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Philipp Gies

Transnationale Soziale Dialoge in der EU, page 315 - 332

Mechanismus sozialer Normbildung - Entwicklung einer neuen Staatlichkeit?

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4134-5, ISBN online: 978-3-8288-6997-4, https://doi.org/10.5771/9783828869974-315

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 76

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
315 ANNEX Anhang Nr. 1: Mastercopy Erhebung „Information und Konsultation” Erhebungsmaske Bezeichnung Datum Name Unternehmen Sektor Funktionen 5. Angaben zu Befugnissen Ja Unterrichtung/Information Nein Ja Anhörung/Consultation Nein Ja Mitbestimmung/Codetermination Nein 6. Häufigkeit und Art der Treffen Anzahl Treffen EBR: Anzahl Treffen des engeren Ausschusses: Ja zusätzlich Treffen ohne AG Nein/K.A. 7. Engerer Ausschuss Ja Nein/K.A. 8. Sachverständige durch eigene, freie Wahl Ja Nein/K.A. 9. Anzahl zusätzlicher (gewerkschaftlicher) Sachverständiger 10. Finanz./Materielle Ausstattung Ja Nein/K.A. 316 11. Kostenübernahme Ja Nein K.A. Extra Kosten welche:__________________________ 12. Freistellung Stundenkonto Zeit: ________________ bezahlte Arbeitszeit Keine Angaben Anderes: ________________________ 13. Rechtzeitigkeit 14. Zugangsrechte Ja Nein/K.A. 15. besondere Strukturen Anticipation of Change SubKommittee EBR-Bezug 16. Kommentar z. B. Sprachregelungen, Kostenübernahme für Gewerkschaftsvertreter, Rechtzeitigkeit, Besonderheiten bei Sachverständigen, etc oder: z. B. „lediglich“ Ergänzung oder Protokollzusatz zu bestehendem Dokument 17. Unterbietung Expert*in fehlt Dolmetscher*in fehlt beide fehlen Erläuterung für die Codiererin/den Codierer: A Vergleichspunkte: Die ersten vier Punkte dienen der Vergleichbarkeit mit der bereits ausgefüllten Gesamtcodierung. Ziel ist es, diese Nacherhebung kompatibel mit der Gesamtauswertung und den Deckblättern der ersten Erhebung zu halten: 1. Bezeichnung: Hier wird die bereits verteilte Bezeichnung des Dokuments aus dem Teilprojekt A7 des SFB 597, z. B. EBRGD_0001, eingegeben. 2. Datum: In diesem Feld wird das Datum des vorliegenden Outcomes als weiteres Vergleichsmerkmal angegeben. 3. Name AG: Für Fallstudien oder Besonderheiten in der späteren Analyse ist es von Vorteil, den Arbeitgeber*innennamen vermerkt zu haben. Es dient gleichzeitig auch der Identifizierung mit dem Dokument aus der Gesamterhebung. 317 4. Sektor: Gleiches gilt für den Sektor des Unternehmens, der in diesem Feld vermerkt wird. B Euro-sozialstaatliches Minimum: Die Punkte fünf bis siebzehn dienen der inhaltlichen Nacherhebung der Gründungsdokumente und sollen in der Untersuchung die quantifizierbaren Kriterien abdecken. Anhand des Codierleitfadens werden diese Bereich in Variablen aufgeteilt und die Beschriftung vorgegeben. 5. Angaben zu Befugnissen: In diesem Absatz soll bestimmt werden, ob im Unternehmen Themenbereiche der Unterrichtung und/oder der Anhörung unterliegen. Eine Unterscheidung zwischen Unterrichtung und Anhörung ergibt sich aus RL 2009/38/EG Art. 2 Abs. f)+g). Diese Unterscheidung gibt es in RL 94/45/EG nicht, dort wird es lediglich als „Meinungsaustausch und die Einrichtung eines Dialogs zwischen ANvertretern und zentraler Leitung“ definiert. Die Themenfelder von Unterrichtung und Anhörung ergeben sich aus RL 2009/38/EG Art. 6 II c; v.A. Anh I 1a. Über die RL hinaus könnte in Unternehmen aber auch Mitbestimmung verankert werden, diese soll hier ebenfalls vermerkt werden. 