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1. Einleitung in:

Luise Güth

Die Blockparteien im SED-System der letzten DDR-Jahre, page 9 - 28

Wahrnehmung und Partizipation am Beispiel des Bezirks Rostock

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4143-7, ISBN online: 978-3-8288-6984-4, https://doi.org/10.5771/9783828869844-9

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Geschichtswissenschaft, vol. 39

Tectum, Baden-Baden
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1. Einleitung Die drastischen Worte eines CDU(D)-Ortsgruppenvorsitzenden sind angesichts des überwiegend angepassten und opportunistischen Bildes, das häufig mit den Blockparteien der DDR verbunden wird, überraschend: Im Kreise der Ortsgruppe könne man die „Fresse aufmachen gegen die Bürokratenscheiße“ 1. Wer seiner Meinung nach die „Fresse aufmachen“ sollte und was genau nach der Ansicht einiger Rostocker Blockparteimitglieder die „Bürokratenscheiße“ gewesen ist, wird diese Arbeit zeigen. Obwohl die Wortwahl hier tatsächlich außergewöhnlich scharf ist, war ein nicht unwesentlicher Teil der Mitgliedschaft der vier kleineren Blockparteien ab der Mitte der 80er Jahre mit Einzelaspekten der SED- Politik unzufrieden.2 Aus diesen Teilaspekten erwuchs ein allgemeiner Unmut mit der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation in der späten DDR, der auch Auswirkungen auf die Stabilität des SED-Herrschaftssystems hatte. Die Genese und Auswirkung dieses Unruhepotentials steht im Zentrum der vorliegenden Studie. 1.1. Fragestellung und Aufbau der Arbeit Doch was waren eigentlich die Blockparteien der DDR? Für die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) waren die vier Blockparteien3 ein inhärenter Bestandteil der Herrschaftsstruktur und die Kontrolle 1 Einschätzung der politisch-operativen Lage in den befreundeten Parteien, insbesondere CDU und LDP(D), unter besonderer Beachtung von gezielten gegnerischen Aktivitäten zur Herausbildung und Formierung eines „kritischen Potentials“ an der Basis dieser Parteien gegen die Politik der SED sowie Wirkungserscheinungen der politisch-ideologischen Diversion vom 23.3.1989, BStU, MfS, BV Rostock, KD Wolgast, Nr. 10, Bl. 146. 2 Obwohl diese Feststellung für Teile der Rostocker SED-Mitgliedschaft ebenfalls zutrifft, steht eine genauere Untersuchung hier noch aus. 3 Als Blockparteien bezeichnet man die Parteien der DDR, die gemeinsam mit (und unter Führung) der SED den namensgebenden Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen bildeten. Ab 1949 war die Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik die Dachorganisation der Parteien und Massenorganisationen. Auf Grund der exponierten Stellung der SED wird diese zumeist nicht als Blockpartei bezeichnet, sondern nur die vier kleineren Parteien CDU(D), LDP(D), NDPD und DBD. Als Massenorganisation waren der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB), die Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ), der Kulturbund (KB), der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) und die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) ab 1947 ebenfalls Mitglieder des Blocks. über sie war ein Element der Machterhaltung. Über ihre bloße Existenz hinaus waren Christlich-Demokratische Union Deutschlands [CDU(D)],4 Liberaldemokratische Partei Deutschlands [LDP(D)],5 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) und Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) auch in staatstragende Funktionen eingebunden. So bekleideten die Funktionäre der Blockparteien Ministerämter und ihre Vorsitzenden hatten jeweils einen Posten als stellvertretende Staatsratsvorsitzende inne. Herrschaftsstabilisierend wirkte sich die Existenz und die scheinbare Beteiligung der Blockparteien aus, weil die Einbindung nicht-proletarischer Kräfte fester Bestandteil der sozialistischen Bündnispolitik war.6 Unter der Führung der SED agierten alle fünf Parteien gemeinsam im namensgebenden Demokratischen Block. Tatsächlich aber war die Anerkennung der Führungsrolle an der Basis der Blockparteien nicht so uneingeschränkt, wie die SED es gern darstellte. Das vermeintlich freundschaftliche Verhältnis zueinander bekam in der zweiten Hälfte der 80er Jahre deutliche Risse, die sich auf konkrete destabilisierende Faktoren zurückführen lassen. Diese Faktoren wirkten sich auf den Grad der Anerkennung der SED-Führung aus und führten auch bei den Blockparteimitgliedern zu einer Zunahme der artikulierten Unzufriedenheit. Die Amtsantritte von Gorbatschow und de Maizière markieren den zeitlichen Rahmen dieser Untersuchung, denn sie markieren Anfang und Ende des Bemühens um einen demokratischen Sozialismus in der späten DDR. Die fünf Jahre zwischen März 1985 und April 1990 waren von einem stetigen Demokratisierungsprozess geprägt, mit dem die Destabilisierung der bestehenden zentralistischen Herrschaftsstrukturen bis zu deren Auflösung einherging. Welche Faktoren die Akzeptanz des SED-Herrschaftsanspruches in diesem Blocksystem ins Wanken brachten und schließlich den Zusammenbruch des SED-Staates begünstigten, will diese Dissertation aufzeigen: Sowohl externe als auch systemimmanente Einflüsse veränderten die Diskussionen der Blockparteimitglieder über die Chancen und Grenzen des Sozialismus in der DDR. Innerparteiliche Strukturen und die Vor- 4 Mit der Bezeichnung CDU(D) ist die christdemokratische Partei der DDR während ihrer gesamten Existenz gemeint, obwohl das hintere D nur in den Gründungsjahren zum Parteinamen gehörte. 5 Mit der Bezeichnung LDP(D) ist die liberaldemokratische Partei der DDR während ihrer gesamten Existenz gemeint, obwohl das hintere D erst ab 1951 zum Parteinamen gehörte. 6 Siehe dazu Kapitel 2.1. Ideologische Hintergründe der Bündnispolitik im Sozialismus. machtstellung der SED schufen den Rahmen, in dem Kritik geäußert werden konnte. Externe Faktoren, die sich auf die Anerkennung der SED-Führungsrolle auswirkten, ergaben sich hauptsächlich aus der Umbruchsituation im gesamten Ostblock, Glasnost und Perestroika und der Auseinandersetzung mit der BRD. Dominierende systemimmanente Faktoren waren Probleme in der Wirtschaft und Gesellschaft, die Auswirkungen der SED-Parteienpolitik und die zunehmende Politisierung der Bevölkerung und Kirchen. Aufgrund parteiinterner Charakteristika konnte das Unmutspotential in den Blockparteien unterschiedlich adäquat kommuniziert werden. Beeinflusst wurden die Kommunikationsstrukturen von dem Selbstverständnis der Blockparteien, dem Berichtswesen und dem Umgang mit kritischen Positionen durch Kreis- und Bezirksfunktionäre. Kurzum: dem Grad der innerparteilichen Demokratie. Die Leitfrage dieser Studie ist: Wie wirkten sich diese Faktoren auf die Akzeptanz und Wahrnehmung des SED-Regimes durch die Mitglieder und Funktionäre der Blockparteien aus und wie beeinflussten sie die Stabilität des politischen Systems in der Spätphase der DDR bis zu dessen Auflösung im Herbst 1989. Dabei sind auch die wenigen Monate der Eigenständigkeit der Parteien von Belang. Exemplarisch wird der Fokus auf den Küstenbezirk Rostock gerichtet.7 Das Ausbleiben von befriedigenden Lösungen für aufkommende Probleme bewirkte das Infrage-Stellen von Dogmen und Interpretationen der SED und führte zu einer allmählichen Zersetzung, einer Erosion der Herrschaftsakzeptanz. Dieser Erosionsprozess in der späten DDR kann in drei Phasen eingeteilt werden: Die erste Phase umfasste die Jahre von 1986 bis zum Spätsommer 1989, dem Beginn der Friedlichen Revolution.8 7 Warum Rostock ausgewählt worden ist und welche Spezifika mit dem nördlichsten Bezirk der DDR verbunden sind, wird in Kapitel 1.4. Untersuchungsgebiet erläutert. 