einen guten Überblick siehe Bauer, Matthias (2016): The Political Power of Evoking Fear: The Shining Example of Germany’s Anti-TTIP Campaign Movement, in: European View 15 (2), S. 193 – 212. 218 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht her – er wird als vertrauenswürdiger, hörenswerter Kommunikationspartner anerkannt. Hierfür sind zwei Faktoren ausschlaggebend, die auf den ersten Blick im Konflikt stehen: Wahrhaftigkeit und rhetorische Finesse. Wahrhaftig zu sein, bedeutet nicht, dass unsere Aussagen über allen Zweifel erhaben und stets wahr sein müssen. Eine derartige Anforderung ist in erkenntnistheoretischer Hinsicht viel zu anspruchsvoll, weil sie eine infinite Kaskade von Metawissen voraussetzt und dem Vermittler der Botschaft unrealistisch hohe Hürden zur Selbstprüfung auferlegt. Wahrhaftigkeit bedeutet vielmehr, dass sich Aussagen und praktisches Tun decken, dass also Diskurs und Praxis konvergieren müssen. Machtakteure, bei denen Diskurs und Praxis in keiner Weise übereinstimmen, werden von ihren Adressaten entweder als erratisch oder als bigott wahrgenommen. Sie sind unglaubwürdig. Und selbst wenn ihre Argumente überzeugend sind, werden sie mit diesen in der Regel auf Ablehnung sto- ßen.438 Wie verheerend diese Divergenz von Sagen und Tun für die Erreichung strategischer Ziele sein kann, zeigt sich z. B. an der verfehlten »Remain«-Kampagne des ehemaligen britischen Premiers David Cameron für den Verbleib seines Landes in der EU.439 Cameron hatte seinen politischen Aufstieg nicht nur einer schneidenden Agitation gegen die Brüsseler Institutionen und gegen Arbeitsmigranten aus EU-Nachbarländern zu verdanken, sondern auch der Ankündigung, die Briten über einen Austritt aus der Union abstimmen zu lassen. Als das Referendum angesetzt war, setzte sich der Premier gleichwohl für einen Verbleib seines Landes in der EU ein – mit dem bekannten Ergebnis. Die Krux ist, dass ein Politiker, der alles dafür getan hat, um bei seinen Wählern Aversionen gegen die EU zu schüren, nicht glaubwürdig für diesen Verbund bzw. für einen Verbleib in ihm werben kann. Eine derartige Vermittlung 438 An dieser Stelle ergibt sich eine enge Verbindung zwischen der strategischen Potenz der Vermittlungsfähigkeit und dem dritten Format des Herrschaftswissens, dem Begründungswissen: So ist Wahrhaftigkeit, wie wir unten aufzeigen werden, eine notwendige Voraussetzung der Rechtfertigungsstruktur von Macht im politischen System. 439 Für eine ebenso fesselnde wie informative Aufarbeitung dieses Themas siehe Politico vom 25.6.2016: »How Cameron Blew It«, http://www.politico.eu/article/ how-david-cameron-lost-brexit-eu-referendum-prime-minister-campaignremain-boris-craig-oliver-jim-messina-obama/. 219 Die Konkretionen der Macht ist nicht wahrhaftig und somit kaum Erfolg versprechend. Ein ähnliches Bild bietet der Wahlkampf der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Die demokratische Politikerin, die seit Jahrzehnten intensive Beziehungen zum US-Finanzsektor pflegte und allein 2015 über 20 Millionen Dollar an Spenden von Hedgefonds, Banken und Versicherungsgesellschaften bezogen hatte,440 hatte versucht, auf das kapitalismuskritische Narrativ ihres parteiinternen Gegners Bernie Sanders aufzusatteln. Sie hatte zum Sturm auf die Wall Street aufgerufen. Durch diese allzu augenfällige Divergenz von Diskurs und Praxis verlor Clinton linksorientierte Jungwähler und wirtschaftsliberale Wählerschichten gleichermaßen – und letzten Endes die Wahl. Politikzyniker könnten an dieser Stelle einwenden, dass Wahrhaftigkeit nur dann ein entscheidender Faktor der Vermittlungsfähigkeit ist, wenn der Machtakteur nicht in der Lage ist, die Diskrepanz zwischen seinen Aussagen und seinen Handlungen hinreichend geschickt zu verschleiern. Diesen Einwand sollte man ernst nehmen. Hierzu ist zweierlei zu sagen: Erstens sind Verschleierung und Geheimhaltung selbstverständlich Teil jeder politischen Strategie. Diese Tatsache ergibt sich bereits aus der zu Anfang festgehaltenen intrinsischen Verbindung zwischen Wissen und Macht. Ein Vorsprung in Bezug auf Herrschaftswissen bedeutet einen klaren Machtvorteil, und dieser wiederum erhöht die strategischen Erfolgsaussichten signifikant. Daher ist es ein strategischer Imperativ, seinen Rivalen, Kritikern und potenziellen Gegnern Informationen vorzuenthalten und diese über die eigenen Fähigkeiten und Ziele im Unklaren zu lassen. Zweitens hat die Fähigkeit zur Verschleierung jedoch praktische Grenzen, und zwar ganz gleich wie sehr ein Machtakteur sie perfektioniert hat: Je größer die Diskrepanz zwischen Diskurs und Praxis ist, desto leichter lässt sich diese identifizieren bzw. desto schwerer ist sie zu verschleiern. Zudem ist aus einem weiteren Grund Vorsicht geboten: Der globale, digital vernetzte Kommunikationsraum unserer Gegenwart bietet ein größeres investigatives Potenzial als jemals zuvor in der Weltgeschichte. Daran ändern auch die aktuellen Debatten über Fake News nichts. Aufgrund des exponentiell gestiegenen Risikos, als erratisch oder als bigott, kurzum als nicht wahrhaftig enttarnt zu werden, kann eine derartige Verschleierungstaktik zumindest dauerhaft nicht Erfolg versprechend sein. 440 Vgl. Washington Post vom 4.2.2016. 220 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Der zweite Faktor der Vermittlungsfähigkeit, die Rhetorik, steht nur scheinbar im Widerstreit mit dem Prinzip der Wahrhaftigkeit. Der Eindruck dieses Konflikts verdankt sich einer konzeptionellen Engführung – einerseits des Begriffs der Vermittlung, andererseits der Rhetorik. Prominente Kritiker, darunter geistesgeschichtliche Größen wie Platon, Goethe und Bismarck, stempeln die Rhetorik gern als Technik des versierten Überredens, nicht aber des Überzeugens ab und geißeln sie als Werkzeug von Demagogen und Volksverführern; der Königsberger Aufklärer Kant sprach gar von einer »hinterlistigen Kunst«.441 Dieses niederschmetternde Verdikt ist nach unserer Einschätzung jedoch ein Zerrbild der großen Tradition der politischen Rhetorik, die – wenn sie verantwortungsvoll und wohlverstanden eingesetzt wird – um drei große Leitprinzipien kreist: Logos, Pathos, Ethos.442 Echte Rhetorik spricht die Leidenschaften des Zuhörers ebenso an wie seine Vernunft und Urteilskraft, und sie reflektiert die oben angesprochene Wahrhaftigkeit und Integrität des Redners. Hinter diesem Dreiklang steht eine ebenso einfache wie einleuchtende anthropologische Grundannahme: Der Mensch ist als politisches Geschöpf, als Zoon politikon, niemals nur vernunft- oder gefühlsgesteuert, und er ist weder allein durch egoistische noch durch altruistische Gründe motiviert. Vielmehr erscheint er als von verschiedensten Impulsen und Beweggründen durchzogenes Lebewesen. Diese muss die politische Vermittlung, wenn sie erfolgreich sein soll, allesamt ansprechen. Diese Einschätzung spricht denn auch gegen ein überzogen intellektualistisches und elitäres Bild der politischen Vermittlung, wie wir es aus der Frankfurter Schule, insbesondere der habermasschen Diskursethik, kennen.443 Diese postuliert in nuce, dass die Vermittlung politischer Inhalte allein streng rational und leidenschaftslos zu erfolgen habe, weil jedes andere Vorgehen manipulativ und der Wahrheit abträglich sei. Nun 441 Kant, Immanuel ([1790] 1989): Kritik der Urteilskraft, Frankfurt a. M.: Suhrkamp, S. 267. 442 Vgl. Aristoteles (1999): Rhetorik, übers. von Gernot Krapinger, Stuttgart: Reclam und Cicero (1986): De oratore: Über den Redner, hg. und übers. von Harald Merklin, Reclam. 443 Vgl. Habermas ([1981] 2011). Siehe hierzu kritisch Zimmermann, Rainer (2011): Das Strategiebuch: 72 Grundfiguren strategischen Handelns für Wirtschaft, Politik, Kommunikation, Design, Architektur und Alltag, Frankfurt a. M.: Campus. 221 Die Konkretionen der Macht lässt sich darüber streiten, ob Politik tatsächlich analog zu einem Universitätsseminar oder einem Gerichtsprozess zu sehen und als ein primär auf Wahrheitsfindung ausgerichteter Prozess einzustufen ist (siehe hierzu kritisch Kap. 2.4); erhebliche Zweifel scheinen angebracht. Aber all das tut letzten Endes nichts zur Sache. Habermas’ diskursethisches Modell politischer Vermittlung ist praxisuntauglich und damit bestenfalls als theoretische Denkübung interessant. Erinnern wir uns daran, dass die Potenz der Vermittlungsfähigkeit Teil eines politisch-strategischen Gesamtkomplexes ist und also in einer Situation zum Tragen kommt, in der strategische Akteure um Macht konkurrieren. In einem derartigen Szenario ist der Verzicht auf Rhetorik zugunsten eines streng rationalen und leidenschaftslosen Argumentationsstils ein beispielloser Wettbewerbsnachteil. Kurz gesagt: Weil Rhetorik die Kunst ist, Zuhörer gleichermaßen zu überzeugen und zu begeistern, und weil jeder Machtakteur, der dieses Werkzeug nicht nutzt, politischen Einfluss einbüßt, ist das diskursethische Modell aus machttheoretischer Perspektive irrational.444 Entsprechend ist die von uns vorgeschlagene Verbindung von Wahrhaftigkeit und Rhetorik nicht nur fundiert in der historisch bewährten Tradition von Vordenkern wie Aristoteles und Cicero, sondern auch pragmatisch begründet. Komplementär zur Vermittlungsfähigkeit kommt eine weitere Potenz zum Tragen, die ebenfalls eng mit dem Begriff der Öffentlichkeit verknüpft ist: der Ruhm. Wer ruhmreich ist, genießt eine spezifische Form öffentlicher Aufmerksamkeit, die ihn von anderen Akteuren abhebt und in die Lage versetzt, kraft seines Ansehens strategischen Einfluss auf das politische Machtfeld zu nehmen. Sein Wort hat Gewicht, sein Handeln inspiriert Menschen, sein Name ist in aller Munde. Nun ist Ruhm – insbesondere politischer Ruhm – nicht mit Aufmerksamkeit sui generis gleichzusetzen.445 Social-Media-Persönlichkeiten, Youtuber 444 Diese Erkenntnis findet sich bezeichnenderweise auch in der neueren deliberativen Demokratietheorie wieder, die ein weit offeneres und konstruktiveres Verhältnis zur politischen Rhetorik entwickelt hat, siehe u. a. Dryzek (2000) und Mansbridge, Jane et al. (2012): A Systemic Approach to Deliberative Democracy, in: Parkinson, John & Mansbridge, Jane (Hg.): Deliberative Systems, Cambridge: Cambridge University Press, S. 1 – 26. 445 Vgl. hierzu auch Franck, Georg (1998): Ökonomie der Aufmerksamkeit. Ein Entwurf, München: Hanser. Franck klassifiziert Ruhm als eine eigenständige Form der Aufmerksamkeit neben Prestige, Prominenz und Reputation. 222 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht und Popstars mögen auf digitalen Plattformen Millionen von Followern haben und erheblichen ökonomischen Einfluss genießen, etwa durch Produktempfehlungen. Sie sind, in der Diktion des Marketings, hocheffektive Influencer. Aber dieser Einfluss lässt sich nicht in politikstrategische Potenz ummünzen. Der Grund ist, dass selbst ihre Follower diesen Personen in der Regel keine politischen Fähigkeiten zusprechen, sondern z. B. künstlerische Brillanz oder ein herausragendes Gespür für Mode und Trends. Hier liegt nach unserer Einschätzung die differentia specifica: Ruhm besteht im Erringen öffentlicher Aufmerksamkeit, kombiniert mit dem Zuspruch von Herrschaftskompetenz, Herrschaftswissen und Macht. Nicht grundlos denkt man bei dem Wort »Ruhm« zuerst an Persönlichkeiten wie Alexander den Großen, Cäsar, Napoleon oder Winston Churchill. Sie alle haben weltgeschichtliche Bekanntheit erlangt, und zwar als herausragende Machtstrategen.446 Diese Auflistung macht zugleich deutlich, dass Ruhm nicht notwendigerweise mit einem guten Leumund oder allseitiger Wertschätzung verknüpft ist. Autokraten wie Vladimir Putin mögen, insbesondere in der westlichen Welt, weit eher gefürchtet als geschätzt sein. Aber ihrem Ruhm tut das keinen Abbruch. Selbst der größte Kremlkritiker würde keine Sekunde lang zögern, den russischen Präsidenten als politisches Ausnahmetalent einzustufen und als Person, auf deren Worten und Taten die Blicke der Welt ruhen. Nun ist es eine Frage, wie Ruhm als strategische Potenz zu definieren ist, und eine ganz andere, auf welchen Grundlagen er beruht und wie er erlangt wird. Eine allgemeine Anleitung, um zu Ruhm zu gelangen, gibt es nicht – zu groß sind die historischen, soziologischen und kulturellen Unterschiede zwischen den politischen Gemeinwesen, zu entscheidend sind Faktoren wie Persönlichkeit und Esprit, die sich nicht beeinflussen lassen. Anstelle von hinreichenden Bedingungen lassen sich also nur eine Reihe von begünstigenden Voraussetzungen anführen: Geburt, Geld, Leistung, symbolisches Geschick. 446 Ein anschauliches Beispiel für einen Entscheidungsträger, der sich zwar großer politischer Aufmerksamkeit erfreute, dem aber der Zuspruch politischer Fähigkeiten versagt blieb, ist der ehemalige französische Präsident François Hollande. Durch seine privaten Eskapaden, sein ungeschicktes politisches Taktieren und seine gescheiterten Reformen war Hollande während seiner Amtszeit zwar durchweg in den Schlagzeilen, aber eben als »unrühmliches« Beispiel für einen Staatenlenker. Dieser Umstand schlug sich denn auch in Hollandes geringer machtstrategischer Potenz nieder. 223 Die Konkretionen der Macht Wer in einer wohlhabenden Nation als Teil der Ober- oder Mittelschicht aufwächst, hat weit größere Aussichten darauf, seine Herrschaftskompetenz und sein Herrschaftswissen ins Licht der Aufmerksamkeit zu rücken als jemand aus den Slums von Nairobi oder Kalkutta. Es ist eine ernüchternde, aber bezeichnende Tatsache, dass sich das Gros der ruhmreichen Machtakteure der Geschichte seit jeher aus den ressourcenstarken Staaten und Klassen rekrutiert. Monetäre Mittel sind wie der richtige Geburtsort zwar gleichsam kein Garant für die Erlangung von Ruhm. Aber sie sind mitentscheidend im gesellschaftlichen Kampf um Aufmerksamkeit. Die Medienwissenschaftler Georg Franck und Jörg Bernardy unterstreichen die Einsicht, dass Aufmerksamkeit – insbesondere in modernen Mediengesellschaften – ein hoch begehrtes und extrem knappes Gut ist, um das immer mehr Akteure mit immer größerem Kapitalaufwand konkurrieren.447 Konsumenten oszillieren ständig zwischen unzähligen Publikationen, Nachrichtensendungen, Websites, Feeds, Newslettern etc. Wer sich in diesem Kampf dauerhaft durchsetzen will, muss in seine öffentliche und mediale Präsenz investieren; sonst verliert er schlagartig die Beachtung seines Publikums. Der Aspekt der Leistung ist in diesem Kontext von entscheidender inhaltlicher Bedeutung: Er speist das Narrativ des Ruhms. Nur wenn der Machtakteur tatsächlich politische Verdienste erworben hat – sei es durch den Gewinn eines Krieges, die Reformierung eines Staates, die Wiederbelebung der Volkswirtschaft oder die Versöhnung verfeindeter Volksgruppen –, hat seine Selbstinszenierung auch politische Substanz. Fraglos haben es im Verlauf der Geschichte auch Scharlatane und Aufschneider immer wieder zu Ruhm gebracht. Aber substanzloser Ruhm ist fragil. Im oben bereits angesprochenen digital vernetzten Kommunikationsraum unserer Gegenwart läuft er jederzeit Gefahr, als Schimäre entlarvt zu werden. Die letzte und vielleicht wichtigste Voraussetzung ist das symbolische Geschick. Damit Aufmerksamkeit die Qualität von Ruhm annehmen kann, muss sie symbolpolitisch aufgeladen werden. Unter welchen Bedingungen sich die Blicke der Öffentlichkeit auf eine Person richten, lässt sich durch Gesten, Metaphern und Zeichen steuern. Zu denken ist etwa an Willy Brandts spontanen Kniefall vor dem Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos 1970 oder an den Händedruck von Helmut Kohl 447 Vgl. Franck (1998): S. 49 f. und Bernardy, Jörg (2014): Aufmerksamkeit als Kapital: Formen des mentalen Kapitalismus, Marbug: Tectum. 224 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht und François Mitterrand bei Verdun 1984. Aber einer der großen historischen Meister der symbolischen Inszenierung ist fraglos Napoleon Bonaparte. Im Bestreben, seine Machtstellung im republikanischen Frankreich auszubauen, initiierte der korsische Stratege 1798 die Invasion Ägyptens.448 Rein militärisch betrachtet, war die Expedition wenig erfolgreich, aber dieser Umstand spielte für die öffentliche Bewertung nicht die geringste Rolle: Napoleon, der sich von zahlreichen Chronisten begleiten ließ, gründete auf seiner Mission nicht nur das Kairoer Institut d’Égypte und legte die Grundlage für die moderne Altertumsforschung, sondern er reformierte zudem die ägyptische Verwaltung, ließ das gesamte Land kartografieren, rottete die Beulenpest aus und führte den Buchdruck ein. Kurzum: Napoleon nutzte die Militärexpedition als Bühne, um sich dem heimischen Publikum und der ganzen Welt als Förderer der Wissenschaften und Künste, als Reformator und als ›Nation Builder‹ zu präsentieren. Bei seiner Rückkehr nach Paris wurde er von riesigen Menschenmassen begeistert gefeiert. Fünf Jahre später war er Kaiser. Der sechste Faktor der Strategiefähigkeit, den wir erörtern wollen, ist die finanzielle Potenz. Dieser Faktor ist bei der Diskussion der übrigen Potenzen bereits angeklungen. Daher können wir unsere Diskussion kurzhalten. Offenkundig hängt die Fähigkeit eines Machtakteurs, strategische Entscheidungen effektiv und effizient umzusetzen, letztendlich stets auch von seinen finanziellen Mitteln ab. Alle vorangegangenen Faktoren – Organisationsfähigkeit, Mobilisierungsfähigkeit, Netzwerkfähigkeit, Vermittlungsfähigkeit und selbst Ruhm – setzen die Verfügung über monetäre Ressourcen bereits voraus. Gutes und zuverlässiges Personal muss bezahlt werden, Kampagnen müssen finanziert werden, und dasselbe gilt natürlich auch für die technologischen und kommunikativen Instrumente sowie für die erforderliche Infrastruktur. Finanzielle Potenz ist für Strategiefähigkeit notwendig. Aber das bedeutet weder, dass sie hinreichend ist, noch, dass jeder Machtakteur für die Verfolgung seiner strategischen Ziele äquivalente Ressourcen benötigt. Der erste Punkt ist augenfällig. Wenn ein Akteur etwa durch ungeschicktes Agieren einen nachhaltigen Reputationsschaden erlitten hat, so lässt sich dieser strategische Nachteil auch durch die teuersten Kam- 448 Vgl. Cole, Juan R. (2008): Napoleon’s Egypt: Invading the Middle East, New York: Palgrave Macmillan und Burleigh, Nina (2007): Mirage: Napoleon’s Scientists and the Unveiling of Egypt, New York: Harper Collins. 