Content

3. Einflüsse auf die Akzeptanz des SED-Regimes in:

Luise Güth

Die Blockparteien im SED-System der letzten DDR-Jahre, page 61 - 193

Wahrnehmung und Partizipation am Beispiel des Bezirks Rostock

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4143-7, ISBN online: 978-3-8288-6984-4, https://doi.org/10.5771/9783828869844-61

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Geschichtswissenschaft, vol. 39

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
3. Einflüsse auf die Akzeptanz des SED-Regimes Die etablierte Unterordnung der vier Blockparteien unter die Führung der SED bekam ab der Mitte der 80er Jahre Risse. Sie wurde zwar bis zum Herbst 1989 nicht grundsätzlich in Frage gestellt, aber es wurden zunehmend Stimmen lauter, die die Ausgestaltung der sozialistischen Demokratie, das Miteinander der Parteien und Teilentscheidungen der SED kritisierten. Beeinflusst wurden die aufkommenden Emanzipationsbestrebungen der Mitgliedschaft durch externe Katalysatoren wie die Reformen Gorbatschows, systemimmanente Faktoren wie die alltäglich beobachteten Missstände und die parteiinternen Strukturen. Auf die veränderte Stimmungslage reagierten sowohl die SED als auch das MfS und zum Teil auch die Leitungen der Blockparteien. Die Wechselwirkungen zwischen den agierenden Blockparteien und der reagierenden Staatsmacht stehen im Zentrum dieses Kapitels. 3.1. Externe Einflüsse Außenpolitische Themen, Entwicklungen und Ereignisse prägten die Meinungsbildung und Akzeptanz der SED-Herrschaft maßgeblich mit. Einerseits waren das die Gorbatschowschen Reformen unter den Schlag– worten Glasnost und Perestroika und die durch dadurch ausgelösten Öffnungs- und Lockerungsbestrebungen im gesamten Ostblock. Andererseits wirkte die Bundesrepublik an der Westgrenze der DDR durch Kontakte im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs und ab dem November 1989 die zunehmende Einwirkung der bundesdeutschen Parteien. 3.1.1. Sowjetunion: Glasnost und Perestroika Glasnost und Perestroika waren in der zweiten Hälfte der 80er Jahre die zentralen Schlagworte und wurden von nahezu allen Parteigliederungen anfänglich als wegweisend empfunden, um den Sozialismus attraktiver und die Wirtschaft effizienter zu gestalten.221 An der Basis der CDU(D) und unter den Redakteuren des Demokraten222 wurden die Nutzung und Übertragung der sowjetischen Umgestal- 221 Vgl. z. B. Protokoll der Dienstberatung des CDU(D)-Bezirkssekretariats vom 4.7.1988, ACDP 03-043-049/3. 222 Vgl. Bericht der Rostocker Auswertungs- und Kontrollgruppe vom 17.1.1989, BStU, Ast, Rostock, UUA 692, Bl. 189ff. tungserfahrung auf Teilbereiche des gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Systems der DDR gefordert. In den Maßnahmen Gorbatschows erkannten die Christdemokraten Antworten auf die Probleme der DDR223 und setzten große Hoffnungen auf die 7. ZK-Tagung, die jedoch enttäuscht wurden.224 Anlässlich der Bekanntgabe des SED- Parteitagstermins für Januar 1989 fragten die Mitglieder dennoch erneut, ob die Parteiführung verjüngt werde, wer Glasnost und Perestroika umsetzen könne und, ob sich die DDR dem Reformkurs der SU vollständig anschließen werde.225 Einzig der Kreisverband Stralsund verwies darauf, dass eine Übernahme der Reformen nicht notwendig sei, da der 8. Parteitag der SED im Jahr 1971 schon „eine Wende zur neuen Politik“ eingeleitet habe.226 Die Bezirksebene leitete die Einschätzung und Erwartungshaltung der Mitglieder regelmäßig an den Hauptvorstand (kurz: HV) weiter und thematisierte dabei auch die vermehrte Bezugnahme der Kirchen auf die Gorbatschowsche Reformpolitik.227 Allerdings war die Position des Bezirksverbandes selbst zumindest in wirtschaftlichen Fragen eine andere: Auch, wenn der demokratischen Umgestaltung seitens der Bevölkerung viel Sympathie beigebracht werde, sei die Übernahme von kapitalistischen Methoden keine Lösung wirtschaftlicher Probleme sozialistischer Staaten.228 Im Frühjahr 1989 häuften sich angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl Fragen zum Wahlverlauf und Wahlsystem in der SU und der Machtposition der KPdSU.229 Eine Erneuerung des Wahlsystems der DDR nach sowjetischem Vorbild wurde von mehreren Kreisverbänden gefordert. 223 Vgl. z. B. Protokoll der Kreissekretariatssitzung der CDU(D)-Greifswald vom 21.6.1988, ACDP 03-043-045/4. 224 Vgl. z. B. Informationsbericht der CDU(D)-Grevesmühlen vom 3.12.1988, ACDP 03-043-033/3, S. 2. 225 Vgl. Informationsbericht der CDU(D)-Rostock-Stadt vom 5.1.1989, ACDP 03- 043-032/4. 226 Darunter verstand er die Orientierung auf konsumwirtschaftliche Fragen, eine Intensivierung der Volkswirtschaft, die Reformierung von theoretischen Irrtümern und die Neuordnung der Prioritäten. Informationsbericht KV Stralsund für November 1988, ACDP 03-043-032/2. Zit. n.: Güth, L.: „Resignation ist unchristlich!“: Der Rostocker Bezirksverband der Ost-CDU in den letzten Jahren der DDR, in: Archiv für Christlich-Demokratische Politik (Hg.): HPM 21 (2014), S. 65–84, hier S. 67. 227 Z. B. in den Briefen des CDU(D)-BV an Götting vom 20.5.1988 und 15.7.1988, ACDP 07-011-3420. 228 Vgl. Protokoll der Dienstberatung des CDU(D)-Bezirkssekretariats vom 15.11.1988, ACDP 03-043-049/3. 229 Z. B. CDU(D)-Grimmen im Informationsbericht zum 5.4.1989, ACDP 03-043- 033/4, S. 1–2. Insbesondere in den LDP(D)-Kreisverbänden Rostock-Land und Rügen waren Glasnost und Perestroika die zentralen Schlagworte in der Sozialismus–Diskussion. Bereits im August 1985, also nur vier Monate nach dem April-Plenum, wurden die neuen innenpolitischen Beschlüsse in der SU erstmals diskutiert.230 Nach einer eher abwartenden Beobachtungsphase löste die „warmherzige Sympathie für die Ehrlichkeit und Selbstkritik der KPdSU“231 ab Anfang 1986 auch bei der LDP(D) Hoffnungen auf Reformen durch den 11. Parteitag der SED aus, die ebenfalls enttäuscht wurden.232 Dennoch war das Jahr 1987 von großen Erwartungen geprägt: „Beeindruckt von der wirtschaftlichen Liberalisierung“,233 in „Anerkennung für die Abrechnung Gorbatschows mit Stalin“,234 voller Zuspruch für das sowjetische Wahlrecht und das „offene Eingestehen begangener Fehler“ fragten die Mitglieder, „wann dieser Weg endlich auch bei uns beschritten wird?“.235 Auch alle anderen LDP(D)-Kreisverbände äußerten sich im Verlauf des Frühjahrs 1987 ähnlich positiv über die Reformen in der SU und erwarteten deren Übernahme durch die DDR-Regierung:236 „Von der SU lernen, heißt Siegen lernen. Hoffentlich tun wir´s!“237 Skepsis klang jedoch bereits hier an. So fragte der Kreisverband Wismar ironisch: „Brauchen wir auch 70 Jahre in unserer Entwicklung, um zu prüfen, welche Fehler beim Aufbau des Sozialismus gemacht wurden?“.238 Einen „Sozialismus in den Farben der DDR“239 wollten die Mehrheit der LDP(D)-Mitglieder nicht: „Warum 230 Die ersten Hinweise sind wertneutral formuliert. Siehe Z. B.: Protokoll über die Beratung mit LDP(D)-Kreissekretären am 20.8.1985, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 29094 b. 231 Informationsbericht Rügen vom 27.3.1986, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33828. 232 Vgl. Auswertung der LDP(D)-Bezirksparteilehrgänge 1985/86 vom 10.7.1986, ADL, Bestand Abteilung Agitation und Schulungen, Nr. L8-345, S. 2. 233 Informationsbericht November/Dezember des LDP(D)-BV an den ZV vom 12.12.1986, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 2. 234 Informationsbericht LDP(D)-Rostock-Land vom 4.1.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. 235 Informationsbericht LDP(D)-Rostock-Land vom 6.2.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845, S. 2. 236 Vgl. z. B. Informationsbericht LDP(D)-Bad Doberan vom 9.3.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786. 237 Informationsbericht LDP(D)-Rügen vom 9.4.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33812, S. 2. 238 Informationsbericht LDP(D)-Wismar vom 6.11.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 3. 239 Diese Phrase benutzte Erich Honecker Ende Dezember 1988 in einer Rede anlässlich des 70. Jahrestages der KPD, um sich von dem Gorbatschowschen nicht auch kopieren, wenn es die Entwicklung vorantreibt?“240 Fragen zur Reaktion der SED und zu den ablehnenden Haltungen einiger Funktionäre nahmen über den Sommer 1988 zu.241 So stellte Bad Doberan fest, dass „die Hemmnisse und Schranken der Entwicklung, die bei uns bestehen, auf eine festgefahrene, veraltete, überalterte Parteimacht zurückzuführen sind“ und mahnte an: „Wenn der Sozialismus überleben will, muss vieles verändert werden“, da es unter der Oberfläche der DDR ebenso gäre, wie im gesamten Ostblock.242 Besonders deutlich zeigte sich der Einfluss der Reformen im Vorfeld der Kommunalwahl. Dass sich etwas Grundlegendes verändert hatte, erkannte nicht nur der LDP(D)-Kreisverband Rostock-Stadt: Die Mitglieder würden das Wahlgesetz „mit dem Blick nach Osten“ beurteilen und „Notwendiges Neues“ von dort ableiten.243 Als solches wurde die umfassende Information der Bürger über das Wahlrecht, die verpflichtende Nutzung der Wahlkabinen und die Wahl der Kandidaten als tatsächliche Auswahl angesehen.244 Trotz der aufkommenden Nationalitätenprobleme in der SU maßen die LDP(D)-Mitglieder die Entwicklung der DDR an der sowjetischen Idee eines reformierten Sozialismus. Unterstützt wurden sie dabei auch vom stellvertretenden Bezirksvorsitzenden, der Glasnost und Perestroika ebenso als wichtig für die „Weiterentwicklung des Sozialismus“ ansah.245 Dass derartige Reformen auf dem Gebiet der DDR dennoch ausblieben, ließ oftmals die Frage nach den objektiven Gesetzmäßigkeiten beim Aufbau des Sozialismus aufkommen.246 Nur schwerlich waren diese mit den nationalen Sonderwegen einiger Ostblockstaaten vereinbar. Reformprojekt zu distanzieren. Zitiert nach: Schroeder, Der SED-Staat, 2013, S. 345. 240 Stellungnahme LDP(D)-Rostock-Stadt zur 6. Tagung des ZK der SED vom, 12.6.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33834. 241 Vgl. z. B. Informationsbericht Juni/Juli 1988 des LDP(D)-BV an den ZV vom 12.7.1988, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005. 242 Informationsbericht LDP(D)-Bad Doberan vom 2.8.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787. 243 Informationsbericht Rostock-Stadt vom 6.4.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788. 244 Vgl. Informationsbericht Bad Doberan vom 7.4.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788, S. 2–4. 245 Referat auf der LDP(D)-Bezirksvorstandssitzung am 11.5.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33751, S. 7. 246 Vgl. z. B. Zwischenbericht der LDP(D)-Jahreshauptversammlung des BV an den ZV vom 30.1.1989, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 2. Auch bei der NDPD wurden Glasnost und Perestroika nahezu durchgängig als positiv, vor allem in wirtschaftlichen Fragen nachahmenswert und beeindruckend eingeschätzt.247 Insgesamt wurde bei den Nationaldemokraten aber weitaus weniger über die Maßnahmen Gorbatschows gesprochen. Bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 1986 fragten die ausschließlich hauptamtlichen Mitarbeiter des Halbjahreslehrgangs, „warum wir in der DDR nicht genauso offen und kritisch über Missstände unserer Entwicklung informieren, wie das in der SU geschieht?“.248 Die Wertschätzung gegenüber Gorbatschows Bemühungen, den „Sozialismus im eigenen Land attraktiver“249 zu gestalten, und die Frage nach Übernahmemöglichkeiten für die DDR blieben mit Einschränkungen bis zum Sommer 1989 bestehen. Seit 1987 waren Glasnost und Perestroika auch bei der DBD Anlass für kontroverse Meinungsäußerungen. Diese reichten von verunsicherten Fragen nach dem tatsächlichen Zustand der sowjetischen Demokratie, dem Wunsch nach einer ebenso großen Offenheit in der Medienpolitik der SED, über Bedenken, ob bei den Wahlen von Leitungsposten auch wirklich die fähigsten Kader gewählt werden250 bis hin zu der häufigen Forderung, dass in der DDR aufgrund wirtschaftlicher Probleme Ähnliches passieren müsse.251 Die Frage, wann Glasnost und Perestroika in der DDR eingeführt werden, blieb bis zum Ende des Jahres 1987 unbeantwortet. Daraus resultierten einerseits Zweifel, „ob überhaupt in nächster Zeit Besserung eintritt“ und andererseits gesellschaftspolitische Forderungen nach „besserer demokratischer Mitwirkung“.252 Dem Bezirksverband widerstrebten allerdings die Ansichten der Mitglieder: Die Nachfragen 247 Aktuelle NDPD-Parteiinformationen 4/87 vom 13.2.1987, SAPMO BArch, DY 16/4535 oder Protokoll der 6. Sitzung des BV Rostock am 11.7.1988, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/22, Bl. 45. 248 Abschlussbericht des NDPD-Halbjahreslehrgangs vom 5.1.1987-3.7.1987, SAPMO BArch, DY 16/4403, S. 25. 249 NDPD-Bericht über die inhaltlichen und zahlenmäßigen Ergebnisse der Studienzirkel im Monat Mai 1988, SAPMO BArch, DY 16/3765, S. 13. 250 Vgl. DBD-Monatsbericht des BV über die Parteiarbeit im Juni vom 8.7.1987, SAPMO BArch, DY 60/3151, S. 4. 251 Vgl. Einschätzung der Verwirklichung des Beschlusses des Präsidiums des Parteivorstandes vom 14.7.1987 über die politische Bildungsarbeit im Parteischuljahr und in den Lehrgängen der Kreisschulen der DBD im Studienjahr 1987/88, SAPMO BArch, DY 60/4758, S. 3. Oder auch Informationsbericht an den Parteivorstand 47/88 vom 4.10.1988, SAPMO BArch, DY 60/2901, S. 3. 252 Einschätzung über den Verlauf des DBD-Parteischuljahres 1987/88 und die Ergebnisse des ersten Themas vom 11.12.1987, SAPMO BArch, DY 60/2766, S. 2–4. zum Wahlgesetz der SU würden lediglich „eine gewisse Unkenntnis über den umfassenden demokratischen Charakter unseres Wahlgesetzes und dessen Nutzung bei der Auswahl und Prüfung der Kandidaten“ offenbaren.253 Bis zum Sommer 1988 nahmen die Forderungen der Mitglieder nach Reformen in der DDR zu.254 Ihr unbefriedigtes Informationsbedürfnis stillten die DBD-Mitglieder über alternative Nachrichtenkanäle, was dazu führte, dass „die Behandlung der Themen (…) auch durch Argumente und Ereignisse in den sozialistischen Bruderstaaten belastet war.“255 Dennoch scheinen die DBDler insgesamt weniger engagiert für die Übernahme reformsozialistischen Gedankenguts eingetreten zu sein als die Mitglieder der anderen drei Blockparteien. Die Reaktion der SED-Führung auf die Reformen im Bruderstaat SU fiel jedoch anders aus, als die Mehrheit der Mitglieder aller fünf Parteien (!) erwartete. Christdemokraten, Liberale und Nationaldemokraten bemerkten bereits ab 1987, dass sich der Tenor in der Berichterstattung über die SU grundlegend änderte und er kritische Züge bekam.256 Sowohl die Zurückhaltung von umfassenden Informationen über den neuen Kurs als auch die „teils schroffe Ablehnung Gorbatschows“ durch „leitende staatliche Funktionäre“ wurde von den Mitgliedern der LDP(D) sehr deutlich registriert.257 Nicht nur der ZK-Sekretär und „SED-Chefideologe“ Kurt Hager wurde als Hardliner empfunden,258 auch die Äußerungen Honeckers vor den ersten Sekretären der Kreisleitungen im März 1987 ver- 253 DBD-Bericht über die Ergebnisse der Parteiarbeit im März von 4.4.1989, SAPMO BArch, DY 60/3181, S. 4. 254 Konnten die DBD-Schulungsleiter die Fragen nach Reformen im Dezember 1987 noch „im wesentlichen beantworten“, können derartige Fragen im Sommer 1988 nur noch „zum Teil ausgeräumt“ werden. Vgl. Bericht des Bezirksverbandes über die Ergebnisse der Parteiarbeit im Monat November 1987 vom 2.12.1987, SAPMO BArch, DY 60/3151, S. 5 und Vorlage für die Sitzung des Bezirkssekretariates am 9.6.1988, SAPMO BArch, DY 60/2767, S. 3. 255 Abschlusseinschätzung über die Verwirklichung des Beschlusses des Präsidiums des Parteivorstandes über die politische Bildungsarbeit im Parteischulungsjahr 1988 und in den Lehrplänen der Kreisschulen der DBD vom 5.4.1989, SAPMO BArch, DY 60/2768, S. 2. 256 Vgl. Protokoll der LDP(D)-Kreisvorstandssitzung Greifswald vom 29.5.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33797. 257 Informationsbericht LDP(D)-Rostock-Land vom 4.1.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. 258 U. a. Informationsbericht LDP(D)-Greifswald vom 12.11.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786. standen sie zu Recht als „Gegenrede zu Gorbatschow“.259 Auch den Nationaldemokraten erschien es unverständlich, dass seitens der SED- Führung „in solch einer Breite und Vielfalt gegen die Erneuerung und Umgestaltung angegangen wird“.260 Ungeachtet der Tatsache, dass die führenden Funktionäre der SED den sowjetischen Kurs weiterhin ablehnten,261 hielten die Mitglieder an ihren Reformforderungen fest. Auch die Verleihung des Karl-Marx-Ordens262 an das rumänische Staatsoberhaupt Nicolae Ceausescu im November 1988 bewerteten Christdemokraten und Liberaldemokraten zutreffend als Würdigung von dessen ablehnender Haltung gegenüber der sowjetischen Reformpolitik263 und erkannten darin auch die Haltung der SED. Die Streichung des Sputnik und die Nicht-Ausstrahlung sowjetischer Filme wurde ebenso wie die Zensur von Schriften Gorbatschows in ihrer politischen Intention erkannt. Den deutlichsten Protest gab es von der LDP(D). Gerade weil der Sputnik häufig für seine offene und kritische Berichterstattung gelobt wurde,264 erschien den LDP(D)-Mitgliedern der restaurative Kurs der DDR-Regierung hier besonders deutlich.265 „Der Klassenfeind steht jetzt östlich der DDR“, kommentierte der Rostocker Stadtkreis sarkastisch.266 Darüber hinaus führte das Verbot auch bei den anderen Parteien häufig zu der Frage, was die Massenorganisation Deutsch-Sowjetische Freundschaft angesichts dieser rüden Abkehr noch wert sei. Die Parole „Von der Sowjetunion lernen, heißt Siegen lernen!“ war 259 Informationsbericht LDP(D)-Rostock-Land vom 10.3.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. 260 Kurzinformationen der DBD-Bad Doberan an das Bezirkssekretariat vom 15.9.1988, SAPMO BArch, DY 60/ 2767, S. 6. 261 So wurden Reden Gorbatschows nur stark gekürzt veröffentlicht und Publikationen zu Glasnost und Perestroika nur „unter der Hand“ vertrieben. Vgl. Informationsbericht LDP(D)-Rostock-Land vom 9.11.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, NR. 33845, S. 2. 262 Der Karl-Marx-Orden war der höchstdotierte Verdienstorden der DDR. Er wurde seit 1953 2 x jährlich an jeweils mehrere Preisträger verliehen. Unter anderem wurde Manfred Gerlach von der LDP(D) im Jahr 1988 mit dem Orden ausgezeichnet. 263 Vgl. z. B. auch im Protokoll der Kreissekretariatssitzung Greifswald vom 24.11.1988, ACDP 03-043-045/5. 264 Vgl. z. B. Informationsbericht LDP(D)-Wolgast vom 9.5.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787. 265 „Wird nun alles mit Berichten zur Umgestaltung gestrichen?“, Informationsbericht LDP(D)-Greifswald vom 1.12.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787. 266 Informationsbericht Rostock-Stadt vom 13.12.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787. hinfällig geworden. Dadurch wurde das Ende der jahrzehntewährenden Orientierung an der Sowjetunion – und damit auch die Hoffnung auf die Übernahme der Gorbatschowschen Reformen – hinfällig. Gänzlich ohne Wirkung blieben die Ablehnung der SED und die Medienkampagne gegen Gorbatschow jedoch nicht. Ab dem Jahr 1988 mehren sich auch besorgte und unsichere Nachfragen, die zum Teil eine zunehmende Ablehnung des Reformprojektes erkennen lassen.267 Die Funktionäre von NDPD und DBD waren für die Indoktrination der SED am empfänglichsten. So lehnte der Grevesmühlener NDPD-Vorsitzende eine direkte Übertragung der gesellschaftspolitischen Aspekte der Reformen ab: „Demokratie funktioniert im Block doch besser!“268 Ähnlich reagierten Teile der DBD-Mitgliedschaft: Sie äußerten Zweifel an den sowjetischen Reformen, da „diese von westlichen Medien als ein Schritt in Richtung westlicher Demokratie gewertet“269 würden und fragten besorgt, ob Glasnost nicht die Tür für antisozialistische Tendenzen öffne.270 Angesichts der vermehrten Berichterstattung über „Negatives aus der Geschichte der SU“ zweifelten „auch Mitglieder mit festem Klassenstandpunkt an der erfolgreichen Entwicklung der Sowjetunion“.271 Dass sich die Einstellung der SED und der Medien zu Glasnost und Perestroika änderte, entging auch den DBD-Mitgliedern ab Anfang des Jahres 1989 nicht mehr.272 Einen Zusammenhang zu dem eigenen Stimmungswandel stellten sie jedoch nicht her. Bei der CDU(D) ließ die Begeisterung für die Öffnung im Bruderland erst nach, als die Unsicherheit über die Entwicklung des Ostblocks im Sommer 1989 zunahm.273 Vereinzelt waren skeptische Einschätzungen der Erfolgsaussichten des Reformprojektes in der SU auch bei der LDP(D) zu hören und traten erst- 267 Vgl. z. B. Informationsbericht der CDU(D)-Rügen vom 5.7.1988, ACDP 03-043- 032/5, S. 2. 268 Aktuelle Parteiinformationen der NDPD-Grevesmühlen vom 1.7.1988, SAPMO BArch, DY 16/4535, S. 3. 269 Bericht des DBD-BV über die Ergebnisse der Parteiarbeit im Monat Juli 1988 vom 3.8.1988, SAPMO BArch, DY 60/3166, S. 2. 270 Vgl. Informationsbericht an den DBD-Parteivorstand 49/88 vom 14.10.1988, SAPMO BArch, DY 60/2901, S. 5. 271 Informationsbericht an den DBD-Parteivorstand 24/89 vom 18.4.989, SAPMO BArch, DY 60/2902, S. 3. 272 So fragten die Mitglieder des DBD-BV, warum im Wahlaufruf nichts zur Freundschaft zur Sowjetunion gesagt wird. Vgl. Bericht des BV Rostock über die Parteiarbeit im Monat Februar vom 2.3.1989, SAPMO BArch, DY 60/3181, S. 16. 273 Vgl. z. B. Informationsbericht des KV Greifswald an den Hauptvorstand (im Fußnotenapparat als HV abgekürzt) vom 8.8.1989, ACDP 07-011-3826. mals nach der Zusammenlegung der Partei- und Staatsführung in Gorbatschows Händen im Herbst 1988 auf.274 Dass dieser Stimmungswandel jedoch von den DDR-Medien forciert wurde, erkannten viele Liberaldemokraten.275 3.1.2. Ostblock: Sorge vor Instabilität und Isolation Die Entwicklung und Demokratisierungsbestrebungen der Ostblockstaaten in den Jahren 1988/1989 wurde in den Kreisverbänden aller Parteien interessiert, aber zunehmend verunsichert wahrgenommen. Im Fokus des Parteilebens standen die Ereignisse in der SU, in Polen, Rumänien und Ungarn. Erst ab 1989 wurde den Blockparteimitgliedern bewusst, dass die Dimension der Veränderungen und die Wechselwirkungen innerhalb des Ostblocks so groß waren, dass sie auch das Leben in der DDR beeinflussen könnten. Während die CDU(D) die Demokratisierungs- und Öffnungsbestrebungen in Polen angesichts der schlechten Lebensbedingungen einerseits für notwendig hielt und unterstützte, herrschte andererseits großes Unverständnis über Streiks als Protestmittel: Diese würden lediglich die Wirtschaft schädigen und somit weder zur Stabilisierung der Republik noch zur Verbesserung der Versorgungssituation beitragen.276 Für die Ausschreitungen in der SU und Polen machten die Parteimitglieder überwiegend hausgemachte Probleme verantwortlich.277 Die Überlegung, dass die in der DDR vorhandene Unzufriedenheit ähnliche Auswirkungen haben könnte, wurde aber nicht angedeutet. Der Kreis Stralsund nahm auch hier eine Sonderstellung ein und machte darauf aufmerksam, dass die Umgestaltung der Wirtschaft in den RGW-Ländern auch Nachteile haben könne und man sich durch die wirtschaftliche Öffnung zusehends abhängig vom Internationalen Währungsfonds (kurz: IWF) machen würde.278 Zudem entsprächen Privatisierungen und die Zulassung von neuen Parteien und Organisationen nicht der Vorstellung einer 274 Vgl. z. B. Informationsbericht LDP(D)-Grimmen vom 5.10.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 2. 275 Vgl. Protokoll der Greifswalder LDP(D)-Sekretariatssitzung vom 29.5.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33797. 276 Vgl. z. B. Informationsbericht der CDU(D)-Wolgast vom 5.8.1988, ACDP 03- 043-033/1. 277 Vgl. z. B. Informationsbericht des KV Wolgast an den HV vom 8.9.1988, ACDP 03-043-033/1. 278 Vgl. Informationsbericht der CDU(D)-Stralsund für den Monat Oktober vom 4.11.1988, ACDP 03-043-032/2. entwickelten sozialistischen Gesellschaft, sondern würden bürgerliche Tendenzen mit teilweise konterrevolutionärem Ausmaß aufzeigen.279 Bis zum Frühjahr 1989 nahm die zuvor abstrakte Sorge konkrete Formen an und die Kreisverbände fragten, welche Auswirkungen die Umstrukturierungen in Polen, Ungarn und Rumänien auf den Gesamtwirtschaftsraum RGW haben werden,280 wie lange diese Länder noch Bündnispartner im politischen und militärischen Sinne bleiben281 und, ob und wann die DDR die Grenzen schließen werde.282 „Bald werden wir wohl nur noch in der DDR Urlaub machen können“, prophezeite Grimmen resigniert.283 Angesichts der wirtschaftlichen Öffnung für den westlichem Kapitalismus, einem erwarteten Chaos durch Parteienpluralismus und den tatsächlichen Verlust der Führungspositionen der Arbeiterparteien, kurzum: der grundlegenden Neuordnung im Ostblock, erschien einigen CDU(D)-Mitgliedern die Gesellschaftsform der DDR nun „doch als richtig“.284 Folglich wurde die Zulassung weiterer Parteien als Indiz für die Schwäche der Arbeiterparteien gewertet und ein energischeres Durchsetzen der Staatsmacht gefordert.285 Dieser Stimmungswandel verlief nicht unabhängig von der Berichterstattung der DDR-Medien. Auch bei der LDP(D) nahm die internationale Entwicklung im Ostblock ab dem Sommer 1988 einen zunehmend größeren Raum ein.286 Im Gegensatz zu den meisten Parteiverbänden287 thematisierten die Liberal- 279 Vgl. Informationsbericht der CDU(D)-Stralsund für den Monat November vom 6.12.1988, ACDP 03-043-032/2. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 71. 280 Vgl. z. B. CDU(D)-Informationsbericht IV/89 aus dem KV Ribnitz-Damgarten vom 4.5.1989, ACDP 03-043-33/6. 281 Vgl. Informationsbericht CDU(D)-Greifswald vom 4.4.1989, ACDP 03-043- 045/6, S. 2. 282 Vgl. Informationsbericht vom CDU(D)-BV an den HV zum 15.4.1989, ACDP 03-043-038/1, S. 2 oder Informationsbericht für den Monat April aus dem KV Greifswald vom 4.4.1989, ACDP 03-043-045/6, S. 2. 283 Informationen zum 5.5.1989 der CDU(D)-Grimmen, ACDP 03-043-33/4. 284 Informationen des CDU(D)-Kreisvorstandes Grimmen an den HV vom 15.1.1989, ACDP 03-043-033/4, S. 3. 285 Vgl. z. B. Bericht des BV an Götting vom 21.2.1989, ACDP 07-011-3421, S. 2 oder Informationsbericht für den Monat März der CDU(D)-Stralsund vom 2.4.1989, ACDP 03-043-032/2, S. 2. 286 Vgl. Neue Aspekte aus den persönlichen Gesprächen zur Ausgabe neuer LDP(D)-Mitgliedsbücher vom 29.10.1987, ADL, Bestand Beratungen des Sekretariats des BV Rostock, Nr. 29094c. 287 Die einzige Ausnahme ist der CDU(D)-Kreisverband Greifswald, der sich vermutlich wegen der Nähe zum Kernkraftwerk Lubmin auch mit der Katastrophe von Tschernobyl und Fragen der Reaktorsicherheit beschäftigte. Eine demokraten aber auch den Reaktorunfall in Tschernobyl im April 1986. Die Meinungsäußerungen geben zwar kein einheitliches Bild ab, aber sie zeigen, dass die Mitglieder das Langzeit-Ausmaß der Katastrophe nicht erkannten oder nicht erkennen konnten, weil ihnen entsprechende Informationen vorenthalten worden sind. Während der Kreisverband Bad Doberan sich so über die Absatzschwierigkeiten für polnisches und ukrainisches Gemüse wunderte,288 beklagte Rügen die scheinbar kampflose Kapitulation der DDR-Medien vor der westlichen „Hetze“, die „ihr Gift in die Hirne verspritzt“.289 Einig waren sich beide Kreisverbände in der Verurteilung der vermeintlichen Panikmache. Sein Mitgefühl für die Toten und Verletzten sprach dagegen der Bezirksverband aus und wies darauf hin, dass eine offene Informationspolitik seitens der SU vielen Spekulationen hätte vorbeugen können.290 Nach dem Juli 1986 spielten die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl für die Mitglieder keine Rolle mehr, was für eine gezielte Informationsvorenthaltung durch die DDR-Regierung spricht.291 Wie bei der CDU(D) wurden die Streiks in Polen von den Liberaldemokraten mehrheitlich mit Befremden wahrgenommen, aber von einigen Kreisverbänden auch als Ausdruck großer Unzufriedenheit gewertet. Nichtsdestotrotz forderten auch diese, dass ein starker Staat die Streiks „mit aller Macht beenden“ müsse, Polen aber anscheinend schon zu schwach zum Durchgreifen sei.292 Die Sorge um die polnische Entwicklung und mögliche Auswirkungen auf die DDR wurde ab September dieser Fragen war, ob die Nähe zum Militärstützpunkt in Peenemünde eine potentielle Gefahr darstellen würde. Vgl. Protokoll über das Treffen mit sowjetischen Spezialisten aus dem Kernkraftwerk Lubmin vom 21.6.1988, ACDP, 03-043-045/6. 288 Vgl. Protokoll der Sekretariatssitzung LDP(D)-Bad Doberan vom 12.5.1986, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33796, S. 1–2. 289 Informationsbericht LDP(D)-Rügen vom 12.5.1986, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33828, S. 2. 290 Vgl. Informationsbericht Juni/Juli des LDP(D)-BV an den ZV vom 9.7.1986, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 2. 291 Auch westeuropäische Regierungen lenkten den Informationsfluss über den Reaktorunfall massiv. So etwa auch die französische, die Wetterkarten mit falschen Windströmungen veröffentlichen ließ. Siehe dazu: Fernseh-Dokumen– tation Die Wolke, ARTE, ausgestrahlt im März 2011. Siehe auch Rezension der Dokumentation auf http://www.taz.de/!5124777/ (eingesehen am 5.8.2015, um 9:42 Uhr). 292 Z. B. Informationsbericht LDP(D)-Grimmen vom 6.9.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787. 1988 von Argwohn über die „Fehlentscheidungen“ in Rumänien293 und die Öffnungsbestrebungen in Ungarn begleitet.294 Insgesamt schätzte der Kreisverband Bad Doberan ein, dass „die Welt des Sozialismus sich nicht zum Positiven“ entwickele und sich angesichts der unsicheren Perspektive vielfach Resignation ausbreite.295 Anders als die CDU(D) leitete die LDP(D) aber auch eine neue Bewertung der Risikofaktoren in der DDR aus der internationalen Entwicklung ab: Für den erzwungenen Rücktritt der polnischen Regierung im September 1988 machten die Grimmener Versorgungsprobleme verantwortlich: „Diese Entwicklung wird nicht ohne Sorge betrachtet, da Versorgungsschwierigkeiten auch bei uns eine immer grö- ßere Rolle spielen.“296 Ab Ende 1988 sahen die ersten LDP(D)ler die DDR in einer isolierten Position, was zu der desillusionierten Einschätzung führte, dass die „sozialistische Staatengemeinschaft“ wohl „auch ein Irrtum in der Theorie des Sozialismus“ gewesen sei.297 Da die Mitglieder die beobachteten Entwicklungen im Ostblock nicht mit ihrem Wissen über die vermeintlichen Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus erklären konnten, entstand eine tiefe Verunsicherung.298 Es gab aber auch andere Stimmen. Die Wolgaster schätzten beruhigend ein, dass „kein Grund zur Besorgnis“ bestehe, „da in der DDR nach wie vor die sozialistische Planwirtschaft“ existiere.299 Ähnlich gewiss zeigten sich die Liberaldemokraten in Ribnitz-Damgarten: Jugoslawien brauche nicht das westliche Mehrparteiensystem kopieren, sondern könne sich das Modell der DDR zum Vorbild nehmen.300 Zur Zu- 293 Gemeint ist hier vermutlich das Programm zur Systematisierung der Dörfer. Im Juli 1988 kündigte der Staatschef Ceau escu an, dass im Sinne einer Zentralisierung die Hälfte aller rumänischen Dörfer verschwinden soll. Informationsbericht LDP(D)-Bad Doberan vom 6.9.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 2. 294 Vgl. Informationsbericht LDP(D)-Rügen vom 9.9.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33813. 295 Informationsbericht LDP(D)-Bad Doberan vom 6.9.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 2. 296 Protokoll der LDP(D)-Sekretariatssitzung Grimmen vom 13.10.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33799. 297 LDP(D)-Zwischeninformation aus Bad Doberan vom 23.11.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 2. 298 Vgl. z. B. Informationsbericht LDP(D)-Rostock-Stadt vom 9.1.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787. 299 Protokoll der LDP(D)-Sekretariatssitzung Wolgast vom 23.1.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33807. 300 Vgl. Informationsbericht LDP(D)-Ribnitz-Damgarten vom 7.3.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. lassung der Gewerkschaft Solidarno gab es dennoch auch positive Stimmen. So schätzte der Kreisverband Rostock-Land ein, dass dies die „logische Konsequenz der neuen Politik“ sei.301 Ab April 1989 sahen die Rostocker Liberaldemokraten die DDR mehrheitlich als Außenseiter des Ostblocks,302 was durch den Grenzabbau in Ungarn Anfang Mai noch verschärft wurde. Ebenso wie die Spaltung der polnischen USAP und deren Verzicht auf die Führungsrolle löste die Demontage der Grenzanlagen in erster Linie Fragen nach Auswirkungen auf den Reiseverkehr aus.303 Zeitgleich mit CDU(D) und LDP(D) begann auch die NDPD, sich mit internationalen Fragestellungen zu beschäftigen: Ab dem Sommer 1988 traten vermehrt Themen wie die Entwicklung in den anderen sozialistischen Ländern, die Beschäftigung mit den Reformen Gorbatschows und die Beziehung zur BRD in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und stellten „hohe Anforderungen an die ideologische Arbeit“.304 Vordergründig umtrieb die Mitglieder die Sorge um Auswirkungen der Unruhen und Veränderungen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Ostblock.305 Dass sich aus den nationalen Wirtschaftsreformen eine „Umbruchssituation des Weltsozialismus“306 entwickelt hatte, nahmen die Mitglieder spätestens mit dem Verlust der Vormachtstellung der Ungarischen Arbeiterpartei im Februar 1989 wahr.307 Nachrichten über arme und arbeitslose Menschen in der SU erschütterten die Nationaldemokraten zusätzlich in ihrem Glauben an die Überlegenheit des Sozialismus.308 Auch aus den Reihen des Bezirksverbandes wurde erstmals Ende Februar 1989 Sorge über die Entwicklung der sozialistischen Länder Polen und 301 Informationsbericht LDP(D)-Rostock-Land vom 3.5.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. 302 Vgl. Sitzungsprotokoll des LDP(D)-Sekretariats des Kreisvorstands Rostock- Land vom 27.4.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33801. 303 Vgl. Informationsbericht LDP(D)-Grimmen vom 8.5.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788. 304 Protokoll der Sitzung des NDPD-Bezirkssekretariats am 21.7.1988, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/ 4.132/6, Bl. 92. 305 Vgl. Aktuelle Parteiinformationen der NDPD-Grevesmühlen 19/88 vom 7.9.1988, SAPMO BArch, DY 16/4535. 306 Gesamteinschätzung der NDPD-Jahresmitgliederversammlung am 3.3.1989, SAPMO BArch, DY 16/4463, S. 2. 307 Vgl. Gesamteinschätzung der Jahresmitgliederversammlung 1989 der NDPD- Grimmen am 22.2.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/58, Bl. 22. 308 Vgl. Aktuelle NDPD-Information Nr. 58 vom 30.1.1989, SAPMO BArch, DY 16/445, S. 7. Ungarn309 geäußert und ab Anfang März 1989 über mögliche Auswirkungen auf die DDR spekuliert, die durch bestehende Mängel und Probleme begünstigt werden könnten.310 Bis Mitte Mai 1989 verschärfte sich die Situation soweit, dass zusätzlich zu Ungarn und Polen auch über die Positionen Rumäniens und der DDR diskutiert wurde und die verunsicherte Frage aufkam, ob Ungarn überhaupt noch sozialistisch sei und eventuell die Grenzen öffnen würde, wie es kurz darauf geschah.311 Die beobachteten Veränderungen riefen bei einigen Mitgliedern auch Angst hervor, die sie nach einer stärkeren Durchsetzung der führenden Rolle der jeweiligen Arbeiterparteien fordern ließ.312 Wie auch bei CDU(D) und der Mehrheit der LDP(D) wurde die Zulassung der polnischen Gewerkschaft Solidarno vorerst noch als Fehler bewertet.313 Ab dem Herbst 1988 nahmen Fragen zur internationalen Entwicklung auch bei der DBD deutlich zu, nachdem der Kreisverband Rügen noch im April eingeschätzt hatte, dass sich wegen der hohen Arbeitsbelastung zu wenige Mitglieder mit außenpolitischen Fragen beschäftigen würden.314 Die Situation in Polen, das Erstarken von Solidarno und besonders die Arbeitsniederlegungen riefen bei den Mitgliedern der Bauernpartei ebenso Fragen und Unverständnis hervor, wie die Tatsache, dass es im Ostblock nach 40 Jahren Sozialismus Armut und Arbeitslosigkeit 309 Auslöser war wohl die abnehmende Akzeptanz der führenden Rolle der Un– garischen Sozialistischen Arbeiterpartei, die am 24.2 1989 ihre Vormachtstellung aufgab. Gesamteinschätzung der Jahresmitgliederversammlung 1989 der NDPD-Grimmen am 22.2.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/58, Bl. 22. 310 Vgl. Gesamteinschätzung der Jahresmitgliederversammlung 1989 der NDPD- Rostock-Stadt vom 3.3.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/58, Bl. 34. 311 Vgl. z. B. Abschlussbericht der Nationalen Front über die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl im KV Rostock vom 8.5.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/91, Bl. 43. 312 Vgl. NDPD-Einschätzung der Erfahrungen und Ergebnisse in Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl vom 8.5.1989 im KV Stralsund, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/111, Bl. 47. 313 Vgl. Abschlussbericht der Nationalen Front über die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl im Kreisverband Rostock vom 8.5.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/91, Bl. 43. 314 Vgl. Kurzinformationen DBD-Rügen vom 12.4.1988, SAPMO BArch, DY 60/3166, S. 3. gebe.315 Neben der gesellschaftspolitischen Ebene wurde ab Februar 1989 auch die Durchsetzung kapitalistischer Tendenzen in der wirtschaftlichen Entwicklung Polens und Ungarns besorgt beobachtet.316 Angesichts der Missachtung der Gesetzmäßigkeiten beim Aufbau des Sozialismus in Polen, Jugoslawien „und selbst der UdSSR“ wurde im März 1989 erstmals die Geschlossenheit des sozialistischen Lagers in Frage gestellt.317 Die Zulassung neuer Parteien in Ungarn rief ebenso allgemeine Fragen zum neuen Mehrparteiensystem und dessen Auswirkung auf die führende Rolle der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (kurz: USAP)318 hervor, wie die Sorge, ob sich hinter den neuen Parteien oppositionelle Kräfte verbergen würden.319 In Ermangelung von geeignetem Schulungsmaterial konnten die bestehenden Fragen von DBD-Mitgliedern und unteren Funktionären nicht ausgeräumt werden.320 Selbst erfahrenen Seminarleitern würden „Stellungnahmen zu Entwicklungsproblemen in sozialistischen Ländern (…) Schwierigkeiten“ bereiten.321 Doch nicht nur die SU, sondern vor allem die Entwicklung in Ungarn bereitete den Mitgliedern im April Sorge und wurde nun als „Abkehr von der Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers“ bewertet.322 Auch die Rostocker Mitglieder erwarteten Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im RGW. Das Unverständnis über die kapitalistische Öffnung der Bruderstaaten und die Befürchtung von möglichen Auswirkungen auf den RGW waren etwa gleichbedeutend. Die Frage, wie die Umgestaltung mit den Gesetzmäßigkeiten beim Aufbau des Sozialismus zu vereinbaren sind, konnte die politische Anleitung nicht mehr zufriedenstellend beantworten.323 Vereinzelt wurde 315 Vgl. Aktuelle Kurzinformationen DBD-Bad Doberan an den Parteivorstand vom 12.9.1988, SAPMO BArch, DY 60/3166, S. 2. 316 Vgl. Informationsbericht an den DBD-Parteivorstand 13/89 vom 1.2.1989, SAPMO BArch, DY 60/2902, S. 3. 317 Vgl. Bericht des DBD-BV Rostock über die Parteiarbeit im Monat Februar vom 2.3.1989, SAPMO BArch, DY 60/3181, S. 2. 318 Vgl. Informationsbericht an den DBD-Parteivorstand 17/89 vom 17.3.1989, SAPMO BArch, DY 60/2902, S. 2. 319 Vgl. Information des DBD-BV über die Parteiarbeit im März vom 10.4.1989, SAPMO BArch, DY 60/2906, S. 10. 320 Vgl. ebd., S. 11. 321 DBD-Informationsbericht über die Parteiarbeit im Monat März des BV Rostock vom 10.4.1989, SAPMO BArch, DY 60/2906, S. 11. 322 Informationsbericht an den DBD-Parteivorstand 25/89 vom 25.4.1989, SAPMO BArch, DY 60/2902, S. 4. 323 Vgl. Bericht des BV über die Parteiarbeit im Juni 1989 vom 4.7.1989, SAPMO BArch, DY 60/3181, S. 5. daher die Meinung kundgetan, „die sozialistische Gemeinschaft befinde sich im Zerfall“.324 Die grassierende Unsicherheit mündete bei der DBD bereits im Mai 1989 in grundlegenden Fragen nach der Perspektive des Sozialismus.325 Es gab aber auch Mitglieder, die den neuen Gestaltungsmöglichkeiten durchaus Positives abgewinnen konnten. Motiviert durch die Ereignisse in Polen fragten so einige DBDler im August 1989 selbstbewusst, ob nicht die Entwicklung in Polen beweise, „dass auch eine Bauernpartei die führende Rolle übernehmen kann?“326 Die Heterogenität der Kreisverbände manifestiert sich in der Auseinandersetzung mit den Ereignissen auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens noch deutlicher. Betroffenheit und Verständnislosigkeit angesichts der blutigen Reaktion der chinesischen KP auf die friedlichen Studentenproteste waren bei der CDU(D) der überwiegende Tenor. Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel,327 die Forderung nach mehr Verständnis für die Reformbewegung und mehr Verhandlungsbereitschaft328 und die Mahnung, in der Breite der Bewegung die Größe der Probleme zu erkennen329 wurden vielfach ergänzt durch die Verurteilung der „erschütternden und unzeitgemäßen Brutalität“.330 Nach den zumeist sehr deutlichen Worten der übrigen Kreisverbände fiel die SEDnahe Haltung des Stralsunder Kreisverbandes besonders auf: Er betonte, dass die einrückende Armee keinen Schießbefehl hatte, also die eigentliche Intention der Staatsführung eine friedliche gewesen sei. Die tobende und Gräueltaten verübende Menschenmenge habe sie jedoch zum Eingreifen gezwungen, denn anders wären die Konterrevolutionäre nicht zu stoppen gewesen.331 Mit dieser Sicht auf die Pekinger Ereignisse war der Stralsunder Kreisverband völlig isoliert. Das Rechtfertigen der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste mit mehreren tausend Toten und Verletzten als notwendige Reaktion auf eine Konterrevolution ist in 324 Bericht des BV über die Parteiarbeit im Juni vom 11.7.1989, SAPMO BArch, DY 60/2906, S. 7. 325 Vgl. Information des DBD-BV über die Parteiarbeit im April vom 16.5.1989, SAPMO BArch, DY 60/2906, S. 10. 326 Information 43/89 vom 16.8.1989, SAPMO BArch, DY 60/2902, S. 4. 327 Vgl. Protokoll der Kreisvorstandssitzung Bad Doberan vom 5.6.1989, ACDP 03-043-040/2. 328 Vgl. Informationsbericht des KV Rostock-Stadt vom 5.7.1989, ACDP 03-043- 032/4, S. 2. 329 Vgl. Informationsbericht des KV Rügen vom 5.7.1989, ACDP 03-043-032/5. 330 Z. B. ebd. 331 Vgl. Protokoll der Kreissekretariatssitzung Stralsund vom 5.6.1989, ACDP 03- 043-041/1. keinem Fall mit einer erzwungenen Anpassung an die Parteidisziplin innerhalb der CDU(D) und gegenüber der SED zu erklären. Dass eine andere Bewertung der Vorgehensweise der chinesischen KP möglich gewesen wäre, zeigen die anderen Kreisverbände sehr deutlich. Die Entrüstung über das Vorgehen der Chinesischen KP war bei der LDP(D) ebenso groß. Zu den Vorgängen in Peking hat der Kreisverband Rostock-Stadt eine eigene Interpretation: Als inszenierte Ausschreitung zur Beseitigung von unliebsamen Gegnern („…wie der Reichstagsbrand …“).332 Die positive Berichterstattung der DDR-Medien und die Haltung der SED verstanden die Liberaldemokraten zu Recht als Warnung an das eigene Volk.333 Ablehnend kommentierten die Mitglieder die unaufrichtige Zustimmung ihrer Volkskammerfraktion zur Erklärung der SED, denn auch Gerlach und die Mehrheit des Parteivorstandes verurteilten die Pekinger Ereignisse eigentlich, waren hier aber noch nicht zum Eintreten für ihre Ansichten bereit.334 Auch bei der NDPD entwickelte sich eine rege und kontroverse Diskussion über die Ereignisse in Peking. Während offizielle Verlautbarungen wie die der Volkskammer vom 8.6.1989 von der notwendigen Niederschlagung der Konterrevolution sprachen, bei der es leider zu Todesfällen kam,335 war die Parteibasis gespalten: Einzelne Bezirke wie Halle oder Neubrandenburg verurteilten das „Blutbad unter den Demonstranten“, glaubten „nicht an einen konterrevolutionären Aufstand“336 und bezeichneten die angewandten Mittel als „eines zivilisierten Landes im ausgehenden 20. Jahrhundert völlig unwürdig“.337 Der Bezirksverband Rostock ließ sich neben anderen aber durch die agitatorische Arbeit der Parteiführung und Berichte in den DDR-Medien von der Sichtweise der Staatsführung überzeugen.338 Weniger häufig als die anderen drei Blockparteien äußerten sich die Mitglieder der Bauernpartei zu den Ereignissen in Peking. Der Partei- 332 Informationsbericht vom 5.7.