8 Etwa seit der Jahrtausendwende gibt es eine rege Auseinandersetzung um die Bezeichnung des Umbruchs 1989/90. Die bis dahin dominierende Bezeichnung als Wende wurde durch die Einordnung der deutsch-deutschen Ereignisse in die Umbruchsituation in Osteuropa und deren transformationstheoretische Analyse durch den Begriff Friedliche Revolution verdrängt. Neben der methodischen Dimension wurde dies auch durch mehrere inhaltliche Einwände gestützt. Demnach sei die Bezeichnung Wende nicht nur eine wertneutrale Verharmlosung, sondern vor allem die von Krenz geprägte Bezeichnung für den Versuch der Machterhaltung durch die SED (Vgl. Richter, M.: Die Wende. Plädoyer für eine umgangssprachliche Benutzung des Begriffs, in: Deutsch- In dieser Zeit staute sich der Unmut der Parteimitglieder auf und es entstand eine zunehmende Distanz zur Sozialistischen Einheitspartei und der eigenen Parteiführung. Das waren die Grundsteine für die spätere Erneuerung und Profilierung der Blockparteien. Die Wende-Monate September 1989 bis Februar 1990 bildeten die zweite Phase. Sie waren gekennzeichnet durch die Selbstfindung der Blockparteien und deren Bruch mit der SED. Analysiert wird, wie die Basis9 und die verschiedenen Funktionärsebenen das entstandene Unruhepotential zur Profilierung und Mitgestaltung der Wende genutzt haben. Die Monate zwischen März und Oktober 1990 schließen sich als dritte Phase an. Mit der Volkskammerwahl im März ´90 wurde die Friedliche Revolution – die Entmachtung der SED zugunsten einer demokratisch legitimierten Volksvertretung – abgeschlossen. Der Prozess der deutland Archiv. Zeitschrift für das vereinigte Deutschland, Bd. 40 (2007), S. 861– 868, hier S. 862f.). Allerdings hatte Krenz schon im Herbst 1989 nicht mehr die semantische Deutungsmacht über den Begriff Wende: Im November und Dezember hat sich die Bevölkerung von der Semantik der SED emanzipiert, einen eigenen, revolutionären Bedeutungsinhalt der Wende entwickelt somit die Deutungshoheit über den Begriff zurückerlangt (Siehe dazu Richter, Plädoyer, S. 864–866). Da aber auch die Bezeichnungen Revolution, Implosion oder der von Timothy Garton Ash geprägte Neologismus Refolution als Zusammensetzung der Begriffe Reform und Revolution (Ash, T.G.: Ein Jahrhundert wird abgewählt: Aus den Zentren Mitteleuropas 1980–1990 (dtv, Bd. 30328), München 19932) nicht ohne kritische Einwände auskommen (z. B. in Langer, K.: „Ihr sollt wissen, dass der Norden nicht schläft…!“ Zur Geschichte der Wende in den drei Nordbezirken der DDR (Quellen und Studien aus den Landesarchiven Mecklenburg-Vorpommerns, Bd. 3), Bremen 1999, S. 11–13) wird die Terminologie in dieser Arbeit im Sinne Richters verstanden, der zu dem Schluss kommt, dass die Bezeichnung Wende gerade wegen ihrer Neutralität und als „Begriff der Bevölkerung für ihr eigenes revolutionäres Handeln“ als umgangssprachliches Gesprächsangebot unabhängig von der politischen Einschätzung der Situation 1989/90 wertgeschätzt werden sollte. Richter, Plädoyer, S. 867). In dieser Arbeit sind die Begriffe Wende und Friedliche Revolution durchweg in Anführungszeichen zu denken: Es handelt sich lediglich um Chiffren zur Benennung des gesellschaftlichen Umbruchs 1989/90. Aus stilistischen Gründen werden auch andere Bezeichnungen synonym verwendet. 9 Grundsätzlich werden diejenigen Mitglieder als Parteibasis verstanden, die im Rahmen ihrer Mitgliedschaft keine oder nur ehrenamtliche Tätigkeit in der Partei ausgeübt haben. Funktionäre sind dagegen alle hauptamtlichen Mitarbeiter, bei denen jedoch zwischen niederen (Kreisebene), mittleren (Bezirksebene) und hohen Funktionären (zentrale Ebene) unterschieden wird. schen Vereinigung10 schloss sich an das Wählervotum für die Allianz für Deutschland an und endete mit dem Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990. Hier stehen Konsolidierung und Transformation der Parteien im Vordergrund. Aufgrund der dünnen Quellenlage zu diesem Zeitabschnitt kann jedoch nur schlaglichtartig thematisiert werden, wie der Übergang zum bundesdeutschen Parteiensystem an der Basis verlief. Die Darstellung der jeweiligen Spezifika der Blockparteien ist ein inhärenter Bestandteil dieser Studie. So wird gezeigt, dass sich die Reaktionen der Blockparteimitglieder auf die sie umgebenden Diskurse und Strukturen wenig voneinander unterschieden. Tatsächlich hatten sich die Mentalitäten aller vier Parteien trotz ihrer unterschiedlichen Traditionen in den späten 80er Jahren soweit angeglichen, dass ein Reformbedarf zumindest für Teilaspekte des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens bereits deutlich vor dem Beginn der Friedlichen Revolution wahrgenommen und die Abschaffung von Missständen gefordert wurde. Jedoch waren die Strukturen des DDR-Systems nicht auf die unkontrollierte öffentliche Artikulation von kritischen Meinungen ausgerichtet. Dennoch war es noch im Sommer 1989 die mehrheitliche Meinung der Blockparteimitglieder, an den DDR-eigenen Formen der politischen „Partizipation“ festzuhalten. Die erstarkende demokratische Öffentlichkeit beschleunigte dann den Emanzipationsprozess der Blockparteien und ebnete den Weg für eine neue politische Kultur in der späten DDR. Über die Schwerpunkte dieser Dissertation hinaus wären sowohl ein dezidierter Vergleich des hier erhobenen Befundes mit anderen Bezirken als auch eine DDR-weite Betrachtung anzustellen. Ebenso wünschenswert wäre eine Untersuchung über das Zusammenwachsen der Parteien aus DDR und BRD. Weiterführende transnationale Fragestellungen zur Rolle der Blockparteien könnten helfen, die politischen Strukturen vor und während des Zerfalls des Ostblocks zu analysieren und sowohl supranationale Gemeinsamkeiten als auch nationale Spezifika herauszuarbeiten. Aufgrund des unzureichenden Forschungsstandes und fehlender anschlussfähiger Arbeiten ist dies jedoch im Rahmen dieses Dissertationsprojektes nicht zu leisten. Daher will diese Arbeit als Aufforderung zur weiteren Erforschung des