Vollgeld kontrovers in:

Thomas Mayer, Roman Huber

Wie Banken Geld aus Nichts erzeugen, page 97 - 108

und wie Vollgeld das ändert

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4070-6, ISBN online: 978-3-8288-7001-7, https://doi.org/10.5771/9783828870017-97

Tectum, Baden-Baden
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97 Vollgeld kontrovers Nun haben wir also eine ganze Menge über Vollgeld erfahren, doch ist es tatsächlich DAS Allheilmittel gegen Finanzcrashs und Staatsverschuldung, Wachstumsdruck und wirtschaftliche Instabilität? Kann ein so einfach gestricktes Geldsystem tatsächlich alle Probleme beheben? Oder ist es in Wahrheit ein riskanter Systemwechsel, der unser Wirtschaftssystem zerstört? Wir wollen nun Antworten auf Einwände geben. Die Vollgeldreform … … ist ein gigantischer Systemwechsel mit unabsehbaren Folgen. Überhaupt nicht! Vollgeld ist ja nichts Neues, sondern gibt es seit 2000 Jahren in Form von Münzen und seit über 100 Jahren als Banknoten. Mit der Vollgeldreform wird lediglich das allseits selbstverständliche Banknotenmonopol auf das elektronische Buchgeld ausgeweitet und so an die digitale Entwicklung angepasst. Technisch gesehen wird „privates“ durch „öffentliches“ Buchgeld ersetzt. 98 VoLLgeLd KontroVers … führt zu einem Untergang der Bankenplätze Schweiz und des Euro-Raums. Warum sollte eine sichere Währung dem Schweizer Finanzplatz oder dem Euro-Raum schaden? Alle Banken in der Schweiz und in der Euro-Zone erhielten einen Wettbewerbsvorteil bei der Verwaltung von Kundengeldern gegenüber dem Ausland, da Franken und Euro zum sichersten Geld der Welt werden würden. Vollgeld fördert das traditionelle und solide Bankgeschäft. Mit Vollgeld können Banken rentabel und langfristig nachhaltig arbeiten. Die Arbeitsplätze in der Bankenbranche bleiben gesichert. Auch Versicherungen und andere Finanzunternehmen arbeiten rentabel, ohne selbst Geld herzustellen. Vollgeld ermöglicht einen Abbau der Bürokratie im Bankensystem, dies wird zu einem Standortvorteil im globalen Wettbewerb. … führt zu einer Verunsicherung der Finanzmärkte. Warum soll sicheres Geld verunsichern? Die Umstellung auf Vollgeld kann ganz sanft und ohne Brüche geschehen, so dass die Banken und Finanzmärkte in den ersten Jahren nichts davon spüren. Dazu müssten die Notenbanken lediglich alle Kreditnachfragen der Banken unbeschränkt bedienen und die Zinsen dafür nicht erhöhen. Dann würde den Banken nicht auffallen, dass sie selbst kein Geld mehr herstellen dürfen. Denn ob eine Bank kostenlos selbst Geld erzeugt oder zu null Prozent Zins von der Notenbank leiht, macht für ihr Geschäft keinen Unterschied. 99 VoLLgeLd KontroVers … führt zu einer Isolierung der Schweiz und des Euro-Raums, wenn diese im weltweiten Alleingang Vollgeld einführen. Für das Ausland ist es unerheblich, wie Franken und Euro hergestellt werden, ob mit oder ohne Golddeckung, oder ob die Mindestreserven 2, 10 oder 100 Prozent betragen. Entscheidend für das Ausland ist, dass die Zentralbank eine „gute”, auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik betreibt. Ausländische Geschäftspartner würden die Umstellung überhaupt nicht bemerken. Am heute üblichen Devisenhandel ändert sich nichts, ausländische Währungen können wie bisher getauscht werden. … führt zu einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Nationalbank. Nein, die Zentralbank ist nur dem Gesetz verpflichtet und somit unabhängig von der Einflussnahme der Politik und der Wirtschaft. Sie kümmert sich nur um die Geldmenge und nicht um einzelne Kreditvergaben oder die Verteilung des Geldes. … ermöglicht eine Selbstbedienung der Regierung. Nein, denn die Zentralbank ist wie die Justiz unabhängig und legt die Geldmenge allein nach geldpolitischen Regeln fest. Klare gesetzliche Vorgaben bestimmen ihr Handeln, sie darf von keiner Instanz Weisungen entgegennehmen. Ein politischer Auftrag von Parlament neues Geld zu schaffen, ist damit ausgeschlossen. Die Geldpolitik der Zentralbank muss dem Allgemeinwohl des Landes dienen, sie steuert die Geldmenge, gewährleistet die Preisstabilität und sorgt dafür, dass we- 100 VoLLgeLd KontroVers