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§ 4 Das aufschiebende Vetorecht in:

Manuel Seidel

Das Vetorecht eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft, page 123 - 126

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4166-6, ISBN online: 978-3-8288-7032-1, https://doi.org/10.5771/9783828870321-123

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 102

Tectum, Baden-Baden
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123 A. ALLGEMEINES § 4 Das aufschiebende Vetorecht A. Allgemeines Neben dem endgültigen Vetorecht kann einem Vorstandsmitglied auch ein aufschiebendes Vetorecht eingeräumt werden469. In der Literatur wird dieses Sonderrecht auch als „suspensives“470, „vertagendes“471 oder „suspendierendes“472 Vetorecht bezeichnet. Dieses aufschiebende Vetorecht bewirkt, dass sich der Gesamtvorstand über einen Antrag nach einer Beschlussfassung nochmals berät und anschließend erneut einen Beschluss fasst473. B. Zulässigkeit Die Zulässigkeit eines aufschiebenden Vetorechts in einer nicht der Mitbestimmung unterliegenden Aktiengesellschaft ist in der Literatur unbestritten474. 469 Thamm, Die rechtliche Verfassung des Vorstands der AG, S. 153 f.; Kort in GK, AktG, § 77 Rn. 28. 470 Weber in Hölters, AktG, § 77 Rn. 16. 471 Kort in GK, AktG, § 77 Rn. 28. 472 Wettich, Vorstandsorganisation in der Aktiengesellschaft, S.  105; Schubert in Fitting/Wlotzke/Wißmann, MitbestG, § 33 Rn. 74. 473 Mertens/Cahn in KK, AktG, § 77 Rn. 13  f.; Gerum, Das deutsche Corporate Governance-System, S.  184; Wettich, Vorstandsorganisation in der Aktiengesellschaft, S. 270. 474 Mertens/Cahn in KK, AktG, §  77 Rn.  13; Simons/Hanloser, AG 2010, S.  641, 647; Schiessl, ZGR 1992, S. 64, 71; Wettich, Vorstandsorganisation in der Aktiengesellschaft, S. 105; Semler, ZGR 2004, S. 631, 637; Hoffmann-Becking, ZGR 1998, S. 497, 519; i. E. auch T. Bezzenberger, ZGR 1996, S. 661, 668. 124 § 4 DAS AUFSCHIEBENDE VETORECHT Nach herrschender Meinung ist ein aufschiebendes Vetorecht auch in einer mitbestimmten Aktiengesellschaft zulässig475. Nach einer Minderansicht soll ein aufschiebendes Veto mit einer Ungleichgewichtung des Stimmrechts gleichzusetzen sein476. Diese Ungleichgewichtung sei mit dem Wortlaut und Zweck des § 33 MitbestG nicht vereinbar477. Diese Ansicht ist abzulehnen. Sie ignoriert den Umstand, dass der Grundsatz der Gleichberechtigung sachliche Differenzierungen unter den Vorstandsmitgliedern zulässt478. Die mit einem aufschiebenden Vetorecht verbundene Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt. Die Gesellschaft kann ein legitimes Interesse daran haben, eine Vollziehung eines Beschlusses auszusetzen, der auf Grundlage einer unsicheren Sach- oder Rechtslage gefasst wurde. Ein derartiges Interesse kann auch dann bestehen, wenn eine baldige wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage nach der Beschlussfassung wahrscheinlich ist. In diesen Konstellationen könnte sich die sofortige Umsetzung des Beschlusses nachteilig auf die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft auswirken. Aus diesem Grund sollte daher der Vorstand über einen Antrag erneut beraten und entscheiden, wenn eine ausreichende Sicherheit über die für die Entscheidung relevanten Faktoren besteht. C. Kein Element der Verfahrens- und Sitzungsleitung Das aufschiebende Vetorecht ist entgegen einer Ansicht im Schrifttum479 kein Element der Verfahrens- und Sitzungsleitung. Andernfalls würde der Vorsitzende allein aufgrund seiner Bestellung Träger eines auf- 475 Spindler in MüKo, AktG, § 77 Rn. 18; Kort in GK, AktG, § 77 Rn. 29; Weber in Hölters, AktG, § 77 Rn. 17; Mertens/Cahn in KK, AktG, § 77 Rn. 14; Beckert, Personalisierte Leitung von Aktiengesellschaften, S. 46; a. A. Thüsing in Hdb des Vorstandsrecht, § 4 Rn. 51. 476 Thüsing in Hdb des Vorstandsrechts, § 4 Rn. 51. 477 Thüsing in Hdb des Vorstandsrechts, § 4 Rn. 51. 478 Siehe § 2 A. IV. 2. b) aa). 479 T. Bezzenberger, ZGR 1996, S. 661, 668. 