Das aktienrechtliche Entsendungsrecht im Lichte nationalen Gesellschaftsrechts und europarechtlicher Grundfreiheiten

Zusammenfassung

Die deutsche wie auch die europäische Rechtsprechung mussten sich in den letzten Jahren vermehrt mit der Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern mittels Entsendungsrechten auseinandersetzen. Für europaweite Aufmerksamkeit sorgte im Jahr 2007 die Entscheidung des EuGH zum Sonderentsendungsrecht des Landes Niedersachsen in den Aufsichtsrat der Volkswagen AG. In Deutschland hatten das OLG Hamm im Jahr 2008 und anschließend der BGH im Jahr 2009 über die Zulässigkeit von Entsendungsrechten zugunsten der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung in den Aufsichtsrat der ThyssenKrupp AG zu entscheiden. In der darauffolgenden rechtswissenschaftlichen Diskussion wurde schnell deutlich, dass das aktienrechtliche Entsendungsrecht aus aktienrechtlicher wie auch aus europarechtlicher Perspektive bisher ungeklärte Rechtsfragen aufwirft. Carola Frieß beleuchtet umfassend Voraussetzungen, Wirkungsweise und Grenzen des aktienrechtlichen Entsendungsrechts im Mikrokosmos des deutschen Gesellschaftsrechts wie auch im Makrokosmos der europäischen Rechtsordnung. Zugleich findet eine Auseinandersetzung mit grundlegenden gesellschaftsrechtlichen und grundfreiheitlichen Fragestellungen statt. Ein besonderer deutschrechtlicher Fokus liegt dabei auf der Lehre von der fehlerhaften Strukturänderung. Aus europarechtlicher Perspektive widmet sich die Autorin insbesondere einer marktzugangsspezifischen Auslegung des grundfreiheitlichen Beschränkungsbegriffs. Zudem rückt Carola Frieß die viel diskutierte Frage nach einer unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten und damit einhergehend der Unzulässigkeit von Entsendungsrechten zwischen Privaten in den Fokus.