der Geldknappheit noch Geldschwemme entsteht. Kredite der Zentralbank an den Staat sind gesetzlich verboten. Um politische Begehrlichkeiten einzudämmen, könnte bestimmt werden, dass der Staat Auszahlungen der Zentralbank nur für den schrittweisen Schuldenabbau verwenden darf. Darüber hinausgehende Geldschöpfungserlöse könnten ausschließlich per Bürgerdividende in Umlauf gebracht werden. Zu beachten ist hier auch, dass die Menge des schuldfrei ausbezahlbaren Geldes auf die Geldmenge beschränkt ist, die langfristig in jedem Fall von der Wirtschaft benötigt wird. Die Notenbank wird also weiterhin einen Großteil des Geldes durch rückzahlbare Bankenkredite in Umlauf bringen. … birgt das Risiko, dass die Zentralbank die Geldmenge falsch ausweitet. Wie heute schon, erfasst die Notenbank die volkswirtschaftlichen Daten, hat die besten Statistiken und damit den Überblick. Die Informationen des Finanz- und Kapitalmarktes fallen in einem Vollgeldsystem nicht weg, diese Märkte arbeiten wie heute und bilden Risikoeinschätzungen und Preise, die in die Berechnung der Geldmenge einfließen. … verleiht den Zentralbanker eine zu große Machtfülle. Es ist wichtig, dass die Zentralbank einer demokratischen Kontrolle unterliegt. Einerseits muss die Zentralbank unabhängig von Politik und Wirtschaft sein, gleichzeitig ist sie aber dem Gesetz verpflichtet. Das Zentralbankgesetz ist die konkreteste demokratische Einbindung. Hier kann 101 VoLLgeLd KontroVers die Rechenschaftspflicht der Zentralbank gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit geregelt werden und die Kriterien, nach welchen die Geldmenge zu bestimmen ist, können näher beschrieben werden. Eine demokratische Einbindung geht natürlich nur soweit, wie es ein entwickeltes demokratisches Umfeld gibt. Hier gibt es auf EU-Ebene bekanntermaßen noch viel zu tun … Fake-Diskussion über Vollgeld in der Schweiz Die Gegner des Vollgeldes tun sich wirklich schwer, Gegenargumente zu finden. Denn was soll dagegen sprechen, dass das Geld auf dem Girokonto echtes Geld und so sicher wie Bargeld wird, gleichzeitig die öffentlichen Einnahmen erhöht werden und wir Bürgerinnen und Bürger hin- und wieder eine Bürgerdividende ausbezahlt bekommen? Hundert Jahre lebten wir bestens damit, dass die Zentralbank unsere Banknoten druckt. Warum soll sie dann nicht auch das heute üblich gewordene elektronische Geld herstellen? Die Schweizer Vollgeld-Initiative wurde am 1. Dezember 2015 mit über 110.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Damit wurde die Hürde zur Durchführung einer Volksabstimmung genommen, die einige Jahre nach Einreichung stattfindet. Da Vollgeld nun ein offizielles Thema ist, positionierten sich deren Gegner, die Schweizer Bankiervereinigung und der Wirtschaftsverband economiesuisse. Auch die Schweizer Regierung sprach sich in ihrer Botschaft vom 9. November 2016 gegen die Vollgeld-Initiative aus. Die Argumentation dieser drei Institutionen beruht darauf, dass durch Vollgeld die Schweizerische Nationalbank (SNB) gezwungen würde, wider besseren Wissens Geld in so großem Umfange schuldfrei auszuzahlen, dass 102 VoLLgeLd KontroVers sie die Kontrolle über Zinsen und Wechselkurs verliere, die Geldwertstabilität des Schweizer Franken gefährde und Bund und Kantone mit so viel Geld überschütte, dass diese von der SNB abhängig würden. Das hört sich natürlich bedrohlich an und diese Stimmung soll auch erzeugt werden, denn ohne deftige Angstkampagne besteht keine Chance, dass die Schweizer Bevölkerung Vollgeld ablehnt. Dies ist eine reine Fake-Diskussion. Denn der Verfassungstext der Vollgeld-Initiative schreibt der SNB gar keine konkrete Geldpolitik vor, sondern überträgt ihr lediglich die Zuständigkeit für die Schöpfung von elektronischem Geld. Die SNB wird durch die Vollgeld-Initiative zu keinen Handlungen gezwungen, die dem „Gesamtinteresse der Schweiz“ und der „Preisstabilität“ widersprechen. Die SNB legt in ihrer Geldpolitik selbst fest, wie viel Geld sie schuldfrei auszahlt, sie kann die schuldfreie Auszahlung den Umständen entsprechend auch auf ein Minimum reduzieren oder zeitweise ganz aussetzen. Die Handlungsmöglichkeiten