Themenfeldes verstanden werden. Die Gliederung der vorliegenden Studie orientiert sich an den bereits genannten Einflussparametern und ist chronologisch angelegt. Um die 10 Im Gegensatz zum üblichen Sprachgebrauch der „Wiedervereinigung“ wird in dieser Arbeit der Terminus Vereinigung beider deutscher Staaten bevorzugt, da dieser keine nationalstaatliche Kontinuität impliziert. Positionierung der Blockparteien zwischen dem Jahr 1986 und dem März 1990, ihren Handlungsrahmen und ihr Selbstverständnis verstehen und in die jeweilige Parteiengeschichte einordnen zu können, wird der eigentlichen Untersuchung eine kurze Rekonstruktion der Entstehung und Entwicklung der Parteien vorangestellt. Darin werden neben der Frage nach der gesellschaftspolitischen Funktion der Parteien auch auf deren Verhältnis zur Einheitspartei eingegangen und die ideologischen Grundzüge der sozialistischen Bündnispolitik umrissen. Auch der regionalen Ausrichtung zollt Kapitel zwei Rechnung. So skizziert es die Zustände und Problemlagen im Bezirk Rostock am Vorabend der Wende und den Verlauf der Friedlichen Revolution im Küstenbezirk. Den Hauptteil dieser Arbeit bilden die Kapitel drei und vier. Im dritten Kapitel wird der Einfluss nationaler und internationaler Faktoren auf die Positionierungen und Meinungsbildung der Blockparteien zwischen der Mitte der 80er Jahre und der Vereinigung von BRD und DDR dargestellt und in den historischen Kontext eingebettet. Das vierte Kapitel zeigt die Auswirkungen dieser Einflüsse und weiterer parteispezifischer Faktoren auf die Blockparteien und verdeutlicht den davon ausgehenden Emanzipationsprozess bis in das Frühjahr 1990 hinein. Darauf aufbauend richtet das fünfte Kapitel den Fokus auf das Jahr 1990 und konturiert die Entwicklungslinien der Blockparteien bis zu den Parteifusionen. Nach dem Fazit dieser Untersuchung (Kapitel 6) schließt sich der Anhang (Kapitel 7) mit einem Tabellen- und Grafikverzeichnis und einer Übersicht über benutzte Quellen und Literatur an. 1.2. Forschungsstand Lange wurde DDR-Geschichte aus nahezu ausschließlich politikgeschichtlicher Perspektive geschrieben. Fragestellungen aus der Herrschaftsperspektive ließen die SED und ihren unmittelbaren Machtapparat im Fokus der DDR-Forschung stehen. Fast könnte man sogar sagen, DDR-Forschung wäre bis in die 2000er Jahre SED-Forschung gewesen.11 Als ein zentrales Dokument gingen die 8-bändigen Materialien der En- 11 Exemplarisch sind hier neben den Materialien der Enquete-Kommission und den im Anhang aufgeführten Literaturnachweisen zu nennen: Bessel, R./Jes– sen, R.(Hgg.): Die Grenzen der Diktatur. Staat und Gesellschaft in der DDR, Göttingen 1996; Schröder, K.: Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR, München 1998 und Wilke, M.(Hg.): Der SED-Staat. Geschichte und Nachwirkungen, Köln 2006. quete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der Deutschen Einheit“ aus dieser Phase der Forschung hervor.12 Machtapparat, Arbeitsweise, Ideologie, Machtelite und Strukturen des SED- Herrschaftsapparates wurden eingehend untersucht, auch bis hinunter auf die Bezirks- und Kreisebene.13 Erzählungen von Diktatur und Opposition ließen oft keinen Platz für die Graustufen dazwischen und zogen zu leichtfertig eine künstliche Grenze zwischen „Staat“ und „Gesellschaft“. Ab der Mitte der 2000er Jahre verschob sich der Blick der DDR-Forscher zunehmend auf gesellschaftsgeschichtliche und sozialgeschichtliche Aspekte. Alltagserfahrungen und mentalitätsgeschichtliche Fragen standen nun ebenso im Vordergrund wie die zum Teil widersprüchlichen Erfahrungen von Repression und Normalität.14 Ein Ergebnis dessen war die Erkenntnis, dass die Dichotomie zwischen Regime und Volk weder haltbar noch geeignet ist, die Komplexität der DDR-Gesellschaft aufzuzeigen. Stattdessen zeigen Arbeiten wie die von Mary Fulbrook, wie die Grenzen des Staates über die enge Gruppe der herrschenden Elite hinaus erweitert und eine Vielzahl der Bürger in „Mikro-Systeme“, wie die Arbeit in Parteien, Massenorganisationen, Betriebsgruppen und Initiativen, gebunden wurden.15 Die Anzahl (westdeutscher) Forschungsarbeiten über die Blockparteien ist übersichtlich, was auch der bis 1990 nicht vorhandenen Quellenzugänglichkeit geschuldet sein kann. Seit ihrer Entstehung standen die vier kleineren Blockparteien nur sporadisch im Fokus westdeutscher Forschungsarbeiten. Bis in die 2000er hinein verbindet sie die Prämisse, dass der zumindest in Teilen vorhandene politische Grundkonsens zwischen den Blockparteien und der KPD/SED nicht anerkannt wurde. Stattdessen standen Zwang, Repression und die Suche nach der Ursache der Unter- 12 Deutscher Bundestag (Hg.): Materialien der Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland, 8 Bände, Baden-Baden 1995. Mecklenburg-Vorpommern hat als einziges Bundesland eine eigene Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Regionalgeschichte der einstigen drei Nordbezirke gebildet: Landtag von Mecklenburg-Vorpom– mern (Hg.): Leben in der DDR, Leben nach 1989: Aufarbeitung und Versöhnung, 10 Bände, Schwerin 1998. 13 Siehe z. B. Niemann, M.: Die Sekretäre der SED-Bezirksleitungen 1952–1989, Paderborn 2007 oder Pohlmann, T.: Die Ersten im Kreis. Herrschaftsstrukturen und Generationen in der SED (1946-1971), V&R unipress 2017. 14 Vgl. Fulbrook, M.: Ein ganz normales Leben. Alltag und Gesellschaft in der DDR, Darmstadt 2008, S. 26. 15 Vgl. ebd., insb. Kapitel 11 Der Zellenstaat: Gutartige und bösartige Verteilung der Macht, S. 253–266. ordnung im Vordergrund der Untersuchungen.16 Da auch zwischen SED und DDR-Bevölkerung grundsätzlich keine Interessenidentität erkannt wurde, wurde den Blockparteien nur eine Machtsicherungsfunktion zugeschrieben.17 Die Frage nach der Eigenständigkeit der Blockparteien und dem daraus entstehenden Spannungsfeld zwischen Abhängigkeit und möglicher Konkurrenz kam erst ab den 90er Jahren auf.18 Jüngere Forschungsarbeiten erkennen eine breite Mitwirkung der Blockparteien.19 Im Fokus dieser Studie stehen vor allem die Veränderung der Funktionen der Interessenvertretung und die der Informationsbeschaf- 16 Vgl. z. B. Brandt, H. J./Dinges, M.: Kaderpolitik und Kaderarbeit in den „bürgerlichen Parteien“, Berlin 1984, S. 9 und Duhnke, H.: Stalinismus in Deutschland. Die Geschichte der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar, Frankfurt a. M. 1966, S. 283. 17 Vgl. z. B. Horn, H.: Gewerkschaften in staatssozialistischen Ländern Osteuropas, in: Mielke, S. (Hg.): Internationales Gewerkschafts-Handbuch, Opladen 1983, S. 1013. 18 Vgl. z. B. Suckut, S.: Die DDR-Blockparteien, in: Weber, J. (Hg.): Der SED- Staat. Neues über eine vergangene Diktatur, München 1994, S. 99–198, hier S. 102. 