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Einleitung in:

Fabian Hasse

Die Standardsetzung des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, page 1 - 4

Kontext, Bedeutung und Rechtsfragen

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4136-9, ISBN online: 978-3-8288-6992-9, https://doi.org/10.5771/9783828869929-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 104

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Einleitung Forschungsgegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Setzung sogenannter internationaler Finanzstandards. Allgemein handelt es sich bei diesen um rechtlich unverbindliche Normen, die als Empfehlungen und Vorlagen für die Regulierung der Finanzmärkte fungieren.1 Sie stehen neben den Regeln des traditionellen internationalen Rechts und beeinflussen sowohl die Gesetzgebung als auch die Verwaltungspraxis der Europäischen Union (EU) sowie zahlreicher Nationalstaaten weltweit. Für den speziellen Bereich der Bankenregulierung haben die Finanzstandards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basler Ausschuss) maßgebende Bedeutung, allen voran die als „Basel I-III“ bekannt gewordenen Regeln zur Eigenkapitalausstattung. Erster, notwendiger Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Darstellung des komplexen funktionalen, organisatorischen, rechtlichen und geschichtlichen Kontextes, in dem sich die Standardsetzung des Basler Ausschusses vollzieht. Im Zentrum steht dabei sein Verhältnis zur Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Diese nimmt selbst eine wichtige Rolle bei der internationalen Finanzmarktregulierung ein, indem sie dem Basler Ausschuss und weiteren Ausschüssen als eine Art von „Trägerorganisation“ dient und als solche deren Arbeit sowohl organisatorisch als auch inhaltlich unterstützt. Im zweiten Teil der Arbeit werden zunächst Zusammensetzung, Organisationsstruktur und rechtlicher Status des Basler Ausschusses analysiert. Anschließend wird die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung seiner Standardsetzung am Beispiel der Basler Eigenkapitalregeln untersucht. Dabei werden sowohl deren rechtliche Umsetzungen in der Bundesrepublik Deutschland als auch deren ökonomische Aus- 1 Vgl. Kern, Soft law, S. 1 f.; Bachmann, Globale Finanzmarktregulierung, S. 3 f.; Giovanoli, Legal aspects of international financial standard setting, Rn. 1.45 ff. und ders., International Law & Politics 2009, 81, 89 ff.; Avgouleas, Governance, S. 158; van Aaken, Transnationales Kooperationsrecht, S. 219. 1 wirkungen auf deutsche Banken und ihre Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen dargestellt. Eine solche Untersuchung rechtfertigt sich nicht zuletzt aus der Überlegung heraus, dass rechtlich unverbindliche Standardsetzung jedenfalls dann der juristischen Kontrolle unterliegen muss, wenn sie erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung von Staaten nimmt. Schließlich wird die Standardsetzung des Basler Ausschusses auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht sowie mit einem demokratisch-politischen Legitimitätsbegriff hin überprüft. Rechtliche Probleme ergeben sich beispielsweise aus der Tatsache, dass es sich bei den Mitgliedern des Basler Ausschusses nicht um gewählte Volks- oder Regierungsvertreter, sondern um Verwaltungsbeamte der beteiligten Staaten handelt. Es stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese zur auswärtigen Zusammenarbeit überhaupt befugt sind. Ähnliche Überlegungen spielen bei der Frage nach der Legitimität der Standardsetzung eine Rolle. Hier werden insbesondere das Defizit an demokratischer Allgemeinheit und der zu beobachtende Bedeutungsverlust des Gesetzgebers behandelt. Zum anderen wird der begrenzte und nicht frei zugängliche Mitgliederkreis des Basler Ausschusses kritisch hinterfragt und geprüft, ob sich Ansprüche auf Beitritt gegebenenfalls aus dem geltenden Recht ableiten lassen. Außerdem wird darüber nachgedacht, ob und wie sich die aufgezeigten Probleme praxisgerecht lösen lassen. Bisher sind nur wenige wissenschaftliche Arbeiten zum Basler Ausschuss2 und zur BIZ3 erschienen und fehlt es insbesondere an einer umfassenden Darstellung sämtlicher im Zusammenhang mit der Standardsetzung relevanten Aspekte. Diese Lücke in der nur spärlich vorhandenen Literatur zum Thema versucht die vorliegende Arbeit zu schließen. Im Einzelnen stellt sich der Gang der Erörterung folgendermaßen dar. Im ersten Teil werden die Funktionen (§ 1), der organisatorische Aufbau und die Rechtsgrundlagen (§ 2) sowie die historische Entwicklung (§ 3) der BIZ erläutert und dabei jeweils der Bezug zum Basler 2 Siehe beispielsweise: Goodhart, BCBS; Macht, BCBS; Wood, Governing global banking. 3 Siehe beispielsweise: Baker, BIS; Koch, Challenges at the Bank for International Settlements; LeBor, Tower of Basel; Toniolo/Clement, BIS. Einleitung 2 Ausschuss hergestellt. Im zweiten Teil liegt der Fokus auf dem Basler Ausschuss und dessen Standardsetzung. Zunächst werden hier Mandat, Zusammensetzung, Struktur und Rechtsstatus des Basler Ausschusses untersucht (§ 4). Anschließend werden die Grundlagen internationaler Bankenregulierung dargestellt und die Auswirkungen der vom Basler Ausschuss formulierten Eigenkapitalstandards auf Gesetzgebung und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland detailliert analysiert (§ 5). Sodann wird die Standardsetzung auf Legalität und Legitimität geprüft und über konkrete Lösungsvorschläge nachgedacht (§ 6). Im Schlusskapitel werden die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit noch einmal zusammengefasst. Einleitung 3

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Zusammenfassung

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeitet in Form internationaler Bankenstandards rechtlich unverbindliche, aber mit Blick auf die Gesetzgebung und Verwaltungspraxis vieler Staaten höchst einflussreiche Empfehlungen und Richtlinien für die Finanzmarktregulierung. Weitgehend unbeachtet von der rechtswissenschaftlichen Forschung ist er dadurch zu einem bedeutenden globalen Normgeber avanciert. Die vorliegende Arbeit stellt zunächst den funktionalen, organisatorischen, rechtlichen und geschichtlichen Rahmen dar, in dem sich die Standardsetzung des Basler Ausschusses vollzieht. Dabei wird insbesondere auf dessen enge Zusammenarbeit mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eingegangen. Darüber hinaus wird die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der als Basel I, II und III bekannt gewordenen Eigenkapitalstandards für Banken am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland dargelegt. Schließlich wird untersucht, inwieweit die Standardsetzung mit dem geltenden Recht sowie mit Überlegungen zur Legitimität, insbesondere zur demokratischen Legitimität, vereinbar ist.