der SNB werden durch die Vollgeld-Initiative erweitert und ihre Unabhängigkeit wird sogar noch gestärkt. Also viel Lärm um Nichts! Es geht nicht mehr um die Fakten, die Realität, sondern diese wird so verdreht, wie es den entsprechenden Menschen und Institutionen in den Kram passt. Wir haben aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Gegner der Vollgeld-Initiative doch noch den Verfassungstext der Initiative, über den abgestimmt wird, genauer lesen. Dann würde sich der Stress, den sie haben, entspannen und in Nichts auflösen. Wer mehr dazu wissen will, findet hier alle Stellungnahmen zur Kritik an der Vollgeld-Initiative: www.vollgeld-initiative.ch/stellungnahmen) 103 VoLLgeLd KontroVers Welche Probleme löst Vollgeld nicht? Wir haben in diesem Buch die Vorteile des Vollgeldes herausgearbeitet. Doch wir wollen keinen falschen Eindruck erwecken: Vollgeld ist gut, aber in den Himmel kommen wir damit noch lange nicht. Auch nach der Vollgeld-Einführung muss unser Geldsystem noch in vielen Punkten weiterentwickelt werden. Wir stellen uns nun einigen offenen Fragen. Spekulation: Auch wenn Vollgeld die Spekulation mit Aktien, Immobilien, Derivaten, Währungen und Rohstoffen einschränkt, so ist sie weiterhin möglich ebenso wie Finanzblasen. In Maßen schadet Spekulation auch nicht sehr, solange sie gesamtwirtschaftlich nicht ausarten kann und kein Sog entsteht. Vermutlich sind aber weitere Gesetze notwendig, um die Balance zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft wiederherzustellen. Zum Beispiel könnten Derivate auf Währungen, Rohstoffe, Kredite und insbesondere auf Nahrungsmittel verboten werden, wenn diese nicht der Absicherung von realwirtschaftlichen Geschäften dienen. Auch der Hochfrequenz-Aktienhandel könnte stark eingeschränkt werden. Die Spekulation mit Grund und Boden könnte gedämpft werden durch eine Bodenwertsteuer oder indem der Staat und die Gemeinden Grundstücke nur noch in Erbbaurecht (in der Schweiz: Baurecht) vergeben. Fehlende direkte Demokratie bei öffentlichen Finanzen: Zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen fehlen in allen Euro-Staaten direkte Beteiligungsrechte. Wenn es ums Geld geht, wollen die Parteien unter sich bleiben und die Bürger ausschließen. Stattdessen sollten die Euro-Staaten besser die Schweizer Demokratie zum Vorbild nehmen, wo per Volksentscheid di- 104 VoLLgeLd KontroVers rekt auf die öffentlichen Finanzen Einfluss genommen werden kann. Fehlender Währungsausgleich zwischen den Euro- Staaten: Durch den gemeinsamen Euro wurde der Ausgleich der Volkswirtschaften durch Wechselkursänderungen, unterschiedliche Zinssätze und Inflationsraten abgeschafft, ohne wirkungsvolle Alternativen zu etablieren. Die finanziellen Spannungen innerhalb der Euro- Zone nahmen deshalb stark zu. Es gibt zu große Handelsbilanzdefizite und -überschüsse. Auch Vollgeld würde dies nicht ändern, um dieses Problem geldpolitisch zu lösen, könnten schwache Euro-Staaten eine staatlich herausgegebene Komplementärwährung einführen (www. eurorettung.org) oder der Euro könnte insgesamt zu einer „Clearingunion“ weiterentwickelt werden, so wie es John Maynard Keynes auf der Bretton-Woods-Konferenz 1944 vorgeschlagen hat, und Mechanismen enthält, um Handelsbilanzunterschiede auszugleichen. Fehlender weltweiter Währungsausgleich: Dasselbe gilt auch weltweit, hier fehlt eine Geldordnung, die zum Ausgleich der Handelsüberschüsse und -defizite führt. Stattdessen häufen vor allem die USA seit Jahrzehnten ein schwindelerregendes Handelsdefizit an und lassen sich so von anderen Staaten versorgen, ohne ausreichende Gegenleistungen zu erbringen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Diese Aufzählung ist natürlich unvollständig, jedes Thema ist komplex und kann unterschiedlich gesehen werden. Es geht uns jetzt nur darum, dass man neben den großen Vorteilen des Vollgeldes auch dessen Grenzen sieht. 