225 Die Konkretionen der Macht pagnen oft nicht kompensieren. Ein eindringliches Beispiel bietet der globale Abgasskandal der deutschen Automobilindustrie in den Jahren 2016 und 2017, bei dem Automobilkonzerne durch illegale Abschalteinrichtungen die Emissionswerte ihrer Dieselfahrzeuge verschleiert hatten. Die Aufdeckung dieses Vorgehens führte zu einer bis heute nachwirkenden Krise des Dieselsektors, die selbst milliardenschwere, global agierende Unternehmen nicht mehr kontrollieren können.449 Der zweite Punkt bedarf einer gewissen Erklärungsleistung: Akteure des politischen Machtfelds, deren strategische Ziele nach weit geteilter öffentlicher Einschätzung eine hohe altruistische Qualität haben, wie etwa Umweltschützer, Menschenrechtler oder Entwicklungshelfer, verfügen über eine strategische Ressource, die man in Anlehnung an Bourdieu als moralisches Kapital bezeichnen kann (siehe auch Kap. 2.3).450 Ihr Anliegen ist qua Inhalt anschlussfähig an die ethischen Grundüberzeugungen breiter Gesellschaftsschichten. Moralisches Kapital bietet einen strategischen Wettbewerbsvorteil gegenüber Akteuren, deren Ziele nicht als gleichermaßen altruistisch wahrgenommen werden – und vor allem kompensiert es finanzielles Kapital bis zu einem gewissen Grade. Es ist z. B. leichter und daher weniger kostenintensiv, Personen für ein Anliegen zu gewinnen, dem sie aus ethischer Überzeugung ohnehin explizit oder implizit zustimmen, als für eines, von dem sie erst überzeugt werden müssen. Überspitzt gesagt: Menschenrechte verkaufen sich besser als Atomkraft. Mehr noch: Für Akteure, deren strategische Ziele untrennbar mit einem moralischen Narrativ verknüpft sind, erweisen sich erhebliche finanzielle Ressourcen im Einzelfalle sogar als Last, weil sie den Eindruck der Überlegenheit oder Käuflichkeit erwecken können. Trotz allem bleibt jedoch der Grundsatz bestehen, dass auch Machtakteure 449 Vgl. Bowens, Luc (2016): The Ethics of Dieselgate, in: Midwest Studies in Philosophy 40 (1), S. 262 – 283. 450 Es geht hierbei nicht um die Frage, wie altruistisch oder ethisch hochstehend die Ziele der oben genannten Interessengruppen im Einzelnen sind. Entscheidend ist vielmehr, dass diese in der Regel als altruistisch und daher moralisch begründet wahrgenommen werden. Dieser Umstand genügt nach unserer Einschätzung, um über moralisches Kapital zu verfügen. Zur Strategieberatung von NGOs siehe auch Miller, Constanze & Meier, Dominik (2001): Humanitäre Mission. Strategische Politikberatung für Nonprofit-Organisationen. In: Althaus, Marco (Hg.): Kampagne. Neue Marschrouten politischer Strategie für Wahlkampf, PR und Lobbying, Münster: Lit, S. 183 – 197. 226 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht ohne finanzielle Potenz die übrigen strategischen Potenzen nicht ausbilden können, und zwar aus den oben genannten Gründen. Wir haben es also nicht mit einer Ob-Frage, sondern mit einer Wieviel-Frage zu tun. Finanzielle Potenz bleibt die Conditio sine qua non der Strategiefähigkeit. Die siebte und letzte strategische Potenz ist die Opferbereitschaft. Dieser auf den ersten Blick martialisch anmutende Ausdruck meint nichts anderes als den Willen des Machtakteurs und seiner Unterstützer, bei der Verfolgung des strategischen Ziels Entbehrungen in Kauf zu nehmen und Risiken (auch für das eigene Wohlergehen) einzugehen. Die Entwicklung, Implementierung und Steuerung einer politischen Strategie ist niemals ein risikofreies oder müheloses Projekt. Strategien kosten Zeit, Geld, Nerven und vor allem Kraft. Die Unwägbarkeiten des Machtfeldes bringen zwangsläufig auch Rückschläge mit sich. Sie können mit dem Verlust von Geld, Prestige, Freundschaften und – im Falle von Strategien, welche die etablierte Ordnung herausfordern (z. B. Revolutionen oder organisierter ziviler Ungehorsam gegen Diktaturen) – sogar von Leib und Leben einhergehen. Akteure, die nicht oder nicht hinreichend motiviert sind, diese Risiken einzugehen und auch zu tragen, sind opferbereiten Akteuren klar unterlegen. Um diesen Punkt zu unterstreichen, müssen wir nicht an historische Ausnahmepersönlichkeiten wie den indischen Staatsmann Mahatma Gandhi erinnern, der bereit war, für seine Strategie eines pazifistischen Aufstands gegen das britische Empire die Unversehrtheit des eigenen Körpers zu opfern.451 Es genügt, sich den langen und extrem anstrengenden Arbeitsalltag eines deutschen Spitzenpolitikers – gerade in Wahlkampfzeiten – vor Augen zu führen, um zu verstehen, was Opferbereitschaft in Hinblick auf politische Strategien bedeuten kann. 451 Wir sprechen hier im Übrigen ganz bewusst von einer pazifistischen Strategie – und nicht von einer philosophischen Grundhaltung – Gandhis. Der indische Revolutionär setzte den gewaltlosen Widerstand gezielt als strategisches Mittel gegen die Kolonialtruppen ein, um so der Weltöffentlichkeit die ›Barbarei‹ der Okkupatoren deutlich vor Augen zu führen. In Bezug auf den späteren Konflikt mit Pakistan favorisierte Gandhi klar die militärische Gegenoption; vgl. Tønnesson, Øyvind (1999): Mahatma Gandhi, the Missing Laureate, https://www.nobelprize. org/nobel_prizes/themes/peace/gandhi/index.html und Freedman, Lawrence (2013): Strategy: A History, Oxford / New York: Oxford University Press, S. 247. 227 Die Konkretionen der Macht An dieser Stelle wollen wir die Diskussion der Strategiefähigkeit abschließen und uns der dritten Komponente der politischen Strategie zuwenden: der Strategiebildung. Erfolgreiche Strategiebildung beruht, wie Raschke und Tils in einer interessanten mathematischen Analogie festhalten, auf korrekten Kalkulationen.452 Im weitesten Sinne sind solche Kalkulationen Vorteilsberechnungen. Durch sie definiert der Akteur seine situationsübergreifenden Ziele in Hinblick auf verfügbare Mittel bzw. eigene Machtressourcen, Systembedingungen sowie Machtressourcen politischer Gegner und leitet daraus Handlungsschritte ab. Kurzum: Der Akteur spielt die verschiedenen kausalen Pfade, die zu seinem Ziel führen können, durch und wählt den, der sich durch die optimale Relation zwischen Erfolgswahrscheinlichkeit und erwartetem Aufwand auszeichnet. Idealziel ist die Identifizierung eines Pfades mit maximaler Effektivität und Effizienz, also größtmöglicher Aussicht auf Erfolg unter kleinstmöglichem Einsatz von Ressourcen. An dieser Stelle zeigt sich indes, dass Raschkes und Tils’ mathematische Analogie an ihre Grenzen gelangt: Denn anders als Rechenoperationen, die auf universellen Axiomen beruhen, sind strategische Kalkulationen keine logischen Schlüsse, sondern probabilistische Denkoperationen, die auf Erfahrungswissen beruhen.453 Sie haben die allgemeine Form: Unter den empirisch begründeten Annahmen, dass ich die Ressource r mobilisieren kann, das politische Umfeld der Entwicklung e folgt und der politische Gegner die Handlung h durchführt, besteht eine Wahrscheinlichkeit von x %, dass ich mein Ziel z erreiche. Kalkulationen zeichnen sich, weil sie künftige Handlungen und Ereignisse antizipieren, durch ein Risiko der Unabwägbarkeit aus. Dieses ist umso größer, je weiter der Zeithorizont der Strategie und je höher die Anzahl der Variablen und Konstanten ist. 452 Vgl. Rasche, Joachim & Tils, Ralf (2011): S. 113. 453 Präzise gesagt: Mathematische Berechnungen sind apriorisch, sie gründen nicht in Erfahrungswissen, sondern – wenn wir Kant folgen – in reiner Vernunft. Politikstrategische Kalkulationen sind aposteriorisch, sie haben ihre Grundlage und Rechtfertigung in unserem Erfahrungswissen über die Welt. 228 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Abbildung 8: Strategische Kalkulationen Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Wer eine strategische Kalkulation durchführt, nimmt (a) eine Abwägung zwischen strategischem Ziel und verfügbaren Machtmitteln vor, prognostiziert (b) das zukünftige Verhalten politischer Gegner und Verbündeter sowie strategierelevante Ereignisse und politische Entwicklungen und (c) rekurriert hierbei auf seine vergangenen Erfahrungen über das politische Machtfeld, seine Akteure, Prozesse und Beschränkungen, um so (d) den idealen Kausalpfad zum Ziel zu identifizieren. Bereits diese hochverdichtete Rekapitulation macht deutlich, dass die Strategiebildung ein überaus komplexer Prozess ist. Auch wenn die Einflussfaktoren für die Strategiebildung im Einzelfall extrem zahlreich und schwer überblickbar sein können, lassen sie sich dennoch anhand einiger weniger Kategorien systematisieren und so handhabbar machen. Als ersten Schritt können wir das gesamte Spektrum in zwei Basiskategorien unterteilen: strategische Konstanten und strategische Variablen. Als Konstanten wollen wir all diejenigen Faktoren bezeichnen, die nur extrem schwer veränderlich sind – weil es sich entweder um stabile, kulturübergreifende Prinzipen handelt oder um habituell fest veranker- 229 Die Konkretionen der Macht te Handlungsmuster der jeweiligen Gemeinwesen.454 Hierzu zählen neben basalen ökonomischen Gesetzen, wie etwa jenem, dass eine hohe Nachfrage bei geringem Angebot zur Preissteigerung führt, auch die universellen Prinzipien der Macht und anthropologische Konstanten, wie die Verletzungsoffenheit des Menschen. Des Weiteren lassen sich unter diese Kategorie – in abgeschwächter Form – auch die Verfassungs- und Verfahrensnormen des Gemeinwesens rubrizieren, in dem die Strategie implementiert werden soll. Hierunter fallen also u. a. politische und zivile Grundrechte, Wahlsysteme, Formen der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung und die Einbindung in supranationale Institutionen wie die EU oder das Commonwealth of Nations. Diese Normen beschreiben die formellen Spielregeln des Wettstreits um politische Macht und demarkieren die Grenzen des legalen und legitimen Einsatzes der strategischen Machtressourcen. Ein caveat ist natürlich angebracht, weil diese Regeln nicht universell, sondern historisch kontingent sind und durchaus von Menschen verändert oder abgeschafft werden können. Aber – und dieser Punkt ist hier entscheidend – sie sind durch extrem anspruchsvolle prozessuale Hürden geschützt (z. B. Zweidrittelmehrheitsklauseln in beiden deutschen Kammern) und tief verwurzelte Elemente der jeweiligen politischen Praktiken. Daher zielen Strategien selten auf Verfassungs- und Verfahrensnormen selbst ab (bzw. auf deren Änderung), sondern bewegen sich im Rahmen dieser Normen. Diese Feststellung lässt sich generalisieren: Konstanten der Strategiebildung sind aufgrund ihrer Langlebigkeit und minimalen Veränderlichkeit zwar Einflussfaktoren, die bei Kalkulationen berücksichtigt werden müssen – aber meist nicht Gegenstand bzw. Ziel der Strategie. Die praktische Konsequenz dieser Feststellung ist erstens, dass Machtakteure wissen müssen, welche Konstanten für ihr strategisches Ziel relevant sind und welche nicht. Zweitens müssen sie einschätzen können, wie sich die Konstanten auf den idealen Kausalpfad auswirken und welche 454 Unser Konzept strategischer Konstanten ist inspiriert durch den historiografischen Kernbegriff der longue durée, den Fernand Braudel als einer der wichtigsten Vertreter der Annales-Schule in die Geschichtswissenschaft eingeführt hat, vgl. Braudel, Fernand ([1958 (1992): Die lange Dauer, in: Ders. Schriften zur Geschichte Bd. 1: Gesellschaft und Zeitstrukturen, übers. von Gerda Kurz & Siglinde Summerer, Stuttgart: Klett-Cotta, S. 49 – 87. 230 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Wechselwirkungen zwischen ihnen bestehen. Drittens ist es praktisch nicht erforderlich, Konstanten über den zeitlichen Verlauf der Strategieumsetzung und -steuerung hinweg zu beobachten und zu evaluieren. Der Grund hierfür ist ihre erwartbare Stabilität: Wer einmal alle Konstanten seiner Strategie identifiziert und in die Zweck-Mittel-Umwelt-Berechnung aufgenommen hat, kann sich für die verbleibende Zeit den strategischen Variablen widmen. Unter die Kategorie strategischer Variablen fallen alle Faktoren, die dezidiert veränderlich sind – sei es durch gezieltes Handeln, durch Naturereignisse oder als nicht intendierte Folge unkoordinierten Kollektivverhaltens.455 Hier eine erschöpfende Katalogisierung vorzunehmen, ergibt keinen Sinn: Zu vielfältig sind die Faktoren; auf Erfolg und Kosten politischer Strategien können sich Sportereignisse ebenso auswirken wie das Wetter, internationale Konflikte, private Skandale oder der plötzliche Tod wichtiger Entscheidungsträger. Wir können nur einen klassifikatorischen Überblick geben, der die Orientierung erleichtert. Erstens können wir die strategischen Variablen unterscheiden, die unmittelbar dem strategiebildenden Akteur selbst zuzurechnen sind: seine Strategiefähigkeit und sein strategisches Ziel. Offenkundig müssen Akteure bei der Strategiebildung eigene Potenzen mitberücksichtigen, realistisch einschätzen und gegebenenfalls ergänzen. Wer über starke Netzwerk- und Vermittlungsfähigkeit verfügt, aber weder Ruhm noch große finanzielle Potenz besitzt, ist gut beraten, entweder einen entsprechenden Verbündeten zu suchen oder diese Potenzen selbst aufzustocken. Das strategische Ziel selbst als Variable einzustufen, bedeutet, dass Akteure bei der Strategiebildung darüber reflektieren müssen, ob ihre Zielsetzung in Hinblick auf eigene Fähigkeiten und Ressourcen realistisch ist, angepasst oder gar aufgegeben werden muss. Klassische Fragen sind hier: Kann ich das Ziel überhaupt verfolgen, ohne meine Vermittlungsfähigkeit aufzugeben, sprich mich unglaubwürdig zu machen? Habe ich eine ausreichende Organisationsfähigkeit, um ein komplexes Ziel mit weitem Zeithorizont zu realisieren, oder muss ich mich auf ein einfache- 455 Klassische Beispiele für Variablen, die durch Naturereignisse (Regen, Überflutungen, Dürren, Erdbeben, Vulkanausbrüche etc.) verändert werden können, sind Ernten oder Besucherzahlen in touristischen Reisezielen. Exemplarisch für Variablen, die sich infolge nicht koordinierten Kollektivverhaltens ändern können, sind etwa der Verkehrsfluss oder Preise von Spekulationsobjekten. 231 Die Konkretionen der Macht res, kurzfristigeres Ziel konzentrieren? Ist die Verfolgung meines Ziels der Aufrechterhaltung bestehender Bündnisse zu- oder abträglich? Steht mein Ziel x in Konflikt mit meinem Ziel y, und wenn ja, welche Prioritätsordnung besteht zwischen ihnen? Die Liste ließe sich ohne Weiteres ergänzen, aber wir wollen es bei diesem Abriss belassen. Zweitens können wir all diejenigen Faktoren zusammenfassen, die den Bereich politischer Verbündeter betreffen. Dies sind: Anzahl, Strategiefähigkeiten und Ziele der Partner. Offenkundig kann der strategiebildende Akteur alle diese Variablen nur mittelbar beeinflussen, aber sie sind unmittelbar relevant für die eigene Zielentwicklung und für die korrespondierende Mittelwahl. Wie bereits bei unserer Diskussion der Netzwerkfähigkeit angeklungen, ist z. B. das Verhältnis zwischen Quantität und Qualität eines politischen Bündnisses essenziell für die strategische Kalkulation. Aber auch Ziele und Präferenzordnungen von Partnern sind ausschlaggebend. Beispielhaft hierfür ist eines der kontroversesten Bauprojekte der jüngeren deutschen Geschichte: der Brückenbau durch das UNESCO-geschützte Dresdner Elbtal. Der sächsischen Landesregierung, die den Bau entschieden befürwortete und vorantrieb, stand eine Allianz von radikalen Umweltschützern und moderaten Bürgerinitiativen entgegen. Beide Partner dieser Allianz waren sich einig in ihrer Ablehnung des Brückenbaus. Aber während lokale Vertreter von BUND und NABU kategorisch jedwede Form der Elbquerung zurückwiesen, verständigten sich die Bürgerinitiativen im Konfliktverlauf auf eine Elbuntertunnelung als Alternative zum Brückenbau. Dieser interne Dissens führte nach Bekanntwerden zu einer derart massiven Schwächung des Anti-Brücken-Lagers, dass die Landesregierung ihr Projekt durchsetzen konnte und die Unterstützung von weiten Teilen der Dresdner Bevölkerung gewann. Die dritte Klasse strategischer Variablen umfasst die Anzahl, Strategiefähigkeiten und Ziele politischer Gegner. All diese Variablen haben massiven Einfluss auf die strategische Kalkulation, und zwar sowohl was die Zieldefinition als auch die Wahl strategischer Mittel und Bündnispartner anbetrifft. Wer es z. B. mit politischen Gegnern zu tun hat, deren strategische Ziele den eigenen diametral entgegenstehen und die sich durch eine hohe Strategiefähigkeit auszeichnen, tut im Zweifelsfalle gut daran, seine Ziele zu modifizieren und einige seiner Gegner zu Verbündeten zu machen. 