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788. 333 Vgl. ebd. 334 Vgl. z. B. Informationsbericht Juni 1989 (ohne Datum), ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. 335 Vgl. Erklärung der Volkskammer zu den aktuellen Ereignissen in China vom 8.6.1989, SAPMO BArch, DY 16/ 4719. 336 Aktuelle Parteiinformationen Halle vom 19.6.1989 und Neubrandenburg vom 13.6. SAPMO BArch, DY 16/ 5193. 337 Aktuelle Parteiinformationen vom 4.7.1989, SAPMO BArch, DY 16/5193. 338 Vgl. Aktuelle Informationen Nr. 70 vom 19.6.1989, SAPMO BArch, DY 16/428, S. 7 oder Aktuelle Parteiinformationen Bezirk Rostock vom 4.7.1989, SAPMO BArch, DY 16/5193. vorstand verurteilte die „konterrevolutionären Ausschreitungen“339 erwartungsgemäß linientreu und glaubte, die Mitglieder dabei an seiner Seite zu haben.340 Allerdings meldete der Bezirksverband, dass „die Maßnahmen zur Niederschlagung des konterrevolutionären Aufruhrs in China“ nach „den ausführlichen Darstellungen in unseren Medien (…) besser verstanden“ werden würden, was ein vorheriges Unverständnis impliziert. An der Basis wurden entsprechend oft Fragen nach „der Richtigkeit der angewandten Mittel“ gestellt und auch ablehnende Haltungen geäußert.341 Neben diesen eher indirekten Einflüssen aus dem sogenannten Ostblock lässt sich im Grenzkreis Wolgast im Jahr 1989 auch ein direkter, durch die geographische Lage bedingter Einfluss erkennen: Besonders vehement verteidigte der dortige NDPD-Kreisverband die Unantastbarkeit der polnischen Westgrenze im Zuge der aufkommenden Vereinigungsidee. Andernfalls befürchtete er berechtigte Sorgen der (polnischen, Anm. L.G.) Nachbarn.342 Weniger intensiv, aber dennoch deutlich setzten sich auch die Wolgaster Kreisverbände von CDU(D) und LDP(D) für Bestandsgarantien ein. 3.1.3. BRD: Einflüsse von Grenznähe und politischen Organisationen Der Einfluss der Bundesrepublik auf die Wahrnehmung des SED- Systems durch die Blockparteien lässt sich an drei wesentlichen Faktoren festmachen: Erstens die Gestaltung der deutsch-deutschen Beziehungen, insbesondere der Reisemöglichkeiten, zweitens Kontakte durch die unmittelbare Grenznähe und drittens der zunehmende Einfluss von bundesdeutschen Parteien und parteinahen Stiftungen. Die deutsch-deutschen Beziehungen wurden in allen Blockparteien thematisiert, aber in unterschiedlicher Intensität. Besonders engagiert zeigten sich hier NDPD und LDP(D). Obwohl die Mitglieder auch Interesse an innenpolitischen Fragen und Entwicklungen in der Bundesrepublik zeigten, wurde vor allem der „Normalisierung des Verhältnisses“ eine hohe Priorität beigemessen, denn sie wurde als Voraussetzung für einen offe- 339 Bericht des Präsidiums auf der 7. Tagung des Parteivorstands am 30.6.1989, SAPMO BArch, DY 60/3327, S. 15. 340 Vgl. z. B. Bericht des BV über die Parteiarbeit im Monat Juni vom 4.7.1989, SAPMO BArch, DY 60/3181, S. 5. 341 Bericht des BV über die Parteiarbeit im Monat Juni vom 11.7.1989, SAPMO BArch, DY 60/2906, S. 7. 342 Vgl. Kreisdelegiertenkonferenz Wolgast vom 12.1.1990, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/57, Bl. 31. neren Reiseverkehr angesehen.343 Anders als die Linien der Parteileitungen vorgaben, gab „es auch Parteifreunde, die eine Lösung der anstehenden Fragen zwischen DDR und BRD aus stark persönlicher Sicht mit ungeduldiger Erwartung, abgekoppelt vom sonstigen Weltgeschehen, anstreben möchten.“344 Die Vorstellung von der „besonderen Beziehung“ der beiden deutschen Staaten hielt sich in der LDP(D) auch nach 38 Jahren Zweistaatlichkeit. So verstanden die Mitglieder auch die Kontakte ihrer Partei in die BRD als Ringen darum, „dass endlich normale Beziehungen zwischen beiden Parlamenten aufgenommen werden“.345 Wie wichtig den LDP(D)-Mitgliedern intakte deutsch-deutsche Beziehungen waren, zeigte auch die Jahreshauptversammlung im Januar 1989, auf der „alle Maßnahmen im Rahmen des KSZE-Dokuments als Beitrag zur Normalisierung der Beziehung zwischen beiden deutschen Staaten“ begrüßt wurden.346 Über den Sommer 1989 trat die deutsche Frage vorerst in den Hintergrund, bevor sie dann im Herbst 1989 immer deutlicher gestellt wurde. Auch bei der NDPD hoffte man auf eine generelle Verbesserung der deutsch-deutschen Beziehungen als Grundlage für Erleichterungen im Reiseverkehr.347 So resümiert der Abschlussbericht des Halbjahreslehrgangs mit nahezu ausschließlich hauptamtlichen Mitarbeitern, dass „die Auffassungen, zwischen beiden deutschen Staaten müssen (…) doch ‚besondere Beziehungen bestehen, überwunden“348 werden konnten, zuvor also bestanden haben müssen. Vor allem für die jüngeren Teilnehmer sei jedoch „die raffinierte Demagogie des Gegners (…) schwer durchschaubar“.349 Eine ähnliche Meinung vertrat auch das Bezirkssekretariat Schwerin, das 343 Informationsbericht LDP(D)-Rügen vom 4.9.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33812. 344 Vorlage für die Sitzung des Sekretariats des LDP(D)-ZV am 15.4.1986, Bericht des BV Rostock zum Stand der Erfüllungen der Beschlüsse des 13. Parteitags, ADL, Bestand Sekretariat des Zentralvorstands, Nr. L8-1608, S. 5. 345 Informationsbericht LDP(D)-Wismar vom 5.5.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33880. 346 Zwischenbericht der LDP(D)-Jahreshauptversammlung vom 30.1.1989, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 4. 347 Vgl. z. B. NDPD-KV Bad Doberan am 22.2.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/58, Bl. 13. 348 Abschlussbericht des Halbjahreslehrgangs vom 3.1.-30.6.1989, SAPMO BArch, DY 16/477, S. 13–14. 349 Abschlussbericht des Halbjahreslehrgangs vom 3.1.-30.6.1989, SAPMO BArch, DY 16/477, S. 20. bereits im Juli über die Voraussetzungen für die Beseitigung der Mauer diskutierte.350 Neben den deutsch-deutschen Beziehungen waren auch BRD-interne Themen von großer Bedeutung. Wahlergebnisse und parteiinterne Entwicklungen wurden mit Interesse verfolgt. Sympathien hegten viele NDPD-Mitglieder mit der SPD351: Nur die Sozialdemokraten könnten den ausgemachten Rechtsruck beenden und damit eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen bewirken.352 Als Hauptaggressor sahen diese NDPDler dagegen die Bundes-CDU und verurteilten die „Ausfälle des Bundeskanzlers nach rechts“.353 Die deutsche Frage an sich wurde jedoch nur einmal angesprochen und nach der Haltung der UdSSR zu diesem Thema gefragt.354 Die internationale Einbettung der deutschen Frage und die Wahrnehmung der noch andauernden Blockkonfrontation wurde auch in einer Einschätzung des Leipziger Bezirksverbandes verdeutlicht, der angesichts der „destruktiven Haltungen der NATO und der unveränderten Militärdoktrin“ forderte, „vorsichtiger an einseitige Abrüstungsmaßnahmen heranzugehen und unveränderte Wachsamkeit walten zu lassen“.355 Die Mitglieder aller Parteien bezogen Informationen aus westlichen Zeitungen, Periodika und Nachrichtensendungen. So stellte beispielsweise das DBD-Präsidium fest, dass „die Behandlung der Themen“ von „ideologischen Einflüssen westlicher Medien“ belastet würde und die Aussagen und Anleitungen der SED kritisch hinterfragt würden.356 350 Vgl. Aktuelle Parteiinformationen des Bezirkssekretariates Schwerin vom 10.7.1989, SAPMO BArch, DY 16/ 5193, S. 2. 351 Zur Bundestagswahl 1987: „Ein Sieg der SPD wäre vielen Parteifreunden angenehmer“. Information 3/87 vom 30.1.1987 aus dem KV Bad Doberan, SAPMO BArch, DY 16/4535, S. 2. 352 Vgl. Aktuelle NDPD-Informationen Nr. 60 vom 20.2.1989 des KV Stralsund, SAPMO BArch, DY 16/424, S. 11. 353 NDPD-Information 3/87 vom 30.1.1987 aus dem KV Bad Doberan, SAPMO BArch, DY 16/4535, S. 2. 354 Leider ist die Antwort nicht protokolliert. Bericht über den zweiten NDPD- Monatslehrgang 1988 vom 17.10.–11.11.1988, SAPMO BArch, DY 16/4463, S. 5. 355 Aktuelle NDPD-Parteiinformationen Nr. 66 vom 24.4.1989, SAPMO BArch, DY 16/426, S. 15. 356 Abschlusseinschätzung über die Verwirklichung des Beschlusses des Präsidiums des Parteivorsandes über die politische Bildungsarbeit im Parteischulungsjahr 1988 und in den Lehrplänen der Kreisschulen der DBD vom 5.4.1989, SAPMO BArch, DY 60/2768, S. 2. Einen direkten Einfluss der Grenznähe gab es nur im westlichsten Kreis des Bezirks, Grevesmühlen. Sie wirkte sich bei den Grevesmühlener Mitgliedern auf die Vorstellungen von den deutsch-deutschen Beziehungen und die Haltung zur Vereinigung aus. Wie CDU(D) und NDPD betonte auch der LDP(D)-Bezirksverband, dass insbesondere im westlichen Kreisverband eine unrealistische Einschätzung des Verhältnisses beider Staaten existiere:357 Grevesmühlen bestätigte diese These, indem der Kreisverband darauf hinwies, dass „im Grenzkreis verstärkt politischideologische Arbeit nötig“ sei und als ursächliche „Störfaktoren“ den kleinen Grenzverkehr und die Nutzung der Deponie Schönberg durch westdeutsche Firmen ausmachten.358 Ab Ende des Jahres 1988 konnte die Basis jedoch zumindest die Weiterleitung ihrer Ansichten durchsetzen: Nun wurde auch von der starken Dominanz der SED und ideologischer Probleme berichtet, die durch die Grenznähe entstanden waren.359 Während die Positionen der Blockparteien bis zum Herbst 1989 noch ähnlich sind, zeigen sich die Differenzen in Grevesmühlen ab November 1989 umso deutlicher: Ganz im Gegensatz zur örtlichen CDU(D) drückte die NDPD nach der Maueröffnung ihren Unmut über den vermeintlichen Ausverkauf der DDR sehr massiv aus: Gerade in der Grenzregion wurde das Aufkaufen der subventionierten und begehrten Waren und das Nutzen der günstigeren Dienstleistungen als übermäßig empfunden.360 Als Reaktion auf die Inaktivität der eigenen Partei und zum Schutz der DDR wandten sich einige Mitglieder ab Januar 1990 wieder der SED zu und kündigten an, deren Nachfolgepartei auch wählen zu wollen. Ähnlich, aber drastischer verhielten sich Teile der DBD-Basis: Auch hier sah man in dem ab Januar 1990 einsetzenden “Ausverkauf“ der DDR eine massive Gefahr. Einige Mitglieder erwogen die Wiedererrichtung einer Sperrzone als adäquate Maßnahme zur Eindämmung des 357 Vgl. Vorlage für die Sitzung des Sekretariats des LDP(D)-ZV am 15.4.1986, Bericht des BV Rostock zum Stand der Erfüllungen der Beschlüsse des 13. Parteitags, ADL, Bestand Sekretariat des Zentralvorstands, Nr. L8-1608, S. 5. 358 Berichterstattung der LDP(D)-Grevesmühlen vor dem Sekretariat des ZV vom 20.12.1988, ADL, Bestand Sitzungen des Sekretariats des ZV, Nr. L3-648. 359 Vgl. Protokoll der Kreisvorstandssitzung vom 13.10.1988: „Die Parteifreunde Kreissekretär und Kreisvorsitzender (Namen ausgelassen, L.G.) wurden beauftragt, die genannten Punkte in den Bericht einfließen zu lassen“, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33798. 360 Vgl. Parteiinformationen des Bezirkssekretariat Grevesmühlen an die Abt. Parteiinformationen vom 12.1., BArch, SAPMO, Bestand NDPD, DY16/6362, S. 1–2. Zustroms durch Bundesbürger.361 Deutlich positiv stand dagegen der CDU(D)-Kreisverband Grevesmühlen den Neuerungen des Frühjahres 1990 gegenüber. Bis Oktober 1989 verhielt sich der Kreisverband unter seinem überwiegend konformen Kreisvorsitzenden unauffällig. Die rasante Emanzipation noch bis Dezember 1989 sowie und Westorientierung mit der geplanten Fusion der Schwesterparteien und beider Teile Deutschlands bescherten ihm im Sommer 1990 eine vergleichsweise positive Mitgliederbilanz.362 Die Beziehungen der Blockparteien zu den bundesdeutschen Parteien waren bis zum Ende des Jahres 1989 durch wenige informelle Kontakte gekennzeichnet, die sich weitestgehend auf CDU(D) und LDP(D) beschränkten. Die zentralen Ebenen der BRD-Parteien agierten sehr zurückhaltend: Die Bundes-CDU lehnte offizielle Beziehungen zur Ost- CDU generell ab,363 die FDP gestaltete die wenigen Zusammentreffen als private, nicht-offizielle Gespräche. Ganz anders die Parteien der DDR: Sie waren in allen Fragen der Westpolitik der SED untergeordnet. Ohne Anwesenheit von SED und MfS durften keine Gespräche geführt werden. Argumentationen waren unzweideutig vorgegeben und die Abläufe und Inhalte wurden genau protokolliert. Auch auf den unteren Parteiebenen gab es Kontaktbemühungen zwischen den Schwesterparteien, die zumeist von niederen Gliederungen der Bundes-CDU oder FDP ausgingen. Diese beständigen Kontaktversuche wurden von den Rostocker Kreisfunktionären gemeldet und gemäß Parteilinie zumeist abgelehnt oder ignoriert. Über die Kirche hatte die CDU(D) Kontakte in die BRD. Diese wurden ebenso wie West-Reisen von Kadern und Mitgliedern zur politischen Agitation genutzt und unterlagen strengen Berichterstattungsvorgaben. Am Ende der 80er Jahre bestanden regelmäßige Kontakte zu kirchlichen Gruppen und Organisationen, vornehmlich aus dem Nachbarbundesland Schleswig-Holstein364 und den Partnerstädten, zu einzelnen bun- 361 Vgl. Bericht des Vorsitzenden Grevesmühlener Kreisvorsitzenden auf der Sitzung des Bezirkssekretariats am 11.1.1990, SAPMO BArch, DY 60/2769, S. 4–6. 362 Siehe Kapitel 4.7. Mitgliederbewegung. 363 Zur Beziehung CDU-West und CDU(D) siehe: Küsters, J.: Die Vereinigung von CDU (Ost) und CDU (West) 1990, auf http://www.kas.de/upload/ACDP/HPM/HPM_18_11/Kuesters_AeraKohl.pdf (eingesehen am 13.7. 2015 um 10:46 Uhr). 364 Vgl. Briefwechsel über die Schlüsselrolle eines in der Kirche engagierten Greifswalder Mitgliedes bei der Kontaktvermittlung nach Schleswig-Holstein ACDP 07-010-3384. desdeutschen CDU-Mitgliedern, Studienreisegruppen der CSU-nahen Hanns-Seidel Stiftung und der CDU-nahen Hermann-Ehlers-Akademie. Deren Besuche dienten dem Informationsaustausch über aktuelle Themen und Probleme und boten Gelegenheit zu politischen Diskussionen mit hauptamtlichen Mitarbeitern. Durch den Austausch sollte es den Gastgebern in der DDR gelingen, ihre Partei im Bewusstsein der bundesdeutschen Besucher zu etablieren und sie als eigenständige Partei in einer sozialistischen Demokratie zu präsentieren: „Die CDU wird jetzt mehr anerkannt, früher war sie nur als ‚Satellitenpartei’ betrachtet worden“, berichtete der Kreisverband Stralsund nach einem Delegationsbesuch stolz.365 Für den Erfolg dieser Besuchskontakte sprach aus der Sicht der CDU(D) auch, dass die westdeutschen CDU-Mitglieder sich mehrfach überrascht und verständnislos darüber zeigten, dass ihr eigener Parteivorstand offizielle Kontakte zur Ost-CDU ablehnte.366 In mehreren Fällen wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der damalige Generalsekretär Heiner Geißler möglicherweise eine Schlüsselrolle bei der Etablierung offizieller Parteikontakte einnehmen könnte.367 Die zum Teil freundschaftlichen Kontakte riefen oftmals Gegenbesuchsangebote hervor, die jedoch wegen der staatlichen Ausreisereglementierung zumeist nicht stattfanden.368 Im Sommer 1989 intensivierten sich die Kontakte zur Seidel-Stiftung, bei denen über die Rolle und Eigenständigkeit der CDU(D), das politische System der DDR und aktuelle Probleme diskutiert wurde. Die Besucher machten dabei deutlich, dass sie eine reformerische Haltung von der CDU(D) erwarten.369 Erst ab Ende September 1989 bestanden erste offizielle Kontakte auf der unteren Parteiebene. Ergebnisse einer direkten oder indirekten Einwirkung dieser Kontakte auf die Mitgliedschaft der CDU(D) lassen sich in den Archivalien nicht nachweisen. Im Gegensatz zur Parteiführung unterhielt die LDP(D)-Rostock keine Kontakte zu äquivalenten Gliederungen der FDP. Es gab aber als privat deklarierte Treffen zwischen Gerlach und hochrangigen Vertretern der 365 Protokoll der Kreissekretariatssitzung Stralsund vom 12.9.1988, ACDP 03-043- 041/1, S. 2. 366 Vgl. Brief des BV Rostock an Götting vom 21.9.1988, ACDP 07-011-3420, S. 3. 367 Vgl. z. B. Berichterstattung aus dem BV Rostock an den HV vom September 1988, 07-011-3420, S. 6. 368 Vgl. z. B. Berichterstattung über einen Besuch aus Siegen, der mit der Hoffnung auf ein Fortsetzungstreffen in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen wurde. ACDP 07-010-3384. 369 Vgl. Protokoll des BV Rostock über eine Gesprächsrunde mit Vertretern der Hanns-Seidel-Stiftung im August 1989, ACDP 07-010-3384. FDP.370 Dennoch wurde die Entwicklung der liberalen Partei der BRD intensiv verfolgt und mitunter auch der Wunsch nach einer „stärkeren Einflussnahme der LDP(D) auf die FDP“ geäußert.371 Seitens der FDP gab es jedoch ab 1986 häufiger Kontaktaufnahmen mit einzelnen Kreisverbänden,372 die aber durch die Kreisverbände „in gebührender Weise beantwortet (also abgelehnt, Anm. L.G.) werden“ mussten.373 Im Rahmen der ab 1987 geschlossenen Städtepartnerschaften bekamen die Kommunikationsversuche der West-FDP einen institutionalisierten Rahmen und wurden auch durch Besuche von Bundespolitikern im Bezirk begleitet.374 Darüber hinaus waren die Liberaldemokraten um thematisch beschränkte Kooperationen mit Parteien der BRD bemüht. So wollten sie beispielsweise eine Zusammenarbeit mit den Grünen in grenzübergreifenden Umweltfragen anregen.375 Bis zum Sommer 1989 avancierte die LDP(D) in den Augen der bundesdeutschen Parteien und Medien zu dem Hoffnungsträger für demokratische Veränderungen in der DDR. Da dieser Eindruck im Vorstand der LDP(D) als schädlich und falsch empfunden wurde, war er gegenüber den Westmedien um eine Gegendarstellung bemüht: die LDP(D) sei kein Gegenpol zur SED, sondern wolle die DDR gemeinsam mit ihr verändern.376 Erst ab November 1989 stellten einzelne Ortsgruppen und Kreisverbände auch selbständig Kontakte zu äquivalenten Parteigliederungen der 370 Vgl. z. B. Information über den Verlauf eines Gesprächs des Vorsitzenden der LDP(D) mit dem Vorsitzenden der FDP vom 27.5.1982, SAPMO BArch, DY 30/2582, S. 1-9. 371 Vorlage für die Sitzung des Sekretariat des ZV am 15.4.1986, Bericht des BV Rostock zum Stand der Erfüllungen der Beschlüsse des 13. Parteitags, ADL, Bestand Sekretariat des Zentralvorstands, Nr. L8-1608, S. 5. 372 Vgl. z. B. Im Falle einer Kontaktaufnahme durch die FDP-Fraktion der Bremer Bürgerschaft mit dem KV Rostock-Stadt siehe: Niederschrift über die Vorsitzendenberatung am 24.11.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33803. 373 Informationsbericht August/September des BV an den ZV vom 14.9.1989, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 4. 374 So z. B. war eine FDP-Delegation aus Hamburg im Juni 1989 zu Gast bei der LDP(D) in Wismar, Brief des Kreisvorsitzenden an der Leiter der Abteilung Internationale Arbeit beim ZV der LDP(D) vom 8.6.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33880. 375 Vgl. LDP(D)-Informationsbericht Rostock-Land vom 6.2.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845, S. 2. 376 Durch den ZV empfohlenes Schlusswort für die erweiterten Kreisvorstandssitzungen nach der 6. Tagung des ZV vom 5.6.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33757, S. 3 – 4. FDP her.377 Besonders rege Kontakte schien die LDP(D)-Stralsund geknüpft zu haben. Hier wurde auf Anregung der FDP ein Begegnungszentrum für die Liberalen aus BRD und DDR eingerichtet378 und eine ideelle Unterstützung des Stralsunder Wahlkampfes durch die Friedrich- Naumann-Stiftung bereits Anfang Dezember in Aussicht gestellt.379 Abgesehen von Studienbesuchen der Hanns-Seidel-Stiftung hatte die NDPD vor dem Herbst 1989 so gut wie keine Kontakte zu den demokratischen Parteien der BRD.380 Eventuelle Eigenständigkeiten der niederen Parteigliederungen beobachteten staatliche Instanzen argwöhnisch: So lud der Stralsunder NDPD-Kreisvorsitzende Vertreter aus der Kieler Bürgerschaft zu einem Besuch in die Hansestadt ein und zog damit die Aufmerksamkeit des MfS auf sich: Zur Klärung seiner ideologischen Position sollte eine Operative Personenkontrolle eingeleitet werden.381 Seit Januar 1987 sind anfänglich noch sporadische Kontaktaufnahmeversuche der bundesdeutschen NPD nachzuweisen. Telefonisch oder postalisch haben Funktionäre der NPD mehrfach direkt oder über nahestehende Firmen und Verlage Kontakt aufgenommen, „Grüße an unsere Partei in Ostberlin“382 ausgerichtet oder Kooperationen angeregt.383 Im Jahr 1988 tauchte erstmals das NPD-Hauptvorstandsmitglied Ulrich Baues als Initiator mehrerer nachfolgender Kontaktierungsversuche auf. Im Zuge der neuen deutschlandpolitischen Optionen Ende 1989 begannen die NPD und auch andere großdeutsch-ambitionierte Aktivisten384 377 Vgl. z. B. auch der KV Greifswald, Offener Brief aus Greifswald an Gerlach vom 13.12.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33775, S. 2. 378 Vgl. Protokoll der Kreissekretariatssitzung Stralsund vom 21.11.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33805, S. 2. 379 Vgl. Protokoll der Kreissekretariatssitzung Stralsund vom 12.12.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33805. 380 Die Kontakte zur bundesdeutschen NPD werden weiter unten in diesem Kapitel thematisiert. 381 Diese wurde jedoch nicht durchgeführt. Operativinformationen der KD Stralsund vom 25.9.1987, BStU, MfS, BV Rostock, AKG XX, Nr. 1114, Bl. 132. 382 Handschriftliche Notiz über ein Vorkommnis beim NDPD-Bereitschaftsdienst am 31.1.1987, SAPMO BArch, DY 16/5237. 383 Etwa anlässlich der Städtepartnerschaft Hamburg-Dresden. Mitteilung der NPD an die NDPD vom 17.12.1987, SAPMO BArch, DY 16/1251. 384 Zum Beispiel wird die NDPD um ihre Unterstützung bei der Gründung eines Wirtschaftsrates aller deutschsprachigen Gebiete (inkl. Schweiz, USA, Namibia, Neuseeland, Argentinien etc.) gebeten. SAPMO BArch, DY 16/4514. und Vertriebenenorganisationen385 intensiver, um eine Zusammenarbeit zu werben. Offenbar hat die NPD sich von der Namensähnlichkeit dar- über hinweg täuschen lassen, dass die NDPD gemäß ihrem Erziehungsauftrag eine antifaschistische, sozialistische und humanistische Partei war, die rechtes Gedankengut zumindest offiziell abgelehnt hat. Erst mit sinkendem Einfluss des eigenen Vorstandes entwickelten sich ab Januar 1990 Kontakte auf bezirklicher und kommunaler Ebene.386 Daher widerholte das Präsidium, „dass jegliche Versuche von Kontaktaufnahmen der Reps bzw. der NPD mit unserer Partei oder einzelnen Mitgliedern strikt abzulehnen bzw. zu unterbinden sind“.387 Auch auf dem Sonderparteitag im Januar 1990 wurden die ungeliebten Avancen aus dem rechtsextremen Spektrum diskutiert: Die NDPD war um die Wahrnehmung ihres antifaschistischen Charakters, die Ausnutzung nationaler Ideen durch Rechtsradikale und eine mögliche Infiltration ihrer Partei besorgt.388 Und dies zu Recht, wie der Fortsetzungsparteitag feststellte: Der Druck der NPD und der Republikaner habe sich trotz des Parteiverbotes durch die Volkskammer im Februar 1990389 „verschärft“.390 Zumindest Teile der NDPD- Mitgliedschaft haben trotz der eindeutigen Linie des Vorstands eine gewisse Zugänglichkeit für rechtsradikale Ideen gezeigt: Ende März gründete sich im Raum Leipzig eine mitteldeutsche nationaldemokratische Partei als Verbündete der NPD.391 Zweierlei wird an den letztlich teilerfolgreichen Bemühungen der NPD deutlich: Wie die NDPD selbst auch erkannte,392 sorgte ihr Name für Missverständnisse, weshalb im Zuge des Beitritts zum Bund Freier Demokraten im Frühjahr 1990 auch kurzzeitig eine Umbenennung diskutiert wurde. Zum zweiten 385 Der Bund der Vertriebenen fragte am 11.12.1989 an, wie die NDPD die Möglichkeiten für die landsmannschaftliche Gruppenbildung einschätzt. SAPMO BArch, DY 16/4514. 386 Darauf deutete erstmals eine Nachfrage des KV Bad Doberan vom 8.1.1990 hin: Der BV Erfurt habe die Gespräche mit der NPD am 7.1.1990 als „sehr fruchtbar“ bezeichnet. SAPMO BArch, DY 16/6362. 387 Protokoll des Präsidiums des Hauptausschusses vom 9.1.1990, SAPMO BArch, DY 16/477. 388 Vgl. Protokoll des Sonderparteitags am 20./21.1.1990, SAPMO BArch, DY 16/3625, S. 86. 389 Antrag des Präsidiums der Volkskammer vom 5.2.1990, Drucksache 64, SAPMO BArch, DY 16/4221. 390 Vgl. Protokoll des zweiten Parteitags vom 11.2.1990, SAPMO BArch, DY 16/3625, S. 21. 391 Rede Rauls auf der Parteikonferenz am 31.3.1990, SAPMO BArch, DY 16/6363, S. 5. 392 Vgl. ebd. muss konstatiert werden, dass auch diese ideologischen Wurzeln aus dem NDPD-Entstehungsumfeld im Zuge ihrer Profilierung wieder zum Tragen kamen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien verfügte die DBD bis zum November 1989 über keinerlei Kontakte in die Bundesrepublik. Erst im Zuge des politischen Umbruchs wollte sie Beziehungen zu den Grünen der BRD und dem Deutschen Bauernverband aufnehmen.393 Beide Versuche blieben jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse394: Deshalb beschloss die DBD Ende März 1990, „Aktivitäten zur Gründung der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands in der BRD“ anzuregen.395 Auch diese Unternehmungen blieben erfolglos. Die Erteilung des Verhandlungsmandats an die Deutsche Soziale Union zum Zweck einer Parteifusion war Ende April 1990 die erste ernstzunehmende Kontaktaufnahme mit einer anderen Partei. Als auch dies scheiterte und die Wahlergebnisse im März und Mai 1990 ein flächendeckendes Fortbestehen als eigenständige Partei unwahrscheinlich machten, blieb letztlich nur die Fusion mit der Allianz für Deutschland als Alternative zur Selbstauflösung. Anders als im Süden der Republik hätte man in Rostock aber eine Zusammenarbeit mit der SPD bevorzugt. Besonders deutlich wurde die sozialdemokratische Verortung in Grevesmühlen: Alle 37 Ortsgruppen des Kreisverbandes stimmten gegen den Zusammenschluss mit der Allianz. Das eindeutige „Nein“ Grevesmühlens zum Ende der DBD stellte jedoch den einzigen aktiven Widerstand im ganzen Landesverband Mecklenburg-Vorpom– mern dar und bescherte dem Kreisverband ironischerweise „mehr Zulauf als früher“.396 3.2. Systemimmanente Einflüsse Als maßgeblich für die veränderte Wahrnehmung des SED- Herrschaftssystems durch die Mitglieder der Blockparteien haben sich auch systemimmanente Faktoren gezeigt. Diese sind die allgemeinen Zustände in Wirtschaft und Gesellschaft, die Anleitungs- und Kontrolltätigkeit durch SED und MfS, die Interaktion der Blockparteien unterei- 393 Vgl. Protokoll der 10. Tagung des Parteivorstands am 11.11.1989, SAPMO BArch, DY 60/335, S. 30. 394 „Zu den Parteien der BRD bestehen zur Zeit keine offiziellen Verbindungen.“ Antwortschreiben an den KV Magdeburg vom 15.2.1990, SAPMO BArch, DY 60/4990. 395 Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 23.2.1990, SAPMO BArch, DY 60/880, S. 2. 396 Bericht des BV an den PV vom 20.7.1990, SAPMO BArch, DY 60/2907. nander, die Entwicklung der Bürgerbewegung und die Politisierung der Kirchen und regionale Disparitäten innerhalb der DDR. Daher werden diese Parameter zur Binnengliederung herangezogen. Je umfangreicher eine Partei in dem jeweiligen Unterkapitel besprochen wird, desto reger war die diesbezügliche Auseinandersetzung innerhalb der Mitgliedschaft. 3.2.1. Wirtschaft und Gesellschaft Missstände in Wirtschaft und Gesellschaft beeinflussten den Alltag der Bürger und die Diskussionen innerhalb der Blockparteien stark. Neben Versorgungsfragen (1) und Diskussionen über die Innenpolitik der SED (2) waren vor allem die Reisebestimmungen (3) ein permanentes Reizthema. In Bezug auf alle politischen und wirtschaftlichen Prozesse empfanden die Parteimitglieder ein Informationsdefizit. Kritik an der SED- Informationspolitik (4) war daher ein fester Bestandteil jeglicher Diskussionen. Sie fand ihren Höhepunkt in der Auseinandersetzung mit der Sputnik-Streichung (5). Dass die Informationspolitik der SED generell nicht darauf abzielte, eine kritische Öffentlichkeit mündiger Bürger entstehen zu lassen, war vielem Parteimitgliedern bewusst. Auch dieser Umstand war ein wesentlicher Bestandteil der als mangelhaft empfundenen Ausgestaltung der „Sozialistischen Demokratie“ (6) in der DDR. 3.2.1.1. Versorgung: alltäglicher Mangel führt zu Legitimitätskrise Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte Honecker auf dem VIII. Parteitag im Juni 1971 – nach sowjetischem Vorbild397 – die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik verkündet, sie damit zu einem zentralen Pfeiler der SED-Herrschaftssicherung erhoben und die planmäßige Weiterentwicklung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus zum Beweis für die Überlegenheit des Sozialismus erklärt. Da Sozialpolitik und Konsumorientierung zu Ungunsten von Investitionen in Wissenschaft und Forschung finanziert wurden, trugen sie die Hauptursache für das ökonomische Scheitern der DDR in sich.398 Trotz des Wissens um diesen Missstand setzte Honecker seine „Errungenschaft“ um, da er 397 Das Politbüro der KPdSU hatte den Kurs einer konsumorientierten Wirtschaftspolitik bereits im Vorfeld des XXIV. Parteitags im Jahr Frühjahr 1971 beschlossen. Vgl. Malycha, Die SED, S. 179. 398 Siehe dazu ausführlich: Malycha, Die SED, insbesondere Kapitel IV: Der „Konsumsozialismus“ der Ära Honecker, S. 177–256. annahm, dass eine schrittweise Anhebung des Lebensstandards die Bereitschaft der Bürger zur passiven Loyalität erhöhen und damit das politische System zumindest zeitweise stabilisieren würde. Vorerst stimmte dies auch, doch neben der immer größer werdenden finanziellen Schieflage entstand bei den Bürgern eine materielle Erwartungshaltung, die die Wirtschaftskraft der DDR nicht erfüllen konnte. Wie groß der alltägliche Mangel dennoch war, beobachteten auch die Blockparteimitglieder und zogen daraus Rückschlüsse auf das Funktionieren der Planwirtschaft. Die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung stellte im Untersu– chungszeitraum eines der zentralen Themen der CDU(D) dar. Kaum ein Informationsbericht kam ohne Klagen über die falsche und intransparente Arbeit der Plankommissionen399 oder die mangelhafte Bereitstellung von Nahrungsmitteln wie Obst, Gemüse und Fleischwaren aus.400 Aber auch Textilien, Baumaterial, Ersatzteile, ärztliche und sonstige Dienstleistungen oder Büromaterial waren Mangelware.401 Kritisiert wurde dabei nicht nur die Knappheit alltäglicher Waren, die fehlende Produktivität der Betriebe aufgrund unzureichender Zulieferungen und die zum Teil ungenügende Arbeitsmoral, sondern auch die Verteilung der Güter innerhalb der Republik402: Insbesondere in den Sommermonaten spitzte sich die Versorgungslage im Ostseebezirk regelmäßig zu: Resigniert konstatierte auch der Bezirksverband, es gäbe keine neuen Probleme, die alten seien wegen der Urlaubssaison aber noch schlimmer als zuvor.403 Neben der Versorgung hatte die Bereitstellung von Wohnraum höchste Priorität. Der angekündigte Abschluss des Wohnungsbauprogramms bis 1990 wurde jedoch als völlig unrealistisch eingeschätzt.404 Ehrlich und 399 So beklagte der Kreisverband Wolgast, er habe für 1987 keine der vorgegebenen Plankennziffern erreichen können. Protokoll der Kreisvorstandssitzung Wolgast vom 3.8.1988, ACDP 03-043-047/8. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 67. 400 Vgl. z. B. Bericht des BV zur politisch-ideologischen Arbeit vom 15.9.1988 an den HV, ACDP, 03-043-038/1, S. 4. Zitiert nach: Ebd. 401 Vgl. ebd. 402 In dem Informationsbericht für den Monat Juni 1988 vom 29.6.1988 forderte z. B. der KV Ribnitz-Damgarten eine staatlich geplante und bedürfnisorientierte Handelstätigkeit zur Verteilung der benötigten Güter, ACDP, 07-011- 4380, S. 2. 403 Vgl. Informationsbericht des BV vom 11.7.1989 an den HV, ACDP 03-043- 038/1, S. 2. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 67. 404 Vgl. Informationsbericht des KV Wolgast vom 15.2.1987 mit, ACDP, 07-011- 6434, S. 2. authentisch berichteten sowohl die Kreisverbände als auch der Bezirksverband über die Versorgungsprobleme im Bezirk und forderten neben grundsätzlichen, strukturellen Lösungen der altbekannten Probleme405 vor allem eine ungeschönte Berichterstattung und Informationspolitik, die den Erfahrungen der Menschen nicht entgegensteht.406 Einzig das Kreissekretariat Grimmen übte weniger Kritik an den Wirtschaftsstrukturen als an den werktätigen Bürgern. Es forderte sie auf, ihre Arbeit fleißig und verantwortungsbewusst auszuführen, weil dort die eigentlichen Reserven lägen.407 Als mögliche Stimuli zu einer höheren Arbeitseffektivität wurde des Öfteren die Installation leistungsorientierter Gehälter oder Boni für Planübererfüllungen angeregt.408 Besonders erhitzte sich die Lohn-Preis-Diskussion im Sommer 1988 durch die Vorstellung des neuen Wartburgs 353. Der angekündigte Preis von 20.000 Mark der DDR stand den CDU(D)-Mitgliedern zufolge in keinem Verhältnis zu den Gehältern und sei nur so hoch, um die Ersparnisse der Bürger abzuschöpfen, da es keine anderen Konsumgüter gäbe.409 Den Grad der Empörung spiegelt das Gerücht, der neue Wartburg sei bei seiner Vorstellung auf der Leipziger Messe mit Tomaten beworfen worden, wider.410 Bereits am Anfang des Jahres 1988 forderte der Kreisverband Wolgast, dass Planstellen in Wirtschaftsbetrieben nicht nach Parteiabzeichen, sondern nach Leistung besetzt werden sollten, um effizienter wirtschaften zu können.411 Damit wurden die Vormachtstellung der SED, die Verzahnung von Partei und Wirtschaft sowie die permanente Stellvertreterrolle der Blockparteimitglieder kritisiert. Auch bei der LDP(D) lag ein Schwerpunkt der Unmutsäußerungen im Bereich der Versorgung mit Lebensmitteln, Dienstleistungen, Wohnungen, Baumaterialien, Ersatzteilen, Konsumgütern und Textilien. Dem 405 Vgl. z. B. Informationsbericht des KV Ribnitz-Damgarten vom 4.8.1988. 406 Vgl. Informationsbericht des BV an den HV vom 15.8.1988, ACDP 03-043- 038/1, S. 3. 407 Vgl. Protokoll der Sitzung des Kreissekretariats Grimmen vom 17.7.1989, ACDP 03-043-045/1. 408 Vgl. z. B. Informationsbericht KV Wismar zum 5.5.1989, ACDP 03-043-032/1, S. 3. 409 Vgl. Bericht zur politisch-ideologischen Arbeit des BV an den HV vom 15.9.1988, ACDP 03-043-038/1, S. 3. 410 Vgl. Informationsbericht des KV Wismar vom 5.10.1988, ACDP 03-043-032/1, S. 2. 411 Vgl. Informationsbericht aus dem KV Wolgast vom 5.7.1988, ACDP 03-043- 033/1. puren Auflisten von Mängeln verfielen die Mitglieder der LDP(D) seltener, sondern sie hinterfragten und kritisierten hauptsächlich Einzelheiten des planwirtschaftlichen Systems. Als ein grundlegendes Problem erkannten die Liberaldemokraten die starke Diskrepanz zwischen Plan, Bilanz, Vertrag und tatsächlicher Warenauslieferung an den Einzelhandel.412 Als ursächlich dafür wurden „kontraproduktive Maßnahmen der Regierung“ im Bereich der Arbeitsgesetzgebung und Sozialpolitik,413 das Fehlen einer Analyse und Auswertung der Produktionshemmnisse und subjektiver Mängel und Schwächen von Wirtschaftskadern,414 mangelndes Leistungsprinzip und fehlende Rechenschaftspflicht415 sowie fehlende Arbeitskräfte416 gesehen. Die Besetzung leitender Posten nach Parteibuch statt nach Leistung kritisierten die Mitglieder ebenfalls als verfehlt.417 Zusätzlich sorge sowohl das unterschiedliche Tarifsystem im öffentlichen und privaten Sektor als auch die leistungsunabhängige Bezahlung für Ungerechtigkeiten.418 Daraus würden mangelnde Motivation und Gleichgültigkeit in der Produktion resultieren.419 Die Erkenntnis, dass die Angaben der staatlichen Zentralverwaltung angesichts der leeren Regale manipuliert sein müssten420 und selbst die scheinbar unkompliziert zu behebenden Hemmnisse nicht angegangen würden, führte bei den Liberaldemokraten bereits ab dem Sommer 1987 zu ernstzu- 412 Vgl. Vorlage für die Sitzung des Sekretariats des ZV der LDP(D) am 15.4.1986: Bericht des BV Rostock zum Stand der Erfüllungen der Beschlüsse des 13. Parteitags, ADL, Bestand Sekretariat des ZV, Nr. L8-1608, S. 13. 413 Vgl. z. B. Abschlussbericht des 29. Zirkeljahres des LDP(D)-BV Rostock vom 18.7.1986, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33879, S. 2. 414 Vgl. LDP(D)-Informationsbericht zum Monat Februar 1987 des KV Rostock- Stadt vom 8.3.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786. 415 Vgl. z. B. LDP(D)-Informationsbericht Rostock-Land für Februar 1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845, S. 2. 416 So beklagte etwa die LDP(D)-Wolgast, dass in der Saisonvorbereitung nur 35 % der benötigten Arbeitskräfte vorhanden sind und daher einzelne Verkaufs- oder Gaststätten nur stundenweise geöffnet werden können. Informationsbericht KV Wolgast vom 6.5.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 2. 417 Vgl. Abschlussbericht zur Ausgabe neuer Mitgliedsbücher im LDP(D)-KV Rostock-Land (ohne Datum, wohl Anfang 1988), ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33834, S. 2. 418 Vgl. Informationsbericht zum Monat Februar 1987 der LDP(D)-Rostock-Stadt vom 8.3.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786. 419 Vgl. LDP(D)-Informationsbericht Rostock-Stadt vom 15.1.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 2. 420 Vgl. z. B. Informationsbericht der LDP(D)-Wolgast vom 6.7.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786. nehmenden Zweifeln an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der SED.421 Auch der Abschlussbericht zum Mitgliedsbuchumtausch spricht von „kritischen Fragen zur Überlegenheit der Planwirtschaft“.422 Ebenso hatten die Wismarer „ernste Bedenken in allen Bereichen der Wirtschaft, wie es mit der gegenwärtigen Misere weitergehen soll“ und konnten „wenig Verständnis dafür“ aufbringen, „wenn die Staatsführung behauptet, es entwickele sich alles dynamisch“.423 Konkreter wurden die Mitglieder im Kreisverband Ribnitz-Damgarten: „Viele wollen grundlegende Wirtschaftsreformen in der DDR, bis hin zu personellen Veränderungen“.424 Neben diesen zentralen Fragen wurden auch die fehlende Flexibilität des Wirtschaftssystems, die Verknappung der Konsumgüter durch Exporte, die auf Überschussabschöpfung ausgerichtete Preispolitik und der fehlende technische Fortschritt in Produktion und Verwaltung kritisiert.425 Deutlicher als bei der CDU(D) hatte die Versorgungsfrage bei den Liberaldemokraten auch eine politische Komponente: Die unzureichende Versorgung und die fehlende Aussicht auf Besserung wurden bereits Ende 1987 „als Grund angegeben, keine gesellschaftliche Verantwortung übernehmen zu wollen“.426 In der Preispolitik der SED erkannten einige Liberaldemokraten kapitalistische Mechanismen: Statt der Produktionskosten bestimmte häufig das Angebot den Preis von raren Waren.427 Ebenso sei die Weitergabe von erhöhten Importpreisen an den Verbraucher ein kapitalistisches Wirtschaftsinstrument.428 Fragen nach der grundsätzli- 421 Vgl. z. B. Informationsbericht KV Bad Doberan vom 6.10.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 3. 422 Neue Aspekte aus den persönlichen Gesprächen zur Ausgabe neuer Mitgliedsbücher, Berlin vom 29.10.1987, ADL, Bestand Beratungen des Sekretariats des Bezirksverbandes Rostock, Nr. 29094c, S. 3. 423 Protokoll der Sekretariatssitzung Wismar vom 23.11.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33806, S. 3. 424 Informationsbericht Ribnitz-Damgarten vom 4.11.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 2. 425 Vgl. z. B. Neue Aspekte aus den persönlichen Gesprächen zur Ausgabe neuer Mitgliedsbücher vom 29.10. 1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 29094C. 426 Informationsbericht Rostock-Stadt vom 5.11.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 2. 427 Nach drei Wochen ohne Zwiebeln kostete das Bund in Stralsund bis zu 7,50 Mark der DDR. Informationsbericht Stralsund vom 7.9.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787. 428 Nach Marx bestimme ausschließlich der Wert der Ware ihren Preis, nicht der Markt. Berichtsanforderung 1/20 aus dem LDP(D)-KV Rügen vom 6.11.1986, Kurzbericht über die Durchführung der politischen Bildungszirkel, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33815. chen Richtigkeit der Planwirtschaft waren vorerst aber noch Einzelerscheinungen.429 Eine besondere Zuspitzung der Versorgungssituation erkannten auch die Liberaldemokraten in der Urlaubssaison: „Die Saison 1987 war schlimm, 1988 noch schlimmer. Wann wird das endlich mal ehrlich eingeschätzt und weitergeben?“430 Ende des Jahres 1988 stellte der Bezirksverband fest: „Die Parteifreunde reagieren zunehmend ungeduldiger und aggressiver auf Versorgungsfragen.“431 Diese Aggressivität wurde durch die Warenknappheit in der Saison 1989 soweit gesteigert, dass sie sich zum Teil gegen Urlauber richtete und auch LDP(D)-Mitglieder getrennte Verkaufsstellen für Einheimische und Touristen forderten.432 Doch nicht nur in puncto Lebensmittel, sondern auch bei Fragen der Infrastruktur, gastgewerblichen Einrichtungen, der Wasserver- und -entsorgung und der Abfuhr von Müll sahen die Mitglieder der LDP(D) die Kapazitäten des Bezirks gesprengt.433 Bei der NDPD war die Wirtschafts-und Versorgungspolitik das unangefochtene Hauptthema. Die Basis übte bis zum Jahr 1987 eine auf die Effizienzsteigerung ausgerichtete Kritik und bot praktische Lösungsvorschläge für Versorgungsengpässe, machte auf Defizite aufmerksam und setzte sich bei den übergeordneten Institutionen für die alltäglichen Belange ihrer Mitglieder ein. Die konkrete Benennung von Mangelerscheinungen war jedoch auch hier nur ein Teilaspekt. Nicht nur Obst und Gemüse sahen die Nationaldemokraten als „Mangelware“,434 sondern neben Genussmitteln und Konsumgütern fehlten vor allem in der Urlaubssaison Waren jeglicher Art.435 Im Sommer 1989 spitzte sich die 429 So sah Stralsund Verteilungs- und Transportprobleme im Vordergrund. Informationsbericht LDP(D)-Stralsund vom 5.12.1987, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 3. 430 Protokoll der erweiterten Kreisvorstandssitzung LDP(D)-Wismar vom 26.9.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33807, S. 2. 431 Informationsbericht Oktober/November des BV an den ZV vom 14.11.1988, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 4. 432 Vgl. Informationsbericht Wismar vom 6.7.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33880, S. 2. 433 Vgl. Protokoll der Sekretariatssitzung Wolgast vom 15.8.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33807. 434 Aktuelle Parteiinformationen 15/87 vom 16.7.1987, SAPMO BArch, DY 16/1256, S. 4. 