19 Als a) Transmission verbreiten die Blockparteien die Akzeptanz der SED-Po– litik in der eigenen Mitgliedschaft und leisteten somit b) Erziehungsarbeit, indem sie die Menschen zur Aneignung des Marxismus-Leninismus veranlassen. Für ihre Mitglieder waren die Blockparteien eine c) Interessenvertretung, die sich in ihrem Selbstverständnis, ihrer Arbeitsweise und ihren Einflussmöglichkeiten jedoch deutlich von Interessenvertretungen in bürgerlichen Demokratien unterschied. Das Hervorbringen von Kritik erfolgte zumeist in Form einer systempositiven Umdeutung. Kritik äußerten die Blockparteien zu Einzelfragen und entschärften „Zündstoff". Die von ihnen übermittelten Stimmungsbilder dienten der SED als Informationsquelle. Durch diese direkte Art der d) Informationsbeschaffung/Ventilfunktion war die Partei der Arbeiterklasse über die Meinung in der Bevölkerung informiert und konnte ggf. darauf reagieren. Die fünfte Funktion der Blockparteien bestand zumindest theoretisch darin, die bürokratischen Strukturen als e) Kontrollmechanismus zu überwachen. Faktisch konnten sie diese jedoch nicht erfüllen. Relevanter dagegen war ihre f) Partizipation in Staatswesen, Justiz und Wirtschaft, in die sie sich mit dem Spezialwissen ihrer Mitglieder einbrachte. Einen wesentlichen Bestandteil des Parteilebens machte die g) Aus- und Weiterbildung der Mitglieder und die Motivation zum Erwerb von Qualifikationen aus. Die letzte Funktion betraf vor allem die Massenorganisationen, insbesondere die FDJ: Sie diente als ein Grundstein der f) SED-Kaderentwicklung. Siehe zu allen acht Funktionen ausführlich: Kurek, W.: Die VdgB in der bündnis- und agrarpolitischen Konzeption der SED (1945-1952). Entstehung und Konsolidierung des Verbandes als Konsequenz der SED-Politik. Eine Quellenstudie, Berlin 1995, S. 32–35. fung/Ventilfunktion als Marker des Erosionsprozesses der SED-Herr– schaft in der zweiten Hälfte der 80er Jahre. Darüber hinaus existierende Darstellungen beschränken sich häufig auf die eigenständigen Gründungen CDU(D) und LDP(D) und konzentrieren sich überwiegend auf deren Entstehungsjahre. Arbeiten zum Ende der Blockparteien und deren Aufgehen im bundesdeutschen Parteiensystem liegen zwar in geringem Umfang vor,20 doch haben diese keinen komparativen Ansatz. Darstellungen über die SED-initiierten Parteien NDPD und DBD sind noch rarer.21 Keine der bisherigen Publikationen ist regionalgeschichtlich angelegt. Dass die Erforschung der Blockparteien insgesamt und der mittleren und niederen Blockparteiebenen im Speziellen ein Desiderat darstellt, bestätigte auch die gemeinsame Tagung des Zentrums für Zeitgeschichte und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im September 2010.22 Zum Verlauf der Friedlichen Revolution erschienen bereits ab 1990 ereignisgeschichtliche Untersuchungen. Neben Dokumentensammlungen, Chronologien, Arbeiten zu einzelnen Oppositionsgruppen und transformationstheoretischen Schriften wurden auch Studien über die Wende in einzelnen Bezirken und in überregionalen und regionalen Zentren veröffentlicht.23 Zeitgleich erfolgte die Untersuchung einzelner Kreise, Kleinstädte und Gemeinden.24 Auch zum Verlauf der Wende im Bezirk 20 Z. B. Ditfurth, C. v.: Blockflöten. Wie die CDU ihre realsozialistische Vergangenheit verdrängt, Köln 1991 oder Lapp, P. J.: Ausverkauf. Das Ende der Blockparteien, Berlin 1998 oder Richter, M.: Zur Entwicklung der Ost-CDU vom Januar 1990 bis zum Vereinigungsparteitag am 1. Oktober 1990, in: Richter, M./Rißmann, M. (Hgg.): Die Ost-CDU. Beiträge zu ihrer Entstehung und Entwicklung (Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Bd. 2), Köln/Weimar/Wien 1995, S. 235–253 oder Walter, M.: Es ist Frühling und wir sind (so) frei! LDP(D), NDPD, DFP und FDP in der DDR 1989/1990 (Spektrum Politikwissenschaft, Bd. 4), Würzburg 1998. 21 Siehe Literaturverzeichnis. 22 Vgl. Tagungsbericht DDR-Geschichte in Forschung und Lehre: Bilanz und Perspektiven, 23.09.2010–24.09.2010, Berlin, in: H-Soz-u-Kult, 04.11.2010, S. 2. www.hsozukult.geschichte.hu-berlin.de/tagungsberichte /id=3353. Eingesehen am 08.04.2011 um 16:28 Uhr. 23 Fischer, A./Heydemann, G. (Hg.): Politische Wende 1989/1990 in Sachsen. Rückblick und Zwischenbilanz (Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Band 1), Weimar 1995 oder Abrokat, S.: Politischer Umbruch und Neubeginn in Wismar von 1989 bis 1990 (Beiträge zur deutschen und europäischen Geschichte, Band 21), Hamburg 1997, S. 48. 24 Siehe z. B.: Mrotzek, F.: Der Zusammenbruch der DDR am Beispiel der mecklenburgischen Stadt Parchim (Beiträge zur deutschen und europäischen Geschichte, Band 17), Hamburg 1997. Rostock liegen einzelne Untersuchungen von unterschiedlicher räumlicher Perspektive und unterschiedlich wissenschaftlichem Anspruch vor. Vergleichsweise großen Raum nehmen dabei die Untersuchungen der Friedlichen Revolution in den Hanse- und Universitätsstädten Greifswald und Rostock ein.25 Politikwissenschaftliche Arbeiten zu Parlamentarismus, Wählerverhalten und der politischen Kultur im heutigen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erscheinen seit der Mitte der neunziger Jahre in regelmäßigen Abständen und haben sich auch für diese Arbeit als gewinnbringend erwiesen.26 Die bisherigen Publikationen betrachten die DDR mehrheitlich aus herrschaftlicher Perspektive, wie schon der einseitige Begriff des „Transmissionsriemens“ zeigt. Wechselwirkungen zwischen Mitgliedern und Funktionären bzw. staatlichen Organen sind mit dem Transmissions- Paradigma jedoch nicht zu fassen. Erst in der jüngeren Zeit ist hier ein Perspektivwechsel erfolgt. Neben diesem methodischen Einwand muss 25 Als jüngste Publikation zur Wende in Greifswald ist die von Mellies/Möller herausgegebene Interviewsammlung Greifswald 1989. Zeitzeugen erinnern sich, Marburg 2009 zu nennen, die aus einem studentischen Interviewprojekt hervorgegangen ist, an dem auch die Verfasserin teilgenommen hat. Das umfangreichste Werk zur Geschichte Greifswalds ist die Dissertation Greifswald in Vorpommern aus dem Jahr 2000 von Matthiesen, der sich vornehmlich mit der Entstehung und Transformation des konservativen Milieus seit dem Kaiserreich und dessen Funktion als möglicher Garant für Stabilität und Kontinuität im Raum Greifswald beschäftigt. Ebenfalls im Jahr 2000 erschien der Sam– melband Greifswald – Die Geschichte der Stadt, herausgegeben von Horst Wernicke. Besonderen Fokus auf das Verhalten der SED-Bezirksleitung Schwerin legt Klaus Schwabe in seiner 1999 erschienenen Darstellung Ende einer Illusion. Hoffnungen und Enttäuschungen aus 40 Jahren DDR. Eine weitere lohnenswerte Veröffentlichung stammt von dem Greifswalder Pfarrer und späterem Bürgermeister Reinhard Glöckner, der seine Wendeerinnerungen unter dem Titel Die 'Wende' in Greifswald aus meinem Erleben und aus meiner Sicht bereits 1993 niedergeschrieben hat. Als Rostocker Titel sind zu erwähnen: Schmidtbauer, B.: Tage, die die Bürger bewegten. Eine Chronik des Umbruchs in Rostock vom August 1989 bis zum Oktober 1990 (Dokumente des Rostocker Umbruchs, Band 1), Rostock 1991 oder Richter, I. (Hg.): Die Wende in Rostock. Zeitzeugen erinnern sich, Rostock 1999 oder der Interviewband Höser, S./Scherer, R.: Wir hatten Hoffnung auf eine Demokratie. Rostocker Protestanten im Herbst 1989 (Talheimer Sammlung kritisches Wissen, Bd. 27), Mössingen-Talheim 2000. 