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3. Der Gesellschaftswandel und seine politischen Folgen in:

Tobias Blicker

Interessenvielfalt und Demokratie, page 31 - 56

Ein neues Parlamentssystem zur Lösung von Repräsentationsdefiziten

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4140-6, ISBN online: 978-3-8288-6989-9, https://doi.org/10.5771/9783828869899-31

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 75

Tectum, Baden-Baden
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31 3. Der Gesellschaftswandel und seine politischen Folgen 3.1 Der Gesellschaftswandel Bis in die frühen 60er hielten Cleavages das Parteiensystem stabil (Lachat 2007: 25). Doch u. a. durch technologische Fortschritte kam es zu einem sektoralen Strukturwandel (Klein 2014: 566 m.w.N.). Im Zuge dessen nahm der Anteil der Arbeiter und Selbstständigen – der Protagonisten des Klassenkampfes – zugunsten von Angestellten und Beamten ab (Schoen 2014a: 197 (beruhend auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes)). Zudem wurde der Klassenkampf durch die prosperierende Wirtschaft und den Ausbau des Sozialstaats entschärft (Wiesendahl 2006: 57). Dies setzte den Grundstein für die Pluralisierung, Liberalisierung und Säkularisierung der Gesellschaft (ebd.). Gestützt durch die staatliche Übernahme gemeinschaftsbildender Verbände (Gluchowski et al. 2002: 184) sank die Zahl regelmäßiger Gottesdienstbesucher bei Katholiken und Protestanten zwischen 1953 und 1990 von 60 auf 19 bzw. 26 auf 7 % (Schoen 2014a: 212 m.w.N.); auch der Anteil der Kirchenmitglieder, besonders der Evangelischen, nahm stetig ab: Abb. 7: Entwicklung der Kirchenmitgliederzahl; eigene Abb. Daten: Eicken/Schmitz-Veltin 2010: 589 Da besonders die nachwachsende Generation die Erfahrung einer grundständigen materialistischen Bedürfnisbefriedigung machte, stiegen mit dem allgemeinen Wohlstand und den Zukunftserwartungen die Bedeutung post- 32 materialistischer Werte sowie die Ansprüche an die Politik (Klein 2014: 578; Franz/Herbert 1987 nach Maier 2000: 75). Während in einigen Teilen der Gesellschaft die typischen Kombinationen von Wertorientierungen standhaft sind, kommt es in anderen, speziell bei den weniger änderungsresistenten jungen Kohorten, zu neuen Kombinationen und damit zu einer Pluralisierung von Wertemustern (Klein 2014: 566/569; Hammes 2002: 42; Wiesendahl 2002: 596). Zudem ist es durch Technik und Wohlfahrtsstaat zur Zunahme von Freizeit, Frauenerwerbstätigkeit, Bildungs- und Berufsoptionen (die nicht mehr zu den Cleavageklassen passen) sowie räumlicher und sozialer Mobilität gekommen (Wiesendahl 2006: 56; Beck 1990 nach Kißler 2001: 548; Lachat 2007: 25; Kitschelt 1994/1995 nach Klein 2014: 567). Die so entstandenen neuen Wahlmöglichkeiten sorgen für mehr Eigenverantwortung, eine Individualisierung bzw. Differenzierung der Lebensläufe und -stile (Boher 1996: 142; Gluchowski et al. 2002: 184) sowie Interessen jenseits der gesellschaftlichen Vertikalstruktur (Kißler 2001: 548). So gibt es weniger typische Soziallagen mit homogenen Interessen und Werten, sondern mehr heterogene Netzwerke, was Effekte des Umfelds und Bindungen an traditionelle Großorganisationen schwächt und dauerhafte Lebenszusammenhänge oder tiefe Religiosität erschwert (Klein 2014: 569; Schoen 2014a: 192; Schoen 2014b: 502; Boher 1996: 144/158 m.w.N.). Ferner befördern Bildungsexpansion und Massenmedien die Loslösung von Bindungen, wie von der PI, weil sie es Wählern ermöglichen, sich selbst kompetent mit Issues auseinanderzusetzen (Schoen/Weins 2014: 282). Außerdem sorgen massenmediale Informationen für eine Aufweichung der gruppeninternen Kommunikation und das Internet fördert eine vermehrte Gruppenbildung, wodurch Individuen weniger durch einzelne Gruppen beeinflussbar sind (Klein 2014: 569; Hammes 2002: 143). Da Eltern politisch nicht mehr so homogen sind wie früher und Freunde weniger nach politischen Präferenzen ausgesucht werden, sind gerade Jungwähler ungebunden (Schoen 2014a: 176 f. m.w.N.; Merschitz 2008: 66 ff.). Die Welt eines Individuums wird immer komplexer (Maier 2000: 125), was am hier dargestellten Schwinden traditioneller Cleavagegruppen sowie an der Zunahme von cross pressures und Interessenkombinationen liegen mag. 33 3.2 Die politischen Folgen des Gesellschaftswandels Früher konnte ein Wähler relativ leicht eine Partei ausmachen, die seiner Wertekombination entsprach, da die Parteien eindeutig sozialen Milieus zugeordnet werden konnten (Klein 2014: 572). Andererseits waren die Prägewirkungen der Cleavagegruppen niemals immens, nahmen jedoch in den letzten Jahrzehnten leicht ab (Schoen 2014a: 209): Abb. 8: Prägekraft des Klassencleavages; eigene Abbildung; Daten: Schoen 2014a: 199 m.w.N. So wählen Arbeiter zwar am öftesten die SPD, aber seit 1972 abnehmend und bei den Selbstständigen verliert die Union seit 1994 an Rückhalt. Bei Gewerkschaftsmitgliedern genoss die SPD jedoch bis auf 2009 eine absolute Mehrheit (Decker 2016a). Von der heutzutage stärksten Gruppe der Angestellten und Beamten geht seit 1969 weder eine politische Tendenz aus (nur die Grünen sind hier relativ stark), noch eine starke sozialstrukturelle Vorprägung bzw. ein Gruppenbewusstsein (Schoen 2014a: 200/209). Das liegt an der Ansammlung diffuser Berufsgruppen, wobei sich bspw. Manager eher an Hierarchie- und Lehrer an Autonomiewerten orientieren, weshalb die einen eher konservativ, die anderen eher linksliberal wählen (ebd.: 209). 34 Beim Religionscleavage hat die Unionswahlrate unter Katholiken seit den 50ern von ca. 60 auf ca. 50 % nachgelassen, während 70-80 % jener mit hoher Kirchenbindung stetig die Union wählen (ebd.: 213 m.w.N.). Die SPD bindet weiterhin eher kirchlich Ungebundene sowie kirchenferne Protestanten (abnehmende Tendenz), die Grünen recht stark Ungebundene (Decker 2016a; Gluchowski et al. 2002: 186 ff.). Die Klientelen von Union und SPD sind damit noch intakt, wenngleich ihre Größe und Parteiloyalität sinken (Schoen 2014a: 214; Gluchowski et al. 2002: 203). Klassen-, Religions- und Stadt-Land- Cleavages könnten aber durch steigende Einkommensunterschiede und prekär Beschäftigte, (anti-)muslimische Einstellungen (Wiesendahl 2006: 57; Schoen 2014a: 181/219) bzw. einen steigenden Migrantenanteil und ein stärkeres Umweltbewusstsein besonders in Großstädten wieder wichtiger werden. So wählen bspw. immer mehr Großstädter die Grünen (Merz/Hofrichter 2013: 107). Knutsen und