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Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen in:

Timo Lockemann

Compliance in kommunalen Unternehmen, page 364 - 368

Allgemeine Anforderungen und Besonderheiten in Kapitalgesellschaften

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4145-1, ISBN online: 978-3-8288-6996-7, https://doi.org/10.5771/9783828869967-364

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 115

Tectum, Baden-Baden
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364 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Der Arbeit wird das Verständnis zugrunde gelegt, dass unter Compliance alle Maßnahmen verstanden werden, die das rechtmäßige Verhalten der Unternehmen, Organmitglieder und der Mitarbeiter im Blick auf alle gesetzlichen Verbote und Gebote, freiwilliger Selbstverpflichtungen und politischer Entscheidungen gewährleisten sollen.1803 Der Pflichtendreiklang aus Prävention, Aufklärung und Sanktion bildet das Mindest- und Grundgerüst der Compliance- Pflichten.1804 Compliance wird sich noch weiter von seinem juristischen Verständnis entfernen und mehr als Konzept bzw. unternehmerische Strategie verstanden werden.1805 Dabei wird Compliance neben der Legalität verstärkt auch die Legitimität des Handelns in den Blickpunkt nehmen.1806 Gleichwohl sich aus betriebswirtschaftlichen Standards wie dem IDW PS 980 oder der ISO 19600 keine verbindliche Wirkung ableiten führt, wird der Geschäftsführung, wenn sie bei der Einrichtung einer Compliance-Struktur auf die o.g. Standards zurückgreift, nur schwerlich eine Sorgfaltspflichtverletzung nachzuweisen sein.1807 Für kommunale Unternehmen bestehen besondere Compliance- Risiken im Kartellrecht, im Vergaberecht und angesichts der möglichen Amtsträgerstellung von Mitarbeitern und Organen insbesondere bei Korruptionsdelikten.1808 Es besteht keine allgemeingeltende Pflicht zur Schaffung von Compliance-Strukturen. Eine solche Pflicht kann sich jedoch bei entsprechendem Gefährdungspotential aus der allgemeinen Leitungs- 1803 Kap. 1, A, I. 1804 Kap. 1, A, VI, 6. 1805 Kap. 1, A, II. 1806 Kap. 1, A, III. 1807 Kap. 1, A, VI, 2. 1808 Kap. 1, B, VI. 365 und Sorgfaltspflicht des Vorstandes (§§ 76, 93 Abs. 1 S. 1 AktG) ergeben.1809 Öffentliche Unternehmen unterliegen einem strengeren Legalitätsmaßstab. Die Beachtung von Recht und Gesetz ist Bestandteil und Kernstück öffentlichen Handelns. Die Aufrechterhaltung von Legalität liegt im Unternehmensinteresse.1810Der strenge Legalitätsmaßstab verdichtet den Sorgfaltsmaßstab kommunaler Geschäftsleiter zu einer Compliance-Pflicht. Eine Ausnahme ergibt sich nur bei überschaubaren Unternehmensstrukturen mit niedrigem Risikopotential.1811 Eine konzernweite Compliance-Pflicht besteht, wird allerdings durch die gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten beschränkt.1812 Den Vorstand bzw. den Geschäftsführer trifft die Verantwortung zur Einführung und Ausgestaltung von Compliance-Strukturen, wobei er sich in beiden Fällen auf die Business Judgment Rule berufen kann.1813 Der Vorstand bzw. der Geschäftsführer ist zur Aufklärung und zur Sanktion festgestellter Regelverstöße verpflichtet. Sowohl bei Art und Umfang von Aufklärung und Sanktion besitzt der Geschäftsleiter jedoch einen weiten Ermessensspielraum, der sich nur im Einzelfall zu einer bestimmten Maßnahme verdichtet.1814 Die jeweiligen Pressegesetze der Länder können einen Informationsanspruch gegenüber den kommunalen Unternehmen begründen. Im Hinblick auf die Veröffentlichung von Rechtsverstößen muss das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abgewogen werden. Zumindest nach Abschluss der vollständigen Sachverhaltsermittlung und Durchsetzung zivilrechtlicher Schadensansprüche wird im Regelfall ein gesetzlicher Auskunftsanspruch der Presse bestehen.1815 Der Aufsichtsrat hat keine unmittelbare, sondern nur die mittelbare Compliance-Verantwortung, die Compliance-Strukturen und Maßnahmen des Vorstandes hinsichtlich Effektivität und Funktionstüch- 1809 Kap. 2, E. 1810 Kap. 2, C, I, 2, d). 1811 Kap. 2, C, I, 2, d). 1812 Kap. 2, C, III. 1813 Kap. 3, A, I, 1. 1814 Kap. 3, A, I, 3-4. 1815 Kap. 3, A, I, 5, c). 