26 Zum Beispiel: Schoon, S.: Wählerverhalten und politische Tradition in Mecklenburg und Vorpommern (1871–2002). Eine Untersuchung zur Stabilität und strukturellen Verankerung des Parteiensystems zwischen Elbe und Ostsee (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 151), Düsseldorf 2007. gegenüber der geringen Anzahl thematisch relevanter Arbeiten auch ein inhaltlicher Einspruch erhoben werden: Sie schreiben den paradigmatischen Entstehungshintergrund der vier kleinen Blockparteien bis in die Wendezeit und zu deren Transformation relativ undifferenziert fort und nehmen nach wie vor die zu allgemeine Trennung zwischen den vermeintlich konformeren und oppositionelleren Blockparteien vor. Einzelne (auto-)biographische Schriften wie die Manfred Gerlachs, des ehemaligen DBD-Umweltministers Reichelt oder die des damaligen LDP(D)-Vorstandsmitglieds Manfred Bogisch illustrieren persönliche Erfahrungen und stehen unter einem Rechtfertigungs- und Legitimierungszwang, beziehungsweise werden dessen verdächtigt.27 Die vorliegende Studie verbindet politikgeschichtliche und sozialgeschichtliche Aspekte miteinander und versucht, damit der Komplexität des Lebens in der DDR Rechnung zu tragen. Am Beispiel der Blockparteien zeigt sie auf, wie die Herrschaft der SED wahrgenommen wurde und welchen Wechselwirkungen mit den Bürgern sie unterlag. Erst die Kombination beider Disziplinen kann eine Erklärung dafür liefern, warum die DDR über 40 Jahre ihres Bestehens von einer breiten Masse der Bevölkerung mitgetragen- und gestaltet worden ist, obwohl sie von ihren Bürgern einerseits sowohl als totalitärer Überwachungsstaat als auch als Sozialstaat mit begrenztem Wohlstandsversprechen und Partizipationsmöglichkeiten erlebt werden konnte. Unter dem Begriff der „partizipatorischen Diktatur“ subsummiert Mary Fulbrook das Paradox, dass es in der DDR trotz fehlender innerer Legitimation und eines repressiven Machtapparates einen internen Konsens gegeben hat. Das System der DDR baute darauf auf, dass es gerade durch das Agieren und Interagieren einer großen Mehrheit der Bevölkerung aufrechterhalten wurde.28 In einschlägigen Überblickswerken zur Wendezeit und zur Vereinigung beider deutscher Staaten macht die Rolle der Blockparteien nur ein Randthema aus. Betrachtungen zu den Blockparteien in den einzelnen Bezirken gibt es nicht. Ebenso fehlen transnationale Darstellungen zum Ende der Blockparteien, die die Entwicklung der bulgarischen, tschechoslowakischen und polnischen Parteienlandschaften einbezieht. Auch das 27 Gerlach, M.: Mitverantwortlich. Als Liberaler im SED-Staat. Berlin 1991, Reichelt, H.: Blockflöten – oder was? Zur Geschichte der DBD, Berlin 1997 oder Bogisch, M.: Illusionen. Enttäuschungen. Vereinnahmungen. Zur Politik der ostdeutschen Liberalen im Anschlussjahr 1990 (Hefte zur DDR-Geschichte, Heft 96), Berlin 2005. 28 Für diese Widersprüchlichkeit hat Mary Fulbrook den passenden Begriff der „partizipatorischen Diktatur“ geprägt. Vgl. ebd., S. 28. Verhältnis von SED und Blockparteien auf Bezirks- und Kreisebene und die genauen Anleitungsstrukturen warten noch auf ihre Untersuchung. Dass die Eröffnung des Bestandes der ZK-Abteilung Befreundete Parteien für die Jahre 1986 bis 1989 neue Erkenntnisse und Überraschungen verspricht, ist gewiss. Erfreulicherweise hat die Erforschung der Blockparteien in letzter Zeit etwas an Popularität zugenommen. So ist beispielsweise im Jahr 2014 ein mehrjähriges Forschungsprojekt zur LDP(D) am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden ins Leben gerufen worden. Neben mehreren Dissertationsprojekten zur LDP(D), die die Friedrich-Naumann-Stiftung mit Stipendien unterstützt, entsteht auch eine Doktorarbeit über das Geschichtsbewusstsein der NDPD an der Universität Rostock. 1.3. Methodik und Quellenlage Auch 25 Jahre nach dem Ende der DDR ist die Diskussion über deren Gesellschafts- und Staatsmodell noch nicht abgeschlossen. Die bisher zur Bestimmung des Verhältnisses von Bürgern und Staat genutzten konzeptionellen Begriffspaare durchherrschte Gesellschaft29 und Grenzen der Diktatur30 haben sich als eingeschränkt tragfähig erwiesen: Beide richten den Fokus auf die Differenz zwischen den Herrschaftsansprüchen der Staatsmacht und ihrer praktischen Realisierung. Die Beziehung zwischen DDR-Staat und Gesellschaft war jedoch komplexer: Die gleichzeitige Teilhabe an staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen, etwa die Mitarbeit in Kollektiven, Organisationen oder Betriebsgruppen, war für die meisten Bürger Realität. So auch für die Blockparteimitglieder, die ihrerseits mit gewissen Machtbefugnissen gegenüber Dritten ausgestattet wurden. Sowohl die Vorstellung einer Ausschließlichkeit des Machtmonopols der Staatsführung als der grundsätzlichen Dichotomie Staat/ Gesellschaft sind mittlerweile überholt.31 29 Vgl. Kocka, J.: Eine durchherrschte Gesellschaft, in: Kaeble, H./Kocka, J/ Zwahr, H. (Hgg.): Sozialgeschichte der DDR, Stuttgart 1994, S. 547–553. 30 Bessel, R./Jessen, R.: Einleitung. Die Grenzen der Diktatur, in: Dies. (Hgg.): Die Grenzen der Diktatur. Staat und Gesellschaft in der DDR Göttingen 1996, S. 7– 23. 31 Für die enge Verwobenheit zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen fand Mary Fulbrook die passende Metapher einer Bienenwabe. Vgl. Fulbrook, Normales Leben, S. 252–266. Um diesem Verständnis der DDR-Gesellschaft Rechnung zu tragen und die komplexe und wechselseitige Beziehung zwischen staatlichen Strukturen und der Gesellschaft zu erfassen, ist die Dissertation methodisch an der erweiterten Sozialgeschichte32 orientiert. Denn diese betrachtet die alltagsgeschichtliche Mikro- und die strukturelle Makroebene nicht als gesonderte Sphären, sondern untersucht dezidiert die Wechselbeziehungen zwischen beiden. Nur durch das In-Beziehung-Setzen von individuellen Erfahrungen und übergeordneten Strukturen können wechselseitige Einflüsse zwischen Personen und Institutionen mit unterschiedlich großen Machtbefugnissen analysiert und somit die Komplexität des Staates DDR partiell erfasst werden. Dieser methodische Ansatz ist die Grundlage des Paradigmas Herrschaft und Eigen-Sinn in der Diktatur, das um die Jahrtausendwende unter Federführung von Thomas Lindenberger am Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) in Potsdam konzipiert wurde33 und sich für die Beantwortung der Fragestellung dieser Studie als ertragreich