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D) Zusammenfassung in Thesen in:

Michael Ottl

Arbeitsrecht und Berufsbildungsrecht, page 127 - 132

Unterschiede und Gemeinsamkeiten

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4148-2, ISBN online: 978-3-8288-6999-8, https://doi.org/10.5771/9783828869998-127

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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D) Zusammenfassung in Thesen Die Ergebnisse der Untersuchung werden folgend in Thesen zusammengefasst: I) Die Aktualität des Problems der Bestimmung recht licher Gemeinsamkeiten und Unterschiede von bzw. zwischen Berufsausbildungsverhältnissen und Ar beitsverhältnissen folgt daraus, dass Auszubildende oft schon während der Zeit ihrer Berufsausbildung in den ausbildenden Betrieben als vollwertige Ar beitskräfte eingesetzt werden. II) Die Grundrechte des Grundgesetzes enthalten ob jektive Grundentscheidungen, die sowohl für das Berufsausbildungsrecht als auch für das Arbeits recht Beachtung finden müssen. HI) Im Bereich des Arbeitsrechts besitzt der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz, wohin gegen sich im Bereich des dualen Berufsbildungs rechts die konkurrierende Gesetzgebungskompe tenz des Bundes nur auf die betriebliche Berufsaus bildung erstreckt und die schulische Berufsausbil dung der Gesetzgebung der Länder untersteht. IV) Das Arbeitsrecht und das Berufsbildungsrecht be sitzen sowohl privatrechtliche als auch öffentlich rechtliche Elemente. V) Das Berufsausbildungsverhältnis und das Arbeits verhältnis sind zwei voneinander zu unterscheiden de Rechtsverhältnisse mit unterschiedlicher recht licher Natur. 127 VI) Die Vertragspartner des Berufsausbildungsverhält nisses werden Auszubildender und Ausbildender genannt, wohingegen die entsprechenden Vertrags partner des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sind. VII) Um Arbeitgeber sein zu dürfen, sind grds. keine besonderen Voraussetzungen zu erfüllen, wohinge gen Ausbildende persönlich und fachlich geeignet sein müssen. VIII) Im Bereich der vorvertraglichen Rechte und Pflich ten besteht ein Gleichklang zwischen Berufsausbil dungsverhältnis und Arbeitsverhältnis. IX) Für den Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen den Eltern und ihrem minderjährigen Kind ist die vorherige Bestellung eines Ergänzungspflegers er forderlich. Vor Abschluss eines entsprechenden Be rufsausbildungsverhältnisses ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers hingegen nicht notwendig, weil hierfür eine Befreiung vom Selbstkontrahierungs verbot für die Eltern besteht. X) § 113 BGB ermächtigt zwar zum Abschluss und zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, ist jedoch auf Berufsausbildungsverhältnisse nicht entspre chend anwendbar. XI) Weder der Abschluss eines Berufsausbildungsver trages noch der Abschluss eines Arbeitsvertrages sind gesetzlich an eine bestimmte Form gebunden. XII) Sofern die Berufsausbildung nicht in einem reinen Ausbildungsbetrieb stattfindet, ist vor Einstellung eines Auszubildenden - ebenso wie vor Einstellung eines Arbeitnehmers - die gewählte Mitarbeiterver tretung zu beteiligen. 128 XIII) Der Auszubildende ist zum Lernen, der Arbeitneh mer zum Arbeiten verpflichtet. Entsprechend ist der Ausbildende zum Ausbilden und der Arbeitgeber zur Entgeltzahlung verpflichtet. XIV) Im Berufsausbildungsverhältnis zählt die Vergü tungspflicht des Ausbildenden zu den Nebenpflich ten, wohingegen im Arbeitsverhältnis die Vergü tungspflicht die Hauptpflicht des Arbeitgebers dar stellt. XV) Im Arbeitsverhältnis zählt die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers zu den Nebenpflichten, wohinge gen im Berufsausbildungsverhältnis die Ausbil dungspflicht die Hauptpflicht des Ausbildenden darstellt. XVI) Zusätzlich zu den Grenzen der inhaltlichen Ausge staltung von Arbeitsverträgen, die auch im Bereich des Berufsbildungsrechts gelten, sieht das Gesetz für Berufsausbildungsverhältnisse weitere strengere Limitierungen hinsichtlich deren Inhalte vor. Dies betrifft insbesondere die Beschränkung der Zuläs sigkeit von Bleibeverpflichtungen sowie von Ent schädigungsverpflichtungen des Auszubildenden. XVII) Die zeitlichen Einsatzmöglichkeiten jugendlicher Auszubildender und Arbeitnehmer sind im Ver gleich zu den volljährigen Kollegen gesetzlich stark eingeschränkt. XVIII) Hinsichtlich Elternschutz und Mutterschutz besteht ein Gleichklang zwischen Berufsausbildungsver hältnis und Arbeitsverhältnis. 