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§ 6 Zusammenfassung in:

Manuel Seidel

Das Vetorecht eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft, page 164 - 170

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4166-6, ISBN online: 978-3-8288-7032-1, https://doi.org/10.5771/9783828870321-164

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 102

Tectum, Baden-Baden
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164 § 6 ZUSAMMENFASSUNG § 6 Zusammenfassung (1) Das Vetorecht eines Vorstandsmitglieds ist zulässig. Das Vetorecht verstößt nicht gegen das sogenannte Verbot der Alleinentscheidung in § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AktG. Dieses Verbot erfasst nur positive und keine negativen Entscheidungen innerhalb des Vorstands. Durch ein Veto kann nur ein negativer Beschluss herbeigeführt werden, so dass § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AktG einer Zulässigkeit des Vetorechts nicht entgegensteht. Eine Differenzierung zwischen positiven und negativen Entscheidungen des Vorstands im Rahmen des § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AktG ist insbesondere deshalb angezeigt, weil nur bei dieser Lesart das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit, welches nach allgemeiner Auffassung zulässig ist, mit dieser Norm konform ist. Schließlich kann bei dem Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit eine Minderheit von beispielsweise drei Mitgliedern gegen die Mehrheit der übrigen fünf Vorstandsmitglieder entscheiden. Der Gesetzgeber wollte durch Streichung des umfassenden Alleinentscheidungsrechts des Vorsitzenden gemäß § 70 Abs. 2 AktG 1937 und durch Schaffung des § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AktG dem Risiko entgegenwirken, dass ein Vorstandsmitglied vorschnell und ohne genügende Aussprache mit den übrigen Vorstandsmitgliedern eine Entscheidung treffen kann, die das Wohl der Gesellschaft gefährdet. Bei einem vetoberechtigten Vorstandsmitglied besteht jedoch keine mit einem umfassenden Alleinentscheidungsrecht vergleichbare Gefahr, da das vetoberechtigte Mitglied nur Anträge ablehnen kann. Das vetoberechtigte Vorstandsmitglied ist – wie jedes andere Vorstandsmitglied auch – auf die Zustimmung der für einen positiven Beschluss erforderlichen Mehrheit der Vorstands mitglieder angewiesen. Die Zustimmung der übrigen Vorstandsmitglieder kann das vetoberechtigte Mitglied in der Regel nur dann gewinnen, wenn die zur Abstimmung stehende Geschäftsführungsmaßnahme hinreichend im Gesamtvorstand erörtert wurde und die übrigen Vorstandsmitglieder von dieser überzeugt sind. Die Gefahr vorschneller Alleingänge des vetoberechtigten Mitglieds besteht daher nicht. Eine aufgrund des Vetos stärkere Verhandlungsposition eines Vorstandsmitglieds innerhalb des Gesamtvorstands ist insoweit nicht relevant, da dies nicht die Gefahr et- 165 F. REGELUNGSVORSCHLÄGE FÜR EIN VETORECHT IN DER GESCHÄFTSORDNUNG ODER SATZUNG waiger vorschneller Entscheidungen erhöht. Insoweit besteht auch eine Parallele zur der Rechtsstellung eines Vorstandsmitglieds bei Geltung des Einstimmigkeitsprinzips. Das vetoberechtigte Vorstandsmitglied ist wie ein Vorstandsmitglied bei Geltung des Einstimmigkeitsprinzips nicht in der Lage – unabhängig von dem Stimmverhalten der übrigen Vorstandsmitglieder –, positive Beschlüsse des Vorstands zu erzwingen. Im Übrigen hat jedes Vorstandsmitglied infolge der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH und der Kodifizierung der Business Judgement Rule in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG durch das UMAG einen erhöhten Anreiz, einzelne Entscheidungen hinreichend zu prüfen, da andernfalls eine etwaige Pflichtverletzung des Vorstandsmitglieds