Content

5. Von Wahlsystemen und dem neuen System ausgehende Wirkungen in:

Tobias Blicker

Interessenvielfalt und Demokratie, page 81 - 88

Ein neues Parlamentssystem zur Lösung von Repräsentationsdefiziten

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4140-6, ISBN online: 978-3-8288-6989-9, https://doi.org/10.5771/9783828869899-81

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 75

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
81 5. Von Wahlsystemen und dem neuen System ausgehende Wirkungen Da das TPS durch die Verhältnismäßigkeit je Themenfeld besonders proportional ausfällt, müssten die Unterschiede zwischen VWSs und MWSs verstärkt gelten, weshalb im Folgenden u. a. beide Systemarten verglichen werden. 5.1 Parteianzahl und -mitgliedschaften Die Zahl der Parteien wird maßgeblich durch die PI und ideologische Orientierungen alias politische Konfliktlinien geprägt, wobei Wahlsysteme entscheiden, wie rasch sie sich legislativ durchsetzen können (Schoen 2014c: 791 f. m.w.N.). Denn begonnen beim reinen Verhältniswahlrecht bis zum relativen Mehrheitswahlrecht reduzieren Wahlsysteme zunehmend die Zahl der Parlamentsparteien, auch wenn ein klares Kausalverhalten zwischen Parteienund Wahlsystem nicht gegeben ist (Nohlen 2014: 499 f.). Zum Beispiel stieg die Zahl der effektiven Parlamentsparteien in Neuseeland mit dem Wechsel von der relativen Mehrheitswahl zur personalisierten Verhältniswahl von 2,2 1993 auf 3,8 1996 – elektoral von 3,5 auf 4,4 (Gallagher 1998: 219). Doch auch bei der relativen Mehrheitswahl können Hochburgen für eine Parteienzersplitterung sorgen, wie dies in Großbritannien zuletzt immer wieder der Fall war (Elff/Kosmidis 2013: 534). Andererseits gibt es auch in VWSs Einparteienregierungen (Jesse 2008: 311). Durch die thematisch präziseren Wahlmöglichkeiten der TPs könnte die Parteienzahl insgesamt steigen, aber pro Themenfeld elektoral sinken und parlamentarisch trotz geringerer Sperrklausel stabil bleiben, weil: 1. weniger verschiedene Positionen und Kombinationen im zumeist eindimensionalen TP eingenommen werden könnten, 2. sich wegen ähnlicher Positionen Listenverbindungen oder 3. Parteiantrittsverzichte ergeben könnten, was besonders bei Single-Issue-Parteien der Fall sein könnte und 4. z. B. ein konservativer Linken- Funktionär mangels einer konservativen sozialistischen Partei 13 nicht eine entsprechende Partei neugründen müsste, sondern im TP für Gesellschaft einfach eine konservative Partei unterstützen könnte. 13 Es gibt keine Partei im linken oberen Quadranten von Abb. 4 auf S. 23. 82 Parteimitgliedschaften können im neuen System also pro Themenfeld bestehen, sodass insgesamt acht möglich wären. Schon Gerstlberger (2001: 515) schlug als Maßnahme gegen abnehmende Mitgliederzahlen begrenzte Beteiligungsangebote, wie Projektarbeiten, vor, u. a. für jene, die nicht dem traditionellen Parteimilieu entstammen. Da sich die Meinungen der Mitglieder pro Themenfeld eher ähneln würden, würde den Parteien ihre Aggregationsaufgabe leichter fallen. Die Gesamtpartei würde dann eher als Dachverband fungieren, welcher bestimmte Prinzipien vertritt. Eine Single-Issue-Partei könnte in einem TP stark sein und in anderen erst gar nicht vorhanden. Derzeit würde sie dann auch in anderen Themenfeldern mitreden, auch wenn die Wähler sie dafür gar nicht wählten. Das Parteiensystem gibt die Menge und Klarheit der Entscheidungsalternativen vor (Huber 2012: 52 f.). Gemäß den Erkenntnissen dieses Unterkapitels würden die Wahlalternativen im TPS insgesamt steigen, nicht aber pro Dimension/TP, wodurch die Entscheidungen für Wähler klarer und damit zufriedenstellender ausfallen sollten (vgl. ebd.). 