435 Vgl. Aktuelle Parteiinformationen 17/88 vom 12.8.1988, SAPMO BArch, DY 16/4535, S. 2. Versorgungssituation im Kreis Wolgast derart zu, dass der erste Kreissekretär einen Beschwerdebrief an das ZK geschrieben haben soll.436 Einen zumindest ebenso großen Raum nahm die Suche nach konkreten Maßnahmen zur Erhöhung von Produktivität und Arbeitsmoral ein. Als ein geeignetes Instrument erschien Teilen der NDPD auch eine Beschneidung der umfangreichen sozialen Sicherheit.437 Auch die zu langen Wartezeiten auf Materialien, Zulieferprodukten und Genehmigungen sah man als Auslöser von Resignation und Gleichgültigkeit der Werktätigen.438 Die Durchsetzung des Leistungsprinzips sollte sowohl den Leitungsschwächen als auch der mangelhaften Arbeitsmoral beikommen. Die politische Verantwortung für die Missstände sah die NDPD bei der SED. Auch die Aussagen der ZK-Tagung im Sommer 1989 enthielten nach Ansicht der Nationaldemokraten keine geeigneten Maßnahmen, um den ausgemachten Schwächen in der Leitungstätigkeit439 und den wirtschaftlichen Problemen insgesamt beizukommen.440 Ab dem Jahr 1987 wurden die üblichen Diskussionen zu grundlegenden strukturellen und politischen Problemen verallgemeinert und bekamen so auch bei der NDPD eine stärkere politische Komponente. Vorerst bemühte sich der Parteivorstand noch erfolgreich, die kritischen Stimmen einzudämmen: „Da wir bereits in den Vierteljahreslehrgängen der starken Tendenz der voreiligen, unzulässigen Verallgemeinerung von negativen, oft nicht nachprüfbaren Einzelerscheinungen in unserer Wirtschaft beharrlich entgegengetreten waren, trat diese Art der Wertung von Einzelerfahrungen nur noch hin und wieder auf“.441 Als wie grundlegend die wirtschaftlichen 436 Vgl. Information zu Stimmung und Reaktion im Bereich der NDPD vom 19.7.1989, BStU, MfS BV Rostock, KD Wolgast, Nr. 10, Bl. 148. Gleichlautende Gerüchte werden hier auch für den Greifswalder Kreissekretär angedeutet: Er soll für seinen Brandbrief im Vorfeld der Domeinweihung gerügt worden sein. 437 „Die Angst um den Arbeitsplatz in der BRD ist unmenschlich, aber totale soziale Sicherheit führt möglicherweise dazu, die Arbeitsintensität zu vernachlässigen.“ Aktuelle Parteiinformationen Nr. 11/87 vom 22.5.1987, SAPMO BArch, DY 16/4535, S. 3. 438 Vgl. Bericht über die im zweiten Halbjahr 1988 durchgeführten Monats- und Wochenlehrgänge, SAPMO BArch DY 16/424, S. 10. 439 So beschwerte sich etwa der KV Stralsund über die Leitungsschwäche auf der Stralsunder Werft. Informationsmeldung 25/89 des KV Stralsund vom 4.12.1987, SAPMO BArch, DY 16/1256, S. 2. 440 Vgl. Aktuelle Parteiinformation 13/88 des KV Wismar vom 20.6.1988, SAPMO BArch, DY 16/3469, S. 3. 441 Abschlussbericht des Halbjahreslehrgangs vom 5.1.–3.7.1987, SAPMO BArch, DY 16/4403, S. 15. Probleme der DDR bewertet wurden, sprach der Wolgaster Kreisvorsitzende aus: „Die DDR müsse sich bald entscheiden, ob sie den sozialistischen oder den kapitalistischen Weg gehen will. Die Hauptsache ist allein, dass man vorankommt.“442 Damit ist die NDPD die einzige Partei, in der eine grundsätzliche Abkehr vom Staatssozialismus zumindest diskutiert wurde. Bei der DBD bezog sich der größte Teil der Kritik auf die Wirtschaftsund Versorgungspolitik. Hier sorgte man sich hauptsächlich um die Arbeitsbedingungen der Produzenten, genauer gesagt um die sogenannte materiell-technische Absicherung der landwirtschaftlichen Produktion.443 Es äußerten sich aber auch „nicht wenige Mitglieder (…) kritisch zur Versorgung der Dorfbevölkerung“ mit Fleisch, Wurst, Kleidung, Baustoffen, Ersatzteilen und Dienstleistungen im Allgemeinen. Eine Verbesserung erwartete man nur noch bedingt. „Das Vertrauen zu den dazu gefassten Beschlüssen auf dem 13. Bauernkongress“ würde schwinden, meldete der Bezirksverband bereits Ende 1987.444 Zugesagte Ersatzteile, Landwirtschaftsmaschinen, Computer und Ähnliches würden nicht oder nur teilweise geliefert. Das erschwere die Produktion und Einhaltung der Pläne. Als Gegenmaßnahmen regten auch die Mitglieder der DBD eine Überarbeitung der Lohn-, Subventions- und Preispolitik445 an und äußerten „Zweifel an der Richtigkeit sozialpolitischer Maßnahmen“.446 Die wirtschaftlichen Probleme würden nicht nur eine realistischere und offenere Berichterstattung erfordern,447 sondern die Durchführung von Reformen nach sowjetischem Vorbild, war im Jahr 1988 auch bei der DBD eine gängige Einschätzung.448 442 Einschätzung über sicherheitspolitisch-bedeutsame Reaktionen, Standpunkte und Verhaltensweisen unter Angehörigen der Blockparteien im Bezirk Rostock vom 15.3.1989, BStU MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 659, Bl. 28. 443 Vgl. z. B. Informationsbericht an den Parteivorstand 34/89 vom 29.6.1989, SAPMO BArch, DY 60/2902, S. 3. 444 Vgl. Bericht des BV über die Parteiarbeit im Monat November vom 9.11.1987, SAPMO BArch DY 60/3151, S. 2–4. 445 Vgl. Einschätzung über den Ablauf des Parteischulungsjahres 1987/88 vom 11.12.1987, SAPMO BArch, DY 60/2766, S. 3. 446 Informationsbericht an den Parteivorstand 47/88 vom 4.10.988, SAPMO BArch, DY 60/2901. 447 Vgl. Information über die Durchführung der Kreisschulen der DBD im Studienjahr 1987/88 vom 11.12.1987, SAPMO BArch, DY 60/2766, S. 2. 448 Vgl. Informationsbericht an den Parteivorstand 47/88 vom 4.10.1988, SAPMO BArch, DY 60/2901. Angesichts der Stagnation fragten die Mitglieder, „ob dem Parteivorstand, dem Ministerrat oder dem ZK der SED der Ernst der Lage auch wirklich bekannt ist?“ und kündigten an, sich „demnächst direkt an Maleuda zu wenden, wenn sich keine Besserung abzeichnet“.449 Als diese ausblieb, kamen erste resignative Tendenzen auf und einige Mitglieder erklärten enttäuscht, dass sie „über die Ersatzteilmisere nicht mehr reden würden, es ändere sich ja doch nichts“.450 Parallel dazu erwuchs aber auch die Überzeugung, dass die Partei selbst etwas unternehmen müsse, um sichtbare Veränderungen zu bewirken.451 Im Frühjahr 1989 führte die permanente Unterversorgung zu ersten Verweigerungshaltungen und einer Entfremdung von der Parteileitung.452 Mitte März 1989 übergab die Partei Vorschläge und Anregungen der DBD zur weiteren Entwicklung der Produktion, des Versorgungsniveaus und der Versorgungsstruktur bei Gemüse an den Leiter der ZK-Abteilung Befreundete Parteien und plädierte darin aber lediglich für eine planmä- ßige Produktion, die konsequentere Umsetzung der Beschlüsse und eine Effektivitätssteigerung durch die Anwendung der Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts.453 Aufgrund der Kopplung von Wohlstandsversprechen und Legitimation erwuchs aus der unbefriedigenden Versorgungssituation in den 80er Jahren eine generelle Legitimierungskrise der SED und des DDR- Sozialismus. Im Sommer 1989 war der Drang nach materiellen Gütern mitverantwortlich für die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Auf welcher Ursache diese unheilvolle Verbindung basierte, erkannte der Bad Doberaner LDP(D)-Kreisvorsitzende, denn „diese Geister haben wir ja insofern selbst gerufen, dass wir die Steigerung des materiellen Wohlstandes als das einzig Seligmachende postulierten und diese Erwartungshaltung nicht zu befriedigen vermögen“.454 449 Informationsbericht an den Parteivorstand 22/88 vom 16.5.1988, SAPMO BArch DY 60/2901, S. 3–4. 450 Informationsbericht an den Parteivorstand 35/88 vom 14.7.1988, SAPMO BArch, DY 60/2901. 451 Vgl. Informationsbericht an den Parteivorstand 9/88 vom 25.2.1988, SAPMO BArch, DY 60/2901, S. 3. 452 Einige Mitglieder, „die immer zu den Sitzungen kommen“, waren „nicht auf der Kreisparteischulung“. Bericht über die Parteiarbeit im Februar 1989 vom 2.3.1989, SAPMO BArch, DY 60/3181, S. 10. 453 Vgl. Protokoll der Sekretariatssitzung am 14.3.1989, SAPMO BArch, DY 60/3515. 454 Informationsbericht für September vom 8.9.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788. Ebenso beklagt der Abschlussbericht des 32. Zirkeljahres Im Gesamttenor der geäußerten Kritik in NDPD, DBD und CDU(D) überwogen materielle Probleme und Sorgen. Einzig bei der ursprünglich kleinbürgerlich-geprägten LDP(D) hatten freiheitlich-politische und ge– sellschaftliche Fragestellungen Priorität gegenüber materiellen Mangeldiskussionen. Dieser Primat des Ideellen lässt die reformorientierte Liberaldemokraten diejenige Partei sein, mit der eine ausschließlich politisch reformierte DDR bis zum Sommer 1989 am ehesten umzusetzen gewesen wäre. 3.2.1.2. Innenpolitik: Bildung, Umwelt und Wahlrecht dominieren Diskussionen Obwohl alle Parteien unterschiedliche Schwerpunkte setzten, war ihnen gemeinsam, dass sie den größten Reformierungsbedarf in den Bereichen Bildung, Umweltpolitik, der demokratischen Teilhabe und des Wahlrechts sahen. Unter der Rubrik Innenpolitik werden deshalb bildungspolitische, wahlrechtliche, gesellschaftliche, umweltpolitische und partizipatorische Themen zusammengefasst. Mit bildungspolitischen Themen setzte sich insbesondere die CDU(D) auseinander. Sie sprach sich engagiert gegen den vorherrschenden Militarismus in Kindergarten, Schule und Ausbildung aus455 und setzte sich für die Einführung eines Zivildienstes ein.456 In Vorbereitung des IX. Pädagogischen Kongresses im Juni 1989 formulierten die Kreisverbände der CDU(D) den umfangreichsten Maßnahmenkatalog. Darin forderten die Mitglieder die Aufnahme christlichen Kulturgutes in den Lehrplan, die Einführung einer Umweltschutzerziehung, einer Informatikausbildung sowie des Englischunterrichts und regte die intensivere Behandlung des Blocksystems im Rahmen des Staatsbürgerkundeunterrichtes der Rostocker Parteischule vom 4.7.1989, dass vor allem die Jüngeren eine „materialisierte Sicht auf die Werte des Sozialismus“ hätten. AdL, Bestand Sekretariat des ZV, L8-100, S. 3. 455 Vgl. Informationsbericht der BV an den HV zum 15.11.1988, ACDP 03-043- 038/1, S. 13. 456 Vgl. ebd. Auch Lothar de Maizière äußerte sich in seiner Autobiographie zu diesem Thema. Er wies darauf hin, dass die Einführung eines allgemeinen Wehrersatzdienstes auch deswegen nicht möglich gewesen sei, weil die DDR ohne die Wehrpflicht nicht die im Warschauer Vertragswerk vorgesehene Sollstärke der Nationalen Volksarmee hätte erreichen können. Siehe: de Maizière, L.: Ich will, dass meine Kinder nicht mehr lügen müssen. Meine Geschichte der deutschen Einheit, Freiburg i. Br. 20102, S. 43. an.457 Hieraus lässt sich unzweifelhaft ableiten, dass die CDU(D) sich nicht ausreichend im Bildungskanon der Schulen repräsentiert fühlte. Angesichts der Ergebnisse des pädagogischen Kongresses und der Vernachlässigung der CDU(D)-Vorschläge sowie der Beibehaltung der 6- Tage-Schulwoche zeigten sich die Mitglieder überwiegend enttäuscht. Weitaus mehr als die übrigen Parteien beschäftigten sich die Mitglieder der CDU(D) mit Umweltfragen. Sie betrachteten ihre umweltpolitische Arbeit als Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung.458 Alle Rostocker CDU(D)-Kreisverbände sorgten sich um den Einfluss der ansässigen Industrie auf die Umwelt und forderten mehr Informationen darüber.459 Ebenso grundlegende Themen waren die Verträglichkeit von Tourismus und Ökologie460 und die Verbesserung der Trinkwasserqualität.461 Als präventive Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Umweltbedingungen schlugen auch die Kreisverbände der CDU(D) neben der Einführung des Schulfaches Umweltbildung eine verstärkte Aufklärung vor.462 Damit reagierten sie auf die empfundene gestiegene Brisanz des 457 Vgl. Maßnahmenkatalog zur Einflussnahme der CDU(D) auf das Bildungswesen des BV Rostock an den HV im Informationsbericht zum 15.1.1989, ACDP 03-043-038/1, S. 14. 458 Der KV Rostock-Land spricht dies deutlich aus: „Naturschutz ist Schöpfungsbewahrung“, Informationsbericht vom 5.4.1989, ACDP 03-043-032/4, S. 3. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 67. 459 So hinterfragte z. B. der Greifswalder KV eine mögliche Kontamination des Bodens durch die Stärkefabrik in Loitz (ACDP 07-010-3796), und die generelle Sicherheitslage zum Kernkraftwerk Bruno Leuschner in Lubmin (ACDP 03-043- 045/6.). Der Nachbarverband Wolgast engagierte sich stark für die Beseitigung der wilden Mülldeponien (Informationsbericht für das II. Quartal an den HV 1989 vom 7.4.1989, ACDP 03-043-033/1) und der KV Rostock-Land forderte Aufklärung über die Umweltverträglichkeit der ortsansässigen Bitumenmischanlage in Rövershagen und die generelle Abschaffung von Sprayflaschen, das Verbot von Asbest und strengere Richtlinien für Abwässer und Abgase (Informationsbericht vom 5.4.1989, ACDP 03-043-032/4, S. 2–3.). 460 Vgl. Brief des BV an den Parteivorsitzenden Götting vom 23.8.1988, ACDP 07- 011-3420. 461 Hier macht sich besonders der KV Wolgast stark, „…weil das Wasser nicht nur mit Chlor versetzt ist, sondern nach Schlamm riecht und auch so aussieht.“ Informationsbericht zum 5.10.1988, ACDP 03-043-033/1, S. 2. 462 Vgl. Informationsbericht des KV Wismar vom 5.1.1989, ACDP 03-043-032/2, S. 7 oder ebenso im Protokoll der Kreisvorstandssitzung des KV Greifswald vom 26.7.1988, ACDP 03-043-045/5, S. 3. Umweltschutzes463 und die „bedauernswerte Ignoranz“464 der breiten Masse der DDR-Bevölkerung. Auch die LDP(D) behandelte Fragen des Umweltschutzes. Die DDR setze Planerfüllung vor die Gesundheit ihrer Bürger und sei eine der „Hauptdreckschleudern“, schätzten etwa die Bad Doberaner ein.465 Wilde Mülldeponien, ungeklärte Abwasser und die Luftverschmutzung durch Produktionsabgase waren in der LDP(D) ebenso Themen wie eine nachhaltige Energiewirtschaft. Resignierend fragten Mitglieder: „Wie kann man von Umweltschutz reden, wenn die Ökonomie die Ökologie beherrscht?“466 Mit dem Wahlrecht der DDR setzten sich die Mitglieder aller Blockparteien bereits vor der Kommunalwahl im Mai 1989 auseinander. Besonders intensiv wurde die Diskussion bei den Liberaldemokraten geführt. Hier zog nicht erst die Kommunalwahl 1989 Proteste nach sich, sondern schon die Volkskammerwahl im Juni 1986. Bereits hier hatte der Bezirksvorstand der LDP(D) gefragt: „Warum gibt es keinen LDP(D)- Spitzenkandidaten für die Volkskammer? Wie kommt der hohe Prozentsatz der abgegebenen Stimmen in Sonderwahllokalen zustande? Entspricht es dem Gesetz, wenn Bürger, die die Kabine nutzen, registriert werden? Warum werden Bürger, die die Annahme von Wahlbenachrichtigungskarten verweigert haben, nicht im Wählerregister geführt?“467 Nach dem Abklingen dieser Diskussionen heizte das im Frühjahr 1989 erlassene Wahlrecht für Ausländer, die länger als sechs Monate in der DDR lebten, die Diskussionen um das Wahlrecht zur kommenden Kommunalwahl erneut an. Bei allen Parteien gab es hierzu gemischte Stimmen, wobei die CDU(D) die Novelle am positivsten bewertete.468 463 Vgl. Informationsbericht des KV Stralsund vom 4.10.1989, ACDP 03-043-032/2, S. 3. 464 So die Einschätzung des Greifswalder Professors, Umweltstadtrats und späteren Ministerpräsidenten Gomolka. Protokoll der Kreisvorstandssitzung des KV Greifswald vom 26.7.1988, ACDP 03-043-045/5, S. 2. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 68. 465 Vgl. Informationsbericht Bad Doberan vom 5.2.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 2. 466 Informationsbericht Rostock-Stadt vom 4.12.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 2. 467 Informationsbericht Juni/Juli 1986 des BV an den ZV vom 9.7.1986, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 2. 468 Vgl. z. B. im Informationsbericht des CDU(D)-BV an den HV vom 15.3.1989, ACDP 03-043-038/1, S. 2. Kritisch wurde hier jedoch angemerkt, dass die BRD dessen stärker bedurft hätte. Dort wurde das kommunale Ausländerwahlrecht in einzelnen Bundesländern ab dem 14.2.1989 eingeführt. Informationsbericht des CDU(D)-KV Wolgast vom 5.4.1989, ACDP 03-043-033/1. Dass das neue Bei DBD und NDPD rief das Wahlrecht für Ausländer vor allem kritische Nachfragen hervor,469 die hier aber weitaus weniger Raum einnahmen als bei der LDP(D). Die Liberaldemokraten begründeten ihre überwiegende Ablehnung der Erweiterung des Wählerkreises mit den Einschätzungen, Ausländer hätten ohnehin schon viele Vorrechte gegen- über DDR-Bürgern470 und allgemeinen „persönliche, negative Erfahrungen mit ausländischen Bürgern“.471 Darüber hinaus befürchteten sie, dass mit diesen zusätzlichen Stimmen Manipulationen des Ergebnisses vorgenommen und eine Kompensierung des erwarteten Rückgangs der Wahlbeteiligung vertuscht werden sollen.472 Ebenso wurde die Maßnahme als „taktischer Schritt unserer Regierung gewertet, um nach außen ‚wahre Demokratie’ zu zeigen.“473 Ähnlich kritisch sahen die LDP(D)-Mitglieder das Ringen um eine 99 %ige Wahlbeteiligung: „Eine Wahlbeteiligung von 80– 85 % scheint glaubwürdiger“, schätzte der Kreisverband Rostock-Land ein.474 Allgemeine partizipatorische Themen diskutierten auch die Mitglieder der DBD häufig. Neben ökonomischen Aspekten waren hier insbesondere die unzulängliche Arbeit von Gemeindevertretern475 und die zunehmende Verweigerungshaltung von Parteimitgliedern und Bürgern im Allgemeinen von Belang. „Wir haben auch einige gut ausgebildete Kader, (…) die einfach nicht bereit sind, Parteiarbeit zu leisten“, stellte zum Ausländerwahlrecht nur vertuschen soll, dass „Ausländerfragen“ in der DDR sonst nur eine untergeordnete Rolle spielen, mutmaßte der KV Ribnitz- Damgarten. Informationsbericht des KV Ribnitz-Damgarten vom 31.3.1989, ACDP 03-043-033/6. 469 Vgl. z. B. im Bericht des Bezirksverbandes über die Parteiarbeit im Monat März vom 4.4.1989, SAPMO BArch, DY 60/3181, S. 4. 470 Informationsbericht Grimmen vom Februar 1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788, S. 2. 471 Informationsbericht Rügen vom 6.4.1989, AdL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33821. 472 Vgl. Informationsbericht Februar/März 1989 des BV an den ZV vom 14.3.1989, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005. 473 Informationsbericht Rügen vom 6.4.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33821. 474 Informationsbericht Rostock-Land vom 6.4.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. 475 Vgl. Bericht über die bisher durchgeführten Jahresversammlungen in den Orts- und Wohngebietsgruppen des Kreisverbandes der DBD-Wismar vom 1.3.1988, SAPMO BArch, DY 60/2767, S. 3. Beispiel der Greifswalder Kreisverband fest.476 Alarmierende Stimmen kam auch aus Bad Doberan: „Es gibt auch Vorsitzende, die müde sind, gesellschaftliche Tätigkeiten auszuüben. (…) Es ändert sich doch nichts, gibt nichts zu kaufen. Alles wird teurer.“477 Ebenso wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die Bedingungen in einigen Dörfern des Bezirks derart widrig seien, dass „sich keiner traut“, dort ein Bürgermeisteramt zu übernehmen.478 Diese festgestellte Verweigerungshaltung traf nicht nur auf Parteimitglieder, sondern auf weite Teile der Bevölkerung zu: „Viele gut ausgebildete junge Menschen wollen keine Verantwortung übernehmen“.479 Auch die DBDler beobachteten, dass Zusagen der SED, die bereits zur Kommunalwahl 1984 gegeben worden sind, bis März 1989 nicht eingehalten wurden. Diese Nicht-Einhaltung von Zusicherungen führte zu einem Verlust des Vertrauens in die SED-Führung.480 3.2.1.3. Reisegesetzgebung: Sehnsucht nach Normalität und Rechtssicherheit Bereits vor dem Beginn der Ausreisewelle im Sommer 1989 waren Republikflucht, Ausreiseanträge und die allgemeinen Reisebestimmungen in allen Parteien wichtige Themen. Besonders früh zeigten sich LDP(D) und NDPD alarmiert: Seit dem Jahr 1986 prägten kritische Äußerungen zu den Reisebestimmungen die Kommunikation in der LDP(D). Dabei scheuten die Liberaldemokraten auch heikle Themen wie den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze, den es offiziell gar nicht gegeben hat, nicht: „Wiederholt wurden wir (…) gefragt, ob wir es überhaupt nötig hätten, auf Leute, die unsere Republik verlassen wollen, zu schießen. Verbreitet ist die Meinung: Wer unsere Republik verlassen will, soll ruhig gehen“.481 476 Berichterstattung des DBD-Kreissekretariats Greifswald zur Sitzung des Bezirkssekretariats am 21.7.1988, SAPMO BArch, DY 60/2767, S. 7. 477 Informationsbericht der DBD-Bad Doberan an das Sekretariat des Bezirksverbandes am 15.9.1988, SAPMO BArch, DY 60/2767, S. 4–5. 478 DBD-Informationsbericht an den Parteivorstand 10/89 vom 6.2.989, SAPMO BArch, DY 60/2902, S. 2. 479 DBD-Informationsbericht an den Parteivorstand 23/89 vom 13.4.1989, SAPMO BArch, DY 60/2902, S. 3. 480 Vgl. DBD-Informationsbericht an den Parteivorstand 19/89 vom 20.3.989, SAPMO BArch, DY 60/2902, S. 3. 481 Informationsbericht November/Dezember 1986 des LDP(D)-BV an den ZV vom 12.12.1986, ADL, Bestand Abteilung Parteiorgane, Nr. L8-1005, S. 2. Unverständnis für das Unterbinden von Ausreisegesuchen gab es auch bei der DBD.482 Von Honeckers Besuch in Bonn im September 1987 erhofften sich die Mitglieder aller Parteien eine Normalisierung des deutsch-deutschen Verhältnisses und damit einhergehend eine Lockerung der Reisebestimmungen.483 Auch die DBDler bewerteten ihn „nur danach, was für sie an Reisemöglichkeiten herauskommt.“484 Neben der grundsätzlichen Kritik an der nicht vorhandenen Reisefreizügigkeit stellte sowohl bei LDP(D), CDU(D) und NDPD die willkürliche Auslegung und Praxis der Reisegesetzgebung ein Reizthema dar. Sie wurde als mangelndes Vertrauen der SED-Führung in die DDR-Bürger gewertet.485 Auch die mit 15 DM als äußerst gering empfundenen gewährten Reisedevisen erregten massiven Unmut.486 Dass sich hinter dieser Umtausch-Beschränkung eine Regulierungsfunktion des Reiseverkehrs verbarg, mutmaßte nicht nur die LDP(D)-Ribnitz-Damgarten.487 Die in der zweiten Hälfte der 80er Jahre zunehmenden Besuchsreisen führten aus Sicht der Liberaldemokraten zu zweierlei Problemen: Die heimgekehrten Bürger übten nach dem direkten Vergleich besonders scharfe Kritik an den ökonomischen Zuständen in der DDR.488 Diejenigen, die nicht von Besuchsreisen zurückgekehrt sind oder die dauerhafte Ausreise beantragt haben, müsse die Gesellschaft zum Anlass nehmen, 482 Vgl. DBD-Abschlussbericht über die Durchführung der Jahresversammlungen in den Orts- und Wohngebietsgruppen vom 2.3.1988, SAPMO BArch, DY 60/3166, S. 5. 483 Vgl. z. B. Informationsbericht LDP(D)-Wolgast vom 6.8.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786 oder DBD-Bericht über die Entwicklung der Parteiarbeit im Monat Juli des BV Rostock vom 6.8.1987, SAPMO BArch, DY 60/3151, S. 4. 484 Zwischenabrechnung über die Erfüllung der Maßnahmen des Präsidiums des PV zur Verwirklichung der Beschlüsse des 12. Parteitages der DBD und des 13. Bauernkongresses der DDR im BV Rostock vom 8.10.1987, SAPMO BArch, DY vorl. SED, Nr. 36218, S. 4. 485 Vgl. z. B. Informationsbericht der CDU(D)-Rostock-Stadt vom 5.11.1988, ACDP 03-043-032/4, S. 2 oder LDP(D)-Informationsbericht Rostock-Stadt vom 3.8.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 2 oder Information 13/87 des NDPD-KV Bad Doberan vom 19.6.1987, SAPMO BArch, DY/16 4535, S. 2. 486 Vgl. z. B. Protokoll der Sekretariatssitzung der LDP(D)-Wismar vom 6.7.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33806. 487 Vgl. Kurzinformationen zu besonderen Ereignissen aus dem LDP(D)-KV Ribnitz-Damgarten vom 23.7.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 3. 488 Vgl. z. B. Neue Aspekte aus den persönlichen Gesprächen zur Ausgabe neuer LDP(D)-Mitgliedsbücher, Berlin vom 29.10.1987, ADL, Bestand Beratungen des Sekretariats des Bezirksverbandes Rostock, Nr. 29094c, S. 4. um die Motive zu hinterfragen. Darüber, dass die Ursachen auch in der DDR selbst zu suchen sind, war man sich bei der LDP(D) einig:489 So machte der Rostocker Landkreis eine unbefriedigende Wirtschaft, Starrheit und Bürokratie für die Zunahme der Ausreisen verantwortlich und forderte im Mai 1988 neue Reiseregelungen.490 Dagegen erkannte der DBD-Bezirksverband in den aufkommenden Ausreisebestrebungen nur das Ergebnis westlicher Propaganda491 und auch der NDPD- Hauptausschuss führte die Ausreisebewegung auf die gezielte Anwerbung von Fachkräften durch die Bundesrepublik zurück,492 obwohl auch viele NDPD-Mitglieder DDR-interne Probleme als Ursachen benannten.493 Die Ausreiseproblematik betraf auch Mitglieder der CDU(D). So meldete der Bezirksvorsitzende Klemm Ende 1988 an Götting, dass die Anzahl der sogenannten „beeinflussbaren Abgänge“ durch Ausreise und Ausreiseanträge494 zu hoch sei und ergänzte: Die Mitglieder befürchten, dass diese trotz des Bleibeaufrufes der Kirche wegen der schlechten Versorgungslage, medizinischen Betreuung und aus familiären Gründen weiter zunehmen werden.495 Ausreisegesuche kamen auch vor dem Jahr 1989 bereits aus allen Parteien, auffallend häufig waren es jedoch Mitglieder der NDPD. Bis zum Herbst 1988 stieg die Anzahl der Parteiverfahren wegen „Westdelikten“ so stark an, dass der Bearbeitungsaufwand zu groß wurde und nur noch 489 Vgl. z. B. Informationsbericht der LDP(D)-Bad Doberan vom 7.3.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 2. 490 Vgl. Informationsbericht Rostock-Land vom 5.5.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. 491 Vgl. Abschlussbericht über die Durchführung der Jahresversammlungen in den Orts- und Wohngebietsgruppen vom 2.3.1988, SAPMO BArch, DY 60/3166, S. 5. 492 Für die BRD gehöre „das Anwerben zur Kultur des Kapitalismus, für den auch der Mensch eine Ware ist“. Ausführungen für die Beratung der Parteikontrollkommission mit den Vorsitzenden der Bezirksparteikontrollkommission am 28.8.1988, SAPMO BArch, DY 16/5237, S. 16–17. 493 Als Ausreisegründe wurden von den NDPD-Mitgliedern dabei zumeist mangelnde Reisemöglichkeiten, fehlende Freiheit und eine empfundene Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Theorie und Praxis angegeben. Vgl. Entwicklung der Parteiverfahren seit dem 12. Parteitag (NDPD) bis 21.12.1986, SAPMO BArch, DY 16/3717, Anlage 4. 494 Das Stellen eines Ausreiseantrages wurde von allen Blockparteien als unvereinbar mit der staatstragenden Position der Parteien empfunden, weshalb der Ausschluss des Mitglieds erfolgte. 495 Vgl. Brief des BV Rostock an Götting vom 22.12.1988, ACDP 07-011-3421, S. 3. die einfache Streichung der Mitgliedschaft erfolgte.496 Neben dem rein nummerischen Anstieg war jedoch besonders schwerwiegend, dass auch der Anteil der gesellschaftlichen und politischen Funktionsträger deutlich zunahm.497 Neben einem Hauptausschussmitglied verließ so auch ein Rostocker Bezirksvorstandsmitglied die DDR im Herbst 1988 illegal.498 Im Dezember 1988 wurde tatsächlich eine Novellierung der Reisegesetzgebung erlassen. Diese bewerteten die Parteien differenziert. Die Neuerungen wurden wegen der Voraussetzung einer direkten Verwandtschaftsbeziehung zu dem zu Besuchenden parteiübergreifend mehrheitlich als weitere Einschränkung empfunden.499 So hätten Ehepaare zum Beispiel keine gemeinsame Besuchsreise antreten dürfen. Einige Funktionäre von LDP(D), CDU(D) und NDPD beklagten, dass einzelne Aspekte der bestehenden Reisebeschränkungen im Widerspruch zu dem KSZE-Schlussdokument von Januar 1989 stehen würden. Der Vorwurf, dass die Regierung in Wien „etwas anderes unterschrieben“ habe,500 kam daher Anfang 1989 aus mehreren Kreisverbänden.501 Den Bad Doberaner NDPD-Kreissekretär veranlasste die permanente Rechtsunsicherheit und die Nachweispflicht einer direkten Verwandtschaft als Reiselegitimation zu der Äußerung: „Die staatlichen Organe stellen die Gesetze auf den Kopf: Es kann nicht sein, dass man wieder wie 1938 einen Stammbaum erstellt!“502 Auch, wenn sich der Kreisfunktionär nach 496 Vgl. Protokoll der 3. Sitzung des Hauptausschuss (im Fußnotenapparat als HA abgekürzt) am 28.9.1988, SAPMO BArch, DY 16/5237. 497 Vgl. Zur Entwicklung der Parteiverfahren, Stand 31.10.1988 vom 22.11.1988, SAPMO BArch, DY 16/3765, S. 2. 498 Vgl. Protokoll der 33. Sitzung des Bezirksvorstands Rostock am 27.9.1988, SAPMO BArch, DY 16/5204, S. 3. 499 Das meldete z. B. die CDU(D) des KV Rostock-Land an den HV. Informationsbericht vom 15.1.1989, ACDP 07-011-3826. Ebenso: Protokoll der LDP(D)- Kreisvorstandssitzung Bad Doberan vom 13.12.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr.33796 und Aktuelle Informationen der NDPD Nr. 59 vom 13.2.1989, SAPMO BArch, DY 16/424. 500 Z. B. Protokoll der LDP(D)-Sekretariatssitzung Wismar vom 6.2.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33806. 501 Vgl. ebenso Entwicklung der Parteiverfahren seit dem 12. Parteitag (NDPD) bis 21.12.1986, SAPMO BArch, DY 16/3717, Anlage 4 und Informationsbericht des CDU(D)-KV Greifswald an den BV für den Monat Februar vom 31.1.1989, ACDP 03-043-045/6, S. 2. 502 Der Besuchsantrag seines Sohnes wurde ohne Begründung abgelehnt. Bericht an Pommerenke über den Kreissekretär Bad Doberans, SAPMO BArch, DY 16/5237. der Androhung von beruflichen Konsequenzen für sein Verhalten entschuldigte, zeigt dieser Vorfall, welches Unzufriedenheitspotential sich auch bei den hauptamtlichen Mitarbeitern angestaut hatte und welche Disziplinierungsmaßnahmen der Bezirksvorstand nutzte. Andererseits lobten alle Parteien die Begründungspflicht für Ablehnungen und deren verwaltungsrechtliche Nachprüfbarkeit als Schritt in Richtung Transparenz und Rechtssicherheit. Insgesamt schätzten die Liberaldemokraten die Tendenz der Reisefreizügigkeit aber eher pessimistisch ein: Mit zunehmender Unsicherheit über die Entwicklung im Ostblock rechneten sie mit weiteren Reiseeinschränkungen gen Osten,503 die tatsächlich im Sommer 1989 vorgenommen wurden. Als Reaktion auf die zunehmende Ausreisebewegung fragte die Grimmener LDP(D) vermutlich eher sarkastisch als naiv, wie die große Zahl der Ausreiseanträge zu erklären sei, wenn die BRD doch so sehr von sozialer Unsicherheit geprägt sei: „Eigentlich müssten doch BRD-Bürger zunehmend in die DDR kommen!“504 In der NDPD war man sich im Sommer 1989 weiterhin uneins, welche Ursachen für die Ausreisebestrebungen auszumachen sind. Einzelne Kreisvorstände hielten nach wie vor an der Brain-Drain-Theorie fest und forderten Ungarn zum Schließen ihrer Grenzen auf.505 Die Mehrheit der Mitglieder erkannte jedoch die in der DDR bestehenden Probleme und die beschönigende und realitätsferne Medienberichterstattung als Ursachen für die Republikflucht.506 Ähnlich wie einige NDPD-Funktionäre sahen aber auch manche DBD-Mitglieder stattdessen Ungarn in der Pflicht und fragten sogar, warum sich die DDR wegen des ungarischen Vertragsbruches nicht an die UNO wenden würde.507 503 Vgl. Protokoll der Sekretariatssitzung Rostock-Stadt vom 25.4.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33803. 504 Informationsbericht Februar aus dem KV Grimmen, wohl Sommer 1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788. 505 Vgl. z. B. Sekretariat des Stralsunder KV am 19.9.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/ 4.132/106, Bl. 5. 506 Vgl. z. B. Mitteilung des KV Rügen am 3.9.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/104, Bl. 6. 507 Vgl. Information über die politisch-ideologische Situation in der DBD-Rostock vom 29.9.1989, BStU, MfS BV Rostock, HA XX/AKG, Nr. 5120, Bl. 8. 3.2.1.4. Informationspolitik: Aufbegehren gegen entmündigende Desinformation Den diskutierten Problemen war die Kritik an der Informationspolitik der SED inhärent. Bei allen wirtschaftlichen, innen- und außenpolitischen Fragen hatten die Mitglieder der Blockparteien das Gefühl, dass ihnen Informationen vorenthalten, diese manipuliert oder einseitig dargestellt würden. Übergreifende Kritikpunkte waren, dass die DDR- Medien zu spät und zu zaghaft berichteten und sie damit der Nutzung von BRD-Medien Vorschub leisten,508 sie nur selektiv und nach politischem Ermessen berichten509 und die DDR-Presse sich durch die wahrgenommene Diskrepanz zwischen Bericht und Realität insgesamt unglaubwürdig machen würde.510 Auch der Verdacht der Pressezensur wurde in CDU(D) und NDPD deutlich artikuliert.511 Insgesamt gehe die „Medienpolitik am Leben vorbei“.512 Obwohl die Mitglieder aller Parteien sich grundlegend einig in ihrer Einschätzung waren, war die Kritik an der Informationspolitik bei der LDP(D) am stärksten ausgeprägt. In ökonomischen Fragen krankte die SED-Informationspolitik nach Meinung der Mitglieder aller Parteien an permanenter Unehrlichkeit, die sich sowohl als Verschweigen von bekannten Tatsachen513 als auch in 508 Vgl. Informationsbericht des LDP(D)-KV Rügen vom 12.5.1986, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33828, S. 2. 509 So zum Beispiel beschwerte sich die LDP(D)-Rostock-Land darüber, dass über die „Ereignisse und neuen Wege im führenden Land des sozialistischen Lagers“ unzureichend berichtet würde. Informationsbericht Dezember 1986 des KV Rostock-Land vom 4.1.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. Oder: „Das hat nichts mit freier, objektiver Berichterstattung zu tun!“, Informationsbericht KV Rügen vom 31.7.1986, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33828. 510 „An die Erfolgsmeldungen in unseren Zeitungen glauben sie (die Bürger, Anm. L.G.) nicht mehr.“ Informationsbericht des LDP(D)-KV Rostock-Land vom 4.1.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845, S. 2. Ähnlich: Informationsbericht des CDU(D)-KV Greifswald an den HV vom 23.11.1987, ACDP 07-011- 6434, S. 2 sowie NDPD-Information Nr. 3/88 vom 1.2.1988, SAPMO BArch, DY 16/3469, S. 3 und DBD-Information 9/88 vom 25.2.1988, SAPMO BArch, DY 60/2901, S. 4. 511 Vgl. Informationsbericht der CDU(D) zum 5.10.1988 aus dem KV Wismar, ACDP 03-042-032/1, S. 2 und z. B. Informationsbericht der NDPD 9/88 vom 25.2.1988, SAPMO BArch, DY 60/2901, S. 4. 512 NDPD-Bericht zur ideologischen Situation in der Mitgliedschaft vom 14.9.1988, SAPMO BArch, DY16/1276, S. 3. 513 So kritisierte z. B. der LDP(D)-KV Wolgast, dass das Arbeitskräfteproblem nicht dadurch verschwinden würde, dass man „die Kollegen verpflichtet, nach Form von intransparenten und geschönten Bilanzen und Statistiken manifestierte.514 Statt der permanenten Schönfärberei forderten die LDP(D)-Mitglieder aller Rostocker Kreisverbände und auch der Bezirksverband offene Mängeldiskussionen515 und eine realitätsnahe Berichterstattung über Versorgungsprobleme, Planrückstände und Wirtschaftshemmnisse. Was der Kreisverband Wismar im August 1987 noch als Frage formulierte,516 wurde im November zur resignierten Feststellung: „Wir lügen uns so lange in die eigene Tasche, bis wir keinen Ausweg mehr finden.“517 Die aufgrund der Alltagserfahrungen geäußerten Zweifel an den veröffentlichten Plänen und Bilanzen nahmen bis 1989 weiterhin zu und wurden von der permanenten Forderung nach mehr Offenheit und Ehrlichkeit begleitet. Dies würde nicht nur das Vertrauen der Bürger in die DDR erhöhen,518 sondern sei auch die Voraussetzung für die Behebung der Missstände.519 Im Gegensatz zu den NDPD-520 und DBD- Bezirksvorsitzenden hielten sich die CDU(D)- und LDP(D)-Bezirksebene nicht mit eigener Kritik zurück: So schätzte Klemm in einer Information an den CDU(D)-Hauptvorstand ein, dass „kritische Meinungsäußerungen die positive Weiterentwicklung befördern“ würden.521 In allen Äußerungen zu Produktions- und Versorgungsfragen kritisierten die Blockparteimitglieder die festgestellte Diskrepanz zwischen Beaußen nicht darüber zu sprechen“. Protokoll der Sekretariatssitzung vom 28.4.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33807, S. 3. 514 Vgl. z. B. Protokoll der Sekretariatssitzung des LDP(D)-KV Wismar vom 6.7.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33806. 515 Vgl. z. B. Bericht April/Mai 1987 des LDP(D)-BV an den ZV vom 14.5.1987, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 2. 516 „Lügen wir uns mit den veröffentlichten Planstatistiken nicht in die eigene Tasche?“, Informationsbericht LDP(D)-KV Wismar vom 8.8.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 2. 517 Informationsbericht LDP(D)-KV Wismar vom 6.11.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 3. 518 Vgl. Zwischenbericht der Jahreshauptversammlung BV Rostock vom 30.1.1989, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 3. 519 Vgl. Begrüßungsrede zur Eröffnung der LDP(D)-Jahreshauptversammlung BV Rostock vom 30.1.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33771, S. 4. 520 Pommerenke wurde mehrfach von Mitgliedern auf deren Kritik an der SED- Medienpolitik hingewiesen. Z. B. Protokoll der erweiterten Sitzung des KV Rügen vom 20.10.1988, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/104, Bl. 60. 521 Informationsbericht zum 15.11.1988 vom 9.11.1988 vom CDU(D)-BV an den HV, ACDP 03-043-038/1, S. 13. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 69. richt und Realität522 und fragten: „Warum sollen Erfolgsmeldungen die Realitäten, mit denen jeder Bürger konfrontiert wird, überspielen?“523 Diese permanente Erfolgspropaganda verschlimmere die Unzufriedenheit der Bevölkerung nur, denn sie „untergräbt Vertrauen, fördert Resignation und macht auch für Gerüchte anfällig“, schätzten die CDU(D)-Mitglieder ein.524 Das daraus resultierende Misstrauen führte soweit, dass parteiübergreifend häufig westliche Medien konsultiert wurden, um Informationen über volkswirtschaftliche oder außenpolitische Belange zu bekommen,525 weil den im ND veröffentlichten Statistiken kaum noch Glauben geschenkt wurde.526 Ihr unbefriedigtes Informationsbedürfnis stillten auch die Mitglieder der DBD über alternative Nachrichtenkanäle, sodass hier festgestellt wurde, dass „die Behandlung der Themen ideologischen Einflüssen westlicher Medien, aber auch durch Argumente und Ereignisse in den sozialistischen Bruderstaaten belastet war.“527 Von den parteieigenen Medien und der parteiinternen Informationspolitik528 wurde ebenfalls eine authentische Berichterstattung gefordert. In innenpolitischen Fragen fühlten sich die Mitglieder gleichfalls nicht umfassend informiert: So fragte die Wismarer DBD anlässlich des Vorfalls in der Berliner Zionskirche Ende 1987: „Ist es richtig, nichts weiter zur Frage Kirche-Staat und den Vorkommnissen der letzten Wochen zu sagen?“529 Briefwechsel würden nur einseitig veröffentlicht, Reden westlicher 522 Vgl. z. B. DBD-Informationsbericht 9/88 vom 25.2.1988, SAPMO BArch, DY 60/2901, S. 4. 523 DBD-Informationsbericht an den Parteivorstand 23/89 vom 13.4.1989, SAPMO BArch, DY 60/2902, S. 3. 524 Informationsbericht des CDU(D)-KV Greifswald an den HV vom 23.11.1987, ACDP 07-011-6434, S. 2. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 68. 525 Vgl. Informationsbericht des CDU(D)-KV Greifswald an den HV vom 10.2.1988, ACDP 07-011-6434. 526 Vgl. Informationsbericht aus dem CDU(D)-KV Grevesmühlen vom 1.7.1988, ACDP 03-043-33/3. 527 Abschlusseinschätzung über die Verwirklichung des Beschlusses des Präsidiums des Parteivorsandes über die politische Bildungsarbeit im Parteischulungsjahr 1988 und in den Lehrplänen der Kreisschulen der DBD vom 5.4.1989, SAPMO BArch, DY 60/2768, S. 2. 528 Vgl. Protokoll der erweiterten Vorstandssitzung der NDPD-Grundeinheit Hansaviertel II am 17.11.1988, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/ 4.132/89, Bl. 10 oder u. a. DBD-Informationsbericht an den Parteivorstand 24/89 vom 18.4.1989, SAPMO BArch DY 60/2902, S. 2. 529 Ein Bericht des ZDF über den Vorfall in Berlin hatte auch auf eine Verbindung nach Wismar hingewiesen, über die der DBD-KV informiert werden wollte. Bericht des KV Wismar vom 4.12.1987, SAPMO BArch, DY 60/3151, S. 3. Staatsgäste z.T. überhaupt nicht abgedruckt, die Aussagen über andere sozialistische Länder widersprächen den eigenen Erfahrungen und Informationen würden generell nur spärlich weitergegeben, „weil sie für einige Funktionäre nicht angenehm sind“,530 kritisierten die LDPD-Mit– glieder. Darunter litt auch das Ansehen der SED: Angesichts der Diskrepanz zwischen Realität und Bericht wurden auch die Aussagen der 3. und 4. ZK-Tagung der SED als zu unkritisch eingeschätzt.531 Insbesondere die Liberaldemokraten sahen in authentischen Informationen auch eine Voraussetzung für politische Teilhabe und kritisierten die fehlende Informationsabfrage durch die SED-Funktionäre532 und die fehlende Information über kommunale Entscheidungen, die das Mitspracherecht der Bürger massiv einschränkten.533 „Wird von den zuständigen Stellen immer noch nicht begriffen (…), dass mangelnde und fehlende Information mehr schadet, als wenn exakt informiert würde?“, fragte die LDP(D)-Bad Doberan im Frühjahr 1988.534 Im Laufe des Jahres 1988 nahmen internationale Themen und die Entwicklung des Ostblocks einen zunehmend größeren Raum ein und warfen Fragen auf, die sich die DBD-Parteimitglieder auch nicht unter Zuhilfenahme der Medienberichte beantworten konnten. So fiel es vielen schwer, das aufkommende Nationalitätenproblem in der Sowjetunion zu verstehen, da den DDR-Bürgern „jahrelang die heile Welt der Harmonie und des Zusammenlebens der Völker in der SU vermittelt wurde“.535 Sowohl das gewachsene kritische Potential als auch das abnehmende politische Engagement der Mitglieder führten insbesondere bei DBD und NDPD zu einer spürbaren Entfremdung zwischen Mitgliedern und Parteiapparat, die sich im Hinterfragen und Ablehnen der Anleitungs- und Schulungs- 530 Informationsbericht LDP(D)-Rügen vom 7.7.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33813. 531 Zur 3. ZK-Tagung: Protokoll der Sekretariatssitzung des LDP(D)-KV Rügen vom 24.11.1986, AdL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845, S. 2 und zur 4. ZK- Tagung: Informationsbericht des KV Rostock-Land vom 8.7.1987, AdL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845, S. 2. 532 Vgl. Protokoll der Sekretariatssitzung LDP(D)-Wolgast vom 28.4.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33807, S. 3. 533 Z. B. Informationsbericht LDP(D)-Greifswald vom 5.10.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 3. 534 Informationsbericht der LDP(D)-Bad Doberan vom 7.3.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 3. 535 Zwischenbericht der LDP(D)-Jahreshauptversammlung vom 30.1.1989, ADL, Bestand Abt. Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 3. tätigkeit manifestierte. So wurde im April 1989 berichtet, dass „die Errungenschaften des Sozialismus zum Teil unter Bezugnahme auf außersozialistische Staaten unterbewertet werden“ und nicht alle Fragen zur Wirtschaftspolitik beantwortet werden konnten. Selbst erfahrenen Seminarleitern würden „Stellungnahmen zu Entwicklungsproblemen in sozialistischen Ländern (…) Schwierigkeiten“ bereiten.536 Bei der LDP(D) waren sich die Mitglieder und Bezirksfunktionäre dagegen darin einig, dass eine transparente und umfassende Informationspolitik eine Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe sei537 und schlussfolgerten, dass die DDR „eine Informationspolitik, die der politischen Bildung, der Würde und dem staatsbürgerlichen Bewusstsein angemessen ist“ brauche.538 Da sich aber keine SED-geleitete Richtungsänderung abzeichnete, sahen die Absolventen der Bezirksparteischule die LDP(D) in der Pflicht: „Wann wird die LDP(D) die Medienpolitik verändern?“539 3.2.1.5. Sputnik-Streichung: von wem nun "Siegen lernen"? Am 27. November 1988 strich das Postministerium die deutschsprachige Ausgabe der beliebten sowjetischen Zeitschrift Sputnik auf Geheiß der SED von der Vertriebsliste, was de facto einem Verbot gleichkam. Hintergrund war die öffentliche und kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des Kommunismus innerhalb der Sowjetunion: Artikel über die Verbrechen Stalins oder ein kritisches Hinterfragen der Rolle der KPD für den Aufstieg Hitlers leisteten aus der Sicht der SED einer möglichen Diskreditierung der Sozialismus Vorschub und waren damit staatsfeindlich. Auch sowjetische Filme, deren Ausstrahlung bereits angekündigt war, wurden verboten.540 Das Verbot ist als Distanzierung vom Reformkurs Gorbatschows zu verstehen und führte daher häufig zu der Frage, was die Massenorganisation Deutsch-Sowjetische Freundschaft angesichts dieser rüden Abkehr noch wert sei. Die Parole „Von der Sowjetunion lernen, heißt Siegen lernen!“ war hinfällig geworden. Besonders deutlich sprachen sich die Angehörigen der Universitäten Rostock und 536 DBD-Informationsbericht über die Parteiarbeit im Monat März des BV Rostock vom 10.4.1989, SAPMO BArch, DY 60/2906, S. 11. 537 Rede des LDP(D)-Bezirksvorsitzenden Krüger am 11.5.