nicht nach § 93 Abs. 1 S. 2 AktG ausgeschlossen ist. Ein solcher vergleichbarer Anreiz bestand bei der Reform des AktG im Jahre 1965 nicht. Zu dieser Zeit gab es in der Literatur nur vereinzelt vage Ausführungen zu einem etwaigen haftungsfreien Handlungsspielraum eines Vorstandsmitglieds. Der Grundsatz der Satzungsstrenge in § 23 Abs. 5 S. 1 AktG fungiert auch nicht als Ausregelungsregel in dem Sinne, dass im Zweifel das Vetorecht mit § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AktG nicht vereinbar ist. Das Vetorecht berührt nämlich in keiner Weise den mit dem § 23 Abs. 5 S. 1 AktG verfolgten Zweck. Dieser besteht darin, die Umlauffähigkeit der Aktie sowie die Interessen der (potenziellen) Anleger und Gläubiger zu schützen. Die Zulässigkeit des Vetos beeinträchtigt insbesondere nicht die Umlauffähigkeit der Aktie, da potenzielle Anteilseigner – sofern es für diese überhaupt relevant ist – ohnehin prüfen müssen, ob im Vorstand eine von dem Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung abweichende Regelung gilt. Schließlich eröffnet das Gesetz in § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 AktG ausdrücklich die Möglichkeit, eine von dem Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung abweichende Regelung zu treffen. Durch ein mögliches Vetorecht eines Vorstandsmitglieds würden sich daher etwaige Transaktionskosten eines potenziellen Anlegers nicht erhöhen. Im Übrigen deutet eine verfassungsorientierte Auslegung ebenfalls auf die Vereinbarkeit des Vetorechts mit §  77 Abs.  1 S.  2 Hs.  2 AktG hin, da auf diese Weise der Vereinigungsfreiheit in Art. 9 Abs. 1 GG die größtmögliche Geltung zukommt. Art. 9 Abs. 1 GG schützt unter anderem die Selbstbestimmung der Gesellschaft im Hinblick auf deren Organisation, auf das Verfahren ihrer Willensbildung und auf die Führung der Geschäfte. Da das Vetorecht ein Aspekt der Willensbildung darstellt, ist insoweit der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG eröffnet. Durch die Interpretation, nach welcher das Vetorecht zulässig ist, werden keine 166 § 6 ZUSAMMENFASSUNG anderen Freiheitsrechte oder Art. 3 Abs. 1 GG beeinträchtigt. Art. 14 Abs. 1 GG streitet nicht für die Zulässigkeit des Vetorechts. Das Grundrecht hat einen normgeprägten Schutzbereich, da das Sozialordnungs- und Gesellschaftsrecht die Rechte des Anteilseigners und mithin die Reichweite des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG definieren. Bei der Frage nach der Zulässigkeit des Vetorechts wird das Gesellschaftsrecht ausgelegt und damit zugleich auch der Schutzbereich der Eigentumsgarantie bestimmt. Bei diesem Auslegungsprozess kann jedoch Art. 14 Abs. 1 GG nicht für oder gegen die Zulässigkeit des Vetorechts streiten, da erst am Ende des Auslegungsprozesses feststeht, ob die Einräumung eines Vetorechts von dem Recht eines Anteilseigners umfasst ist und mithin durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist. (2) Das Vetorecht ist auch mit dem Kollegialprinzip und dem damit verbundenen Grundsatz der Gleichberechtigung vereinbar. Die mit einem Vetorecht einhergehende Ungleichbehandlung der Vorstandsmitglieder ist sachlich gerechtfertigt, da durch das Vetorecht innerhalb des Vorstands ein zusätzlicher Kontrollmechanismus implementiert wird, der für die Gesellschaft nachteilige Beschlüsse verhindern kann. Für eine Gesellschaft besteht insbesondere dann eine erhöhte Gefahr nachteiliger Entscheidungen, wenn die Interessen der einzelnen Vorstandsmitglieder mit dem Unternehmensinteresse nicht kongruent sind. Eine solche Interessendivergenz kann auf diversen Gründen beruhen. Die Gefahr für die Gesellschaft nachteiliger Beschlüsse erhöht sich nochmals, wenn innerhalb des Vorstands Phänomene wie das „Groupthink“ oder die „Polarisierung der Gruppenmitglieder“ auftreten. Durch das Vetorecht ist ein Vorstandsmitglied in der Lage – unabhängig von den eventuell Zielkonflikten unterliegenden Vorstands mitgliedern –, den Beschluss einer für die Gesellschaft nachteiligen Geschäftsführungsmaßnahme zu verhindern. Das wäre einem Vorstandsmitglied ohne ein Vetorecht bei Geltung des Mehrheitsprinzips nicht möglich. Die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips, bei welchem stets jedes Mitglied die Möglichkeit hat, den Beschluss einer Geschäftsführungsmaßnahme zu verhindern, ist keine gleichwertige Alternative zu einem Vetorecht. Schließlich kann insbesondere bei grö- ßeren Vorständen das Erfordernis der Zustimmung sämtlicher Mitglieder die „Handlungsfähigkeit“ des Vorstands stark beeinträchtigen. Im Einzelfall kann daher die Geltung des Mehrheitsprinzips und das Vetorecht eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder eine optimale Balance 167 F. REGELUNGSVORSCHLÄGE FÜR EIN VETORECHT IN DER GESCHÄFTSORDNUNG ODER SATZUNG zwischen einer starken „Handlungsfähigkeit“ der Gesellschaft und einer hinreichenden horizontalen Kontrolle im Vorstand bilden. Neben der Kontrollfunktion des Vetorechts besteht ein weiterer Nutzen darin, einem Vorstandsmitglied mit einer besonderen Expertise zusätzlichen Einfluss auf die Geschäfts führung zu gewähren. Zudem kann im Einzelfall die Möglichkeit eines Vetos den Entscheidungsprozess innerhalb des Gesamtvorstands verkürzen. Durch ein Vetorecht entstehen auch keine „krassen“ Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Vorstandsmitgliedern. Das vetoberechtigte Mitglied ist – wie die übrigen Mitglieder auch – auf die Zustimmung der Vorstandskollegen angewiesen, um eine Geschäftsführungsmaßnahme zu beschließen. Schon aus diesem Grund können die übrigen Vorstandsmitglieder keine bloßen „Handlanger“ des vetoberechtigten Mitglieds sein. Zu bedenken ist auch, dass das Vetorecht nur bei Abstimmungen im Gesamtvorstand relevant ist. Sofern eine Geschäftsmaßnahme in die Zuständigkeit eines einzelgeschäftsführungsbefugten Mitglieds fällt, kann ein Veto die Durchführung der Maßnahme nicht verhindern. Das Vetorecht beeinträchtigt auch keine Vorteile, die mit der Geltung des Kollegialprinzips verbunden sind. (3) Ein Vetorecht ist auch in einer mitbestimmten Gesellschaft zulässig. Dieses Sonderrecht verletzt nicht die Mindestzuständigkeit des Arbeitsdirektors gemäß § 33 Abs.  1 S.  1 MitbestG. Es beeinträchtigt den Arbeitsdirektor weder in der Wahrnehmung seiner ihm ex lege zukommenden Aufgaben, noch hat der Arbeitsdirektor im Rahmen der Zuständigkeit des Gesamtvorstands eine besondere Stellung, die durch das Vetorecht eines Vorstandsmitglieds verletzt werden könnte. Dem Arbeitsdirektor kommt über die gesetzliche Aufgabenzuweisung keine Sonderstellung im Verhältnis zu den übrigen Vorstandsmitgliedern zu. Das Vetorecht kann eine rechtliche Wirkung nur bei einer Abstimmung des Gesamtvorstands über einen Antrag entfalten. Sofern der Gesamtvorstand für die Entscheidung über eine Geschäftsführungsmaßnahme zuständig ist, kann jedoch grundsätzlich die Mindestzuständigkeit des Arbeitsdirektors nicht verletzt werden. Das Mindestressort des Arbeitsdirektors steht nämlich nach allgemeiner Ansicht unter dem Vorbehalt des Prinzips der Gesamtleitung. Sofern beispielsweise eine Maßnahme, die die Mindestzuständigkeit des Arbeitsdirektors betrifft, eine für die Gesellschaft herausragende Bedeutung hat, muss der Gesamt- 168 § 6 ZUSAMMENFASSUNG vorstand über diese entscheiden. Dem steht die Mindestzuständigkeit des Arbeitsdirektors nicht im Wege. Das Gleiche gilt dann, wenn die Geschäftsordnung oder Satzung dem Gesamtvorstand die Zuständigkeit für Maßnahmen