5.2 Polarisierung und Segmentierung Politische Mäßigung wird normalerweise MWSs zugesprochen, weil dort Parteien viele Interessen vereinen müssen, zwei Parteien um den Wähler der Mitte konkurrieren und eine Regierung wegen ihrer direkten Abwählbarkeit mehr Verantwortung zeigen muss (Nohlen 2014: 167; Schoen 2014c: 793/796 m.w.N.; Gallagher 1998: 224). Allerdings versuchen Parteien – außer Klientelorientierte – in VWSs auch, so viele Stimmen wie möglich zu erreichen und verwenden wegen möglicher Bündnisse teilweise eine moderatere Rhetorik, während MWSs durch mangelnde Repräsentation einiger Gruppen Konflikte auch verschärfen können (ebd.: 88, 794 bzw. 225). Einerseits ist durch die spezialisierten TPs von einer geringeren Polarisierung und Segmentierung als bislang auszugehen, weil 1. Parteikooperationen in einigen TPs auf konfliktreichere TPs ausstrahlen könnten, 2. es unter wechselnden Mehrheiten wahrscheinlicher ist, durch eine Kooperationsbereitschaft auch beim nächsten Gesetz zum Mehrheitsbündnis zu gehören (siehe S. 78), 3. von einer Professionalisierung und Angleichung der beruflichen Hintergründe der Abgeordneten je TP auszugehen ist und 4. weniger extreme Parteienvertreter gewählt werden (siehe S. 70; vgl. Curini/Zucchini 2015: 1043 ff. m.w.N.). Generell gilt: Wenn es an stabilisierenden Regierungsmehr- 83 heiten fehlt und die Parteienkonkurrenz und -zahl hoch ist, wie in den EU- Ausschüssen oder Niederlanden, dann kommt es eher zu Aushandlungen und deutlichen, anstelle von knappen Mehrheiten (ebd.: 1056; Jesse 2008: 311; Nohlen 2014: 236; Curini/Zucchini 2015: 1044). Auch in der NRW-Minderheitsregierung stimmten z. B. fünfmal FDP und Linke bei politischen/nichttechnischen Gesetzen in „ungewöhnlicher Einigkeit“ (S. 895) Rot-Grün zu, 20mal nur die Linke, aber auch viermal nur die Union (Ganghof et al. 2012: 894). Insgesamt wurden 26 % der politischen Beschlüsse mit übergroßen Mehrheiten beschlossen bzw. mit 62,3 % der Wählerstimmen, was sonst unüblich ist (ebd.: 893/899). Außerdem würde eine Parteipräferenzliste dafür sorgen, dass Wähler auch andere Parteien außer ihrer Favorisierten akzeptieren und Parteien davon abhalten, ideologisch Nahe schlecht zu machen, um die Zweitpräferenzen von deren Wählerschaft zu erhalten (Schoen 2014c: 794). Andererseits müssen sich die Parteien nun je Themenfeld klar profilieren, sodass polarisierende Abgrenzungen entstehen könnten (vgl. Geddis/Morris 2004: 475). 5.3 Wahlbeteiligung Es gibt sowohl MWSs als auch VWSs mit niedriger Wahlbeteiligung. Beim Wechsel vom MWS zum VWS in Neuseeland nahm die Wahlbeteiligung von 85,2 1993 auf 88,3 % 1996 zu, doch insgesamt setzte sich der abnehmende Trend von 93,7 % 1984 zu 77,9 % 2014 fort (Statistics NZ). Das neue segmentierte und verwirrende japanische Wahlsystem ist hingegen ein Beispiel für vermehrte systembedingte Nichtwahlen (Gallagher 1998: 209). Generell haben VWSs höhere Wahlraten (Huber 2012: 68 m.w.N.), weil nicht so viele Stimmen kleinerer Parteien erfolglos sind, sodass besonders deren Anhänger es als fairer erachten und eher partizipieren (Schoen 2014c: 795). Zudem konkurrieren mehr Parteien und es gibt keine sicheren Wahlkreise, da jede Stimme zu einem weiteren Mandat führen kann (ebd.; Nohlen 2014: 159; Cabarello 2014: 452 f. m.w.N.). Parteipräferenzliste, geringere Sperrklausel und erhöhte thematische Konkurrenz wegen der acht TPs, könnten somit zu mehr Wählern führen. Allgemein führt eine hohe Parteianzahl zu einem umfangreichen Politikangebot, in dem sich Interessenskombination der Wähler eher wiederfinden, sodass ihr Wahlnutzen steigt (Cabarello 2014: 453 m.w.N.). Tatsächlich sinkt aber mit der Zahl