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33751, S. 2. 538 Referat des LDP(D)-Bezirksvorsitzenden Krüger auf der Bezirksvorstandssitzung am 26.6.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33751, S. 9. 539 Auswertung der LDP(D)-Bezirksparteischullehrgänge 1988/1989 vom 5.7.1989, ADL, Bestand ZV-Abteilung Schulungen, S. 3. 540 Vgl. Langer, Ihr sollt wissen, S. 93. Greifswald und andere Angehörige der „Intelligenz“ aus: Sie fühlten sich „entmündigt und mit Misstrauen behandelt“.541 Auch die SED-Par– teileitung der Universität Rostock erklärte, sie stimme der Maßnahme nicht zu, trüge sie aber bis zu ihrer Korrektur mit.542 Dies blieb nicht die einzige Reaktion aus den Reihen der SED: Innerhalb des Rostocker Bezirksverbandes wurden elf Parteistrafen aufgrund von Protesten gegen das Sputnik-Verbot verhängt. 75 % aller Anti-Verbots-Eingaben kamen von SED-Mitgliedern.543 Protest gab es auch aus den Reihen der Blockparteien, am deutlichsten jedoch von der LDP(D). Gerade weil das Magazin häufig für seine offene und kritische Berichterstattung gelobt wurde,544 erschien den LDP(D)- Mitgliedern der restaurative Kurs der DDR-Regierung in diesem Fall besonders deutlich.545 „Der Klassenfeind steht jetzt östlich der DDR“, kommentierte der Rostocker Stadtkreis spöttisch.546 Von Entmündigung, Zensur, Bevormundung, Übertreibung und Betrug547 sprachen die Mitglieder ebenso wie von mangelndem Vertrauen, einem Bruch des KSZE- Abkommens und einem Rückfall in den Kalten Krieg.548 Man hätte die Artikel zum Anlass für Diskussionen und eine wissenschaftliche Aufarbeitung nutzen müssen, statt sie einfach zu verbieten,549 so der nahezu einhellige Tenor. Auch die Bad Doberaner berichteten von Resignation, Enttäuschung, Verbitterung und Erbostheit und fragten: „Will man uns nach wie vor in der Geschichtswissenschaft belügen?“550 Angekündigte Ämterniederlegungen und Austritte bislang sehr engagierter Mitglieder 541 Information 126/88 vom 23.11.1988, in: BStU, Ast. Rostock, UUA 724, Bl. 42ff. 542 Vgl. Langer, Ihr sollt wissen, S. 94. 543 Lindner, Demokratische Revolution, S. 18. 544 Z. B. Informationsbericht LDP(D)-Wolgast vom 9.5.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787. 545 „Wird nun alles mit Berichten zur Umgestaltung gestrichen?“, Informationsbericht LDP(D)-Greifswald vom 1.12.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787. 546 Informationsbericht Rostock-Stadt vom 13.12.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787. 547 Z. B. Informationsbericht für den Monat Oktober aus dem KV Rostock-Land, vermutlich Anf. November 1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. 548 Informationsbericht Rostock-Stadt vom 7.11.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 2. 549 Informationsbericht Bad Doberan vom 8.12.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 1–2. 550 Zwischeninformation Bad Doberan vom 23.11.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787. begleiteten den Protest.551 Es wurden auch Fragen zur Beteiligung und Positionierung der LDP(D) zu den Vorgängen gestellt.552 Die Erkenntnis, dass „auch die LDP(D) nichts ändern kann“553 beförderte Resignation und Parteiaustritte. Einzig der Kreisverband Stralsund nahm wieder eine Sonderstellung ein: Hier wurde die Entscheidung als konsequente Verteidigung der Freundschaft mit der SU gegen unsachliche Polemik gelobt.554 Mit Rudolph Schulze stand dem zuständigen Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ein CDU(D)-Mitglied vor. Die Meinungsäußerungen innerhalb seiner Partei reichten von Missfallen über Befremden bis hin zu Unverständnis, blieben – abgesehen von mehreren Austritten aus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft – insgesamt aber verhaltener. Wie auch bei der LDP(D) beteiligte sich der Stralsunder CDU(D)-Kreisverband nicht an dem allgemeinen Protest und gab nur die offizielle SED- Erklärung wieder.555 Dagegen sprachen beide Rostocker Kreise und Wolgast von direkter Informationslenkung,556 einer Maßnahme, die dem Vorwurf der Zensur in die Hände spielen würde557 und erkannten Parallelen zum Verbot sowjetischer Filme.558 Der Vorsitzende des Kreisverbandes Rostock-Land soll laut MfS-Bericht wegen dieses „beschämenden“ Ereignisses sogar den Rücktritt Honeckers „und seiner Mannschaft“ ge- 551 Vgl. Informationsbericht Grimmen vom 8.12.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, Informationsbericht Wismar vom 8.11.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock Nr. 33787, S. 2 und Informationsbericht Bad Doberan vom 8.12.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 1–2. 552 Vgl. Informationsbericht November/Dezember des BV an den ZV vom 14.12.1988, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 2. 553 Informationsbericht Dezember/Januar des BV an den ZV vom 19.1.1989, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 3. 554 Vgl. Informationsbericht Stralsund vom 5.12.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 2. Ebenso äußern sich die Stralsunder Werftarbeiter. Informationsbericht vom 5.1.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 2. 555 Sowohl in der Kreissekretariatssitzung am 31.10.1988 als auch im Protokoll der Kreisvorstandssitzung am 7.12.1988, ACDP 03-043-041/1 und ACDP 03- 043-041/5, S. 2. 556 Vgl. Informationsbericht des KV Wolgast zum 5.12.1988, ACDP 03-043-033/1. 557 Vgl. Informationsbericht des KV Rostock-Land vom 5.12.1988, ACDP 03-043- 033/5. 558 Vgl. Informationsbericht des KV Rostock-Stadt vom 5.12.1988, ACDP 03-043- 032/4. fordert haben.559 Bei aller Kritik an dem Verbot darf man aber nicht die Argumentationslogik vernachlässigen: So begründete zum Beispiel eben dieser Vorsitzende seine Entrüstung damit, „dass unsere durch die sozialistische Schule gegangenen Menschen nicht durch die Darstellung der Person Stalins im Sputnik negativ beeinflusst werden“560 und auch Ribnitz-Dam– garten forderte, dass „dem Leser soviel (sic!) Reife zugetraut werden [sollte], dass er die betreffenden Artikel selbst als schädlich verurteilen kann“.561 Schwer zu beurteilen ist jedoch die Frage, ob diese demonstrierte Ideologiefestigkeit möglicherweise nur Camouflage war, um den Protest zu legitimieren. Auch bei der NDPD sorgte die Streichung des Sputnik für große Aufregung. Abgesehen von Einzelstimmen, die die Streichung mit den offiziellen Argumenten befürworteten,562 wurde diese Maßnahme von der absoluten Mehrheit der Mitglieder und Funktionäre bis in die Bezirksebene hinein mit Entrüstung, Enttäuschung und Verbitterung zur Kenntnis genommen.563 „Wir haben nichts gegen den sozialistischen Staat, aber gegen die Art und Weise des Umgangs mit den Bürgern“, wurde die verschlechterte Beziehung der NDPD-Mitglieder zur DDR kommentiert.564 Im Gegensatz zu Homann und dem Sekretariat des Parteivorstands (kurz: PV) sprach sich mit dem Leiter der Zentralen Parteischule auch ein prominenter Vertreter der Parteileitung deutlich gegen das als Entmündigung empfundene Vorgehen aus.565 Bei der DBD wurde die Streichung des Sputnik nur selten thematisiert. Möglicherweise waren die DBD-Mitglieder aber auch weniger von der Maßnahme betroffen, weil sie nicht zu dem üblichen Leserkreis gehörten. Neben Einwänden, dass eine Kommentierung der Artikel auch zielführend gewesen wäre, gab es auch Hinweise, dass man durch das Ver- 559 Einschätzung über sicherheitspolitisch-bedeutsame Reaktionen, Standpunkte und Verhaltensweisen unter Angehörigen der Blockparteien im Bezirk Rostock vom 15.3.1989, BStU MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 659, Bl. 26. 560 Informationsbericht des KV Rostock-Land vom 5.12.1988, ACDP 03-043-033/5. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 70. 561 Informationsbericht IV/1988 vom 21.12.1988 an den HV, ACDP 03-043-033/6, S. 3. 562 Vgl. Aktuelle Parteiinformationen Nr. 53 vom 5.12.1988, S. 7. 563 Vgl. diverse Zuschriften von Mitgliedern, SAPMO DY 16/780. 564 Bericht über die Jahresmitgliederversammlung Ahlbeck/KV Wolgast vom 30.1.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 1768, Bl. 8. 565 Vgl. Information über einige Aspekte der politisch-ideologischen Situation in den befreundeten Parteien vom 23.12.1988, BStU, MfS, HA XX, Nr. 6632, Bl. 53. bot dem „Feind das Feld überlasse“.566 Besorgt fragten aber auch die DBD- Mitglieder, „ob nun damit zu rechnen sei, dass auch andere russische Zeitungen gestrichen werden?“567 Im Zuge der Wende beschloss das 9. Plenum des ZK, den Sputnik ab dem 20. Oktober 1989 wieder in die Postzeitungsliste aufzunehmen.568 3.2.1.6. Sozialistische Demokratie: Ursache für Resignation und Emanzipation Den Abschluss der Untersuchung der DDR-internen Problemfelder bildet die Einschätzung der Blockparteien über den allgemeinen Zustand der sozialistischen Demokratie. Klagen über die Geringschätzung der Arbeit der Blockparteien durch staatliche Institutionen, Betriebe oder Bürger569 gab es bereits vor dem Jahr 1987,570 ebenso einzelne kritische Nachfragen und Meinungen zur Überbewertung der Auswirkung der Friedenspolitik auf die Zufriedenheit der Bevölkerung571 und der überinszenierten Geschichtskultur.572 Politisch relevante Unmutsäußerungen häuften sich aber erst ab Ende 1987. 566 Informationsbericht an den Parteivorstand 56/88 vom 25.11.1988, SAPMO BArch, DY 60/2901, S. 3. 567 Ebd. 568 Vgl. Niederschrift des Gesprächs von Egon Krenz, Generalsekretär der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR, mit Michael Gorbatschow, Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzender des Obersten Sowjets der UdSSR, am 1. November 1989 in Moskau, abgedruckt in: Stephan, G.-R./Kü– chenmeister, D. (Hg.): „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“. Interne Dokumente zum Zerfall von SED und DDR 1988/89, Berlin 1994, S. 202. 569 „Zweifel an der Nützlichkeit der LDP(D) bestehen weniger bei Mitgliedern als bei Außenstehenden“. Berichterstattung des KV Rügen vor dem Sekretariat des BV in Vorbereitung der Komplexberichterstattung des BV vor dem Sekretariat des ZV vom 13.3.1986, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33828, S. 3. 570 Vgl. z. B. Vorlage für die Sitzung des LDP(D)-Sekretariats des ZV am 15.4.1986: Bericht des BV Rostock zum Stand der Erfüllungen des Beschlusses des 13. Parteitags, ADL, Bestand Sekretariat des ZV, Nr. L8-1608, S. 5. 571 Vgl. Auswertung des LDP(D)-Bezirksparteischullehrgangs 1986/87 vom 13.7.1987, ADL, Bestand Abteilung Agitation und Schulungen, Nr. L8-345, S. 2. 572 Anlässlich der Gedenkfeier für Liebknecht und Luxemburg fragten Mitglieder der LDP(D)-Rostock-Land: „Ist dieser Aufwand jedes Jahr nötig? Warum wird die Trauerfeier mit einer Ehrung unserer Regierung verbunden?“, Informationsbericht vom 13.10.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. Die Mitglieder der CDU(D) nahmen in der zweiten Hälfte der 80er Jahre kritische Positionen zum Zustand der sozialistischen Demokratie ein. Die von ihrer Parteiführung proklamierte große Bedeutung der Partei für die politische Arbeit wurde von einigen Kreisfunktionären grundsätzlich in Frage gestellt.573 Ausgehend von Kritik an der Bevorzugung von Genossen in wirtschaftlichen Leitungspositionen,574 der Degradierung der Volksvertreter zu Mängelverwaltern575 und der Selbstgefälligkeit einiger gewählten kommunalen Volksvertreter576 wurde in der ersten Hälfte des Jahres 1988 der Wunsch geäußert, dass die neuen Kandidaten für die Kommunalwahl eine bessere Volksvertretung bilden mögen.577 Gleichzeitig klagten die Kreisverbände aber auch, dass Mandate wegen starker Resignationserscheinungen niedergelegt würden und nicht neu zu besetzen seien. Es habe sich der Eindruck erhärtet, dass echte Mitarbeit nicht gewollt sei und die „Aufgabe als Abgeordnete zum größten Teil nur aus Händeheben und Kopfnicken besteht“.578 Im Vorfeld der Wahl ging die Frustration vereinzelter Mitglieder sogar soweit, den angekündigten Wahlverweigerungen gegenüber Sympathie zu äu- ßern.579 Dem Vertrauensverlust in die Staats- und eigene Parteiführung wollten die Mitglieder im Februar 1989 noch durch den Abbau bürokratischer Willkür, eine bürgernahe Kommunalpolitik, eine authentische Informationspolitik und eine größere Profilierung der CDU(D) als christliche Verfechterin dieser Themen beikommen.580 573 Vgl. Informationsbericht der CDU(D)-Wismar an den HV vom 1.12.1987, ACDP 07-011-6434, S. 2. 574 Vgl. Informationen des CDU(D)-Kreissekretariates Grimmen an den HV vom 15.1.1988, ACDP 07-011-4380. 575 Vgl. Informationen des CDU(D)-Kreissekretariates Greifswald vom 14.4.1988, ACDP 03-043-045/4, S. 2. 576 Vgl. Informationsbericht der CDU(D)-Wolgast vom 19.5.1988, 03-043-045/5. 577 Vgl. Protokoll der CDU(D)-Kreisvorstandssitzung Greifswald vom 2.6.1988, 03-043-045/5, S. 2. 578 Informationsbericht des KV Wolgast zum 5.11.1988, ACDP 03-043-033/1, S. 2. Gleichlautend ging diese Information am 10.11.1988 an den HV. Informationsbericht Wolgast für das IV. Quartal, ACDP 03-043-033/1. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 74. 579 Vgl. Protokoll der CDU(D)-Kreisvorstandssitzung Ribnitz-Damgarten vom 4.5.1989, ACDP 03-043-033/6, S. 3. 580 Der Wunsch nach stärkerer Betonung des Christlichen wurde unter anderem im Informationsbericht der CDU(D)-Rostock-Stadt vom 5.2.1989 geäußert. ACDP 03-043-032/4, S. 3. Auch der SED-Führung wurde die Unzufriedenheit in der CDU(D) bewusst: Der Wunsch nach einem größeren Mitspracherecht sei deutlich erkennbar, sozialismusfeindliche Ziele jedoch nicht.581 Die Kritik der Liberaldemokraten war ebenso grundsätzlich wie die der CDU(D). Fragen nach der Wirkungsweise der Abgeordneten und der Ergebnisse der Parteiarbeit ließen bereits im November 1987 Forderungen nach der Einführung der Fraktionsarbeit auf allen politischen Ebenen aufkommen. Diese würde die Führungsrolle der SED nicht antasten und daher keine Gefahr darstellen, aber die Repräsentanz der LDP(D) und die Transparenz der Abgeordnetentätigkeit erhöhen. Ebenfalls würde so die Bevormundung der Volksvertreter durch den Rat der Stadt unterbunden werden.582 Eine frühere Information und umfassende Einbeziehung der Abgeordneten in die Entscheidungsfindung könne dem drohenden Demokratieverlust zusätzlich entgegenwirken.583 Mit der entstehenden Diskussion über die Rolle der SED ging auch die Forderung nach einer stärkeren Profilierung der LDP(D) einher, die als Art „gesellschaftliches Regulativ“584 gesehen werden wollte. Auch bei der LDP(D) resultierte aus der erkannten „Laufburschentätigkeit“ der Volksvertreter für die örtlichen Organe585 Resignation und eine sinkende Bereitschaft zur Übernahme von politischer Verantwortung.586 Beides wirkte sich auf die Wahlvorbereitungen und die Anzahl der Parteiaustritte aus.587 Über das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Regie- 581 Vgl. AKG der Bezirksverwaltung Rostock (Hg.): Einschätzung über sicherheitspolitisch-bedeutsame Reaktionen, Standpunkte und Verhaltensweisen unter Angehörigen der Blockparteien im Bezirk Rostock, Rostock 17.3.1989 und Bericht der Rostocker Auswertungs- und Kontrollgruppe vom 17.1.1989, BStU, Ast, Rostock, UUA 692, Bl. 189f. 582 Vgl. Informationsbericht LDP(D)-Rostock-Stadt vom 5.11.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 3–4. 583 Vgl. Informationsbericht LDP(D)-Bad Doberan vom 4.1.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 3. 584 Informationsbericht der LDP(D)-Rostock-Stadt vom 4.8.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787. 585 Ebd., S. 2. 586 Vgl. Protokoll der LDP(D)-Kreisvorstandssitzung Bad Doberan vom 29.6.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33796, S. 2. Zur „Flucht ins Private“: Informationsbericht LDP(D)-Rostock-Land vom 4.7.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845, S. 2. 587 Vgl. Informationsbericht LDP(D)-Bad Doberan vom 6.9.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 2. rung insgesamt urteilte der Bezirksverband vielsagend, es müsse „erst an das in den Medien dargestellte Niveau herangeführt werden“.588 Trotz der offiziellen Treuebekundungen und der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der SED gab es auch bei der NDPD viele desillusionierte Stimmen zum Zustand der Demokratie in der DDR. Früher als in den offiziellen Parteiberichten lässt sich jedoch die Position der Mitglieder in den Berichten der Parteilehrgänge ablesen. Die Qualität der Diskussionen änderte sich ab April 1988 dahingehend, dass diese nicht mehr durch den Schulungsleiter beherrscht und in Einklang mit der Lehrmeinung gebracht werden konnten.589 Die aufkommenden „Unklarheiten und falsche Auffassungen hinsichtlich der gesellschaftlichen Rolle der Partei unter Führung der SED“ seien zwar „grundlegend nichts Neues, aber eine gewisse Hartnäckigkeit ist hervorzuheben, mit der einige Teilnehmer zu solchen Problemen wie Gleichberechtigung unserer Partei etc. kritische Akzente in die Diskussion einbrachten“.590 Von „schwerwiegenden inhaltlichen Vorbehalten gegen den Lernstoff“, der der eigenen Erfahrung der „zum Teil uneinsichtigen“ Teilnehmer widersprach, wurde Ende 1988 ebenso berichtet wie von Diskussionen über die gesellschaftliche Rolle der NDPD, bei der „keine befriedigende Klärung möglich“ war.591 Auf weiteren Wochenlehrgängen am Ende des Jahres 1988 wurden Ansatzpunkte für Glasnost und Perestroika in der DDR aufgezeigt, Vorbehalte gegenüber der SED vorgetragen, von negativen Erfahrungen als Reaktion auf die Mitgliedschaft in einer Blockpartei berichtet und eine größere Profilierung der Partei gefordert:592 „Als NDPD sind wir nichts und können deshalb auch nichts ändern“, urteilten die Mitglieder im Januar 1989 desillusioniert.593 Ein ähnliches Urteil stellten sie der Abgeordnetentätigkeit aus: „Man erreicht doch nichts!“, daher sei es auch hier schwierig, neue Parteifreunde für die Übernahme von Äm- 588 Informationsbericht August/September des BV an den ZV vom 13.9.1988, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 3. 589 Vgl. Siehe z. B. Bericht über die NDPD-Wochenlehrgänge im zweiten Halbjahr 1987 vom 18.12.1987, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/34, Bl. 212. 590 Bericht über den NDPD-Monatslehrgang vom 11.4.-6.5.1988, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/ 34, Bl. 41–42. 591 Bericht über den NDPD-Monatslehrgang im November 1988 vom 30.11.1988, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/36, Bl. 163 und 167. 592 Vgl. z. B. Bericht über den NDPD-Monatslehrgang vom 15.12.1988, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/ 4.132/36, Bl. 155–156. 593 Bericht über die NDPD-Jahresmitgliederversammlung Ahlbeck/KV Wolgast vom 30.1.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 1768, Bl. 8. tern und Mandaten zu gewinnen.594 Sinkende Teilnehmerzahlen auf Parteiveranstaltungen, Austritte, Ämterniederlegungen und Resignation waren auch nach Einschätzung des MfS Folgen der als ungenügend empfundenen sozialistischen Demokratie.595 Hieran erkennt man, dass sich MfS und SED der Tatsache bewusst waren, dass die Blockparteien ihre Aufgabe nur erfüllen konnten, wenn sie in den Augen der Bevölkerung über einen gewissen Spiel- und Gestaltungsraum verfügten. Dieser wurde aus pragmatischen Gründen in Grenzen tatsächlich zugelassen oder zumindest inszeniert. Im März 1989 zogen auch Teile des Bezirksvorstands nach und verkündeten, in der NDPD gäbe es keinen blinden Parteigehorsam, sondern die Mitglieder sähen sich „gern als stille und heimliche Opposition“. Neben der Freundschaft zur SU habe die Unterstützung der Friedenspolitik der DDR Priorität, nicht die Anerkennung der Führungsrolle.596 Damit wird deutlich, dass Teile der NDPD-Mitgliedschaft die SED-Führungsrolle im März 1989 nicht mehr anerkannten. Die kritische und zum Teil widerstrebende Tendenz der Parteilehrgänge setzte sich bis in den Sommer 1989 fort und gipfelte vorerst in Zweifeln an der Echtheit des offiziellen Wahlergebnisses, in deren Folge sich die Teilnehmer nur unter der Bedingung weiterer Demokratisierung für die Beibehaltung des politischen Systems der DDR aussprachen.597 Für die NDPD-Mitglieder stand also bereits vor dem Sommer 1989 nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Abkehr vom Sozialismus zur Disposition. Eine vergleichbare Kritik an Mitwirkung und Partizipation der Bürger und Parteien wurde von der DBD zumindest offiziell nicht geäußert. Stattdessen hieß die altbekannte Antwort auf den sich anbahnenden Aufruhr im Jahr 1987 „Die Werte und Vorzüge des Sozialismus, seine Ideale 594 Bericht zur ideologischen Situation in der NDPD-Mitgliedschaft vom 14.9.1988, SAPMO BArch, DY 16/1276, S. 3. 595 Vgl. Information zur politisch-ideologischen Situation in den befreundeten Parteien vom 29.9.1988, BStU, MfS, HA XX, Nr. 6632, Bl. 38 und Informationen über einige Aspekte der politisch-ideologischen Situation in den befreundeten Parteien vom 23.12.88, BStU, MfS, HA XX 6632, Bl. 58. 596 Einschätzung über sicherheitspolitisch-bedeutsame Reaktionen, Standpunkte und Verhaltensweisen unter Angehörigen der Blockparteien im Bezirk Rostock vom 15.3.1989, BStU MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 659, Bl. 28. 597 Vgl. Bericht über den NDPD-Monatslehrgang im Mai 1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/36, Bl. 186–191. und Errungenschaften, müssen noch offensiver propagiert werden“.598 Erste zaghafte Anzeichen einer kritischen Distanz zum politischen System der DDR und dem eigenen Parteivorstand gab es dennoch: So war „die gesellschaftliche Breite der Mitverantwortung“ der DBD nicht nur unter den Mitgliedern, sondern auch unter den Funktionären „nicht eindeutig klar“ und auch hier lehnte ein Teil der Funktionäre das Argumentationsmaterial der Parteizentrale ab.599 Zwar wurde das Ergebnis der Kommunalwahl bei der DBD nicht angezweifelt, aber zumindest wurden die Wahlverweigerungen als Protestreaktion auf die Zustände in der DDR und als Ausdruck eines Konfliktes zwischen der Aufbaugeneration und der anspruchsvolleren jungen Generation verstanden. Diese Position wurde auch gegenüber dem Parteivorstand vertreten.600 3.2.2. Beziehung zur SED: von unterwürfiger Treue zu offener Feindschaft Im Zentrum dieses Kapitels steht die Veränderung der Beziehung der Blockparteien zur SED in den späten 80er Jahren. Die direkten Anleitungs- und Koordinierungstätigkeit der SED, koordiniert und umgesetzt durch die ZK-Abteilung Befreundete Parteien sowie der Bezirksleitungen und ihrer Dienststellen in den Kreisen, wird im nächsten Kapitel ebenso gesondert thematisiert wie die offiziellen und inoffiziellen Kontakte des Ministerium für Staatssicherheit zu den Blockparteien. 3.2.2.1. Die CDU(D): Kritik auf allen Ebenen – außer vom Vorsitzenden Während die CDU(D)-Parteiführung das freundschaftliche, vertrauensvolle und schöpferische Miteinander mit der SED bis weit in das Jahr 1989 pries, entwickelte sich an der Parteibasis bis hinauf zur Bezirksebene eine kritische Einstellung gegenüber der „Partei der Arbeiterklasse“: 598 Einschätzung der Verwirklichung des Beschlusses des Präsidiums des Parteivorstandes vom 14.7.1987 über die politische Bildungsarbeit im Parteischuljahr und in den Lehrgängen der Kreisschulen der DBD im Studienjahr 1987/88, SAPMO BArch, DY 60/4758, S. 2. 599 Bericht der Zentralen Parteischule der DBD in Borgheide über die Durchführung des 1. Lehrgangs für die Weiterbildung hauptamtlicher Funktionäre in der Zeit vom 12.1.–4.2.1988, SAPMO BArch, DY 60/3480, S. 7. 600 So ein Mitglied auf der 7. Tagung des Parteivorstandes am 30.6.1989. SAPMO BArch, DY 60/332, S. 7. Mit dem Generationenkonflikt beschäftigt sich auch das Kapitel 4.8. Akteursgruppen dieser Arbeit. Aus dem Oktober 1987 gibt es erste Äußerungen über die politische Inszenierung der Blockparteien durch die SED.601 Auch der Bezirksvorstand pries das „freundschaftliche und vertrauensvolle Verhältnis“.602 Bezüglich der Lösung kommunaler und bezirklicher Probleme schätzte er aber ein, „dass wir nur dann vorankommen, wenn von unserer Seite immer wieder nachgestoßen wird“603 und beklagte die zum Teil mangelnde Akzeptanz von CDU(D)-Mandatsträgern durch SED-Bürgermeister.604 Die Kreisverbände waren in ihrer Einschätzung der Zusammenarbeit mit der SED kritischer. Insbesondere der Kreis Wolgast fällt häufig durch prägnante Formulierungen auf, die der Bezirk wortwörtlich an den Hauptvorstand weiterleitete. So prangerte der Kreisvorsitzende an, dass „die Abgeordneten in den Gemeinden als Laufburschen“ angesehen, Beschlüsse der Ortsausschüsse durch übergeordnete Organe einfach aufgehoben würden605 und Ämter nicht besetzt werden können, weil die Abgeordnetentätigkeit als wirkungslos und höchst unbefriedigend eingeschätzt werde.606 Die beste Möglichkeit, den eigenen Einfluss zu vergrößern, sahen viele Kreisverbände in der Verbreiterung ihrer Mitgliederbasis. Dabei warb die CDU(D) auch Personen, die „der führenden Rolle der SED negativ gegenüber stehen.“607 Oder wie es ein Wolgaster Ortsgruppenvorsitzender 601 Aus Greifswald wurde berichtet, dass es auf kirchlicher Seite die Einschätzung gäbe, mit der CDU(D) müsse man nicht sprechen, da sie nichts zu entscheiden habe. Wichtig erscheint der Nachsatz „Ich bin nicht sicher, ob die SED nicht selbst diesen Eindruck hat entstehen lassen.“ Brief eines kirchennahen Mitgliedes aus Greifswald vom 1.10.1987 an den HV, ACDP 07-010-4976. 602 Informationsbericht des BV Rostock an Götting vom 24.10.1988, ACDP 07-011- 3420, S. 6. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 81. 603 Informationsbericht des BV Rostock an Götting vom 19.2.1988, ACDP 07-011- 3419, S. 3. Zitiert nach: Ebd. 604 Vgl. Protokoll der Bezirksvorstandssitzung vom 2.11.1989, ACDP 07-011-4678, S. 2. 605 Gleichlautend wie im Informationsbericht des Kreises lautete die Weitergabe im Bericht zur politisch-ideologischen Arbeit des BV vom 15.9.1988, ACDP 03- 043-038/1. 606 Vgl. Informationsbericht des KV Wolgast zum 5.11.1988, ACDP 03-043-033/1, S. 2. 607 Einschätzung der politisch-operativen Lage in den befreundeten Parteien, insbesondere CDU und LDP(D), unter besonderer Beachtung von gezielten gegnerischen Aktivitäten zur Herausbildung und Formierung eines „kritischen Potentials“ an der Basis dieser Parteien gegen die Politik der SED sowie Wirkungserscheinungen der politisch-ideologischen Diversion vom 23.3.1989, BStU, MfS, BV Rostock, KD Wolgast, Nr. 10, Bl. 146. drastisch formulierte: „Die Stärke der CDU muß weiter wachsen. Wir kämpfen um jeden Platz im Kreis- und Bezirkstag. Die Leute sollen ruhig zur CDU kommen, denn hier können sie die Fresse aufmachen gegen die Bürokratenschei- ße!“608 Konformer verhielten sich dagegen die Kreise Stralsund, Bad Doberan und Grevesmühlen. Letztere forderten angesichts des vorgezogenen SED-Parteitags sogar, den eigenen Parteitag ebenfalls zu verlegen, damit man die Vorgaben der SED direkter umsetzen könne.609 Ganz agitatorisch antwortete der Stralsunder Vorstand auf den Wunsch nach einer größeren Wirksamkeit der CDU(D) noch im März 1989: „Das Wirken der CDU(D) tritt umso erfolgreicher hervor, desto enger das Bündnis mit der Partei der Arbeiterklasse ist. Wenn die Führungsrolle der Arbeiterklasse wächst, wächst auch die Mitverantwortung der CDU“.610 Im Gegensatz zu dieser konformen Haltung verfolgten die Kreise Wolgast und Rügen zu Beginn des Jahres 1989 geradezu einen Konfrontationskurs. Wolgast kam im Januar zu dem Schluss, dass die Aussagefähigkeit der Redebeiträge auf der siebten Tagung des ZK der SED gering sei, Realität und Berichterstattung eine große Diskrepanz aufweisen und inhaltslose Aussagen hochgespielt würden.611 Ebenfalls im Januar führte der Kreisverband Rügen gegen den Willen der SED-Kreisleitung eine Veranstaltung durch, auf der die eigenständige Wirkung der CDU(D) beworben wurde.612 Der Bezirksverband hielt weiterhin an seiner Position fest und zeigte sich loyal, äußerte aber zeitgleich auch Kritik an der mangelhaften Analyse der Missstände in der DDR.613 Im Vorfeld der Kommunalwahl im Frühjahr 1989 stellte auch Stralsund kritische Nachfragen und forderte angesichts des Wegfalls einer einstigen CDU(D)- Bürgermeisterstelle: „Bei der nächsten Wahl müssen wir auf unser Recht bestehen!“614 Ein ähnlicher Ton wurde auf der Jahreshauptversammlung 608 Ebd. 609 Vgl. z. B. Informationsbericht des KV Grevesmühlen vom 3.2.1989, ACDP 03- 043-033/3. 610 Informationsbericht des KV Stralsund vom 2.3.1989, ACDP 03-043-033/2. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 81. 611 Vgl. Informationsbericht des KV Wolgast vom 5.1.1989, ACDP 03-043-033/1. 612 Vgl. Informationsbericht des KV Rügen vom 5.1.1989, ACDP 03-043-032/5, S. 2. 613 Vgl. Informationsbericht des BV Rostock an den HV zum 15.12.1988, ACDP 03-043-038/1, S. 3. 614 Protokoll der Kreissekretariatssitzung Stralsund vom 10.4.1989, ACDP 03-043- 041/1. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 81. Ende April angeschlagen, als diskutiert wurde, warum der Wahlvorstand nur aus SED-Mitgliedern besteht.615 Die zunehmend kritische Stimmung in der CDU(D) bemerkten auch MfS und SED. So beklagten die Greifswalder Unionsmitglieder, dass das Wahlverhalten einzelner Mitglieder besonders stark beobachtet wurde.616 Die auch in der CDU(D) vertretenen Nichtwähler sollten nach Ansicht der SED als Art Säuberung direkt nach den Wahlen ausgeschlossen werden.617 Mit der Fälschung der Kommunalwahl tat die SED-Führung das Ihrige, um die Hoffnungen der CDU(D)-Mitglieder auf Reformen in der DDR zunichte zu machen. Bereits unmittelbar nach der Wahl kamen erste skeptische Stimmen auf, die die Glaubwürdigkeit des offiziellen Wahlergebnisses anzweifelten618 und nach den rechtlichen Grundlagen und Hintergründen fragten. Der Kreis Wismar forderte am 5.6.1989 als erster, ein neues Wahlgesetz für die kommende Kommunalwahl zu erarbeiten, andere Kreise folgten.619 Die Äußerungen gegen die SED nahmen im Juli zu. So stellte die CDU(D)-Grimmen frustriert fest: „Auf der unteren Ebene ist die Mitarbeit oft auch nicht gefragt.“620 Während der Kreis Stralsund auch Mitte September noch eng an der Seite der SED stand, war der Sommer und frühe Herbst 1989 in den meisten Kreisen von einem stetigen Emanzipationsprozess gekennzeichnet, nachdem die SED Reformen weiterhin ablehnte.621 615 Vgl. Informationsbericht des KV Stralsund für den Monat April vom 26.5. 1989, ACDP, 03-043-032/2, S. 5. 616 Vgl. Informationsbericht Greifswald für den Monat Juli vom 1.6.1989, ACDP 03-043-045/6, S. 2–4. 617 Vgl. Informationsbericht des KV Ribnitz-Damgarten an den HV vom 5.7.1989. ACDP 03-043-033/4. 618 So äußerten Mitglieder der CDU(D)-Grimmen Zweifel daran, dass ihr KV nach offiziellen Angaben das zweitbeste Wahlergebnis in der Republik haben soll. Protokoll der Kreissekretariatssitzung vom 12.5.1989, ACDP 03-043-045/1. Ebenso Protokoll der Kreissekretariatssitzung Greifswald vom 24.5. 1989, ACDP 03-043-045/5, S. 2. 619 Vgl. Informationsbericht der CDU(D)-Wismar vom 5.6.1989, ACDP 03-043- 032/1. 620 Informationen des KV Grimmen vom 5.7.1989, ACDP 03-043-033/4, S. 3. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 81. 621 Dass diese nicht notwendig sei, äußerte z. B. auch die Stralsunder SED- Kreissekretärin Elli Wagner gegenüber dem CDU(D)-Kreissekretär. Protokoll der Kreissekretariatssitzung Stralsund vom 28.8.1989, ACDP 03-043-041/1. Den Rufen nach einer stärkeren Wahrnehmung der eigenen Mitverantwortung622 stand auch Anfang Oktober noch das alte Denken der Parteiführung gegenüber. Zwar wurde die Übertragung der Staatsführung an Egon Krenz Ende Oktober auch an der Basis weitgehend gutgeheißen, doch die als anbiedernd empfundene Rede des Fraktions- und stellvertretenden Parteivorsitzenden Heyl und die Lobpreisung Krenz als glänzende Reformhoffnung wurde scharf angegriffen.623 Was die CDU(D)- Mitglieder nicht wussten: Auch innerhalb der Volkskammerfraktion gab es große Vorbehalte gegenüber Krenz und der Beibehaltung der Ämterfülle. So berichtet der als IM tätige CDU(D)-Minister für Post- und Fernmeldewesen, die Mehrheit der Fraktion habe Gerlach zum Staatsratsvorsitzenden und Marcus Wolf zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates wählen wollen, bevor er die Abgeordneten in einem „leidenschaftlichen“ Plädoyer für Krenz von ihrem Vorhaben abbringen konnte.624 Das bereits bestehende Misstrauen der CDU(D)-Basis gegenüber der SED wurde durch die nicht-öffentliche Regierungsansprache von Krenz und die Tatsache, dass er wie schon bereits Honecker die Ämter des Parteivorsitzenden, Staatsratsvorsitzenden und des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates in Personalunion innehatte, bestärkt.625 Bis einschließlich Oktober richtete sich der Profilierungswunsch der CDU(D) dennoch mehrheitlich auf die konstruktiv-kritische Zusammenarbeit mit der SED – mit dem Ziel, den DDR-Sozialismus zu reformieren. Während jedoch einzelne Mitglieder Anfang Oktober die Ausgestaltung der Führungsrolle der SED kritisierten,626 stand für den Bezirksverband auch noch am Monatsende fest, dass es den Blockparteien gestattet sein muss „unter der Führungsrolle der SED einen eigenen Beitrag“ zu leisten. Rückblickend räumte der Bezirksvorsitzende Klemm gegenüber Götting 622 Vgl. Informationsbericht des KV Grevesmühlen vom 3.10.1989, ACDP 03-043- 033/3. S. 2. 623 Vgl. Brief aus Greifswald vom 24.10.1989 und Heyls Antwort vom 3.11.1989 beide aus ACDP 07-010-3511. 624 Vgl. Persönliche Information des Ministers für Post- und Fernmeldewesen vom 1.11.1989, BStU, MfS, HA XX, Nr. 4836, Bl. 39. 625 Vgl. Informationsbericht des KV Rostock-Land vom 5.11.1989, ACDP 03-043- 033/5. 626 Vgl. z. B. Eingabe des Ortsgruppenvorsitzenden Poel, KV Wismar vom 10.10.1989, ACDP 07-010-3369. Diese richtet sich jedoch nur gegen die Art und Weise der Gestaltung der Führungsrolle und fordert eine Rückkehr zum Sozialismus „wie die Klassiker ihn lehrten“. jedoch ein: „Du weißt selbst, wie unterschiedlich die Zusammenarbeit mit den Genossen gewesen ist.“627 Bis November wurden die Zweifel der Mitglieder an der grundsätzlichen Kooperationsbereitschaft der SED größer,628 was dazu führte, dass die Mitglieder mit der praktizierten Führungsrolle der SED nicht länger einverstanden waren. Vereinzelt forderten einige von ihnen, die Führungsrolle aus den Parteistatuten zu entfernen.629 Gleichlautende Stimmen kam aus Bad Doberan,630 Grimmen631 und Rügen632. Sie wurden zeitnah durch den Bezirksverband an den Hauptvorstand gemeldet.633 Die letzten beiden Monate des Jahres 1989 waren von der Ausbildung eines eigenständigen Parteiprofils gekennzeichnet, das in der Abrechnung mit der eigenen Parteigeschichte, der Abkehr vom Sozialismus und der Lossagung von der SED auf dem Sonderparteitag Mitte Dezember mündete. In Vorbereitung des Wahlkampfes im Frühjahr 1990 wurde die SED-PDS zum alleinigen Wahlgegner erklärt634 und damit der Abgrenzungsprozess abgeschlossen. Die Angst, die PDS könne wieder die Mehrheit in der Volkskammer erlangen, schürte auch der Bezirksverband im Vorfeld der Wahlen. Daher brauche man die Unterstützung der BRD, um alle Nicht-PDS-Wähler im Land zu halten und den Prozess der Friedlichen Revolution unumkehrbar zu machen.635 In den ehemaligen Funktionären erkannte die CDU(D)-Wismar eine Gefahr und forderte im März 1990 eine Zustimmungspflicht des Runden Tisches bei deren Einstellungen in 627 Brief BV Rostock an HV vom 27.10.1989, ACDP 07-011-3422, S. 2. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 82. 628 Vgl. z. B. Informationsbericht KV Wolgast zum 5.11.1989, ACDP 03-043-033/1. 629 Vgl. Protokoll der Kreisvorstandsitzung Grevesmühlen vom 2.11.1989, ACDP 03-043-040/5, S. 1–2. Ebenso Stimmen aus dem Kreisvorstand Bad Doberan vom 10.11.1989, ACDP 03-043-040/2. 630 Vgl. Protokoll der Kreisvorstandssitzung Bad Doberan vom 10.11.1989, ACDP 03-043-040/2. 631 Vgl. Protokoll der Kreisvorstandssitzung Grimmen vom 8.11.1989, ACDP 03- 043-045/2. 632 Vgl. Informationsbericht vom 5.11.1989, ACDP 03-043-032/5. 633 gl. Informationsbericht des BV an den HV vom 10.11.1989, ACDP 03-043- 038/1. 634 Vgl. z. B. Protokoll der erweiterten Bezirksvorstandssitzung am 18.1.1990, ACDP 07-011-3854, S. 2. 635 Vgl. Protokoll der erweiterten Bezirksvorstandssitzung am 18.1.990, ACDP 07- 011-3854, S. 3. den Dienst der Stadt und eine politische Überprüfung aller Lehrer.636 Nach den Wahlen im März und Juni 1990 sollte die PDS generell aus allen Verwaltungs- und Politikfeldern und jedweder führender Leitungstätigkeit gedrängt werden.637 3.2.2.2. Die LDP(D): selbstbewusste Kritik – auch vom Vorsitzenden Die Art der Beziehung der LDP(D) zur SED unterschied sich trotz gemeinsamer Kritik deutlich von der der anderen Blockparteien. Bereits im Jahr 1984 fielen die Liberaldemokraten mit „Bedenken und Vorbehalten gegen die führende Rolle der SED und gegenüber Beschlüssen der SED“ auf.638 Gestärkt durch den regen Mitgliederzulauf in der zweiten Hälfte der 80er Jahre äußerte die LDP(D) nicht nur selbstbewusst Kritik, sondern sie präsentierte sich gegenüber der SED als Partner, der Erwartungen und Wünsche formulierte und Gleichberechtigung einforderte. Die hohe Selbstreferenzialität in den Reden und Texten der LDP(D) ist nur ein Ausdruck dieses Selbstverständnisses. Weitere Indizien sind die deutlich geäußerten Erwartungshaltungen und Reformforderungen an Parteitage und Tagungen, deren Nicht-Erfüllung regelmäßig enttäuscht kommentiert wurde.639 Die LDP(D) forderte stetig eine entsprechende Achtung und Wertschätzung durch die Genossen ein. Dies äußert sich schon im Jahr 1986 in permanenten Diskussionen um die FDJ als alleinige Kampfreserve der SED,640 Beschwerden über die Benachteiligung von Blockpar- 636 Vgl. Antrag des Neuen Forums vom 21.3.1990. Vgl. Landesarchiv Greifswald, Bestand DBD, 4.133/33, Bl. 5. 637 Vgl. Protokoll über die Landesvorstandssitzung am 11.6.1990: „Es wurde darauf hingewiesen, dass generell die Besetzung von ersten Leitungsfunktionen durch PDS- Mitglieder nicht möglich ist. Hinweisen, die auf eine andere Verfahrensweise deuten (z. B. Wolgast und Grevesmühlen), wird durch den LVO nachgegangen“, ACDP 07- 011-3854, S. 2. Ebenso Protokoll über die Beratung zur Bildung der Bezirksverwaltung am 23.5.1990. Von den 15 Ämtern wird keines an die PDS übergeben. ACDP 07-011-3854, S. 2. 638 Probleme der Bündnispolitik gegenüber den befreundeten Parteien in der DDR vom 10.8.1984, MfS BV Rostock, HA XX, Nr. 6632, Bl. 12. 639 Vgl. z. B. Auswertung der Bezirksparteischullehrgänge 1985/86 vom 10.7. 1986, ADL, Bestand Abteilung Agitation und Schulungen, Nr. L8-345, S. 2. Ein „mäßiges Interesse“ bescheinigte auch Rügen der Resonanz der ZK-Tagungen. Informationsbericht vom Juli 1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33812. 640 Vgl. z. B. Eröffnungsrede der Bezirksdelegiertenkonferenz vom 29.11.1986, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33749, S. 30. teimitgliedern in Betrieben641 und in ihren beruflichen Entwicklungen,642 Kritik an Referaten von SED-Mitgliedern auf LDP(D)-Parteiveranstal– tungen,643 geäußertem Missmut über die „Lobhudelei“ und die personenkultartige644 Überbewertung der Bedeutung Honeckers,645 der Forderung nach einer leistungsgerechten, parteiunabhängigen Besetzung von Ämtern und Posten646 und dem Wunsch nach einer grundlegend neuen Kaderpolitik.647 Nicht nur intern, sondern auch in Schreiben an die SED-Kreisleitungen wurde eine authentische und wenig floskelhafte Sprache gewählt, um über die Probleme in den Kreisen zu berichten und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.648 Die so selbstbewusst vorgebrachte Kritik der LDP(D) gipfelte bereits 1986 in der Forderung nach einer modifizierten Aus- übung der Führungsrolle.649 Trotz gelegentlicher Zurechtweisungen durch die SED-Kreisleitungen650 scheint die LDP(D) aber dennoch – oder gerade deswegen – eine höhere Wertschätzung erfahren zu haben als die übrigen Blockparteien. So wurde der Bezirksvorsitzende Krüger seitens 641 „Die Tendenz SED – parteilos – Blockpartei ist noch nicht überall überwunden“. Abschlussbericht des 29. Zirkeljahres Wismar vom 18.7.1986, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33879, S. 1–2. 642 Vgl. z. B. zum konkreten Fall einer Heimleiterin, die diese Funktion wegen ihrer LDP(D)-Zugehörigkeit nicht ganzjährig ausüben durfte. Protokoll der Sekretariatssitzung Ribnitz-Damgarten vom 1.1.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33800. 643 Häufig ging es dabei um die Länge der Beiträge, die die Sitzungen der LDP(D) „sprengen“: „Wir müssen mit der SED klären, dass Zeit nicht unbegrenzt ist“. Protokoll der Sekretariatssitzung Rügen vom 10.11.1986, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33875, S. 2. 644 Informationsbericht Rostock-Land vom 8.5.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. 645 Vgl. Informationsbericht Rügen vom 5.12.1986, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33828. 646 Vgl. z. B. Informationsbericht Stralsund vom 6.4.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 2. 647 Vgl. Auswertung des Bezirksparteischullehrgänge 1986/87 vom 13.7.1987, ADL, Bestand Abteilung Agitation und Schulungen, Nr. L8-345, S. 4. 648 Vgl. z. B. Brief des Bad Doberaner Kreisvorsitzenden an die SED-Kreisleitung vom 17.11.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33796. 649 „Die Mitglieder akzeptieren den Führungsanspruch, nicht aber die Methoden, mit denen er (…) durchgesetzt wird.“ Abschlussbericht des 29. Zirkeljahres Wismar vom 18.7.1986, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33879, S. 2. 650 So wurde der KV Rostock-Land in der Kreisausschutzsitzung dafür gerügt, dass „kritische Informationen nicht in die Öffentlichkeit gehören.“ Informationsbericht Rostock-Land vom 9.101987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. der SED-Bezirksleitung für sein Selbstbewusstsein, seinen Ideenreichtum und sein Drängen auf Problemlösungen gelobt und ihm das Vertrauen ausgesprochen.651 Gleichfalls war einzig den Archivalien der LDP(D) zu entnehmen, dass sie Auswertungen der eigenen Parteitage mit Teilnehmern der SED-Bezirksparteischule vornahmen und nicht nur einseitig Anleitungen der SED empfingen.652 Die offizielle Kontrolle der Parteibasis durch die SED war zwar vorhanden, aber auch nicht lückenlos: Beispielsweise wurde „nur“ etwa jede zweite der Jahreshauptversammlungen in den Rügener Ortsgruppen von Genossen besucht.653 Auffällig ist auch das Bekenntnis der LDP(D) zu weiteren prägenden Einflüssen und Werten als denen der sozialistischen Arbeiterbewegung. So betonten die Liberaldemokraten neben der Bedeutung des Christentums insbesondere die Relevanz der liberal-demokratischen Traditionslinie des humanistisch geprägten Bürgertums seit dem 19. Jahrhundert.654 Die Bewahrung dieser „progressiven Ideologie der Vergangenheit“ für den Prozess der Klassenannährung mache die bündnispolitische Verantwortung der LDP(D) aus.655 Auch der Bezirksverband vertrat eine ähnliche Position: Neben den Gemeinsamkeiten mit der SED habe die LDP(D) auch deshalb eine Daseinsberechtigung, weil sich ihre weltanschaulichen Prinzipien von Marx und Lenin unterscheiden würden.656 Besonders in den „früheren Mittelschichten“ seien „kleinbürgerliche Ansichten noch stark verwurzelt“, die die LDP(D) aufgreife.657 Eindrucksvoll bekannten Krüger und sein Stellvertreter auf der Bezirksvorstandssitzung im Frühjahr 1988: „Wir kommen nicht von Marx, Bebel, Thälmann zum Sozialismus, aber der Sozialismus ließ uns begreifen, was jene wollten, dachten 651 Vgl. Kurze Lageeinschätzung des BV-Rostock seitens der SED-Bezirksleitung vom 4.9.1987, ADL, Bestand Sekretariat des Zentralvorstands, Nr. L8-1608, S. 2. 