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6. Kurzdarstellung der Ergebnisse der Untersuchung in:

Philipp Gies

Transnationale Soziale Dialoge in der EU, page 275 - 280

Mechanismus sozialer Normbildung - Entwicklung einer neuen Staatlichkeit?

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4134-5, ISBN online: 978-3-8288-6997-4, https://doi.org/10.5771/9783828869974-275

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 76

Tectum, Baden-Baden
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275 6. Kurzdarstellung der Ergebnisse der Untersuchung Zentrales Ziel der Untersuchung stellt die Beantwortung der Forschungsfragen dar: Inwiefern wird durch transnationale Soziale Dialoge in der EU die Entwicklung von arbeitsbezogener Information und Konsultation auf europäischer Ebene beeinflusst? Welche Veränderungen sind daraus hervorgegangen? Und welche normativen Implikationen bringt die Kooperation staatlicher Institutionen und der Sozialpartner in den transnationalen Sozialen Dialogen für einen Wandel von Staatlichkeit mit? Durch den Forschungsstand wurde in der Arbeit die Verbindung zwischen transnationalen Sozialen Dialogen und der europäischen Governance aufgezeigt. Zudem wurde der Untersuchungsrahmen dargestellt, in dem Globalisierung der Wirtschaft, Europäisierung der Politik und eine Zerfaserung des einzelnen Nationalstaates voranschreiten. Als Resultat ist dabei Transnationalisierung in Form von Governance with Governments für die Sozialen Dialoge in der EU prägend. Für den Rahmen der Untersuchung konnte gezeigt werden, wie die verschiedenen Dialogformen durch Gesetze und staatliche Vorgaben strukturiert sind und welche Möglichkeiten für Verhandlungen sich daraus ergeben. Aufbauend auf diesen Vorgaben sowie bestehenden Untersuchungen des aktuellen Forschungsstandes haben sich für eine innovative, dialogformübergreifende Untersuchung fünf empirische und eine normative Hypothese ergeben, um die Forschungsfragen zu prüfen. Durch einen Methoden-Mix, bestehend aus der Erstellung und Auswertung einer empirischen Datenbank, Expert*inneninterviews, Fallstudien und einer Diffusionsanalyse, wurden die fünf empirisch überprüfbaren Hypothesen getestet und bewertet. Untersuchungsgegenstand sind vor allem die verbindlichen Outcomes, die als schriftliche Verhandlungsergebnisse festgehalten sind, sowie das Expert*innenwissen aus den Interviews. Hieraus konnte ein detailliertes Abbild der Befugnisse und Leistungen der SDe-Formen entwickelt werden. In einem weiteren Schritt wurden für den Arbeitsschwerpunkt Information und Konsultation zu überprüfende Kriterien herausgearbeitet und der transnationale Soziale Dialog durch die Überprüfung der Hypothesen 1 – 5a empirisch bewertet. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse, neuer normativer 276 Erkenntnisse sowie der Betrachtung aktueller Entwicklungen, die in der EU gegenwärtig krisengeleitet sind, wurden letztlich Schlüsse und Erwartungen zur normativen Hypothese (H5b) gezogen. Für die Beantwortung der Forschungsfrage der Untersuchung ist die Weiterentwicklung und Bedeutungszunahme der transnationalen Sozialen Dialoge in der EU ein zentrales Ergebnis (Hypothese 1). Die soziale Normbildung und Durchsetzung nimmt zu, da die europäische Ebene für immer mehr Projekte entscheidungsrelevant ist und Verhandlungen entsprechend dort verankert werden. Auf der europäischen Ebene liegt eine Verschiebung von Verhandlungen auf Makro- und Mesoebene zu Verhandlungen auf Unternehmensebene vor. Insbesondere in Europäischen Betriebsräten werden mehr Themen verhandelt. Zudem wurde in der Untersuchung deutlich, dass in Verbindung mit dem Arbeitsschwerpunkt Information und Konsultation Outcomes in den transnationalen SDe sprunghaft angestiegen sind und vor allem prozedurale Vorkehrungen getroffen wurden. Daraus folgert sich, dass bisher bei hoher rechtlicher Regulierung eher eine Normkonkretisierung mit vielen Outcomes stattfindet. Ohne diesen Rahmen entwickeln die SDe eigene, neue Regulierungen mit eher geringer Anzahl verbindlicher Outcomes. Derzeit flacht der Anstieg an Verhandlungsabkommen ab und TCAs, die keine expliziten rechtlichen Vorgaben haben, nehmen durch die krisenbedingten Entwicklungen