Scarbrough (1995 nach Lachat 2007: 36) sprechen hingegen von „post-cleavage conflicts“, weil Gleichgesinnte nicht mehr gruppenkonforme, sondern individuell begründete Wahlentscheidungen treffen und sie nicht mehr klar begrenzten sozialen Gruppen angehören (ebd.; Schoen 2014a: 192/211). Es gibt eine Entwicklung vom klassen- hin zum erfahrungs- (Kitschelt 1994/1995 nach Klein 2014: 577) und dimensionsbezogenen Wählen. Demnach heißt es heute z. B. Sozialstaat vs. Marktliberalismus (Wiesendahl 2006: 84) und nicht mehr Arbeiter vs. Unternehmer. Denn auch Arbeiter eines globalen Unternehmens können an der Wettbewerbsfähigkeit der Firma interessiert sein oder eher autoritäre Einstellungen vertreten, sodass sie rechte Parteien bevorzugen (Klein 2014: 577; Lachat 2007: 36). Sachargumente und tagesaktuelle Ereignisse gewinnen für das Wahlverhalten an Bedeutung (Gluchowski et al. 2002: 203). Beispielhaft für die zunehmende Issueorientierung (Fürnberg/Steinbrecher 2013: 151 m.w.N.) sind der Wahlerfolg der Grünen 2011 in Baden-Württemberg, aufgrund der Atompolitik bzw. Fukushima (Probst 2015: 135), die Erfolge der AfD, u. a. wegen ihrer immigrations- und europaskeptischen Haltung (Niedermayer 2015b: 180/195 f.; Pausch 2016) und die steigende Nutzung des Wahl-O-Maten von 3,6 Mio. Nutzern 2002 auf 15,7 Mio. 2017 (bpb 2017). Letzterer hat aber nur geringen Einfluss auf die Wahlentscheidung (Marschall 2006). Auch wenn „eine an Sachfragen orientierte Wahlentscheidung nicht unbedingt wohlbedacht sein muss“ (Gluchowski et al 2002: 203), Stichwort „Propagandaanfälligkeit“ (Schoen 2014a: 508), so steigern jedoch Bildungs- und Medienexpansion die Möglichkeit zu rationalen Wahlentscheidungen (Gabriel 2002: 233). 35 Durch die Themenzunahme stößt die Rückführbarkeit des Parteiensystems auf die sozioökonomische und libertär-autoritäre Dimension an ihre Grenzen. Vergleicht man bspw. die Parteipositionen beim für die libertär-autoritäre Dimension wichtigen Thema Ausländerzuzug, dann ist die FDP dabei autoritärer als die SPD (Pappi 2013: 326), während es sich sonst andersherum verhält (siehe Kapitel 2.4). Deswegen und angesichts der derzeitigen Divergenzen zwischen christlichen (Kirchen pro Asyl, damit Druck auf die Union; Kath. Kirche 2016) und säkularen Konservativen (AfD restriktives Asyl mit Anti- Islam-Kurs; Niedermayer 2015b: 195 f.), könnte es auch vertretbar sein, das Thema Zuzug, einschließlich der Integration, als eigene Dimension zu führen. Auch das Thema Ökologie könnte als eigenständige Dimension gelten (u. a. Maier 2000: 72), weil Umweltschutz einerseits eher mit der libertär-autoritären Dimension wiedergegeben wird (Ökologie als postmaterialistischer/ libertärer Wert; Klein 2014: 578), aber andererseits einen Eingriff in die Wirtschaft darstellt (sozioökonomische Dimension). Mit dem Godesberger Programm passte die SPD sich bereits 1959 an den nachlassenden Klassenkampf an und öffnete sich programmatisch für viele weitere Wähler (Schoen 2014a: 198; Maier 2000: 65). Die Großparteien wurden zu Catch-All-Parties, die anstatt nachhaltig um ideologisch-homogene Gruppen, eher um zunehmend ungebundene Wähler werben (Wiesendahl 2006: 56 ff. m.w.N.; Maier 2000: 288). Das sorgt für eine Angleichung der Großparteien und mehr „Allerweltsaussagen“, was es schicht- oder religionsbewussten Stammwählern schwerer macht, sich zu Parteien zu bekennen: Die PI sinkt, politischer Extremismus, Protest- und Nichtwahl sowie Parteienverdrossenheit nehmen zu (ebd.: 59 bzw. 64 f./120; Gabriel 2002: 233; Schoen 2014a: 180/193 m.w.N.). Für Volksparteien ist es schwer, ein inhaltliches Angebot für ungebundene und traditionelle Wähler zu entwickeln: Befriedigt man die Bedürfnisse einer Gruppe, verstößt man gegen die Interessen einer anderen (Maier 2000: 288; Gabriel/ Niedermayer 2002: 280). Die Fähigkeit der repräsentativen Demokratie, den vielfältigen und widersprüchlichen Werten und Ansprüchen ein entsprechendes Angebot gegenüberzustellen, in dem sich die Wähler dauerhaft vertreten fühlen, wird ihr von Gabriel (2008: 191 m.w.N.) und Klein (2014: 572) aberkannt. Die Parteien kommen ihrer Aggregations- und Artikulationsfunktion in der sich zunehmend segmentierenden Gesellschaft nicht mehr nach, was zusammen mit dem Willen der Wähler zur eigenen politischen Mündigkeit, zu einer Vertrauenskrise gegenüber den Repräsentanten und Ruf nach mehr direkter Demokratie führt (Boher 1996: 37 f./138; Gabriel 2008: 190; Maier 2000: 112). Somit besteht das Potential vermehrt wahrgenommener RDs. 36 Auf Basis dieser Entwicklung sollte es zu den im zweiten Kapitel erwähnten politischen Konsequenzen von cross pressures, kognitiven Dissonanzen und Indifferenzen kommen: Verlust der PI, mehr Politikverdrossene, Stimmensplitter, Spät-, Nicht- und Wechselwähler sowie Bedarf an neuen Parteien (vgl. Gluchowski et al. 2002: 184; Schoen/Weins 2014: 284; Stöss 2002: 35). Die Konsequenzen können auch ohne RDs vorliegen. Falls bspw. ein Wähler zu einer Arbeitnehmer- und -geberpartei gedrängt wird, würden cross pressures fortbestehen, auch wenn es eine Partei der Mitte gäbe oder trotz inhaltlich passender Positionierung einer Partei, kann der Spitzenkandidat nicht gefallen, sodass es zur kognitiven Dissonanz kommt oder Indifferenzen bestehen, weil einige Parteien nahe des Idealpunktes sind. Im Folgenden geht es aber vornehmlich um die von RDs ausgelösten Konsequenzen, welche besonders bei Personen mit geringer oder mittlerer PSN (siehe S. 24), rationaler wählenden Ostdeutschen (siehe S. 27) und parteilich häufiger ungebundenen Jungwählern (siehe S. 32) auftreten müssten. 