6. Häufigkeit und Art der Treffen: In diesem Abschnitt sollen die Anzahl der Treffen pro Jahr eingetragen werden. Der Mindeststandard bei EBR liegt einem Treffen pro Jahr. Ergänzend hierzu soll geprüft werden, ob der EBR vorab ohne Arbeitgeber*innenseite tagen kann und ob „außergewöhnliche Umstände“ zu erhöhter Partizipation führen (Art 2. und Anh. I 3). In sektorübergreifenden und sektoralen SDe sowie bei TCA gibt es keinen definierten Mindeststandard. 7. Engerer Ausschuss: Ist die Bildung eines geschäftsordnungsführenden, engeren Ausschusses vorgesehen? Grundlage ist Anh I 1d) der RL 2009/38/EG bzw. Anh. I 1c) der RL 94/45/EG. In der Praxis findet sich dieser engere Ausschuss auch wieder als „Sekretariat“, „Steering Committee“, „Selected Committee“ oder „Bureau/Büro“. Es bildet ein Instrument „effektiver Kooperation“. Eine Übernahme dieser Regelung bei TCA ist besonders möglich. Aber auch die Sekretariate im sektorübergreifenden und sektoralen SD könnten dieses geschäftsführende Gremium eingeführt haben. Es ist nicht gleichbedeutend mit Ad-Hoc Arbeitsgruppen und Sub- Komitees. 8. Sachverständiger eigener Wahl: Nach Anh. I 5 (alt: Anh. I 6) darf sich der EBR eine*n Sachverständige*n frei wählen. Ebenso dürfen die Sekretariate der sektorübergreifenden und sektoralen SD Sachverständige einberufen. Daher soll für dieses Feld überprüft werden, ob das jeweilige Outcome diese freie Wahl ebenfalls vorsieht, damit ein Feldstandard erfüllt, bzw. auf TCA übertragen wird. 9. Anzahl zusätzlicher (gewerkschaftlicher) Sachverständiger: ergänzend zu dem vorherigen Punkt soll in diesem Feld die Anzahl der zusätzlichen, 318 permanenten Sachverständigen notiert werden. Falls möglich ist festzuhalten, ob es sich um gewerkschaftliche Vertretung oder „Externe“ handelt. Ziel ist es, mögliche gewerkschaftliche Verbindungen in die Unternehmensebene aufzudecken. Für die Verbandsebene der sektorübergreifenden und sektoralen SD bleibt dieser Bereich offen. 10. finanziell./materielle Kosten: Anh. I 6 (alt: Anh. I 7) sichert dem EBR die Übernahme der Verwaltungskosten durch die zentrale Leitung als Mindeststandard zu. Auch die Sekretariate auf Verbandsebene können eine Ausstattung definieren oder nach Art. 6 der RL 98/500/EG durch die Kommission gewährleisten lassen. 11. Kostenübernahme: In diesem ausdifferenzierten Feld sollen die weiteren Kostenübernahmen nach Anh. I 6 (alt: Anh. I 7) notiert werden. Hierunter fallen mindestens die Sitzungskosten, Dolmetscher*innenkosten, Aufenthaltsund Reisekosten. Im Punkt Extra Kosten können darüber hinausgehende, freiwillige Kostenübernahmen des Unternehmens notiert werden. Ziel ist es, Abweichungen von den vorgesehenen finanziellen und materiellen Mindeststandards aufzuzeigen. Weniger konkret ist die Kostenübernahme auf der Verbandsebene definiert, aber auch hier können Schwerpunkte und zusätzliche Kosten verankert werden. 12. Freistellung: In verschiedenen Outcomes der Unternehmensebene können Modelle zur Freistellung der Arbeitnehmer*innenvertretung präsentiert werden. Bisher gibt es nur auf nationaler Ebene Regulierungen hierzu. Es soll daher entweder Art. 10 „Schutz der Arbeitnehmervertreter“ der RL 94/45/EG, 97/74/EG und 2009/38/EG auf eine Erweiterung oder auf eine neue innovative Normbildung in diesem Bereich geprüft werden. Mögliche Variationen liegen hierbei in nationalen Regulierungen, etwa einem (jährlichen) „Stundenkonto“ für die Arbeitnehmer*innenvertretung oder einer besonderen Verwaltungseinheit zur Erfüllung der EBR-Pflichten. 