erwiesen hat. Auf der Makroebene sind die Struktur der SED-Herrschaft und ihr Selbstverständnis der Bezugsrahmen, in dem die Reaktionen der Blockparteimitglieder auf externe und systemimmanente Einflüsse zum Tragen kommen und dadurch wiederum Gegenreaktionen der Staatsmacht evozieren. Die strukturorientierte Analyse von Herrschaft ist nicht ohne die Frage nach dem individuellen Eigen-Sinn auf der Mikroebene zu denken. Dieser Eigen-Sinn wird bei Lindenberger verstanden als persönliche oder kollektive Sinnzuschreibung und Deutung als Reaktionen auf Herrschaft, die von überzeugtem Idealismus bis hin zu offenem Widerstand reichen kann. Die Varianten zwischen diesen Extremen sind wiederum nicht losgelöst von herrschaftlich-strukturellen Fragestellungen zu fassen.34 So ist der Sinn, den die Angehörigen der Blockparteien in ihrer Mitgliedschaft sahen, auch – aber nicht ausschließlich – in den Strukturen des politischen Systems der DDR zu suchen. Dem Umstand, dass auch die individuellen Sinnzuschreibungen von der anerzogenen SED- Ideologie geprägt worden sein können, trägt sowohl das Konzept des ZZF als auch diese Arbeit Rechnung. 32 Conze, W.: Sozialgeschichte in der Erweiterung, in: Neue politische Literatur. Berichte aus Geschichts- und Politikwissenschaft, Bd. 19 (1974), S. 501–508. 33 Vgl. Einleitung in Lindenberger, T. (Hg.): Herrschaft und Eigen-Sinn in der Diktatur. Studien zur Gesellschaftsgeschichte der DDR (Herrschaft und Erfahrungsdimensionen, Bd. 1), Köln/Weimar/Wien 1999, S. 13–43. 34 Vgl. Lindenberger, Herrschaft und Eigen-Sinn, S. 23. Konkret stehen sich also die Instrumentalisierung eines Mehrparteiensystems durch die SED-Führung und das überwiegend aufrichtige Engagement der Blockparteimitglieder in den späten 80er Jahren für die Reformierung des DDR-Staatssozialismus gegenüber. Wie Herrschaft und Eigen-Sinn in den letzten fünf Jahren der DDR miteinander verknüpft waren, beantwortet diese Arbeit partiell am Beispiel der Blockparteien des Bezirks Rostock und ihrer Mitglieder. Damit leistet sie einen Beitrag zur weiteren Erschließung und Beschreibung der verschiedenen Konstellationen von Wirklichkeit und Möglichkeit in der DDR. Die Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen der Inszenierung der Bündnispolitik durch die SED-Führung und dem Engagement der Mitglieder aller Parteien ermöglicht einen tiefen Einblick in die Ausprägungen und Mechanismen eines autoritären Regimes. Die Erkenntnis, wie weit gerade die vermeintliche Eigenständigkeit und systemloyale Kritik der Blockparteien inszeniert und politisch gewollt war, eröffnet ein neues Verständnis für die Instrumentalisierung und Manipulation der DDR-Bürger durch die SED. Ein großer Teil der Bevölkerung und der Blockparteimitglieder hat den Herrschaftsanspruch der SED jedoch als Mittel zur Entwicklung und Durchsetzung einer gerechteren Gesellschaft verstanden und sich in diesem Sinne an der Gestaltung ihres Staates beteiligen wollten.35 Auch die Funktionäre an der Basis versuchten oft aufrichtig, die Anliegen der Bevölkerung zu vertreten, wenn auch mit stark begrenzten Mitteln. Sich in den staatlichen Strukturen kritisch zu äußern war grundsätzlich möglich und wurde in Grenzen auch als nötig angesehen, um die DDR weiterzuentwickeln. Als im Zuge der wirtschaftlichen Krise des Ostblocks ab der Mitte der 80er Jahre jedoch die Probleme größer und die Handlungs- und Diskussionsfähigkeit der SED kleiner wurde, begann der unsichere Konsens aufzubrechen.36 Die gemeinsame Reformierung der DDR mit der SED war bis in den Herbst 1989 hinein das Ziel der Mehrheit der Blockparteimitglieder und vieler Bürger. Nur die Anerkennung dieser Prämisse macht eine objektive und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte möglich. Als Grundlage dieser Untersuchung diente hauptsächlich der umfang- 35 So auch Fulbrook, Normales Leben, S. 30f. Zur Selbst-Legitimierung der SED- Herrschaft siehe Sabrow, M.: Macht und Herrschaft, in: Schultz, H./Wagener, H.-J. (Hgg.): Die DDR im Rückblick. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, Berlin 2007, S. 28–48. 36 Vgl. Fulbrook, Normales Leben, S. 259, S. 268–270 und S. 284. reiche Quellenkorpus der jeweils 14 bzw. 1037 Rostocker Kreis- und der vier Bezirksverbände der CDU(D), LDP(D), NDPD und DBD, die zwar weitgehend archivalisch erschlossen, aber bisher kaum wissenschaftlich ausgewertet wurden. Die Untersuchung der Beziehungen zur SED, dem Kristallisationspunkt und zentralen Regulativ der sozialistischen Demokratie, war unerlässlich, um den Grad der Eigenständigkeit der Blockparteien beurteilen zu können. Daher hat sich auch die Einsichtnahme in den Bestand der BStU und der SED-Bezirksleitung Rostock in der SAPMO als zielführend erwiesen. Dabei ergaben sich jedoch nicht nur persönlichkeitsrechtliche Schwierigkeiten, sondern auch archivalische. So ist beispielsweise der SAPMO-Bestand der ZK Abteilung Befreundete Parteien ab dem Jahr 1986 noch nicht für die Nutzung freigegeben. Die Anleitungstätigkeit durch die SED-Organe im Untersuchungszeitraum wird leider erst nach Abgabe dieser Arbeit analysiert werden können.38 Für die bisher wenig erforschten Parteien DBD und NDPD hat sich auch die zusätzliche Analyse der Hinterlassenschaften der zentralen Parteiebene als notwendig erwiesen, da eine Abbildung der Entwicklung des Bezirksverbandes ohne Kenntnis über die der Parteiführung methodisch schwierig und inhaltlich nur wenig brauchbar wäre. Untersuchungen der zentralen Parteiebenen von CDU(D) und LDP(D) in den letzten Monaten der DDR liegen dagegen vor und wurden zur Anfertigung dieser Arbeit genutzt.39 Für diese Untersuchung wurden die Quellenfundi der Rostocker Blockparteikreisverbände im Greifswalder Landesarchiv (NDPD), SAPMO im Bundesarchiv in Berlin-Lichterfelde (DBD und NDPD), im Archiv des Liberalismus in Gummersbach (LDP(D)), im Archiv für Christlich-Demokratische Politik (CDU(D)) in Sankt Augustin sowie die Akten der Rostocker Staatssicherheit und der Kreisdienststellen in der BStU, 37 Territorial gesehen, bestand der Bezirk aus 14 Kreisen. Jedoch hatte nicht jede Blockpartei in jedem Kreis einen eigenen Kreisverband. Die DBD unterhielt keine Parteigliederungen in den vier Landkreisen des Bezirkes. 38 Nach Aussage der zuständigen Archivarin vom 12.3.2014 ist der Beginn der Erschließung des Materials erst für das Jahr 2015 geplant. Die wissenschaftliche Nutzbarkeit wäre demnach nicht vor dem Jahr 2017 zu erwarten. 