232 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Ein legendäres Beispiel für diese Form der Kalkulation bietet der französische Staatsmann und Bischof Charles-Maurice de Talleyrand- Périgord, dessen Wirken sich von 1780 bis 1838 erstreckte und damit fünf Regierungsumbrüche umspannte.456 Seine Laufbahn begann er als Generalagent der königstreuen französischen Kirche und Abgeordneter zu den Generalständen (Klerus, Adel, Dritter Stand). Während der Umbrüche von 1789 löste sich Talleyrand jedoch von der monarchistischen Orientierung des Klerus, die angesichts des Niedergangs des Ancien Régime keine Aussicht auf Erfolg mehr hatte. Stattdessen suchte er den Schulterschluss mit gemäßigten Revolutionären wie Mirabeau und sprach sich, dem Geist der Zeit folgend, für eine Verstaatlichung des Kirchenbesitzes aus. Dabei blieb er gleichwohl stets den Kerninteressen des liberalen Klerus an einem Fortbestand der Kirche im Rahmen einer französischen Zivilverfassung treu. Talleyrands Fähigkeit, strategische Bündnisse zu schmieden und veränderte Machtverhältnisse in die eigenen Kalkulationen einzubeziehen, reichte so weit, dass er selbst Jakobiner wie Danton zu seinen Unterstützern zählen konnte. Diese Fähigkeit führte auch dazu, dass der Staatsmann nach Ende des jakobinischen Terrors zunächst unter dem Direktorium diente, dann unter dem Kaiserreich und schließlich im postnapoleonischen Frankreich. Talleyrands Flexibilität hat ihm unter Zeitgenossen den Ruf eines Wendehalses eingebracht, Napoleon selbst betitelte ihn als einen Haufen »Scheiße in Seidenstrümpfen«.457 Aber diese Einschätzung ändert nichts daran, dass sein Wirken geradezu prototypisch für eine Strategiebildung ist, die sich mit maximaler Effizienz und Effektivität an den Machtkapazitäten politischer Antagonisten orientiert und strategische Ziele als flexible Größe begreift. Die vierte und letzte Variablenklasse umfasst all jene veränderlichen Faktoren, die den erweiterten Kontext der Strategieentwicklung und -umsetzung bilden und die sich somit nicht den vorangegangenen drei Klassen zuordnen lassen. Im Folgenden wollen wir daher von Kontextvaria- 456 Vgl. Willms, Johannes (2011): Talleyrand: Virtuose der Macht 1754 – 1838, München: C.H. Beck, Schell, Eric (2010): Le bréviaire de Talleyrand, Paris: Horay und natürlich Orieux, Jean (1972): Talleyrand. Die unverstandene Sphinx, Frankfurt: Societäts-Verlag. 457 Vgl. Die Welt vom 5.9.2011, https://www.welt.de/kultur/history/article13558791/ Ein-Haufen-Scheisse-in-Seidenstruempfen.html. 233 Die Konkretionen der Macht blen reden.458 Diese Rubrik umfasst Faktoren wie die öffentliche Meinung, nationale und internationale Makroentwicklungen (Kriege, Revolutionen, Friedensschlüsse), Naturereignisse und technische Desaster (Überschwemmungen, Dürren, Nuklearkatastrophen), die bereits angesprochenen Konsequenzen nicht koordinierten Kollektivverhaltens (Immobilienblasen, Baissen, Massenpaniken) und technologische Innovationen (Buchdruck, Schießpulver, Internet). Alle diese Faktoren können sich sowohl positiv als auch negativ auf den strategischen Erfolg auswirken, aber sie sind – mit begrenzter Ausnahme der öffentlichen Meinung – in der Regel kaum prognostizierbar und nur schwer beeinflussbar. Die Kernschmelze des Reaktors von Fukushima im Jahre 2011 erwies sich z. B. als strategischer Wendepunkt für den Erfolg der Antiatomkraftbewegung. Unter dem Eindruck dieses schweren Störfalls ging der bereits geringe Anteil der Kernkraftbefürworter in Deutschland binnen weniger Wochen von 34 % auf 26 % zurück, während der Anteil der Kernkraftgegner von 64 % auf 72 % anstieg.459 Der politische Kontext hatte sich dergestalt verändert, dass das strategische Ziel, Atomausstieg und Energiewende, mit größtmöglicher öffentlicher Unterstützung umzusetzen war. Angesichts der nur geringen Prognostizierbarkeit und Beeinflussbarkeit von Kontextvariablen bei gleichzeitiger Wirkmächtigkeit lassen sich zwei strategische Grundsätze für Kalkulationen festhalten: ausnutzen und wappnen. Erfolgreiche Kalkulationen müssen einerseits flexibel genug sein, um unvorhergesehene Kontextvariablen (wie die angesprochene Kernschmelze von Fukushima) als strategische Chancen identifizieren und ausnutzen zu können. Und sie müssen andererseits vorausschauend und robust genug konzipiert sein, damit sich etwaige Risiken durch Kontextvariablen abwenden oder zumindest abfedern lassen. Zusammenfassend können wir festhalten, dass Machtakteure bei der Strategiebildung sowohl politische Konstanten (Machtprinzipien, ökonomische Gesetze, Verfahrensnormen etc.) als auch vier Klassen von Variablen (eigene Ziele und Potenzen, Ziele und Potenzen von Verbünde- 458 Die Variablen bezeichnen Prognosewissenschaftler mitunter auch als »Wild Cards«, siehe Steinmüller, Angela & Karlheinz (2004): Wild Cards. Wenn das Unwahrscheinliche eintritt. Zweite Auflage, Hamburg: Murmann. 459 Vgl. WIN-Gallup International (2011): Impact of Japan Earthquake on Views about Nuclear Energy, http://www.webcitation.org/5y691sqVO?url=http://www. gallup.com.pk/JapanSurvey2011/PressReleaseJapan.pdf. 234 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht ten und Gegnern, Kontextvariablen etc.) berücksichtigen müssen. Angesichts dieser kalkulatorischen Komplexität nimmt es nicht wunder, dass Raschke und Tils Strategiebildung als »große kognitive und kreative Herausforderung« einstufen.460 Wir tun gut daran, beide Aspekte dieser Herausforderung, also den kognitiven und den kreativen, klar zu unterscheiden. Einerseits bedeutet die Entwicklung einer zielführenden und effizienten Strategie einen immensen informationalen Aufwand, und sie bringt zudem das Erfordernis mit sich, die gesammelten Informationen zu systematisieren und – im Falle von Variablen – kontinuierlich auf Aktualität zu überprüfen. Andererseits müssen wir uns vergegenwärtigen, dass die Verwertung ebendieser Informationen in Form von Zweck- Mittel-Umwelt-Kalkulationen ein Prozess ist, der nicht nur mit Induktion und Reflexion zu tun hat, sondern auch mit Intuition. Wer sich bei der Entwicklung von Strategien stets an Handlungsschemata orientiert, die in der Vergangenheit erfolgreich waren, wird mittelfristig genauso Schiffbruch erleiden wie der, der von einer übermäßig intellektualistischen Sicht des politischen Machtfelds ausgeht. Erfolgreiche Kalkulationen sind immer auch eine Frage des Bauchgefühls, der Herrschaftskompetenz, der politischen téchne (siehe Kap. 2.5.1). Ohne die viel beschworene Fähigkeit, »Neues und Riskantes zu wagen«, die sich aus der intuitiven Vertrautheit mit politischer Macht speist, bleibt politische Strategie berechenbar, uninnovativ und damit – letzten Endes – erfolglos. Bemerkenswert ist also, dass gerade bei einem Kernelement politischer Strategie epistémé und téchne einander überlappen: Einerseits tritt der Akteur bei der Strategiebildung einen bewussten Schritt aus dem konkreten Handlungskontext zurück, um auf Grundlage seines Herrschaftswissens über Ziele, Mittel und Erfolgsbedingungen zu reflektieren. Andererseits muss sich der finale Entschluss zur strategischen Entscheidung gleichwohl aus dem Vermögen der Herrschaftskompetenz speisen, mithin als kreativer Impuls dem strategischen Gedankengebäude erst Leben einhauchen. Damit wollen wir uns dem vierten und letzten Baustein der politischen Strategie zuwenden: der strategischen Steuerung. Als Leitprinzip können wir festhalten: Strategien sind keine Selbstläufer; ihre Verwirklichung kann nur durch zielgerichtete praktische Umsetzung erfolgen, die sich dynamisch den Anforderungen der jeweiligen Handlungskon- 460 Raschke & Tils (2008): S. 19. 235 Die Konkretionen der Macht texte anpasst.461 Strategien sind zwar situationsübergreifende Konstrukte – ihre Realisierung erfolgt allerdings notwendigerweise über Sequenzen von Handlungssituationen, die entweder wie geplant verlaufen oder aber durch unvorhergesehene Ereignisse oder Aktionen anderer Protagonisten des politischen Feldes (Verbündete, Gegner, neutrale Akteure) geprägt werden. Dieser Umstand bringt zwei Implikate mit sich: Erstens hat die strategische Steuerung stets eine taktische Komponente, insofern sie das »nutzenorientierte Eingehen auf Besonderheiten der Situation, die durch das – gröbere – Raster strategischer Orientierung fallen«, erfordert.462 Kurzum: Weil sich die Steuerung einer politischen Strategie nie bis ins letzte Detail vorab planen lässt, benötigt der Akteur neben einem strategischen Verständnis des Feldes zudem ein taktisches Gespür für die spezifischen Erfordernisse der Einzelsituationen und die Fähigkeit, diese kurzfristig in seinem Handeln zu berücksichtigen. Auch dieses taktische Gespür ist letztendlich Bestandteil der zu Beginn unserer Strategiediskussion eingeführten Gouvernementalität. Es erwächst – analog zum Strategieverständnis – aus der Durchdringung des politischen Machtfelds sowie seiner Prinzipien und aus der Reflexion über seine Praktiken, Habitus und Deutungshorizonte. Zweitens erfordert strategische Steuerung eine kontinuierliche Überprüfung des Verhältnisses zwischen dem strategischen Plan und der tatsächlichen Lage. Wer Strategien blind implementiert, ist nicht nur berechenbar. Er ist zudem außerstande, auf neue strategische Herausforderungen – wie etwa eine dramatische Veränderung von Kontextvariablen, die Abwendung vermeintlich loyaler Verbündeter oder einen plötzlichen Einbruch der eigenen Machtressourcen – angemessen zu reagieren. Was eine adäquate Reaktion auszeichnet, ist abhängig von der Schwere der strategischen Herausforderung: So halten Raschke und Tils fest, dass »[m]oderate Abänderungen der Strategie […] erforderlich [werden], wenn sich das erarbeitete Konzept erkennbar von den realpolitischen 461 Raschke & Tils (2011: S. 190) bezeichnen strategische Steuerung daher auch als »dynamische Navigation«. Diese nautische Metapher ist durchaus treffend: Einerseits stellt sie den Bezug zu einem handlungsanleitenden Plan bzw. einer strategischen Karte her. Andererseits macht sie deutlich, dass sich der Navigator an die veränderlichen, volatilen Gegebenheiten seines Terrains anpassen und gegebenenfalls die geplante Route anpassen muss. 462 Ebd. S. 191. 236 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Umweltentwicklungen löst. […] Überraschende Interventionen und ver- änderte Konstellationen können den Strategieakteuren modifizierende Adaptionen abfordern, ohne dass damit gleich eine ›neue‹ Strategie entsteht.«463 Haben sich die strategischen Variablen im Verlauf der Strategieimplementierung freilich so verändert, dass eine effiziente und effektive Erreichung der avisierten Ziele nicht mehr möglich ist, dann ist es mit einer bloßen Modifikation nicht mehr getan. An diesem Punkt ist für Raschke und Tils der Zeitpunkt für eine Revision der Strategie gekommen, also für eine »Korrektur zentraler Bausteine des strategischen Konzepts«,464 inklusive einer Neujustierung von Zielen und Mitteln sowie einer Repositionierung innerhalb des Machtfelds. Erstaunlicherweise bleibt in dieser Auflistung eine dritte Option ausgespart, die gleichwohl diskutierenswert ist: die Aufgabe der Strategie. Wenn sich im Zuge der praktischen Umsetzung herausstellt, dass eine Strategie fundamental verfehlt ist – entweder weil bei ihrer Konzipierung Machtressourcen oder Ziele politischer Gegner unberücksichtigt geblieben sind oder weil sich der Realisierungskontext unvorhersehbar gewandelt hat –, kann es durchaus rational sein, ein strategisches Projekt aufzugeben. Die Gründe liegen auf der Hand: Ein Kampf auf verlorenem Posten schadet nicht nur unnötig der finanziellen Potenz des Machtakteurs, sondern belastet auch andere Potenzen wie Ruhm, Vermittlungsfähigkeit und Netzwerkfähigkeit. Denn wer wider besseres Wissen an einer zum Scheitern verurteilten Strategie festhält, büßt nicht nur das Vertrauen seiner Verbündeten ein, sondern auch seine Glaubwürdigkeit bei der künftigen Vermittlung strategischer Anliegen. Freilich erfordert das Eingeständnis des strategischen Scheiterns vom Machtakteur neben der Fähigkeit zur Reflexion über eigene Fehler vor allem eines: Mut.465 Dann allerdings bie- 463 Ebd. S. 194, unsere Hv. 464 Ebd. 465 Aus Samuel Becketts Novelle Worstward Ho (1984, New York: Grove Press) stammt der viel zitierte Satz: »Ever tried. Ever failed. No matter. Try again. Fail again. Fail better.« Dieses Zitat ist inzwischen zum Mantra einer neuen Strömung in der Debatte um unternehmerische und politische Führung geworden, die auf die positive Seite des Scheiterns als Katalysator von Innovation, Wachstum und strategischer Neuerung abstellt. Einen exzellenten Einstieg bietet Danner, John & Coopersmith, Mark (2015): The Other »F« Word. How Smart Leaders, Teams, and Entrepreneurs Put Failure to Work, Hoboken: Wiley. 237 Die Konkretionen der Macht tet sich die Chance für eine grundlegende Verbesserung der eigenen Strategiefähigkeiten und für die Kultivierung der Gouvernementalität. Doch auch bei erfolgreicher Durchführung einer Strategie, die zudem ohne adaptive Modifikationen oder grundlegende Modifikationen auskommt, bleibt ein finales Element der strategischen Steuerung bestehen: die retrospektive Evaluation. Die bewertende Einschätzung der abgeschlossenen Strategie – Was wurde erreicht? Mit welchem Aufwand? Was hat funktioniert und was nicht? etc. – dient nicht nur der Erfolgsversicherung gegenüber Verbündeten und der eigenen Interessenformation. Sie hat vor allem die Funktion, die strategischen Grundlagen zu stärken, Strategiefähigkeiten zu verbessern bzw. mögliche Defizite zu revidieren und Vorteile auszubauen und schließlich die künftige Strategieentwicklung zu perfektionieren. Die retrospektive Evaluation setzt damit eine Kaskade strategischer Verbesserungen in Gang, die auf alle Aspekte der erfolgreichen politischen Strategie durchschlägt und eine reziproke Optimierung der jeweiligen Komponenten initiiert. Ab diesem Punkt sollte klar geworden sein, dass die von uns unterschiedenen vier Komponenten – strategische Grundlagen, strategische Fähigkeiten, Strategieentwicklung und Strategiesteuerung – nicht strikt separierbar sind, sondern dynamische Aspekte eines holistischen Gesamtkomplexes bilden. Politische Strategie als zentralen Aspekt des Herrschaftswissens zu verstehen, bedeutet somit auch, alle Komponenten simultan im Blick zu haben und ihre Interdependenz zu berücksichtigen. Abbildung 9: Interdependenz der Komponenten politischer Strategie 238 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Die immense Bedeutung der politischen Strategie für das Führungswissen rechtfertigt fraglos die umfassende Diskussion, die wir diesem Schwerpunkt gewidmet haben. An dieser Stelle wollen wir das Thema jedoch abschließen. Führungswissen erschöpft sich nämlich nicht in Strategiewissen. Wenn Entscheidungsträger politische Strategien erfolgreich konzipieren und umsetzen wollen, sind sie innerhalb ihres Machtapparats auf motivierte, loyale und in ihren jeweiligen Fachbereichen kompetente Mitarbeiter oder Untergebene angewiesen. Motivation und Loyalität zu bestimmen und auf deren Grundlage Positionen und Kompetenzen zu verteilen, ist schwierig genug, aber mit Erfahrung und gesundem Menschenverstand noch zu bewältigen. Die wahre Krux ist, auf den ersten Blick, die inhaltliche Fachkompetenz. Hier entsteht augenscheinlich ein Problem, das wir das Experten-Paradoxon nennen wollen.466 Dieses Paradoxon hat zwei Teile. Erstens: Bei der konkreten Meinungsbildung und Entscheidungsfindung ist politisches Führungspersonal auf Empfehlungen von Fachexperten (Gesundheit, Finanzen, Militär, Infrastruktur, Bildung etc.) angewiesen, weil es selbst nicht über das entsprechende Fachwissen verfügt bzw. weil die Aneignung solchen Wissens zu zeitintensiv ist. Zweitens: Weil das Führungspersonal nicht über das entsprechende Fachwissen verfügt, ist es, eo ipso, nur bedingt in der Lage, tatsächliche Experten von Schaumschlägern oder Personen mit Halbwissen zu unterscheiden. Kurzum: Der Mangel an inhaltlicher Expertise macht die Hinwendung zu tatsächlichen Experten zwar erforderlich, aber er macht sie zugleich unmöglich bzw. wenigstens zu einem Vabanquespiel.467 Wenn dieses Paradoxon zuträfe, käme dies einer »Katastrophe« des Führungswissens gleich. Die Frage lautet also, ob es so etwas wie Metaexpertise geben kann, und wenn ja, worin sie besteht. Wenn Metaexpertise existiert, ist sie neben dem Strategiewissen die zweite Säule des Führungswissens. In seinem klugen, praxisnahen Aufsatz Experts: Which Ones Should You Trust? nimmt der Erkenntnistheoretiker Alvin Goldman den Kampf 466 Vgl. Hardwig, John (1985), Epistemic dependence, in: Journal of Philosophy 88, S. 693 – 708. 467 Dieses Paradoxon klingt freilich bereits bei Weber ([1922] 1976) an. Weber beharrt einerseits darauf, dass der moderne Verwaltungsstaat vor allem vom Wissensvorsprung seiner hoch spezialisierten Beamten profitiert; aber er gesteht andererseits bereitwillig zu, dass deren Selektion ein extrem anspruchsvoller und fehleranfälliger Prozess ist. 239 Die Konkretionen der Macht mit dem Experten-Paradoxon auf.468 Seine Ergebnisse sind für unsere Diskussion unmittelbar relevant. Goldmans These besagt, dass auch fachliche Laien eine wohlinformierte Auswahl zwischen mutmaßlichen Experten treffen können, wenn sie eine Reihe von Heuristiken und Erkenntniskriterien berücksichtigen. Die erste Maßnahme besteht darin, potenzielle Befangenheiten oder Bias (Vorurteile und Ressentiments, eine eigene Agenda, individuelle Vorteile, die aus bestimmten Politikentscheidungen resultieren etc.) bei mutmaßlichen Experten zu identifizieren; dies gilt insbesondere dann, wenn eine Reihe von Personen Anspruch auf Expertise erheben und konträr entgegengesetzte Einschätzungen einer Sachlage abgeben. Goldman fasst den Grundsatz pragmatisch zusammen: »If two people give contradictory reports, and exactly one of them has a good reason to lie, the relative credibility of the former is seriously compromised.