13. Rechtzeitigkeit: Für eine umfangreiche Vorbereitung und Fähigkeit der Konsultation benötigt es eine rechtzeitige, schriftliche Information. Die RL 94/45/EG (unverändert in 2009/38/EG) gibt eine „angemessene“ Zeit dafür vor. Auch für die Outcomes der Verbandsebene gilt, dass Rechtzeitigkeit nicht festgelegt ist. Eine Festlegung von „angemessen“ auf einen festen zeitlichen Rahmen würde einer innovativen Optimierung formübergreifend gleichkommen. 14. Zugangsrechte: Dieser Punkt gilt besonders für die Unternehmensebene und wird in keiner Richtlinie als Standard gesetzt. Daher gilt er für diese Erhebung als möglicher innovativer Standard. Aus theoretischer Perspektive ermöglichen Zugangsrechte einen erhöhten Vernetzungscharakter der Arbeitnehmer*innenvertretung, da eine herbeigeführte Konkurrenz zwischen Standorten 319 durch direkte Gespräche mit Arbeitnehmer*innen aus anderen Betrieben überprüft werden kann. 15. Besondere Strukturen: Ausgangspunkt für diesen Punkt ist die in der Literatur häufig vorgebrachte Verknüpfung von Information und Konsultation mit den Themen Restrukturierung sowie Prävention. Konkret wird durch Unterteilungen dieses Bereiches überprüft, ob diese Themen im Dokument behandelt werden, ob dabei eine neue Partizipationsstruktur geschaffen wird oder ob, gerade bei TCAs, ein Bezug zu einem bestehenden EBR oder zu der EBR- Richtlinie gezogen wird. Die Unterteilungen sind wie folgt: a) Anticipation of Change: Diese zusätzliche Variable soll sichtbar machen, ob bei antizipiertem Wandel Unternehmen/SD-Partner systematisch (besonders in Sektoren, Land, etc.) Regelungen treffen, was auf eine Diffusion hinweist. Zusätzlich kann durch Einführung dieser Variable ein Querbezug zu den vorherigen Variablen gezogen werden, um aufzuzeigen, wie Antizipation strukturell ausgestaltet wird. b) Sub-Komitees: Durch die Aufschlüsselung, ob 1. Sub Komitees möglich sind, oder 2. ein Sub-Komitee konkret geregelt wird, erlaubt diese Variable die Erfassung zusätzlicher Gremien, in den Meinungen ausgetauscht werden und somit eine weitere Möglichkeit institutionalisierter Voice geschaffen wird. c) EBR-Bezug: Besonders bei den TCA-Abkommen ist der rechtliche Rahmen ungeklärt. Folglich ist es möglich, dass die Sozialpartner auf bestehende Regelungen ähnlicher Dialogformen zurückgreifen. Im Falle der TCAs soll so überprüft werden, ob EBR eine Funktion im Abkommen einnehmen (z. B. als Ort der Information für follow-up Verhandlungen, als Monitoring-Komitee, o.ä.). 16. Kommentar: In diesem offenen Kommentar können weitere Auffälligkeiten zum Thema Partizipation festgehalten werden. Mögliche Punkte aus der Literatur sind: A: Regelungen zu Sprache, ständige Gewerkschaftsvertreter*innen, Kosten- übernahme für Gewerkschaftsvertreter*innen, zusätzliche Sachverständige, etc. B: In der Praxis fanden sich Ergänzungen oder Protokollzusätze zu bestehenden Dokumenten. Einzeln betrachtet machen diese Zusätze ein Ausfüllen der obigen Punkte fast unmöglich. Dies muss hier ebenfalls gekennzeichnet werden mit dem Verweis auf das „Ursprungsdokument“. Oder C: Verbreitung der festgelegten Standards an Zulieferer*innen oder ganze Zulieferketten („supply chains“). 17. Unterbietung der Standards: Nach einem Testlauf bei den EBR- Gründungsdokumenten wurde bei bestimmten Outcomes weder die Beteiligung von Expert*innen noch die Übersetzung durch Dolmetscher*innen erwähnt. Diese Standards sind in der EBR-Richtlinie vorgesehen, daher soll hier eine mögliche Abweichung von diesen Standards systematisch überprüft werden. 