39 Siehe Literaturverzeichnis im Anhang. die Akten der SED-Bezirksleitung Rostock und der ZK Abteilung Befreundete Parteien40 in der SAPMO gesichtet und ausgewertet.41 Dabei dienten die MfS- Akten als inhaltliches Korrektiv und kontrastierende Ergänzung zu den Parteiakten.42 Die Einschätzung Abrokats, die Blockparteien hätten „keine Unterlagen zu den Ereignissen von 1989/1990“43 hinterlassen, trifft zumindest für die Rostocker Blockparteien nicht zu. Richtig ist, dass die Kreisverbände in den chaotischen Wende- und Vereinigungsmonaten zwar weniger Schriftgut produziert und/oder möglicherweise auch Material vernichtet haben. Die Archivalien der Kreisverbände und des Rostocker Bezirksvorstandes sind für die verschiedenen Parteien weder quantitativ und qualitativ gleichwertig, noch vollständig überliefert. Aber es gibt Archivalien: Für diese Arbeit wurden ca. 1.000 bereits archivalisch aufbereitete Akten ausgewertet. Als besonders ertragreich haben sich die Informationsberichte der Kreise an ihren Bezirksverband und die der Bezirksverbände an die jeweiligen 40 Gemeint sind hier die Akten bis 1986. 41 Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten und deren Parteien wurden die Quellenbestände der Blockparteien in die Parteiarchive der westdeutschen Schwesterparteien umgelagert. Die Entscheidung über die Zugriffsrechte wurde der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann- Stiftung übergeben. Ein Bearbeiten der Quellenbestände für Nicht-Partei– mitglieder war damit unmöglich. Erst der Erlass eines neuen Archivgesetzes im Jahr 1991 und die Schaffung der SAPMO regelten den freien Zugang für Zeithistoriker und andere Wissenschaftler. Siehe: Schmidt, U.: Von der Blockpartei zur Volkspartei? Die Ost-CDU im Umbruch 1989–1994 (Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, Bd. 81), Opladen 1997, S. 20. 42 Zum nahezu quellenkritischen Vorgehen des MfS und der Authentizitätszuschreibung durch das Ministerium siehe folgenden Sammelband, im Besonderen aber den Beitrag: Engelmann, R.: Zum Quellenwert der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit, in: Ders./Henke, K.-D. (Hgg.): Aktenlage. Die Bedeutung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die Zeitgeschichtsforschung (Wissenschaftliche Reihe des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Bd.1), Berlin 19952, S. 23–39. Zum Authentizitätsgrad dienstlicher DDR-Akten siehe Gieseke, J.: Im Dschungel der Parteilichkeit – Amtliche Quellen und die Gesellschaftsgeschichte der kommunistischen Diktatur, Eröffnungsvortrag auf der Tagung Von dienstlichen Dokumenten zu Quellen historischer Forschung. Interdisziplinärer Workshop zur Quellenkritik und Dokumentenanalyse, Bielefeld 16.–17.1.2014. 43 Abrokat, Politischer Umbruch, S. 48. Führungsgremien erwiesen. Sie liefern neben den Direktinformationen aus den Kreisen auch Einblicke in die Kommunikationsstrukturen und die Hierarchien der Parteien. Die Quellendichte nimmt mit Lockerung der Berichterstattungsstrukturen im November 1989 deutlich ab. Ab Februar 1990 gibt es einen zweiten Einbruch. Dieser ist vermutlich durch die beginnende Auflösung der unteren Parteigliederungen begründet. Abgesehen von wenigen Hinterlassenschaften einzelner Kreise gibt es von den neu gegründeten Landes- und Bezirksverbänden bis zum Herbst 1990 leider so gut wie keine Unterlagen,44 sodass sich nur ein grobes Bild der Erneuerung an der unteren Führungsebene und von der Situation im Jahr 1990 nachzeichnen lässt. Die archivalischen Hinterlassenschaften der CDU(D) werden von der Konrad-Adenauer-Stiftung aufbewahrt und deren Auswertung durch interne und externe Wissenschaftler ermöglicht. In großem Umfang sind die Parteiarchivalien aller Gliederungen bis zum Ende des Jahres 1989 überliefert. Der im Jahr 1990 geschaffene CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat dagegen kein relevantes Material hinterlassen. Der NDPD-Bestand in der SAPMO war auch im Jahr 2013 nur vorläufig bearbeitet und durchgehend unfoliiert. Über die elf Kreisverbände sind nur sehr ungleiche Mengen an Informationen überliefert. Großen Gewinn stellten die halbjährigen Direktinformationen45 der jeweils ausgewählten Kreisverbände und die Auswertungen und Zusammenfassungen der Schulungs- und Lehrgangsberichte dar.46 Aufgrund der Berichterstattungsstruktur innerhalb der DBD ist im Vergleich zu den anderen Parteien nur ein geringerer Anteil Quellenmaterial der Orts-, Wohngruppen und Kreisverbände angefertigt worden. Die Hinterlassenschaften der Bauernpartei wurden ebenfalls von der SAPMO zur Nutzung bereitgestellt. 44 Es existieren zwar Darstellungen über die Entwicklung des jungen CDU-Lan– desverbandes im Jahr 1990, diese sind aber fehlerhaft und beruhen lediglich auf der Auswertung des Demokraten. Daher werden sie als unzureichend eingeschätzt. So auch Hennecke, J.: Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, München 2000, S. 15–65. 45 Jeweils halbjährig-wechselnd war jeweils ein Kreisverband (im Fußnotenapparat abgekürzt als KV) pro Bezirksverband (im Fußnotenapparat abgekürzt als BV) als Direktinformant tätig, d.h., dass dieser vierzehntätig Informationsberichte direkt an das Sekretariat des Hauptausschusses gesendet hat. Für den BV Rostock waren das für den weiteren Untersuchungszeitraum Bad Doberan im 1. und Stralsund im 2. Halbjahr 1987, Wismar im 1. und Grevesmühlen im 2. Halbjahr 1988, Ribnitz-Damgarten im 1. und Grimmen im 2. Halbjahr 1989. 46 Der Frage nach dem tatsächlichen Aussagegehalt dieser Quellen behandelt insbesondere Kapitel 4.1. Parteikommunikation. Der LDP(D)-Bestand befindet sich im Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung und weist die größten Lücken in der Überlieferung auf: Zum Teil fehlen die monatlichen Berichte einzelner Kreise über mehrere Halbjahre. Die Beantwortung der Frage nach dem kritischen Potential in den Blockparteien erfordert eine weitere methodische Anmerkung: Obwohl auch die Quantität von kritischen Aussagen in den Parteien zur Beurteilung von deren Unruhepotential und der Parteikultur herangezogen und thematisiert wird, beziehen sich meine Ausführungen auf die kritische und nonkonforme Essenz des gesamten Materials: Die Fragen, welche kritischen Äußerungen zu welchem Zeitpunkt überhaupt möglich waren und wie die einzelnen Parteigliederungen mit abweichenden Meinungen umgegangen sind, stehen im Vordergrund. Grundsätzlich wird angenommen, dass das kritische Potential an der Basis aller Parteien größer war als dessen schriftlicher Niederschlag in den Quellen. Sofern nicht gesondert darauf hingewiesen wird, sind die zitierten Äußerungen nicht repräsentativ für den Tenor des gesamten Quellenkorpus. Die Aussagen über Mitglieder, die sich nicht aktiv am Parteileben beteiligt haben, können nur sehr allgemeiner oder statistischer Art sein. Daher bezieht sich der größte Teil dieser Untersuchung auf die aktiven Parteimitglieder, die dementsprechend den größten Quellenniederschlag fanden. 