Content

Kapitel 6 Zusammenfassung der Ergebnisse in:

Jukka Weigel

Das Biobankengeheimnis, page 243 - 244

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-3990-8, ISBN online: 978-3-8288-7033-8, https://doi.org/10.5771/9783828870338-243

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Zusammenfassung der Ergebnisse Hinsichtlich der eingangs880 aufgeworfenen Fragen haben sich aufgrund der vorliegenden Untersuchung die nachfolgend zusammengefassten Ergebnisse ergeben. Zur Zulässigkeit und Notwendigkeit einer globalen Einwilligung in der Biobankenforschung Eine Prüfung der tatsächlichen Rahmenbedingungen der Biobankenforschung sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Einwilligung ergab, dass die globale Einwilligung einerseits erforderlich und andererseits rechtlich zulässig ist. Zum einen ist sie unter Abwägung der gegenläufigen, auf Verfassungsebene durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie der Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Interessen der Spender einerseits sowie der Forscher und der Allgemeinheit andererseits als verfassungsrechtlich gerechtfertigt anzusehen. Zum anderen ist sie unter europarechtlichen Gesichtspunkten sowohl mit der EU-Datenschutzrichtlinie als auch mit dem Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung vereinbar. Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Biobankgeheimnisses In Bezug auf die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen einer Abschottung von Biobanken nach Vorbild des sog. Biobankgeheimnisses ergab die Untersuchung ein differenziertes Ergebnis. Einerseits wäre die Einführung einer strafrechtlichen Schweigepflicht für den Bereich der Biobankenforschung rechtlich zulässig und Kapitel 6 A. B. 880 Siehe oben Kapitel 1 B. 243 würde zudem lediglich die logische Fortsetzung der bereits bestehenden strafrechtlichen Schweigepflichten darstellen und ist daher ohne Einschränkungen zu befürworten. Die Abschottung von Biobanken vor einem Zugriff durch forschungsfremde Dritte wie Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden sowie Versicherer und Arbeitgeber wäre demgegenüber nur teilweise zulässig und daher nur bedingt zu befürworten. So ist eine absolute Abschottung von Biobanken vor Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich nicht zu rechtfertigen, sondern muss für Fälle schwerer Kriminalität, die gesetzlich festzulegen sind, offen bleiben (ähnlich dem Zeugnisverweigerungsrecht für Presseangehörige nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO). Ausgenommen hiervon sind allein solche Biobanken, in denen neben den Proben und Daten der Spender auch das jeweilige DNA-Identifizierungsmuster vorliegt, und bei denen ein Zugriff zu Strafverfolgungszwecken insgesamt auszuschließen ist. Davon unabhängig sind hinsichtlich des Zugriffs zu Gefahrenabwehrzwecken überwiegende Interessen der Allgemeinheit anzuerkennen, wenn es um die Abwehr von unmittelbar bevorstehenden und nicht anders abwendbaren Gefahren für Leib, Leben und Freiheit von Personen geht. In diesen Fällen sollte ein Zugriff der Gefahrenabwehrbehörden auf Biobanken stets möglich sein. Hinsichtlich eines Verwendungsverbots für individuelle Gesundheitsinformationen, die im Rahmen der Forschung mit Biobankmaterialien generiert wurden, hat die Untersuchung gezeigt, dass ein solches rechtlich unzulässig wäre und daher nicht zu befürworten ist. Hier ist allerdings (seitens der Biobanken) auf eine umfassende Information der Spender hinzuwirken, in der ihnen die Konsequenzen einer Rückmeldung individueller Ergebnisse auf den Abschluss von Versicherungs- und Arbeitsverträgen zu erläutern sind. Kapitel 6 Zusammenfassung der Ergebnisse 244

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Genetische Analysen des einzelnen Patienten werden in Zukunft eine maßgeschneiderte Behandlung mit erhöhter Wirksamkeit der verabreichten Substanzen ermöglichen. Daher werden sogenannte „Bio(material)banken“ angelegt. Dabei handelt es sich um Sammlungen von menschlichem Probenmaterial und personenbezogenen Gesundheitsdaten des Spenders. Im Zentrum der juristischen Debatte steht die Frage, inwiefern die Bedürfnisse der Forschung und das Recht der Spender auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang gebracht werden können. Der Deutsche Ethikrat hat in seiner Stellungnahme zur Forschung mit Humanbiobanken die Einführung eines Fünf-Säulen-Konzepts empfohlen. Kernstück dieses Konzepts ist neben der gesetzlichen Regelung der Möglichkeit einer globalen Einwilligung die Einführung eines sogenannten „Biobankgeheimnisses“. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für dieses Biobankgeheimnis bilden den zentralen Gegenstand dieses Buches.