129 XIX) Jugendliche Auszubildende und jugendliche Arbeit nehmer haben einen deutlich höheren gesetzlichen Urlaubsanspruch als die volljährigen Beschäftigten. XX) An Feiertagen haben Arbeitnehmer und Auszubil dende gleichermaßen einen Anspruch auf Fortzah lung der Vergütung. XXI) Hinsichtlich des Vergütungsfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall ist die Schwelle für einen An spruchsausschluss wegen eigenverschuldeter Krankheit bei Jugendlichen aufgrund des geringe ren Reifegrades höher anzusetzen als bei volljähri gen Auszubildenden und Arbeitnehmern. XXII) In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht besteht ein Gleichklang zwischen Arbeitsverhältnis und Be rufsausbildungsverhältnis. XXIII) Im Falle persönlicher Verhinderung haben Arbeit nehmer einen Vergütungsanspruch für wenige Ta ge, wohingegen Auszubildende einen entsprechen den gesetzlichen Anspruch für 6 Wochen haben. XXIV) Auszubildende haben 6 Wochen lang einen obli gatorischen Anspruch auf Annahmeverzugslohn, an den sich der entsprechende abdingbare Anspruch anschließt, der auch Arbeitnehmern zusteht. XXV) Auch im Berufsausbildungsverhältnis besteht die Möglichkeit der Teilzeitausbildung, wobei jedoch anders als im Arbeitsverhältnis ein gesetzlicher Teil zeitanspruch nicht besteht. 130 XXVI) XXVII) XXVIII) XXIX) XXX) XXXI) Auszubildende haften im Vergleich zu Arbeitneh mern eingeschränkt, weil bei Auszubildenden an den Sorgfaltsmaßstab regelmäßig geringere Anfor derungen gestellt werden. Arbeitsverhältnisse sind vom Grundsatz her unbe fristet, wohingegen Berufsausbildungsverhältnisse befristet sind. Sowohl im Rahmen eines befristeten Arbeits verhältnisses als auch im Rahmen eines Berufsaus bildungsverhältnisses führt eine von Seiten des Ver tragspartners widerspruchslos geduldete Weiterar beit zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses kann eine maximal 6-monatige Probezeit vereinbart werden, bei Berufsausbildungsverhältnissen muss eine Pro bezeit von mindestens einem Monat bis maximal vier Monaten vereinbart werden. Nach Ablauf der Probezeit ist im Berufsaus bildungsverhältnis die ordentliche Kündigung nur von Seiten des Auszubildenden möglich, und auch nur dann, wenn er die Ausbildung in dem gewähl ten Beruf aufgeben möchte. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kann sowohl im Arbeitsverhältnis als auch im Berufsausbildungsverhältnis von beiden Ver tragspartnern ausgesprochen werden, wobei im Rahmen des Berufsausbildungsverhältnisses erhöh te Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung durch den Ausbilden den anzulegen sind. 131 XXXII) XXXIII) XXXIV) XXXV) Aufhebungsverträge können sowohl ein Arbeitsver hältnis als auch ein Berufsausbildungsverhältnis be enden, wobei im Bereich letzterer Aufhebungs verträge mit Mitgliedern eines Betriebsverfassungs organs in den letzten drei Monaten des Berufsaus bildungsverhältnisses wegen § 78a BetrVG unwirk sam sind. Hinsichtlich des Anfechtungsrechts besteht ein Gleichklang zwischen Arbeitsverhältnis und Berufs ausbildungsverhältnis. Sowohl im Arbeitsverhältnis als auch im Berufsaus bildungsverhältnis bestehen Ansprüche auf Erhalt eines Beendigungs- sowie ggf. eines Zwischen zeugnisses. Im Berufsausbildungsverhältnis muss darüber hinaus ein Zeugnis über die Abschlussprü fung ausgestellt werden. Vor Anrufung des Arbeitsgerichts muss in Streitig keiten aus einem Berufsausbildungsverhältnis - an ders als bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhält nis - regelmäßig der Ausschuss zur Schlichtung von Lehrlingsstreitigkeiten angerufen werden. Eine zu vor erhobene Klage wäre unzulässig. 132

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Zusammenfassung

Immer häufiger werden Auszubildende schon während ihrer Berufsausbildung als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt und müssen somit überobligatorisch arbeiten. Gleichzeitig hinkt die Vergütung der Auszubildenden weit hinter der der vollwertigen Arbeitnehmer her. Auszubildende werden zudem häufig mit Aufgaben betraut, die nichts mit dem zu erlernenden Beruf zu tun haben. Dabei haben die Parteien die Besonderheiten des Berufsausbildungsverhältnisses oft nicht ausreichend im Blick und die eigentliche Ausbildung steht somit nicht im Mittelpunkt der Durchführung des Rechtsverhältnisses. Die Darstellung der beiden Rechtsbereiche Arbeitsrecht und Berufsausbildungsrecht wird in der juristischen Literatur in aller Regel strikt unterteilt. Dies hat zur Folge, dass die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Teilbereiche auch für den Rechtsanwender nicht ausreichend deutlich werden. In diesem Zusammenhang beantwortet Michael Ottl im vorliegenden Werk die praxisrelevanten Fragen nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen den beiden Rechtsverhältnissen und zeigt, welche Rechte und Pflichten die Beteiligten jeweils treffen.