652 Dies kündigt Krüger nach dem 14. Parteitag der LDP(D) im April 1987 in Weimar an. Informationsbericht April/Mai des BV Rostock an den ZV vom 14.5.1987, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 3. 653 Vgl. Übersicht über die Teilnahme an den Jahreshauptversammlungen 1988 im KV Rügen, ohne Datum, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33821. 654 „Hat das Christentum nicht eine genauso (sic!) prägende Rolle wie zum Beispiel Bismarck?“ Bericht zum politischen Bildungszirkel Wismar vom 29.6.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33879. 655 Vgl. Informationsbericht Bad Doberan vom 5.12.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33878. 656 Vgl. Eröffnungsrede auf der Bezirksvorstandssitzung am 28.4.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33751, S. 7. 657 Bericht zum politischen Bildungszirkel Wismar vom 2.5.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33879, S. 2. und erstritten. Unsere geistigen Väter sind die nichtproletarischen Demokraten – die Barrikadenkämpfer der bürgerlich-demokratischen Revolution (…), die Demokraten und Liberalen der Paulskirche (…) die Gegenspieler Bismarcks an der Seite Bebels, die bürgerliche Frauen- und Friedensbewegung an der Seite Clara Zetkins, Carl von Ossietzkys und anderer (…). Das Wort Frieden als ein Grundwert unserer Partei ist älter als der Sozialismus und die revolutionäre Arbeiterbewegung“. Fast schon provokant oder solidarisch mit der aufkommenden Bürgerbewegung stellte er fest: „Insofern sind wir Andersdenkende.“658 Die differenzierte Haltung zum Weltbild der SED-Führung führte dazu, dass die Oktoberrevolution als Geburtsstunde des Marxismus/Leninis– mus häufiger als „wohl doch nicht so weltverändernd“ bewertet wurde, „wenn die SU heute nach neuen Wegen sucht.“659 Die Verantwortlichen für die gegenwärtige Krise waren daher schnell ausgemacht: Das Politbüro sei überaltert und nicht in der Lage, die anstehenden Probleme zu beheben, urteilten die Kreisverbände nicht selten.660 Solange die SED-Führung auch nicht erkennen wolle, dass die Ursachen für die Missstände in der DDR selbst und nicht beim „Klassengegner“ zu suchen seien, wären die realitätsnahen Aussagen Gerlachs weitreichender als die Honeckers. Um dessen Impulse nutzbar zu machen, brauche die DDR eine effizientere Blockpolitik mit Fraktionen auf allen Ebenen.661 Mit dieser Erkenntnis wurde der Führungsanspruch der SED von Teilen der Mitgliedschaft grundlegend in Frage gestellt. In der LDP(D) wurde bereits 1986 zunehmend über die Notwendigkeit eines eigenständigen Parteiprofils diskutiert: „Nachmachen steht im Widerspruch zur Eigenständigkeit.“662 Derartige Forderungen gab auch der Bezirksvorstand weiter: Die Grimmener Einschätzung, die LDP(D) solle ihren alternativen Charakter gegen die Alleinherrschaft der SED betonen und ihre Vorschläge publik machen, kommentierte Krüger positiv: „Gut formuliert, aus Grimmen kommend nach Berlin weitergeben“ und zeigte da- 658 Eröffnungsrede auf der Bezirksvorstandssitzung am 28.4.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33751, S. 7. 659 Protokoll der Sekretariatssitzung Wismar vom 23.11.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33806. 660 Vgl. z. B. Informationsbericht Wismar vom 9.1.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33880, S. 2. 661 Protokoll der Sekretariatssitzung Rostock-Land vom 18.2.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33801. 662 Informationsbericht Rostock-Land vom 6.4.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845, S. 3. mit auch seine eigene Position.663 Die angestrebte größere Eigenständigkeit wurde jedoch noch nicht als Gegenpol zur SED gedacht, sondern sollte nur die Vitalität des politischen Systems erhöhen. Die Forderungen nach Eingrenzung der Allmacht der SED wurden bis zum Sommer 1988 konkreter: Ihre Aufgaben sowie die zeitliche Dauer von Wahlfunktionen sollten begrenzt und Positionen der Abgeordneten gestärkt werden.664 Trotz positiver Bestärkung durch die Parteiführung bekam deren Ansehen in der Mitgliedschaft im Sommer 1988 Risse: „Hat die LDP(D) nicht versagt, indem sie die Politik der SED zur radikalen Durchsetzung der sozialistischen Produktionsverhältnisse unterstützte?“, fragten erste Mitglieder.665 Über die Art der Zusammenarbeit der Parteien und das proklamierte partnerschaftliche Verhältnis machten sich viele Mitglieder jetzt keine Illusionen mehr. „Hätte sich nicht auf Grund der langen Zusammenarbeit auch bei der SED eine andere Denkweise entwickeln müssen, die die Aktivitäten der LDP(D) besser würdigt?“, fragten sie skeptisch.666 Im Jahr 1988 erhärteten sich die Zweifel an der Gestaltungsmacht und der Führungskompetenz der „festgefahrenen und überalterten Parteimacht“.667 Insbesondere die Vertreter der „Intelligenz“ meinten, dass es „großer Anstrengungen“ der SED bedürfe, „um der beanspruchten Führungsrolle in der gegenwärtigen innenpolitischen Situation qualitativ gerecht zu werden“.668 Enttäuschung über die mangelnden Ergebnisse der ZK- Tagungen669 und das „Hinwegregieren“ über die Köpfe der Bürger und Parteien670 ließen auch Fragen nach den Kompetenzen und Handlungsbefugnissen von Ministerrat und Volkskammer aufkommen.671 Auch 663 Informationsbericht Grimmen vom 10.4.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788. 664 Vgl. Informationsbericht KV Rostock-Land vom 29.6.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. 665 Bericht zum politischen Bildungszirkel Wismar vom 2.5.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33879, S. 2. 666 Ebd. 667 Informationsbericht Juli/August des BV an den ZV vom 12.8.1988, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 2. 668 Informationsbericht August/September des BV an den ZV vom 13.9.1988, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 3. 669 Vgl. Informationsbericht Rostock-Stadt vom 1.7.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 2. 670 Protokoll der Kreisvorstandssitzung Grevesmühlen vom 13.10.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33798. 671 Wenn das ZK-Plenum unmittelbar Beschlüsse fasst, „was macht dann Ministerrat und Volkskammer?“, Protokoll der Sekretariatssitzung Rostock-Land vom 15.6.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33801. angesichts des beharrlichen Ignorierens der parteistrukturellen Vorschläge der LDP(D)672 mehrten sich ab Ende 1988 resignative Tendenzen: Mandatsträger zogen sich zurück und die Suche nach neuen Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl stieß auf ernstzunehmende Widerstände.673 Der Beginn des Jahres 1989 war von Diskussionen über das Verhältnis von LDP(D) und SED geprägt und wurde seitens der SED von einer stärkeren, aber dafür nur oberflächlichen Einbeziehung der Blockparteien genährt. Durch diese „Scheinbeteiligung“ entstand bei den Liberaldemokraten der Eindruck, dass die befreundeten Parteien benutzt werden sollen, um Schuld und Verantwortlichkeit zu verteilen. „Jetzt, wo die Karre im Dreck steckt, brauchen sie uns (…) zu sagen haben wir jedoch nichts.“674 Über den Sommer nahm die Förderung der Öffentlichkeitswirksamkeit der Blockparteien durch die SED weiter zu. So wurden die LDP(D)-Kreisfunktionäre durch die SED-Kreisleitungen aufgefordert, in der Presse stärker über ihre jahrelange Mitwirkung zu berichten. Doch anders als die Mitglieder einschätzten, ging es der SED dabei nicht um Schuldzuweisungen,675 sondern um das Stärken der Profile der Blockparteien und damit auch des demokratischen Anscheins der DDR.676 Dass sich im Vorfeld der Kommunalwahl ein Stimmungswandel vollzogen hatte, erkannte der LDP(D)-Kreisverband Rostock-Stadt: Die Mitglieder beurteilten das Wahlgesetz der DDR „mit dem Blick nach Osten“ und leiteten „Notwendiges Neues“ von dort ab.677 Als solches wurde die umfassende Information der Bürger über das Wahlrecht, die verpflichtende Nutzung der Wahlkabinen und die Wahl der Kandidaten als tatsächliche Auswahl angesehen.678 672 Gemeint waren hier die Trennung von Staat und Partei und die zeitliche Be– grenzung der Abgeordnetentätigkeit nach dem Vorbild der SU, Schreiben des Rügener Kreissekretärs an Krüger vom 6.6.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33813, S. 2. 673 Vgl. Informationsbericht September/Oktober des BV an den ZV vom 14.10.1988, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 3. 674 Informationsbericht Rügen vom 12.12.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33813, S. 3. 675 Vgl. Informationsbericht Bad Doberan vom 28.8.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788, S. 2. 676 Siehe Kapitel 3.2.4. Anleitung und Inszenierung durch die SED. 677 Informationsbericht Rostock-Stadt vom 6.4.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788. 678 Vgl. Informationsbericht Bad Doberan vom 7.4.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788, S. 2–4. Nachdem – wie von vielen Mitgliedern befürchtet – der Wahlvorgang tatsächlich äußerst intransparent verlief und Spekulationen über Wahlfälschungen nicht lange auf sich warten ließen, reichten zwei Rügener Mitglieder Eingaben wegen Verstoßes gegen das Wahlrecht ein679 und verliehen damit einer umfassenden Diskussion Ausdruck. Neben einzelnen Fragen nach der geheimen Auszählung in den überdurchschnittlich gut besuchten Sonderwahllokalen680 und „Mängeln und Problemen im Verlauf der einzelnen Wahlphasen“681 wiederholte der Sekretär des Kreisverbandes Rostock-Land seine Forderungen nach einem Alternativwahlrecht nach sowjetischem Vorbild und einer Konkretisierung der Paragraphen 20 und 21 zum Schutz der Mandatsträger vor ungerechtfertigter Absetzung.682 Offizielle Zweifel am Wahlergebnis und Hinweise auf mathematische Unstimmigkeiten kamen Anfang Juni aus Grimmen und Bad Doberan, eine strafrechtliche Anzeige wegen Wahlbetrugs ebenfalls.683 Als Konsequenz aus den Ungereimtheiten und dem geschwundenen Vertrauen in die SED forderte der Rostocker Kreisverband neben der Aufklärung der Vorwürfe auch, der SED nicht mehr die alleinige Wahlorganisation zu überlassen, sondern stattdessen die Nationale Front als eigentlichen Organisator der Wahlen in der DDR zu stärken. Im Zuge der Kommunalwahl nahmen auch die Diskussionen um die parteiübergreifenden Befugnisse der SED zu. Die Nicht-Bestätigung eines LDP(D)-Schöffen durch den Leiter des Kreisgerichts im Vorfeld der Kommunalwahl 1989 rief in Rostock-Stadt die Fragen hervor: „Mit welchem Recht entscheidet der Parteisekretär der SED über Mitglieder der LDP(D)? Oder müsste man denen die Trennung von Staat und Partei erklären?“ Ein weiteres „Hineinreden“ wollte man „nicht mehr akzeptieren.“684 679 Vgl. Informationsbericht Rügen vom 9.5.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33821. 680 Vgl. Informationsbericht April/Mai 1989 des DBD-BV an den ZV vom 25.5.1989, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. 1005, S. 2. 681 Protokoll der Beratung des Sekretariats des DBD-KV Rostock-Land am 25.5.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33801. 682 Vgl. Hinweise und Vorschläge zu wahlrechtlichen Regelungen, DBD-KV Rostock-Land vom 29.5.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33801. 683 Vgl. Informationsbericht der DBD-Grimmen vom 7.6.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788, S. 3 und Informationsbericht der DBD-Bad Doberan vom 7.6.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788. 684 Informationsbericht Rostock-Stadt vom 8.5.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788, S. 1–2. Die Einsicht, dass konstruktive Vorschläge und ein Mitregieren gar nicht erwünscht seien, setzt sich im Sommer 1989 durch.685 „In der Praxis gibt es nur eine Partei“, erkannte auch der Bezirksparteischullehrgang.686 Der mögliche Ausweg war klar: Die „LDP(D) muss wieder politischer“ und aus den „Scheinkabinetten“ müssen wieder Volksvertretungen werden.687 Die grundlegende Regierungsfähigkeit der SED hatte bereits ab April 1989 zur Disposition gestanden: „Durch den tiefgreifenden Wandel in der Welt hat die DDR-Regierung ihre Orientierung verloren!“, urteilte der Kreisverband Wismar.688 Diesen mittlerweile permanent schwelenden Konflikt um die Führungsrolle der SED erkannte auch der Bezirksvorsitzende Krüger. Er schätzte ein, dass die Führungsrolle als Bestandteil der LDP(D)-Satzung zwar anerkennt werde, diese aber auch einen gehobenen Anspruch an Überzeugungskraft und Führungsfähigkeit mit sich bringe. Kurzum: Die SED werde ihrem Führungsanspruch derzeit nicht gerecht und ein Führungsvakuum werde die LDP(D) nicht hinnehmen.689 Eine Reaktion der SED im Sinne der Liberaldemokraten beobachteten im Sommer 1989 nur wenige Kreise.690 Häufiger beharrten die SED- Kreisfunktionäre auf den etablierten Umgangsformen. Damit enttäuschten sie nicht nur die Hoffnungen der LDP(D)-Mitglieder691 und SED- Reformer,692 sondern forcierten auch die Erkenntnis, dass „Bündnispolitik 685 Vgl. z. B. Informationsbericht Ribnitz-Damgarten vom 6.6.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788, S. 1–2. 686 Kurzbericht des Bezirksparteischullehrgangs vom 16.5.1989, ADL, Bestand Abteilung Agitation und Schulungen, Nr. L8-345, S. 2. 687 Die unsachgemäße Gleichsetzung von Kabinetten und Volksvertretungen nimmt die Quelle vor, nicht die Verfasserin. Abschlussbericht des 32. Zirkeljahres der politischen Bildungszirkel Rostock vom 4.7.1989, ADL, Bestand Abteilung Agitation und Schulungen, Nr. L8-345, S. 3–4. 688 Protokoll der Sekretariatssitzung Wismar vom 10.4.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33806. 689 Vgl. Schlusswort Krüger auf der Bezirksvorstandssitzung am 11.5.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33751, S. 3. 690 So zum Beispiel in Wolgast, wo der erste Kreissekretär der SED nach Absprache mit den befreundeten Parteien einen Brief an Honecker aufsetzen und ihn darin über die Missstände im KV informieren wollte. Protokoll der Kreissekretariatssitzung vom 17.7.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33807. 691 Vgl. z. B. Informationsbericht Rostock-Stadt vom 2.8.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845, S. 3. 692 Einer der SED-Reformer, auf die Krüger seine Hoffnungen richtete, war Otto Reinhold, ZK-Mitglied und Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften der DDR. Informationsbericht Juni/Juli des BV an den ZV vom 10.8.1989, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005, S. 3. nicht gewollt ist“.693 Das Dilemma der LDP(D) zwischen Wollen und Können brachte Peter Moreth, damaliger Vorsitzender des Bezirksverbandes Magdeburg und stellvertretender Ministerratsvorsitzende, auf den Punkt: „Ich lasse es nicht zu, wenn unsere Konstruktivität, unser Recht zur Kritik gemessen wird an unserem Vermögen, die Probleme zu lösen.“694 Mitte Juli übergab die LDP(D) einen Vorschlagskatalog an den 12. Parteitag der SED, der die Attraktivität des Sozialismus in der DDR steigern sollte. Wesentliche Inhalte waren die Umgestaltung des Blocks zu einem Problemdiskussions- und Entscheidungsforum, strikte Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung aller Volksvertretungen und insbesondere der Volkskammer zu entscheidungsfindenden Gremien, eine transparentere und authentischere Berichterstattung auch über die Arbeit der politischen Gremien und die Erweiterung der Karrieremöglichkeiten von Blockparteimitgliedern in Militär, Politik und Verwaltung.695 Damit legte die LDP(D) den letzten umfassenden Reformkatalog vor dem Beginn der Wende vor. Die Ausreisewelle verschärfte den schwelenden Konflikt ab August: Die offizielle Hetzkampagnen-Erklärung wurde von den Mitgliedern der LDP(D) nicht akzeptiert, da sie „die ernsten Probleme der DDR“ verschleiere „und daher gefährlich“ sei. Denn, „wenn man sich darauf beschränkt, Forderungen nach Reformen von Seiten der BRD als Einmischung brüsk zurückweist, dann leistet eine solche Sturheit Vorschub für eine gefährliche Entwicklung“.696 Dass bei einem weiteren Stillstand auch die Existenz DDR auf dem Spiel stehen könnte, wurde hier bereits angedeutet. Eine tatsächliche Analyse der Ausreiseursachen nahm dagegen der Kreisverband Bad Doberan vor und kam zu dem prägnanten Ergebnis als zentrale Ursache: „Die SED steuert alles“.697 Dass sie sich dennoch ohnmächtig 693 Sofortinformationen KV Ribnitz-Damgarten an Krüger vom 13.9.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33800. 694 Protokoll der dezentralen Bezirksvorsitzendenberatung vom 30.6.1989, ADL, Bestand Abteilung ZV, Bezirks-vorsitzendenberatungen, Nr. L8-1804, S. 3. 695 Vgl. Vorschläge an den 12. Parteitag der SED zur weiteren Entfaltung der sozialistischen Demokratie, der Festigung der Staatsmacht und der Sicherung der sozialistischen Staates vom 14.7.1989, SAPMO BArch, DY 30/2582, S. 21– 50. 696 Informationsbericht Grimmen vom 8.9.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788, S. 2. 697 Analyse der Faktoren, die die Bürger der DDR zum Verlassen ihres Landes bewegen, KV Bad Doberan an Krüger vom 21.9.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33775. und passiv verhalte, verschärfe die Situation und mache die LDP(D)- Mitglieder ratlos und wütend.698 Die Handlungsunfähigkeit der Regierung und deren Stellungnahmen in den Medien kritisierten die Mitglieder im September scharf. Diese wurden von der Basis als „lächerlich“ angesehen und führten dazu, „dass bis– lang treue Mitglieder von der Ideologie abfallen“.699 Im Oktober wurde der Ton gegenüber der SED rauer und die Abgrenzungsbestrebung deutlicher. Um Stärke und Eintracht zu demonstrieren, setzte Honecker aber Anfang Oktober gezielt auf die Nähe zu den Blockparteien. Gemeinsame Treffen sollten nach einem harmonischen Konsens und der Fortsetzung der etablierten Rollenverteilung aussehen. Das brachte jedoch insbesondere die sich von der SED distanzierenden Liberaldemokraten gegenüber ihren Wählern in Misskredit.700 Noch immer bestanden Hoffnungen auf Einsicht der SED-Führung. Doch bei den SED-Kreisfunktionären habe kein echtes Umdenken eingesetzt, eher ein oberflächliches, notwendiges Entgegenkommen.701 Misstrauen beherrsche nach wie vor die Atmosphäre. Die SED habe „die Diktatur des Proletariats zu einer sich vom Volk gelösten Parteioligarchie entwickelt“. Da „Demokratie unter absoluter Herrschaft nicht möglich“ sei, dominierten ab Mitte Oktober theoretisch begründete Zweifel an der Führungsrolle, die die Kreisfunktionäre teilten.702 Nach Honeckers Rücktritt setzte sich die Basis mehrheitlich gegen die Wahl Krenz' ein – vor allem, weil sie der erneuten Ämterhäufung nicht zustimmten. Nur durch ihre Ablehnung könne die LDP(D)-Führung das Vertrauen der Bürger und Mitglieder rechtfertigen, mutmaßten einzelne Ortsgruppen.703 Aus denselben Beweggründen wurde auch die spätere Übernahme von Regierungsverantwortung an der Seite der SED kritisch 698 Vgl. Informationsbericht Rostock-Land von Anfang Oktober 1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. 699 Zwischenbericht Bad Doberan vom 14.9.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33775. 700 Vgl. Schuhbauer, Umbruch im Fernsehen, S. 145. 701 Vgl. z. B. Information über die Blocksitzung im KV Bad Doberan vom 12.10.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33775. 702 Z. B. Brief Bad Doberan an Gerlach vom 16.10.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33775, S. 1–3. 703 Vgl. Brief der Grundeinheiten Neubukow und Kühlungsborn (beide KV Bad Doberan) vom 19.10.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33775. gesehen.704 Diese Einschätzung teilte auch der Bezirksvorsitzende Krüger.705 Während die ersten Funktionäre sich gegen Ende Oktober gegen die Führungsrolle ausgesprochen hatten, forderten einige Basisgruppen bereits die moralische und juristische Rechenschaftspflicht für den Zustand der DDR durch die SED-Führung.706 Neben der Forderung, dass die SED ihren dogmatischen Führungsanspruch aufgeben müsse,707 stellten die Wismarer Anfang November auch die Frage nach der Verantwortlichkeit ihrer eigenen Partei für den (vermeintlichen) Verfall der Demokratie seit dem Amtsantritt Honeckers.708 Nur freie Wahlen könnten die DDR stabilisieren, schätzte man in Ribnitz-Damgarten ein.709 Rege Diskussionen über die grundlegende Zukunft der SED entbrannten ab Ende November. Dabei reichten die Forderungen von einem Verbot der SED als bewusstes Äquivalent zum Verbot der KPD der BRD im Jahr 1956710 bis hin zu der reflektierten Ansicht, die SED solle sich auflösen und als eine kommunistische und eine sozialdemokratische Partei neugründen, damit also die Vereinigung von KPD und SED im Jahr 1946 revidieren.711 Die Austritte aus der Nationalen Front und den parteiübergreifenden Institutionen setzten bei der LDP(D) Anfang Dezember ein.712 Im Gegensatz zu den anderen Parteien war die inhaltliche Auseinandersetzung mit der SED bei der LDP(D) weniger stark ausgeprägt; man richtete den Fokus stattdessen vornehmlich auf sich selbst. So brach die 704 Vgl. Protokoll der Sekretariatssitzung Wismar vom 20.11.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33806. 705 Vgl. Telex Krüger an das Sekretariat des ZV, Abt. PV vom 19.10.1989, Sofortreaktion auf die Ergebnisse der 9. Tagung des ZK der SED vom 18.10.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33775. 706 Vgl. Resolution der Wohngebietsgrupe Körkwitz/KV Ribnitz-Damgarten vom 29.10.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33775. 707 Vgl. Protokoll der Sekretariatssitzung Wismar vom 5.11.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33806, S. 2. 708 Vgl. Beratung mit den Vorsitzenden der Grundeinheiten im KV Wismar vom 14.11.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33806, S. 1–2. 709 Vgl. Protokoll des Tages der Vorsitzenden im KV Ribnitz-Damgarten am 14.11.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33800, S. 2. 710 Vgl. Brief aus dem KV Grevesmühlen vom 7.12.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33775. 711 Vgl. Protokoll der Sekretariatssitzung Wismar vom 20.11.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33806. 712 Einer der ersten KV ist Rostock-Stadt, der am 6.12.1989 die Zusammenarbeit im Block aufkündigt. ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33803. Diskussion über die Beziehung zur SED ab Ende November 1989 ab. Vereinzelte Äußerungen zeigen aber dennoch die tiefe Spaltung der Partei. Während die Abkehr der Partei vom Sozialismus im Dezember häufig als Austrittsgrund angegeben wurde, war die Regierungsbeteiligung ebenso oft Ursache der Beendigung der Mitgliedschaft.713 Die Parteiführung sah sich auf dem Weg der Vernunft und im Dienst der Sicherheit weiterhin als Koalitionspartner der SED. Damit war die Spaltung der lange bestehenden Einheit von Basis und Führung der LDP(D) ab Dezember vollzogen.714 An seiner Position hielt Gerlach auch im Frühjahr 1990 noch fest: Nicht gegen, sondern mit der SED-PDS müsse das Land regiert werden. Zu einzelnen Reformern aus dem Umfeld der SED-PDS-Führungsriege suchte er gezielt Kontakt, weil er deren Bemühungen um einen reformierten Sozialismus wertschätzte.715 Damit unterscheidet sich die LDP(D) deutlich von allen anderen Parteien, die spätestens seit Januar 1990 eine konsequente Ablehnung und zum Teil auch Bekämpfung der SED-PDS als Grundlage ihrer eigenen Profilierung nutzten. 3.2.2.3. Die NDPD: Kritik der Mitglieder, aber Kreisfunktionäre lange „auf Linie“ Bei der NDPD wurde die Rolle und Position der SED offiziell erst ab den Kommunalwahlen 1989 kritisiert, obwohl die Kritik der Basis an Teilentscheidungen der SED bereits vorher massiv gewesen ist. Während im Neubrandenburgischen Ueckermünde angesichts der Probleme und Missstände Ende Juni gefragt wurde, ob der Sozialismus sich bereits als Utopie erwiesen habe,716 herrschte in Rostock über den Sommer 1989 hinweg die Gleichzeitigkeit von grundlegenden Treuegelöbnissen und Kritik an tagespolitischen Ereignissen. Erst Ende August sprach der Kreisverband Stralsund etwas nebulös von einer „angespannten politi- 713 Vgl. diverse Austrittserklärungen in ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33783. 714 Vgl. Einschätzung der Lage in der Partei durch die Abteilung Parteivorstände vom 8.1.1990, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1650 und die Rede Gerlachs auf der 9. Tagung des ZV am 19.1.1990, 1990, ADL, Bestand ZV-Sitzungen 1990, Nr. L4-361. 715 So z. B. lud Gerlach den ehemaligen Dresdner Bürgermeister Berghofer zu einer Wahlveranstaltung der LDP(D) am 9.3.1990 in Dresden ein und bat ihn, die Eröffnungsrede zu halten. Zu diesem Zeitpunkt war Berghofer jedoch bereits aus der PDS ausgetreten. ADL, Bestand Schriftverkehr des BFD im Jahr 1990, Nr. L1-53. 716 Vgl. Aktuelle Parteiinformationen aus Ueckermünde vom 29.6.1989, SAPMO BArch, DY 16/5193. schen Situation“.717 Die Differenzen zwischen der Basis und der Parteiführung waren bei der NDPD schon vor dem Sommer 1989 deutlich ausgeprägt. In Verkennung der Tatsachen oder wissentlich falsch schätzte der Hauptausschuss dennoch bis Ende September ein, dass die Partei geschlossen und handlungsfähig an der Seite der SED stehen würde.718 Tatsächlich befand sich lediglich die Mehrheit der Funktionäre bis Ende Oktober weitgehend auf einer Linie mit dem Vorstand und sah durch die „überraschende Härte des Klassenkampfes“ eine große Herausforderung auf die Mitglieder zukommen.719 So bekannte sich auch Grimmen noch Mitte Oktober zu den „weitsichtigen Kernsätzen“ der Partei und sah in ihnen einen Kompass durch unruhige Zeiten.720 Bald nach dem Rücktritt Honeckers spaltete eine rege Diskussion um die Positionierung der NDPD die Basis in einen progressiven und einen sozialistischen Flügel und machte die NDPD damit zur heterogensten Partei. Der progressive Teil der Mitglieder positionierte sich noch im Oktober, sodass die konsequentesten Stimmen zur Erneuerung der DDR und der Neugestaltung der deutsch-deutschen Beziehungen für einen kurzen Zeitraum tatsächlich aus der NDPD kamen. Den Anfang machte der Doberaner Vorsitzende Ende Oktober, der im Namen seiner Mitglieder neben dem Rücktritt Homanns und weiterer Führungskader forderte, den Kernsatz 1, also die vorbehaltlose Anerkennung der SED-Führungsrolle, an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen und freie Wahlen ohne Blockbindung durchzuführen.721 In den folgenden Tagen schlugen die Mitglieder diverser Kreisverbände in die gleiche Kerbe und forderten auch im direkten Gespräch mit Homann die Gleichberechtigung aller Parteien,722 das Verhältnis zur SED neu zu ge- 717 Protokoll der Beratung des Kreissekretariats Stralsund vom 28.8.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132108, Bl. 7. 718 Vgl. Beratung des Sekretariats des Hauptausschusses mit den Vorsitzenden der BV am 20.9.1989, SAPMO BArch, DY 16/820, S. 1–2. 719 Aktuelle Parteiinformationen Nr. 80 vom 16.10.1989, SAPO BArch, DY 16/477, S. 7. 720 Ebd., S. 3. 721 Vgl. Brief des KV Bad Doberan an den stellvertretenden Hartmann vom 26.10.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/61, Bl. 28–29. 722 Vgl. Brief von Mitgliedern des KV Rostock vom 28.10.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/ 4.132/57, Bl. 261 und KV Wismar am 31.10.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/61, Bl. 102 und Protokoll über die Beratung des Vorsitzenden mit Vorsitzenden der KV aus 15 BV am 27.10.1989, SAPMO BArch, DY 16/4168, S. 5. stalten723 und sowohl den Kernsatz 1 in den Parteistatuten und den äquivalenten ersten Verfassungsartikel zugunsten freier Wahlen abzuschaffen.724 Einzelne Mitglieder forderten bereits die „Abschaffung der Diktatur“725 oder erinnerten an die gewaltsame Gleichschaltung der Blockparteien in ihren Gründungsjahren.726 Der Bezirksvorsitzende Pommerenke folgte seinen Mitgliedern am 1. November und verkündete, dass die SED den Führungsanspruch derzeit verwirkt habe. Eine neue Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und freie Wahlen würden den Weg für einen erneuerten Sozialismus ebenen.727 Auch bekannte er sich zu seiner persönlichen Mitverantwortung an der Krise.728 Nach dem Rücktritt Homanns proklamierte der neue Vorsitzende Hartmann am 3. November die „uneingeschränkte Selbständigkeit“ der Parteien in ihrer Zusammenarbeit mit der SED.729 Über die Initiatoren der Wende machte sich die NDPD keine Illusionen. Entgegen der Sichtweise der SED-Führung, sie selbst habe die Wende auf der 9. ZK-Tagung eingeleitet,730 stellten der Bezirksverband und einige Kreisverbände Anfang November fest, dass die Wende durch den Druck des Volkes erfolgte und man dem Engagement der Kirchen mit 723 Vgl. KV Wismar am 31.10.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/61, Bl. 102. 724 Vgl. KV Rügen vom 3.11.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/103, Bl. 39. KV Greifswald bereits am 1.11.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/61, Bl. 43. Ebenso KV Bad Doberan (Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/61, Bl. 33) und Grevesmühlen (KV Wismar am 31.10.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/61, Bl. 49) am 9.11.1989. 725 Zusammenstellung von Mitgliederzuschriften, 23.–24. Oktober, SAPMO BArch, DY 16/2751. 726 „Das, was heute kritisiert wird, war auch schon in den Jahren des Neubeginns kritikwürdig, wurde aber hinter Gefängnismauern zum Schweigen gebracht.“, Brief aus Rostock vom 30.10.1989, SAPMO BArch, DY 16/2755. 727 Vgl. Protokoll der großen Sondersitzung am 1.11.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/57, Bl. 143. 728 Vgl. ebd., Bl. 138. 729 Rede Hartmanns Aus nationaler und demokratischer Verantwortung für die Erneuerung des Sozialismus in der DDR vom 3.11.1989, SAPMO BArch, DY 16/5209, S. 2. 730 Vgl. Antrittsrede Krenz´ am 24.10.1989, SAPMO BArch, DY 16/832, S. 2. Erst in dem Aktionsprogramm der 10. ZK-Tagung vom 11./12. November 1989 räumte auch die SED ein, dass sie nicht selbst der Initiator der Erneuerung war. Vgl. Schritte zur Erneuerung – Aktionsprogramm der SED, in: Neues Deutschland vom 11./12. November 1989. Hochachtung begegnen müsse.731 Einige Mitglieder sahen auch Parteifreunde aus den eigenen Reihen als maßgebliche Akteure an.732 Trotz der massiven Kritik an der SED-Führung und dem Zustand der DDR war die erste Novemberhälfte geprägt von dem Bemühen, den Sozialismus als Staats- und Gesellschaftsform zu erhalten und die dazu nötigen demokratischen Reformen einzuleiten. Obwohl das Verhältnis zur SED für viele Mitglieder noch von dem Verständnis gekennzeichnet war, dass die Partei der Arbeiterklasse ihre Machtfülle lediglich demokratisch legitimieren lassen müsse, forderte der Kreisverband Ribnitz- Damgarten am 6. November den Rücktritt der Regierung und die juristische Haftung der SED-Funktionäre für den Zustand der DDR.733 Der Kreisverband Rügen stellte bereits den zweiten Kernsatz, die Verbrüderung mit der Sowjetunion, zur Disposition.734 Am 9. November 1989 forderte die NDPD-Bad Doberan gemeinsam mit der hiesigen CDU(D) freie und geheime Wahlen, die Einberufung eines Sonderparteitags, die Auflösung der SED-Kampfgruppen und der Nationalen Front und die Lossagung vom Führungsanspruch der SED.735 Bis Mitte November setzte sich dann „in fast allen Kreisverbänden die Forderung, die NDPD müsse sich klar und eindeutig gegen den Führungsanspruch der SED aussprechen“, durch.736 Auch nach dem Fall der Mauer sah der Rügener Kreissekretär die Bürger in der Pflicht, weiterhin auf die Straße zu gehen, um den demokratischen Prozess voranzutreiben, damit die „alten Verhältnisse“ nicht zurückkämen.737 731 Vgl. Protokoll der Sondersitzung. des BV am 1.11.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/57, Bl. 143 und Siehe auch: Stellungnahme des KV Rostock-Stadt am 27.11.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/ 4.132/57, Bl. 346. 732 Vgl. Vorbereitung. der Kreiskonferenz Wismar am 13.1.1990, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/120, Bl. 12 oder Protokoll der Kreisdelegiertenkonferenz Stralsund am 13.1.1990, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/109, Bl. 4 und 6. 733 Vgl. Stellungnahme des KV Ribnitz-Damgarten vom 6.11.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/ 4.132/61, Bl. 55 und 4.132/82, Bl. 9. 734 Vgl. Stellungnahme des KV Rügen vom 8.11.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/61, Bl. 79–83. 735 Vgl. Protokoll der Kreisvorstandssitzung Bad Doberan vom 9.11.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/61, Bl. 33. 736 Aktuelle Informationen Nr. 83 vom 20.11.1989, SAPMO BArch, DY 16/2313, S. 3. 737 Wortmeldung KV Rügen, Protokoll der 12. Sitzung des Bezirksverbands vom 23.11.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/23, Bl. 58. In seiner Grundsatzrede vom 17.11.1989 suchte Hartmann einen ähnlichen Kompromiss wie de Maizière in der CDU(D):738 So zollte er der Einsichtigkeit der SED, in ihrem Aktionsprogramm keinen Führungsanspruch mehr zu erheben, Respekt und betonte, dass alles andere auch nicht mehr konsensfähig wäre. Dennoch wisse die NDPD um die besondere Rolle der Arbeiterklasse für die Gestaltung des Sozialismus.739 Trotz der Lossagung der NDPD vom Führungsanspruch der SED und den Austritten aus dem Block und Nationaler Front am Ende des Monats blieb das Festhalten an den Idealen des Sozialismus mehrheitsfähig.740 Über den realen Staatssozialismus in der DDR resümierte ein Mitglied aus dem Bezirk dennoch: „Nach 40 Jahren Diktatur müssen wir uns endlich eingestehen, dass der Sozialismus auf deutschem Boden an der Hab- und Machtgier seiner Führer gescheitert ist“.741 Aus der Retrospektive betrachtet, liegt der Schluss nahe, dass mit dem Nicht-Eingreifen der NVA während der Demonstrationen in Leipzig und Berlin im Oktober 1989 die Entscheidung zur friedlichen Verlauf der Wende offensichtlich gewesen wäre. Das Gegenteil wird jedoch in den Akten der NDPD deutlich: Am 4. Dezember schrieb der Grimmener Kreisvorsitzende an den neuen Parteivorsitzenden Hartmann: „Sie (die Mitglieder, Anm. L.G.) sind auf´-s Tiefste enttäuscht und haben große Angst. (…) Sie alle fragen, wie können wir verhindern, dass die am Sonntag auf den Druck der Basis zurückgetretenen Politbüromitglieder nicht wieder die Macht an sich reißen. Unsere Parteifreunde sind tief besorgt und haben Angst, weil Egon Krenz noch immer Vorsitzender des Staatsrates ist und was noch schlimmer ist, die Funktion des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates inne hat. (…) Die ehemaligen SED-Funktionäre haben nichts mehr zu verlieren, deshalb müssen wir alles tun, um eine Eskalation zu verhindern.“742 Um Schlimmerem vorzubeugen, forderte der Kreisverband die sofortige Einberufung der Volkskammer, um Krenz von seinen Funktionen zu entbinden. Wahrscheinlich hat die bereits thematisierte Enttarnung des 738 Siehe Kapitel 3.2.2.1. Die CDU(D): Kritik auf allen Ebenen – außer vom Vorsitzenden. 739 Vgl. Grundsatzrede Hartmann am 17.11.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/61, Bl. 8. 740 Vgl. z. B. die Stellungnahme des KV Bad Doberan Erneuerung der NDPD für einen erneuerten Sozialismus vom 30.11.89, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/61, Bl. 39. 741 Brief eines Parteimitglieds vom 27.11.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/57, Bl. 283. 742 Brief des Grimmener Kreisvorsitzenden an den Parteivorsitzenden Hartmann vom 4.12.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/61, Bl. 54. Waffenlagers in Kavelstorf zwei Tage vor diesem Aufruf die Unsicherheit über eine mögliche gewaltsame Reaktion befördert. Fest steht jedoch, dass über die Machtverhältnisse und den Behauptungswillen der SED zumindest im Bezirk Rostock länger Unsicherheit herrschte, als bislang angenommen und auch Teile der NDPD-Basis noch im Dezember eine gewaltsame Niederschlagung der Wende nicht ausgeschlossen haben.743 Der Parteitag der SED Mitte Dezember 1989 wurde von den Mitgliedern nur wenig wahrgenommen. Über die Wahl Gysis zum Parteivorsitzenden gab es vereinzelt freudige Worte, obwohl viele NDPD-Mitglieder mit der Wahl des Dresdner Reformsozialisten Berghofer gerechnet hatten.744 Während der NDPD-Hauptausschuss Mitte Dezember mit der Forderung, die SED müsse für ihre Verbrechen einstehen,745 die Annäherung an die Basis suchte, distanzierte sich mit Greifswald erstmals ein Kreisverband vom Begriff Sozialismus, da dieser durch die SED missbraucht worden sei.746 Der Beginn des Jahres 1990 war weiterhin von der Angst vor einer möglichen Restaurierung der SED unter Zuhilfenahme ihres Medienmonopols geprägt. Dagegen helfe nur die Geschlossenheit aller demokratischen Kräfte und eine deutliche Distanzierung der NDPD- Führung von der SED-PDS.747 In Schwerin war die Angst vor einer Rückeroberung der Macht durch die SED-PDS selbst Mitte Januar noch so groß, dass die Ortsgruppe Crivitz ein Telegramm an die NDPD- Volkskammerabgeordneten sandte und vor einem Staatstreich durch die SED-PDS warnte.748 743 Ähnliches bestätigte auch eine Forderung der Wismaraner NDPD vom 5. Dezember nach dem Rücktritt Krenz' und der Auflösung der SED-Kampf– gruppen. Pressemitteilung des Demokratischen Blocks Wismar vom 5.12.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/61, Bl. 104. 744 Vgl. Aktuelle Parteiinformationen Nr. 86 vom 11.12.1989, SAPMO BArch, DY 16/2313, S. 7–8. 745 Vgl. Protokoll der 7. Tagung des Hauptausschusses am 10.12.1989, SAPMO BArch, DY 16/3699, S. 42. 746 Vgl. Programm der Arbeit des KV Greifswald bis zum 14. Parteitag vom 12.12.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/61, Bl. 41–42. 747 Vgl. Schreiben des KV Bad Doberan an alle demokratischen Kräfte von Anfang Januar, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/31, Bl. 81 und Brief des KV Rügen an den Parteivorsitzenden Hartmann vom 8.1.1990, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/103, Bl. 13. 748 Vgl. Volkskammer und Regierung seien nur geschäftsführend eingesetzt und im Falle der Ablehnung der Regierungserklärung entstünde ein Machtvaku- Mitte Januar fanden die Delegiertenkonferenzen in den Kreisen des Bezirks statt und förderten mannigfaltige Mitgliedermeinungen zutage. Insgesamt lässt sich eine Radikalisierung im Umgang mit der SED-PDS feststellen. Drastisch formuliert der Wolgaster Kreisverband seinen Programmentwurf „gegen Faschismus und die SED-PDS“.749 Häufiger entsteht der Eindruck, dass die möglichst harsche Absage an die SED-PDS die eigentliche Programmdiskussion überlagerte. Bemerkenswert ist die reflektierte Einschätzung eines Wismarer Mitglieds vom 13. Januar 1990, dass die Öffnung der Grenzen der Bewegung ihre Stoßkraft genommen hätte und damit die Erneuerung der DDR erschwert habe.750 Die Heterogenität der Mitgliedschaft in ihrem Verhältnis zur SED-PDS wurde auf der Rügener Kreiskonferenz klar umrissen: „Viele verzeihen der NDPD nicht, dass sie das Wesen des Stalinismus nicht früher erkannt“ hat, „andere wollen nicht in einer NDPD sein, die die führende Rolle der SED nicht anerkennt.“751 Die reformsozialistischen Stimmen, die zwar eine Bevormundung, Täuschung und auch Instrumentalisierung durch die SED erkannten, aber auch bei der SED-PDS zwischen Basis und Parteiführung unterschieden, gab es nach wie vor.752 Eine interessante Parallele zog ein Mitglied in einem Brief an Pommerenke: Man solle Toleranz gegenüber der SED walten lassen, das habe man bei der Integration der Ehemaligen ja auch gemacht. Nicht nur das Volk, auch die Mitglieder der SED seien belogen und getäuscht worden, mit denen könne man zusammenarbeiten.753 Auch die seit Dezember diskutierte Anstellungsverweigerung für ehemalige SED- oder Stasi-Mitglieder wurde mit dem Verweis „gerade das um, das die SED-PDS zu einem Staatsstreich ausnutzen könnte. Telegramm aus dem KV Schwerin-Land vom 12.1.1990, SAPMO BArch, DY 16/1903. 749 Stellungnahme des KV Wolgast nach der Kreisdelegiertenkonferenz am 13.1.1990, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/57, Bl. 360. 750 Vgl. Brief eines Wismarer Mitglieds vom 13.1.1990 an den Bezirksverband, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/120, Bl. 14. 751 Protokoll zur Kreisdelegiertenkonferenz Rügen vom 13.1.1990, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/ 4.132/101, Bl. 19. 752 So schrieb ein Mitglied, es fände den Umgang mit der SED unfair und fragte, warum diese sich nicht auch erneuern können sollte? Austrittserklärung vom 13.1.1990, ohne Ort, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/ 4.132/57, Bl. 317. 753 Vgl. Brief eines Mitglieds vom 20.1.1990 an Pommerenke, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/57, Bl. 311. Der Verweis auf die Integration der Ehemaligen als Beispiel für den Umgang mit der SED lässt sich in den Archivalien häufiger finden. wollte man doch nicht mehr zulassen“ teilweise abgelehnt.754 Welchen Weg man gegenüber der SED-PDS einschlug, machte in den Augen der Bevölkerung jedoch keinen Unterschied mehr „Wir haben uns vorgemacht, dass es uns besser gehen würde als der SED-PDS“, resümierte der Kreisverband Grimmen resigniert.755 Die Rolle der NDPD als getäuschtes und unterdrücktes Opfer, in der sie selbst sich gerne sah, wurde von der Bevölkerung nicht angenommen. Stattdessen sahen die Wähler in ihr ein Mitträger des nun überholten Regimes, wie die Ergebnisse der Kommunalwahl deutlich zeigen.756 Bis auf wenige Berührungspunkte endete die Auseinandersetzung mit der SED-PDS nach den Phasen der Emanzipation (bis Ende November 1989) und der sich anschließenden politischen Bekämpfung (bis Ende Februar 1990). Ab März 1990 war der Fokus ausschließlich auf das entstehende liberale Bündnis ausgerichtet. 3.2.2.4. Die DBD: strukturell und inhaltlich die engste Verbündete der SED Dass die DBD offiziell „fest und unverrückbar an der Seite der SED und der Massenorganisationen“757 stand und „ihren eigenständigen Beitrag zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in fester Verbundenheit zur SED“758 leistete, belegen nicht nur die vielfachen rituellen Treuebekenntnisse bis in den Herbst 1989 hinein. Die Verzahnung von DBD und SED ging weit darüber hinaus. Dankbar nahm die DBD nicht nur richtungsgebende Impulse des ZK entgegen759 oder setzte die gegebenen Empfehlungen der SED in Kaderfragen um,760 sondern das übliche Maß der Einflussnahme wurde bei der 754 Aktuelle Informationen Nr. 88 vom 8.1.1990, SAPMO BArch, DY 16/4272, S. 3. 755 Aktuelle Parteiinformationen des KV Grimmen vom 26.1.1990, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4. 132/36, Bl. 9. 756 Siehe Tabelle 11 Ergebnisse der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 1990, S. 434. 757 Hier z. B. Protokoll des 3. Tages des 12. Parteitags am 30.4.1987, SAPMO BArch, DY 60/68/, S. 328. 758 So z. B. in Vorschläge und Anregungen zur weiteren Entwicklung der Prodiktion, des Versorgungsniveaus und der Versorgungsstruktur bei Gemüse vom 14.3.1989, SAPMO BArch, DY 60/3515, hier S. 1. 759 Vgl. z. B. Protokoll des 3. Tages des 12. Parteitags am 30.4.1987, SAPMO BArch, DY 60/68/, S. 366. 