zuweist, sofern diese Voraussetzungen für sämtliche Vorstandsmitglieder im gleichen Maße bestehen. Etwas anderes würde nur gelten, wenn das Vetorecht generell unzulässig wäre. Das ist jedoch gerade nicht der Fall. Aus diesem Grund ist auch die Ansicht des BGH abzulehnen, nach welcher durch ein Vetorecht eine unzulässige negative Mitkompetenz in dem Zuständigkeitsbereich des Arbeitsdirektors geschaffen werde. Da das Vetorecht mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung vereinbar ist, kann gegenüber dem Arbeitsdirektor nichts anderes gelten. Schließlich ist dieser gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 MitbestG ein „gleichberechtigtes“ Mitglied. Der einzige Unterschied gegenüber den übrigen Vorstandsmitgliedern besteht darin, dass das Gesetz dem Arbeitsdirektor zwingend die mit dem Bereich „Arbeit und Soziales“ verbundenen Aufgaben zuweist. Diese gesetzliche Aufgabenzuweisung hat jedoch auf die Zulässigkeit eines Vetorechts keine Auswirkung, da das Vetorecht an sich die Aufgabenverteilung in keiner Weise berührt. (4) Ein Vetorecht ermöglicht einem Vorstandsmitglied durch eine einseitige Erklärung, einen negativen Beschluss des Vorstands über einen zur Abstimmung stehenden Antrag zu erwirken. Das Vetorecht kann einem Vorstandsmitglied sowohl in der Geschäftsordnung des Vorstands als auch in der Satzung der Gesellschaft eingeräumt werden. § 77 Abs. 2 S. 2 AktG, wonach die Satzung (allein) Einzelfragen der Geschäftsordnung bindend regeln kann, steht einer entsprechenden Satzungsregelung nicht entgegen, da dadurch dem Geschäftsordnungsgeber nicht die organisatorische Freiheit entzogen wird. Aufgrund der Gestaltungsfreiheit des Regelungsgebers sind verschiedene Spielarten des Vetorechts denkbar. So kann beispielsweise die Möglichkeit der Einlegung eines Vetos von der Betroffenheit eines bestimmten Ressorts oder von der Art der Geschäftsführungsmaßnahme abhängig gemacht werden. (5) Die Erklärung des Vetos ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Eine Vertretung gemäß § 164 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht möglich, da die Einlegung des Vetos ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft darstellt. Die Satzung bzw. Geschäftsordnung kann diese Voraussetzung für die 169 F. REGELUNGSVORSCHLÄGE FÜR EIN VETORECHT IN DER GESCHÄFTSORDNUNG ODER SATZUNG Vertretung auch nicht abbedingen, da es sich um eine zwingende gesetzliche Vorgabe handelt. Die Vetoerklärung ist bedingungsfeindlich. Das Vetorecht ist im Einzelfall ausgeschlossen, wenn das vetoberechtigte Mitglied einem Stimmrechtsverbot unterliegt. Die Erklärung des Vetos kann gemäß § 130 Abs. 1 S. 2 BGB nur widerrufen werden, wenn der Widerruf dem Empfänger vor oder mit der Vetoerklärung zugeht. Die Satzung bzw. Geschäftsordnung kann gleichwohl bestimmen, dass (auch nach Zugang der Vetoerklärung) ein Vorstandsmitglied das Recht hat, seine Vetoerklärung zurückzunehmen. Die Vetoerklärung kann nach Maßgabe der §§  119  ff. BGB angefochten werden. (6) Die Rechtswidrigkeit eines Vetos kann durch ein oder mehrere Vorstandsmitglieder im Wege der Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO gerichtlich festgestellt werden. Die Inanspruchnahme eines Gerichts ist in der Praxis aber äußerst fernliegend, da alternative Wege für die Umgehung eines (rechtswidrigen) Vetos bzw. für die Durchsetzung der Geschäftsführungsmaßnahme bestehen. So kann unter anderem das Vetorecht dem Vorstandsmitglied entzogen werden. Anschließend kann der Gesamtvorstand erneut über den Antrag entscheiden. (7) Das Vetorecht sollte in der Geschäftsordnung des Vorstands verankert werden. Der Aufsichtsrat oder gegebenenfalls der Vorstand kann auf diese Weise ohne größeren Aufwand einem Vorstandsmitglied