320 Anhang Nr. 2: Codebuch für die spezifische Nacherhebung von Information und Konsultation Codebuch In diesem Abschnitt sind zwei Sortierungen zu beachten. A: In diesem Bereich muss in der bestehenden Tabelle keine neue Information erhoben werden. Die vier Kategorien dienen der Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Nacherhebungseingabemaske. Die hier erhobenen Daten sind bereits durch die erste Eingabemaske codiert. B: Die Überschriften 5. - 17. verweisen auf den Bereich der Eingabemaske der Nacherhebung und dienen lediglich der schnellen Orientierung auf der Hardcopy. Die Angaben 35. - 62. stellen die neuen Variablen (inkl. Variablenname) und somit Spalten in der Codierungstabelle dar. In diese Spalten werden die ermittelten Werte übertragen. A Vergleichender Abschnitt 1. Bezeichnung 2. Datum 3. Name Arbeitgeber*in 4. Sektor B. Spezielle Erhebung für Information und Konsultation 5. Angaben zu Befugnissen des EBR 35. Befungnis_Unterrichtung Ja = 1 Nein = 2 36. Befugnis_Anhörung Ja = 1 Nein = 2 37. Befugnis_Mitbestimmung Ja = 1 Nein = 2 6. Häufigkeit und Art der Treffen 38. Häuf_Anzahl der Treffen 321 39. Häuf_Anzahl Treffen enger Ausschuss Nein/k.A. = 0 Ja = 40. Häuf_Treffen ohne AG Nein = 0 Ja = 1 7. Engerer Ausschuss 41. Enger Ausschuss Nein = 0 Ja = 1 8. Sachverständige durch eigene, freie Wahl 42. eigene freie Wahl von Sachverst. Nein = 0 Ja = 1 9. Anzahl zusätzlicher (gewerkschaftlicher) Sachverständiger 43. Zusatz_Anzahl zusätzl. Vertreter*innen 44. Zusatz_Gewerkschaftszugehörigkeit von Vertreter*innen Keine Angabe/Spezifizierung = 0 Europäische Gewerkschaft = 1 Nationale Gewerkschaften = 2 Beides = 3 10. Finanzielle/Materielle Ausstattung 45. Ausstattung Nein = 0 Ja = 1 11. Kostenübernahme 46. Kosten_übernahme 322 Ja = 1 Nein = 2 K.A. = 0 47. Kosten_Extra Nein = 0 Ja = 1 48. Kosten_welche Extra Keine Angabe = 0 Schulung = 1 Sprachkurs = 2 Sprache&Schulung = 3 Anderes = 4 Schulung&Anderes = 5 Sprache&Anderes = 6 Alle drei = 7 12. Freistellung der EBR-Vertretung 49. Frei_Stundenkonto Nein = 0 Ja = 1 50. Frei_Arbeitszeit Nein = 0 Ja = 1 51. Frei_K.A. Ja = 1 Nein = 2 52. Frei_anderes K.A. = 0 Ja = 1 Nein = 2 53. Frei_Zahl_Stundenkont_ EBR K.A. = 0 323 54. Frei_Zahl_Stundenkonto_Sekretariat K.A. = 0 55. Frei_anderes(TEXT) K.A. = 0 13. Rechtzeitigkeit 56. Rechtzeitigkeit K.A. = 0 14. Zugangsrechte 57. Zugangsrechte Nein = 0 Ja = 1 15. besondere Strukturen 58. Anticipation of Change Nein = 0 Ja = 1 59. SubKommittee Nein = 0 Möglich = 1 Vorhanden =2 60. EBR-Bezug Nein = 0 Ja = 1 16. Kommentar 61. Kommentar 324 17. Unterbietung der Standards 62. fehlend Nichts vermerkt = 0 Keine Sachverständigen = 1 Kein*e Dolmetscher*in = 2 Beide nicht erwähnt = 3 325 Anhang Nr. 3: Expert*innenverzeichnis In der Untersuchung werden anonymisierte Experten*inneninterviews von Personen aus Wissenschaft und Praxis durchgeführt und genutzt. Um die jeweilige Expertise und Position der Person kenntlich zu machen, findet hier eine Aufschlüsselung statt. W as [1]: In Interview 1 wurde ein wissenschaftlicher Experte interviewt. Die Expertise ist hier besonders gegeben, da die interviewte Person sowohl für die Arbeitgeber*innenseite aktiv war und inzwischen intensiv Europäische Betriebsräte begleitet. Darüber hinaus verfasst die Person wissenschaftliche Beiträge über die Entwicklung des Sozialen Dialogs auf Unternehmensebene. V gw [2]: Die zweite interviewte Person ist in der EU auf Verbandsebene aktiv. Dabei ist die Perspektive der praktischen Leitung eines gewerkschaftsnahen Netzwerkes für die Untersuchung von besonderer Bedeutung. Hieraus