760 Vgl. z. B. Protokoll der 4. Tagung des Parteivorstands am 28.4.1988, SAPMO BArch, DY 60/329, S. 65. DBD deutlich überschritten. So wurden auch die parteiinternen Lehrgänge und Schulungen maßgeblich von der „Partei der Arbeiterklasse“ bestimmt: Neun der zehn Kreissekretäre im Bezirk Rostock absolvierten als höchste politische Qualifikation die Bezirksparteischule der SED.761 Bei anderen Funktionären war die Situation ähnlich.762 Etwa zur Hälfte bestanden die Lehrgänge der DBD im Bezirk Rostock aus „Gasthörerschaften“ an den Kreisschulen für Marxismus/Leninismus, wobei die Kooperation in den Kreisverbänden Bad Doberan, Greifswald, Grimmen und Wolgast besonders eng war: Hier wurden zwei Drittel der Lektionen an den jeweiligen SED-Kreisschulen durchgeführt. Dieser Umstand wurde auch durch den Bezirksverband der DBD als nachteilig bewertet und angestrebt, den Anteil der selbständig durchgeführten Lektionen auf mindestens 60 % zu erhöhen.763 Doch damit nicht genug: Auch die Lektionen, die an den Kreisschulen der DBD abgehalten wurden, wurden zu zwei Dritteln von SED-Mitgliedern durchgeführt.764 Insgesamt kann festgehalten werden, dass das Schulungswesen der Bauernpartei von der SED kontrolliert und aktiv gestaltet wurde, insbesondere in der Funktionärsriege. Als einzige Partei besaß die DBD keinen eigenen Verlag, sondern veröffentlichte ihre Periodika über den Deutschen Bauernverlag, der zur Verlagsgruppe der SED gehörte.765 Die Redaktions- und Verlagsarbeit der DBD hätte nicht enger überwacht werden können. Diese personelle, strukturelle und ideologische Verzahnung zwischen SED und DBD ist wahrscheinlich auch die Ursache dafür, dass die Emanzipation der DBD zögerlicher vonstattenging, als bei den drei übrigen Parteien. Die enge Anbindung wurde von der SED wohlwollend wahrgenommen. So schätzte die Kreisdienstelle Ribnitz-Damgarten Ende März 1989 ein, 761 Vgl. Protokoll der 19. Sitzung des Parteivorstands am 15.11.1988, Übersicht über die 1. Kreissekretäre im Bezirk Rostock, SAPMO BArch, DY 60/860. 762 Vgl. Protokoll der Sitzung des Bezirkssekretariats am 30.6.1089, SAPMO BArch, DY 60/2768. 763 Zu einigen Problemen der Gestaltung der Lehrgänge an den Kreisschulen der DBD im BV Rostock vom 4.2.1988, SAPMO BArch, DY 60/4758, S. 1. Sofern die „richtige Relation“ gewahrt bleibt, hat die Parteiführung allerdings nichts gegen dieses Vorgehen einzuwenden. Siehe ebd., S. 3. 764 Vgl. Übersicht über die DBD-Parteischulungen 1972–1989, Anlage 3, Eingesetzte Propagandisten. Abgesehen von wenigen Ausnahmen in einzelnen Kreisen und einzelnen Jahren setzte die SED etwa 50 % mehr Schulungskräfte in den Kreisschulen der DBD ein, als die Bauernpartei. SAPMO BArch, DY 60/4758. Überprüft wurde der Zeitraum von 1984–1989. 765 Vgl. Protokoll der Präsidiumssitzung vom 23.2.1990, SAPMO BArch, DY 60/880. dass sich die Mitglieder der DBD „tatsächlich als echte Bündnispartner der SED“ betrachten würden.766 Obwohl es aus den Reihen der jüngeren Mitgliedschaft seit 1984 auch Vorbehalte gegen die führende Rolle der SED, die materiell-technische Absicherung der Produktion und die Benachteiligung der Blockparteien bei der Besetzung von wirtschaftsleitenden Posten gab, hatten diese keinen nennenswerten Einfluss auf die Stimmungslage in der gesamten Partei.767 Erst im Sommer 1989 ist eine Erosion des guten Verhältnisses bemerkbar, die sich an der angezweifelten Verwirklichung von ZK-Beschlüssen zur Ersatzteillieferung zeigt: „…weil es ähnliche Festlegungen (…) schon öfter gab und trotzdem die Bedingungen nicht wesentlich besser wurden“.768 Während der Parteivorstand selbst auf seiner Sitzung am 2. November noch seine treue Unterstützung der SED bei der demokratischen Umgestaltung der DDR bekundete,769 kam aus den Ortsgruppen (kurz: OG) und Kreisverbänden vehementer Widerspruch: Einen Führungsanspruch könne man nur als Ergebnis von freien Wahlen behaupten,770 die DBD müsse sich lossagen und eigenständig profilieren.771 Auch erste Austritte aus Protest gegen die Führungsrolle der SED wurden Anfang November gemeldet.772 Der Vorsitzende Günther Maleuda reagierte Mitte des Monats und erklärte: „Führung kann nur durch Leistung und Vertrauen erworben werden“.773 Die Unterordnung unter die SED wurde kritisiert, aber eine Zusammenarbeit mit ihr als einzig gangbaren Weg angesehen: „Koalitionspartner kann nur die SED sein, denn sonst wären wir über viele Jahrzehnte 766 Vgl. Einschätzung der politisch-operativen Lage in den befreundeten Parteien des Kreises Ribnitz-Damgarten vom 21.3.1989, BStU, MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 130, Bl. 5. 767 Vgl. Probleme der Bündnispolitik gegenüber den befreundeten Parteien in der DDR vom 10.8.1984, BStU, MfS HA XX, Nr. 6632, Bl. 13. 768 Information des BV über die Parteiarbeit im Monat Juni vom 11.7.1989, SAPMO BArch, DY 60/2906, S. 10. 769 Vgl. Protokoll der 23. Sitzung des Präsidiums am 2.11.1989, SAPMO BArch, DY 60/874, S. 5. 770 Vgl. z. B. Stellungnahme der OG Warnemünde/KV Rostock vom 14.11.1989, SAPMO BArch, DY 60/3196. 771 Vgl. z. B. Informationsbericht zur aktuell-politischen Lage in Grevesmühlen vom 3.11.1989, SAPMO BArch, DY 60/3181, S. 3. 772 Vgl. ebd. S. 4. 773 Protokoll der Sekretariatssitzung am 11.11.1989, SAPMO BArch, DY 69/3535, S. 12. unseres Wirkens Doppelzüngler gewesen“.774 In der Mitgliedschaft machte sich jedoch eine zunehmende Widerstandshaltung gegen die SED- Führung bemerkbar, die von Enttäuschung und dem Gefühl, betrogen und ausgenutzt worden zu sein, geprägt war. Wie auch Teile der NDPD gestanden die Mitglieder aber den „vielen Tausend ehrlichen Mitgliedern der SED-Basis“ zu, sich ebenfalls erneuern zu können.775 Was bei der NDPD eine Minderheitenmeinung war, war bei der Mehrheit der DBD Konsens: Die gesellschaftliche Ausgrenzung der (ehemaligen) SED- Mitglieder ab Beginn des Jahres 1990 wurde als undemokratisch bewertet.776 Auch die DBD-Führung unterschied genau zwischen der SED Honeckers und der Krenz´, beziehungsweise zwischen der alten SED und der reformierten SED-PDS/PDS.777 Die inhaltliche Abrechnung mit der „alten“ SED-Führung kam nicht zu kurz: Sie habe die DDR ignorant in eine tiefe Krise gestürzt, die DBD zu ihren eigenen Zwecken eingebunden, die Ideale der Mitglieder ausgenutzt, Informationen zurückgehalten, das Volk betrogen und auf die zu zaghafte Reformbemühungen der DBD nicht reagiert.778 Den Mitgliedern war diese Absage jedoch nicht deutlich genug, sonst hätte der Vorstand Gerüchte um ein mögliches Wahlbündnis mit der SED-PDS wohl kaum dementieren müssen.779 Auch die Zusammenarbeit mit dem VdgB und deren SED-Funktionären wurde zu Beginn des Jahres 1990 vielerorts abgelehnt.780 Während des anlaufenden Wahlkampfes, der zunehmenden Zusammenarbeit der CDU(D) und LDP(D) mit ihren westdeutschen Schwes- 774 Vorschläge und Hinweise aus der 9. Tagung des Parteivorstands am 14.11.1989, SAPMO BArch, DY 60/ 3201, S. 2. 775 Wichtige Diskussionsinhalte und Fragen von einer Aussprache mit Lehrgangsteilnehmer an der Bildungsstätte Bad Kleinen vom 4.12.1989, SAPMO BArch, DY 60/3196. 776 Vgl. Bericht zur Beratung des Sekretariats des Bezirksvorstandes Rostock am 11.1.1990, SAPMO BArch, DY 60/2769, S. 3. Oder wenn das Bezirkssekretariat meldet, dass Probleme auftreten, da die ehemaligen SED-Mitglieder, die nun wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden sollen, auf Vorbehalte sto- ßen. Informationsbericht des BV Rostock vom 29.12.1989, SAPMO BArch, DY 60/3181, S. 3. 777 In der Konzeption seines Referats auf der Sekretariatssitzung am 5.1.1990 fügte Maleuda persönlich per Hand das politisch wichtige Adjektiv „damalige“ vor „Parteiführung der SED“ ein. SAPMO BArch, DY 60/3542, S. 2. 778 Eine ausführliche Abrechnung mit der SED siehe: Stenographisches Protokoll des Sonderparteitags, SAPMO BArch, DY/60/71, S. 5–12. 779 Vgl. Pressemitteilung vom 11.1.1990, SAPMO BArch, DY 60/3211. 780 Vgl. Information 8/90 vom 5.2.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 3. terparteien, der konkreteren Aussicht auf die Vereinigung von BRD und DDR und der sich abzeichnenden Außenseiterposition der DBD schlug die Stimmung in den SED-freundlicheren Teilen der Basis allerdings wieder um: Ab dem März 1990 mehrten sich „einzelne Stimmen von Parteimitgliedern dahingehend, dass die Aussage gegen eine Koalition mit der PDS falsch war“.781 Auch der Parteivorstand erkannte Ende März, dass DBD und PDS durch die politische Entwicklung der letzten drei Monate wieder gemeinsame Interessen hätten und kündigte an, dass man in der Volkskammer künftig auch mal einer Meinung sein könne.782 Das besonders enge Verhältnis zwischen SED und DBD prägte auch den Herbst/Winter 1989/90. Im Gegensatz zu den anderen befreundeten Parteien hatte ein größerer Teil der DBD-Mitglieder Vertrauen in das Erneuerungspotential der SED und unterschied deutlich zwischen der Mitgliedschaft und der Führung der „Partei der Arbeiterklasse“. Die Dimension der Entwicklungen des Frühjahr 1990 hat die Bauernpartei weder kommen sehen noch gewollt, wodurch sie erneut eine Interessenidentität mit der PDS feststellte. Die Neuausrichtung auf ein konservatives Parteienbündnis im Sommer 1990 kam für die meisten Mitglieder im Norden der DDR völlig unerwartet. 3.2.3. Beziehung zum MfS: offizielle Kooperation und inoffizielle Durchdringung Zusätzlich zu der offiziellen Kommunikation mit der SED und der Anleitungstätigkeit durch deren Organe ließ die Staatssicherheit alle Ebenen der Blockparteien operativ beobachten, sammelte gezielt Informationen, leitete Personenkontrollen auffälliger Mitglieder und Kader ein und war bemüht, die Stimmung in den Parteigliederungen nach ihrer Direktive zu beeinflussen.783 Dafür konnte sie insgesamt 273 Mitglieder der Rostocker Bezirksverbände als IM gewinnen.784 Diese inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit berichteten jedoch unterschiedlich zuverlässig und häufig und hatten stark differierende Einflussmöglichkeiten in ihren Parteiverbänden. Mehr als die Hälfte der IM war inaktiv oder derart 781 Information 14/90 vom 5.3.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 3. 782 Vgl. Protokoll der 3. Tagung des Parteivorstands am 26.3.1990, SAPMO BArch, DY 60/3205, S. 10. 783 So z. B. über den Kreisfunktionär IMS Heinrich, der die Politik der SED Ende Oktober 1989 gegenüber den Mitgliedern verteidigte. Information vom 27.10.1989 des IMS Heinrich, MfS BV Rostock, KD Rostock, Nr. 90, Bl. 8. 784 Vgl. Übersicht über alle IM, die Mitglieder der Blockparteien sind, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 659, Bl. 2. wenig parteilich engagiert, dass sie keine „operativ-bedeutsamen“ Informationen liefern konnten.785 Eine besonders hohe Aufklärungsnotwendigkeit erkannte das MfS bei den beiden eigenständigen Gründungen CDU(D) und LDP(D), wie allein die Titel vieler MfS-Berichte, die sie explizit aufführen, zeigen. Die tatsächliche IM-Dichte war in den Reihen der CDU(D) aber deutlich geringer als bei den übrigen Parteien,786 was offensichtlich an Anwerbungsschwierigkeiten gelegen hat. Bei seiner Arbeit orientierte sich das MfS nicht nur auf die Basis, sondern auch auf auffällige Funktionäre, „feindlich-negative Kräfte",787 kommunale Funktionsträger, die Pressorgane der Parteien, die Bezirksvorstände- und Verwaltungen, die Volkskammerfraktion und natürlich auch den Parteivorstand. Dabei erachtete es das „rechtzeitige Erkennen von Störfaktoren“ als notwendigen, ständigen „Prozess zur Unterstützung der Bündnispolitik unserer Partei“.788 Bis zum Frühjahr 1989 berichtete nur die Minderheit der IM direkt über die Vorgänge und Meinungen in ihren Parteigliederungen, denn die Aufklärungsbereiche der IM wurden nicht vordergründig nach ihrer Parteimitgliedschaft, sondern nach den individuellen Möglichkeiten festgelegt und genutzt. So waren beispielsweise Reisekader mit Aufgaben aus dem Bereich der Westarbeit betreut. Hauptsächlich wurde das berufliche und private Umfeld der IM abgeschöpft. Dabei waren je nach Informationszugänglichkeit der IM Betriebsinterna zur Planerfüllung789 oder Absicherung der landwirtschaftlichen Produktion790 ebenso von Belang wie die Informationssammlung über Spieler des F.C. Hansa Rostock791 oder über Umwelt- und Jugendgruppen.792 Bei allen Parteien 785 Vgl. Übersicht über alle IM, die Mitglieder der Blockparteien sind, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 659, Bl. 2. 786 Vgl. IM-Dislozierung BV Rostock vom 13.4.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 621, Bl. 166. 787 So der offizielle Sprachgebrauch. 788 Einschätzung über die aktuellen Aspekte der politisch-operativen Lage in den befreundeten Parteien vom 8.5.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 130, Bl. 15. 789 Für die Aufklärung über die Planerfüllung und Arbeitsbedingungen auf der Warnow-Werft war z. B. AIM Asta zuständig, MfS BV Rostock, AIM 1300/90. 790 Z. B. durch den hauptamtlichen DBD-Mitarbeiter IMS Monika aus Grevesmühlen, MfS, BV Rostock, AGMS 3077/91. 791 Damit war u. a. AIM Manfred Fürst beauftragt, der als Redakteur für die NNN gute Beziehungen zum Verein hatte. MfS, BV Rostock, AIM 361/91, Bl. 206. 792 Vgl. z. B. AIM Klaus Stephan, MfS BV Rostock, Nr. 197/91, Bl. 104. wurden die Presseorgane besonders intensiv „operativ abgesichert“ und die Durchsetzung der SED-Informations- und Medienpolitik über die Gewinnung von leitenden Redakteuren sichergestellt. Obwohl die Lagebeherrschung, das Informationsaufkommen und die Zusammenarbeit mit den meisten Funktionären auch auf der Bezirksebene als zufriedenstellend, vertrauensvoll und ausreichend eingeschätzt worden ist,793 wurde im Frühjahr des Jahres 1989 als direkte Reaktion auf die steigende Unruhe in den Blockparteien eine Intensivierung der IM-Tätigkeit in den Parteien beschlossen. Das Ziel der „operativen Durchdringung der ständigen Lagebeherrschung der Kreisverbände“ galt „dem Erkennen von Tendenzen ideologischer Aufweichung und des Zurückweichens vor einer Auseinandersetzung mit gegnerischen Argumenten und der Überbetonung der Eigenständigkeit“.794 Dabei war „der Einsatz von IM (…) auf die Funktionäre und auf Personen mit Einflussmöglichkeiten auszurichten“, da sie „im Zuge von Glasnost und Perestroika vermehrt den Wunsch nach Eigenständigkeit und gewisser Opposition zur SED“ erwarteten ließen.795 Die Informationstätigkeit sollte zeigen, „ob die leitenden Kader hinter unserer Partei stehen“.796 Zusätzlich wurden Operative Personenkontrollen nach Bedarf in allen Parteien durchgeführt, die aber nur vereinzelt hauptamtliche Mitarbeiter trafen, da diese ohnehin strengen Kaderauswahlkriterien unterlagen.797 Stattdessen standen hier neben funktionslosen Mit- 793 Vgl. Über aktuelle Aspekte der polit-operativen Lage in den befreundeten Parteien, insbesondere CDU und LDP(D) unter besonderer Beachtung gegnerischer Aktivitäten zur Herausbildung eines kritischen Potentials an der Basis der Parteien gegen die Bündnispolitik der SED und von Wirkungserscheinungen der politisch-ideologischen Diversion vom 3.5.1989, BStU, MfS HA XX, AKG, Nr. 6405, S. 10. 794 Jahresplan 1989 vom 20.1.1989, BStU, MfS, BV Rostock, KD Rostock, Nr. 271, Bl. 18. 795 Protokoll über die Leitungsberatung Rostock vom 13.4.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 130, Bl. 8. 796 Hinweise, Ergänzungen, Festlegungen bei der Leitungsberatung der Leiter der BV zu Blockparteien am 13.4.1989. BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 621, Bl. 66. 797 Eine dieser Ausnahmen war der Bad Doberaner CDU(D)-Kreissekretär, der durch das MfS intensiv beobachtet wird. MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 130, Bl. 31. Einschätzung über aktuelle Aspekte der politisch-operativen Lage in den befreundeten Parteien, insbesondere der CDU und der LDP(D), unter Beachtung von gezielten gegnerischen Aktivitäten zur Herausbildung und Formierung eines „kritischen Potentials“ an der Basis der Parteien gegen die Bündnispolitik der SED und von Wirkungserscheinungen der politisch-ideologischen Diversion vom 27.3.1989, BStU, MfS, BV Berlin, Abt. XX, Nr. 2588, Bl. 7. gliedern insbesondere ehrenamtliche Ortsgruppenvorsitzende,798 Ratsmitglieder und weitere Personen auf kommunalen Wahlposten im Blickfeld der Staatssicherheit.799 Mit zunehmender Abkehr einzelner Kreisverbände von der Linie ihrer Vorstände und der Etablierung und Ausweitung oppositioneller Kräfte im Umfeld von CDU(D), LDP(D) und NDPD im Sommer 1989 wurde eine erneute Erhöhung des Informationsaufkommens, Einflussnahme auf Einzelpersonen, eine Erweiterung des Einsatzgebietes bestehender IM,800 die Reaktivierung ehemaliger und Neugewinnung künftiger IM als notwendig erachtet.801 Im Herbst 1988 waren im Bezirksverband der CDU(D) 52 IM installiert.802 In Relation zu der Größe des Bezirksverbandes wies die CDU(D) mit 0,65 % die geringste Durchdringung mit Mitarbeitern der Staatssicherheit auf. Im Bezirksvorstand verfügte das MfS über zwei Mitarbeiter, die „Einflussmöglichkeiten“ 803 hatten. Das Parteiorgan Der Demokrat war ebenso bis in die Leitungspositionen mit IM durchdrungen. Nicht vernachlässigen darf man bei diesen nummerischen Betrachtungen aber, dass sich die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten und der Informationsstand der IM stark voneinander unterschieden. Auffällig ist, dass die Vorsitzende des Rostocker Kreisverbandes in den eingesehene Akten der Staatssicherheit keine Rolle zu spielen scheint, obwohl parteiintern aus dem Kreisverband die kritischsten Äußerungen 798 Z. B. die OPK „Nörgler“ gegen einen NDPD-Ortsgruppenvorsitzenden aus Wolgast. Einschätzung der politisch operativen Lage in den befreundeten Parteien, insbesondere CDU und LDP(D), unter besonderer Beachtung von gezielten gegnerischen Aktivitäten zur Herausbildung und Formierung eines „kritischen Potentials“ an der Basis dieser Parteien gegen die Politik der SED sowie Wirkungserscheinungen der politisch-ideologischen Diversion vom 23.3.1989, BStU, MfS, BV Rostock, KD Wolgast, Nr. 10, Bl. 147. 799 Vgl. Erkenntnisse über Versuche zur Ausprägung eines Kurses der Eigenständigkeit und Selbständigkeit der befreundeten Parteien, Frühjahr 1989, MfS, BV Rostock, HA XX, AKG, Nr. 6406, Bl. 8. 800 So erhielt etwa der IM AIM Asta am 15.9.1989 den Auftrag, zusätzlich Informationen über den NDPD-KV Rostock-Stadt zu erarbeiten. Aktenvermerk vom 15.9.1989, MfS BV Rostock, AIM 1300/90, Bl. 201. 801 Vgl. Einschätzung über aktuelle Aspekte der politisch-operativen Lage in den befreundeten Parteien, insbesondere LDP(D) und CDU vom 24.8.1989, MfS BV Rostock/Rügen, Abt. XX, Nr. 887, Bl. 8. 802 Vgl. Übersicht über alle IM, die Mitglieder der Blockparteien sind, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 659, Bl. 2. 803 Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Kräfte und Mittel zur operativen Sicherung der befreundeten Parteien vom 6.3.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 659, Bl. 70. gemeldet wurden. So bezog sie als einzige Kreisvorsitzende eine positive Stellung zum Engagement der Kirchen und sprach sich zeitgleich mit dem als reaktionär bewerteten Vorsitzenden des Kreisverbandes Bad Doberan, dem späteren Bundesminister für besondere Aufgaben Günther Krause, für das Verlesen des reformsozialistischen Briefes aus Weimar und die Emanzipierung vom Hauptvorstand aus.804 Dass dies offensichtlich nicht an die Staatssicherheit weitergegeben worden ist, obwohl acht inoffizielle Mitarbeiter in dem Kreisverband eingesetzt waren,805 relativiert die Einschätzung des MfS als allwissendes Organ. Das MfS erkannte in der LDP(D) das größte kritische Potential aller Blockparteien und rückte die Anwerbung von Parteimitgliedern für die inoffizielle Informationstätigkeit in den Fokus. Obwohl der Bezirksverband der LDP(D) mit 40 IM und 1,1 % die zweithöchste Dichte aufwies,806 beklagte das MfS dies häufig als ungenügend.807 In den einzelnen Kreisverbänden unterschied sich die IM-Anzahl erheblich. Der Grimmener LDP(D)-Kreisverband ist der einzige Verband aller Parteien im Bezirk Rostock, in dem kein einziger IM tätig war.808 Im Bezirksverband stellte sich die Situation kaum anders dar: Zum Leidwesen des MfS war bis zum August 1989809 keines der Bezirksvorstandsmitglieder für eine inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS zu bewegen.810 Die Redaktion der Norddeutschen Zeitung wurde dagegen bewusst vernachlässigt: Man wusste einen treuen IM in leitender Position in der Schweriner Hauptre- 804 Vgl. Informationsbericht vom 5.12.1988, ACDP 03-43-032/4, S. 3 und Protokoll der Kreisvorstandssitzung Rostock-Stadt vom 18.9.1989, ACDP 03-043-043/3 und Protokoll der Kreissekretariatssitzung vom 19.9.1989, ACDP 03-043-043/1. 805 Vgl. IM-Dislozierung BV Rostock vom 13.4.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 621, Bl. 166. 806 Vgl. ebd. 807 Vgl. Einschätzung zu aktuellen Aspekten der politisch-operativen Lage in den befreundeten Parteien, insbesondere der CDU und der LDP(D), unter gesonderter Beachtung von gezielten gegnerischen Aktivitäten zur Herausbildung und Formierung eines „kritischen Potentials“ an der Basis der Parteien gegen die Bündnispolitik der SED und von Wirkungserscheinungen der politischideologischen Diversion vom 27.3.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 1684, Bl. 10. 808 Vgl. IM-Dislozierung BV Rostock vom 13.4.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 621, Bl. 166. 809 Vgl. Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Kräfte und Mittel zur politisch-operativen Sicherung der befreundeten Parteien vom 15.8.1989, MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 621, Bl. 64. 810 Vgl. Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Kräfte und Mittel zur politisch-operativen Sicherung der befreundeten Parteien vom 6.3.1989, MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 659, Bl. 69. daktion, weshalb eine Kontrolle auf bezirklicher Ebene als unerheblich angesehen wurde.811 Noch im März 1989 wurde der IM-Bestand, abgesehen von den Kreisverbänden Grimmen, Bad Doberan sowie Wismar und dem Bezirksverband, als ausreichend eingeschätzt812 und man bewertete den bestehenden offiziellen Kontakt zu den Bezirks- und Kreisfunktionären insgesamt als „gut und vertrauensvoll“.813 Selbst in dem LDP(D)- Jugendbeirat, dessen Gründung erhebliches Aufsehen erregt hatte, konnte das MfS einen Informanten installieren.814 Auch bei der LDP(D) berichtete nur ein geringerer Teil der vorhandenen IM über die Lage in den Kreisverbänden und die vorherrschenden Meinungen. Dies war jedoch auch nur bedingt nötig, da das MfS zusätzlich zu den selbst erhobenen Informationen regelmäßig die Informationsberichte der LDP(D) erhielt. Die wesentlichen Inhalte der LDP(D)-internen Informationsberichte und der erhobenen Informationen des MfS stimmen miteinander überein. Die übrigen IM waren mit der Informationsbeschaffung über Personen aus deren Umfeld oder der „Zurückdrängung von Kräften des Untergrunds“ beauftragt, die man besonders stark im Umfeld der LDP(D) vermutete.815 Über die offiziellen und inoffiziellen Informationskanäle war das Ministerium in der Regel über die Tendenzen und Entwicklungen der Stimmung an der LDP(D)-Parteibasis informiert. Das MfS Rostock unterhielt 84 inoffizielle Mitarbeiter in den Reihen der NDPD.816 In Relation zur Stärke des Bezirksverbands lag die IM-Dichte mit 1,2 % leicht über der der LDP(D) und damit am höchsten. Wenn auch das überlieferte Informationsaufkommen als zu gering für die Lagebeherrschung eingeschätzt wurde,817 so war die Staatssicherheit auch 811 Vgl. Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Kräfte und Mittel zur politisch-operativen Sicherung der befreundeten Parteien vom 6.3.1989, MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 659, Bl. 71. 812 Vgl. Lageeinschätzung in den befreundeten Parteien vom 22.3.1989, BStU, MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 621, Bl. 165. 813 Erkenntnisse über Versuche zur Ausprägung eines Kurses der Eigenständigkeit und Selbständigkeit der befreundeten Parteien, Frühjahr 1989, MfS, BV Rostock, HA XX, AKG, Nr. 6406, Bl. 8–9. 814 Vgl. Akte des IM Richard Weisenberg, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 1672. 815 Erkenntnisse über Versuche zur Ausprägung eines Kurses der Eigenständigkeit und Selbständigkeit der befreundeten Parteien, Frühjahr 1989, MfS, BV Rostock, HA XX, AKG, Nr. 6406, Bl. 8–9. 816 Vgl. IM-Dislozierung BV Rostock vom 13.4.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 621, Bl. 166. 817 Vgl. Einschätzung zu aktuellen Aspekten der politisch-operativen Lage in den befreundeten Parteien, insbesondere der CDU und der LDP(D), unter gesonhier gut über das allgemeine Stimmungsbild in der Mitgliedschaft informiert. Schwachstellen wurden lediglich in den Kreisverbänden Wismar und Bad Doberan und einzelnen Ortsgruppen ausgemacht.818 Im Bezirksverband gab es einen Informanten,819 der die ungenügende Zusammenarbeit mit dem Bezirksvorsitzenden Pommerenke kompensieren sollte.820 Die Aktenlage legt allerdings den Schluss nahe, dass die meisten hauptamtlichen Kreisfunktionäre, die das MfS für eine inoffizielle Zusammenarbeit gewinnen konnte, aus den Reihen der Nationaldemokraten stammten. In einem Kreis des Bezirks waren sogar der erste und zweite Kreissekretär IM und kontrollierten sich gegenseitig. Abgesehen von diesen Anwerbungserfolgen verlief die Kommunikation zwischen MfS und einzelnen NDPD-Kreisfunktionären nicht zur Zufriedenheit des Ministeriums: So wurde häufiger die Zusammenarbeit mit dem Kreisvorsitzenden aus Bad Doberan821 und leitenden Kreisfunktionären aus Wolgast822 und Grevesmühlen823 kritisiert. Auffällig ist die bei der NDPD bestehende Diskrepanz zwischen der eingeschätzten operatiderter Beachtung von gezielten gegnerischen Aktivitäten zur Herausbildung und Formierung eines „kritischen Potentials“ an der Basis der Parteien gegen die Bündnispolitik der SED und von Wirkungserscheinungen der politischideologischen Diversion vom 27.3.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 1684, Bl. 10. 818 Vgl. ebd. 819 Vgl. Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Kräfte und Mittel der politisch-operativen Sicherung der befreundeten Parteien vom 6.3.1989, BStU, MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 659, Bl. 71. 820 Pommerenke informiere nur in Sicherheits- und Kaderfragen, in anderen bedeutsamen Fragen reagiere er nur auf Anfragen des MfS. Siehe: Einschätzung zu aktuellen Aspekten der politisch-operativen Lage in den befreundeten Parteien, insbesondere der CDU und der LDP(D), unter gesonderter Beachtung von gezielten gegnerischen Aktivitäten zur Herausbildung und Formierung eines „kritischen Potentials“ an der Basis der Parteien gegen die Bündnispolitik der SED und von Wirkungserscheinungen der politisch-ideo– logischen Diversion vom 27.3.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 1684, Bl. 10 und Lageeinschätzung in den befreundeten Parteien vom 22.3.1989, BStU, MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 621, Bl. 181. 821 Vgl. Lageeinschätzung in den befreundeten Parteien vom 22.3.1989, BStU, MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 621, Bl. 170. 822 Vgl. Abstimmung zur Lage in den befreundeten Parteien, 15.8.1989, BStU, MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 621, Bl. 56. 823 Vgl. Einschätzung der polit-operativen Lage und wesentlicher Entwicklungstendenzen in den befreundeten Parteien sowie der Ergebnisse polit-operativen Wirksamwerdens seit der Analyse der Abt. XX vom 29.3.1989, 16.9.1989, BStU, MfS BV Rostock, Abt. XX, Bl. 88 und 94. ven Bedeutsamkeit einzelner Kreisverbände und dem dort vorhandenen IM-Bestand. So waren in den kritischeren Kreisverbänden Bad Doberan und Wismar nur zwei bzw. drei IM tägig, während in unauffälligeren Kreisverbänden wie Stralsund oder Ribnitz-Damgarten jeweils 13 Informanten arbeiten. Eine Ausnahme bildete hier nur der politisch auffällige Kreis Wolgast, in dem mit 16 die meisten Mitarbeiter ansässig waren und diesen Kreisverband damit rein nummerisch zu dem am intensivsten bespitzelten Kreisverband aller Parteien im Bezirk Rostock machten.824 Im Bezirksverband der DBD waren 97 IM eingesetzt, die einen Anteil von knapp 1 % der Mitgliedschaft ausmachten. Damit war die IM-Dichte leicht geringer als bei NDPD und LDP(D), lag jedoch deutlich über der der CDU(D). Abgesehen von den bereits erwähnten Vorbehalten gegen die Kaderpolitik und Absicherung der landwirtschaftlichen Produktion hielt sich die DBD auch im Jahr 1989 scheinbar vorbildlich an die bündnispolitischen Vorgaben der SED: In vielen Informationsberichten und Lageeinschätzungen wurde die DBD entweder nur lobend oder gar nicht erwähnt.825 Auch zu dem Bezirksvorsitzenden Senkpiel pflegte das MfS „eine sehr gute offizielle Zusammenarbeit, die sich auf die ehemalige Nutzung als IMK stützt. Er informiert selbständig über Probleme und bemerkt diese politisch richtig.“826 Unter den übrigen IM stach besonders der strebsame und engagierte Leiter der Verschlussstelle, IM Stephan, hervor.827 Trotz 824 Vgl. IM-Dislozierung BV Rostock vom 13.4.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 621, Bl. 166. 825 Vgl. z. B. Einschätzung zu aktuellen Aspekten der politisch-operativen Lage in den befreundeten Parteien, insbesondere der CDU und der LDP(D), unter gesonderter Beachtung von gezielten gegnerischen Aktivitäten zur Herausbildung und Formierung eines „kritischen Potentials“ an der Basis der Parteien gegen die Bündnispolitik der SED und von Wirkungserscheinungen der politisch-ideologischen Diversion vom 27.3.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 1684, Bl. 9. 826 Hinter dem Kürzel IMK verbarg sich ein Inoffizieller Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Lageeinschätzung in den befreundeten Parteien vom 22.3.1989, BStU, MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 621, Bl. 180. Bis 1983 war Senkpiel als IMK „Inge“ unter der Registratur BV Rostock AIM 1546/83 gelistet. 827 Obwohl die Zusammenarbeit mit ihm 1970 wegen Dekonspiration abgebrochen war, wandte sich „Stephan“ Ende September 1989 an das MfS, da er es angesichts der Übernahme des Bezirksvorsitzes durch Günther Edler am 15.9.1989 „für angebracht“ hielt, dass „wir einen kontinuierlichen Informationsaustausch wieder aufnehmen sollten“. Brief des IM Stephan vom 29.9.1989, BStU, MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 901, Bl. 3. „Stephan“ befragt außerdem Kreisvorsitzende telefonisch zu deren Meinung zu aktuellen Geschehnissen. Inforder Unauffälligkeit der Mitglieder, der „stabilen Arbeitsbeziehungen“828 zu den IM, der engen Zusammenarbeit mit dem Bezirksvorsitzenden und der Tatsache, dass die DBD ihre Informationsberichte selbst an die Staatssicherheit weiterleitete,829 wurde der IM-Bestand im DBD- Bezirksverband Rostock als ungenügend eingeschätzt.830 Und dies, obwohl die DBD zu Recht als treueste Verbündete der SED wahrgenommen wurde und sich auch selbst als natürlicher Kampfgefährte der Partei der Arbeiterklasse verstand. Möglicherweise beurteilte die SED die Bauernschaft aber auch am Ende der 80er Jahre noch als tendenziell reaktionär.831 Dass das MfS auch hier leitende Kader für eine Zusammenarbeit gewinnen konnte, zeigen mehrere hauptamtliche Mitarbeiter im Bezirk, Mitglieder des Rostocker Bezirksvorstandes und ein Minister in der Regierung Modrow, zu dem das MfS den Kontakt nach eigenen Angaben aber mit dessen Ernennung Mitte November 1989 einstellte.832 Über die Informationsabschöpfung hinaus haben die IM, teilweise überzeugt und freiwillig, teilweise im Auftrag, versucht, die Stimmungsbildung in ihrem Einflussbereich zu lenken.833 Das MfS griff auch direkt ein und lehnte Kandidaturen oder Berufungen in Parteiämter ab834 oder ließ mation und Meinungen zu den Festlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR und den Ausschreitungen der letzten Tage von Mitgliedern der DBD-Rostock vom 10.10.1989, BStU, MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 901, Bl. 6–8. 828 Einschätzung der politisch-operativen Lage in den befreundeten Parteien vom 28.8.1989, BStU, MfS BV Rostock, Abt XX, Nr. 130, Bl. 45. 829 Vgl. z. B. Akte MfS HA XX, Nr. 825. 830 Vgl. Einschätzung zu aktuellen Aspekten der politisch-operativen Lage in den befreundeten Parteien, insbesondere der CDU und der LDP(D), unter gesonderter Beachtung von gezielten gegnerischen Aktivitäten zur Herausbildung und Formierung eines „kritischen Potentials“ an der Basis der Parteien gegen die Bündnispolitik der SED und von Wirkungserscheinungen der politischideologischen Diversion vom 27.3.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 1684, Bl. 10. 831 Siehe dazu Kapitel 2.1. Ideologische Hintergründe der Bündnispolitik im Sozialismus. 832 Vgl. Einschätzung der Zusammenarbeit mit dem IME Klaus Sommer vom 24.11.1989, BStU Neubrandenburg, Abteilung X07I, Nr.: 03 113/83, Bl. 17. 833 So berichtete der Minister für Post- und Fernmeldewesen, er habe sich in einer kontroversen Volkskammerfraktionssitzung am 1.11.1989 „leidenschaftlich für Krenz ausgesprochen“ und konnte dadurch das Abstimmungsergebnis wesentlich beeinflussen. Persönliche Information des Ministers für Post- und Fernmeldewesen vom 1.11.1989, BStU, MfS, HA XX, Nr. 4836, Bl. 39. 834 So zum Beispiel im Falle eines Greifswalder Pfarrers, der auf Bestreben des MfS im Vorfeld der Kommunalwahl 1989 von der Kandidatenliste für die unliebsame Kader wie eine Grevesmühlener NDPD-Kreissekretärin intensiv beobachten um sie zu einem geeigneten Zeitpunkt aus ihren Ämtern zu entfernen.835 Ein Höhepunkt der Personalpolitik der Staatssicherheit ist in den erzwungenen Rücktritten der Parteivorsitzenden Götting und Homann zu sehen. In beiden Fällen handelte es sich nicht um einen Befreiungsschlag von der SED, sondern ganz im Gegenteil um eine mit der SED-Führung abgesprochene und von ihnen gebilligte Entscheidung zur Wiederherstellung der Stabilität der Partei.836 Die Nachfolge durch de Maizière und Hartmann war jedoch nicht im Sinne der Staatssicherheit837 und ist als Sieg der kirchlichen Kreise bzw. der Parteibasis zu werten: Im Falle Homanns (NDPD) war der Leiter der ZK-Abteilung Befreundete Parteien vorab informiert und hat die geplante Absetzung gebilligt. Darüber hinaus wurde auch die Nachfolgeregelung mit dem ZK besprochen. Als neuen Vorsitzenden präferierte der Abteilungsleiter den Berliner Bezirksvorsitzenden und langjährigen IM Günther Schlomann,838 den die Stadtverordnetenversammlung gestrichen wurde. Einschätzung der politischoperativen Lage und wesentlicher Entwicklungstendenzen in den befreundeten Parteien sowie der Ergebnisse politisch-operativen Wirksamwerdens seit der Analyse der Abteilung XX am 29.3.1989 vom 16.9.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 621, Bl. 93. 835 Vgl. Einschätzung zu aktuellen Aspekten der politisch-operativen Lage in den befreundeten Parteien, insbesondere der CDU und der LDP(D), unter gesonderter Beachtung von gezielten gegnerischen Aktivitäten zur Herausbildung und Formierung eines „kritischen Potentials“ an der Basis der Parteien gegen die Bündnispolitik der SED und von Wirkungserscheinungen der politischideologischen Diversion vom 27.3.1989, BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 1684, Bl. 8. 836 Vgl. Persönliche Information des Ministers für Post- und Fernmeldewesen vom 1.11.1989, BStU, MfS HA XX, Nr. 4836, Bl. 39. 837 Vgl. Bericht der ZAIG über die VK-Sitzung am 3.11.1989, BStU, MfS 3750, Bl. 23–25. 838 Schlomann wurde 1956 geworben und ab 1966 bereits archiviert. BStU, MfS BV Rostock, Abt. XX, Nr. 598/2, Bl. 341.Die Zusammenarbeit mit ihm als Berliner Bezirksvorsitzender wurde unabhängig davon als sehr vertrauensvoll und ehrlich eingeschätzt. Einschätzung über aktuelle Aspekte der politisch-opera– tiven Lage in den befreundeten Parteien, insbesondere der CDU und der LDP(D), unter Beachtung von gezielten gegnerischen Aktivitäten zur Herausbildung und Formierung eines „kritischen Potentials“ an der Basis der Parteien gegen die Bündnispolitik der SED und von Wirkungserscheinungen der politisch-ideologischen Diversion vom 27.3.1989, BStU, MfS, BV Berlin, Abt. XX, Nr. 2588, Bl. 7. NDPD-Hauptausschusstagung am 31.10.1989 jedoch als inakzeptabel ablehnte und sich stattdessen für Hartmann entschied.839 Auch im Falle Göttings waren die Macht der SED und die eingeschliffenen Kommunikationspfade Ende Oktober noch groß genug, um den Zeitpunkt der Absetzung des Parteivorsitzenden zu bestimmen. Bei der Neubesetzung konnten sich die SED-Führung dann aber nicht mehr durchsetzen. Damit konnte das Vorhaben der SED, durch die Absetzung der linientreuen Parteivorsitzenden sowohl die befreundeten Parteien als auch das etablierte politische System der DDR insgesamt zu stabilisieren, nicht mehr umgesetzt werden. Interessanterweise verlief die Absetzung Honeckers Mitte Oktober nach einem ähnlichen Muster. Als übergeordnete Instanz signalisierte hier allerdings Moskau stillschweigendes Einverständnis mit Vorhaben Krenz´, die DDR durch einen Führungswechsel zu stabilisieren.840 Die eingesehenen Quellen belegen, dass das Ministerium für Staatssicherheit in den 80er Jahren über die Grundzüge der allgemeinen Stimmung, der Meinungen zu aktuellen politischen Themen und die Kritik der Blockparteimitglieder informiert war, wenn auch einzelne Einschätzungen des oppositionellen Potentials einzelner Kreisfunktionäre nicht haltbar sind. Zwischen den Inhalten der parteiinternen Informationstätigkeit und den operativ ermittelten Ergebnissen der Staatssicherheit lässt sich kein wesentlicher Unterschied feststellen, was auch als Indiz für die relativ hohe Authentizität der Parteiberichterstattung zu werten ist. Die parteispezifische Betrachtung der IM-Verteilung auf die Kreisverbände zeigt, dass es bis auf wenige Ausnahmen keinen signifikanten Zusammenhang zwischen dem anhand des Quellenstudiums eingeschätzten kritischen Potential und der IM-Dichte in den Kreisverbänden gab.841 Möglicherweise zufällige Ausnahmen sind der politisch wenig konforme LDP(D)-Kreisverband Rügen, der mit 2,8 % auch gleichzeitig die höchste IM-Quote aufweist. Ähnlich verhält es sich mit dem DBD- Kreisverband Bad Doberan.842 Auch dadurch wird die Einschätzung 839 Vgl. Information zur Ergänzung der Information 593/89 aus dem Zentralen Vertragsgericht vom 1.11.1989, BStU, MfS HA XX, Nr. 18776, Bl. 26–28. Homann war auf dieser Hauptausschusstagung nicht anwesend, da er sich bis zu der Information über seinen Rücktritt am 2.11.1989 in Moskau aufhielt. 840 Am 16. Oktober war FDGB-Chef Harry Tisch zu einem Routinebesuch in Moskau und sprach mit Gorbatschow. Vgl. Malycha, Die SED, S. 401. 841 Siehe dazu Kapitel 4.4. Kreisverbände. bestätigt, dass es dem MfS nicht in erwünschtem Maße gelungen ist, gezielt IM in „Unruheherden“ zu werben. Ende November 1989 wurde ein nicht unwesentlicher Teil der MfS- Akten vernichtet. Vermutlich handelte es sich hierbei um Material, das als brisant eingeschätzt worden ist. Es ist anzunehmen, dass Überlegungen zum Schutz von höherrangigen Parteimitgliedern bei den Säuberungen ausschlaggebend waren. Über die Kassierung selbst wurde Buch geführt, sodass sich in einigen IM-Akten nur noch ein Vernichtungsdatum finden lässt. Wenn nicht die gesamte Akte vernichtet wurde, sind von mehrbändigen Aktentiteln heute nur noch einzelne Bände mit stark ausgedünntem Material vorhanden. Daher lassen sich IM-Berichte nicht in allen Fällen auf konkrete Personen und Klarnamen zurückführen. So können auch bestehende Mutmaßungen über eine mögliche IM-Tätigkeit von Lothar de Maizière oder Gregor Gysi auf Grund der vernichteten Unterlagen nicht mehr mit Sicherheit bestätigt oder ausgeräumt werden. Selbst das Vorhandensein einer IM-Vorlaufakte ist kein Beweis für eine mögliche Zusammenarbeit, da diese durch das MfS zum Teil Jahre vor der ersten Kontaktaufnahme mit dem IM-Kandidaten angelegt wurden und keine belastbaren Aussagen über dessen tatsächliche Mitwirkungsbereitschaft enthalten. Die Akten, die mehr oder weniger vollständig vorhanden sind und auch die Klarnamen der Informanten enthalten, betreffen zumeist einfache Mitglieder, hauptamtliche Mitarbeiter auf Kreisebene, leitende Funktionäre der Parteipresseorgane oder Angehörige der kommunalen Gremien. Von diesen berichtete jedoch nur etwa die Hälfte über Parteiinterna, während die anderen auf Personen aus dem Bekanntenkreis, dem Wohnund Arbeitsumfeld, der Kirche oder Vereinen angesetzt waren. Häufiger waren IM parallel zu eigener Berichtstätigkeit auch Beobachtungsgegenstand: Besonders bei CDU(D) und NDPD wird deutlich, dass die IM selbst, auch über die Aufklärung vor der Anwerbung hinaus, rege ausspioniert worden sind und sich ohne das Wissen um die Tätigkeit des anderen gegenseitig kontrollierten. Auffällig ist, dass Personen, die von einem Mitarbeiter des MfS als reaktionär eingeschätzt wurden, gleichzeitig aber inoffiziell mit anderen Dienststellen zusammengearbeitet haben können, dies aufgrund des äußerst selektiven Informationsverbreitung aber nur ihrem Führungs-IM 842 Der mögliche Einwand, dass die vermehrten IM-Berichte aus diesen Kreisen lediglich einen genaueren Einblick in die Vorgänge an der Basis liefern und deswegen kritischer erscheinen, ist hier nicht gerechtfertigt: Politischinhaltlich zeigen die Berichte der IM und die parteiinternen Informationen die gleiche Tendenz auf. und dessen direktem Vorgesetzten bekannt war. So auch im Falle eines CDU(D)-Kreisfunktionärs, der nach der Vereinigung politische Karriere als Bundesminister machte: Zum einen wurde dieser noch im Sommer 1989 als aussichtsreicher, kooperativer und engagierter IM-Kandidat „Rechner“ geführt und zum anderen über die Eignungsfeststellung hinaus selbst inoffiziell „aufgeklärt“.843 Als sich bei diesem IM ab September 1989 vermehrt „widerständiges Verhalten“ zeigte, wurde dessen weitere Instrumentalisierung zur möglichen Einflussnahme auf oppositionelle Kräfte angestrebt.844 Abgesehen von z. T. erzwungener Kooperation und der Ausnutzung tatsächlicher oder inszenierter Abhängigkeitsverhältnisse sind die Grenzen zwischen Opfer- und Täterschaft in vielen Fällen nicht eindeutig zu ziehen. Mary Fulbrook schätzt den Anteil derer, die zur Mitarbeit genötigt wurden, auf etwa 10 % ein und weist zu Recht darauf hin, dass diffuse Einschüchterungs-Szenarien einem weitaus größeren Teil der IM- Anwerbungen zugrunde gelegen haben.845 3.2.4. Die Parteien im SED-Herrschaftssystem: Anleitung und Inszenierung Die Blockparteien unterlagen spätestens seit ihrer endgültigen Unterwerfung zu Beginn der 50er Jahre einer strengen Anleitung und Kontrolle durch die SED. Die Konzeption hinter ihrer Instrumentalisierung wurde bereits kurz thematisiert. Zur Modifizierung dieser Anleitungskonzeption als Reaktion auf die zunehmende Destabilisierung der SED-Herr– schaft und Emanzipation der Mitglieder in den späten 80er Jahren können wegen der noch nicht gegebenen Zugänglichkeit des Archivgutes nur einige grobe Aussagen getroffen werden. In der ZK-Abteilung Befreundete Parteien waren Ende 1988 insgesamt 8 Mitarbeiter tätig. Nach den Abteilungen Kirchenfragen, Sport und Betriebsgewerkschaftsleitungen mit je 5 beziehungsweise 7 Mitarbeitern gehörte die Abteilung Befreundete Parteien zu den kleinsten und damit 843 Akte des IM-Kandidaten: IM-Vorgang, BStU, MfS BV Rostock, Nr. 1168/89. Berichte über die inoffizielle Beobachtung des Kreisfunktionärs u.a.: Information zur 2. Tagung des BV der CDU-Rostock vom 27.9.1989, BStU, MfS Rostock, Abt. XX, Nr. 421, Bl. 135. 844 Information zur 2. Tagung des BV der CDU-Rostock am 27.9.1989 vom 2.10.1989, BStU, MfS Rostock, Nr. 1168/89, Bl. 195. 