3.3 Ausgewählte Folgen im Einzelnen Für die folgenden politischen Phänomene werden in der Literatur viele Ursachen genannt, darunter der Gesellschaftswandel, Medienberichte, die Wirtschaftslage oder das Verhalten politischer Akteure. Die nächsten Unterkapitel fokussieren hingegen die Entwicklung der einzelnen Phänomene und inwiefern sie auf RDs zurückzuführen sind. 3.3.1 Politikverdrossenheit Politikverdrossenheit gilt als Oberbegriff und unterteilt sich in Parteien-, Demokratie- und Politikerverdrossenheit (Maier 2000: 20). In allen Bereichen nahm die Verdrossenheit seit den 80ern und besonders in den 90ern (durch Probleme bei der Wiedervereinigung), zu (ebd.: 288; Arzheimer 2002: 296). Da es bei einem RD nicht um das issueunabhängige Verhalten der Politiker geht, wird hier nur die Parteien- und Demokratieverdrossenheit behandelt. Als Ursache für die Parteienverdrossenheit gilt u. a. die im Kapitel schon dargelegte Individualisierung bzw. Pluralisierung der Gesellschaft (u. a. Boehme- Neßler 2001: 641 m.w.N.). Auch der Wertewandel und die Auflösung der Milieus sind oft diesbezüglicher Untersuchungsgegenstand (Arzheimer 2002: 149). Doch auf diese Faktoren haben die Parteien keinen Einfluss (Boehme-Neßler 2001: 37 641 m.w.N.). Sie reagieren aber zu stark auf den Anteil der Ungebundenen, was ihnen immer höhere Einsätze abverlangt, wegen der steigenden Konkurrenz um gleiche Wählersegmente um den Medianwähler herum (Maier 2000: 118 ff.; Wiesendahl 2002: 597). So empfindet etwa ein Viertel der Bürger alle Parteien als gleich (Petersen et al. 2013: 18). Auch schätzen einige Wähler Kompromisse nicht und überschätzen ihre Urteilsfähigkeit, die sie auf Grundlage bündiger Medienberichte aufnehmen, was die Parteien schon einmal unwillig erscheinen lässt (Boehme-Neßler 2001: 641; Boher 1996: 135 f.). Parteienverdrossenheit ist so auch abhängig von der Tagespolitik (Arzheimer 2002: 296) sowie von den Leistungen der politischen Akteure, im Westen zudem von soziodemografischen Determinanten und gefühlter Interessenvertretung und im Osten von ideologisch-politischen Determinanten (Maier 2000: 133/269/290). In den USA hat sich überdies gezeigt, dass Bürger unzufrieden werden, wenn sie wichtige Issues nicht einer Partei zuordnen können (Lachat 2007: 38). Viele dieser issuebezogenen Empfindungen sprechen für das Vorhandensein von RDs. Während Parteien mit kontroversen Interessen zu kämpfen haben, werden die Einstellungen zu rechtsstaatlichen Institutionen über Normeinhaltungen geprägt (Gabriel 2008: 194 f.). Deshalb vertrauen Bürger dem Bundesverfassungsgericht am meisten (ca. 3,7 Punkte auf einer 5er-Skala im Schnitt von 1994, 1998 und 2002), gefolgt von weiteren Gerichten, der Polizei, dem Bundestag, der Regierung und der Verwaltung bis hin zum relativ geringen Vertrauen gegenüber Parteien (Wert hier: ca. 2,8; Merz 2010: 142). Die beste Methode, Parteienverdrossenheit aufzuzeigen, liegt in der Sympathiemessung der am besten bewerteten Partei. Diese sank von 1977 bis 1999 in Westdeutschland von 3,55 auf 2,52 und im Osten seit 1990 von 2,9 auf 0,52 (auf einer Skala von -5 bis +5; Falter/Rattinger 2002: 488). Vor allem junge Wähler und Personen mit Realschulabschluss verursachen diesen Trend (ebd.: 491). Letzteres deutet auf Bürger mit mittlerer PSN hin, die wie Ostdeutsche eher von RDs betroffen sein müssten. Daneben deutet auch die generelle Abnahme der Sympathien auf vermehrte RDs hin, denn ist keine Partei gut bewertet, so besteht vermutlich auch ein RD. Außerdem zeigt sich, dass alle Werte bei den Bundestagswahlen immer ein wenig besser als innerhalb einer Legislaturperiode waren (Maier 2000: 156), was nochmal die Bedeutung von Informationen für die Zufriedenheit der Wählerschaft unterstreicht. Während die Demokratieverdrossenheit nicht von der Parteien- und Politikerverdrossenheit beeinflusst wird, beeinflussen sie sich sonst gegenseitig (ebd.: 21/290). Da die Demokratieverdrossenheit u. a. von der Wirtschaftslage und dem Auftreten politischer Akteure abhängt (ebd.: 290), fluktuiert sie und 38 nahm um die Wiedervereinigung zu (postmaterialistische Kritik an der repräsentativen Demokratie; Gabriel 2008: 193/209). Zwischen 2003 und 2013 waren aber nur noch 11 statt 29 % der Bürger unzufrieden mit der Demokratie (67 % waren zuletzt einigermaßen zufrieden, 15 sehr; Petersen et al. 2013: 16). Auch die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie unterliegt eher einem steigenden Trend, doch waren 2012 nur ca. 72 bzw. 50 % der West- bzw. Ostdeutschen damit zufrieden (Fuchs/Roller 2013: 371). Doch da 89 bzw. 63 % die Demokratie in Deutschland für die beste Staatsform halten (Fuchs/Roller 2008 nach Schmidt 2012a), scheint eine bessere Demokratievariante bislang nicht bekannt zu sein. Man kann also eher von einer Demokratiezufriedenheit sprechen, was mit ein Grund dafür sein kann, dass der Parteienverdrossenheit der größte Einfluss auf die in den nächsten Unterkapiteln aufgeführten politischen Trends zugeschrieben wird bzw. nur diese in dem Zusammenhang diskutiert wird (Boehme-Neßler 2001: 640 m.w.N.; Arzheimer 2002: 141). 3.3.2 Parteianhänger und -mitglieder Die Zahl derjenigen, die sich mit einer Partei identifizieren, sank in Westdeutschland zunächst wie erwartet und zwar von ca. 79 % 1977 auf ca. 66 % 1994, als sich der Dealignment-Prozess jedoch abschwächte und zur Jahrtausendwende bei ca. 64 %, wegen eines Realignments bei den Kleinparteien, zum Stillstand kam (Arzheimer 2012: 226). In Ostdeutschland sank die Zahl zunächst von ca. 60 auf 45 %, stieg dann aber 2010 wieder auf knapp 60 % (ebd.: 232). Unter den Deutschen mit einer PI nahm der Anteil mit (sehr) starker PI von 74,6 % 1972 auf 50,9 % 2002 ab (Lachat 2007: 174). Die Stärke der PI wirkt sich aber nur schwach auf deren Prägekraft bezüglich der Wahlentscheidung aus (ebd.). So wählten 1977 ca. 96 % die Großparteien, wenn eine entsprechende PI vorlag (Arzheimer 2012: 236 f.). Dieser Wert sank bei der Union auf 89 % kurz vor der Wende und bei der SPD auf 90 und seit der Hartz- Reform auf 80 % (ebd.). Daran erkennt man die bereits erwähnte Zunahme der Issueorientierung, während trotz sinkender PI und Debatten über Personalisierungstrends durch die Medien, die meisten Studien keinen Anstieg der Kandidatenorientierung finden (Schoen/Weins 2014: 300 f.; Wiesendahl 2002: 601 f.). Die Entwicklung der PI lässt sich auf den Wertewandel und Modernisierungsprozesse zurückführen (Schoen/Weins 2014: 283 m.w.N.). So sank der Anteil der SPD- bzw. Unions-Anhänger bei Arbeitern bzw. Katholiken von 50 auf 30 bzw. 40 % (Arzheimer 2012: 228 ff.). Da der Trend von Personen mit 39 Haupt- und besonders Realschulabschluss getragen wird (Falter/Rattinger 2002: 491) − jenen, die mit einem RD am wenigsten umgehen können − könnte davon ausgegangen werden, dass diese sich weniger repräsentiert fühlen und darum seltener eine Parteibindung eingehen. RDs könnten aber nicht nur Ursache, sondern auch Folge der sinkenden PI sein, denn mit den abgeschwächten Kolorierungseffekten schwindet auch die Möglichkeit der Parteien, das Denken und Handeln der Bürger zu beeinflussen (Arzheimer 2002: 196), was RDs eher aufdeckt. Das Absinken der PI sollte nach Kapitel 2.2 auch die Trends folgender Unterkapitel begünstigen. Seit 1982 fällt auch die Zahl der Parteimitglieder, speziell bei den großen Parteien: Abb. 9: Entwicklung der Parteimitgliederzahlen eigene Abb.; Daten: Niedermayer 2015c; Bundeswahlleiter 2015a6 6 Die Zahl der Wahlberechtigten wurde von einer Bundestagswahl zur nächsten linear weitergerechnet. Nur die Werte von 1948, 1988/1989 und 2014 entsprechen denen von 1949, 1987 bzw. 2013. Zur Berechnung der Gesamtmitgliederzahl wurde bei fehlenden Parteiwerten vergleichsweise verfahren. 