der Parteien die Wahlbeteiligung, weil mehr Informationen zur 84 Entscheidung notwendig sind, speziell bei ähnlichen Angeboten sowie eventuell wegen Koalitionen, die das versprochene Programm der gewählten Partei nicht komplett wiedergeben können (ebd.; Huber 2012: 52/68 m.w.N.). Viele Parteien und komplizierte Wahlsysteme und -zettel halten gerade Personen mit geringer PSN vom Wählen ab, während viele eigene Stimmen jene mit hoher PSN eher zum Wählen animieren (Huber 2012: 69 m.w.N.). Bei all dem könnte es sich aber auch nur um eine Scheinkausalität handeln, denn sowohl eine zunehmende Parteienzahl als auch eine abnehmende Wahlbeteiligung könnte u. a. auf Parteienverdrossenheit beruhen, wovon auch eher jene mit geringer PSN betroffen sind. Allerdings geben 61 % der politisch kaum Interessierten an, dass sie Politik nicht nachvollziehbar finden, 54 % meinen, es wird zu viel „getrickst“ und 46 % haben andere Interessen (die drei Spitzenwerte; Petersen et al. 2013: 34). Beim TPS würden das politische Angebot und der Informationsbedarf vermutlich steigen, die Einfachheit und Verständlichkeit des Wahlsystems stagnieren (mehr Stimmen, aber klare Stimmenbezeichnungen und nur eine Systematik pro Wahl (siehe S. 69)) sowie Dimensionen und Stimmentäusche je TP dezimiert. Damit sollten die Anforderungen an die Wähler und in diesem Sinne auch die Wahlbeteiligung stabil bleiben (vgl. Kapitel 2.4). Doch durch die Auflösung von RDs sollte sie sich erhöhen, gerade bei Personen mit geringer PSN (siehe S. 44). Die spezielle Möglichkeit der Issue-Wahl könnte zudem bei persönlicher Betroffenheit oder besonderem Interesse die Wahlbeteiligung insgesamt erhöhen (vgl. Hammes 2002: 142), auch wenn diese vielleicht in den einzelnen TPs sinkt, weil nicht pro TP eine Stimme abgegeben werden müsste. Das hätte ggf. den Vorteil, dass eher jene ihre Stimme für ein TP abgeben, die in dem Themenfeld informiert und interessiert sind, was zusammen mit der eher issueorientierten TP-wahl eher zu sinnvollen und gewünschten Entscheidungen und Politikinhalten führen könnte. Solch eine Arbeitsteilung der Wähler gibt es z. B. bei Volksentscheiden in der Schweiz (Blankart 2002: 8 m.w.N.). Dort und in einzelnen US-Staaten entscheiden Bürger nach Ergebnissen von Freitag und Wagschal (nach Decker 2011: 187) mindestens so sachgerecht wie Abgeordnete, sodass von einer Stärkung der Funktionsfähigkeit der Demokratie auszugehen wäre (siehe S. 22). Die separate Wahl des Staatsoberhauptes könnte die Wahlbeteiligung jedoch reduzieren (Cabarello 2014: 452), wobei Minister indirekt wählbar wären und so die Zahl der Spitzenkandidaten steigen würde. 85 5.4 Mehrheitswechsel, politische Stabilität und Wählerzufriedenheit Die Regierungsform (parlamentarisch oder präsidentiell) spielt für die Stabilität des politischen Systems keine Rolle (Cheibub 2006 nach Döring/Hönnige 2008: 470). Wichtig sind hingegen Regierungswechsel (Jesse 2008: 317). In VWSs kann sich auch nur das Stärkeverhältnis der Regierungsparteien verändern, was Wähler frustrieren kann (ebd.: 318). Des Weiteren wechseln oft nur einige Regierungsparteien, was zu einer Verantwortungsverwischung führen kann, aber auch radikale Politikwechsel und kaum zu verdrängende etablierte Parteien verhindert (ebd.: 314 f.; Nohlen 2014: 168). Durch das Nachlassen der PI, die das Wahlverhalten stabilisiert, kann es zunehmend zu abrupten Mehrheitswechseln kommen (Schoen/Weins 2014: 302), indem z. B. der Wahlkampffokus auf einem Thema liegt, welches bestimmten Parteien zugutekommt, wie Fukushima oder die Flüchtlingskrise. Im TPS würde der Fokus aber automatisch auf den gewählten Themenfeldern der TPs liegen, sodass es