366 tigkeit zu überprüfen.1816 Mitarbeiter unter der Vorstandsebene unterliegen grundsätzlich nicht dem Überwachungsauftrag des Aufsichtsrates. Ein solches Recht kann sich jedoch ergeben, wenn der Compliance-Beauftragte vom Vorstand womöglich nicht sorgsam ausgewählt wurde oder der Vorstand seine Kontrollpflicht vernachlässigt hat.1817 Der Aufsichtsrat besitzt kein Weisungsrecht und kann daher keinen unmittelbaren Einfluss auf die Compliance-Struktur nehmen. Durch Zustimmungsvorbehalte und seine Beratungsfunktion besitzt er jedoch mittelbare Möglichkeiten. Angesichts seiner Personalhoheit ist der Vorstand zudem grundsätzlich auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat angewiesen.1818 Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder liegt im Spannungsfeld zwischen fachlicher Voraussetzung und kommunaler Ingerenz. Obwohl die Aufsichtsratstätigkeit in kommunalen Unternehmen angesichts der teils divergierenden gesellschaftsrechtlichen und öffentlichen Interessen im Grunde ein erhöhtes Qualifikationsniveau erfordert, leidet die fachliche Qualifikation in der Praxis unter politischen Proporzregeln.1819 Um diesem de lege ferenda unlösbaren Spannungsfeld zu begegnen, sind die Aufsichtsratsmitglieder bestmöglich zu unterstützen. Ein 3-stufiges Compliance-Modell ermöglicht es, an den verschiedenen Stadien der Compliance-Vorfälle die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates anschaulich darzustellen.1820 Im laufenden Tagesgeschäft muss sich der Aufsichtsrat nicht mit Compliance-Vorfällen beschäftigen. Allerdings sollte sich der Aufsichtsrat in halb- oder vierteljährigen Abständen einen Überblick über die wichtigsten Kennzahlen, wie die Anzahl der Verstöße, Aufklärungsquoten oder Sanktionsentscheidungen geben lassen, um mögliche Mängel an der Compliance-Struktur auszumachen.1821 1816 Kap. 3, A, II, 1. 1817 Kap. 3, A, II, 2, d). 1818 Kap. 3, A, II, 2, c). 1819 Kap. 3, A, II, 4, c). 1820 Kap. 3, A, II, 4, d). 1821 Kap. 3, A, II, 5, b), bb). 367 Bei Verstößen mit möglicher Vorstandsbeteiligung hat der Aufsichtsrat die Vorstandsverantwortlichkeit zu hinterfragen.1822 Sollte sich der Verdacht erhärten und der Aufsichtsrat an der Aufklärungsarbeit bzw. Informationsversorgung Zweifel hegen, kann er sich direkt an die leitenden Angestellten des Risikomanagements, der internen Revision oder der Compliance-Abteilung wenden.1823 Bei schweren Rechtsverstößen, die wegen ihres Umfangs und dem Schadensrisiko erhebliche Bedeutung für das Unternehmen haben, trifft den Aufsichtsrat eine besondere Verantwortung. Angesichts der besonderen Risiken ist es dem Aufsichtsrat gestattet, zur Aufklärung der Vorstandsverantwortlichkeit nicht nur mit den leitenden, sondern mit allen Mitarbeitern in Kontakt zu treten.1824 Solange das Vertrauensverhältnis von Vorstand und Aufsichtsrat noch besteht, er an der ordnungsgemäßen Aufklärungsarbeit des Vorstands trotz womöglicher Selbstbeteiligung keine Zweifel hegt, muss der Aufsichtsrat den Aufklärungsmaßnahmen des Vorstandes begleitend folgen. Er muss die Maßnahmen kritisch und intensiv hinterfragen und den Vorstand ggfs. zu bestimmten Aufklärungsmaßnahmen drängen.1825 Wenn das Vertrauensverhältnis zum Vorstand durch unvollständige oder unwahre Berichterstattung schwer und irreparabel erschüttert ist, muss der Aufsichtsrat unabhängig vom Vorstand eigene Untersuchungsmaßnahmen zur Aufklärung der Vorstandsverantwortlichkeit einleiten.1826 Der eigenständigen Aufklärungspflicht des Aufsichtsrats wird genüge getan, wenn Aufsichtsrat und Vorstand bei der Aufklärung zusammenarbeiten, der Aufsichtsrat jedoch das Letztentscheidungsrecht behält. Eine Übertragung der Aufklärungskompetenz vom Vorstand auf den Aufsichtsrat zur Vermeidung paralleler Untersuchungen ist unzulässig.1827 1822 Kap. 3, A, II, 5, c), bb). 1823 Kap. 3, A, II, 5, c), cc). 1824 Kap. 3, A, II, 5, d), cc). 1825 Kap. 3, A, II, 5, d), bb), (1). 1826 Kap. 3, A, II, 5, d), bb), (2). 1827 Kap. 3, A, II, 5, d), bb), (2), (cc). 368 Angesichts des Informationsprivilegs der §§ 394, 395 AktG kann sich für die Aufsichtsratsmitglieder die Pflicht ergeben, gegenüber der Gebietskörperschaft über Rechtsverstöße zu berichten.1828 Die Compliance-Pflichten des Vorstandes sind überwiegend auf den GmbH-Geschäftsführer übertragbar. Allerdings ist der Geschäftsführer umfassend weisungsabhängig, so dass er sich durch die Vorlage risikobehafteter Entscheidungen bei der Gesellschafterversammlung seiner Haftung entledigen kann.1829 Die Ausführungen zum Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft können auf den obligatorischen Aufsichtsrat der GmbH übertragen werden. Dies gilt grundsätzlich auch für den fakultativen Aufsichtsrat, insofern die Rechte und Pflichten durch die Satzung nicht eingeschränkt oder erweitert werden.1830 Angesichts der Tatsache, dass das GmbHG nicht auf § 90 Abs. 1 u. 2 AktG verweist, muss der Aufsichtsrat grundsätzlich selbst aktiv werden, um die ausreichende Informationsversorgung durch den Geschäftsführer herzustellen.1831 1828 Kap. 3, A, II, 6. 1829 Kap. 3, B, I. 1830 Kap. 3, B, II. 1831 Kap. 3, B, I, 2.