«469 Das zweite Kriterium bezieht sich auf die Erfolgsbilanz (»track record«) der mutmaßlichen Experten. Dieses Vorgehen ist letztendlich ein induktiver Schluss: Je besser die bisherigen Ergebnisse des mutmaßlichen Experten (seien es nun erfolgreiche Beratungen bei vergangenen Strategieentwicklungen, konzise und allseitig anerkannte Gutachten oder zutreffende Prognosen), desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Person auch in Zukunft die richtigen Ratschläge und Antworten parat haben wird. Das dritte Kriterium ist vielleicht das nächstliegende. Es beruht darauf, die informierte Meinung anderer Experten einzuholen, denen man Vertrauen schenkt – entweder weil man mit ihnen erfolgreich zusammengearbeitet hat oder weil sie die ersten zwei oben genannten Kriterien erfüllen. Keine dieser Heuristiken ist erfolgsgarantierend, aber ihre Befolgung gewährleistet, dass Entscheidungsträger Metaexpertise gewinnen können, ohne selbst zu Experten werden zu müssen. Auch hier ist allerdings ein weiterer Faktor ausschlaggebend, der schwierig auf den Punkt zu bringen ist, aber sich mit dem Schlüsselbegriff der Menschenkenntnis noch am besten umreißen lässt. Erfahrene Entscheidungsträger, die das 468 Vgl. Goldman, Alvin (2001): Experts: Which Ones Should You Trust?, in: Philosophy and Phenomenological Research 63, S. 85 – 111. Für eine Anwendung von Goldmans Ergebnissen auf die politische Theorie siehe Blum, Christian & Zuber, Christina I. (2016): Liquid Democracy: Potentials, problems, and perspectives, in: Journal of Political Philosophy 24 (2), S. 162 – 182; S. 12 f. 469 Goldman (2001): S. 104. 240 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Spiel um politische Macht routiniert beherrschen, sind oft in der Lage, Bullshitting im Sinne Frankfurts (siehe Kap. 2.4) zuverlässig zu erkennen, weil sie es während ihrer langen Laufbahn oft genug erlebt haben. Diese Fähigkeit ist freilich keine epistemische, sondern ein intuitives, habitualisiertes Vermögen. Entsprechend fällt es primär in den Bereich des ersten Machtvektors, der Herrschaftskompetenz. Der Begriff des (bürokratischen) Fachwissens ist in unserer Diskussion der Metaexpertise bereits mehrfach angeklungen. Aber nun wollen wir uns dieser zentralen Form des Herrschaftswissens direkt zuwenden. Der bis zum heutigen Tage wichtigste Autor dieses Themenfeldes ist für unsere Leser inzwischen ein alter Bekannter: Max Weber. Es lohnt sich, hier ausführlicher aus Webers Klassiker Wirtschaft und Gesellschaft zu zitieren, um die Bedeutung des Fachwissens als Machtfaktor zu akzentuieren: »Die bureaukratische Verwaltung bedeutet: Herrschaft kraft Wissen: dies ist ihr spezifisch rationaler Grundcharakter. Über die durch das Fachwissen bedingte gewaltige Machtstellung hinaus hat die Bureaukratie (oder der Herr, der sich ihrer bedient), die Tendenz, ihre Macht noch weiter zu steigern durch das Dienst-Wissen: die durch den Dienstverkehr erworbenen oder ›aktenkundigen‹ Tatsachenkenntnisse. Der nicht nur, aber allerdings spezifisch bureaukratische Begriff des ›Amtsgeheimnisses‹ […] entstammt diesem Machtstreben.«470 Wenn wir diese dichte Beschreibung dekomprimieren wollen, bietet es sich an, bei der impliziten Unterscheidung zwischen Führungswissen und Fachwissen zu beginnen. Während das von uns eingehend diskutierte Führungswissen eine Form von Wie-Wissen darstellt – Wie erreicht man am besten ein strategisches Ziel? Wie wählt man am besten Personen für strategisch relevante Aufgaben aus? etc. –, handelt es sich beim bürokratischen Fachwissen um Was-Wissen, also um »Tatsachenkenntnisse« in Webers Diktion. Wer, qua Mitglied des administrativen Arms des Machtapparats, über derartiges Fachwissen verfügt, weiß en détail, was in einer Gesetzesnovelle zur Tabakregulierung steht, welche spezifischen Bauvorschriften für Eisenbahntunnel durch Meeresgewässer gelten, was der fiskalische Aufwand einer steuerlichen Entlastung der unteren Einkommensschichten um 5 % ist etc. Es handelt sich um dezidiert inhaltliche Kenntnisse in Bezug auf ein spezifisches Subfeld des Politischen. Das Machtpotenzial dieses Was-Wissens ergibt sich, wie We- 470 Weber ([1922] 1976): S. 120. 241 Die Konkretionen der Macht ber ergänzend festhält, zuallererst aus seiner »völlige[n] Unentbehrlichkeit«.471 Staatliche Herrschaft kann – wie wir mit Popitz resümieren wollen – nur Bestand haben, wenn sie durch einen Prozess politischer Arbeitsteilung und Spezialisierung institutionalisiert wird (siehe Kap. 1.2).472 Das bedeutet: Die Etablierung staatlicher Herrschaft bringt die Etablierung eines Typus politischer Spezialisten mit sich, die in einem eng zugeschnittenen Wissensbereich nahezu konkurrenzlose Experten werden. Weil ihre Expertise bei der Ausübung von politischer Macht unverzichtbar ist und weil sie die einzigen Personen sind, die über diese Expertise verfügen, werden sie in der Tat unentbehrlich. Anders gesagt: Die mit Führungswissen ausgestatteten politischen Generalisten – die »Herren« des Politischen, wie Weber ein wenig antiquiert schreibt – brauchen die politischen Spezialisten, und zwar nicht nur, um Strategien zu konzipieren und zu implementieren, sondern auch, um einfach nur den Machtapparat selbst am Laufen zu halten. Brauchen die politischen Spezialisten auch die Generalisten? Genau hier liegt die Krux. Aus der politischen Gesamt- oder Makroperspektive betrachtet, sind Führungswissen und Fachwissen offenkundig aufeinander angewiesen, um politische Herrschaft im Sinne des Gemeinwohls zu gestalten. Aber wenn man politisches Führungspersonal und bürokratische Spezialisten als potenziell konkurrierende Macht- und Interessenformationen mit jeweils eigenen Habitus, Praktiken und Deutungshorizonten begreift, stellt sich die Sache anders dar.473 In dem Falle erweist sich bürokratisches Fachwissen nämlich als eine Ressource instrumenteller Macht (siehe Kap. 2.1), die die Bürokratie gezielt gegen die politische Führung einsetzen kann. Erinnern wir uns kurz: Instrumentelle Macht besteht in der Fähigkeit, das Verhalten anderer Personen durch glaubhafte Drohungen oder Versprechen zu steuern – in diesem Falle etwa durch die Vorenthaltung der unentbehrlichen Spezialkenntnisse. Weber, dem in jeder Zeile die Begeisterung für die Effizienz und 471 Ebd. S. 128. 472 Vgl. hierzu auch aus verwaltungswissenschaftlicher Perspektive Derlien, Hans- Ulrich, Böhme, Doris & Heindl, Markus (2011): Bürokratietheorie. Einführung in eine Theorie der Verwaltung, Wiesbaden: VS Verlag, S. 88. 473 Vgl. Wieland, Josef (1994): Die Wirtschaft der Verwaltung und die Verwaltung der Wirtschaft, in: Dammann, Klaus, Grunow, Dieter & Japp, Klaus P. (Hg.): Die Verwaltung des politischen Systems, Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 65 – 78; S. 75. 242 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Leistungsfähigkeit des bürokratischen Apparats anzumerken ist, zählt dennoch zu seinen schärfsten Kritikern. Seine korrespondierende These ist als Verselbständigungsthese in die Literatur eingegangen.474 Sie besagt in nuce, dass infolge der »grundlegenden Rollendifferenzierung […] zwischen […] den Fachbeamten, die ihre Machtbasis im Fachwissen haben und andererseits den Politikern«,475 welche ihre Machtbasis unter anderem im Führungswissen haben, eine Drift entsteht – bis hin zum offenen Antagonismus und Machtkampf. Verschärft wird diese Konstellation durch die im Eingangszitat von Weber angerissene Fähigkeit des verselbständigten Verwaltungsapparats, essenzielle Kenntnisse als »Dienstkenntnisse« zu klassifizieren und gegebenenfalls unter Geheimhaltung, also unter den Begriff des »Dienstgeheimnisses« zu stellen. In ihrem Standardwerk Bürokratietheorie haben Hans-Ulrich Derlien, Doris Böhme und Markus Heindl diese Diagnose auf den Punkt gebracht: »Insbesondere das Dienstwissen ist, wie Weber mit einem scharfen empirischen Blick und seinem Gespür für Machtverhältnisse sofort sieht, nun eine weitere Möglichkeit der Bürokratie, sich politischer Kontrolle zu entziehen und damit die Chance für eine Verselbständigung zu steigern.«476 Gänzlich unabhängig von dieser Abschirmung des eigenen Wissens durch Geheimhaltung existiert eine weitere Methode, um bürokratische Fachkenntnisse zu monopolisieren und als Machtressource zu sichern: die Etablierung einer Arkansprache. In unserem Abschnitt über Macht und Symbolik (siehe Kap. 2.1) haben wir nachgezeichnet, welches Machtpotenzial die Kontrolle über symbolische Formen und Kommunikationsmodi bietet – sei es vermittels der Monopolisierung des Schrifttums durch die katholische Kirche im Mittelalter oder des Verbots bestimmter Schriftzeichen zur Unterdrückung ethnischer Minderheiten. Die bürokratische Fachsprache ist eine Variante dieser Machttechnik, insofern sie den Zugriff auf entscheidungsrelevante Informationen mit der Beherrschung eines hochtechnischen Vokabulars und, wie im Falle der Rechtswissenschaft, einer idiosynkratischen Syntax verkoppelt. Man muss nur einen Blick in einen Aktenvermerk des Finanzamts oder einen ministerialen Gesetzesentwurf werfen, um den ausgrenzenden Effekt solcher Nomenklatur zu verstehen. Ak- 474 Vgl. Derlien, Böhme & Heindl (2011): S. 86 – 89. 475 Ebd. S. 90. 476 Ebd. S. 92. 243 Die Konkretionen der Macht tentitel wie »Die umfassenden Neuregelungen der faunistischen Leistungen im HVA F-StB« sind für Fachleute nachvollziehbar, aber Laien – und das sind im Zweifelsfalle nicht nur einfache Bürger, sondern auch Führungspersonal – stellen sie vor große Verständnishürden.477 Natürlich hat sich Weber mit der Frage befasst, welche Maßnahmen gegen die Verselbständigung der Bürokratie und gegen den destruktiven Antagonismus zwischen Führung und Verwaltung getroffen werden können; konkret nimmt er fünf Ansätze in den Blick:478 Die erste Maßnahme ist die Einführung des Kollegialprinzips, d. h. die Entscheidungsfindung im Kollegium und nicht durch eine monokratische Behördenführung.479 Durch die Verteilung von Macht an ein Gesamtgremium gleichberechtigter Mitglieder wird ein System wechselseitiger Kontrolle etabliert, bei dem sich die Akteure idealiter gegenseitig in Schach halten. Als zweite Option bietet sich die Verwaltung durch Nichtfachleute an, die per definitionem keinen Wissensvorsprung gegenüber der Führungselite und also auch keine korrespondierenden Machtmittel besitzen. Als dritte Kontrollmöglichkeit sieht Weber Restriktionen bei der Bestimmung des Verwaltungspersonals vor – konkret etwa kurze Amtszeiten, die Möglichkeit der ständigen Abberufung oder die Ernennung durch das Los.480 Diese drei Maßnahmen bergen freilich einen Zielkonflikt, insofern sie zwar machtbeschränkend wirken, aber gleichsam das Risiko einer erheblichen Effizienzminderung mit sich bringen – z. B. durch Blo- 477 »Faunistische Leistungen« umfassen, nebenbei gesagt, den Schutz und die Erhaltung von Tierarten, unter anderem im Kontext von Infrastrukturmaßnahmen. Entsprechend nimmt es nicht wunder, dass sie im Zusammenhang mit dem Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur diskutiert werden. 478 Vgl. Derlien, Böhme & Heindl (2011): S. 93 f. und Stachura, Mateusz (2010): Politische Führung: Max Weber heute, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 2 – 3, S. 22 – 27. 479 Zur Vertiefung siehe Thiele, Carmen (2008): Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen. Staats- und kommunalrechtliche sowie europarechtliche Untersuchungen, Berlin / Heidelberg: Springer, S. 58 – 65. 480 Interessanterweise erfreut sich gerade das Losverfahren in der aktuellen Debatte der politischen Theorie wieder verstärkten Interesses, vgl. etwa Alexander Guerreros einflussreichen Beitrag zu »Lottocracy« https://aeon.co/essays/forget-voting-it-s-time-to-start-choosing-our-leaders-by-lottery. 244 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht ckade der Administration oder durch Ausbreitung von Inkompetenz. Die vierte, naheliegende Kontrollmöglichkeit besteht schließlich in der Etablierung einer strikten Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz, insbesondere einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Behördenentscheidungen prüfen und aufheben kann. Der fünfte und entscheidende Faktor ist jedoch für Weber, und hierin lässt sich ihm fraglos zustimmen, die souveräne und verantwortungsvolle politische Führung selbst. Für ihn stehen die Idee der persönlichen Verantwortungsübernahme und das aufrichtige Vertreten potenziell unpopulärerer, aber als richtig eingesehener Positionen ebenso im Zentrum des Erfolgs wie das Charisma und die Gabe zur Inspiration. Eine Herrscherperson, die Webers berühmte Trias der Persönlichkeitsmerkmale – »Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß« –in sich vereint, weckt nicht nur Loyalität innerhalb des bürokratischen Machtapparats, sondern gewinnt auch den Respekt möglicher Gegner und die Unterstützung der Bevölkerung. Dies ist freilich keine Frage des Herrschaftswissens mehr, sondern der Herrschaftskompetenz.481 An dieser Stelle zeigt sich also ein weiteres Mal die wechselseitige Dependenz unserer Machtvektoren. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Fachwissen im doppelten Sinne eine entscheidende Machtressource und bedeutende Form von Herrschaftswissen ist: einerseits als unverzichtbare Grundlage stabiler Herrschaft in Gestalt einer hoch spezialisierten, arbeitsteiligen Struktur machtbewehrter sozialer Positionen, andererseits als Faktor im Konkurrenzkampf zwischen politischer Führung und Administration, der durch Kontrollmechanismen und Führungsqualitäten eingehegt werden und kanalisiert werden muss. 2.5.3 Herrschaftsinstrumente und Organisation Damit wollen wir unsere Diskussion des zweiten Machtvektors beenden und uns dem dritten und letzten Vektor zuwenden: den Herrschaftsinstrumenten. Wie wir zu Beginn von Kap. 2.5 festgehalten haben, bilden Herrschaftsinstrumente die objektive, externe Seite der politischen Machtkapazität, während Herrschaftskompetenz und -wissen die subjektive, 481 Zitiert nach Stachura (2010): S. 26. 245 Die Konkretionen der Macht interne Seite ausmachen. Entsprechend handelt es sich bei Herrschaftsinstrumenten um Werkzeuge der Machtausübung, -ausweitung und -konsolidierung, die ein Akteur zur Disposition haben kann, die allerdings nicht intrinsisch mit ihm verknüpft sind. Ihre Qualität und ihr Umfang sind indes ausschlaggebend dafür, wie erfolgreich er seine Kompetenz und sein Wissen überhaupt einsetzen kann. Ausgehend von dieser Begriffsbestimmung, lassen sich zwei Kategorien von Instrumenten unterscheiden: Artefakte, also von Menschenhand erzeugte Gegenstände, und soziale Organisationen.482 Die basalste Form von Artefakten, die seit Anbeginn der Geschichte zur Durchsetzung von Herrschaft gebraucht werden, sind Waffen. Angefangen von bronzezeitlichen Speeren und Streitwagen bis hin zu modernen Sturmgewehren, Nuklearsprengköpfen und Schadsoftware verbinden Waffen seit jeher die Machtformen der Aktionsmacht und der instrumentellen Macht (vgl. Kap. 2.1). Indem sie die menschliche Fähigkeit, Lebewesen – seien es nun andere Menschen oder Nutztiere – sowie Infrastruktur zu schädigen oder zu vernichten, exponentiell erhöhen, generieren sie zugleich ein Drohpotenzial gegen innere und äußere Feinde. Staatliche und mit einem Gewaltmonopol bewehrte Herrschaft kann es ohne Waffen nicht geben.483 Gegen eine solche pazifistische Utopie spricht einerseits die Einsicht, dass nicht alle Mitglieder eines Gemeinwesens intrinsisch motiviert sind, Rechtsnormen zu befolgen, und andererseits die von Hans Morgenthau zusammengefasste Erkenntnis, dass »[i]nternational politics, like all politics, is a struggle for power. Whatever the ultimate aims of international politics, power is always the im- 482 Für einen Überblick über die instrumentellen Grundlagen politischer Macht, der zahlreiche inhaltliche Überschneidungen mit unserem Ansatz aufweist, siehe Warren, T. Camber (2014): Not by the Sword Alone: Soft Power, Mass Media, and the Production of State Sovereignty, in: International Organization 68 (1), S. 111 – 141; S. 113 – 117. Eine alternative, aber durchaus lesenswerte Übersicht findet sich in Worley, D. Robert (2015): Orchestrating the Instruments of Power: A Critical Examination of the U. S. National Security System, Lincoln: University of Nebraska Press, S. 227 – 241. 483 Gänzlich ungeschminkt kommt diese Einsicht in dem bekannten Mao-Zitat zum Ausdruck: »Jeder Kommunist muss diese Wahrheit begreifen: ›Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.‹«, Zedong, Mao (1967): Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung, Peking: Verlag für fremdsprachige Literatur, S. 74. 246 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht mediate aim.«484 Solange nicht alle Bürger zu Heiligen werden und sich die multipolare Welt der um Macht konkurrierenden Staaten nicht zu einer Weltrepublik entwickelt, ist das Artefakt der Waffe ein Grundstein von Herrschaft.485 Aus diesem Prinzip ergibt sich zugleich die praktische Konsequenz, dass Herrscher – ganz gleich ob demokratisch gewählte Regierungen, Monarchen oder oligarchische Direktorien – die faktische Kontrolle über den Einsatz der (polizeilichen und militärischen) Waffen des Gemeinwesens innehaben müssen.486 Ansonsten ist ihr Gewaltmonopol nach innen und ihre Selbstbehauptung nach außen nichtig. Dieser Grundsatz wird eindrucksvoll deutlich an der jüngeren Geschichte der Türkei:487 Ganze vier Mal – in den Jahren 1960, 1971, 1980 und 1997 – hat das auf den Staatsgründer Kemal Atatürk eingeschworene Militär die demokratisch gewählten Regierungen der türkischen Republik entmachtet. Jedes Mal beriefen sich die Generäle auf den Schutz von Atatürks laizistischer Ideologie, und jedes Mal standen die am politischen Islam orientierten Regierungen der bewaffneten Intervention machtlos gegenüber. Das änderte sich erst im Juli 2016, als abermals hohe Offiziere versuchten, eine Regierung – diesmal die unter AKP-Staatspräsident Erdoğan – wegzuputschen. Diesmal gelang es der politischen Führung, den Staatsstreich 484 Morgenthau, Hans ([1948 (1978): Politics Among Nations: The Struggle for Power and Peace, New York: Alfred A. Knopf, S. 29. 485 In ihrem lesenswerten Aufsatz Moral Saints vertritt die Philosophin Susan Wolf zudem die provokante, aber durchaus lesenswerte These, dass eine Gesellschaft moralischer Heiliger nicht nur unrealistisch, sondern zudem auch gar nicht wünschenswert wäre, weil sie mit unseren zentralen Vorstellungen des gelingenden Lebens kollidiert; vgl. Wolf, Susan (1982): Moral Saints, in: The Journal of Philosophy 79 (8), S. 419 – 439. Zur Idee der Weltrepublik siehe Kant, Immanuel ([1795 (2008): Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf, Frankfurt a. M.: Fischer. 