40 Die SPD gewann bei der Wiedervereinigung kaum neue Mitglieder und CDU, Linke und FDP verloren ihre absoluten Hinzugewinne von 1991/1992 schnell wieder. Das liegt an einem Nachwuchsproblem, welches sich wegen des Wegfalls eindimensionaler Milieus mit normativer Gruppenkontrolle und einem Sinken der ideologischen Übereinstimmungen zwischen Individuen und Parteien (RD) ergeben hat (Gabriel/Niedermayer 2002: 280; Wiesendahl 2006: 28). Das scheint gerade Ostdeutsche zu betreffen, denn nur weniger als 1 % von ihnen sind Parteimitglieder, während das Saarland mit 7,6 % an der Spitze steht (Reichart-Dreyer 2002: 571). 3.3.3 Zeitpunkt der Wahlentscheidung bzw. Unentschlossene Wahlentscheidungen werden immer später getroffen. So fiel die Zahl der bereits vor den Bundeswahlkampfkampagnen festgelegten Wählern von 84 % 1969 auf 71 % 2002. Entsprechend dieser Entwicklung blieben in den Folgejahren immer mehr Bürger auch während der Kampagnen unentschlossen: Abb. 10: Anteil Unentschlossener im Zeitverlauf; eigene Abb. nach Merz 2010: 75 (Daten: ARD-DeutschlandTrend) Damit scheinen immer mehr Wähler durch Kampagnen ihrer Identifikationspartei wieder mobilisiert werden zu müssen, rationale und strategische Überlegungen zu treffen und/oder politisch desinteressierter zu sein (der Anteil der Desinteressierten ist bei den Unentschlossenen mit 22,6 % mehr als doppelt so hoch wie bei den Entschlossenen; Plischke et al. 2013: 347/354 m.w.N.; Merz 2010: 61). Rationale Wähler warten also weitere Informationen, Ereignisse und Umfragen ab oder kommen nicht zu einer befriedigenden Entscheidung, z. B. 41 wegen eines RDs. So zeigte Merz (2010: 106 f.), dass Wähler mit einem eher kleinen Parteiendifferential bezüglich der sozioökonomischen Dimension und großem Abstand zur favorisierten Partei 2005 wahrscheinlicher unentschlossen waren, als ihre Gegengruppe (39 vs. 25 %). In jedem Fall sind spätere Entscheidungen ein Zeichen für Unsicherheit (Lachat 2007: 108). 3.3.4 Stimmensplitting Die Vergabe der Erst- und Zweitsstimme an unterschiedliche Parteien ist aus dreierlei Gründen denkbar: 1. Ein Wähler separiert die Entscheidung zwischen Kandidaten und Parteien und wählt jeweils nach Präferenz, 2. er ist zwischen zwei Parteien indifferent (mögliche Folge eines RDs) und stimmt darum für beide oder 3. er wählt strategisch. Beim zweiten Grund ist impliziert, dass bei Wählern die fälschliche Annahme vorliegt, durch ihr Stimmverhalten beiden Parteien zur Stimmenvermehrung zu verhelfen, wobei die Erststimme ggf. als wichtiger verstanden wird (richtig wissen es nur 50 % der Bevölkerung; vgl. Karp 2006: 715 ff. m.w.N.). Dabei ist von Personen mit geringerer PSN auszugehen (Huber 2012: 352). Das wird auch dadurch bestätigt, dass jene mit einem unzureichenden Wahlsystemwissen häufiger von ihrer Parteipräferenz abweichen, was von Kleinparteien bisweilen durch Zweitstimmenkampagnen gefördert wird (ebd.: 351; Karp 2006: 722). Dennoch hat das Wahlsystemwissen keine signifikanten Auswirkungen auf das Stimmensplitting, was an der Gruppe der strategischen Wähler liegen wird, weil diese über eine hohe PSN verfügt (Karp 2006: 723 f.). Damit scheinen sich beide Gruppen auszugleichen, was für die Existenz des o. g. zweiten und dritten Grundes spricht. In der folgenden Abbildung sind strategische Wähler gerade bei der FDP zu erkennen (Erstimme an Union), doch bei u. a. SPD und CDU treten die anderen beiden Gründe zumindest bei knapp über 15 bzw. 10 % der Wähler auf: 42 Abb. 11: Stimmensplitting 2013; Bundeswahlleiter (2014) nach Statista Seit 1980 steigt der Anteil der Wähler, die ihre Stimmen teilen. Aufgrund der o. g. recht aktuellen Daten werden die hier erwähnten Gründe die Anlässe dafür sein – also auch RDs. Das Potential für das vermehrte Stimmensplitting rührt offensichtlich aus der zunehmenden Zahl an Kleinparteien: Abb. 12: Stimmensplitting und Zweitstimmenanteil der Kleinparteien eigene Abb.; Daten: Bundeswahlleiter 2015a: 14 & 2015b 43 3.3.5 Nichtwahl Seit 1976 folgt die Wahlbeteiligung einem sinkenden Trend und nahm seit 1983 durchschnittlich um 1,43 Prozentpunkte je Wahl ab – Wechselstimmungen, wie 1998 und 2017, verringern scheinbar die Nichtwahl (in Ostdeutschland liegt die Wahlbeteiligung schwankend 2,8-7,9 % unter der im Westen; Schmidt/Stiegler 2011): Abb. 13: Wahlbeteiligungsentwicklung; eigene Abb.; Daten: Bundeswahlleiter 2017b Die erodierende Wahlnorm ist in multivariaten Vergleichen am bedeutendsten für den sinkenden Trend (u. a. Westle et al. 2013: 487 ff.). Auch wenn wenige Freunde wählen gehen und im Elternhaus kaum politische Gespräche geführt werden (Petersen et al. 2013: 52), kleinere Haushalte vorliegen und man unverheiratet ist, steigt die Tendenz zur Nichtwahl (Cabarello 2014: 474). Die in diesen Fällen geringere soziale Kontrolle führt also zur nachlassenden Wahlbeteiligung. Interaktionen sind demnach zentral für die Prägung der Wahlnorm, was die Interaktionstheorie des mikrosoziologischen Ansatzes einerseits bestätigt (ebd.: 468). Andererseits erweisen sich Interaktionen mit diversen Gruppen – welche nach dem Ansatz eigentlich cross pressures und deswegen eine Tendenz zur Nichtwahl hervorrufen sollten – unerwartet als förderlich für die Wahlbeteiligung (ebd.: 467 m.w.N.). Dabei könnte es sich um ein neues Phänomen handeln, weil die Wahlerwartungen von sozialen Gruppen vermutlich abgenommen haben und ihre Ziele nicht länger als gegensätzlich wahrgenommen werden (ebd.). Der Wertewandel scheint sich gerade bei den nachkommenden Generationen bemerkbar zu machen, denn bei den 21-24- Jährigen fiel die Wahlbeteiligung zwischen 1983 und 2009 um ca. 22 und bei den 60-69-Jährigen „nur“ um 13 Prozentpunkte (bpb 2009). 