845 Vgl. Fulbrook, Normales Leben, S. 260. scheinbar am wenigsten bedeutsamen ZK-Abteilungen.846 Unter der Leitung von Irene Köhler (1962–1969), Waldemar Pilz (1969–1985) und Karl Vogel (1985–1989) wurden hier die Entscheidungen von Politbüro und ZK-Sekretariat vorbereitet, die zugeordneten Staatsorgane unterwiesen und die Ausführung kontrolliert. „Fachlich bedeutsame Entscheidungen fielen nicht in den Ministerien, sondern in der jeweils federführenden ZK-Fachabteilung“, unterstreicht Malycha die Bedeutung der ZK-Ab– teilungen.847 Im Rahmen dieser Aufgabe wurden programmatische Schriftstücke der Parteien redigiert und die Vermittlung der politischideologischen Vorgaben der SED überprüft,848 die Inhalte der politischen Schulungen der Mitglieder abgestimmt,849 die parteiinternen (!) Informationsberichte hinsichtlich der Meinungsbildung innerhalb der Mitgliedschaft ausgewertet,850 die Überprüfung der Auslandskorrespondenz und -kontakte vorgenommen und diese den Interessen der SED angepasst,851 Kaderentscheidungen abgestimmt und Verteilungsschlüssel festgelegt,852 die Mitgliedsentwicklung sowie Anzahl und ideologische Position der Neumitglieder überwacht853 und die generelle Umsetzung der Vorgaben 846 Zum Vergleich: Insgesamt arbeiteten Ende 1988 1927 Mitarbeiter im zentralen Apparat, von denen allein 96 in der Abteilung Internationale Verbindungen beschäftigt waren. Vgl. Tabelle 5: Die Anzahl der Mitarbeiter im zentralen Apparat des Zentralkomitees im Dezember 1988, in: Malycha, A.: Die SED in der Ära Honecker. Machtstrukturen, Entscheidungsmechanismen und Konfliktfelder in der Staatspartei 1971–1989 (Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte, Bd. 102), Oldenburg 2014, S. 81. 847 Eine Ausnahme dieser Mächtekonstellation bildete lediglich die Volksbildungsministerin Margot Honecker, deren Machtbefugnisse deutlich über denen des ZK-Abteilungsleiters rangierten. Malycha, Die SED, S. 86. 848 Vgl. z. B. die LDP(D)-Thesen Charakter, Rolle und Aufgaben der LDP(D) bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR vom 10.11.1981, SAPMO BArch, DY 30/vorl. SED 22815. 849 Vgl. z. B. Konzeption zur Durchführung von Qualifizierungsveranstaltungen für hauptamtliche Funktionäre der Bezirks- und Kreisvorstände sowie der politischen Mitarbeiter des Parteivorstandes an der Zentralen Parteischule Borgheide (DBD) vom 29.9.1987, SAPMO BArch, DY 30/vorl. SED 36218. 850 Vgl. z. B. Zur weiteren Auswertung der Beratung am 16.1.1986 mit den Mitarbeitern der Bezirksleitungen der SED, die für die Zusammenarbeit mit den befreundeten Parteien verantwortlich sind, SAPMO BArch, DY 30/vorl. SED 36219, S. 3. 851 Vgl. z. B. Protokoll der Arbeitsberatung der Abteilung vom 10.4.1986, BArch, DY30/vorl. SED 36259, S. 3. 852 Vgl. z. B. Aktennotiz vom 25.2.1985 über die Postenbesetzung nach der Volkskammerwahl, SAPMO BArch, DY 30/IV 2/2.037/12. 853 Hier wurde die Qualität und Anzahl der Neuwerbungen der BP bewertet und kritisiert, dass diese nicht den politisch-ideologischen Vorgaben der SED entder SED kontrolliert.854 Ebenfalls wurde darüber entschieden, welche Informationen über innen- und außenpolitische Fragen den Blockparteien überhaupt zugänglich gemacht werden sollten, bzw. welche Argumentation zu tagespolitischen Fragen vorgegeben wurde. So wurde beispielsweise im Mai 1985 die gewünschte Positionierung der Blockparteien gegenüber Glasnost vorgegeben: Das Programm der SED habe sich als richtig erwiesen, daher brauche man keine Experimente.855 Zur Strukturierung der Abläufe war jeweils ein politischer Mitarbeiter der ZK-Abteilung mit der Koordinierung der Informationen für eine der vier Blockparteien beauftragt.856 Diese vier ZK-Funktionäre hielten wöchentliche Arbeitstreffen ab.857 Da die konzeptionelle Arbeit auf der zentralen Ebene geleistet wurde, spielten die Blockparteien in den Bezirks- und Kreisleitungen der SED nur eine marginale Rolle. Lediglich vereinzelt hatten die einzelnen Abteilungen der Bezirksleitung Berührungspunkte mit den Blockparteien; am häufigsten die Abteilung Sicherheit, die die wehrpolitische Arbeit und Einsatzfähigkeit der Bezirksverbände kontrollierte.858 Darüber hinaus wurden die Blockparteien in Reden und Berichten allenfalls floskelhaft erwähnt.859 Trotz der relativ geringen Bedeutung der Blockpolitik für die Arbeit auf Bezirksebene war dort je ein Mitarbeiter der SED-Bezirksleitungen mit der Abfrage und Weitergabe von Informationen und der generellen Zusammenarbeit mit den Blockparteien beauftragt. Einmal jährlich fansprächen und vor allem die LDP(D) Quantität vor Qualität setze. Z. B. Zur weiteren Auswertung der Beratung am 16.1.1986 mit den Mitarbeitern der Bezirksleitungen der SED, die für die Zusammenarbeit mit den befreundeten Parteien verantwortlich sind SAPMO BArch, DY 30/vorl. SED 36219, S. 2. 854 Vgl. z. B. Protokoll der Arbeitsberatung der Abteilung vom 10.4.1986, BArch, DY 30/vorl. SED 36259. 855 Vgl. z. B. Protokoll der Arbeitsberatung der Abteilung vom 1.8.1985. Hier wurde beschlossen, bezüglich Helsinki „keine Menschenrechtskampagne zu eröffnen“, sondern stattdessen „bei der Darstellung der Gebrechen des Imperialismus (…) zu bleiben“. SAPMO BArch, DY30/vorl. SED 36259. 856 Zuständig waren die Genossen Harder [CDU(D)], Birkner [LDP(D)], Block (NDPD) und Vogel (DBD). Siehe Akte SAPMO BArch, DY 30/vorl. SED 36259. 857 Vgl. Protokoll der Arbeitsberatung der Abteilung vom 16.5.1985, SAPMO BArch, DY30/vorl. SED 36259. 858 Vgl. z. B. Arbeitsplan der Abteilung Sicherheit der Bezirksleitung der SED- Rostock für den Zeitraum vom 1.1.1987–30.6.1987, SAPMO BArch, DY 30/32735, S. 7. 859 Vgl. z. B. Bericht des Sekretariats der Bezirksleitung der SED Rostock vom 17.12.1987, SAPMO BArch, DY 30/32617, S. 57. den Zusammenkünfte dieser Bezirkssekretäre mit den jeweiligen Bezirksvorsitzenden der Blockparteien statt.860 Diese Treffen hatten eher informativen als regulativen Charakter. Ebenso regelmäßig fanden Koordinierungstreffen dieser SED-Sekretäre aus allen Bezirken statt.861 Die Fragen, wie genau diese Treffen gestaltet waren, welche Informationen ausgetauscht und welche Direktiven hier während des Untersuchungszeitraumes weitergegeben worden sind, können leider erst nach der Erschließung des entsprechenden ZK- Bestandes beantwortet werden. Die Bündnispolitik der SED-Führung war darauf ausgerichtet, auch nicht-proletarische Klassen und Schichten an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft zu beteiligen.862 Damit diente die Bündnispolitik indirekt auch der Legitimitätsinszenierung. Ein Bestandteil des Bündnisses war das Gebot von Einheit und Vielfalt in Form einer begrenzten Heterogenität. Denn ihre Interessenvertretungs- und Ventilfunktion konnten die Blockparteien nur erfüllen, wenn sie sich in Teilfragen von der SED unterschieden und nicht nur die Gemeinsamkeiten, sondern auch die klientel- und mitgliederspezifischen Unterschiede betont wurden. In diesem Sinne wurden die Vorsitzenden der Blockparteien in den späten 80er Jahren sogar zu mehr Eigenständigkeit und dem Äußern von schärferer Kritik ermahnt, um die Profilierung der Blockparteien und damit ihre Attraktivität aufrechtzuerhalten.863 In seiner Autobiographie berichtet Gerlach, er sei im Vorfeld des 13. LDP(D)-Parteitags von Herold Schmidt, einem Mitarbeiter der ZK- Abteilung Befreundete Parteien, in Fragen der stärkeren Profilierung der LDP(D) unterstützt worden, wodurch es möglich wurde „ungewöhnliche und neue Akzente in der Politik der Liberaldemokraten“ zu setzen.864 Etwa zur gleichen Zeit wurde auch Klaus-Peter Weichenhain, LDP(D)-Volks– kammermitglied und späterer Bezirksvorsitzender Berlins, in einem Gespräch mit der ZK-Abteilung Befreundete Parteien ermahnt: „Bei aller Orientierung am SED-Kurs achtete die Abteilung darauf, dass die Parteispezifik 860 Vgl. Zur weiteren Auswertung der Beratung am 16.1.1986 mit den Mitarbeitern der Bezirksleitungen der SED, die für die Zusammenarbeit mit den befreundeten Parteien verantwortlich sind. SAPMO BArch, DY 30/vorl. SED 36219, S. 3. 861 Vgl. Arbeitspläne der Abteilung Befreundete Parteien 1985–1986, SAPMO BArch, DY 30/vorl. SED 36259. 862 Siehe Kapitel 2.1. Ideologische Hintergründe der Bündnispolitik im Sozialismus. 863 Siehe dazu ausführlich: Bordiehn, D.: Manfred Gerlach. LDP(D) – eine politische Biographie. Dissertation FU Berlin, Veröffentlichung vorauss. 2018. 864 Gerlach, Mitverantwortlich, S. 171. der LDP(D) berücksichtigt und herausgestellt wurde, und kalkulierte Konflikt ein. Auf keinen Fall, hieß es, dürfe man nur Liebeserklärungen gegenüber der SED zulassen."865 Es kann ausgeschlossen werden, dass beide Ermutigungen zu einer größeren Profilierung aus selbständigen, von der Konzeption der Blockpolitik abweichenden Initiativen der jeweiligen ZK- Mitarbeiter resultierten. Stattdessen sind beide Hinweise Ausdruck einer SED-Parteienpolitik, die bemüht war, die Blockparteien zur Absorption des Bevölkerungsunmutes in Szene zu setzen. Auch im Sommer 1989 forcierte die SED die Profilierung der Blockparteien als Reaktion auf die zunehmende Heterogenität und die entstehende Bürgerbewegung. So betonte Ernst Timm, erster Rostocker Bezirkssekretär der SED, die „Notwendigkeit der Setzung politischer Akzente bei den Parteien“.866 Dass auch diese Aufforderung Timms nicht dessen Eigeninitiative entstammte, sondern aus einer Anweisung der SED-Partei– führung an alle ersten Bezirkssekretäre resultierte, ist anzunehmen. Mit großer Sicherheit wird sich auch hierzu ein Dokument im noch unerschlossenen Bestand der ZK-Abteilung finden lassen. Zwei Beispiele verdeutlichen, inwiefern die SED die Schärfung der Parteienprofile selbst vornahm oder zumindest zuließ. Als Exempel für die verbliebene Eigenständigkeit und die Durchsetzungskraft der Blockparteien wird häufig auf die 14 Stimmen der CDU(D)-Fraktion gegen den Gesetzesentwurf zum Schwangerschaftsabbruch verwiesen. So auch bei Schwartz, der dieses Abstimmungsergebnis als Behauptung der christlichen Parteibasis gegenüber ihrem Parteivorstand und damit nicht nur als Blamage für die Führung der CDU(D), sondern auch als Ausweis der Grenzen der SED-Herrschaft wertet.867 Ein Gerlachs Autobiographie enthaltener Hinweis lässt diese gängige Interpretation allerdings in einem anderen Licht erscheinen: So berichtet der LDP(D)-Vorsitzende, Honecker habe Götting zur Zulassung dieser Gegenstimmen persönlich „überreden“ müssen, um mit dem Abstimmungsergebnis ein realistischeres Abbild der ablehnenden Haltung der christli- 865 Brief Weichenhain an Gerlach über ein Gespräch mit der ZK-Abteilung Befreundete Parteien vom 29.12.1983. ADL, Bestand LDPD, L-4, Nr. 329. 866 Protokoll der Dienstberatung des Bezirksvorstandes vom 10.7.1989, ACDP 03- 043-049/3. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 81. 867 Vgl. Schwartz, M.: Emanzipation zur sozialen Nützlichkeit: Bedingungen und Grenzen von Frauenpolitik in der DDR, in: Hoffmann, D./Schwartz, M. (Hgg.): Sozialstaatlichkeit in der DDR. Sozialpolitische Entwicklungen im Spannungsfeld von Diktatur und Gesellschaft 1945/49–1989 (Schriftenreihe der Viertel– jahrshefte für Zeitgeschichte, Sondernummer), München 2005, S. 47–88, hier S. 77. chen Bevölkerungen zu erzielen und damit gleichzeitig das Profil der CDU(D) als Verfechterin christlicher Interessen zu schärfen.868 So würde nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der CDU(D)-Mitgliedschaft gegenüber suggeriert werden, dass abweichende Meinungen nicht nur möglich sind, sondern auch in den politischen Institutionen Widerhall finden. Sollte Gerlach mit seiner Behauptung Recht haben, täte dies der Aufrichtigkeit der CDU(D)-Abgeordneten keinen Abbruch, verdeutlicht aber, dass die Gegenstimmen ohne Honeckers Insistieren sicherlich nicht geduldet worden wären. Bislang haben sich keine weiteren Belege für eine derartige Initiative Honeckers finden lassen. Statt Gerlachs Erklärung ist es daher wahrscheinlicher, dass das Zustandekommen der „berühmten“ Gegenstimmen daraus resultierte, dass Götting in der Abtreibungsfrage tatsächlich keine Einstimmigkeit erzielen konnte, die SED-Führung angesichts der beginnenden Entspannungspolitik869 aber nicht gewillt war, ihren Repressionsapparat einzusetzen und die Gegenstimmen daher duldete. Die „demokratische“ Wirkung dieses Signals auf die DDR-Bevölkerung als auch auf die Verhandlungspartner in West-Berlin kam zudem wohl nicht ungelegen. Der Minimalkonsens aller Erklärungen bleibt, dass Honecker die Gegenstimmen hätte unterbinden lassen können, wenn er es gewollt hätte. Das zweite Beispiel betrifft die Gründung des LDP(D)-Jugendverbandes im Jahr 1988, die als ein Affront gegen das SED-Primat der Jugendpolitik in Form der FDJ gewertet wurde. Auch diese Einschätzung ist nur scheinbar richtig und entspricht genau dem Eindruck, den Teile der LDP(D)-Mitgliedschaft von ihrer Partei haben wollten. Die Liberale Jugendorganisation war keine Konkurrenzinstitution zur FDJ und kein Ausweis der Eigenständigkeit der Liberalen. Nachdem die LDP(D) in den 80er Jahren einen großen Zuwachs an jugendlichen Mitgliedern erfahren hatte, war Gerlach bemüht, die daraus erwachsene größere Verantwortung in Jugendfragen nachträglich legitimieren zu lassen und zeitgleich der mangelnden Integrationskraft der FDJ entgegenzuwirken. Sowohl mit dem Politbüro- und ZK-Mitglied Joachim Hermann als auch mit dem ersten Sekretär des Zentralrates der FDJ und ZK-Mitglied Eber- 868 Gerlach, Mitverantwortlich, S. 126. In seiner Götting-Biographie widerspricht Lapp Gerlach (Lapp, Gerald Götting, S. 86). Obwohl bisher keine Quellennachweise über die Hintergründe der Volkskammerabstimmung gefunden wurden, erscheint die Aussage Gerlachs plausibler und unterstützt die Einschätzung der Verfasserin über die Art der Beziehung zwischen der SED und den Blockparteien. 869 Erinnert sei hier an den sogenannten Grundlagenvertrag, der Ende Dezember 1972 in Berlin unterzeichnet wurde. hard Aurich besprach Gerlach sein Anliegen und wurde schließlich von Aurich mit der Gründung eines Jugendverbandes beauftragt.870 Die LDP(D) organisierte somit im Auftrag der SED diejenigen Jugendlichen, die die Aufnahme in die FDJ ablehnten. Wieder war es die SED, die die Spielräume der Blockparteien erhöhte, um deren „unverwechselbare eigenen Beiträge“871 zu stärken. Wie die SED einerseits auf Mitwirken der Blockparteien angewiesen war und andererseits deren Handlungsspielräume entsprechend den politischen Gegebenheiten angepasst hat, zeigt sich beispielhaft an diesen beiden Episoden. Dem Führungspersonal aller Blockparteien wäre es aber zumindest bis zum Sommer 1989 nicht in den Sinn gekommen, sich durch eine Verweigerung in eine Machtposition zu bringen, geschweige denn, diese zur Destabilisierung des SED-Herrschaftssystems zu nutzen. Die Personifizierung der systemloyalen Kritik war Manfred Gerlach. Er war in den 80er Jahren der reformorientierteste und politisch auffälligste Vorsitzende einer Blockpartei. In seiner Autobiographie wundert sich Gerlach, warum er trotz seiner Zweifel und kritischen Äußerungen während seiner über 35 Jahre langen Tätigkeit an der Spitze der LDP(D) überhaupt gewähren durfte.872 Seine Rolle im politischen System der DDR hat er anscheinend nicht erkannt: Er war ein Garant dafür, dass die Blockparteien ihre Ventilfunktion erfüllen konnten: Solange die Bürger ihre Hoffnungen auf jemanden setzten, wurde der gesellschaftliche Druck verlagert. Die SED-Führung stützte Gerlach als Interessenvertreter der systemloyalen Kritiker und suggerierte damit, dass es weiterhin Grund zum Hoffen auf Veränderung gab. Gerlach hat das SED-Regime mit dem Erfüllen seiner Rolle als systemloyaler Kritiker und Hoffnungsträger vielleicht sogar mehr stabilisiert, als die linientreuen Vorsitzenden der anderen drei Blockparteien. Die Mitglieder der Blockparteien haben das Ausmaß ihrer Instrumentalisierung nicht erkannt. Die Bewertung ihres Engagements muss daher unabhängig von den Erkenntnissen über die SED-Parteienpolitik getroffen werden. Zur Inszenierung der SED-Führung gehörte auch das geschürte Konkurrenzverhalten der Blockparteien untereinander, um Kooperationen abseits der SED-Pfade unwahrscheinlich zu machen. Inwie- 870 Zu den Hintergründen der LDPD-Jugendpolitik siehe: Bordiehn, Manfred Gerlach. LDP(D) – eine politische Biografie, Dissertation FU Berlin, Veröffentlichung vorauss. 2018. 871 Stichwort ‚Bündnispolitik’, in: Kleines politisches Wörterbuch, S. 155. 872 Vgl. Gerlach, Mitverantwortlich, S. 105. Dass er auch von sowjetischer Seite geschützt wurde, berichtet Gerlach in einem anderen Zusammenhang aus dem Jahr 1946. Siehe S. 18. fern ihre Konzeption des Verhältnisses der Blockparteien zueinander in den späten 80er Jahren allmählich aufbrach, zeigt der folgende Abschnitt. 3.2.5. Interaktion der Blockparteien: Aufbrechen der inszenierten Konkurrenz Die SED war seit den Gründungsjahren der vier kleinen Blockparteien bemüht, diese in eine konstruierte Konkurrenzsituation um Posten, Mandate, Neuwerbungen und Ämter zu bringen, sie gegeneinander auszuspielen und jedwede eigenständige Kooperation zwischen den Blockparteien zu unterbinden. Dadurch wollte sie ihre Vormachtstellung sichern. Gemäß der Intention hinter der NDPD-Gründung und ihrer ähnlichen inhaltlichen und strukturellen Ausrichtung, war die gewollte Rivalität zwischen den Liberaldemokraten und den Nationaldemokraten am stärksten.873 Diese Inszenierung des Konkurrenzdenkens zwischen den Parteien wurde von den Mitgliedern erst ab Dezember 1989 angesprochen.874 Dass diese Strukturen in den späten 80er Jahren aufbrachen und sich die Wahrnehmung der Blockparteien untereinander verändert hat und die Konkurrenz einer zunehmenden Kooperationen gewichen sind, zeigt dieses Kapitel. Die Quellen belegen zum einen, dass CDU(D) und LDP(D) auch nach 40 Jahren des kleinen blockparteilichen Quartetts und trotz des inszenierten Konkurrenzkampfes ein größeres Zusammengehörigkeitsgefühl verband und zum anderen, dass sich auch NDPD und DBD nicht aneinander, sondern innen orientierten. Die beiden „nachgeborenen“ Parteien wurden von den Christ- und Liberaldemokraten dagegen kaum wahrgenommen. Der Fixpunkt der intra- und interparteilichen Auseinandersetzung der CDU(D) war die LDP(D), natürlich neben der SED. Für die Liberaldemokraten selbst war keine der anderen Parteien eine orientierungsgebende Bezugsgröße, auch die SED nur eingeschränkt. Trotz der bestehenden Dichotomie gibt es Hinweise auf gemeinsames 873 Vgl. z. B. Referat Richter auf der Bezirksvorstandssitzung vom 11.5.1989: Hier lobte er den Mitgliederzuwachs im BV und ergänzte, man könne nun stolz sein, damit vor der NDPD zu liegen. ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33751, S. 17. 874 „Nur die SED hat uns in diese Konkurrenzsituation gedrängt“, erkannte ein NDPD-Mitglied auf dem Sonderparteitag im Dezember 1989. SAPMO BArch, DY 16/3625, S. 75. Agieren von CDU(D), LDP(D) und NDPD,875 vornehmlich jedoch erst ab 1989. Alle drei attestierten sich gegenseitig ein kritisches Hinterfragen von SED-Beschlüssen und Vorlagen in den Sitzungen des Blocks und der Nationalen Front.876 Die DBD wurde dagegen von allen dreien als wesentlich konformer wahrgenommen und blieb zumeist außen vor. In den späten 80er Jahren war die LDP(D) der Hauptbezugspunkt aller Parteien und wurde zumindest von der NDPD und CDU(D)-Mitgliedern ob ihres reformorientierten Denkens und Handelns geschätzt.877 Im Sommer 1989 scheinen CDU(D) und NDPD regelrecht auf ein Fanal der LDP(D) gewartet zu haben: „Wann schlägt die LDP(D) denn richtig los, um Missstände zu beseitigen und vielleicht ihren Führungsanspruch geltend zu machen?“, fragte etwa der Rügener CDU(D)-Kreissekretär seinen liberaldemokratischen Amtskollegen.878 Für die DBD dagegen war Gerlach lange eine Persona non grata: Seine kritischen Aussagen zu der Massen- und Medienpolitik der SED, der Zusammenarbeit im Block und der Nationalen Front und seine Äußerungen über die Pekinger Ereignissen stießen hier auf großes Unverständnis. „Was will er damit bezwecken? Warum werden solche Äußerungen widerspruchslos von seiner Partei hingenommen?“, fragte die Mitgliedschaft der DBD naiv und zeigte damit, dass die Stellungnahmen Gerlachs in ihrem Verständnis nicht repräsentativ für die Mitgliedschaft der LDP(D) sein konnten.879 Erste positiv konnotierte Betrachtungen der anderen Parteien durch DBD-Mitglieder lassen sich erst ab September 1989 ausmachen, als auch die Bauernparteimitglieder eine stärkere Profilierung ihrer Partei forderten und die Effektivität der Maßnahmen der anderen Parteien zur Grundlage ihrer Bewertung machten. So beobachteten die Rügener Mitglieder im September, dass sich die anderen befreundeten Parteien schneller mit eigenen Standpunkten profilierten und forderten dies auch von Maleuda.880 Zur Steigerung der Öffentlichkeitswirksamkeit schlugen die DBD-Mitglieder im Dezember vor, ebenso wie auch 875 Vgl. z. B. Protokoll der Sekretariatssitzung Wismar vom 10.4.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33806, S. 2. 876 Z. B. Information über die Blocksitzung Bad Doberan vom 12.10.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33775, S. 1–2. 877 Dennoch gab es auch Mitte Oktober noch gegenteilige Meinungen, die die „Taktiken der LDP(D) und CDU“ ablehnen. Wortmeldung aus Grimmen in Aktuelle Informationen Nr. 80 vom 16.10.1989, SAPMO BArch, DY 16/2313, S. 5. 878 Bericht IM Schröder vom 18.8.1989, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 621, Bl. 2. 879 Vgl. Information 31/89 vom 22.6.1989, SAPMO BArch, DY 60/2902, S. 3. 880 Vgl. Stellungnahme des KV Rügen an den PV vom 25.9.1989, SAPMO BArch, DY 60/3181, S. 4. CDU(D) und LDP(D) öffentliche Sitzungen abzuhalten und „Dampf“ zu machen.881 Mit dem Brief aus Weimar setzten die Christdemokraten ihrerseits Anfang September erstmals ein Achtungszeichen, das von LDP(D) und NDPD positiv aufgenommen und als Diskussionsanregung genutzt wurde.882 CDU(D)-intern hat sich die Situation bis Ende Oktober durch das beharrliche Schweigen der Parteiführung und das Ignorieren des Weimarer Vorstoßes allerdings dahingehend verschärft, dass nun auch gegenüber den eigenen Parteivorständen auf die Vorbildlichkeit der LDP(D)- Positionierung verwiesen wurde:883 Einige Rostocker CDU(D)-Mitglieder fanden es so „beschämend“, „wie sich die Parteimitglieder bemühen, Gerlach etwas unternimmt und Götting sich in Schweigen hüllt“, dass sie offen mit dem Übertritt zur LDP(D) drohten und einige Mitglieder diesen Schritt auch vollzogen.884 Die LDP(D) sah sich trotz vereinzelter Vorstöße der anderen Parteien weiterhin als alleinige Vorreiterin im Reformprozess: Dass von den Vorsitzenden von CDU(D) und NDPD keine gesellschaftlichen Impulse oder gar Bestrebungen zur Zusammenarbeit zu erwarten seien, schien den Liberaldemokraten gewiss. Hoffnungen setzten sie aber in die Mitglieder: So informierte der NDPD-Kreissekretär Bad Doberan seinen liberaldemokratischen Amtskollegen darüber, dass sie von ihrem Parteivorstand angehalten wurden, ihr Verhältnis zur LDP(D) „kühl und distanziert“ zu gestalten. Diese wie andere Anweisungen der NDPD-Partei– führung würden aber in den Grundeinheiten schon nicht mehr angenommen, da dort ein „Prozess des Aufbegehrens gegen den Führungsstil und die Auffassungen von Professor Homann“ begann.885 Weniger reformfeindlich als Homann, aber dennoch äußerst bedeckt hielt sich nach Einschätzung Gerlachs auch Götting: Lieber wolle er stillschweigend kleine Ver- 881 Wichtigste Diskussionsinhalte und Fragen von einer Aussprache von Lehrgangsteilnehmern an der Bildungsstätte Bad Kleinen vom 4.12.1989, SAPMO BArch, DY 60/3196, S. 2. 882 Vgl. Information der Kreisdienststelle Bad Doberan vom 26.9.1989, MfS, BV Rostock, Abt. XX, Nr. 421, Bl. 6. 883 Vgl. z. B. Eingabe des KV Stralsund vom 5.10.1989, ACDP 07-010-3370 oder Informationsbericht des KV Grevesmühlen an den HV vom 3.10.1989, ACDP 03-043-033/3. 884 Zusammenstellung der kritischen Briefe von CDU-Kreisverbänden in der Wendezeit vom 25.10.1989, ACDP 07-011-3674, S. 3, 4, 6, 22. 885 Information über die Blocksitzung Bad Doberan vom 12.10.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33775, S. 2. änderungen vornehmen, als eine öffentliche Bewegung zulassen, damit „nicht alles ins Rutschen kommt“.886 Die Mitgliedschaft von CDU(D) und LDP(D) hatte sich Anfang Oktober 1989 so weit angenähert, dass erste Kooperationen auf Kreisebene entstanden: Das LDP(D)-Bezirksvorstandsmitglied Rainer Ortleb, der spätere BFD-Vorsitzende, Bundesminister für besondere Aufgaben und Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, und ein CDU(D)- Ortsgruppenvorsitzender der Stadt Rostock vereinbarten für Ende Oktober ein Treffen mit „fortschrittlichen Mitgliedern“, auf dem ausgehend von gemeinsamen Erfahrungen und Sorgen nach Lösungsmöglichkeiten für die Krise der Republik gesucht werden sollte.887 Das Treffen waren anscheinend so aussichtsreich, dass die CDU(D)-Rostock-Stadt Ende Oktober über die LDP(D) als Koalitionspartner diskutierte.888 Ernstzunehmende Bestrebungen der LDP(D) für eine Zusammenarbeit mit dem späteren Fusionspartner NDPD gab es in der Mitgliedschaft tatsächlich erst nach dem Rücktritt Homanns. Gerlach betont in seiner Autobiographie jedoch, dass die Idee einer Zusammenlegung beider Parteien zumindest bei ihm ab den 60er Jahren virulent war. Ab 1985 sah er in einer „möglichen Verschmelzung mit der NDPD“ eine Möglichkeit, das Gewicht gegenüber der SED zu erhöhen. Da er eine Zusammenarbeit mit Homann aber für unmöglich hielt, scheiterte dieses Vorhaben.889 An der LDP(D)-Basis wurde ein Zusammenschluss mit den Nationaldemokraten erst Anfang November 1989 „für wünschenswert“ gehalten.890 So auch in Rostock-Land: Man habe gleiche Interessengruppen und eine ähnliche Größe und könne seinen Einfluss gemeinsam erheblich verbessern.891 Gleichlautende Tendenzen beobachtete die LDP(D)-Abteilung 886 Aussprache Gerlachs auf der außerordentlichen Beratung des Sekretariats des ZV mit den Bezirksvorsitzenden, Abteilungsleitern des Sekretariats des ZV am 10.10.1989, ADL, Bestand Sekretariat des Zentralvorstandes, Nr. L3-675, S. 6. 887 Protokoll eines Gespräches mit dem Vorsitzenden der OG Schillerplatz, KV Rostock-Stadt am 10.10.1989, ACDP 03-043-043/3. Über den Verlauf, Ergebnisse oder das tatsächliche Zustandekommen dieser gemeinsamen Sitzung ist allerdings nichts bekannt. 888 Vgl. Protokoll der Sekretariatssitzung vom 20.11.1989, ACDP 03-043-043/1. 889 Interessanterweise hat Gerlach seine Idee bereits in den 60er Jahren mit Hermann Matern, Politbüro- und ZK-Mitglied, besprochen. Auch Matern verwies lediglich auf die Unvereinbarkeit von Bolz und Homann. Gerlach, Mitverantwortlich, S. 50f. 890 Informationsbericht Rostock-Land vom 8.11.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845, S. 2. 891 Vgl. ebd. Parteivorstände ab Januar auch in anderen Kreisen.892 Im Frühjahr 1990 waren die Nationaldemokraten bemüht, die Distanz zwischen sich und den anderen Blockparteien zu überwinden und eine „Einheitsfront gegen die SED“ zu bilden, damit diese auch angesichts des drohenden Sozialabbaus nicht erneut Wahlsieger werden könne.893 Die gewohnte Rhetorik blieb, nur die Stoßrichtung änderte sich um 180°. Bis es aber tatsächlich zu einer offiziellen Zusammenarbeit kommen sollte, vergingen noch fast drei Monate. Mit der zunehmenden Westorientierung und dem rasanten Profilierungsprozess verdrängten die Christdemokraten die LDP(D) von ihrer Avantgarde-Stellung noch im November 1989. Im Januar 1990 zählte der NDPD-Kreisverband Stralsund sie sogar zu den Gruppen der Bürgerbewegung.894 Anerkennend war diese Beobachtung jedoch nicht gemeint: Viele NDPD-Mitglieder orientierten sich weiterhin an der LDP(D) und etliche waren auch schon übergetreten:895 Einigen NDPD-Funktionären war der Weg der LDP(D) jedoch zuwider, da sie weiterhin an eine mögliche Erneuerung der NDPD glaubten. So wandte sich auch der Vorsitzende des Kreises Bad Doberan an das Sekretariat des NDPD- Hauptausschusses und berichtete, dass er es als besonders „unerträglich“ empfände, dass ihm als vertrauensbildende Maßnahme der Weg der LDP(D) als Vorbild aufgezeigt wird.896 Dennoch entstanden im November und Dezember 1989 auf Kreisebene mehrere Kooperationen mit LDP(D) und DBD897, auf den späteren Koalitionspartner legte man sich aber erst im Januar fest.898 Der Zusammenschluss mit der LDP(D) wurde ab Mitte Februar als die beste Perspektive angesehen und nur notgedrungen bis auf den Beitritt zum BFD Ende März verschoben. Die DBD 892 Vgl. Einschätzung der Lage in der Partei durch die Abteilung Parteivorstände vom 8.1.1990, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1650, S. 3. 893 Vgl. Aus Informationen von Bezirken und Kreisvorständen vom 23.2.1990, SAPMO BArch, DY 16/4272, S. 3. 894 Vgl. Protokoll der Kreisdelegiertenkonferenz Stralsund am 13.1.1990, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/109, Bl. 4 und 6. 895 Vgl. Einschätzung der Lage in der NDPD durch mittlere Funktionäre dieser Partei vom 27.10.1989, BStU, MfS HA, Abt. XX, Nr. 7626, Bl. 80. 896 Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/61, Bl. 28–29. 897 Vgl. Stellungnahme des Sekretariats des Kreisverbandes Rügen, vermutlich um den 10.11.89, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/103, Bl. 1. 898 Vgl. etwa Vorbereitung der Kreiskonferenz Wismar am 13.1.1990, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/ 4.132/120, Bl. 29. lehnte die Mehrheit der Nationaldemokraten mit Beginn des Jahres 1990 als zu links ab.899 Auch seitens der DBD stieß die NDPD auf zunehmend weniger Interesse: Die im September noch als vorbildlich empfundenen Nationaldemokraten rückten nach deren Sonderparteitag aus dem Blickfeld der DBD.900 Als Hauptakteure der Umgestaltung sah das Rostocker Bezirkssekretariat Mitte Januar stattdessen die beiden „Oppositionsparteien“ CDU(D) und LDP(D).901 Im Rahmen der Programmdiskussion und Aufstellung für den Wahlkampf im Frühjahr 1990 spielte die Auseinandersetzung mit den übrigen Parteien keine Rolle mehr für die DBD. In Ermangelung eigener Partner wurde lediglich die als unfair empfundene Unterstützung durch die Bundesparteien CDU und FDP moniert.902 Nicht nur deswegen wies die DBD ihren späteren Koalitionspartner im Frühjahr 1990 noch zurück: Sie könne sich nicht gemeinsam mit CDU und BFD für die Vereinigung nach Artikel 23 einsetzen und lehne daher eine eventuelle Regierungsbeteiligung als Juniorpartner ab, um nicht „Beschlüsse umsetzen“ zu müssen, die ihnen „widerstreben“.903 Das geringe Interesse war jedoch bis zum Sommer gegenseitig: Für die CDU(D) trat die Bauernpartei eigentlich erst im Zusammenhang mit der Parteifusion in Erscheinung. Auch aus diesem Grund war die angekündigte Aufnahme von Bündnisverhandlungen mit konservativen Parteien so überraschend für die DBD-Mitglieder. 899 Vgl. Einschätzung der Lage in der NDPD durch mittlere Funktionäre dieser Partei vom 27.10.1989, BStU, MfS HA, Abt. XX, Nr. 7626, Bl. 80. 900 Dieser habe in der Bevölkerung „keinen guten Eindruck gemacht“. Information 7/90 vom 1.2.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 2. 901 Vgl. Bericht zur Beratung des Sekretariats mit der Bezirksleitung am 11.1.1990, SAPMO BArch, DY 60/2769, S. 6. 902 Vgl. Information 14/90 vom 5.3.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 3. 903 Protokoll der 3. Tagung des Parteivorstands am 26.3.1990, SAPMO BArch, DY 60/3205, S. 5. 3.2.6. Bevölkerung und Kirche904: Positionierung zu Reformforderungen von „außen“ Die veränderte Stimmungslage in der Bevölkerung und die Politisierung der Kirchen übten in der zweiten Hälfte der 80er Jahre wesentliche Einflüsse auf die Blockparteien aus. Die bürgerliche und die kirchliche Protestströmung nahmen die Parteien jedoch unterschiedlich deutlich wahr. In der Bewertung der neuen Akteure waren sich CDU(D), NDPD und DBD weitgehend einig, wie im Folgenden gezeigt wird. Die LDPD nahm hier eine Sonderstellung ein. Eines der, wenn nicht das Hauptanliegen der CDU(D) war die Verbesserung der Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, beziehungsweise das Einfügen der Kirche in ihre Rolle im Sozialismus der DDR. Sie warb – auf beiden Seiten – für mehr Verständnis, Respekt und Toleranz, setzte sich für den Abbau von Kommunikationshemmnissen ein und wurde selbst als Mediator tätig. Voraussetzung war allerdings die Wahrung der vorgesehenen Einflusssphäre: Solange sich die Kirche nur auf innerkirchlichem, caritativem und seelsorgerischem Feld engagierte, wurde ihre Arbeit von der SED-Führung geduldet. Andererseits war die Staatsführung aber bestrebt, ihren Einfluss durch die Instrumentalisierung einzelner kirchlicher Würdenträger zu erhöhen. Für die Jahre 1987 bis 1989 lässt sich deutlich zeigen, dass die Christdemokraten der SED näher standen als der Kirche. Das Grundsatzgespräch zwischen Honecker und dem Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR vom 6.3.1978905 manifestierte das „vertrauensvoll gewachsene Verhältnis“906, auf das sich die CDU(D) bis in die Mitte der 80er Jahre dankbar berief. Dieser Status quo geriet ab dem Herbst 1987, der mit dem Olof-Palme-Marsch einen Höhepunkt der Friedensbewegung markierte, ins Wanken. Zu diesem Anlass stellte der Kreisverband Stralsund noch recht positiv fest: „Das Schaffen von Spielräumen im politischen Umgang mit Andersdenkenden muss eben auch gelernt werden. 904 Sofern nicht anders angegeben, ist die evangelische Kirche gemeint. Die Beziehung zur evangelischen Kirche war auf Grund bereits geschilderter theologischer Prämissen insgesamt deutlich besser als die zur römisch-katholischen Kirche. Dieses Verhältnis ändert sich erst im Jahr 1990. Siehe: Maser, P.: Die Kirchen in der DDR (Deutsche Zeit Bilder, ohne Bd.), Bonn 2000. 905 Siehe dazu: Maser, P.: Die Kirchen in der DDR (Deutsche Zeit Bilder, ohne Bd.), Bonn 2000, S. 26–28. 906 Z. B. Brief des CDU(D)-Bezirksvorsitzenden Klemm an die Bezirksdelegiertenkonferenz der SED-Rostock vom 11.2.1984, ACDP 03-043-012/4, S. 2. Es ist leider eine noch viel zu wenig gebrauchte Tugend in unserem Land“.907 Im Februar 1988 wurden erstmals die verschiedenen politischen Strömungen unter dem schützenden Dach der Kirche thematisiert. Angesichts der Fürbitt-Gottesdienste anlässlich der „Berliner Ereignisse“908 und der Errichtung einer Umweltbibliothek in Wismar kippte der Ton der Berichterstattung und die ersten eindeutig kritischen Äußerungen gegen die Politisierung der Kirche kamen auf. Energisch forderte auch der Bezirksverband, dass „alles störende (sic!) zwischen Staat und Kirche vermieden werden müsse.“.909 Ab April 1988 häufte sich die Kritik: rückwirkend gegen das Auftreten der Kirche im Rahmen des Olof-Palme- Marsches,910 gegen „staatsfeindliche Aktionen wie die in der Zionskirche in Berlin“911 und gegen die „Rolle einiger Pastoren als Sammelstelle für Oppositionelle“.912 Auch aus den Reihen der Mitgliedschaft wurden distanzierende Äußerungen gegenüber den „oppositionellen Machenschaften im Freiraum der Kirche“913 gemeldet. Nach Einschätzung der CDU(D) sollte jedoch zwischen der Pommerschen und der Mecklenburger Landeskirche unter den Bischöfen Gienke und Stier differenziert werden: Während der IM914 Gienke „an einem guten Verhältnis zum Staatapparat interessiert“915 sei und es „konkrete Aussagen zur Loyalität und zum unbedingten Festhalten an den Aussagen vom 6.3.1978“ gab, verhielt sich die Mecklenburger Lan- 907 Direktinformation der CDU(D)-Stralsund an den HV vom 17.9.1987, ACDP 07-011-6434. 908 Informationsbericht der CDU(D)-Greifswald an den HV vom 10.2.1988 über ein Gespräch zwischen dem Kreissekretär und einem Greifswalder Pfarrer. ACDP 03-043-045/6. 909 Informationsbericht des CDU(D)-BV Rostock an den HV vom 19.2.1988, ACDP 07-011-3419, S. 4–5. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 72. 910 Die CDU(D)-Greifswald warf der Kirche vor, den Friedensmarsch ausgenutzt zu haben: Die staatlichen Organe hätten bewusst auf Losungen und Parolen verzichtet, die Kirche jedoch nicht. Protokoll der Kreisvorstandssitzung Greifswald vom 13.4.1988, ACDP 03-043-045/5. 911 Informationsbericht für April der CDU(D)-Grevesmühlen an den HV vom 13.4.1988, ACDP 07-011-4380, S. 2. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 72. 912 Protokoll der Kreisvorstandssitzung CDU(D)-Rostock-Land vom 5.7.1988, ACDP 03-043-041/2. Zit. n.: Ebd. 913 Informationsbericht des CDU(D)-BV an Gerald Götting vom April 1988, ACDP 07-011-3419, S. 2. 914 Gienke war unter dem Decknamen „Orion“ Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Schwießelmann, S.: Zwischen Fremdsteuerung und Mitverantwortung. Innenansichten der CDU im Norden der DDR, in: HPM 16/2009, S. 109–154, hier S. 141. 915 Informationsbericht des CDU(D)-BV für den Monat März an den HV vom 19.2.1988, ACDP 07-011-3419, S. 5. deskirche „in dieser Beziehung nicht so eindeutig“.916 Häufiger waren die Graustufen dazwischen. So wurde auch dem damaligen Rostocker Pastor und späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck im Rahmen der Kirchentagsvorbereitung zwar ein konfrontationsvermeidendes, aber nicht opportunes Verhalten attestiert.917 Der Ton der Christdemokraten verschärfte sich bis zum Herbst 1988: So schrieb der Bezirksvorsitzende Klemm anlässlich der kontroversen Diskussion über die politisierte Kirche an Götting, dass die CDU(D) die „strikte Trennung durchsetzen und der Kirche klarmachen“ wolle, „dass die oppositionellen Gruppen in der Kirche dem Verhältnis zum Staat entgegen“ stünden.918 Gleichlautende Stimmen kamen auch aus den Kreisverbänden.919 Dieses Bekenntnis nahm die Staatssicherheit zwar wohlwollend wahr,920 beklagte jedoch gleichzeitig die mangelnde Einwirkung der CDU(D) auf die Kirchen, die mit der unzureichend großen christlichen Basis der CDU(D) begründet wurde.921 Doch nicht nur die CDU(D) sollte auf die Kirche einwirken, sondern das MfS beobachtete auch den umgekehrten Weg: So würden sich kirchliche Amtsträger nicht nur dem Einfluss der CDU(D) entziehen, sondern stattdessen „kirchlich-negative Krei- 916 Informationsbrief des CDU(D)-BV an Gerald Götting vom 23.3.1988. ACDP 07-011-3419, S. 3. 917 Die Einladung an Helmut Schmidt zum Rostocker Kirchentag löste im Sommer 1988 einen Machtkampf zwischen Staat und Kirche aus, den Letztere gewann. In diesem Zusammenhang wurde auch Gauck als Gesprächspartner erwähnt, der „der staatlichen Erwartungshaltung noch nicht vollständig Rechnung“ trug. Brief Klemm an Gerald Götting vom 22.4.1988, ACDP 07-011-3419, S. 4. 918 Brief Klemm an Götting vom 24.10.1988, ACDP 07-011-3420, S. 3. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 72. 919 Vgl. z. B. Informationsbericht des KV Rostock-Land vom 5.11.1988 und Informationsbericht des KV Stralsund vom 4.11.1988. ACDP 03-043-033/5. 920 Vgl. Über aktuelle Aspekte der politisch-operativen Lage in den befreundeten Parteien, insbesondere CDU und LDP(D), unter besonderer Beachtung gegnerischer Aktivitäten zur Herausbildung eines kritischen Potentials an der Basis der Parteien gegen die Bündnispolitik der SED und von Wirkungserscheinungen der polit-ideologischen Diversion vom 3.5.1989, BStU, MfS HA XX, AKG, Nr. 6405, S. 2. 921 Nur etwa 15 % der Mitglieder wurden für aktive Christen gehalten. Einschätzung über aktuelle Aspekte der politisch-operativen Lage in den befreundeten Parteien, insbesondere der CDU und der LDP(D), unter Beachtung von gezielten gegnerischen Aktivitäten zur Herausbildung und Formierung eines „kritischen Potentials“ an der Basis der Parteien gegen die Bündnispolitik der SED und von Wirkungserscheinungen der politisch-ideologischen Diversion vom 27.3.1989, BStU, MfS, BV Berlin, Abt. XX, Nr. 2588, Bl. 4. se“ auch direkten Einfluss auf die CDU(D) nehmen und „feindlichnegatives“ Gedankengut in die CDU(D) tragen.922 Ebenso deutlich wurde die größere SED-Nähe der meisten CDU(D)- Funktionäre an einem Beispiel aus Greifswald. Ein sehr engagierter Pastor der Hansestadt bekleidete ein kommunales CDU(D)-Mandat. Da es aus Sicht seiner Partei aber „ständig Unstimmigkeiten“ mit ihm gab, urteilte der Bezirksvorsitzende Klemm nach der Kommunalwahl, es sei wegen seiner nonkonformen Ansichten „ungünstig“ gewesen, „ihn erneut als Ab– geordneten zur Wahl zu stellen“.923 Um Konflikte zu vermeiden, hätte man also lieber auf sein Engagement verzichten sollen. Die Forderungen der CDU(D) nach einer unpolitischen Kirche, die sich ausschließlich auf das Verkünden des Evangeliums beschränken sollte, wuchsen im Jahr 1988 proportional zu den politischen Stimmen aus Kirchenkreisen an. Die Mittlerstellung zwischen Kirche und Staat führte zu einem nur scheinbaren Paradoxon: Zum einen warb die Partei permanent für die Mitgliedschaft kirchlicher Amtsträger, für die Übernahme von Mandaten durch diese und forderte auch das Engagement der Kirche. Dies aber nur im politisch-kontrollierten Rahmen der SED- Herrschaft! Politisches Handeln, das außerhalb dieses Rahmens geschah, suchte sie ausdrücklich zu unterbinden. So wird in vielen Stellungnahmen der CDU(D)-Kreisverbände sehr deutlich, dass es sich in der Auseinandersetzung mit der politischen evangelischen Kirche in der späten DDR nicht um eine inhaltlich-thematische Diskussion um die Positionen der Kirche handelte, sondern um die Tatsache der Positionierung. Nicht was die Kirche sagte, missfiel der CDU(D), sondern der Umstand, dass sie sich überhaupt ungefragt und außerhalb der staatlichen Strukturen äu- ßerte – und damit auch außerhalb des Einflussbereiches der CDU(D). Damit sahen die Christdemokraten die etablierte Balance zwischen dem Staat, sich selbst als ausgleichendem Regulativ und der Kirche gefährdet. Denn entzöge sich die Kirche erfolgreich dem Zugriff der CDU(D), wäre auch die Daseinsberechtigung der Partei insgesamt in Frage gestellt. Dass die Selbstreflexion der Christdemokraten jedoch so ausgeprägt war, dass sie diesen Zusammenhang zwischen dem eigenen Verhalten und der Funktionalisierung durch die SED erkannten, zeigen die Quellen nicht. 922 Z. B. Ergänzung zur Lageeinschätzung in den befreundeten Parteien vom 10.8.1984, BStU, MfS HA XX, Nr. 6632, Bl. 19 und Information zur politischideologischen Situation in den befreundeten Parteien vom 29.9.1988, BStU, MfS, HA XX, Nr. 6632, Bl. 37. 923 Brief Klemm an Gerald Götting vom 22.11.1988, ACDP 07-011.3420, S. 3. Angesichts der scheinbaren Einmütigkeit in der Beurteilung der Politisierung der Kirchen ist das Urteil des Kreisverbandes Rostock-Stadt besonders auffällig: Hier kam man zu dem Schluss, dass die evangelische Kirche lediglich ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehme924 und sich die „staatlichen Stellen schwer tun, das Engagement der Kirchen anzunehmen“.925 Die Kirche wiederum sah sich durch das Fehlen einer kritischen Opposition zur Politisierung gezwungen. Zeitgleich nahmen die Mitglieder der CDU(D) sowohl eine Stimmungs- änderung als auch eine steigende Tendenz der Bildung von Interessengemeinschaften in den Bereichen der Friedens- und Umweltbewegung wahr. Während Ersteres aufmerksamer verfolgt wurde, nahm Letzteres insgesamt einen deutlich kleineren Raum in der Berichterstattung ein. Bereits im November 1987 schätzte der Kreisverband Greifswald ein, dass die „Aggressivität“ der Bevölkerung zugenommen habe.926 Der Informationsbericht des Bezirks an den Vorstand vom August des Folgejahres wurde konkreter: „Insgesamt sind sie (die Bürger, Anm. L.G.) aber auch kritischer geworden und verweisen auf viele Probleme, die oftmals hemmend wirken“.927 Nachdem Versuche der CDU(D), sich in die Friedensbewegung zu integrieren, weitestgehend abgeblockt worden waren928 und die CDU(D) auch an der innerkirchlichen Bewegung keinen Anteil hatte, blieb nur der Blick von außen. Auch in der zweiten Hälfte des Jahres 1988 war es insbesondere der Kreisverband Greifswald, der angesichts der ausgemachten Unzufriedenheit für die kommende Kommunalwahl „mit echten Problemen und Sorgen“929 rechnete und „ein bisher nie 924 Vgl. Informationsbericht der CDU(D)-Rostock-Stadt vom 5.4.1989, ACDP 03- 043-032/4, S. 2. 