486 Wir schreiben einschränkend von der Kontrolle über die polizeilichen und militärischen Waffen, weil offenkundig zahlreiche Staaten – etwa die USA, die Schweiz, Kanada und auch Deutschland – den privaten Waffenbesitz zulassen und gleichwohl ein Gewaltmonopol aufrechterhalten können. Der Schlüssel liegt darin, die Verfügung über besonders schlagkräftige Waffen (vollautomatische Waffen, Raketen- und Granatwerfer etc.) sowie Waffensysteme (Panzer, Kampfflieger und -hubschrauber etc.) zu restringieren. In Deutschland ist dies u. a. durch das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen geregelt. 487 Vgl. Kreiser, Klaus (2012): Geschichte der Türkei: Von Atatürk bis zur Gegenwart, München: C.H. Beck. 247 Die Konkretionen der Macht zurückzuschlagen und in den folgenden Monaten das Militär durch Säuberungswellen entscheidend zu schwächen. Die Ereignisse von 2016 sind historisch noch lange nicht aufgearbeitet, aber dennoch lassen sich aus über 50 Jahren türkischer Putschgeschichte zwei Lehren ziehen: Erstens ist die Einschätzung verfehlt, irgendeine demokratische Regierung habe vor Erdoğans Machtantritt jemals die Herrschaft über die Türkei innegehabt. Diese lag, qua Kontrolle über die Waffen des Landes, stets beim Militär. Zweitens kommt der AKP-Riege die historische Errungenschaft zu, dem Militär das Machtinstrument der faktischen Waffenkontrolle entrissen zu haben und damit eine notwendige – wenn auch offenkundig nicht hinreichende – Bedingung für eine repräsentative Volksherrschaft etabliert zu haben.488 Kurzum: Die AKP-Regierung hat die unverzichtbare Bedeutung dieses Herrschaftsinstruments nicht nur erkannt, sondern sich zudem erfolgreich seiner bemächtigt. Nun stellt sich natürlich die Frage, ob sich jenseits der Faustregel »Wenn du herrschen willst, dann beherrsche die Waffen« ein weiterer praktischer Grundsatz für diese Klasse von Machtartefakten angeben lässt. Die Schule der sogenannten Politischen Realisten um den eingangs zitierten Staatstheoretiker Morgenthau optiert hier für den einfachen Grundsatz: Je mehr und je qualitativ höherwertig, desto besser. Demzufolge sind Herrscher stets gut beraten, aufzurüsten und die Innovation aller Waffengattungen kontinuierlich voranzutreiben, um im globalen Machtkampf und – wie wir hinzufügen wollen – im Machtkampf mit inneren Feinden des Gemeinwesens optimal gewappnet zu sein.489 Diese 488 Von einer notwendigen, aber nicht hinreichenden Bedingung einer repräsentativen Volksherrschaft sprechen wir deshalb, weil neben der zivilen, politischen Kontrolle über die Waffen andere Kriterien wie z. B. ein fairer politischer Wettbewerb und Pressefreiheit hinzukommen müssen. Beide Anforderungen sind nach derzeitigem Stand in der Türkei nicht ausreichend erfüllt; vgl. https://freedomhouse.org/report/freedom-press/2016/turkey und Göl, Ayla (2017): The paradoxes of ›new‹ Turkey: Islam, Illiberal Democracy and Republicanism, in: International Affairs 93 (4), S. 957 – 966. 489 Vgl. hierzu Rohde, Christoph (2004): Hans J. Morgenthau und der weltpolitische Realismus, Wiesbaden: VS Verlag und Scheuerman, William E. (2009): Morgenthau: Realism and Beyond, Cambridge: Polity Press. Auf innenpolitischer Seite korrespondiert diesem Satz die Staatsphilosophie von Hobbes: Ihm zufolge ist es für den Herrscher rational, so viele Machtinstrumente zur Bekämpfung innerer Feinde wie möglich anzuhäufen, um das destruktive Machtstreben aller Individuen durch Angst in Schach zu halten; siehe hierzu Kap. 2.3. 248 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht Maxime, die ihre Blütezeit von Anfang bis Mitte des 20. Jahrhunderts hatte, ist in der Folgezeit oft kritisiert worden, und nicht zu Unrecht.490 Die Aufrüstung des Staates nach außen und innen schafft, so der Einwand, nicht notwendigerweise eine verbesserte Machtstellung und mehr Sicherheit, sondern schürt vor allem wechselseitiges Misstrauen und damit das Risiko gewaltsamer Eskalationen. Im Lichte dieser Kritik erscheint die Idee einer universellen Maxime der Bewaffnung (Je mehr, desto besser!) verfehlt. Die Frage muss vielmehr stets kontextabhängig – d. h. in Hinblick auf die externe und interne Bedrohungslage und die sonstigen Machtkapazitäten des Akteurs (z. B. autoritative Macht und datensetzende Macht, siehe Kap. 2.1) – geklärt werden. Das zweite Machtartefakt, auf das wir zu sprechen kommen wollen, sind die Kommunikationsmittel. Die Bedeutung dieses Herrschaftsinstruments ist in unserem Abschnitt zu Macht und Symbolik (siehe Kap. 2.1) schon ausführlich zur Sprache gekommen. Daher können wir unsere Diskussion relativ kurzhalten und uns teilweise auf die Rekapitulation des bereits Gesagten beschränken. Grundsätzlich gilt: Wer eine komplexe politische Machtaktion in Kooperation mit anderen Personen über einen längeren Zeitraum und eine größere Distanz durchführen will, ist auf Fernkommunikation und entsprechende Instrumente zur Übermittlung von Befehlen und Informationen angewiesen. Andernfalls bleibt die Machtausübung zeitlich und räumlich stark limitiert. Zudem erfordert das arbeitsteilige Positionsgefüge der Herrschaft mit seiner komplexen Zuständigkeitshierarchie zwischen politischen Spezialisten und Generalisten einen kontinuierlichen Kommunikationsfluss, um überhaupt funktionsfähig zu sein. Mittel der Fernkommunikation gehören deshalb seit der schriftlichen Hochkultur der Sumerer zu den notwendigen Grundlagen politischer Macht. Sie müssen drei zentrale, teilweise konfligierende Qualitätsstandards erfüllen: Schnelligkeit, inhaltliche Differenzierung und Sicherheit. Das Erfordernis der Schnelligkeit ist rasch erklärt. Für eine kohärente und flexible Herrschaftsausübung innerhalb großer Territorien müssen Kommunikationsmittel zwischen räumlich weit entfernten Sendern und Empfängern einen möglichst verzögerungsfreien Austausch gewährleisten. Zwischen dem legendären Lauf des Pheidippides, der von Marathon nach 490 Siehe etwa March, James G. & Olsen, Johan P. (1989) Rediscovering Institutions: The Organizational Basis of Politics, London / New York: The Free Press. 249 Die Konkretionen der Macht Athen spurtete, um die Botschaft vom attischen Sieg über die Perser zu überbringen,491 und der nanosekundenschnellen Nachrichtenübermittlung per E-Mail oder Instant Messaging liegen zweieinhalbtausend Jahre technischer Innovation – und ein exponentieller Zuwachs der Bedeutung von Kommunikationsmitteln als Machtinstrumenten. Das zweite Kriterium der inhaltlichen Differenzierung bedeutet nichts anderes, als dass die Kommunikationsmittel den informationalen Gehalt der intendierten Botschaft möglichst adäquat transportieren können. Rauch- und Feuerzeichen etwa mögen vor der Erfindung des Telegrafen in puncto Geschwindigkeit und Distanzüberbrückung immense Vorzüge gehabt haben – ihre frühe Perfektionierung erfuhren sie im Übrigen schon beim Bau der Chinesischen Mauer im fünften Jahrhundert vor Christus;492 aber offenkundig beschränkten sie den möglichen Nachrichteninhalt drastisch. Der Konflikt zwischen Geschwindigkeit und inhaltlicher Differenzierung ist im Zeitalter digitaler Kommunikation zwar weitgehend entschärft worden, aber dafür hat durch diesen Innovationsschub das dritte Kriterium der Sicherheit dramatisch an Bedeutung und vor allem an Herausforderungen dazugewonnen. Wie wir in unserem Abschnitt zur Datenmacht (siehe Kap. 2.3) dargelegt haben, existieren im Internetzeitalter nie zuvor da gewesene Möglichkeiten, extrem große Datenmengen extrem schnell zu übermitteln. Dafür sind jedoch auch die technischen Voraussetzungen und Kapazitäten für die Datenabschöpfung durch feindliche Mächte größer denn je. Der dadurch entstehende Sicherheitsdruck auf die Kommunikationsmittel erzeugt ein praktisches Paradoxon: Wirksamer Schutz vitaler Informationen, z. B. durch Blockchains, hermetische Intranets oder abhörsichere »Krypto-Handys«, wird um den Preis eines hohen Zeitaufwands erkauft.493 Der kommunikative Geschwindigkeitszuwachs durch die Chancen der digitalen Innovation 491 Für eine kritisch-historiografische Aufarbeitung siehe Jung, Michael (2006): Marathon und Plataiai. Zwei Perserschlachten als »lieux de memoire« im antiken Griechenland, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, S. 181 – 191. 492 Vgl. Turnbull, Stephen (2007): The Great Wall of China. 221 BC–AD 1644, London: Osprey Publishing, S. 14. 493 Der Ausdruck »Blockchain« bezeichnet die Speicherung und Sicherung von Daten über ein dezentrales Peer-to-Peer-Netzwerk mit unzähligen Nutzern. Durch diesen dezentralen Sicherungsmechanismus sollen die entsprechenden Daten idealiter gegen Hacks, Manipulationen und unautorisierte Kopien perfekt gesichert sein; vgl. hierzu Kiyaias, Aggelos & Panagiotakos, Giorgos (2016): Speed- 250 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht wird durch deren Risiken unmittelbar wieder infrage gestellt. Auch hier lässt sich in Bezug auf die Abwägung zwischen Geschwindigkeit und Sicherheit keine universelle Maxime aufstellen; die konkrete Entscheidung bleibt eine Frage der politischen Urteilskraft und fällt somit in die Domäne der Herrschaftskompetenz und des Herrschaftswissens. Im Lichte der vorangegangenen Diskussion wenig überraschend, ist das dritte Machtartefakt die Überwachungstechnologie – von uns verstanden als nach außen und innen gerichtete Methoden und Instrumente zum Sammeln, Systematisieren und Auswerten herrschaftsrelevanter Informationen über Personen und Organisationen.494 In Bezug auf äu- ßere Mächte, wie konkurrierende Staaten, Staatenbünde, globale Unternehmen oder internationale Terrorgruppen, zielen sie auf Erkenntnisse über strategische Ziele und Machtkapazitäten sowie technologisch sensible Informationen (Stichwort Industriespionage) und dienen u. a. der Erstellung von Risikoprognosen und internationalen Konfliktszenarien. Wie wir in Kap. 2.3 erörtert haben, bescheiden sich Auslandsgeheimdienste schon lange nicht mehr mit dem Anbringen von Wanzen oder der Beschattung Verdächtiger, sondern greifen in immer größerem Maße auf die Möglichkeiten von Big Data zurück. Den Grundstein dieser sogenannten »Dataveillance« bildet die Speicherung und algorithmenbasierte Analyse weltweit verfügbarer digitalisierter Daten (IP-Adressen, E-Mails, Suchanfragen, Kreditkartenabbuchungen, Tweets etc.). Aufgrund der eingehenden Erörterung des Themas an anderer Stelle wollen wir die technologischen Perspektiven der Außenüberwachung hier jedoch nicht weiter vertiefen. Im Bereich der Innenpolitik fungiert Überwachungstechnologie in den Worten des Soziologen James B. Rule als »means of knowing when rules are obeyed, when they are broken and most importantly who is re- Security Tradeoffs in Blockchain Protocols, Working Paper, https://eprint.iacr. org/2015/1019.pdf. 494 Wichtig ist hierbei, sowohl Methoden – d. h. bestimmte Sozialtechniken und Organisationsmuster – als auch technologische Instrumente im Blick zu behalten. Beide zusammen konstituieren das entsprechende Herrschaftsinstrument. Vgl. hierzu den Sammelband von Mohanan, Torin (2006) (Hg.): Surveillance and Security. Technological Politics and Power in Everyday Life, New York: Routledge sowie Dandeker, Christopher (1990): Surveillance, Power and Modernity, Cambridge: Polity Press und Rule, James B. (1973): Private Lives and Public Surveillance, London: Allen Lane. 251 Die Konkretionen der Macht sponsible for which. […] A second element of surveillance, also indispensable, is the ability to locate and identify those responsible for misdeeds of some kind.«495 Überwachungstechnologie dient aber nicht einfach dazu, Regelübertretungen zu überprüfen und zu sanktionieren, z. B. durch Radarfallen auf Autobahnen oder automatisierte Videoaufklärung in U-Bahnen, um so das Positionsgefüge der Herrschaft und seine Normen zu stabilisieren. Sie ist zudem, wie Michel Foucault in seinem Klassiker Überwachen und Strafen herausgearbeitet hat, ein überaus wirkungsvolles Mittel der Disziplinierung.496 Die Disziplin ist in Foucaults bisweilen abstrakter Diktion »die spezifische Technik einer Macht, welche die Individuen sowohl als Objekte wie als Instrumente behandelt und einsetzt.«497 Das bedeutet konkret, dass durch Disziplinierung die Mitglieder eines Gemeinwesens sowohl zur freiwilligen Anerkennung einer soziopolitischen Ordnung herangezogen als auch zur wechselseitigen Kontrolle motiviert werden. Hierbei gilt jedoch: »Die Durchsetzung der Disziplin erfordert die Einrichtung des zwingenden Blicks: eine Anlage, in der die Techniken des Sehens Machteffekte herbeiführen und in der umgekehrt die Zwangsmittel die Gezwungenen deutlich sichtbar machen. […] Neben der großen Technologie der Fernrohre, der Linsen, der Lichtkegel, die mit der Gründung der neuen Physik und Kosmologie Hand in Hand ging, entstanden die kleinen Techniken der vielfältigen und überkreuzten Überwachungen, der Blicke, die sehen, ohne gesehen zu werden.«498 Die Verknüpfung zwischen Disziplin und Überwachungstechnik wird auf diesem Wege augenfällig: Durch die kontinuierliche Antizipation von Überwachung – sei es durch Maschinen oder Mitmenschen – entsteht einerseits das individuelle Bedürfnis, zu demonstrieren, dass man nichts zu verbergen hat, und andererseits der Impuls, Regelbrecher zu melden, um die eigene Konformität aktiv unter Beweis zu stellen. Foucault hat diese Mechanismen am Beispiel neuzeitlicher Straflager untersucht. Aber er betont die Spiegelung dieses Prinzips »[i]m Städtebau und bei der Errichtung von Arbeitersiedlungen, Spitälern, Asylen, Gefängnissen oder Erziehungsheimen«,499 kurzum: überall in der 495 Rule, James (1973): S. 21 f. 496 Vgl. Foucault (1991). 497 Ebd. S. 220. 498 Ebd. S. 221; unsere Hv. 499 Ebd. S. 22. 252 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht modernen Gesellschaft. Selbst der große Theoretiker der Macht hätte sich jedoch 1975, im Erscheinungsjahr der französischen Originalfassung von Überwachen und Strafen, vermutlich nicht ausmalen können, welchen Verbreitungsgrad die »Techniken der vielfältigen und überkreuzten Überwachungen« einmal erlangen würden. Über 40 Jahre später zählt Massenüberwachung auch und gerade in den liberalen Demokratien zum Standardrepertoire der Herrschaftsinstrumente. Vorreiter ist hier Großbritannien, wo nach einer Schätzung von 2013 durch die British Security Industry Authority bis zu 5,9 Millionen Überwachungskameras stehen; das entspräche einem Verhältnis von rund elf Personen pro Kamera.500 Seit der Einführung des Investigatory Powers Bill Ende 2016 wird dieses Arsenal durch eine umfassende Digitalüberwachung flankiert, bei der u. a. jede von einem britischen Staatsbürger besuchte Website in einem Zentralarchiv gespeichert wird.501 Trotz gravierender Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte hat dieses Gesetz bislang kaum Widerstand erfahren; Experten wähnen es vielmehr als Vorboten für ähnliche Entwicklungen in anderen liberalen Demokratien.502 Das vierte und letzte Machtartefakt, auf das wir zu sprechen kommen wollen, ist das Massenmedium.503 Bei dem Begriffspaar ›politische Macht und Massenmedien‹ drängt sich bei manchem Leser vielleicht die Assoziation mit totalitären Regimen und ihren Propagandamaschinen auf, das berühmt-berüchtigte KPdSU-Blatt Prawda und der NS-Volks- 500 Vgl. The Telegraph vom 10.7.2013, http://www.telegraph.co.uk/technology/10172298/One-surveillance-camera-for-every-11-people-in-Britain-says- CCTV-survey.html. 501 Vgl. The Verge vom 29.11.2016, https://www.theverge.com/2016/11/23/13718768/ uk-surveillance-laws-explained-investigatory-powers-bill. 502 Vgl. Bernal, Paul (2016): Data Gathering, Surveillance and Human Rights: Recasting the Debate, in: Journal of Cyber Policy 1 (2), S. 243 – 264. 503 Vgl. u. a. Warren (2014), Schulz, Winfried (2012): Politische Kommunikation: Theoretische Ansätze und Ergebnisse empirischer Forschung, Dritte überarbeitete Auflage, Wiesbaden: VS Verlag, Street, John (2011): Mass Media, Politics and Democracy. Second Edition, Basingstoke: Palgrave Macmillan, Sarcinelli, Ulrich (2010): Politische Kommunikation in Deutschland: Medien und Politikvermittlung im demokratischen System, Wiesbaden: VS Verlag und Herman, Edward S. & Chomsky, Noam (2002): Manufacturing Consent. The Political Economy of the Mass Media, New York: Pantheon Books. 253 Die Konkretionen der Macht empfänger kommen einem in den Sinn.504 Doch Massenmedien – ganz gleich ob Zeitungen, Radiosender, TV-Kanäle oder Social Media – sind im liberalen Rechtsstaat ebenso zentrale Herrschaftsinstrumente wie in einer Diktatur. Der Grund hierfür liegt in der Verquickung des Massenmediums mit einer essenziellen, von Popitz diskutierten Machtform, auf die wir bereits in Kap. 2.1 eingegangen sind: der autoritativen Macht. Zur Erinnerung: Anders als z. B. Aktionsmacht oder instrumentelle Macht wirkt autoritative Macht weder durch Gewalt noch durch das Setzen positiver und negativer Anreize im Kontext bestehender Präferenzen des Adressaten. Sie wirkt vielmehr durch Beeinflussung der inneren Einstellungen und Überzeugungen der Personen, mithin dadurch, dass der Autoritätsgebundene sich aus »willentliche[r] und einwilligende[r] Folgebereitschaft« den Wünschen des anderen fügt und sich auf ihn als Vorbild »fixiert«. Autoritative Macht erwächst also nicht aus Zwang oder materieller Überlegenheit, sondern aus den strategischen Potenzen der Vermittlungsfähigkeit und des Ruhms (vgl. Kap. 2.5.2). Genau an dieser Stelle kommt der politischen Kommunikation über Massenmedien eine Schlüsselfunktion zu, wie T. Camber Warren in seinem Aufsatz Not By the Sword Alone schreibt: »[T]he legitimacy of appeals to state loyalty must be spoken into existence, on the basis of images, narratives, and other symbols that at least some portion of the population are willing to accept as valid interpretations of their lived realities. It is through this ›alchemy‹ that political communication produces, maintains, and transforms prevailing visions of the political regime and the political community.