leicht zu. In der zeitlichen Betrachtung lassen sich zwei prägende Veränderungen beobachten: Europäische Betriebsräte als institutionalisiertes Gremium und Information und Konsultation als Prinzip der Arbeitnehmer*innenbeteiligung haben eine hohe Ausstrahlungskraft in der EU und den Mitgliedsländern entwickelt. Für die Untersuchte Hypothese 2 trifft so leicht modifiziert zu, dass in dem spät regulierten Arbeitsschwerpunkt die transnationalen Sozialen Dialoge (SDe) rechtsinnovative Bedeutung bei der Normbildung und Normverbreitung gewinnen können, allerdings führen sie durch existierende Mindeststandards häufiger zu Normkonkretisierungen (H2 mod). Neben dieser allgemeinen Bedeutungszunahme wurden auch Leistungen im Bereich Information und Konsultation durch entsprechende Kriterien detailliert untersucht. Besonders Themen, die die Möglichkeiten der Interessendurchsetzung, der Verfahrensstabilität, der Weiterbildung und Qualifikation sowie der Klärung des Einflusses der Akteure im Prozess erfassen, wurden durchgängig ausgehandelt und weiterentwickelt. Andere Kriterien, wie Initiativrechte und Rechtzeitigkeit, blieben eher ungeklärt. Bei dieser detaillierten Analyse wurde deutlich, dass der europäische Gesetzesrahmen stark die allgemeinen Verhandlungsthemen leitet. Bei verschiedenen Punkten üben auch nationale Vorgaben und der „Leidensdruck“ der Unternehmen Einfluss auf die Verhandlungen aus. Für die Bewertung zeigt sich, dass sozialtstaatliche Prinzipien der Selbstbestimmung und demokratischen Gestaltung gestärkt werden konnten, auch wenn ein- 277 zelne Ziele verfehlt wurden. Die Kriterien reichen dabei von innovativer und wirksamer Optimierung bis hin zur Verfehlung sozialstaatlicher Ziele (Hypothese 3). Neben den einzelnen Kriterien verdeutlichte sich in der dialogformübergreifenden Untersuchung die Anbindung an staatliche Unterstützungs- und Durchsetzungsmaßnahmen als ausschlaggebend für die Verhandlungen. Im Vergleich zu der ursprünglichen Erwartung konnten aber auch TCA Wirksamkeit erlangen. So gilt für Hypothese 4 modifiziert, dass eine staatliche Anbindung die Wirksamkeit von durch SDe hervorgebrachten und verbreiteten Normen erhöht. Dies bestätigen die Ergebnisse zu den EBR-Gründungen und die Normbildung durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission. Aber zumindest kurzzeitig und/oder themenspezifisch können transnationale Soziale Dialoge trotz mangelnder staatlicher Anbindung wirksame Normen hervorbringen. Das ist insbesondere bei Transnationalen Unternehmensabkommen der Fall (H4 mod). In weiteren Forschungsarbeiten muss dabei die Kontinuität und Wirksamkeit von TCAs intensiver beleuchtet werden. In dieser Untersuchung zeigt sich weiterhin, dass die Fähigkeit zur Bildung und/oder Durchsetzung sozialstaatsadäquater arbeitsrechtlicher Normen bei transnationalen SDe steigt, je mehr sie rechtlich an staatliche Unterstützungsund Durchsetzungsmechanismen angeschlossen sind – und umgekehrt (Hypothese 5a). Diese Fähigkeit zur Normbildung drückt sich unter anderem in den Verhandlungen von umfangreicheren Standards und in der Verankerung von Implementationsvorkehrungen aus. In der übergreifenden Bewertung lässt dies den Schluss zu, dass transnationale Soziale Dialoge in der EU arbeitsbezogene Information und Konsultation als grundlegenden Ausgangspunkt aufgreifen und durch Verhandlungen nicht-antagonistische, qualitative Regulierungen weiterentwickelt werden. Antagonistische Verhandlungsthemen, die bereits durch Art. 153 Abs. 5 AEUV ausgenommen werden, sind entsprechend auf europäischer Ebene auch nicht präsent. Diese Erkenntnis lässt Rückschlüsse auf einen sehr großen Einfluss des bargaining in the shadow of the law in den Verhandlungen zu. In dieser Konzeption wird eine hohe Wechselwirkung zwischen dem Eigeninteresse der Akteure und der rechtlichen Flankierung erwartet. Mit dieser Konstellation konnten die analysierten Kriterien (weiter-)entwickelt werden. Bestehende Hindernisse in dieser ungleichen Akteurskonstellation, wie die erhöhte Arbeitgeber*innenpassivität oder offene Präzisierungen des Arbeitsrechts, bleiben bisher allerdings ungelöst. Gerade für die Arbeitnehmer*innenseite werden transnationale Strategien in Verbindung mit