44 Außerdem erhöhen strukturelle und politische Determinanten die Tendenz zur Nichtwahl, u. a. wenn keine Konfessionszugehörigkeit (in Westdeutschland) oder eine niedrige Schichtzugehörigkeit vorliegt (als Hinweis des Bildungsgrades) sowie Parteienzufriedenheit, politisches Interesse und eingeschätzter Wahlnutzen gering ausfallen (ebd.: 474; Westle et al. 2013: 487 ff.; Maier 2000: 291; Petersen et al. 2013: 52). Nichtwähler verfügen also eher über eine geringe PSN, was sie schlechter dazu befähigt, mit der zunehmenden Dimensionsvielfalt und damit oftmals einhergehenden RDs umzugehen (siehe S. 24). Sie leiden verstärkt unter einer Orientierungsunsicherheit (Boher 1996: 167), sodass sie sich eine Wahlentscheidung und damit eine Wahlteilnahme weniger zutrauen (siehe S. 24). Wie nach dem psychologischen Ansatz zu erwarten, erhöht eine PI (unabhängig von ihrer Stärke und Dauer) die Wahlwahrscheinlichkeit (Völkl 2007: 18 f.), sodass der Dealignment-Prozess (Cabarello 2014: 457) und generell das Nachlassen von Bindungen für die gestiegene Nichtwahlrate mitverantwortlich sind. Besteht eine kognitive Dissonanz zwischen PI, Kandidatenund Issueorientierung (außer zwischen PI und Kandidatenorientierung in Westdeutschland), dann sinkt die Wahlbeteiligung, allerdings nur in bivariaten Analysen (Völkl 2007: 30 f.). Dem ökonomischen Ansatz entsprechend sinkt die Wahlbeteiligung, wenn der Wähler sich (mit seiner Interessenkombination) im Parteiensystem nicht wiederfindet (RD): 2009 gingen Bürger zu 86 % wählen, wenn sie sich durch eine Partei und einen Kandidaten repräsentiert fühlten, zu 77 % wenn nur durch eine Partei, 60 % nur durch einen Kandidaten und zu 44 %, wenn sie sich in keiner Weise repräsentiert fühlten (Weßels/Wagner 2013: 561). Verstärkte RDs könnten somit für das Sinken der Wahlbeteiligung mitverantwortlich sein. 3.3.6 Wechselwahl Der Anteil jener, die eine andere Wahlentscheidung als bei der letzten Bundestagswahl trafen (einschließlich Nichtwahl), nahm zwischen 1961 und 2017 schwankend von ca. 9 auf etwa 41 %7 zu: 7 Der Wechselwähleranteil von sonstigen zu sonstigen Parteien ist für 2013 und 2017 unbekannt und wurde geschätzt. 45 Abb. 14: Entwicklung der Wechselwählerschaft; eigene Abb. Daten bis 2002: Schoen 2014b: 498; 2005/2009: Merz/Hofrichter 2013: 97; 2013: Groß/Häntzschel 2013; 2017: ARD-aktuell 2017 Würde diese Erhebung auf einem Panel statt einer Rückerinnerungsmethode beruhen, wäre der Anteil wohl noch höher (Schoen 2014b: 496 m.w.N.). Nach dem makrosoziologischen Ansatz sind unerwarteterweise Statuswechsel, wie der Wechsel eines Arbeiters in die Selbstständigkeit, für das Wechselwahlverhalten 1998 unerheblich und in Ostdeutschland wechseln Kirchengebundene am häufigsten und Angestellte am seltensten die Partei sowie Westdeutsche Arbeiter (ohne Kirchenbindung) überdurchschnittlich oft (nur Westdeutsche Kirchengebundene wechseln erwartungsgemäß seltener; ebd.: 500 f.). Wechselwahlen werden jedoch durch vermehrte cross pressures sowie eine Abnahme von Stammwählern mit PI begünstigt (ebd.: 500/503 m.w.N.; Niedermayer 2002: 118; Fürnberg/Steinbrecher 2013: 155). Ausgelöst werden Wechsel durch Einstellungs- und Angebotsveränderungen (Parteienzahl, Parteiprogramme und -leistungen sowie Kandidaten; Fürnberg/ Steinbrecher 2013: 155 f.), besondere Ereignisse (Schoen 2008: 343), Vertrauensverlust sowie durch Konflikte zwischen Issueeinstellungen, also RDs (Schoen 2014b: 503/509 m.w.N.). Letzteres sollte wegen zunehmender Themenvielfalt, gesunkener PI und erhöhter Themenorientierung öfter der Fall sein, weshalb der Wähler in Abhängigkeit von Parteienangebot und gesellschaftlicher Entwicklung bei jeder Wahl verstärkt seine Issuepriorisierungen verändern könnte. Mal versucht er, Issue 1 mit Partei A durchzubringen, mal Issue 2 durch Partei B. So führen bestimmte Themen oder Koalitionswünsche zu Parteiwechseln (Merz/ Hofrichter 2013: 109). RDs können auch Wechselwahlen aus Protest auslösen, 46 einerseits, weil generell keine Partei die eigene Interessenskombination vertritt, andererseits, um die favorisierte Partei zu zwingen, verstärkt auf ein bestimmtes Thema zu achten. Fürnberg und Steinbrecher (2013: 156 ff.) weisen bei Wechslern zu relevanten Parteien, außer zur SPD, eine Valenzissueorientierung und bei Wechslern zu Kleinparteien auch eine nach Positionsissues nach. Gerade Ostdeutsche wählen entsprechend akuter Problemlagen, also nach Prioritäten (Gluchowski et al. 2002: 203). Auf diese Weise stellen Themenabwägungen eine Umgangsmöglichkeit mit RDs dar. Sie sind jedoch ständig zu aktualisieren, weshalb Parteiwechsler eine höhere PSN haben müssten. Und tatsächlich sind sie nach Rattinger (2007: 49) überdurchschnittlich gebildet (West) oder politisch interessiert (Ost; es kann aber auch am vermehrten strategischen Wählen dieser Gruppe liegen; Lachat 2007: 127). Bildet man jedoch eine Gruppe einschließlich Wechsler von und zur Nichtwahl, sind jene in Ostdeutschland unterdurchschnittlich gebildet und interessiert (Rattinger 2007: 49). Aber auch Bürger mit mittlerer PSN könnten gerade Wechselwähler sein, da sie für politische Informationen zugänglich sind, sich daraus aber noch keine festgelegten Attitüden entwickelt haben (Schoen 2014b: 509 m.w.N.). Insgesamt sind Wechselwähler nicht als homogene Gruppe zu beschreiben, sodass ihr Wahlverhalten diversen Ursprungs sein kann (ebd.: 510 m.w.N.). 3.3.7 Wandel des Parteiensystems Wenn die Annahme vermehrter RDs korrekt ist, dann ist davon auszugehen, dass nicht nur mehr Wechselwahlen stattfinden, sondern auch neue Parteien entstehen, weil die Wähler auf der Suche nach Alternativen sein müssten, die ihre Interessenkombination befriedigen. Und in der Tat stieg die Zahl der Parteien auf parlamentarischer Bundesebene mit den Grünen 1983 auf vier, mit der PDS/Linken 1990 auf fünf und mit der AfD 2017 auf sechs Parteien an (Niedermayer 2015a: 5). Außerdem nehmen nach dem Tiefstand 1972 auch deutlich mehr Parteien an Bundestagswahlen teil (elektorales Format): 47 Abb. 15: Elektorales Format; eigene Abb.; vgl. Niedermayer 2015a: 5 Seit dem Spitzenwahljahr 1976, als die Volksparteien noch 91,2 % bzw. die etablierten Parteien 99,1 % der Zweitstimmen auf sich vereinigten (siehe Abb. 16), setzte ein Dekonzentrierungsprozess ein (Nohlen 2014: 374). Während die Volksparteien weniger Anhänger generieren als Anhänger versterben (Merz/ Hofrichter 2013: 104), stieg der Wähleranteil der restlichen (neuen) Parteien von 0,9 auf 35,7 % an (besonders in Ostdeutschland (Bundeswahlleiter 2017c)), was heutzutage speziell durch die Massenmedien begünstigt wird (Lachat 2007: 25): Abb. 16: Zweitstimmenentwicklung; eigene Abb.; Daten: Bundeswahlleiter 2015a: 14 ff. & 2017a 48 Auffällig ist, dass in Gesamtdeutschland die drittstärkste Kraft nicht stärker wird, sondern immer mehr Parteien mit Stimmen versehen werden. An die Stelle einer Zweiparteiendominanz trat 2009 erstmalig und 2017 erneut ein pluralistisches Parteiensystem: Die zwei stärksten Parteien bekamen weniger als 66,6 % der Stimmen und die zweitstärkste Partei weniger als 25 % und weniger als das Doppelte der Drittstärksten (Niedermayer 2008: 360; Niedermayer 2015a: 1). Zur Messung der Fragmentierung eines Parteiensystems wird die von Laakso und Taagepera 1979 entwickelte Zahl der effektiven Parteien8 genutzt (Ladner 2004: 65). Besonders elektoral fragmentierte sich das Parteiensystem seit 1976 zusehends: Abb. 17: Fragmentierung des Parteiensystems; eigene Abb.; vgl. Niedermayer 2015a: 7 Damit lag 2009 eine höhere elektorale Fragmentierung vor als 1949. 