«505 Warrens Schlussfolgerung lässt sich als Syllogismus formulieren: Weil autoritative Macht für die Aufrechterhaltung von Herrschaft zentral ist und weil sie nur durch Kommunikation an einen möglichst großen Adressatenkreis im Gemeinwesen generiert werden kann, sind Massenmedien ein unverzichtbares Herrschaftsinstrument. Welche politische Bedeutung dem Massenmedium seit Erfindung der Druckerpresse zukommt, wird durch eine negative Kontrastierung unmittelbar deutlich: »[T]he most basic political impact concerns the sheer reproducibility of political messages and symbols. In the absence 504 Einen exzellenten Überblick zu den Massenmedien im Totalitarismus bietet Kracauer, Siegfried (2012): Studien zu Massenmedien und Propaganda, Frankfurt a. M.: Suhrkamp. 505 Warren (2014). S. 116 f. 254 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht of mass media infrastructure, political leaders and would-be leaders must physically travel to numerous small-scale venues to disseminate their political messages. In contrast, with thousands of flickering screens dotting the hinterland, or thousands of newspapers dotting city corners, each instance of state authority-making can be instantly and effortlessly reproduced for thousands of citizens.«506 Während die rituelle und symbolische Inszenierung politischer Macht in Form von Wahlen, Paraden oder Ansprachen ohne mediale Multiplikatoren stets lokal bleibt, erreicht sie im Zeitalter der Massenmedien ein potenziell globales Publikum. Die von uns bereits vielfach betonte symbolische Machtressource wird durch mediale Katalysatoren exponentiell verstärkt. Auch wenn die Machtlogik hinter der Verquickung von autoritativer Macht und Massenmedien universell ist, unterscheiden sich liberale Rechtsstaaten – die im Folgenden den Schwerpunkt unserer Diskussion bilden sollen – dramatisch von autoritären Regimen und Diktaturen, was Kontrolle und konkrete Nutzung dieser kommunikativen Katalysatoren anbelangt: Für letztere fungieren Massenmedien zuerst und vor allem als zentral gelenkte Sprachrohre der Propaganda ihrer Führungselite,507 für erstere hingegen als Arenen des Wettstreits um die öffentliche Meinung.508 In seinem Aufsatz Re-shaping Public Affairs, der sich mit der Interessenvermittlung in der sogenannten »Stimmungsdemokratie« befasst, hält Peter Köppl folgerichtig fest: »Im beinharten täglichen Wettbewerb um mediale Aufmerksamkeit kämpfen immer mehr Akteure mit immer elaborierteren Methoden gegeneinander.«509 Die Me- 506 Ebd. S. 119. 507 Wobei bemerkenswert ist, dass der Großmeister totalitärer Propaganda und Massenbeeinflussung, Joseph Goebbels, kein Anhänger politischer Zwangsberieselung war: Im Zuge der Mediengleichschaltung ab 1933 rügte er vor den NS-Intendanten die allzu »energische Politisierung« des Rundfunks und forderte »eine Auflockerung der Programme«, ausgehend von der Programmatik: »Nur nicht langweilig werden. Nur keine Öde. Nur nicht die Gesinnung auf den Präsentierteller legen«, zitiert nach Frei, Norbert & Schmitz, Johannes (1988): Journalismus im Dritten Reich, München: C.H. Beck, S. 86. Hinter dieser Rücksteuerung lag die Einsicht, dass totalitäre Herrschaftsausübung die Elemente der Indoktrination stets mit denen des Entertainments kombinieren muss. 508 Vgl. Peters, Hans P. (1994): Mass Media as an Information Channel and Public Arena, in: RISK: Health, Safety & Environment 5 (3), S. 241 – 250; S. 245. 509 Köppl, Peter (2017): Advanced Power Lobbying. Erfolgreiche Public Affairs in Zeiten der Digitalisierung, Wien: Linde Verlag, S. 247. 255 Die Konkretionen der Macht tapher des Kampfes steht für ein kontinuierliches Ringen um die knappen Güter der Aufmerksamkeit und Anerkennung (siehe auch Kap. 2.5.2), welche in repräsentativen Demokratien zentrale Ressourcen für die (befristete) Erlangung von Herrschaft sind. Dieses Ringen hat sich im Zuge der digitalen Revolution und des Entstehens neuer, kontinuierlich aktualisierter Medienformen (Online-Nachrichtenportale, Tweets, Soziale Netzwerke etc.) nicht nur beschleunigt, sondern auch verkompliziert. Die Erlangung von Aufmerksamkeit und das effektive Platzieren von Botschaften werden auf diese Weise kontinuierlich anspruchsvoller, aber damit zugleich prestigeträchtiger. Vor diesem Hintergrund ist Frank Marcinkowskis folgende Einlassung durchaus nachvollziehbar: »In dem Maße, wie sich öffentliche Aufmerksamkeit zu einem gesellschaftlichen Leitwert und zur generell einsetzbaren Ressource entwickelt, werden mediale Visibilität und publizistische Resonanz von Forderungen und Positionen als gültiger Indikator ihrer Legitimität behandelt.«510 Dennoch ist die Gleichsetzung von medialer Präsenz mit politischer Legitimität ein Kurzschluss: Legitimierter Einfluss und politischer Ruhm bestehen, wie wir in unserem Abschnitt zum Herrschaftswissen festgehalten haben, nicht im Erlangen von Aufmerksamkeit sui generis, sondern in Aufmerksamkeit, die mit dem Zuspruch von Herrschaftskompetenz, Herrschaftswissen und Macht verkoppelt ist. Mediale Aufmerksamkeit kann einen gänzlich unrühmlichen Ausgang haben – man denke etwa an Rudolf Scharpings notorische Pool-Fotos in der Bunten kurz vor dem Bundeswehreinsatz 2001 in Mazedonien oder an Christian Wulffs ›Rubikon- Rant‹ auf der Mailbox des damaligen Bild-Chefs Kai Diekmann 2011 anlässlich von Recherchen über seinen Privatkredit. Aufmerksamkeit ist wie das Herrschaftsinstrument der Massenmedien ein zweischneidiges Schwert, und ihre Handhabung erfordert symbolpolitisches Geschick, Machtinstinkt und – natürlich – mediale Kompetenz. Die oben eingeführte Klassifikation des Massenmediums als Arena des Wettstreits um mediale Aufmerksamkeit birgt die Gefahr eines Missverständnisses, das wir abschließend beilegen wollen. Der Ausdruck könnte den Eindruck eines neutralen Austragungsortes für Deutungs- 510 Marcinkowksi, Frank (2015): Die »Medialisierung« der Politik. Veränderte Bedingungen politischer Interessenvermittlung, in: Speth, Rudolf & Anette Zimmer (Hg.): Lobby Work. Interessenvertretung als Politikgestaltung, Wiesbaden: VS Verlag, S. 71 – 95; S. 89. 256 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht kämpfe wecken; aber das wäre natürlich denkbar weit von der Realität entfernt. Zeitungsverlage, Social-Media-Portale und Fernsehsender verfolgen eigene politische und ökonomische Ziele. Entsprechend wirken sie in das politische Feld sowohl durch Berichterstattung und Investigation hinein als auch dadurch, dass sie bestimmten Botschaften, Personen und Institutionen ein prominentes Forum geben, es hingegen anderen verwehren. Ulrich Sarcinelli, der Doyen der deutschen Kommunikationswissenschaft, hat dieses Wechselverhältnis so griffig auf den Punkt gebracht, dass es sich lohnt, ihn ausführlicher zu zitieren: »Politik und Medien brauchen sich wechselseitig. Sie stehen sich nicht im Sinne einer Gewaltenteilung […] gegenüber […]. Ebenso wenig lässt sich von einseitiger Abhängigkeit bzw. Instrumentalisierung sprechen. Kennzeichnend für das Beziehungsgeflecht ist eine Art Symbiose, ein Tauschverhältnis. Politik braucht Publizität, verfügt kaum über eigene Kommunikationsmittel und bedient sich der Massenmedien als Plattform. […]. Die Medien ihrerseits suchen die Nähe zur Politik, weil sie an exklusiven und kontinuierlich fließenden Informationen interessiert sind.«511 Dieses symbiotische Verhältnis im Sinne der eigenen Interessen zu gestalten, zählt bis heute zu den anspruchsvollsten strategischen Führungsaufgaben überhaupt. Mit diesem Zwischenfazit wollen wir die Diskussion der Machtartefakte abschließen und uns dem Bereich sozialer Organisationen zuwenden. Dass neben Artefakten auch soziale Organisationen zentrale Machtund Herrschaftsinstrumente darstellen, ist unmittelbar einleuchtend. Organisationen bündeln Wissen, Fähigkeiten und Ressourcen, schaffen Synergien, und vor allem ermöglichen sie koordinierte Aktionen Tausender – im Falle großer Streitkräfte oder Behörden gar Hunderttausender – Personen zur Verfolgung politischer Ziele. In der Hand geschickter Machtakteure lassen sie sich analog zu Machtartefakten als hochwirksame Werkzeuge der Interessendurchsetzung verwenden.512 Vieles von dem, was über soziale Organisationen als Herrschaftsinstrumente zu sagen ist, ist bereits in unserer Diskussion der Machtartefakte gespiegelt. Wir wol- 511 Sarcinelli (2010): S. 302. 512 Diese Analogie zu Machtartefakten kommt z. B. treffend im Motto des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) zum Ausdruck, das sich mit großem Pathos, aber durchaus treffend als »Schild und Schwert der Partei« bezeichnete. 257 Die Konkretionen der Macht len es im Folgenden also bei einigen Schlaglichtern belassen.513 Eine wichtige Kategorisierung ist jedoch vorweg erforderlich: So lässt sich zwischen formellen und informellen Organisationsformen unterscheiden. Erstere zeichnen sich durch eine offizielle, kodifizierte Regelstruktur und klare Zuständigkeitshierarchien mit entsprechender Rollen- und Aufgabenverteilung aus, letztere werden hingegen durch inoffizielle Übereinkünfte der beteiligten Personen und implizite Normen konstituiert.514 Beide sind als Herrschaftsinstrumente allerdings gleichermaßen relevant; wir wollen mit der Diskussion der formellen Organisationsformen beginnen. Korrespondierend zum eingangs erörterten Machtartefakt der Waffen stehen hierbei zunächst die »zwei polaren Typen von zwangsanwendenden Organisationen«,515 das Militär und die Polizei, im Fokus.516 Beide weisen zwar den Einsatz von bewaffneter Aktionsmacht als Wesensmerkmal auf – aber ihre funktionale Unterscheidung fußt auf der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit.517 Polizeibehörden, die historisch betrachtet weit jünger sind als militärische Organisationen,518 513 Wir werden folglich diejenigen sozialen Herrschaftsinstrumente in den Blick fassen, die für alle Herrschaftsformen grundlegend sind, und diejenigen ausblenden, die mit spezifischen politischen Systemen verknüpft sind. 514 Einige soziale Organisationen, wie z. B. die sizilianische Mafia oder terroristische Gruppen, integrieren allerdings sowohl formelle als auch informelle Elemente, vgl. Gambetta, Diego (1996): The Sicilian Mafia. The Business of Private Protection, Cambridge / London: Harvard University Press. Wir werden dieses Phänomen hier jedoch nicht weiter vertiefen. 515 Geser, Hans (1996): Internationale Polizeiaktionen: Ein neues evolutionäres Entwicklungsstadium militärischer Organisationen, in: von Meyer, Georg-Maria (Hg.): Friedensengel im Kampfanzug? Zur Theorie und Praxis militärischer UN- Einsätze, Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 45 – 74; S. 45. 516 Vgl. hierzu unter anderem Winter, Martin (1998): Die Polizei – autonomer Akteur oder Herrschaftsinstrument?, in: Zeitschrift für Rechtssoziologie 19 (2), S. 163 – 186 und Worley (2015): S. 227 ff. 517 Diese Trennung ist im Übrigen ein Phänomen der Neuzeit. Sie entsteht mit der Etablierung der Westfälischen Ordnung und der Entstehung der souveränen Nationalstaaten nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges im Jahr 1648; vgl. hierzu Werkner, Ines-Jacqueline (2017): Militärische versus polizeiliche Gewalt. Aktuelle Entwicklungen und Folgen für internationale Friedensmissionen, Wiesbaden: VS Verlag, S. 11. 518 Wie wir in unserer Diskussion der Herrschaftskompetenz (siehe Kap. 2.5.1) dargelegt haben, kannte z. B. das Imperium Romanum noch keine Polizei, und auch 258 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht sind im weitesten Sinne für die Aufgaben der Strafverfolgung und inneren Gefahrenabwehr sowie für die Prävention von Verbrechen verantwortlich. Das Militär ist hingegen zuständig für die Abschreckung feindlicher Aggression und für die Kriegsführung. Gemäß dieser Aufgabenteilung unterscheiden sich beide Organisationen in Hinblick auf Aktionsmachtpotenzial und Bewaffnung: »Das Kontinuum der Polizeigewalt endet dort, wo jenes des Militärs beginnt, also bei der todbringenden Gewalt, die eine wachsende Zahl von Todesopfern mit sich bringt (automatisches Gewehr, Geschütz, Panzer  … bis hin zu Massenvernichtungswaffen).«519 Anders gesagt: Der Einsatz tödlicher Aktionsmacht ist für die Polizei die ultima ratio, wenn alle andere Formen von Aktionsmacht unzureichend sind; für das Militär hingegen ist sie die sola ratio, das einzige Mittel. Freilich ist diese klare Unterscheidung zwischen Polizei und Militär, zwischen Innen und Außen, seit jeher von Machtakteuren verwischt bzw. aufgehoben worden. Zur Begründung werden hierbei meist das (vermeintliche) Ineinanderfließen innerer und äußerer Sicherheitsinteressen und eine Überlappung der Zuständigkeitsfelder angeführt. Die entsprechende Hybridform von Polizei und Militär ist das Paramilitär, verstanden als hoch bewaffnete Organisation, die sowohl zur Kriegsführung als auch zur Verbrechensbekämpfung ausgebildet und eingesetzt wird. Historische Beispiele sind etwa die 1917 von Wladimir Lenin gegründete Tscheka (kurz für: Außerordentliche Allrussische Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage) und die 1925 von Adolf Hitler ins Leben gerufene Schutzstaffel (SS), welche innerhalb des Deutschen Reiches als Terror- und Unterdrückungsorgan und an der Front als Verfügungstruppe fungierte.520 der politischen Ordnung des Mittelalters ist diese Organisation als eigenständiger Apparat fremd. Polizeibehörden, wie wir sie kennen, entstehen erst im 18. und 19. Jahrhundert; siehe etwa Spencer, Elaine Glovka (1985): Police-Military Relations in Prussia, 1848 – 1914, in: Journal of Social History 19 (2), S. 305 – 317. 519 Brodeur, Jean-Paul (2002): Gewalt und Polizei, in: von Heitmeyer, Wilhelm & Hagan, John (Hg.): Internationales Handbuch der Gewaltforschung, Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, S. 259 – 283; S. 261. 520 Vgl. Leggett, George (1981): The Cheka. Lenin’s political police, Oxford: Clarendon Press und Buchheim, Hans (1965): Die SS – das Herrschaftsinstrument, Befehl und Gehorsam, Olten: Walter Verlag. Freilich sind paramilitärische Organisationen kein Alleinstellungsmerkmal totalitärer Regime: In der EU existiert z. B. die Europäische Gendarmerietruppe (EGF), die als militärische Poli- 259 Die Konkretionen der Macht Polizei und Militär (sowie Paramilitär) sind aus naheliegenden Gründen essenzielle Machtinstrumente: Sie konsolidieren politische Herrschaft nach innen und außen, indem sie das Gewaltmonopol des Staates verkörpern und verwirklichen. Wie oben bereits angeklungen, bietet die organisierte Aktionsmacht ein immenses Missbrauchspotenzial, dessen Spektrum von polizeilicher Willkür bis hin zum militärisch organisierten Völkermord reicht. Aufgrund unseres deskriptiven Analysefokus (siehe Einleitung) werden wir dieses genuin ethische Thema allerdings nicht weiter vertiefen; sowohl die Friedens- und Konfliktforschung als auch die angewandte Militär- und Polizeiethik bieten hierzu jedoch eine umfassende Orientierung.521 Aus praktischer Sicht stellt die polizeilich und militärisch organisierte Aktionsmacht den Machtakteur vor ein potenzielles Dilemma: Einerseits ist sie für seine Herrschaftskonsolidierung unverzichtbar, und es sollte folglich in seinem Interesse sein, diese Organisationen so umfassend wie möglich zu stärken. Andererseits lehrt uns die Geschichte, dass bewaffnete Vereinigungen mit der Stärkung ihrer personellen und materiellen Kapazitäten oftmals einen Impuls zur politischen Unabhängigkeit ausbilden und sich zum ›Staat im Staate‹ entwickeln.522 Daher erscheint es für die politische Führung nicht nur rational, organisierte Aktionsmacht streng und kontinuierlich zu restringieren, sondern auch, hochambitionierte Individuen – man denke nur an den mehrfach erwähnten Artilleriekommandanten Napoleon – von Führungspositionen fernzuhalten oder aus ihnen zu entfernen. Egal für welches Horn des Dilemmas man sich entscheidet, es bleiben negative Effekte: entweder die erhöhte Gefahr militärischer oder polizeilicher Staatsstreiche oder die verminderte Schlagkraft der jeweiligen Organisationen.523 Dieser Zielzeitruppe u. a. in Failed States Menschenrechtsschutz und Krisenmanagement betreiben soll. 521 Siehe hierzu u. a. die exzellente Monografie von McMahan, Jeff (2011): Killing in War, Oxford: Oxford University Press. 522 Vgl. Singh, Naunihal (2014): Seizing Power: The Strategic Logic of Military Coups, Baltimore: Johns Hopkins University Press. 523 Josef Stalin etwa hatte aus – durchaus begründeter – Sorge vor der unangefochtenen Machtstellung der Roten Armee in der UdSSR ab 1937 die Führungsränge des Heeres einer brutalen Säuberungswelle unterworfen. Eines seiner ersten Opfer war der begnadete Stratege Michail Nikolajewitsch Tuchatschewski, bekannt als der »rote Napoleon«. Stalins Säuberungen erwiesen sich als zweischnei- 260 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht konflikt muss freilich nicht in der geschilderten Ambiguität zutage treten. Ausgeprägte Herrschaftskompetenz und Herrschaftswissen begünstigen fraglos die Entwicklung von dauerhafter Loyalität unter den bewaffneten Kräften des Landes, und Gleiches gilt für moralische Grundsätze, wie das aus der Bundeswehr bekannte Prinzip der »Inneren Führung« und die Leitidee des Staatsbürgers in Uniform. Dessen ungeachtet bleibt das aufgezeigte Dilemma als strukturelles politisches Risiko und damit auch als permanente strategische Herausforderung bestehen. Korrespondierend zu den Machtartefakten der Überwachungstechnologien und der Kommunikationskanäle, ist die zweite von uns diskutierte Organisationsform die des Auslands- und Inlandsgeheimdienstes. Die historischen Wurzeln dieser Herrschaftsinstrumente reichen beinahe ebenso weit zurück wie die des Militärs. Bereits die frühen Großreiche des Nahen und Mittleren Ostens – Ägypten, Babylonien, Assyrien und vor allem Persien – stützten ihre politische Macht auf Geheimdienste; konkret auf Feldspione, Geheimkuriere und zentral gelenkte Spitzelnetzwerke in eroberten Provinzen.524 Der Historiker Wolfgang Krieger hält in seiner Monografie Geschichte der Geheimdienste fest, dass deren Aufgabenspektrum seit den antiken Frühtagen weitestgehend konstant geblieben ist:525 Beschaffung von Informationen über Gegner (aber auch Partner und Verbündete); verdeckte Beeinflussung fremder Mächte und der eigenen Bevölkerung (Stichwort Fake News, siehe Kap. 2.3); Abschirmung des eigenen Herrschaftsapparats gegen geheimdienstliche Angrifdiges Schwert: Einerseits vermochte er es, sich das Militär gefügig zu machen, andererseits verminderte der Blutzoll die Schlagkraft der Roten Armee im Krieg gegen Deutschland erheblich; vgl. Bullock, Alan (1992): Hitler and Stalin: Parallel Lives. 