den Handlungsmöglichkeiten, die sich aus den transnationalen Sozialen Dialogen bilden, unausweichlich. Eine Dimension dieser Strategie sollte dabei der Rückgriff auf den gesetzlichen Rahmen und die weiterhin gültigen sozialstaatlichen Ziele der EU sein. Dies ermöglicht eine interne 278 Vertrauensbildung, um neuen konkurrenzverschärfenden Maßnahmen und Kompetenzstreitigkeiten aus der Globalisierung/Europäisierung entgegenzuwirken. Erst bei einer produktiven Kooperation unter dem rechtlichen Schatten erlauben die steigenden Wechselwirkungen zwischen sowohl nationalen/supranationalen Handlungsrahmen als auch staatlichen/nicht-staatlichen Akteuren den Zugriff auf die notwendigen Kompetenzen des Sachverstandes und der Durchsetzungsfähigkeit, um zukünftig innovative Regulierungen hervorzubringen. Hier kommt die dritte zentrale, normative Forschungsfrage über die Implikationen der Kooperation staatlicher Institutionen und der Sozialpartner in den transnationalen Sozialen Dialogen für einen Wandel von Staatlichkeit zur Geltung. So kann die Stärkung und Befähigung transnationaler Sozialer Dialoge durch eine proaktive Subsidiarität eine europäische Sozialstaatlichkeit in Bezug auf arbeitsrechtliche Normbildung fördern. Dies lässt eine begrenzte, komplementäre Erfüllung von Staatlichkeit durch die Akteure des Sozialen Dialogs zu und bietet einen Ausweg aus Konflikten, die durch Kompetenzdefizite und Beschränkungen durch territoriale Grenzen entstehen – ohne eine erneute Re- Nationalisierung anzustreben. Die normativen Implikationen dafür bauen auf einer positiven rechtlichen Interpretation der Sozialstaatlichkeit der EU auf. Wie im letzten Teil der Untersuchung herausgearbeitet, verschieben die gegenwärtigen Formen der Krise, als Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise, allerdings aktuelle Reaktionen der EU und der Mitgliedsländer weiter zu einer neoliberalen, austeritätspolitischen Wirtschaftspolitik. Um ihren grundlegenden Prinzipien zu entsprechen, sollte die EU Politikinstrumente fördern, die sich positiv auf die Erfüllung der sozialstaatlichen Ziele auswirken. Die transnationalen Sozialen Dialoge stellen, durch ihre Fähigkeit und Wirkung, soziale Normen zu bilden, solch ein Instrument in der EU dar. Anhand von Information und Konsultation konnte verdeutlicht werden, dass die demokratische Gestaltung sowie die Selbstbestimmung als wichtige sozialstaatliche Ziele durch transnationale Soziale Dialoge ausgebaut werden. Als Handlungsstrategie für eine Sicherstellung der sozialstaatlichen Ziele resultiert die proaktive Subsidiarität. Sie erfasst weitergehend die Förderung von Verhandlungen auf entscheidungsrelevanter Ebene durch rechtliche Flankierung. Mit diesem Anspruch wird die letzte Hypothese bestätigt. So werden Staaten sozialstaatlich akzeptable Normbildung und durchsetzung durch transnationale SDe hinnehmen und rechtlich flankierend unterstützen. Zur Behebung rechtlicher Schwächen transnationaler arbeitsrechtlicher Normbildungsprozesse werden sie einen subsidiären normativen und institutionellen Rechtsrahmen schaffen, der der Sozialstaatlichkeit entsprechende Outcomes und Reaktionen sowie Stabilität und Konsistenz der so fortentwickelten hybriden sozialen Normbildungsordnung sicherstellt (Hypothese 5b). 279 Abschließend gilt, dass der Wandel von Staatlichkeit, hier insbesondere als Transnationalisierung, anhält und eine Transformation der europäischen Governance damit weiter einhergeht. In der Politikwissenschaft sollten somit empirische und normative Forschungsfragen über die demokratische Entwicklung europäischer Staatlichkeit intensiv verfolgt werden. Für die Untersuchung der transnationalen Sozialen Dialoge sollte dabei auch die Entwicklung eines europäischen Arbeitsrechts berücksichtigt werden. Es kann in einer globalisierten Welt mit transnationaler Verantwortungsdelegation nicht mehr national gedacht und umgesetzt werden. Ziel politischer Praxis sollte sein, den besonders wirkungsvollen Schatten des Rechts zu berücksichtigen, um sowohl soziale Mindeststandards zu erhalten als auch das Eigeninteresse der Sozialpartner zu initiieren, um soziale Normen in der EU zu bilden, ohne dabei die sozialstaatlichen Ziele zu vernachlässigen.