2013 entstand durch die 5-%-Sperrklausel eine nie dagewesene Spreizung zwischen elektoraler und parlamentarischer Fragmentierung (6,9 Mio. oder 15,7 % der Stimmen blieben bei der Mandatsvergabe unberücksichtigt; Niedermayer 2015a: 7). Mit der Dekonzentration stieg auch die Volatilität (die Summe der Gewinne und Verluste der Parteien von Wahl zu Wahl durch zwei; Schoen 2014b: 491). Das geschah allerdings viel langsamer als die Wechselwahlen zunahmen. Erst seit 8 1/(Stimmen Partei A² + B²…). Rechnet man 1 durch das Ergebnis, erhält man „die Wahrscheinlichkeit, dass zwei zufällig ausgewählte Wähler unterschiedliche Parteien gewählt haben“ (ebd.: 63). 49 2009 kommt es zu einer rasanten Verschiebung der Kräfteverteilung, indem die Wähler einheitlicher von bzw. zu bestimmten Parteien wechselten: Abb. 18: Volatilitätsentwicklung; eigene Abb.; Daten bis 2002: Schoen 2014b: 498; 2005-2013: Bundeswahlleiter 2015a: 23 f.; 2017: Bundeswahlleiter 2017a Das kann man als Suche nach neuen Alternativen mit Machtperspektive und kollektiven Vertrauensentzug werten. Die gesamte Entwicklung hat auch Folgen für die ideologische Distanz der Parteien (Gabriel 2002: 246) – den Grad der Polarisierung des Parteiensystems (Nohlen 2014: 81). Es gab eine Konvergenz in den verschiedenen Themenfeldern über die Zeit (Schmidt 2002: 536). Doch dadurch entstand Platz am Rande des politischen Spektrums (Maier 2000: 116). So machte sich die SPD die Friedens-, Frauen- und Umweltpolitik nicht zu eigen, was zur Gründung der Grünen führte, sodass das Parteiensystem themenfeldspezifisch ergänzt wurde (Schmitt 2013: 515) und Wähler ihr RD auflösen konnten. Gleiches geschah, als die SPD unter Gerhard Schröder wirtschafts- und sozialpolitisch oder derzeit die Union in der Euro- und Migrationspolitik zu zentralistisch wurden, woraufhin die Linke bzw. AfD entstanden (vgl. ebd.). Letztere ist eine säkular-konservative und europaskeptische Partei (Niedermayer 2015b: 193 ff.). Solche Parteien sind zumindest separat in der EU gängig (Schoen 2008: 344). Für Deutschland stellt es hingegen erneut eine themenfeldspezifische Ergänzung dar. Die Polarisierung steigt durch die Zunahme erstarkender Randparteien im Bundestag, doch gleichzeitig lassen diese die etablierten Parteien moderater erscheinen (Pappi 2013: 325). Mit zunehmender Etablierung der Randparteien deradikalisieren sich diese oftmals (ebd.), wie bei Grünen (von einer Protest- 50 partei bis zur Partei nahe der Mitte; Decker 2016b) und PDS geschehen (Kellermann 2007: 321). Während die Grünen seit der Regierungsübernahme 1998 institutionell inkludiert wurden (Niedermayer 2002: 127), scheint nun auch eine Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken nicht mehr ausgeschlossen (Niedermayer 2015d). Weitere Allianzen sind aufgrund der Auflösung der reinen Links-Rechts-Dimension denkbar, bis auf solche zwischen Linken und Union (ebd.; Kopp 2002: 358) oder FDP sowie generell Koalitionen mit Beteiligung der AfD (Thierse 2016: 3). Allerdings wählten 2013 nicht einmal 20 % der Linken- Wähler mit der Erststimme die SPD (Bundeswahlleiter 2014), sodass auch auf parlamentarischer Ebene weiterhin von einer gewissen Segmentierung9 auszugehen ist (Merz/Hofrichter 2013: 107). Wenn eine linke Mehrheit weiter nicht zustande kommt bzw. nicht paktiert und Koalitionen mit der AfD weiter ausgeschlossen bleiben, dann würde der Prozentanteil von Linken und AfD von derzeit 21,8 % die übrigen Parteien weiter über die Lager hinweg zu Koalitionen der Mitte zwingen. Das erinnert an die polarisierte Weimarer Republik und die frühe Bundesrepublik mit ähnlich starken extremen Parteien (wenn auch nicht so radikal wie damals; Niedermayer 2002: 110; Stöss 2002: 22). Durch die steigende Chance von Koalitionen der Mitte könnten sich schwer verhandelbare Stimmentäusche mehren, die kaum auf echten Volksmehrheiten beruhen. Sollte das geschehen und sollten sich Regierungsparteien und -politik über längere Zeit nicht wesentlich ändern, könnte mit einer weiteren Radikalisierung und Polarisierung gerechnet werden, da die Wähler vielleicht parteilich repräsentiert werden, dies aber auch von den Anhängern der Regierungsparteien nicht so wahrgenommen wird. Massive Machtverschiebungen wie in Frankreich oder Österreich könnten die Folge sein. 3.4 Interessensvielfalt und Repräsentationsdefizit als Problem? 3.4.1 Ein Zwischenfazit Der Gesellschaftswandel sorgt für eine wachsende Loslösung von traditionellen Bindungen, für mehr cross pressures und individuelle Verantwortung, Wahlkompetenz und Interessen, was wiederum deren Kombinationsmöglichkeiten steigert, beim gleichzeitigen Wunsch der Bürger, diese auch in die Tat umzusetzen. Cleavages sind zwar noch intakt, aber bezüglich des 9 Grad der Abschottung der Wählersegmente bzw. Koalitionsunwilligkeit (Niedermayer 2008: 354) 51 Wechselwahlverhaltens spielen sie z. B. keine besondere Rolle mehr. Die Issueorientierung nimmt hingegen zu und die Volksparteien passten sich daran an, orientieren sich zunehmend am Median- statt am ideologischen Wähler, mit der Folge einer Issuekonvergenz, die aber der segmentierten Gesellschaft nicht gerecht wird. Es entsteht ein Potential, dass individuelle Interessenkombinationen nicht mehr ausreichend durch das Parteiangebot vertreten werden und Wähler ein RD empfinden. Sollte dieses als Problem erkannt werden, sollten sich verschiedene Konsequenzen einstellen. Und tatsächlich entwickelten sich alle Determinanten aus Kapitel 3.3 in die zu erwartenden Richtungen, wobei sich zuletzt die Zahl der Parteianhänger stabilisierte und die Demokratiezufriedenheit wieder anstieg (eventuell da es zu vielen Regierungswechseln kam, die das Veränderungspotential der Wählerschaft zeigten). Gleiches könnte auch auf die Parteienverdrossenheit zutreffen, da diese mit der Demokratiezufriedenheit korreliert. Allerdings fehlen dazu aktuelle Daten. RDs stellen bei den politischen Entwicklungen immer einen Erklärungsstrang u. a. dar. Wenn RDs die Parteienverdrossenheit und PI beeinflussen, dann hat das aber auch Auswirkungen auf die übrigen Determinanten. 