1st American ed., New York: Knopf und Reese, Roger R. (2000): The Soviet Military Experience: a History of the Soviet Army, 1917 – 1991. Warfare and History, London / New York: Routledge. 524 Michael Andregg spricht denn auch mit einem Augenzwinkern vom »zweitältesten Gewerbe«; Andregg, Michael (2007): Intelligence Ethics: Laying a Foundation for the Second Oldest Profession, in: Johnson, Loch K. (Hg.): Handbook of Intelligence Studies, New York: Routledge, S. 52 – 66. 525 Vgl. Krieger, Wolfgang (2009): Geschichte der Geheimdienste: von den Pharaonen zur CIA, München: C.H. Beck, S. 13 f. Ähnlich auch: Johnson, Loch K. (1998): Secret Agencies: US Intelligence in a Hostile World, New Haven: Yale University Press, S. 3 f. und Ransom, Harry H. (1980): Being Intelligent about Secret Intelligence, in: American Political Science Review 74 (1), S. 141 – 148. 261 Die Konkretionen der Macht fe und das Eindringen in gegnerische Geheimdienste (sprich Gegenspionage). Die machtstrategische Relevanz dieses Aufgaben- und Funktionsspektrums ist, wie der Politologe Harry H. Ransom festhält, evident: »[C] ontrol of secret information provides the leverage for political power.«526 Wer einen leistungsfähigen Geheimdienstapparat beherrscht, der hat exklusiven Zugang zu herrschaftsrelevanten (politischen, ökonomischen, militärischen, aber auch persönlichen) Informationen über außen- und innenpolitische Gegner und damit einen strategischen Vorteil gegenüber nicht gleichermaßen informierten Akteuren; zugleich verfügt er über Machtmittel, die aufgrund der verdeckten Arbeitsweise der Geheimdienste »weniger sichtbar sind als Polizei und Militär«.527 Dennoch entsteht beim Einsatz von Nachrichtendiensten ein ganz ähnliches Dilemma wie jenes, das wir im Kontext der organisierten Aktionsmacht kennengelernt haben: »Intelligence agencies are simultaneously a resource and liability to nation-states. They provide essential services for the protection of the society and its citizens, but invariably become large, entrenched and secretive state bureaucracies.«528 Weil ›Geheimniskrämerei‹, Intransparenz und die Abwehr von Außeneinflüssen zum Alltagsgeschäft der Geheimdienste zählen – und zählen müssen, wenn sie effektiv operieren sollen –, stellt sich mit besonderer Brisanz das Problem ihrer Kontrolle und Überwachung.529 Die meisten demokratischen Rechtsstaaten haben hierfür spezifische Aufsichts- und Sanktionsmechanismen etabliert: so etwa nachrichtendienstliche Generalinspekteure, die als Schnittstelle zwischen den zivilen Legislativ- und Exekutivorganen und den Diensten fungieren und überwachen, ob Regierungsentscheidungen auch adäquat umgesetzt wer- 526 Ransom (1980): S. 147. 527 Krieger (2009). S. 9. 528 Joffe, Alexander H. (1999): Dismantling intelligence agencies, in: Crime, Law & Social Change 32, S. 325 – 346; S. 325; unsere Hv. 529 Dies gilt freilich umso mehr für liberale Demokratien, und entsprechend entsteht in den Worten Ian Leighs ein »basic problem […]: how to provide for democratic control of a governmental function and institutions which are essential for the survival and flourishing of the state but which must operate to a certain extent in justifiable secrecy«, Leigh, Ian (2007): The Accountability of Security and Intelligence Agencies, in: Johnson, Loch K. (Hg.): Handbook of Intelligence Studies, New York: Routledge, S. 67 – 81; S. 67. 262 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht den, oder parlamentarische Institutionen mit besonderen Freigaben und Vollmachten, wie das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestags oder das United States House Permanent Select Committee on Intelligence (HPSCI) des US-Repräsentantenhauses. Totalitäre und autoritäre Systeme wählen oftmals einen anderen Weg, der sich am ehesten als ein System der geheimdienstlichen Checks and Balances bezeichnen lässt. Es umfasst die Etablierung miteinander konkurrierender und einander kontrollierender Parallelstrukturen. Der Irak beheimatete unter Saddam Hussein z. B. ein Dutzend Geheimdienste und Geheimpolizeien, die um die Gunst des Potentaten buhlten und sich gegenseitig zu diskreditieren versuchten; ähnlich sieht es bis zum heutigen Tage in Syrien oder in der palästinensischen Autonomieregion aus.530 Der ehemalige BND-Mitarbeiter und Nahostkenner Wilhelm Dietl konstatiert angesichts solcher unübersichtlichen Geheimdienstlandschaften denn auch sardonisch, Ungeübte kämen beim Zählen dieser verschiedenen Organisationen längst nicht mehr mit.531 Kontrolle hat freilich ihren Preis – und zwar in beiden Fällen. Die Schaffung von Parallelstrukturen und das Klima von wechselseitiger Bespitzelung und Misstrauen, das aus diesen hervorgeht, sind ineffizient; das Vorgehen lähmt den Apparat. Die Einrichtung ziviler politischer Kontrollinstanzen und die Erzwingung von (zumindest selektiver) Transparenz schaffen potenzielle Sicherheitslücken und vergrößern das Risiko ›undichter Stellen‹. Auch diesen Zielkonflikt gilt es sich im Kontext der Herrschaftsinstrumente primär als kontinuierliche Herausforderung bewusst zu machen. Eine universelle Lösungsformel erscheint angesichts der zahlreichen strategischen Variablen, die für den Abwägungsprozess relevant sein können, unplausibel. Auf eine weitere Herausforderung macht der eingangs zitierte Ransom in seinem ebenso klugen wie unterhaltsamen Aufsatz Being Intelligent about Secret Intelligence aus der späten Hochphase des Kalten Krieges aufmerksam: »[I]ntelligence systems tend to report what they think the political leadership wants to hear«.532 Neben seiner jahrzehntelangen 530 Einen bisweilen reißerischen, aber dennoch hochinformativen Einblick bietet hier: Dietl, Wilhelm (2007): Schattenarmeen: Die Geheimdienste der islamischen Welt, St. Pölten: Residenz Verlag. 531 Vgl. Dietl (2007). 532 Ransom (1980). S. 147. 263 Die Konkretionen der Macht Erfahrung als US-Sicherheitsexperte liefert der Autor keine empirischen Belege für diese provokante These.533 Aber das eklatante Unvermögen der westlichen Geheimdienste, in den 1980ern den Zusammenbruch des Ostblocks zu prognostizieren, kann zumindest als anekdotische Evidenz herhalten. In jedem Falle rückt das skizzierte Risiko die Bedeutung einer spezifischen Form von Führungswissen ins Zentrum, die wir in Kap. 2.5.2 eingehender diskutiert haben: die Metaexpertise. Die effektive Führung geheimdienstlicher Herrschaftsinstrumente erfordert die Fähigkeit, Personal auszuwählen und zu leiten, das nicht nur loyal und vertrauenswürdig ist, sondern zudem die Bereitschaft hat, etablierte politische Narrative – im Falle des Kalten Krieges etwa die Kontinuität eines Kampfes zweier stabiler ideologischer Blöcke – kritisch zu hinterfragen und durch neue Informationen herauszufordern. Die dritte herrschaftsrelevante Organisationsform ist die Bürokratie, hier verstanden als Sammelbegriff der staatlichen Verwaltungsapparate. Diesen Themenkomplex haben wir bereits eingehend unter dem Schlagwort des bürokratischen Fachwissens (siehe Kap. 2.5.2) diskutiert. Im Kontext der Herrschaftsinstrumente lässt sich jedoch hervorheben, dass die Verbindung von Macht und Verwaltung bereits in der Etymologie des Wortes impliziert ist. Immerhin ist »Bürokratie« ein eigenwilliges und (ursprünglich abwertendes) Kompositum aus dem französischen »bureau«, das im übertragenen Sinne für die administrative Tätigkeit steht, und dem griechischen Verb »kratein«, das sich in etwa mit »herrschen« oder »Macht ausüben« übersetzen lässt.534 Bürokratie steht mithin für die Ausübung von Herrschaft durch und vermittels Verwaltung. Diese Verquickung ist unmittelbar sinnfällig, insofern der öffentlichen Verwaltung die Kernaufgabe obliegt, das Positionsgefüge der Herrschaft und seine arbeitsteilige Struktur zu organisieren und die durch die politische Führung autorisierten Vorgaben und Ziele (Gesetze, Verordnungen, Haushaltsbeschlüsse, Handelsabkommen etc.) zu implementieren, zu konkretisieren und anzuwenden. Folgerichtig hält die Sozial- 533 Dies ist aber angesichts des geheimen, unter Verschluss gehaltenen Charakters entsprechender Reports auch nicht weiter verwunderlich oder Ransom anzulasten. 534 Vgl. Morstein Marx, Fritz (1959): Einführung in die Bürokratie. Eine vergleichende Untersuchung über das Beamtentum, Neuwied: Herman Luchterhand Verlag, S. 28 ff. 264 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht wissenschaftlerin Renate Mayntz in ihrer Monografie Soziologie der öffentlichen Verwaltung fest, dass »die Verwaltung bei allen […] Herrschaftstypen der Bestandssicherung der politischen Herrschaft und der Durchsetzung ihrer Ziele dient.«535 Mayntz ist mit ihrem Verweis auf die Universalität der Bürokratie als Herrschaftsinstrument durchaus beim Wort zu nehmen. Die »Veralltäglichung zentrierter Gebietsherrschaft«, um noch einmal das klingende Wort von Popitz aufzugreifen, ist ohne Finanz- und Steuerbehörden, Gewerbeaufsichten, Straßenbauämter, Melderegister etc. undenkbar. Dieser Grundsatz gilt zu allen Zeiten, egal ob in der Römischen Republik, im Osmanischen Reich oder in einem modernen Nationalstaat. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie bedeutsam, aber auch kritisch der administrative Apparat für die Aufrechterhaltung und Ausweitung von Herrschaft ist, bietet die Frühphase des islamischen Kalifats unter der Abbasidendynastie im achten und neunten Jahrhundert.536 Nach der explosionsartigen, kriegerischen Expansion unter dem Propheten Mohammed und seinen Nachfolgern erstreckte sich das muslimische Großreich von Nordafrika bis ins heutige Afghanistan. Die unbestrittene Brillanz der arabischen Eroberer auf dem Schlachtfeld stand allerdings in eklatantem Kontrast zu ihrem Unvermögen, das gewonnene Reich politisch zu steuern und zu verwalten. Die pragmatischen Kalifen wussten sich jedoch zu helfen: Sie delegierten alle administrativen Aufgaben an die – zuvor militärisch unterworfene und konvertierte – persische Bürokratenelite, deren Leiter als »Wesire« in die Geschichte eingegangen sind.537 Diese implementierten ein »gut durchdachtes, an persische Vorbilder angelehntes Verwaltungssystem mit einzelnen Kanzleien (Diwanen), insbesondere für das Heer sowie die Finanzen und Steuern, ferner für die Post und die Provinzen […], die Staatseinnahmen […] wurden genau geregelt und verbucht«.538 Zudem bauten sie im Abbasidenreich das Nachrichtenwesen auf und ergänzten dieses durch 535 Mayntz, Renate (1985): Soziologie der öffentlichen Verwaltung, 3. überarb. Aufl., Heidelberg: C.F. Müller, S. 42. 536 Vgl. Spuler, Bertold (1959): Die Chalifenzeit. Entstehung und Zerfall des islamischen Weltreichs, Leiden: Brill. 537 Vgl. Farazmand, Ali (2001): Learning from Ancient Persia: Administration of the Persian Achaemenid Empire, in: Ders. (Hg.): Handbook of Comparative and Development Public Administration, New York / Basel: Marcel Dekker, S. 33 – 60. 538 Spuler (1959): S. 55. 265 Die Konkretionen der Macht eine Brieftaubenpost sowie ein System von Wacht- und Signaltürmen, das in den Worten des Orientalisten Bertold Spuler »gleichzeitig als Nachrichten- und Überwachungsorgan der Zentralregierung« diente.539 Die Abhängigkeit der arabischen politischen Führung von den persischen Verwaltungsspezialisten ging so weit, dass sich der legendäre Kalif Harun ar-Raschid zu dem verzweifelten Ausspruch genötigt sah: »Die Perser haben ein Jahrtausend geherrscht, ohne unser (der Araber) nur einen Tag lang zu bedürfen, und wir herrschen nun einige Jahrhunderte, ohne sie eine Stunde entbehren zu können.«540 In der Tat erwies sich der Rekurs auf die persischen Bürokraten als zweischneidiges Schwert: Einerseits erlebte das Abbasidenreich unter ihnen eine beispiellose wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Blüte, die von Kennern als goldenes Zeitalter des Islams eingestuft wird.541 Andererseits nutzten die Verwaltungsbeamten ihre politische Unverzichtbarkeit zur sukzessiven Stärkung ihrer Stellung am Hofe von Bagdad aus – bis hin zum Punkt der faktischen Machtübernahme, an dem die Kalifen schließlich nur noch als symbolische Oberhäupter des Reiches fungierten. Der Fall des Abbasidenreiches ist ein historisches Lehrstück für die so genannte Verselbständigungsthese des Soziologen Max Weber, die wir bereits diskutiert haben. Sie besagt in nuce, dass Verwaltungsspezialisten ihr Fachwissen und die korrespondierenden Organisationsstrukturen als Machtressource nutzen können, um den administrativen Apparat von der Kontrolle durch die politische Führung zu entkoppeln. Diese Verselbständigung muss nicht wie im Falle des Kalifats in die offene Usurpation einmünden. Sie kann auch (nur) zu einer Spannung innerhalb des Positionsgefüges der Herrschaft zwischen der zielsetzenden, politischen Machtformation und der umsetzenden, administrativen Machtformation führen – und damit zur Immobilisierung des politischen Sys- 539 Ebd. 540 Zitiert nach Spuler (1959): S. 55. Diese Einschätzung ist aus Sicht heutiger Historiker keinesfalls übertrieben; so schreibt etwa Ali Farazmand: »The fall of the Persian Empire to the Islamic Arabs in 651 A.D. did not result in the demise of Persian administrative excellence. […] The Persian bureaucracy continued its long tradition with its own language and culture […]. This happened particularly during the Abased Caliphate which was totally Persianized and under Persian control«, Farazmand (2001): S. 55. 541 Siehe z. B. Lombard, Maurice (1975): The Golden Age of Islam, New York: American Elsevier. 266 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht tems. Die in Kap. 2.5.2 skizzierten institutionellen Schutzmechanismen gegen diese Tendenzen wollen wir hier nicht wiederholen. Der entscheidende Faktor bleibt für Weber und andere Bürokratieexperten mithin die souveräne und verantwortungsvolle politische Führung. Das letzte formal organisierte, soziale Herrschaftsinstrument, auf das wir an dieser Stelle eingehen wollen, ist das zugleich sinnfälligste: die Partei. Die Geschichte des Politischen ist von Anfang an auch eine Geschichte von Organisationen, die einen offenen Anspruch auf Herrschaftsausübung – und nicht nur auf Unterstützung bei der Herrschaftsaus- übung, wie z. B. Militär, Polizei, Geheimdienst und Verwaltung – bekunden, hierfür Legitimation und Expertise reklamieren und mit anderen Organisationen konkurrieren. Eine frühe Erscheinungsform dieses Organisationstypus, die wir in Kap. 2.5.1 intensiv diskutiert haben, sind die Patrizierfamilien der römischen Republik. Durch ihre hierarchisch auf den pater familias zugeschnittene Organisationsstruktur, ihr rigoroses und am Erwerb von Herrschaftskompetenz ausgerichtetes Schulungssystem, ihr Amtsethos und ihre Verpflichtung auf das bonum commune verkörpern jene Dynastien bereits die entscheidenden Wesenszüge dieses Herrschaftsinstruments. Ihre Genese und ihr Erfolg verdanken sich einer basalen Logik des politischen Feldes: Der offene Anspruch auf legitimierte Herrschaft lässt sich nur in einem Verbund gleichgesinnter, loyaler, arbeitsteilig organisierter, spezialisierter Machtexperten – heute spricht man von Berufspolitikern – einlösen. Einzelkämpfer müssen an diesem Ziel ebenso scheitern wie unorganisierte Massen. Auch spätere Erscheinungsformen dieses Typus haben wir bereits kennengelernt: etwa die Adelsgeschlechter des europäischen Mittelalters oder die japanische Kriegerkaste der bushi. Sie alle eint der Charakter einer strukturierten und hochprofessionellen Eliteklasse, deren einziger Zweck die direkte Bestimmung des Regierungshandelns im Sinne ihrer politischen Ziele ist. Die politische Partei unseres Sprach- und Bedeutungsverständnisses ist also letztlich nur die moderne (demokratische) Inkarnation eines historisch weit älteren Organisationstypus. Aber sie steht im Fokus unserer weiteren Analyse, da sie als Herrschaftsinstrument die politische Struktur und Kultur der gegenwärtigen Gemeinwesen prägt. Geschichtlich betrachtet, entsteht der Begriff der Partei erst im England des 18. Jahrhunderts, welches als konstitutionelle Monarchie mit einem unabhängigen Parlament unter den europäischen Nationen eine Sonderrolle ein- 267 Die Konkretionen der Macht nahm.542 Entsprechend stammt die früheste Definition aus der Feder des englischen Philosophen Edmund Burke: »Party is a body of men united for promoting by their joint endeavours the national interest upon some particular principle in which they are all agreed.«543 Die Soziologin Jasmin Siri arbeitet die interne Spannung dieser bis heute gültigen Begriffsbestimmung präzise heraus: Die Partei ist ein »Instrument zur Durchsetzung von Partikularinteressen einerseits und […] verantwortlich für das Gemeinwohl andererseits.