leitet sich auch ein dauerhafter Kontakt zur Europäischen Kommission und der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene ab. W aü [3]: Interviewt wurde hier ein langjähriger wissenschaftlicher Experte, der bereits Untersuchungen zu verschiedenen Dialogformen, ihrer praktischen Wirksamkeit und möglichen Entwicklung geleitet hat. So ergibt sich ein Einblick zur aktuellen Forschungslandschaft der (transnationalen) Sozialen Dialoge. W aü [4]: Ein juristischer Experte zum europäischen Arbeitsrecht und der gesetzlichen Verankerung (transnationaler) Sozialer Dialoge. Durch die vorliegende Expertise bietet das Interview einen Überblick zu der Entwicklung einer europäischen Sozialstaatlichkeit und darin der rechtlichen Verankerung der Sozialen Dialoge. V gw [5]: Hier wurde eine Person interviewt, die auf Gewerkschaftsseite intensiv sowohl praktisch als auch wissenschaftlich die Entwicklung des sektoralen und sektorübergreifenden Sozialen Dialogs begleitet. So entstehen weitreichende Einblicke in die Probleme und Funktionsweise der europäischen Gewerkschaftsarbeit, die gleichzeitig mit hoher wissenschaftlicher Expertise unterfüttert ist. W as [6]: Eine arbeitsspezifische Person, die sowohl arbeitsrechtlich die Konditionen von Information und Konsultation erforscht, als auch praktische Expertise für die Arbeit nationaler und Europäischer Betriebsräte vermittelt. Für die Untersuchung stehen besonders arbeitsrechtliche Eindrücke über die Wirk- 326 samkeit der Dialoge sowie die Expertise zu der praktischen Verzahnung verschiedener Ebenen im Fokus. U an [7]: Als Vorstand des Europäischen Betriebsrates eines sehr großen deutschen Chemieunternehmens liegt der Arbeitsschwerpunkt dieser Person auf der internen Weiterentwicklung und externen Vermittlung der Arbeitnehmer*innenseite auf Unternehmensebene. Sowohl die Bedeutung transnationaler Sozialer Dialoge in der praktischen Umsetzung als auch Einblicke in Netzwerkarbeit stellen einen hohen wissenschaftlichen Mehrwert dar. U ag [8]: Der Erkenntnisgewinn zur Praxis und Netzwerken steht auch in diesem Interview im Mittelpunkt. Die interviewte Person ist in der Abteilung Human Resources der Managementseite zuständig für die Verhandlungen im Europäischen Betriebsrat des sehr großen deutschen Chemieunternehmens. V gw [9]: Diese Person ist in einer europäischen Dienstleistungsgewerkschaft zuständig für die Verhandlungen im sektoralen Sozialen Dialog für Telekommunikationsunternehmen. So verfügt die Person über eine hohe Expertise für die europäische Entwicklung einer Fallstudie und ermöglicht darüber eine höhere Generalisierbarkeit dieser Erkenntnisse. U ag [10]: Interviewt wurde die Leitung der Abteilung Human Resources eines globalen Telekommunikationsunternehmens, die damit auch zuständig für die Verhandlungen mit dem Europäischen Betriebsrates und die Anbindung Sozialer Dialoge im Unternehmen ist. Durch die Expertise können Tendenzen aus der Untersuchung mit praktischen, unternehmensweiten Einschätzungen unterlegt werden. U an [11]: Vorsitz des Europäischen Betriebsrates im globalen Telekommunikationsunternehmen und seit dessen Gründung aktiv an der Etablierung des Gremiums sowie der Aushandlung europäischer Informations- und Konsultationsmaßnahmen beteiligt. Diese Arbeitnehmer*innenperspektive ermöglicht Rückschlüsse zu den praktischen Widersprüchen bei der Umsetzung von Verhandlungen und Vorgaben. V av [12]: Diese Person ist im globalen Telekommunikationsunternehmen zuständig für die Verhandlungen im europäischen sektoralen Ausschuss und die Rückbindung an das Unternehmen. Daraus ergibt sich ein sehr spezifisches Wissen zu den Überschneidungen verschiedener Dialogformen in einem Unternehmen. 