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H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Thesen in:

Stephan Bühner

Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger Beihilfen im Privatrecht, page 171 - 172

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4168-0, ISBN online: 978-3-8288-7038-3, https://doi.org/10.5771/9783828870383-171

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 114

Tectum, Baden-Baden
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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Thesen – Nach der deutschen Rechtsordnung steht dem Staat grundsätzlich ein Wahlrecht hinsichtlich der Rechtsform der Beihilfenvergabe zu. Rein privatrechtlich gewährte Beihilfen treten vor allem im Bereich der Realförderung auf, wenn die öffentliche Hand Sachleistungen zu Vorzugstarifen gewährt. Praktisch bedeutsam sind insbesondere der Verkauf von Immobilien und Grundstücken seitens der öffentlichen Hand sowie die Privatisierung öffentlicher Unternehmen zu Konditionen unterhalb des Marktwerts. Das Vorliegen einer Begünstigung richtet sich in diesen Fällen nach dem sog. private-vendor-test. Entscheidend ist hiernach, ob auch ein privater Verkäufer anstelle des Staates dem Verkauf zu den ausgehandelten Bedingungen zugestimmt und den Kaufvertrag mit dem vereinbarten Kaufpreis abgeschlossen hätte. Um Beihilfeelemente auszuschließen, muss die öffentliche Hand grds. mindestens zum Marktwert veräußern. Dieser kann durch einen unabhängigen Gutachter festgestellt oder im Rahmen eines Bieterverfahrens ermittelt werden. – Die Rückforderung mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen richtet sich nach dem nationalen Recht, welches aber die sofortige und tatsächliche Umsetzung einer Rückforderungsanordnung der Kommission gewährleisten muss. Beihilfen, die auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags gewährt werden, können ausschließlich im Wege der Leistungsklage oder -verfügung vor den Zivilgerichten zurückgefordert werden. Richtige Anspruchsgrundlage der öffentlichen Hand ist die condictio indebiti nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Die für eine einseitig hoheitliche Rückforderung erforderliche sog. Verwaltungsaktbefugnis ist in diesen Konstellationen nicht gegeben, sodass eine Rückforderung privatrechtlich gewährter Beihilfen durch Verwaltungsakt gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verstößt. Der Erlass eines sofort vollziehbaren Verwaltungsaktes ist darüber hinaus auch nicht erforderlich, um die von Art. 16 Abs. 3 VVO geforderte tatsächliche und unverzügliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung zu ermöglichen, da die zur Verfügung stehenden zivilprozessualen Eilverfahren ebenfalls eine zügige Rückgewähr der Beihilfe sicherstellen können. – Die mitgliedstaatlichen Gerichte nehmen eine ganz zentrale Rolle bei der effektiven Durchsetzung des europäischen Beihilfenrechts ein. Im Bereich der Beihilfenkontrolle besteht eine feste Aufgabenverteilung. Während die Kommission die ausschließliche Kompetenz besitzt, staatliche Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zu prüfen, haben die mitgliedstaatlichen Gerichte die Wirk- H. 171 samkeit des Durchführungsverbots sicherzustellen und schützen bis zu einer endgültigen Entscheidung der Kommission die Rechte des Einzelnen. – Hat die Kommission ein förmliches Prüfverfahren eröffnet, ist es einem nationalen Gericht grds. nicht mehr möglich, den Beihilfencharakter der Maßnahme abzulehnen. Eine vollumfängliche Bindungswirkung besteht indes nicht. Erkennen die nationalen Gerichte in der Maßnahme keine Beihilfe, können sie die Frage nach der Beihilfenqualität dem EuGH vorlegen und dürfen ihr Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs aussetzen. – Die Rechtskraft eines zivilgerichtlichen Feststellungsurteils kann einer Rückforderung rechtswidriger Beihilfen nicht entgegengehalten werden. Solange der deutsche Gesetzgeber nicht bereit ist, einen entsprechenden Restitutionsgrund in den Katalog des § 580 ZPO aufzunehmen, hat § 322 ZPO in diesen Konstellationen unangewendet zu bleiben. – Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV ist sowohl Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB als auch Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Wettbewerber werden so in die Lage versetzt, vor den Zivilgerichten die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen zu erreichen. – Einzige adäquate zivilrechtliche Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot ist die schwebende Unwirksamkeit des beihilfegewährenden Vertrags. Die vom BGH in tradierter Rechtsprechung angenommene Gesamtnichtigkeit des Vertrags wird vom Unionsrecht nicht gefordert und ist unverhältnismäßig. Eine Aufrechterhaltung des Vertrags zu beihilfekonformen Konditionen, wie sie der neuen Rechtsprechung des BGH entspricht, ist mit den Steuerungszielen des Beihilfenrechts nicht vereinbar, da ansonsten keine Anreize zur Einhaltung des Notifizierungsverfahrens gesetzt werden. H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Thesen 172

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Zusammenfassung

Das europäische Beihilfenrecht hat sich zunehmend zu einer Art „Meta-Recht“ entwickelt, das sämtliche Wirtschaftsbereiche prägt und die Handlungsspielräume der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik drastisch einschränkt. Stephan Bühner zeigt anhand praxisrelevanter Beispiele auf, unter welchen Voraussetzungen zivilrechtliche Verträge zwischen der öffentlichen Hand und Unternehmen Beihilfen darstellen, und analysiert das im Rahmen der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen bestehende komplexe Zusammenspiel zwischen den Vorgaben des Unionsrechts und der deutschen Rechtsordnung. Dabei bewertet er insbesondere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs und deutscher Zivilgerichte zur Reichweite der Bindungswirkung von Eröffnungsbeschlüssen der Kommission und zur Durchbrechung der Rechtskraft zivilgerichtlicher Entscheidungen zugunsten einer effektiven Durchsetzung des Beihilfenrechts. Der Autor unterzieht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Rechtsfolgen einer Missachtung des Durchführungsverbots einer kritischen Würdigung und erläutert, warum weder die in tradierter Rechtsprechung angenommene Gesamtnichtigkeit eines unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV geschlossenen Vertrags noch die Aufrechterhaltung eines solchen Vertrags mit beihilferechtskonformem Inhalt zu überzeugen vermag. Schließlich untersucht er, ob dogmatisch tragfähige Alternativen zu den beiden Extrempositionen der bisherigen Judikatur bestehen.