durch exogene Ereignisse gar nicht oder nur in dem entsprechenden TP zu Verschiebungen kommen würde. Die politische Stabilität würde steigen. Allerdings kann es in einem TP auch zu einer anhaltenden Partei(en)dominanz kommen. Bspw. könnte die Kompetenzzuschreibung der Union im Bereich Sicherheit dort dauerhaft zu Mehrheiten für sie führen (vgl. Maier 2000: 86). Da im Bereich Wirtschaft/Arbeit sowohl der Union als auch der SPD oder bei Steuern/Sozialem der FDP sowie SPD und den Linken – also sich gegen- überstehenden Parteien – vermehrt Kompetenzen zugeschrieben werden, sollte es hier ausgeglichener sein (vgl. Merz/Hofrichter 2013: 109). Außerdem können Minderheiten in einem TP dominant in anderen TPs sein sowie in einem TP Mehrheiten auch wechseln können oder Minderheiten eher berücksichtigt werden (siehe Kapitel 4.5 und 5.2). Speziell letzteres könnte dem gesellschaftlichen Frieden zuträglich sein, denn in einer konsensorientierten Demokratie sind Gewinner und Verlierer insgesamt zufriedener (Anderson/ Guillory 1997 nach Karp/Bowler 2001: 69). Zwar dominierte bei der NRW- Minderheitsregierung ein Rot-grün-rotes Bündnis und der Status quo wurde stets nach links verschoben, aber auch andere Mehrheiten kamen zustande (Ganghof et al. 2012: 894 f.). Ein schönes Beispiel für unterschiedliche Bündnisdominanzen in verschiedenen Themenfeldern bzw. Ausschüssen sowie jeweils wechselnde Mehrheiten in ihnen, stellt die EU dar: 86 Abb. 22: Mehrheitsbündnisse in den Politikfeldern der EU; Hix 2013 In Neuseeland stieg die Demokratiezufriedenheit mit dem ersten Ergebnis unter personalisierter Verhältniswahl und sie war beliebter als das vorherige MWS (Karp/Bowler 2001: 58/71). Das änderte sich als es zu langen und unerwarteten Koalitionsverhandlungen kam, sodass eine Einparteienregierung dem Vorteil der Proportionalität vorgezogen wurde (ebd.: 59/65; Geddis/Morris 2004: 474). Als bei der nächsten Wahl die konservative Regierung nach schnellen Verhandlungen und einem nur 1,5-seitigen Koalitionsvertrag durch eine linke Minderheitsregierung ausgetauscht wurde, drehte sich das Meinungsbild erneut (ebd.: 73 bzw. 468 f.). Auch ist das neue System so effektiv wie das Alte, was die Durchsetzung von Wahlversprechen und unpopulären Erfordernissen anbelangt (Geddis/Morris 2004: 470/476 m.w.N.). Das TPS sollte wegen fehlender Koalitionsverhandlungen und einer guten Informationspolitik (siehe S. 62), gepaart mit einer starken Profilbildung der Parteien (siehe Kap. 5.2), Zufriedenheit stiften (siehe auch S. 37) und durch unbegrenzte Kooperationsmöglichkeiten der Parteien und den neuen Durchsetzungsmöglichkeiten des Präsidenten sehr effektiv sein. Einige Autoren gehen davon aus, dass VWSs politische Systeme stabilisieren und sich durchsetzen werden, weil kein Unmut über verschwendete Stimmen 87 herrscht, es als fair angesehen wird und politisch vertretene Kleingruppen Widerstand gegen eine Abschaffung leisten würden (Ganghof 2010: 11 m.w.N.; Schoen 2014c: 797 m.w.N.). Andere Autoren sehen in VWSs eine Behinderung bei der direkten Regierungswahl und der Bildung stabiler Regierungsmehrheiten, weil es keine zwei gemäßigten großen Blöcke gibt und radikale Parteien Koalitionen verhindern oder fragil machen sowie in guten Zeiten trotz weniger Mandate überdauern können (Schoen 2014c: 796 f. m.w.N.). Da aber auch VWSs, wie in Deutschland, stabile 2,5-Parteiensysteme hervorbringen können und MWSs durch Hochburgen instabile Mehrparteiensysteme, konnte diese allgemeine These widerlegt werden (Nohlen 2014: 170; Schoen 2014c: 797 m.w.N.). Unerwarteterweise sind z. B. ethnische Minderheiten nicht zufriedener mit VWSs, weil sie sich dabei eher als politische Gruppe verstehen können, die aber eventuell mangels Mehrheit nichts bewegen kann (Schoen 2014c: 798 m.w.N). Die thematische Lagerbildung in TPs und schwere Abwählbarkeit der Minister sollten für eine Regierungsstabilität sorgen, während Antipolarisierungseffekte (siehe Kapitel 5.2) und unterschiedliche Mehrheiten das System als Ganzes stabil und die Bürger zufrieden halten sollten. 