1.4. Untersuchungsgebiet Die Fokussierung auf einen Bezirk ermöglicht die Untersuchung eines strukturell geschlossenen Bereiches, der gleichzeitig über teilautonome administrative und politische Instanzen verfügt. Zudem lässt sich im Bezirksmaßstab auch das Miteinander der verschiedenen Parteiebenen (Parteiführung, Bezirksverband, Kreisverbände, Ortsgruppen) aufzeigen und gibt eine natürliche Eingrenzung des immensen Quellenfundus vor. Die regionalgeschichtliche Perspektive lässt der Untersuchung genügend Tiefe und Breite, um zu verallgemeinernde Aussagen treffen und daraus Schlussfolgerungen für das Verhalten der Blockparteien insgesamt ableiten zu können. Der Bezirk Rostock ist für die Fragestellung dieser Arbeit besonders interessant: Er war einzige Bezirk der DDR, der an zwei verschiedene Staaten angrenzte: Im Osten an Polen und den sogenannten Ostblock und im Westen an die BRD und damit an den „imperialistischen Gegner“. Durch dieses Spezifikum lässt sich der direkte Vergleich der unmittelbaren Einflüsse beider Systeme auf eine teilautonome Region der DDR untersuchen.47 Als ein weiteres Spezifikum der Nordbezirke, und damit auch Rostocks, wird häufig die eigene Mentalität angeführt, die sich vermeintlich in dem späteren aktiven Eingreifen in die revolutionären Ereignissen erkennen lässt. Dafür seien die Aktionen des Wendeherbstes hier weitgehend ohne Gewaltanwendung verlaufen.48 Inwiefern dieses Urteil zutrifft und ob sich das distanzierte Verhältnis zu den Geschehnissen auf den Straßen im Süden der Republik auch in den Bezirks- und Kreisleitungen der Blockparteien widerspiegelt, soll hier diskutiert werden. Wie die übrigen 14 Bezirke wurde der ehemalige Bezirk Rostock im Zuge der Verwaltungsreform im Juli 1952 gebildet. Sicherheitspolitische Überlegungen gaben den Ausschlag für den territorialen Zuschnitt des Küstenbezirks.49 Die Beseitigung der bis dato vorherrschenden Länderstruktur wurde als Grundlage für den proklamierten Aufbau des Sozialismus und das angestrebte zentralistische Staatswesen angesehen:50 Der Zusammenschnitt der neuen Verwaltungseinheiten teilte das Land Mecklenburg in drei Bezirke auf: Der neue Bezirk Rostock machte – abgesehen von einem Teil der Küstenlinie des Stettiner Haffs, das zum Bezirk Neubrandenburg gehörte – den gesamten Küstenabschnitt der DDR von der schleswig-holsteinischen bis zur polnischen Grenze aus. Damit umfasste er eine Fläche von 7.075 km2, die in 14 politische Verwaltungseinheiten gegliedert war: vier Stadtkreise (Rostock, Wismar, Stralsund, Greifswald) und zehn Landkreise (Rostock-Land, Wismar- Land, Stralsund-Land, Greifswald-Land, Bad Doberan, Grevesmühlen, Grimmen, Ribnitz-Damgarten, Wolgast und Rügen). Ende des Jahres 1989 wurde der Bezirk von 916.550 Bürgern bewohnt, was einer Bevölkerungsdichte von 130 Personen pro km2 und damit fast dem Landesdurchschnitt entsprach.51 Damit war Rostock bevölke- 47 Auch Teile des Bezirks Karl-Marx-Stadt grenzten an die CSSR und die BRD. Da aber beide Grenzabschnitte nah beieinander lagen und den Kreis Oelsnitz umfassten, lässt sich der jeweilige Systemeinfluss hier nur schwer separieren. 48 So auch Langer, Ihr sollt wissen, S. 24. 49 So umfasst der Bezirk Rostock nicht nur alle wichtigen Hafen- und Seestädte der DDR, sondern fasst auch die Organe der Seepolizei in einer Verwaltungsstelle zusammen. Siehe: Niemann, M.: Die Sekretäre der SED-Bezirksleitungen 1952–1989, Paderborn 2007, S. 36. 50 Vgl. Langer, Ihr sollt wissen, S. 25. 51 Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD, 4.132/36, Bl. 3. Verglichen mit den beiden anderen Nordbezirken war die Rostocker Bevölkerungsdichte fast rungsmäßig der acht- und flächenmäßig der neunt-größte Bezirk der DDR. Von den Bewohnern des Rostocker Bezirks waren 21 % Mitglieder der SED, auf die Blockparteien entfielen zusammen etwa 3,1 %.52 Langer hat ermittelt, dass sich ein größerer Teil der Bewohner des Nordens in staatlichen Institutionen engagierte als im Süden der DDR, die Nähe zum SED-Staat in den Nordbezirken also rein statistisch gesehen größer war.53 Ein Erklärungsansatz dafür könnte in einer langanhaltenden Loyalität der ehemals privilegierten Neubauern im Zuge der Bodenreform gesehen werden.54 Neben der namensgebenden Bezirkshauptstadt Rostock (253.000 Einwohner Ende 1989) waren die Hansestädte Wismar (58.000 Einwohner Ende 1989), Stralsund (75.000 Einwohner Ende 1989) und Greifswald (69.000 Einwohner Ende 1989) als kreisfreie Städte die urbanen Zentren. Darüber hinaus waren Rostock und Greifswald auch Universitätsstädte. doppelt so groß, was mit der dichteren Besiedelung der Küstenregion zu erklären ist. 52 Eigene Berechnung anhand der Zahlen im Anhang. DDR-weit hatten alle Blockparteien zusammen etwa 480.000 Mitglieder. Dies entspricht einem Prozentsatz von etwa 2,9 %. Der SED-Bezirksverband wies dagegen im Jahr 1987 120.000 Mitglieder aus. Referat des 1. Bezirkssekretärs Ernst Timm auf der Sitzung der SED-Bezirksleitung am 17.2.1987, SAPMO BArch, DY 30/32614, S. 2a. Eine Übersicht über die Stärke der SED-Kreisverbände befindet sich auch im Anhang. 53 Vgl. Langer, Ihr sollt wissen, S. 28. 54 Zum sozialen Aufstieg der Neubauern und deren Eintreten in die SED siehe: Dowidat, C.: Zur Veränderung der Mitgliederstrukturen von Parteien und Massenorganisationen in der SBZ/DDR (1945-1952), in: Weber, H. (Hg.): Parteiensystem zwischen Demokratie und Volksdemokratie (Mannheimer Untersuchungen zu Politik und Geschichte der DDR, ohne Bd.), Köln 1982, S. 497– 544, hier S. 503–505 und Bauer, T.: Blockpartei und Agrarrevolution von oben: die Demokratische Bauernpartei Deutschlands 1948–1963 (Studien zur Zeitgeschichte, Bd. 64), München 2009, S. 55f.

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References

Zusammenfassung

Die vier kleinen Blockparteien CDU(D), LDP(D), NDPD und DBD wurden zumeist einseitig interpretiert und häufig missverstanden. Für politisch engagierte Mitglieder waren sie weitaus mehr als die vielgescholtenen „Blockflöten“ – nämlich der größtmögliche legale Kontrapunkt zur SED und damit ein vermeintliches Mittel, um sich für eine demokratische DDR einzusetzen. Am Beispiel des Bezirks Rostock zeigt Luise Güth nach intensiver Quellenrecherche, wie innerhalb dieser Blockparteien die Hoffnung auf Reformen nach Gorbatschowschem Vorbild ab Mitte der 80er Jahre aufkam, für welche materiellen und ideellen Veränderungen sich die Mitglieder einsetzten und an welche Grenzen sie mit ihrem Engagement gestoßen sind. Dabei gab es erhebliche Spielräume für Mitglieder und Parteifunktionäre, auch von der SED-Linie abweichende Meinungen zu vertreten. In den Wendemonaten zeigt sich besonders anschaulich, wie sehr die SED auf loyale Systemkritiker wie den LDP(D)-Vorsitzenden Manfred Gerlach angewiesen war, um ihre sozialistische Bündnispolitik umzusetzen. Dass die aufrichtigen Hoffnungen vieler DDR-Bürger auf eine demokratische Umgestaltung eine feste Größe in der SED-Politik waren, lässt deren Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben der DDR heute in einem anderen Licht erscheinen.