36,9 % der Wähler fühlen sich nicht repräsentiert (siehe S. 10), was, wie hier direkt belegt wurde, z. B. die Nichtwahlwahrscheinlichkeit erhöht. Dafür, dass RDs die politischen Trends mitverursachen, spricht auch die überproportionale Betroffenheit von: 1. Jungwählern (bei Parteienverdrossenheit, Mitgliederschwund und Nichtwahl), 2. Ostdeutschen (überall, außer bei der Entwicklung der Parteianhänger, beim Zeitpunkt der Wahlentscheidung sowie beim Stimmensplitting) und 3. Personen mit geringer und mittlerer PSN bei der PI, geringer PSN bei den Nichtwählern und mittlerer bei den Parteiverdrossenen. Mit der Auflösung sozialer Bindungen verlieren die Systemtheoretiker an Boden, sodass seit den 80ern die daraus resultierenden Konsequenzen mehr und mehr durch den ökonomischen Ansatz erklärt werden können (von Beyme 2006; Arzheimer/Schmitt 2014: 397). Damit ein RD aber als Problem wahrgenommen wird, müssten konfligierende Issues auch von annähernd ähnlicher Bedeutung sein und nicht z. B. aufgrund von einer Parteiloyalität akzeptiert werden. Da aber Kolorierungseffekte mit der PI zurückgehen, sollte das Defizit dem Wähler auch öfter bewusst werden. Sollte ein RD durch Kolorierungseffekte oder wegen mangelnden politischen Interesses verschleiert sein, könnte es aber auch unbewusst zu einer diffusen Unzufriedenheit führen, welche die politischen Konsequenzen aus Kapitel 3.3, bis auf das eher kognitiv geprägte Stimmensplitting, hervorrufen könnte. 52 3.4.2 Ein eigener Nachweisversuch von Repräsentationsdefiziten auf Individualebene Das dritte Kapitel konnte aufzeigen, dass es mehr und mehr zu günstigen Bedingungen für RDs kommt und die politischen Trends ein Anzeichen für deren Existenz sein könnten. Aufgrund fehlender Studien über RDs auf Individualebene konnten die Auswirkungen der inhaltlichen RDs hier aber kaum kausal belegt werden. Darum wurde eine Sekundärdatenanalyse mit der siebten Welle des GLES-Wahlkampfpanels 2013 von Rattinger et al. (2016) durchgeführt.10 Ziel war es, herauszufinden, ob die Parteien die Interessenskombinationen der Wähler abdecken und falls nicht, ob diese RDs dann die in diesem Kapitel beschriebenen politischen Phänomene verstärkt hervorbringen. Im Datensatz wurden die Einstellungen zu drei Dimensionen abgefragt (Antwortskala jeweils 1-7): 1. Und welche Meinung haben Sie persönlich zum Thema „Wirtschaftswachstum und Bekämpfung des Klimawandels“? (1 = Vorrang für Bekämpfung des Klimawandels, auch wenn es dem Wirtschaftswachstum schadet, 7 = Vorrang für Wirtschaftswachstum, auch wenn es die Bekämpfung des Klimawandels erschwert) 2. Und welche Meinung haben Sie persönlich zum Thema „Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer“? (1 = Zuzug von Ausländern erleichtern, 7 = Zuzug von Ausländern einschränken) 3. Welche Meinung haben Sie persönlich zum Thema „sozialstaatliche Leistungen und Steuern“? (1 = weniger Steuern und weniger sozialstaatliche Leistungen, 7 = mehr sozialstaatliche Leistungen und mehr Steuern) Um CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD diesen Dimensionen zuordnen zu können, wurden ihre Aussagen beim Wahl-O-Maten (bpb 2013) herangezogen. Bei der ersten Dimension (Klima) wurden Parteien als klimafreundlich eingestuft, wenn sie den Wahl-O-Mat-Aussagen „Generelles Tempolimit auf Autobahnen!“, „Kein Neubau von Kohlekraftwerken!“ und „Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen“ zustimmten und als wirtschaftsfreundlich, wenn sie sie ablehnten. Grüne und Linke sind demnach umwelt- und die anderen Parteien wirtschaftsfreundlich (die SPD hatte bei der letzten Aussage eine neutrale Haltung, wurde aber dennoch hier zugeordnet). Bei der zweiten 10 Genutzter Datzensatz: ZA5704 v3-2-0.dta; Erhebungszeitraum: 24.9-4.10.2013; Wahltag 22.9 53 Dimension (Zuzug) wurden Parteien als zuzugsfreundlich eingestuft, wenn sie der Aussage „Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen“ zustimmten, was auf SPD, Grüne und Linke zutraf (die FDP war hier neutral, weshalb sie außenvorgelassen wurde, denn wenn jemand mehr oder weniger Zuzug möchte, wurde eine neutrale Haltung diesbezüglich als unzureichend eingestuft). Bei der dritten Dimension (Sozialstaat) wurden Parteien als Sozialstaat-stärkend eingestuft, wenn sie die Spitzensteuersätze anheben wollten, was auf SPD, Grüne und Linke zutraf. Nun wurde den Befragten für die drei Themenfeldkombinationsmöglichkeiten jeweils ein RD unterstellt oder eben nicht. Z. B. war keine dieser Parteien für einen Klimavorrang vor dem Wirtschaftswachstum und gleichzeitig für Zuzugserschwernisse. Bei Wählern mit dieser Interessenskombination lag somit ein RD vor. Bei der Kombination Klima-Sozialstaat kam es zu einem RD, wenn jemand dem Klimaschutz einen Vorrang vor der Wirtschaft einräumte und den Sozialstaat gerne geschwächt sähe. Zuletzt lag ein RD vor, wenn ein Befragter den Sozialstaat abbauen und den Zuzug erleichtern wollte sowie andersherum. In keinem dieser Fälle vertrat eine Partei die entsprechende Interessenskombination. In einem nächsten Schritt wurde anhand linearer Regressionen geprüft, ob ein Repräsentationsdefizit (0 = liegt nicht vor, 1 = liegt vor) politische Auswirkungen hat (bei Wahlbeteiligung und PI wurde auch eine logistische Regression zur Überprüfung der Signifikanz durchgeführt). Das wurde in drei Versuchsreihen bivariat überprüft (siehe Tab. 2). Dabei zeigte sich, dass Personen mit einem RD im Bereich Klima-Zuzug signifikant weniger mit der Demokratie zufrieden waren, sich später für eine Partei entschieden und seltener über eine Parteimitgliedschaft oder PI verfügten. Bei einem RD bei den Themenfeldern Klima und Sozialstaat stieg zwar unerwartet die Demokratiezufriedenheit an, aber die Wahlentscheidung (auch zur Nichtwahl) wurde später getroffen und fiel schwerer und Parteimitgliedschaften und PI waren seltener. Im Falle eines RDs bei den Themenfeldern Zuzug und Sozialstaat fiel die Wahlentscheidung unerwartet einfacher und nur Parteimitgliedschaften waren signifikant seltener. 