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Zusammenfassung

Viele Autoren haben sich in den letzten Jahren mit der Frage beschäftigt, was Compliance ist, oder vielmehr, was sie sein sollte. Die Diskussionen haben sich dabei vorrangig auf börsennotierte Unternehmen beschränkt, während die Strukturen öffentlicher Unternehmen in der Regel vernachlässigt wurden. Das Werk stellt zunächst am Beispiel der Kapitalgesellschaften den Status quo der wissenschaftlichen Diskussion dar und würdigt sodann die Realstruktur kommunaler Unternehmen und den Einfluss öffentlich-rechtlicher Grundsätze. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der vom Autor vertretenen These einer verschärften Legalitätspflicht öffentlicher Unternehmen, die erheblichen Einfluss auf die Verhaltens- und Organisationspflichten der Geschäftsführung nimmt. Neben der Frage einer daraus resultierenden Compliance-Pflicht beschäftigt sich die Arbeit mit den Compliance-Pflichten der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, wobei vor allem die Verantwortung des Aufsichtsrates nach Regelverstößen in den Blickpunkt genommen und anhand eines dreistufigen Aufbaus verdeutlicht wird. Zentraler Baustein ist dabei die Untersuchung, welche Rolle der Aufsichtsrat bei schweren Regelverstößen einnimmt und ob ihm neben der Geschäftsführung eine eigenständige Compliance-Verantwortung zukommt.