105 geLd & demoKratie: VoLLgeLd braucht gewaLtenteiLung Geld & Demokratie: Vollgeld braucht Gewaltenteilung Viele Menschen haben den Eindruck, dass nicht mehr die demokratischen Organe unser gesellschaftliches Schicksal steuern, sondern die Finanzmärkte und die Banken. Sie fühlen sich diesen Institutionen, die ihr wirtschaftliches Leben bestimmen und die sie noch nicht einmal gewählt haben, ausgeliefert. Dies liegt daran, dass unser heutiges Bankengeldsystem die Demokratie schlichtweg aushebelt. Daran sind wir auch selbst schuld. Wir haben unser Geldsystem dem Wildwuchs überlassen. Wir haben die Geldschöpfung den Banken in die Hände gegeben, die privatwirtschaftliche Einzelinteressen verfolgen müssen und eben nicht als demokratische Staatsorgane dem Gesamtwohl verpflichtet sind. Bislang gab es keine öffentliche Diskussion und demokratische Entscheidung über unser heutiges Geldsystem. Dabei beeinflusst es alles. Geld gehört zur Demokratie, denn Geld ist soziale Steuerung. Die Gesetze sind die Grobsteuerung der Gesellschaft, die Feinsteuerung findet auch über die Geldflüsse statt. Deshalb braucht das Geld einen demokratisch legitimierten Rahmen. Wir haben die Chance, uns zu entscheiden! Die Demokratisierung des Geldes steht an. Früher ging es mehr um die Menschenrechte, die Medienfreiheit, den Parlamentarismus, das allgemeine Wahlrecht, das Frauenwahlrecht, die Volksrechte. Heute muss die Demokratisierung des Geldes zentrales Thema sein. Früher war Geld durch Gold gedeckt. Das diente der Beschränkung der Macht der Herrscher und sorgte für ein stabiles Geldsystem. Heute wird das Geld durch Vertrauen gedeckt. Wir bedrucken Zettel mit Ziffern und 106 VoLLgeLd KontroVers vertrauen darauf, dass wir einen Gegenwert bekommen. Weil wir dies so vereinbart haben. Wenn wir die Spielregeln des Geldes bewusst und demokratisch vereinbaren, entsteht dadurch noch mehr Vertrauen und unser Geld bekommt noch mehr „Demokratiedeckung“! Die Herstellung eines für alle gültigen Geldes gehört zum Kernbereich der Demokratie. Mit der Vollgeld-Reform holen wir das Geld zurück in den Bereich der Demokratie. Die Geldherstellung soll ein neuer Pfeiler der Gewaltenteilung unseres demokratischen Staates werden. Wer Macht (Gewalt) besitzt, ist immer fähig und in der Lage diese zu missbrauchen. Den politischen Machtmissbrauch und die Konzentration der Macht soll die Gewaltenteilung verhindern. Montesquieu ersann 1748 die Teilung der Macht und schuf ein System aus drei Gewalten, die sich gegenseitig im Zaum hielten: die Gesetzgebung (Legislative), Regierung (Exekutive), Rechtsprechung (Judikative) ergänzt durch Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung. Heute gibt es neue, unglaublich starke Gewalten, die im 18. Jahrhundert noch gar nicht existierten, z. B. globale, transnationale Konzerne, die Finanzmärkte und das Bankensystem. Wir brauchen heute eine weitere Teilung dieser kaum kontrollierten Mächte. Ein entscheidender Beitrag hierzu ist, den privaten Banken das Recht der Geldschöpfung zu entziehen und dieses der staatlichen Zentralbank als ausschließliches Recht zu übertragen. Sie wird zur vierten staatlichen Gewalt, zur „Monetative“. Sie ist in ihrem Handeln unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet wie die Gerichte, aber auch rechenschaftspflichtig gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Die Zukunft unserer Gesellschaft existiert noch nicht, sie entsteht erst, sie wächst aus den Taten der Menschen. 107 geLd & demoKratie: VoLLgeLd braucht gewaLtenteiLung Jede Tat verändert etwas. Auch die Tat, dass Sie jetzt dieses Buch bis an diese Stelle gelesen haben, bewirkt etwas. Vermutlich haben Sie jetzt andere Gedanken und Gefühle zum Geld und zum heutigen Geldsystem. Vielleicht sprechen Sie mit anderen Menschen darüber. Vielleicht haben Sie den Wunsch und den Willen, etwas für die Einführung des Vollgeldes zu tun.

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Zusammenfassung

All das Geld auf Ihrem Girokonto ist von privaten Geschäftsbanken erzeugt. Aus dem Nichts. Geht die Bank Konkurs, ist Ihr Geld weg. Die Banken profitieren fürstlich an dem Privileg, Geld erzeugen zu können. Öffentlich diskutiert und beschlossen wurde das nie. Höchste Zeit, dies zu ändern. Mit Vollgeld steht ein Geldsystem bereit, das über Jahrhunderte erprobt ist. Es ist ohne Risiko einführbar. (Fast) alle profitieren davon.