5.5 Das „beste“ Wahlsystem Wie in Neuseeland wird von Wahlsystemreformen oft zu viel erwartet, dort u. a., dass sich das Verhalten der Politiker ändert (Geddis/Morris 2004: 475 ff.; Schoen 2014c: 797). Zudem braucht es je nach Komplexität der Reformen unterschiedlich viel Zeit, bis Wähler sich daran anpassen und so die Reform erst ihre Wirkung entfalten kann (Nohlen 2014: 512). Darum sollte ein neues System mindestens drei Wahlen lang beibehalten werden, bevor es beurteilt werden kann (Taagepera 1997 nach Gallagher 1998: 221). Es gibt kein allgemein ideales Wahlsystem, aber eines, das entsprechend der Kontextfaktoren am besten passt (Nohlen 2014: 187/470). So kann das gleiche Wahlsystem in verschiedenen Nationen unterschiedliche Auswirkungen haben oder ungleiche Systeme dieselben Probleme aufwerfen, weil Wähler und Parteieliten unterschiedlich agieren (ebd.: 188/315/511). Außerdem werden die Systemauswirkungen nicht von allen gleich begriffen (ebd.: 168). In Großbritannien ist die relative Mehrheitswahl seit 100 Jahren stabil, obwohl 1951 und 1974 die stimmenstärkste Partei nicht die meisten Mandate erhielt (Jesse 2008: 303/317). Das nahmen die Briten hin, während das 88 Ergebnis etwa in Deutschland das Gerechtigkeitsempfinden hätte stören und als illegitim betrachtet werden können (ebd.: 317). Legitimität genießt ein System also dann, wenn die Herrschaftsbefugnisse vom jeweiligen Volk als rechtmäßig anerkannt werden (Gabriel 2008: 184). Das TPS sollte zur veränderten Gesellschaft passen, die politische Beteiligung stärken und die Legitimität, Stabilität sowie Funktionalität des politischen Systems aufrechterhalten, indem RDs reduziert und Mehrheitsfindungen flexibilisiert werden.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Zunehmende Parteienverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung und das Aufkommen neuer Parteien signalisieren, dass die Wähler in Deutschland mit den politischen Strukturen ein Problem haben. Dieses Buch zeigt einen möglichen Zusammenhang zwischen diesen Krisenerscheinungen und Repräsentationsdefiziten des politischen Systems auf, welches die gestiegene Interessenvielfalt der Bürger nicht mehr adäquat abbilden kann. Wähler verlangen demnach zunehmend, dass ihre individuelle Interessenkombination wählbar ist und auch im Parlament entsprechend vertreten wird. Wer unterschiedliche Parteien in verschiedenen Politikfeldern favorisiert, ist frustriert, sich auf dem Wahlzettel für nur eine Partei entscheiden zu müssen; Parteien wissen ihrerseits nicht konkret, wofür sie gewählt worden sind. Das lässt an der Legitimität von Parlamentsentscheidungen zweifeln und kann für eine Demokratie gefährlich werden.

Im vorliegenden Buch wird ein ganz neuer Ansatz vorgestellt, der als Reaktion auf die aufgezeigten gesellschaftlichen und politischen Veränderungen nicht eine Wandlung der Parteien fordert, sondern eine Anpassung unseres politischen Systems. Dazu wird ein innovatives Modell präsentiert, welches die Zufriedenheit der Wählerschaft durch die bessere Übersetzung ihres Wählerwillens steigern will.

Das Werk bietet einen kompakten Überblick über relevante Wahltheorien und reflektiert die möglichen Auswirkungen und Realisierungschancen eines neuen, themenfeldspezifischen Parlamentssystems.