125 C. KEIN ELEMENT DER VERFAHRENS- UND SITZUNGSLEITUNG schiebendes Vetorechts sein, da nach allgemeiner Ansicht480 einem Vorstandsvorsitzenden ex lege eine besondere Pflicht der Verfahrens- und Sitzungsleitung zukommt. Ohne eine explizite Erwähnung im Gesetz, in der Satzung oder in der Geschäftsordnung kann dem Vorsitzenden ein solches Recht jedoch nicht ex lege zukommen, da er mittels eines aufschiebenden Vetorechts temporär die Umsetzung einer beschlossenen und somit von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder getragenen Geschäfts führungsmaßnahme aussetzen kann. Dies stellt einen nicht unerheblichen Eingriff in die Rechte der anderen Vorstandsmitglieder dar, der eine explizite Regelung voraussetzt. Von der Konstellation, in welcher der Vorstand schon einen Beschluss gefasst hat, ist der Fall zu unterscheiden, in welchem der Vorstand noch nicht über einen Antrag abgestimmt hat. Sofern der Vorsitzende eine noch nicht vollzogene Abstimmung über eine Geschäfts führungsmaßnahme verlegt, geht dies nicht mit der Einlegung eines aufschiebenden Vetos einher. Denn in diesem Fall setzt sich der Vorsitzende in der Sache nicht temporär gegen den Willen der Mehrheit der übrigen Mitglieder durch, da sich ein solcher in Form eines Beschlusses noch gar nicht gebildet hat. Es liegt daher nahe, eine schlichte Verlegung der Abstimmung als ein Element der Verfahrensund Sitzungsleitung zu qualifizieren. Wenn der Vorsitzende aufgrund des Rechts der Verfahrens- und Sitzungsleitung den Zeitpunkt einer Abstimmung festlegen kann, dann sollte er grundsätzlich auch die Möglichkeit haben, eine Abstimmung zu verschieben. Dieser Rückschluss ist nicht zwingend. Gleichwohl liegt ein solcher nahe. 480 Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 812; Wettich, Vorstandsorganisation in der Aktiengesellschaft, S. 97; Hein, ZHR 166 (2002), S. 464, 489; Mertens/Cahn in KK, AktG, § 84 Rn. 102; Seibt in Lutter/Schmidt, AktG Kommentar, § 84 Rn. 41; Kort in GK, AktG, §  84 Rn.  123; Krieger, Personalentscheidungen des Aufsichtsrats, S. 244; T. Bezzenberger, ZGR 1996, S. 661, 662; Fonk in ArbeitsHdb für Aufsichtsratsmitglieder, § 10 Rn.56; Kort in Hdb des Vorstandsrechts, § 3 Rn. 8; Wiesner in MünchHdb Gesellschaftsrecht, AktG, § 24 Rn. 4; Jäger, Aktiengesellschaft, § 21 Rn. 35; Büdenbender, JA 1999, S. 813, 816; Simons/Hanloser, AG 2010, S. 641, 642. 126 § 4 DAS AUFSCHIEBENDE VETORECHT D. Minus gegenüber dem endgültigen Vetorecht Sofern die Satzung oder Geschäftsordnung einem Mitglied ein endgültiges Vetorecht einräumt, dann umfasst ein solches auch die aufschiebende Variante. Denn wenn ein Mitglied schon endgültig den Beschluss einer Geschäftsführungsmaßnahme verhindern kann, dann muss es erst recht auch vorübergehend die Ausführung verhindern können. Insoweit stellt das aufschiebende Vetorecht ein Minus zum endgültigen Vetorecht dar. Das gilt nur dann nicht, wenn das aufschiebende Vetorecht explizit abbedungen wurde. Wenn dem Wortlaut der Satzung oder der Geschäftsordnung nicht entnommen werden kann, ob einem Vorstandsmitglied ein endgültiges oder aufschiebendes Vetorecht eingeräumt wurde, so ist grundsätzlich von einem endgültigen Vetorecht auszugehen, da nach zutreffender Ansicht der bloß aufschiebende Charakter des Vetorechts eine Abweichung von dem Grundsatz des endgültigen Charakters des Vetorechts darstellt und daher eine explizite Regelung notwendig ist481. 481 Kort in GK, AktG, § 77 Rn. 28.

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Zusammenfassung

Die Zulässigkeit des Vetorechts eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Manuel Seidel setzt sich kritisch mit sämtlichen Argumenten auseinander und findet unter Anwendung der klassischen Auslegungsmethoden zusätzliche Argumente, die für die Zulässigkeit des Vetorechts sprechen. Der Autor kommt zudem entgegen der Ansicht des BGH und der ganz herrschenden Meinung zu dem Ergebnis, dass das Vetorecht auch in einer mitbestimmten Gesellschaft zulässig ist. Ausgangspunkt seiner Argumentation ist die Umschreibung der Rechtsstellung des Arbeitsdirektors und der Befund, dass die Erfüllung der dem Arbeitsdirektor ex lege obliegenden Aufgaben und dessen Zuständigkeit durch ein Vetorecht grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden. Da in der Literatur einzelne mit dem Vetorecht verbundene Aspekte nicht weitergehend erörtert werden, setzt sich der Autor mit ausgewählten Fragestellungen näher auseinander. Abschließend werden mögliche Regelungen in der Geschäftsordnung bzw. Satzung zum Vetorecht formuliert, die in der Rechtspraxis verwendet werden können.