«544 Damit ist zugleich die zentrale Herausforderung für diese Organisationsform benannt. Insofern sie in einer repräsentativen Demokratie um Herrschaft auf Zeit – sprich parlamentarische Mehrheiten – kämpft, muss sie um Wählerstimmen werben und dabei sowohl den partikularen Anliegen der eigenen Interessenformation als auch der politischen Allgemeinheit Rechnung tragen. Die etymologische Wurzel des Wortes »Partei« aufgreifend, muss sie als »Pars pro Toto« fungieren. Zur Bewältigung dieser Herausforderung haben sich die politischen Parteien in den vergangenen 300 Jahren sukzessive zu hochprofessionellen Machtapparaten entwickelt. Ihre Organisationsform erfüllt eine Reihe von Kernfunktionen, die für das Ziel des Machterwerbs unverzichtbar sind: rekrutieren, indoktrinieren, spezialisieren, selektieren – herrschen. Konkret bedeutet dies, dass Parteien kontinuierlich Nachwuchs anwerben (z. B. über Jugendorganisationen), diesen durch Schulungen ideologisch festigen und mit Kenntnissen ausstatten, um aus dem Kreis der Angeworbenen die auszuwählen, die sich durch Kompetenz, Wissen, Willen und Opferbereitschaft als politisches Führungspersonal empfehlen. Dabei müssen Parteien ein stetes Spannungsverhältnis zwischen Loyalität und Konkurrenz aushalten: Einerseits sind sie nur dann schlagkräftige Anwärter auf demokratisch legitimierte Herrschaft, wenn sie geschlossen ein spezifisches Set von Werten, Interessen und Deutungshorizonten des Gemeinwohls verkörpern und dieses durch kohärente, konfliktfreie Politik verwirklichen können. Andererseits können sie nur im Wettbewerb der politischen Ideen bestehen, wenn sie über 542 Vgl. Siri, Jasmin (2012): Parteien. Zur Soziologie einer politischen Form, Wiesbaden: Springer VS, S. 33. 543 Burke, Edmund ([1770] 2002): Thoughts on the Cause of the Present Discontents, in: Susan E. Scarrow (Hg.): Perspectives on Political Parties, Basingstoke: Palgrave Macmillan, S. 37 – 43; S. 39; unsere Hv. 544 Siri (2012): S. 33. 268 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht das bestmögliche Führungspersonal verfügen; und dieses lässt sich nur durch internen Konkurrenzdruck und die Berücksichtigung des Leistungsprinzips in Stellung bringen. Freilich ist das Herrschaftsinstrument der politischen Partei kein Alleinstellungsmerkmal demokratischer Systeme und auch nicht zwangsläufig mit dem Entscheidungsmechanismus freier Wahlen oder dem Parlamentarismus verknüpft. Parteiorganisationen spielten und spielen z. B. auch in sozialistischen und faschistischen Diktaturen eine zentrale Rolle, wie etwa die Kommunistische Partei Chinas, die KPdSU in der Sowjetunion oder die NSDAP im Dritten Reich. Bemerkenswerterweise ist die Funktionslogik dieses Herrschaftsinstruments auch in nicht demokratischen Systemen durchaus analog zu der von demokratischen Parteien. Dies zeigt sich eindrucksvoll an Lenins Theorie kommunistischer Parteien, die in seiner Schrift Was tun? zusammengefasst ist: »Und nun behaupte ich: 1. Keine einzige revolutionäre Bewegung kann ohne stabile und die Kontinuität wahrende Führerorganisation Bestand haben. 2. je breiter die Masse ist […], die die Grundlage der Bewegung bildet, um so dringender ist die Notwendigkeit einer solchen Organisation […]. 3. eine solche Organisation muß hauptsächlich aus Leuten bestehen, die sich berufsmäßig mit revolutionärer Tätigkeit befassen; […] die Menge wird diese Berufsrevolutionäre in immer größerer Anzahl hervorbringen, denn die Menge wird dann wissen, […] daß es notwendig ist, sich durch jahrelange Arbeit zu einem Berufsrevolutionär auszubilden.«545 Bemerkenswert ist, mit welcher Kompaktheit hier die Aspekte der politischen Professionalisierung und Elitisierung mit den Funktionen der Rekrutierung, Schulung und Selektion zusammengedacht sind. Dahinter steht die Einsicht Lenins, die sich problemlos auf demokratische Staaten übertragen lässt, dass Herrschaftserwerb und Herrschaftsausübung in modernen Territorialstaaten mit Millionen von Einwohnern nur dann erfolgreich sein können, wenn sie durch einen spezialisierten Parteiapparat erfolgen, der durch Berufspolitiker geführt wird und sich durch kontinuierliche Rekrutierung neuer Eliten selbst reproduziert. Neben den formellen Organisationen, wie Parteien, Polizei, Militär oder Verwaltung, sind informelle Netzwerke der zweite große Pfeiler der sozialen Herrschaftsinstrumente. Der Begriff des informellen sozialen 545 Lenin ([1902 (1989): Was tun?, in: Ders.: Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Berlin: Dietz, S. 5 – 79; S. 74. 269 Die Konkretionen der Macht Netzwerks umspannt ein extrem weites Spektrum persönlicher Verbindungen:546 Es reicht von bloßen Bekanntschaften, die gelegentlich aufgefrischt werden, bis hin zu festen und innigen Freundschaften; und es deckt sowohl kleinste Personengruppen als auch große, inoffizielle Vereinigungen ab. Trotz dieser Heterogenität teilen die genannten Gruppen zwei Eigenschaften, die sie als Herrschaftsinstrumente relevant machen und deretwegen sie von Bourdieu (siehe Kap. 2.3) dezidiert als soziales Kapital eingestuft werden. Erstens generieren und reproduzieren sie sogenannte Normen generalisierter Reziprozität.547 Das bedeutet, dass die Mitglieder Leistungen füreinander erbringen, ohne dafür unmittelbare Gegenleistungen zu erwarten, aber berechtigterweise davon ausgehen, dass sie in Zukunft äquivalente Leistungen von anderen Mitgliedern des Netzwerks erwarten können. Diese flexiblen Kooperationsbedingungen, die sich nicht in einem simplen quid pro quo erschöpfen, sind für die Ausübung, Konsolidierung und Ausweitung politischer Macht unverzichtbar – sei es bei der Informationsbeschaffung, der unbürokratischen Implementierung politischer Strategien, der Schaffung politischer Mehrheiten vor entscheidenden Abstimmungen, der Bildung von Allianzen oder Ad-hoc-Bündnissen und so fort. Anders gesagt: Die Bedeutung von Normen generalisierter Reziprozität ergibt sich daraus, dass politische Machtausübung hoffnungslos ineffizient wäre, wenn alle Akteure nach einem strikten ›Dienst nach Vorschrift‹-Prinzip interagierten oder ihre Kooperationsbereitschaft ausschließlich von einem unmittelbaren Nutzengewinn abhängig machten. Die zweite relevante Eigenschaft informeller Netzwerke besteht darin, dass sie – je nach Intensität der persönlichen Verbindungen – soziales Vertrauen schaffen.548 Die Mitglieder unternehmen entsprechend keine (oder nur geringe) Anstrengungen, um die Wahrhaftigkeit oder Kooperationsbereitschaft anderer Mitglieder zu überwachen oder zu überprüfen. Auf diese Weise werden konzertierte Aktionen erheblich vereinfacht und, in der Sprache der ökonomischen Theorie, weniger kostenintensiv. Soziales Vertrauen muss hierbei freilich nicht bedeuten, dass 546 Vgl. Blum (2015): S. 76 f. 547 Vgl. Putnam (1993). 548 Vgl. Levi, Margaret (1996): Social and Unsocial Capital: a Review Essay of Robert Putnam’s Making Democracy Work, in: Politics & Society 24 (1), S. 45 – 55. 270 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht sich die Mitglieder eines Netzwerks blind aufeinander verlassen können; es genügt im Zweifelsfalle, wenn eine gewisse Erwartungssicherheit über die Interessen und Motive der anderen besteht und die Gewissheit dar- über, dass der Kooperationspartner zu seinem Wort steht. Informelle Netzwerke sind – so verstanden – der ›Kitt‹, der das Positionsgefüge der Herrschaft zusammenhält. Selbst effizient konstruierte und mit einem hohen Maß an Führungswissen, Fachwissen und Begründungswissen ausgestattete Machtapparate geraten ins Stottern, wenn unter ihren Mitgliedern kein soziales Vertrauen herrscht und keine Normen generalisierter Reziprozität in Kraft sind. Ihre Pflege und Kultivierung ist denn auch weniger eine Frage der epistémé und der rationalen strategischen Planung, sondern vielmehr der téchne, der intuitiven Herrschaftskompetenz und des politischen Bauchgefühls. Wer soziale Netzwerke als Herrschaftsinstrumente ausbauen und einsetzen will, dem muss das Politische, wie wir zu Beginn festgehalten haben, »in Fleisch und Blut übergegangen«, also Teil des persönlichen Habitus geworden sein. 2.5.4 Die Beherrschung der Machtvektoren: homo consultandus und homo consultans Jetzt, da der letzte Baustein der Machtvektoren gesetzt ist, stehen diese in der Gesamtschau vor uns. Der Blick aus der Vogelperspektive erbringt zwei zentrale Erkenntnisse: Erstens sind die drei Ressourcen – Herrschaftskompetenz, Herrschaftswissen, Herrschaftsinstrumente – in der Tat komplementäre und erst gemeinsam hinreichende Grundlagen politischer Macht. Politische epistémé und politische téchne ergänzen einander in unzähligen Bereichen, von der abstrakten Strategieentwicklung bis hin zur konkreten Steuerung von Herrschaftsinstrumenten wie Geheimdiensten oder Verwaltungen. Erst wenn intuitive Politikbeherrschung mit Führungs-, Fach- und Begründungswissen in der durch Artefakte und Organisationen vergegenständlichten Machtarchitektur vereint ist, wird eine zielgerichtete Interessendurchsetzung auch gegen den Widerstand anderer möglich. Die vielfach aufgezeigten Interdependenzen der drei großen Ressourcen bestätigen unsere Ausgangshypothese, diese zuallererst als Vektoren der Macht zu klassifizieren. Zweitens sollte deutlich geworden sein, dass die Beherrschung der Machtvektoren, also der gezielte Aufbau und Einsatz der essenziellen 271 Die Konkretionen der Macht Ressourcen der Machtpolitik und der politischen Macht, eine außerordentlich anspruchsvolle und komplexe Herausforderung ist. Habitualisierte politische Kompetenz muss durch einen zeitintensiven praktischen Lernprozess erworben werden – idealerweise von klein auf und unter Anleitung durch versierte Multitalente der Macht. Das tirocinium fori, das in Kap. 2.5.1 eingehender geschilderte Politikpraktikum der jungen römischen Senatselite, mag seit der Antike ohne Beispiel oder gleichwertige Nachahmung geblieben sein, aber es repräsentiert dennoch bis heute den Premiumstandard für den Erwerb von Herrschaftskompetenz. Herrschaftswissen wiederum erfordert, selbst wenn wir den Fokus für den Augenblick nur auf die strategischen Führungskenntnisse legen wollen, nicht nur einen immensen Informationsstand über zielrelevante politische Konstanten und Variablen, sondern auch die Fähigkeit, diese kreativ zu einem Handlungsschema zu synthetisieren. Der erfolgreiche Einsatz von sozialen Machtwerkzeugen wie Militär und Polizei und der korrespondierenden Technologien verlangt schließlich ein ausgeprägtes Gespür für die Balance zwischen organisationaler Schlagkraft und politischer Steuerungsfähigkeit. Die Kombination der Vektoren scheint somit einer geradezu herkulischen Aufgabe gleichzukommen. Die Erkenntnis dieser dreifachen Herausforderung ist freilich nicht ganz neu. Sie findet sich implizit bereits in der Antike, wie wir mit dem Philosophen Peter Sloterdijk festhalten können.549 Im kleinen, aber ungemein kompetitiven Athener Politikkosmos des perikleischen Zeitalters entsteht ein klares Verständnis für den enormen »Performanzdruck«, unter dem der Machtakteur steht – und somit auch für seine »Er gänzungs bedürftigkeit«.550 Sloterdijk hält konsequent fest: »Schon die antike Stadtkultur hatte erkannt, dass es keinen urbanen Leistungsträger gibt, der sich auf seinem Feld allein und unberaten betätigen könnte. Sobald jemand in einer ausdifferenzierten Kultur aus der Menge heraustritt und in eine Leistungsfunktion einrückt, muss er unweigerlich jemanden neben sich haben, der ihn bei seinen Tätigkeiten beratend, moderierend und motivierend unterstützt.«551 Im Klartext: Die Beherrschung der Machtvektoren wird aufgrund ihrer Komplexität und Zeitintensität in der Po- 549 Vgl. Sloterdijk, Peter (2017): Konsultanten sind die Künstler der Enthemmung, in: Neue Zürcher Zeitung vom 18.2.2017. 550 Ebd. 551 Ebd. 272 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht lis als Gegenstand der Beratung durch spezialisierte Dienstleister erkannt. Und dieser Schritt ist in einer zunehmend arbeitsteiligen politischen Struktur unmittelbar sinnfällig: Anstatt die Herausforderungen politischer Macht alleine zu schultern, sucht der attische Politiker Rat und Wissen bei einem Akteur, der selbst (prima facie) keine Machtambitionen hegt – dem Berater. Es ist dies die Geburtsstunde zweier historischer Archetypen, deren Wechselverhältnis sich von nun an als roter Faden durch die Geschichte ziehen wird: des homo consultandus (des zu beratenden Menschen) und des homo consultans (des beratenden Menschen).552 Indem der Machtakteur den Gebrauch politischer Macht als Herausforderung begreift und hierbei Kenntnislücken oder Kompetenzdefizite – sprich Beratungsbedarf – einräumt, wird er zum homo consultandus. Dadurch entsteht gleichsam eine Nische im politischen Kosmos, die durch einen Akteur besetzt wird, der das entsprechende Know-how gegen Entgelt als Serviceleistung erbringt: durch den homo consultans. Diese Funktion wird in der antiken Polis zunächst von einer Berufsgruppe übernommen, die durch Platons Dialoge einen denkbar schlechten Ruf erworben hat, den Sophisten (deutsch: die Weisen).553 Während ihre Rivalen, die Philosophen (deutsch: die Weisheitsliebenden), die Erforschung von Logos und Praxis als zweckfreies (wohlgemerkt, nicht zweckloses) und akademisches Unterfangen betreiben, stehen die Sophisten laut Sloterdijk für das »Paradigma der wirkungsbewussten Vernunft«. Das bedeutet konkret, dass sie ihre rhetorischen, didaktischen und logischen Fähigkeiten in den »Dienst einer streitlustigen urbanen Klientel« stellen, die in der Polis um Macht und Einfluss ringt. Den Sophisten folgend, sind weitere historische Inkarnationen des homo consultans z. B. die großen mittel- 552 Sloterdijk (2017) bezeichnet dieses Wechselverhältnis als einen »Bipolarismus der Leistungsrollen« und hebt damit die wechselseitige Abhängigkeit beider Archetypen hervor: Der homo consultandus braucht den Berater aufgrund seiner Expertise in Hinblick auf die Vektoren der Macht; der homo consultans braucht den Machtakteur als Arbeitgeber. 553 Um sich zu vergegenwärtigen, wie schlecht die Sophisten in der abendländischen Kultur beleumundet sind, muss man sich nur erinnern, mit welchen Worten Heinrich Faust den Mephisto schilt: »Du bist und bleibst ein Lügner, ein Sophiste.« Freilich entgegnet der schlagfertige Teufel hierauf mit der bekannten Wendung »Ja, wenn man’s nicht ein bisschen tiefer wüsste«; Goethe, Johann W. ([1808] 1992): Faust. Der Tragödie erster Teil, Stuttgart: Reclam, S. 88. 273 Die Konkretionen der Macht alterlichen Königsberater, wie etwa Alkuin am Hofe Karls des Großen, oder die neuzeitlichen Geheimräte. Die idealtypische Verkörperung des homo consultans ist für Sloterdijk allerdings der uns wohlbekannte Machiavelli, dessen Überlegungen zu den Grundlagen politischer Macht wir zu Beginn von Kap. 2.5 als einen Grundstein unserer eigenen Systematik der Machtvektoren herangezogen haben. Bemerkenswert an Machiavellis Schriften ist aus Sloterdijks Sicht die Verquickung von theoretischer Reflexion und anwendungsbezogener politischer Beratung. Entsprechend hält er fest, dass man »in den Schriften des großen Florentiners […] die Professionalisierung der ratgebenden Vernunft exemplarisch studieren« kann.554 Seit den Tagen Machiavellis hat sich diese Professionalisierung der Machtberatung konstant fortentwickelt.555 Unsere modernen Gemeinwesen zeichnen sich durch einen Consulting-Kosmos unterschiedlichster Dienstleister aus, die die Akteure des politischen Felds – Regierungen, Unternehmen, Verbände, NGOs, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften etc. – dabei beraten, wie das Nullsummenspiel um politische Macht zu spielen ist. Dennoch sind die Grundprinzipien der Beratung, so unsere These, universell und seit der Antike dieselben geblieben. Sie müssen es sein, weil sie an den großen Machtvektoren, die gleichsam universell und global einheitlich sind, ansetzen. Entsprechend umfassen sie erstens die Befähigung zur Herrschaftskompetenz durch Training und praktische Schulungen, zweitens die Gewinnung, Systematisierung und Verdichtung von relevanten Informationen zur Entwicklung von Herrschaftswissen und drittens die Anleitung zur Gestaltung des politischen Feldes vermittels der verschiedenen Herrschaftsinstrumente. Die Konkretisierung dieser kategorischen Logik muss gleichwohl den soziokulturellen Kontexten und Gesetzmäßigkeiten der jeweiligen Gemeinwesen Rechnung tragen. Zielgerichtete Beratung ist immer beides: an universellen Leitsätzen der politischen Macht orientiert und kontextsensitiv für die spezifischen Anwendungsverhältnisse der Macht. Diese Leitsätze werden wir im dritten und letzten Kapitel konkret entwickeln und damit zugleich unsere prak- 554 Sloterdijk (2017). 555 Vgl. Althaus, Marco & Meier, Dominik (Hg.) (2004): Politikberatung: Praxis und Grenzen, Berlin: LIT und Meier, Dominik & Miller, Constanze (2005): Die neue Politikberatergeneration in Berlin und Brüssel, in: Kreyher, Volker J. (Hg.): Handbuch Politisches Marketing, Baden-Baden: Nomos, S. 412 – 426. 274 Dominik Meier mit Christian Blum: Logiken der Macht tische Theorie der Macht in einen anwendungsbezogenen Leitfaden überführen.

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References

Zusammenfassung

Politik ist Macht und Entscheidung. Wer sie verstehen und beherrschen will, muss die Logiken der Macht kennen. Dieses Buch wirft einen ehrlichen und durch zwanzig Jahre politischer Beratungserfahrung geschärften Blick darauf, wie politische Macht funktioniert: von den begrifflichen Grundlagen bis zu den konkreten Werkzeugen unseres eigenen, bewährten Power-Leadership-Ansatzes. Das Handbuch „Logiken der Macht“ ist ein unentbehrlicher Begleiter und Leitfaden für Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, für angehende und erfahrene Politikberater – und für jeden, der schon immer wissen wollte, wie Macht gemacht wird.