327 Anhang Nr. 4: Leitfaden für die Expert*inneninterviews aus der Wissenschaft Frage 1: Trifft es ihrer Ansicht nach zu, dass SDe im transnationalen Raum zunehmende Funktionen der sozialen Normbildung und -durchsetzung übernehmen, die traditionell Nationalstaaten und ihren kollektiven Akteuren zukamen? Bitte nennen Sie uns Beispiele. Es können Negativ- oder Positivbeispiele sein. Nehmen Sie bitte Stellung zum rechtlichen Rahmen, in dem sich die europäischen SDe-Formen (EBR, sektoraler SD, sektorübergreifender SD, TCA) bewegen! Ist der Unterschied in deren Rechtsrahmen zufriedenstellend oder wirft er Gestaltungsprobleme auf? Auch hier sind Beispiele willkommen! Frage 2: Wenn Sie die normbildenden Ergebnisse des Sozialen Dialog für Partizipation betrachten: - Orientieren sich diese eher an Einzelinteressen, an gemeinsamen Interessen der Sozialpartner oder an Gemeinwohlinteressen? - Verfolgen sie eher quantitative (beispielsweise Arbeitszeit, Lohnhöhe) oder eher qualitative (beispielsweise Weiterbildung) Anliegen? Beispiele? - Betrachten Sie die Normbildung- und -verbreitung der Sozialen ge - wo sehen Sie eine rechtsinnovative Bedeutung: eher bei Bereichen, die staatlich wenig geregelt sind, oder eher bei solchen, die staatlich stark geregelt sind? Sehen Sie dabei einen Unterschied zwischen der SD-Mitwirkung bei der Normbildung und derjenigen bei der Normumsetzung – wenn ja, warum? Frage 3: Wenn wir nun nationale sozialstaatliche Ziele als Maßstab heranziehen: Ist das, was die SD-Formen (sektoraler SD, sektorübergreifender SD, EBR, TCA) im europäischen Rahmen an Normen bilden und verbreiten als innovative und wirksame Optimierung sozialstaatlicher Ziele einzustufen oder eher als eine Verfehlung sozialstaatlicher Ziele? Hinweise und Beispiele? - Gibt es bei dieser Einschätzung einen Unterschied zwischen den Sozialen Dialogformen? Beispiele? Frage 4: Wir wenden uns nun der normativen Wirksamkeit von durch SDe hervorgebrachten und verbreiteten Normen zu. Sind solche Normen auch ohne staatliche Garantien durchsetzbar - oder sind sie umso besser durchsetzbar, wenn sie sich auf staatliche Unterstützungs- und Durchsetzungsmechanismen berufen 328 können? Sollte man hierbei zwischen den benannten SD-Formen (sektoraler SD, sektorübergreifender SD, EBR, TCA) unterscheiden? Kennen Sie Beispiele, in denen Normen des Sozialen Dialogs dadurch wirksam wurden, dass ihre Regelungsideen von Anderen aufgegriffen wurden, folglich dass die Normen in andere Felder „wanderten“? Nennen Sie bitte auch Kriterien für die Wirksamkeit, die auf Praxisebene im Unternehmen eine Rolle spielen. Frage 5: Wenn wir die europäischen Sozialen Dialoge einmal rechtspolitisch betrachten – wo sehen Sie da Handlungsbedarfe? Sollten mehr rechtliche Regelungen bestehen? Und wenn ja, welche? Oder würde ein „Mehr“ an Regelungen die Autonomie der Sozialpartner einschränken? (Die Autonomie der Sozialpartner hat ja eine lange Tradition und ist in den Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten und im EU-Recht verankert.) Wie könnte ein Rechtsrahmen aussehen, der die Autonomie der Sozialpartner bewahrt? Nennen sie gern Beispiele! 