54 Politische Auswirkungen und Skala Klima- Zuzug Klima- Sozialstaat Zuzug- Sozialstaat Demokratiezufriedenheit (5er Skala: sehr zufrieden → sehr unzufrieden) 0,14** -0,15** -0,01 Wahlbeteiligung (gewählt einschl. Briefwahl (0) oder nicht gewählt (1)) -0,02 0,02 -0,02 Zeitpunkt der Wahlentscheidung (5er-Skala: Stand schon lange fest → am Tag der Wahl) 0,23** 0,20** -0,11 Zeitpunkt der Nichtwahlentscheidung (wie oben; wenige Werte) 0,11 0,83** -0,03 Schwierigkeit der Wahlentscheidung (5er-Skala: sehr schwer → überhaupt nicht schwer) -0,10 -0,14* -0,15** Schwierigkeit der Nichtwahlentscheidung (wie oben; wenige Werte) -0,06 -0,05 0,05 PI (Ja (alle Parteinennungen; 0) oder Nein (keine Partei; 1)) 0,08** 0,05* -0,01 Parteimitgliedschaft (Ja (0) oder Nein (1)) 0,03** 0,03** 0,02** Koeffizienten entgegen der theoretischen Erwartung sind fett markiert; */** = Signifikanzniveau p < 0,1 / 0,05. Tab. 2: Effekte von RDs auf verschiedene politische Phänomene; eigene Berechnungen11 Multivariat blieb jedoch nur die Auswirkung eines RDs auf Parteimitgliedschaften und die PI bei den Themenfeldern Klima und Zuzug signifikant.12 Da die PI zumindest bivariat alle anderen hier genannten Variablen beeinflusst (auch die Wahlbeteiligung, vgl. zudem Kapitel 3.3), können RDs darüber vermittelt auch einen Effekt haben. Ein RD wurde nicht angenommen, wenn ein Befragter bei einem Thema eine neutrale Haltung einnahm, weil diese relativ nah an allen Parteien liegt und 11 Zunächst wurden noch die Befragten aus dem Datensatz entfernt, die bei den Kontrollfragen falsch antworteten, also z. B. nicht A ankreuzten, obwohl sie das tun sollten. Dann wurden jeweils immer nur die Befragten berücksichtigt, welche die jeweils zwei behandelten Themenfelder beantwortet haben. 12 Alle bivariat signifikanten Werte wurden in einer multivariaten Analyse überprüft. Dazu wurden folgende Variablen hinzugezogen: Alter, Bildungsabschluss, Haushaltsnettoeinkommen, Migrationshintergrund, Berufsform (Arbeiter usw.), subjektive Schichtzugehörigkeit, Glaubenspraktizierung (eigene Variable mit zwei Ausprägungen: ja/nein, wobei als „ja“ eingestuft wurde, wer mindestens einmal im Monat einen Gottesdienst besucht), Efficacy1 (Verständnis und Einschätzungsvermögen politischer Fragen), Efficacy2 (Zustimmung zur Aussage: „Politiker kümmern sich darum, was einfache Leute denken“), allgemeine Wirtschaftslage und Wahlentscheidung entgegen der Kanzlerpräferenz (selbst berechnete Variable ja/nein). Da die Zahl der Kontrollvariablen hoch und darum die Fallzahlen oft gering waren (für eine Berücksichtigung in einer Regression sind bei jeder Variablen Angaben nötig), wurden in einem zweiten Schritt die Kontrollvariablen reduziert, bis nur noch Signifikante dabei waren. 55 das andere Thema dann ausschlaggebender sein müsste und damit kein gravierender Interessenskonflikt vorliegt. Allerdings stellte sich in weiteren bivariaten Analysen heraus, dass gerade Personen, die beim wichtigen Thema Sozialstaat die Mittelkategorie wählten, unzufriedener mit der Demokratie waren, seltener wählten und öfter keine PI oder Parteimitgliedschaft hatten, sich später entschieden und dabei mehr Schwierigkeiten hatten: Politische Auswirkungen und Skala Klima Sozialstaat Zuzug Demokratiezufriedenheit (5er Skala: sehr zufrieden → sehr unzufrieden) 0,14** 0,07** -0,11** Wahlbeteiligung (gewählt einschl. Briefwahl (0) oder nicht gewählt (1)) 0,06** 0,04** -0,00 Zeitpunkt der Wahlentscheidung (5er-Skala: Stand schon lange fest → am Tag der Wahl) -0,01 0,22** 0,11 Zeitpunkt der Nichtwahlentscheidung (wie oben; wenige Werte) -0,02 -0,33 0,04 Schwierigkeit der Wahlentscheidung (5er-Skala: sehr schwer → überhaupt nicht schwer) 0,01 -0,21** -0,09 Schwierigkeit der Nichtwahlentscheidung (wie oben; wenige Werte) -0,18** -0,17** -0,03 PI (Ja (alle Parteinennungen; 0) oder Nein (keine Partei; 1)) 0,08** 0,09** -0,03 Parteimitgliedschaft (Ja (0) oder Nein (1)) 0,02 0,03** 0,01 Koeffizienten entgegen der theoretischen Erwartung sind fett markiert; */** = Signifikanzniveau p < 0,1/0,05. Tab. 3: Effekte einer neutralen Wählerposition auf politische Phänomene; eigene Berechnungen Das unterstützt die in Kapitel 2.3 vorgestellten Richtungsmodelle, da die neutrale Position dem Status quo entspricht und Wähler demnach indifferent sein müssten. Diese Indifferenz könnte aus Unentschlossenheit, Desinteresse oder dem Fehlen einer Partei, die den Status quo erhalten möchte (RD), resultieren. Diese drei Gründe wären plausible Möglichkeiten für die hier aufgeführten politischen Phänomene. Die Individualanalysen bestätigen mehrheitlich die Vermutungen aus diesem Kapitel, aber viele Werte waren schon auf bivariatem Niveau insignifikant. Die Repräsentationsforschung bietet hier noch großen Raum für weitere Studien.

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References

Zusammenfassung

Zunehmende Parteienverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung und das Aufkommen neuer Parteien signalisieren, dass die Wähler in Deutschland mit den politischen Strukturen ein Problem haben. Dieses Buch zeigt einen möglichen Zusammenhang zwischen diesen Krisenerscheinungen und Repräsentationsdefiziten des politischen Systems auf, welches die gestiegene Interessenvielfalt der Bürger nicht mehr adäquat abbilden kann. Wähler verlangen demnach zunehmend, dass ihre individuelle Interessenkombination wählbar ist und auch im Parlament entsprechend vertreten wird. Wer unterschiedliche Parteien in verschiedenen Politikfeldern favorisiert, ist frustriert, sich auf dem Wahlzettel für nur eine Partei entscheiden zu müssen; Parteien wissen ihrerseits nicht konkret, wofür sie gewählt worden sind. Das lässt an der Legitimität von Parlamentsentscheidungen zweifeln und kann für eine Demokratie gefährlich werden.

Im vorliegenden Buch wird ein ganz neuer Ansatz vorgestellt, der als Reaktion auf die aufgezeigten gesellschaftlichen und politischen Veränderungen nicht eine Wandlung der Parteien fordert, sondern eine Anpassung unseres politischen Systems. Dazu wird ein innovatives Modell präsentiert, welches die Zufriedenheit der Wählerschaft durch die bessere Übersetzung ihres Wählerwillens steigern will.

Das Werk bietet einen kompakten Überblick über relevante Wahltheorien und reflektiert die möglichen Auswirkungen und Realisierungschancen eines neuen, themenfeldspezifischen Parlamentssystems.