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Zusammenfassung

Mit einer politikwissenschaftlichen Perspektive untersucht Philipp Gies, welche Entwicklungen transnationale Soziale Dialoge in der EU durchlaufen haben und welche Rolle sie jeweils einnehmen. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Fragen: Nimmt die Aushandlungsaktivität von transnationalen Sozialen Dialogen zu? Produzieren sie auch sozialstaatsadäquate Arbeitsrechtnormen, die früher Staaten vorbehalten waren? Und zu welchem Zeitpunkt sind die Aktivitäten eher normkonkretisierend oder eher norminitiierend? Die Erkenntnisse dieser Untersuchung geben so einerseits weiteren Aufschluss über die im Arbeitsrecht viel diskutierte These des “Bargaining in the Shadow of the law”, andererseits wird das Konzept der Transnationalisierung durch Internationalisierung und Privatisierung weiterentwickelt. Aufbauend auf einer umfassenden Auswertung von 2900 Verhandlungsergebnissen (allen bisher bekannten Verhandlungsergebnissen Sozialer Dialoge in der EU) wird ein detaillierter Blick auf die Regelungen zu Partizipation geworfen. Im Fokus stehen dabei sowohl sektorübergreifende/sektorale Soziale Dialoge als auch Europäische Betriebsräte und Transnationale Unternehmensabkommen. Auffällig sind dabei besonders die verschiedenen Akteurskonstellationen sowie in welchem Umfang im europäischen Kontext verbindliche Verhandlungen getroffen werden, denn diese Entwicklungen erlauben einen Blick auf sozialstaatliche Entwicklungspotentiale hybrider (staatlich/nicht-staatlicher) Normgebungsverfahren.