329 Anhang Nr. 5: Leitfaden für die Expert*inneninterviews in Betriebs- /Sektorfallstudien Frage 1: Im Fokus der Fallstudie stehen die transnationalen Sozialen Dialoge (SD) (EBR, sektoraler und sektorübergreifender Sozialer Dialog und Unternehmensabkommen), die im transnationalen Raum zunehmend Funktionen der sozialen Normbildung und -durchsetzung übernehmen, die traditionell Nationalstaaten und ihren kollektiven Akteuren zukamen. Dabei wird der Einfluss solcher SDe auf einzelne Unternehmen oder Branchen untersucht. Ist Ihr Unternehmen (UN)/Ihre Branche als Beispielsfall zu nehmen? Gibt es in Ihrem Bereich Negativ- oder Positivbeispiele, an denen das Wirken transnationaler SDe belegbar ist? Agiert das Unternehmen/Branche als „Sender“ oder als „Empfänger“ sozialer Normbildung? Frage 2: Können Sie solche Normbildungs- und -diffusionsprozesse an verschiedenen Beispielen (etwa Partizipation) konkretisieren? Sind SDe Ihrer Erfahrung nach bei der Normbildung und -verbreitung „innovativ“? Spielte es eine Rolle, ob im Hintergrund Regelungen der Materie oder ihrer Durchsetzung bestanden, die von Staaten oder der EU verabschiedet waren? Geben Sie bitte so viele Beispiele wie möglich! Frage 3: Wie bewerten Sie das, was in Ihrem UN oder sektoralen Umfeld an Normbildung und -verbreitung durch SDe geschieht? Würden Sie darin auch einen Beitrag zur Erreichung sozialstaatlicher Ziele sehen? Frage 4: Wir wenden uns der Wirksamkeit von durch SDe hervorgebrachten und verbreiteten Normen zu. Wie schätzen Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht-staatlicher Normbildung in Ihrem UN/Ihrem Sektor ein? Sind genügend staatliche Unterstützungs- und Durchsetzungsmechanismen vorhanden? Was sind Ihrer Ansicht nach die Haupthindernisse? 330 Nennen Sie bitte Beispiele, wo solche Normen auf Praxisebene im Unternehmen ankommen! Was sind Haupthindernisse oder -Gunstfaktoren für ihre Wirksamkeit? Frage 5: Nehmen Sie einmal an, Sie könnten die EU aus dem Blickwinkel Ihres UN/Ihres Sektors beraten. Sehen Sie in puncto sozialer Normbildung Handlungsbedarf? Wie könnten (sollten?) Staaten Normbildung und -durchsetzung durch SDe auf UN-/Sektor-Ebene rechtlich unterstützen?

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Zusammenfassung

Mit einer politikwissenschaftlichen Perspektive untersucht Philipp Gies, welche Entwicklungen transnationale Soziale Dialoge in der EU durchlaufen haben und welche Rolle sie jeweils einnehmen. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Fragen: Nimmt die Aushandlungsaktivität von transnationalen Sozialen Dialogen zu? Produzieren sie auch sozialstaatsadäquate Arbeitsrechtnormen, die früher Staaten vorbehalten waren? Und zu welchem Zeitpunkt sind die Aktivitäten eher normkonkretisierend oder eher norminitiierend? Die Erkenntnisse dieser Untersuchung geben so einerseits weiteren Aufschluss über die im Arbeitsrecht viel diskutierte These des “Bargaining in the Shadow of the law”, andererseits wird das Konzept der Transnationalisierung durch Internationalisierung und Privatisierung weiterentwickelt. Aufbauend auf einer umfassenden Auswertung von 2900 Verhandlungsergebnissen (allen bisher bekannten Verhandlungsergebnissen Sozialer Dialoge in der EU) wird ein detaillierter Blick auf die Regelungen zu Partizipation geworfen. Im Fokus stehen dabei sowohl sektorübergreifende/sektorale Soziale Dialoge als auch Europäische Betriebsräte und Transnationale Unternehmensabkommen. Auffällig sind dabei besonders die verschiedenen Akteurskonstellationen sowie in welchem Umfang im europäischen Kontext verbindliche Verhandlungen getroffen werden, denn diese Entwicklungen erlauben einen Blick auf sozialstaatliche Entwicklungspotentiale hybrider (staatlich/nicht-staatlicher) Normgebungsverfahren.