ein Vetorecht einräumen oder ein solches aufheben. Sofern das Vetorecht in der Satzung geregelt ist, müsste die Hauptversammlung über jede Satzungsänderung gemäß § 179 Abs. 1 S. 1 AktG entscheiden. Diese Satzungsänderung müsste auch gemäß § 181 Abs.  1 S.  1 AktG zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Dieser Weg ist zeitund kostenaufwändig im Vergleich zu einer Regeländerung in der Geschäftsordnung. (8) Folgende Regelungen für ein Vetorecht bieten sich an: (1) 1Vorstandsmitglied [•] hat das Recht, gegen einen zur Abstimmung stehenden Antrag ein Veto einzulegen. 2Durch das Veto wird der Antrag durch Beschluss abgelehnt. 3Das Vorstandsmit- 170 § 6 ZUSAMMENFASSUNG glied muss das Veto unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eingelegen. (2) 1Das Veto ist gegenüber dem Sitzungsleiter zu erklären. 2Falls ein solcher nicht bestimmt ist oder der Sitzungsleiter selbst ein Veto einlegt, ist das Veto gegenüber sämtlichen Vorstandsmitgliedern zu erklären. 3Ein Formerfordernis besteht nicht. 4Die Vetoerklärung ist bedingungsfeindlich. 5Eine Vertretung durch ein anderes Vorstandsmitglied ist ausgeschlossen. (3) 1Das Vorstandsmitglied kann seine Vetoerklärung zurücknehmen, wenn sich die für seine Entscheidung maßgebliche Sachoder Rechtslage nach Abgabe der Vetoerklärung geändert hat. 2In diesem Fall sollen die Vorstandsmitglieder im Gesamtvorstand erörtern, ob eine erneute Abstimmung aufgrund der geänderten Sach- oder Rechtslage zweckmäßig ist. (4) 1Das Vorstandsmitglied, welches ein Veto eingelegt hat, muss seine Entscheidung auf Verlangen eines anderen Vorstandsmitglieds innerhalb einer angemessenen Frist begründen. 2Die Nichterfüllung der Begründungspflicht berührt die Wirksamkeit des Vetos nicht. 3Sofern über die Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit eines Vetos zwischen den Vorstandsmitgliedern keine Einigkeit besteht und eine Schlichtung durch den Aufsichtsrat nicht möglich ist, hat ein kompetenter und unabhängiger Gutachter, der vom Aufsichtsrat ausgewählt wird, verbindlich über die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit zu entscheiden. (5) Das Vetorecht ist ausgeschlossen, wenn das vetoberechtigte Vorstandsmitglied einem Stimmrechtsausschluss unterliegt. (6) Der Gesamtvorstand kann über einen Antrag erneut entscheiden, auch wenn gegen diesen in einer vorherigen Abstimmung ein Veto eingelegt wurde. (7) 1Ein Vorstandsmitglied hat bei der Entscheidung über die Einlegung eines Vetos die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. 2Ein pflichtwidrig eingelegtes Veto ist unwirksam.

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Zusammenfassung

Die Zulässigkeit des Vetorechts eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Manuel Seidel setzt sich kritisch mit sämtlichen Argumenten auseinander und findet unter Anwendung der klassischen Auslegungsmethoden zusätzliche Argumente, die für die Zulässigkeit des Vetorechts sprechen. Der Autor kommt zudem entgegen der Ansicht des BGH und der ganz herrschenden Meinung zu dem Ergebnis, dass das Vetorecht auch in einer mitbestimmten Gesellschaft zulässig ist. Ausgangspunkt seiner Argumentation ist die Umschreibung der Rechtsstellung des Arbeitsdirektors und der Befund, dass die Erfüllung der dem Arbeitsdirektor ex lege obliegenden Aufgaben und dessen Zuständigkeit durch ein Vetorecht grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden. Da in der Literatur einzelne mit dem Vetorecht verbundene Aspekte nicht weitergehend erörtert werden, setzt sich der Autor mit ausgewählten Fragestellungen näher auseinander. Abschließend werden mögliche Regelungen in der Geschäftsordnung bzw. Satzung zum Vetorecht formuliert, die in der Rechtspraxis verwendet werden können.