925 Informationsbericht der CDU(D)-Rostock-Stadt vom 5.12.1988, ACDP 03-043- 032/4, S. 3. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 72. 926 Protokoll der Kreissekretariatssitzung CDU(D)-Greifswald vom 13.11.1987, ACDP 03-043-045/4, S. 2. 927 Informationsbericht CDU(D)-BV an den HV vom 15.8.1988, ACDP 03-043- 038/1. 928 Ende Mai 1988 berichtete der BV an Götting, dass Klemm versucht habe, sich dem neuen interdisziplinären Forschungskreis Friedensfragen an der Universität Rostock anzuschließen, was jedoch auf wenig Gegenliebe der beteiligten Professoren stieß. Dennoch forderte Klemm, zumindest über jeden Schritt des Forschungskreises informiert und zu bestimmten Veranstaltungen auch eingeladen zu werden. Vgl. ACDP 07-011-3419, S. 5. 929 Protokoll der Kreisvorstandssitzung CDU(D)-Greifswald vom 19.10.1988, ACDP 03-043-045/5, S. 2. gekanntes Ausmaß von Eingaben und Beschwerden“930 erkannte. Deutlich vor den anderen Kreisverbänden äußerte sich im Januar 1989 auch der Bezirksverband kritisch über die Gesamtsituation in der Bevölkerung: Die Bürger wollen sich engagieren und tätig sein, es mangele jedoch an den Voraussetzungen und Strukturen dafür.931 In der direkten Vorbereitung der Wahl nahmen die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung weiter zu. So wurde über kritische Nachfragen, echte Diskussionen, eine höhere Teilnahmezahl an öffentlichen Wahlveranstaltungen und die Ablehnung von Abgeordnetenkandidaten berichtet932 und in Anbetracht der „gewachsenen Kritikfähigkeit und Mündigkeit der Bürger“ ein „besonderer Charakter der Wahl“ prognostiziert.933 Aus Protest gegen ein seit längerem bestehendes Müllproblem und den Bürgermeisterkandidaten hatten so beispielsweise 29 der 445 Bewohner einer Ortschaft im Kreisverband Wolgast ihre Wahlbenachrichtigungskarten nicht angenommen.934 Insgesamt stand die CDU(D) dem bürgerlichen Protest weit weniger kritisch gegenüber als der Politisierung der Kirche, was sicherlich an der durch die SED zugeschriebenen Aufgabenverteilung lag. Eher ohnmächtig denn entschieden beobachteten die CDU(D)-Mitglieder den latenten Stimmungswandel in der Bevölkerung. Am positivsten stand diesem der Kreisverband Greifswald gegenüber und hat auch frühzeitig entsprechende Meldungen an den Bezirksvorstand weitergegeben. Der Ablauf und auch das Ergebnis der Kommunalwahl riefen in den anschließenden Wochen viele Fragen nach dem genauen Wahlmodus, den rechtlichen Grundlagen, der öffentlichen Auszählung und dem intransparenten Vorgehen in den Sonderwahllokalen hervor.935 Letztlich war die CDU(D) über das gute Wahlergebnis interessanterweise überrascht; man hatte eine geringere Wahlbeteiligung und störende Aktionen 930 Informationsbericht CDU(D)-Greifswald an den HV vom 8.11.1988, 07-011- 4380, S. 2. 931 Vgl. Informationsbericht des BV an den HV vom 10.1.1989, ACDP 03-043- 038/1, S. 2. 932 Vgl. z. B. Informationsbericht der CDU(D)-Grimmen an den HV zum 15.4.1989, ACDP 03-043-033/4, S. 2. 933 Protokoll der Dienstberatung des CDU(D)-Bezirksvorstandes vom 2.5.1989, ACDP 03-043-049/3. 934 Vgl. Informationsbericht der CDU(D)-Wolgast vom 5.5.1989, ACDP 03-043- 033/1. 935 Vgl. z. B. Informationsbericht des CDU(D)-BV an den HV zum 15.5.1989, ACDP 03-043-038/1, S. 11–12. erwartet.936 Einstimmig wurde dennoch aus den Kreisen berichtet, dass die Wahlbeteiligung insgesamt niedriger war, Nichtwahl politisch begründet, bzw. die Stimmabgabe an konkrete Bedingungen geknüpft wurde937 und die Nutzung der Wahlkabinen deutlich zugenommen habe.938 Insgesamt wurde im Zusammenhang mit der Kommunalwahl ein gestiegenes Selbstbewusstsein der Bürger beobachtet, das durch den Bezirksvorstand durchaus positiv bewertet wurde:939 Die Konsequenz daraus müsse eine neuartige Verantwortung der Abgeordneten gegen- über ihren Wählern sein.940 Von einer möglichen Fälschung des Ergebnisses war vorerst nicht die Rede, bis der Kreisverband Greifswald Anfang August 1989 als erster die Einschätzung der Kirche, dass die Anzahl der Nichtwähler hätte deutlich höher sein müssen, an den Hauptvorstand weiterleitete und auch auf dementsprechende Eingaben und Beschwerden hinwies.941 Als Reaktion auf die Kommunalwahl beobachtete die CDU(D) Ende Mai eine neue Erscheinung: Die Verzahnung des bürgerlichen und kirchlichen Protests:942 Im Freiraum der Kirchen hielten sich auch kirchenfremde Personen und Gruppen auf,943 „denen weder das Evangelium noch ein gutes Verhältnis zum Staat am Herzen“ läge.944 Im Juli nahm der Organisationsgrad der Ausreiseantragsteller soweit zu, dass bereits Ende des 936 Vgl. Bericht des Stralsunder CDU(D)-Kreissekretariats am 8.5.1989, ACDP 03- 043-041/1 und Juni-Information CDU(D)-Bad Doberan vom 7.6.1989, ACDP 03-043-032/3, S. 2. 937 Das Kreissekretariat Ribnitz-Damgarten wies am 18.5.1989 Bau-, Reparaturund Wohnungsfragen, Rechtsbelange, die Ausreisefragen und die Medienpolitik als Begründungen für die Nichtwahl aus. Vgl. ACDP 03-043-047/4. 938 Vgl. Protokoll der CDU(D)-Kreisvorstandssitzung Rostock-Land vom 10.5.1989, ACDP 03-043-041/2, S. 2. 939 So wurde auf der CDU(D)-Bezirksvorstandssitzung am 24.5.1989 betont, dass „Widerspruch der Bevölkerung nicht gleich Widerstand“ sei. ACDP 07-011-3871, S. 2. 940 Vgl. Informationsbericht der CDU(D)-Rostock-Land an den HV vom 16.5.1989, ACDP 03-043-033/5, S. 2. 941 Vgl. Informationsbericht der CDU(D)-Greifswald an den HV vom 8.8.1989, ACDP 07-011-3826, S. 3. 942 Der CDU(D)-BV berichtete am 22.5.1989 an den HV, dass von den insgesamt 250 Teilnehmern einer kirchlichen Veranstaltung 50–60 Ausreiseantragsteller waren. ACDP 07-011-3871, S. 2. 943 Vgl. Informationsbericht der CDU(D)-Grevesmühlen vom 2.6.1989, ACDP 03- 043-033/3. 944 Informationsbericht der CDU(D)-Grevesmühlen an den HV vom 17.7.1989, ACDP 03-043-033/3, S. 2. Zit. n.: Güth, Resignation, S. 73. Monats eine Schlüsselfigur ausgemacht werden konnte und die Einfuhr von Agitationsmaterial verhindert wurde.945 Anfang August forderte der damalige CDU(D)-Kreisvorsitzende Bad Doberan und spätere Staatssekretär Günther Krause, die neue Bewegung auch unter dem Deckmantel des Meinungspluralismus nicht in der DDR Fuß fassen zu lassen.946 Im Gegensatz zu CDU(D), NDPD und DBD wünschten sich die Liberaldemokraten einen toleranteren Umgang mit abweichenden Meinungen. Ab dem Sommer 1987 setzten sich die LDP(D)ler intensiv mit dem Unmut der Bevölkerung auseinander: Würden die staatlichen Stellen selbst offener die Meinungsfreiheit nach sowjetischem Vorbild praktizieren, würde individueller Kritik von Bürgern der „Hauch des Oppositionellen“ genommen.947 Anlass zur Kritik sahen sie genug. Auch bei den Bürgern wachse der „Mut zum offiziellen Bekunden der Meinung“ und verdränge die „Einschüchterung und Angst vor Schwierigkeiten“.948 Seit der Auflösung einer nicht-zugelassenen Demonstration auf der jährlichen Gedenkfeier für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Januar 1988 nahmen die Diskussionen über den Umgang des Staates mit Andersdenkenden zu. Man hätte die Demonstranten einfach mitdemonstrieren lassen sollen, der Staat habe überreagiert. Man müsse zwar argumentieren, sich aber damit abfinden, dass es „immer andersdenkende Menschen gibt und die sich zunehmend bemerkbar machen“, fasste Bad Doberan die Stellungnahmen im Kreisverband zusammen.949 Noch etwas deutlicher wurde Rostock-Stadt: Im Rahmen des KSZE- Prozesses sollten auch diese Form von Meinungsäußerungen möglich sein. Man brauche den Meinungsstreit mit „solchen Leuten“ und „nicht 945 Vgl. Direktinformation der CDU(D)-Wismar an den HV vom 5.9.1989 über einen Bericht der SED-Kreisleitung auf der Blocksitzung am 25.7.1989. Der entsprechende Küster falle demnach besonders negativ auf, setze den Staat unter Druck, betreue das ÖZU (Ökumenischen Zentrum für Umweltfragen) in Wismar und halte Fürbittgottesdienste für die Opfer des Pekinger Massakers ab. ACDP 03-043-032/1, S. 4. 946 Krauses KV schrieb im Informationsbericht zum 5.8.1989: „Es ist kein Ausdruck von Pluralismus, dass jede beliebige, egal welche Ziele verfolgende, Organisation Fuß fassen kann. Für uns ist das aber ein Zeichen dafür, mit der bewährten Politik weiter zu arbeiten“. ACDP 03-043-032/3. 947 Informationsbericht LDP(D)-Rügen vom Juni 1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33812. 948 Ebd. 949 Informationsbericht LDP(D)-Bad Doberan vom 5.2.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 3. das Meinungsregulativ durch die Staatsmacht.“950 Die Praxis der Ausweisung von Aktivisten würde ohnehin nur Nachahmer ermutigen.951 Zwischen diesen und wesentlich konformeren Meinungen952 vermittelte der Bezirksverband: Man müsse „bei den kritischen Äußerungen unterscheiden, ob sie aus echter Sorge stammen oder gegen den Sozialismus gerichtet sind“.953 Woran er das allerdings unterscheiden wollte, blieb offen. Besonderes Augenmerk legte die LDP(D) auf die Jugendlichen: Es gäbe „organisierte Zusammenkünfte in Wismar“ und die Tendenz zur Bildung von Jugendgruppen jenseits der FDJ wurde beobachtet. Dass Jugendliche aufgrund der weltanschaulichen Schranken der FDJ das Gefühl hätten, sich nur in kirchlichen Einrichtungen artikulieren zu können, erkannte unter anderem der Kreisverband Bad Doberan als Grund für deren Abwendung von staatlichen Institutionen an.954 Angesichts der anstehenden Kommunalwahl sahen auch die Mitglieder der LDP(D) Schwierigkeiten kommen. In Wolgast rechnete man beispielsweise mit vielen Eingaben, die man bis zum Wahltag nicht alle zufriedenstellend bearbeiten können wird.955 Neben den Sammlungsbestrebungen im Jugendbereich wurde auch ein zunehmendes Interesse an der Gründung von Umweltgruppen956 und ein entstehendes Spannungsfeld zwischen Bürgern und Regierung beobachtet.957 In der direkten Auseinandersetzung zwischen Wählern und Kandidaten drücke sich dies nicht nur in konkreten Fragen nach den politischen Vorhaben der Kandidaten, sondern ebenso in der Ablehnung von Kandidaten, „denen man keine ausreichende Kampfposition zutraute“ und in „kritischen Äußerungen zu Abgeordneten, die in bisherigen Wahlperioden wenig erreicht haben“, 950 Informationsbericht LDP(D)-Rostock-Stadt vom 9.2.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 2. 951 Vgl. LDP(D)-Kreisvorstandssitzung Rostock-Land vom 7.4.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33831, S. 4–5. 952 Vgl. LDP(D)-Kreisvorstandssitzung Ribnitz-Damgarten am 24.2.1988, ADL, Bezirk Bestand Rostock, Nr. 33800, S. 2. 953 Protokoll der LDP(D)-Bezirksvorstandssitzung am 28.4.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33751, S. 12. 954 Protokoll der LDP(D)-Kreisvorstandssitzung Bad Doberan vom 18.3.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33796, S. 2. 955 Vgl. Protokoll der LDP(D)-Sekretariatsberatung Wolgast vom 2.5.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33807. 956 Vgl. LDP(D)-Sekretariatssitzung Rostock-Land vom 9.3.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33801, S. 2. 957 Vgl. Informationsbericht LDP(D)-Rostock-Stadt vom 13.12.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 3. aus.958 Eine kritische Grundstimmung kam also nicht nur bei den angekündigten Wahlverweigerungen959 zum Ausdruck, sondern auch im Umgang der Bürger mit ihren Vertretern. Letzteres wurde nicht nur von den Mitgliedern, sondern auch vom Bezirksvorsitzenden Krüger begrüßt.960 Eine vergleichsweise liberale Einstellung zeigte Krüger auch bei der Beurteilung von jugendlichem Vandalismus im Bezirk: Selbst blinde Zerstörungswut sei ein Ausdruck von Unzufriedenheit.961 Allein durch die Sinnzuschreibung hebt sich Krügers Einschätzung von der sonst üblichen Degradierung jeglicher Protestformen zu willkürlichem Rowdytum ab. Zur Rolle der Kirchen äußerte sich die LDP(D) insgesamt nur wenig und durchschaute auch nur teilweise die SED-Intention hinter den Bestrebungen nach einem guten Verhältnis zwischen Staat und Kirche.962 Dass sich in den Reihen der Kirche auch nicht-sozialistische Kräfte verbargen, war den Mitgliedern jedoch bewusst und wurde unterschiedlich beurteilt. Während die einen die Annäherung zwischen ihr und der Bürgerbewegung verurteilten,963 werteten andere sie als „Flucht in die Arme der Kirche“.964 Interessant für die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Religion ist eine Bemerkung des Kreisvorsitzenden aus Ribnitz-Damgar– ten: Er bezeichnete die „mutwillige Entweihung von Kommunistengräbern“ 958 Informationsbericht LDP(D)-Stralsund vom 5.4.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33788. 959 Im KV Wismar wurden Ende April 241 Wahlverweigerungen angekündigt. Protokoll der LDP(D)-Sekretariatssitzung vom 24.4.1989, ADL Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33806. In Dranske/KV Rügen kündigten sieben Offiziere an, von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen und lösten damit ein Politikum aus. Informationsbericht LDP(D)-Rügen vom 9.5.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33821. 960 Vgl. Rede Krüger auf der Bezirksvorstandssitzung am 11.5.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33751, S. 2. 961 Vgl. Informationsbericht BV an den ZV vom 12.5.1989, ADL, Bestand Abteilung Parteivorstände, Nr. L8-1005. 962 So urteilte der LDPD-KV Bad Doberan über die verbesserten Beziehungen: „… nicht, weil der Marx sein Herz für die christliche Lehre entdeckt hat, sondern weil die gute Arbeit der christlichen Bürger geschätzt wird (…) und das Bemühen des Staates sichtbarer wird, diesen Personenkreis besser in die Arbeit für die sozialistische Heimat einzubeziehen.“, Informationsbericht vom 4.1.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33787, S. 2. 963 Vgl. Referat zur LDP(D)-Kreisvorstandssitzung am 24.2.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33800, S. 2. 964 So Ausführungen der LDP(D)-Rostock-Land, die Krüger als „unmöglich“ zensierte. Referat für die Kreisvorstandssitzung Rostock-Land am 7.4.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33831. als „Gotteslästerung“ und liefert damit einen Hinweis auf die Wahrnehmung des DDR-Sozialismus als politischen Religion.965 Weitaus weniger sensibel als CDU(D) und LDP(D) nahm die NDPD die Transformation der Unzufriedenheit der Bevölkerung in eine organisierte Politisierung wahr. Auch die Position zu den ersten Demonstrationen und Veranstaltungen der Friedensbewegung war eine andere: Das Vorgehen der VP wurde von der „überwiegenden Mehrheit der Mitglieder für richtig“ gehalten, „um Ruhe, Ordnung und Sicherheit durchzusetzen.“966 Ähnlich, wenn auch weniger massiv, war jedoch der Versuch „konfessioneller Kreise“, Einfluss auf NDPD und LDP(D) zu nehmen: Wie das MfS bereits 1984 berichtete, beantragten vermehrt christlich gebundene Bürger ihre Mitgliedschaft und nahmen anschließend „negative Haltungen gegenüber der Bündnispolitik der SED“ ein.967 Im Zusammenhang mit der Wahlvorbereitung und den öffentlichen Kandidatenvorstellungen registrierte auch die NDPD, dass die Bevölkerung kritischer geworden ist.968 Anders als LDP(D) und CDU(D) stellte sich die NDPD dem jedoch nicht bereitwillig: Einige Kreisverbände beschlossen sogar, die Kandidatenvorstellungen auf 14:00 Uhr vorzuverlegen, damit die werktätige Bevölkerung nicht erscheinen konnte.969 Einigen Fragen nach dem genauen Wahlmodus, der Einführung einer Alternativwahl nach sowjetischem Vorbild und der Möglichkeit, Gegenstimmen abzugeben, konnte die NDPD aber genauso wenig ausweichen.970 Auch in der Bezirkshauptstadt wurde eine gewisse Unruhe in der Bevölkerung registriert. So kündigte der Kreisausschuss der Nationalen Front an, dass mit einer größeren Beteiligung von Bürgern zu rechnen sei. Um 965 Gemeint war hier eine Störung des Gedenkmarsches für Liebknecht und Luxemburg. Referat zur LDP(D)-Kreisvorstandssitzung am 24.2.1988, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33800, S. 2. Zur Thematik siehe einführend Voegelin, E.: Die politischen Religionen, München 19962. 966 Aktuelle NDPD-Information Nr. 48 vom 24.10.1988, SAPMO BArch, DY 16/445, S. 2. 967 Z. B. Ergänzung zur Lageeinschätzung in den befreundeten Parteien vom 10.8. 1984, BStU, MfS HA XX, Nr. 6632, Bl. 23. 968 „Überhaupt ist zu verzeichnen, dass bei diesen Beratungen und anderen Wahlveranstaltungen unsere Parteifreunde Kandidaten mit vielen Fragen konfrontiert werden.“ Aktuelle NDPD-Information Nr. 63 vom 27.3.1989, SAPMO BArch, DY 16/ 426, S. 8. 969 Vgl. ebd., S. 9. 970 Vgl. Aktuelle NDPD-Information Nr. 65 vom 10.4.1989, SAPMO BArch, DY 16/445, S. 14. die aufkommenden Diskussionen gezielt lenken zu können, wurden die Grundeinheiten angewiesen, Mitglieder mit vorformulierten Wortmeldungen auszustatten, diese strategisch günstig im Raum zu platzieren und zuerst zu der Äußerung „ihres“ Beitrags aufzufordern. Die Gesprächsrunde derart zu steuern wäre klüger, als die Diskussion abzuwürgen.971 Dem kirchlichen Engagement schenkte die NDPD kaum Aufmerksamkeit. Auch der Anfang 1989 gegründete Verband der Freidenker (kurz: VdF) stieß bei der NDPD ob ihrer atheistischen Weltanschauung auf wenig Protest, wurde aber auch von den Nationaldemokraten als Versuch erkennt, den „wachsenden Einfluss der Kirchen zurückzudrängen“.972 Der Rostocker Bezirksvorsitzende Arthur Pommerenke war ab Juni 1989 selbst im Zentralvorstand des VdF tätig.973 Erst Ende Oktober erkannten einige Mitglieder, dass die Blockparteien die Bürger hauptsächlich durch ihre Nähe zur SED zur Bildung einer Opposition unter dem Dach der Kirche veranlasst haben.974 Das NDPD-Parteipräsidium zog seine eigenen Schlüsse aus den mitgeteilten Beobachtungen von sich formierenden Bürgergruppen975 und stellte Mitte April 1989 fest, es gäbe derzeit „revisionistische Strömungen in Form eines Herauswachsens aus dem Sozialismus hin zu einem echten, demokratischen, humanistischen Sozialismus ohne Zentralismus, mit Pluralismus in Staat, Wirtschaft und Ideologie“, die „übliche Begleiterscheinungen der Reformprozesse des Sozialismus in einer feindlichen Umgebung seien“. Die zu ergreifenden Maßnahmen sind: „Gelassen bleiben und entschieden dagegen Position beziehen“.976 Nach der ersten Registrierung der neuen Qualität der bürgerlichen Mitbestimmung im März 1989 befolgte die NDPD diesen Rat: Sie blieb „gelassen“ und verstummte. Abgesehen von vagen 971 Hinweise für die Vorbereitung und Durchführung von Einwohnerversammlungen vom Kreisausschuss der Nationalen Front Rostock vom 22.3.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/92, Bl. 239. 972 Aktuelle NDPD-Information Nr. 57 vom 23.1.1989, SAPMO BArch, DY 16/434, S. 22. 973 Vgl. 49. Sitzung des NDPD-Bezirkssekretariats Rostock am 9.6.1989, SAPMO BArch, DY 16/5193, S. 2. 974 Vgl. Brief eines Rostocker Ortsgruppenvorsitzenden vom 25.10.1989, SAPMO BArch, DY 16/2751, S. 2. 975 Vgl. Protokoll der Kreissekretariatssitzung Rügen vom 8.3.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/ 4.132/103, Bl. 80. 976 Bericht des NDPD-Präsidiums über die Ergebnisse der Parteiarbeit vom 11.4.1989, SAPMO BArch, DY 16/445, S. 3a–3b. Hinweisen auf eine „angespannte politische Situation“977 lagen die Schwerpunkte der innerparteilichen Diskussionen zwischen April und Juli 1989 auf der Kommunalwahl und der Entwicklung in den übrigen sozialistischen Staaten, bevor sich erst Ende August erneut Kommentare über das Verhalten der Bürger mehrten. Seit Ende Oktober hatten einige Kreisverbände Kontakte zu den neuen gesellschaftlichen Gruppen, was Pommerenke da jedoch noch ablehnte.978 Auf der Sitzung des Bezirksverbandes am 23.11. plädiert Stralsund dafür, selbst in der Bürgerbewegung aktiv zu werden, da beispielsweise das Programm des Demokratischen Aufbruchs auch Gedanken der NDPD enthalte.979 Weniger deutlich und vor allem wesentlich geringer differenziert als bei den drei anderen Blockparteien nahm die DBD das Aufkommen der Bürgerbewegung wahr. Allen Äußerungen zum bürgerlichen Protest ab dem Frühjahr 1988 war gemeinsam, dass keine Ursachen für den Widerspruch der Bevölkerung gesucht wurden, sondern lediglich die BRD als konspirativer Drahtzieher hinter dem Stimmungswandel vermutet wurde: Die „Provokateure“ auf dem jährlichen Gedenktreffen für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden beispielsweise als westliche Agenten bezeichnet980 und die allgemeine Tendenz festgestellt, dass die BRD „bestimmte DDR-Bürger animiert, sich unter dem Mantel der Freiheit und auch der Menschenrechte gegen Gesetz und Ordnung zu stellen“.981 Die Lage in Rostock schätzte der Bezirksverband dennoch als „stabil und gut ein“. Es gäbe aber „genügend Anlässe, die politisch-ideologische Arbeit zu intensivieren“.982 Unter dem Verweis auf die aus dem Menschenrecht auf Frieden, Leben, Arbeit, Bildung und soziale Sicherheit erwachsenen Bürgerpflicht, das sozialistische Recht nicht zu verletzen, mahnte der Bezirksverband im Frühjahr 1988, man brauche „keine Andersdenkenden, 977 Protokoll der Beratung des Kreissekretariats Stralsund vom 28.8.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/108, Bl. 7. 978 Vgl. Einschätzung über politische und politisch-operativ beachtenswerte Aspekte der Lage in den befreundeten Parteien im Bezirk Rostock nach der Analyse vom 29.3.1989, erstellt am 28.9.1989, BStU, MfS HA XX, Nr. 7627, Bl. 53. 979 Vgl. Protokoll zur 12. Sitzung des BV Rostock am 23.11.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/ 4.132/23, Bl. 58. 980 Informationsbericht an den DBD-Parteivorstand 7/88 vom 2.2.1988, SAPMO BArch, DY 60/2901, S. 2–3. 981 Protokoll der Sitzung des Sekretariats des DBD-BV am 3.3.1988, SAPMO BArch, DY 60/2767, S. 4. 982 Ebd., S. 3. sondern Mitdenkende!“.983 Eine weitere Ausgestaltung und Verbesserung des Sozialismus in der DDR unter Führung der SED wünschte auch die DBD, Nonkonformität wurde aber scharf abgelehnt. Dennoch fragten einige nach den Ursachen des Widerspruchs: Warum fühlen sich „junge, in der DDR sozialisierte Menschen, zu denen hingezogen?“984 Die Politisierung der Kirchen wurde etwas, aber nicht wesentlich differenzierter wahrgenommen. Ebenfalls ab Februar 1988 machte die DBD regelmäßig „Unverbesserliche“ aus, die die Kirche für ihre staatsfeindlichen Handlungen missbrauchen würden.985 Die Kirche dürfe oppositionellen Kräften aber keine Plattform bieten.986 Dass aber nicht nur von Missbrauch, sondern auch von einem einvernehmlichen Nutzen der Räume und Möglichkeiten der Kirche ausgegangen wurde, legt der Hinweis des Bezirksverbandes nahe, dass „einige kirchliche Amtsträger die Haltungen ihrer Amtskollegen mißbilligen“.987 Ähnlich ist der Eintrag im Protokoll der Sekretariatssitzung von Mai 1988 zu werten: „Bis auf wenige Ausnahmen“ sei die Kirche „nicht an einer Belastung des Verhältnisses interessiert“.988 Da den Eindämmungsappellen der DBD keine Taten folgten, konnte der sogenannte „Gegner“ in den Reihen der Bevölkerung bis zum Frühjahr 1989 weiter Fuß fassen. So stellte der Bezirksverband der DBD Mitte April 1989 fest, dass „der Gegner“ die Wahl durch Provokationen stören wolle: Er verunsichere Kandidaten durch Nachfragen und organisiere Gegenstimmen.989 Neben der Forderung nach einer größeren Konsequenz und härteren Bestrafung der „staatsfeindlichen Elemente“990 hinterfragten aber auch einige wenige Mitglieder die Sanktionierungsmethoden des Staates: 983 Bericht des DBD-BV über die Ergebnisse der Parteiarbeit im Monat März vom 4.4.1988, SAPMO BArch, DY 60/3166, S. 2–3. 984 Informationsbericht an den DBD-Parteivorstand 12/88 vom 4.3.1988, SAPMO BArch, DY 60/2901, S. 3. 985 Informationsbericht an den DBD-Parteivorstand 7/88 vom 2.2.1988, SAPMO BArch, DY 60/2901, S. 2–3. 986 Vgl. Informationsbericht an den DBD-Parteivorstand 12/88 vom 4.3.1988, SAPMO BArch, DY 60/2901, S. 3. 987 Bericht des DBD-BV über die Ergebnisse der Parteiarbeit vom 3.2.1988, SAPMO BArch, DY 60/3166, S. 2. 988 Protokoll der Sitzung des Sekretariats des DBD-BV am 20.5.1988, SAPMO BArch, DY 60/2767, S. 6. 989 Vgl. Protokoll der Sitzung des Sekretariats des DBD-BV am 19.4.1989, SAPMO BArch, DY 60/2768, S. 4. 990 Unter anderem Bericht des DBD-BV Rostock über die Ergebnisse der Parteiarbeit im Monat Februar 1988 vom 2.3.1988, SAPMO BArch, DY 60/3166, S. 4. „Leistet man mit dem Abschieben der Provokateure nicht negativen Tendenzen Vorschub?“.991 Hierbei ging es jedoch lediglich um die Art der Bestrafung, nicht um deren Notwendigkeit. Insgesamt nahmen die Mitglieder der DBD-Rostock eine Veränderung in der Haltung der Bevölkerung und der Stellung der Kirchen zur DDR wahr, hinterfragten diese aber nur sehr selten. Daher verkannten sie sowohl die Ursachen als auch die Ziele der aufkommenden Opposition und damit auch die daraus abzuleitenden Aussagen über den tatsächlichen Zustand der DDR-Gesellschaft. Obwohl sie auch Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft der DDR sahen, wollten oder konnten sie diese nicht mit dem zunehmenden Widerspruch der Bürger in Zusammenhang bringen. 3.2.7. Regionale Disparitäten: wider die Mär vom unsolidarischen Norden Das Verhältnis der Nordbezirke zu dem Rest der Republik ist schon häufiger untersucht worden. Zumeist stehen die vermeintlich durch die spätere Reaktion ausgelöste Entsolidarisierung und das geringere Engagement im Norden im Fokus.992 Beide Annahmen bedürfen der Differenzierung. Anders als bisher proklamiert, hat sich der Norden gegenüber den Südbezirken nicht erst durch seine spätere Beteiligung an den Geschehnissen im Herbst 1989 „unsolidarisch“ gezeigt, sondern die vermeintliche Solidarität bestand auch vor dem Sommer 1989 nicht. Die Archivalien aller Parteien legen nahe, dass im Norden schon lange eine Benachteiligung gegenüber dem Süden und Berlin empfunden worden ist und man sich nicht so recht zugehörig gefühlt hat.993 Deutlich wurde diese empfundene oder tatsächliche Benachteiligung auf drei Ebenen: (1) der Warenverteilung und zwischen dem Norden, dem Süden und insbesondere Berlin, 991 Informationsbericht an den DBD-Parteivorstand 8/88 vom 19.2.1988, SAPMO BArch, DY 60/2901, S. 4. 992 So auch bei Langer, Ihr sollt wissen. 993 Erinnert sei hier auch an die bereits geschilderten Versorgungs- und Verteilungsprobleme, die in einigen Archivalien als einkalkulierte Disparität dargestellt wurden. Siehe dazu Kapitel 4.1.1. Wirtschaft und Gesellschaft. (2) der Präsenz des Rostocker Bezirksverbandes in der überregionalen Parteikommunikation und (3) dem politischen Gefälle zwischen dem eher sozialdemokratischen Norden und dem konservativeren und pro-westlicheren Süden, das der Sommer 1990 zu Tage förderte. Warenverteilung Bei der CDU(D) schätzte man die Beziehung zum Süden als ungleich ein. Mehrmals wurde ein großes Versorgungsgefälle zwischen der Hauptstadt, den Städten im Süden und den ländlichen Regionen im Norden beklagt.994 So habe man in Grimmen extra mehr Obst und Gemüse angebaut, dass dann aber in die Zentren verkauft werden musste. Da Rostock aber erst Zulieferungen bekäme, wenn die übrigen Bezirke versorgt seien, entstünde ein Gefühl der Zweitklassigkeit.995 Hauptthema der Auseinandersetzung im Jahr 1987 war die 750-Jahrfeier Berlins. Permanent beschwerten sich die Kreise aller Parteien im Bezirksverband Rostock über den zu hohen finanziellen Aufwand und die abgezogenen Baumaterialien und Dienstleistungskapazitäten.996 Diese würden vor Ort wesentlich dringender gebraucht: „Wenn man das Berlin-Fest kleiner geplant hätte, hätte man für den Rest des Geldes Dächer reparieren und Versorgungsprobleme mindern können“, schimpfte auch die LDP(D)-Wolgast.997 Insgesamt bestand der Eindruck, zugunsten einer reinen Prestigeveranstaltung für das Ausland massiv benachteiligt zu werden. Besonders im Herbst 1987 gewann eine „aggressive Stimmung gegen den Aufwand für das Berlin-Jubiläum“ überhand.998 Doch auch unabhängig von diesem Ereig- 994 Vgl. z. B. Informationsbericht zum 5.11.1988 aus dem KV Rostock-Land, ACDP 03-043-033/5. 995 Vgl. z. B. Informationsbericht des KV Grimmen an den HV vom 15.7.1989, ACDP 03-043-033/4, S. 2. 996 Vgl. z. B. Bericht des DBD-BV Rostock über die Ergebnisse der Parteiarbeit im Monat Juli vom 6.8.1987, SAPMO BArch, DY 60/3151, S. 5 oder Information 6/88 vom 25.1.1988, SAPMO BArch, DY 60/2901, S. 3. 997 Informationsbericht vom 6.8.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786. 998 Vorlage für die Sitzung des Sekretariats des ZV am 29.9.1987, Berichterstattung zu Ergebnissen, Erfahrungen und Problemen bei der Führung der persönlichen Gespräche zur Ausgabe neuer Mitgliedsbücher im BV Rostock vom 15.9.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33755, S. 2. nis würde Berlin in der Warenversorgung stark bevorzugt,999 sodass sich „die Menschen in der Provinz wie 2. Klasse fühlen“.1000 Nicht nur die Hauptstadt erregte Unmut, auch die empfundene Bevorzugung der südlichen Bezirke beobachtete die LDP(D) skeptisch und verständnislos.1001 So erhitzten scheinbar banale Dinge wie geputztes, sauber verpacktes und ausreichend vorhandenes Gemüse in den Verkaufseinrichtungen der Südbezirke die Gemüter.1002 LDP(D)-Mitglieder, die aus dem Süden an die Küste überstellt worden sind, bestätigten den Eindruck der schlechteren Lebensbedingungen in ihren neuen Heimatkreisen: So vermissten sie auf Rügen die gewohnten Früh- und Spätverkaufsstellen, klagten über die schlechte Infrastruktur, die fehlenden Wochenendkrippen und das mangelnde Freizeitangebot für Jugendliche.1003 Möglicherweise hält die subjektiv empfundene Bevorzugung des Südens mit Waren keiner tatsächlichen Analyse der Warendistribution stand: Siegfried Grundmann kommt in seiner Untersuchung der räumlichen Disparitäten in der DDR zu dem Schluss, dass die späte DDR insgesamt vergleichsweise weniger von regionalen Ungleichheiten gekennzeichnet war. Indikatoren seiner Untersuchung sind allerdings nur die Faktoren Umwelt, Arbeit, Wohnung und Wohnort. Er stellt sogar fest, dass die Region Rostock zu einem Vorzugsgebiet gehörte.1004 Innerparteiliche Kommunikation Innerhalb der CDU(D) und in den Berichten der Parteiführung hat der Bezirk Rostock nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Bei den monatlichen Stimmungsberichten wurde deutlich mehr über die übrigen Bezirke 999 Vgl. z. B. Informationsbericht Rügen vom Juni 1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33812, S. 2. 1000 Informationsbericht Grimmen vom 9.3.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr.33786. 1001 Besonders sensibel reagierte man hier auf Warenanforderungen aus dem Süden. Z. B. Informationsbericht Rostock-Land vom 9.10.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33845. 1002 Im Norden fände man dagegen hauptsächlich verdrecktes, unsachgemäß gelagertes und schimmliges Gemüse vor. Informationsbericht Wolgast vom 9.11.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33786, S. 2. 1003 Vgl. Informationsbericht Rügen vom 6.4.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33821, S. 2. 1004 Grundmann, S.: Räumliche Disparitäten in der DDR, in: Mertens, L. (Hg.): Soziale Ungleichheit. Zu einem Strukturmerkmal der SED-Diktatur (Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung, Bd. 82), Berlin 2002, S. 159– 202. berichtet,1005 was sowohl an der Qualität der Zuarbeiten als auch an der Ereignisdichte liegen mag. In den Parteigremien war der Bezirksverband personell unterrepräsentiert und trat auch auf Tagungen wenig in Erscheinung: So beschwerte sich der Kreisverband Rostock-Stadt gegen- über dem Hauptvorstand über die Streichung eines Rostocker Redners auf einer Hauptvorstandstagung: „Im Interesse des territorialen Gefälles der Republik und der Sache Willen, bitten wir darum, dass dem Norden der DDR auch einmal Gehör geschenkt wird und die Prioritäten demokratischer gesetzt werden!“1006 Auch bei den Vorarbeiten zum Sonderparteitag, den dazu einberufenen Arbeitskreisen, den anwesenden Delegierten1007 und gestellten Anträgen lässt sich eine Beteiligung des Nordens kaum nachweisen: Von den 70 gehaltenen Redebeiträgen kam keiner aus Rostock, von den 73 nicht gehaltenen jedoch drei!1008 Ähnlich sah es für die Vorbereitung der Volkskammerwahl aus.1009 Ebenso kam die Rostocker NDPD im Vergleich mit den anderen Bezirken in der überbezirklichen Kommunikation, der Zusammenstellung der Aktuellen Informationen und ähnlicher Kompilationen – abgesehen vom Kreisverband Grimmen – sehr wenig zu Wort. Eine Ursache ist dafür sicherlich auch die Informationsweitergabe durch die Kreise und den Bezirksverband. Hinweise auf eine empfundene Benachteiligung gab es hier jedoch nicht. Ein ähnliches Bild entsteht über den DBD- Bezirksverband Rostock, der in den monatlichen Informationen der zentralen Parteiebene wesentlich seltener erwähnt wurde als die anderen Bezirke.1010 An der Erneuerung der DBD ab Januar 1990 beteiligt sich der DBD-Bezirksverband Rostock nicht wesentlich: Er schlug weder einen Kandidaten für den Parteivorsitz vor,1011 stellte keine weiteren Anträge 1005 Vgl. Akte ACDP 07-012-3924. 1006 Informationsbericht des KV Rostock-Stadt an den HV vom 10.10.1988, ACDP 03-043-032/4, S. 4. 1007 Von den 788 Delegierten auf dem Sonderparteitag kamen nur 36 aus Rostock. Handschriftliche Übersicht über die Anwesenden auf dem Sonderparteitag, ACDP 07-011-6202. Würde man den gleichen Delegiertenschlüssel für alle BV ansetzen, hätten aus Rostock 46 Delegierte entsandt werden müssen. Grundlage dieser Berechnungen sind die Mitgliederzahlen im Kapitel 4.7. Mitgliederbewegung. 1008 Vgl. Wahlprotokolle Sonderparteitag und 7. Tagung HV am 10.11.1989, ACDP 07-011-3911. 1009 Vgl. Akte ACDP 07-012-3954. 1010 Vgl. z. B. Informationen 1988, SAPMO BArch, DY 60/2901. 1011 Vgl. Stenographisches Protokoll des Sonderparteitags vom 28.1.1990, SAPMO BArch, DY 60/72, S. 256. an den Sonderparteitag1012 und beteiligte sich nicht an der Ausarbeitung der Dokumente zur Erneuerung der Partei.1013 Eine Ausnahme machte der LDP(D)-Bezirksverband, obwohl er mit 3.538 Mitgliedern der zweitkleinste Bezirksverband in der DDR war. Entgegen der Wahrnehmung der Mitglieder,1014 war ihr Bezirksverband sehr rege und entwarf häufig Vorlagen und Berichte für die Sitzungen des Sekretariats des Zentralvorstands, wodurch die Rostocker Liberalen deutlich stärker in ihrer Parteispitze repräsentiert waren.1015 In regelmä- ßigen Abständen trafen sich auch die Bezirksvorsitzenden der LDP(D) mit Mitgliedern des ZV, um Probleme vor Ort zu besprechen und sich über das weitere Vorgehen auszutauschen.1016 Die Rostocker Bezirksverbände wurden abgesehen von der LDP(D) in ihren Parteien entweder weniger wahrgenommen oder beteiligten sich tatsächlich weniger an dem parteiinternen Informationsaustausch und Gestaltungsprozess. Noch auffälliger als die objektive Unterrepräsentierung der Rostocker Gliederungen in den Spitzen und den überregionalen Kommunikationsstrukturen von CDU(D), NDPD und DBD ist jedoch der Befund zur subjektiv empfundenen Benachteiligung. Politische Mentalitäten Die scheinbar unterschiedlich loyalen Einstellungen zum DDR-System in Nord und Süd zeigen sich auch im parteiinternen Vergleich. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Bezirksverbände der Nordbezirke vor dem Sommer 1989 im Allgemeinen nicht diejenigen gewesen sind, die die parteiinterne Entwicklung vorangetrieben hätten. Eher im Gegenteil: Zumindest für CDU(D), NDPD und DBD kann die Hypothese aufgestellt werden, dass die Südbezirke eine präsentere Rolle einnahmen. Im Jahr 1990 blieb das Gefälle erhalten und zeigte sich in Form eines eher sozialdemokratisch-orientierten Nordens und eines eher konservativ-ge– prägten Südens. Wie sich das Verhältnis der Bezirke im Einzelnen gestaltete und wie diese Diskrepanz zu erklären ist, müsste jedoch in einer gesonderten Studie untersucht werden. Daher können hier nur einige allgemeine Bemerkungen gemacht werden. 1012 Schriftliche Anträge an den Sonderparteitag, SAPMO BArch, DY 60/4990. 1013 Bereitschaftserklärungen zur Mitwirkung an den Dokumenten zur Erneuerung, SAPMO BArch, DY 60/3201. 1014 So fanden die Bad Doberaner, dass ihr Bezirk auf dem 14. Parteitag im April 1987 zu gering vertreten sei. Protokoll der Sekretariatssitzung vom 27.4.1987, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33796. 1015 Vgl. z. B. ADL, Bestand Sitzungen des Sekretariats des ZV 1988, Nr. L8-648. 1016 Die Protokolle der Treffen befinden sich in: ADL, Bestand Abteilung ZV, Bezirksvorsitzendenberatungen, Nr. L8-1804. Am Beispiel der DBD soll die parteiinterne Disparität zwischen Nord und Süd verdeutlicht werden. Bei der DBD lassen sich signifikante Ungleichzeitigkeiten ausmachen. So traten einzelne Bezirksverbände schon vor dem Sommer 1989 mit massiven Unmutsäußerungen an die Parteileitung heran. So etwa die Bezirksverbände Berlin1017 und Karl-Marx-Stadt, die Enttäuschung über die 8. ZK-Tagung äußerten und deutlich artikulierten, dass die jüngeren Mitglieder der Bezirksverbände nach dem Treffen zwischen Gorbatschow und Honecker Reformen nach sowjetischem Vorbild erwarten.1018 Erste Austrittserklärungen aus Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Situation in der DDR meldeten die Bezirksverbände Gera, Karl- Marx-Stadt und Dresden bereits Anfang Oktober.1019 Neben Karl-Marx- Stadt fällt aber besonders der Bezirksverband Potsdam auf: Hier zweifelten die Mitglieder direkt nach dem Fall der Mauer an der weiteren Perspektive des Sozialismus und resignierten.1020 Ebenfalls aus der Potsdamer Bezirksleitung kam die deutlichste Kritik daran, dass Maleuda sich mit den Stimmen der SED zum Volkskammerpräsidenten hat wählen lassen.1021 Auch die Ortsgruppe Lobetal im Brandenburger Kreisverband Bernau wandte sich am 19. Oktober an den Parteivorstand (kurz: PV) und bat ihn, Krenz wegen seiner Äußerungen zu China und der gefälschten Kommunalwahl „nicht mit den Stimmen der DBD“ in die ehemalige Machtfülle Honeckers zu wählen.1022 Neben Potsdam fragte auch das Bezirkssekretariat Schwerin, ob denn die drei wichtigsten Staatsämter „unbedingt in einer Hand bleiben“1023 müssen. Damit waren sie dem Denken der Rostocker Bezirksleitung scheinbar um Wochen voraus. 1017 „Alltägliche Unzulänglichkeiten werden als generelle Fehler des Sozialismus dargestellt“. Information 26/89 vom 5.5.1989, SAPMO BArch, DY 60/2902, S. 5. 1018 Er „hatte erwartet, dass auf der 8. Tagung des ZK bestehende Probleme deutlicher angesprochen werden“. Außerdem gibt es nicht überall Verständnis für die zurückhaltenden Äußerungen über die Entwicklung in Polen und Enttäuschung über das geringe Eingehen des ZK auf die Sorgen der DBD-Mitglieder. Information 33/89 vom 27.6.1989, SAPMO BArch, DY 60/2902, S. 2 und Information 34/89 vom 29.6.1989, SAPMO BArch, DY 60/2902, S. 3. 1019 Der Bezirk Neubrandenburg wurde in diesem Zusammenhang allerdings auch erwähnt. Vgl. Information 53 vom 6.10.1989, SAPMO BArch, DY 60/2903, S. 2–4 und Information 54 vom 9.19.1989, SAPMO BArch, DY 60/2903, S. 7–8. 1020 Vgl. Information 71 vom 10.11.1989, SAPMO BArch, DY 60/2903, S. 2. 1021 Vgl. Information 74 vom 27.11.1989, SAPMO BArch, DY 60/2903, S. 3. 1022 Information über die politisch-ideologische Situation in der DBD-Rostock vom 29.9.1989, BStU, MfS BV Rostock, HA XX/AKG, Nr. 5120, Bl. 16. 1023 Informationsbericht 61/89 vom 20.10.1989, SAPMO BArch, DY 60/2903, S. 4. Enttäuschung und Zorn darüber, von der SED benutzt worden zu sein, äußerten alle Bezirksverbände gleichermaßen, während Anfang Dezember erste Vereinigungsrufe aus den Bezirken Erfurt und Karl-Marx-Stadt kamen.1024 Stattdessen ging man in Rostock auch im Januar 1990 noch vom Fortbestand des Sozialismus und der DDR aus: Die politischkonservativ geprägten Einheitsbekundungen des Südes wurden an der Küste nicht geteilt. Auch die Zukunft der DBD sah man im Norden nicht in einem Beitritt zur Ost-CDU, um schließlich Mitglied der Bundes-CDU zu werden. Wie später noch gezeigt wird,1025 präferierte der Norden bis in den Sommer 1990 hinein eine Transformation zu einer unabhängigen Regionalpartei in den landwirtschaftlich geprägten Regionen.1026 Als sich die Eigenständigkeit als unwahrscheinlich erwies, sahen die nördlichen Parteigliederungen größere Gemeinsamkeiten mit der SPD und nicht – wie der Süden – mit der CDU. Auch bei CDU(D), LDP(D) und NDPD gibt es einzelne Hinweise auf vergleichbare Disparitäten. So forderte etwa ein Viertel der Teilnehmer einer Veranstaltung der CDU(D)-Karl-Marx-Stadt bereits im Frühjahr 1989 das Ende der Mauer,1027 während man in den nördlichen CDU(D)- Bezirksverbänden gerade erst über eine Modifizierung der Führungsrolle und eine Neugestaltung der Parteienpolitik diskutierte. Bei der LDP(D) und NDPD zeigte sich der größere Veränderungswille des Südens erst im Herbst 1989. So forderten ganze LDP(D)-Kreis– verbände aus dem Bezirk Leipzig erstmals im Dezember 1989 den Rücktritt Gerlachs,1028 während dies im Norden trotz kritischer Stimmen noch lange nicht konsensfähig gewesen ist. Auch die NDPD-Bezirksverbände Leipzig und Suhl waren anscheinend aktivere Gestalter als die Nordbezirksverbände: So veröffentlichten sie1029 Ende Oktober 1989 Stellungnahmen über die Parteizeitungen, in denen sie ihrer Partei die Existenzberechtigung absprachen, sofern diese die bestehende Programmatik 1024 Vgl. Information 78 vom 6.12.1989, SAPMO BArch, DY 60/2903, S. 2. 1025 Siehe dazu Kapitel 5 Auf dem Weg zur deutschen Vereinigung. 1026 Vgl. z. B. DBD-Informationsbericht 31/90 vom 16.7.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 2. 1027 Vgl. Anonymer Vermerk über ein Gespräch mit Heyl vom 13.4.1989, BStU MfS Allgemeine Personenablage, Nr. 14335/92, S. 178. 1028 Vgl. Protokoll der Kreissekretariatssitzung Wismar vom 18.12.1989, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33806. 1029 Die Suhler Wortmeldung sprach der NDPD ihre weitere Existenzberechtigung ab. Die einzige Möglichkeit zum Erhalt der Nationaldemokratischen Partei wäre, diese in eine Europapartei umzuwandeln. Veröffentlicht am 13.12.1989 auf der Titelseite der NZ. beibehalte. Die einzige Überlebenschance sahen sie in der Umorientierung der NDPD als Partei für ein vereintes Europa. Auch in den Nordbezirken wurden diese Vorstöße wahrgenommen und diskutiert, die pessimistische Einschätzung jedoch noch nicht geteilt.1030 1030 Vgl. Brief des KV Stralsund an den Parteivorsitzenden Hartmann vom 3.11.1989, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/61, Bl. 95.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die vier kleinen Blockparteien CDU(D), LDP(D), NDPD und DBD wurden zumeist einseitig interpretiert und häufig missverstanden. Für politisch engagierte Mitglieder waren sie weitaus mehr als die vielgescholtenen „Blockflöten“ – nämlich der größtmögliche legale Kontrapunkt zur SED und damit ein vermeintliches Mittel, um sich für eine demokratische DDR einzusetzen. Am Beispiel des Bezirks Rostock zeigt Luise Güth nach intensiver Quellenrecherche, wie innerhalb dieser Blockparteien die Hoffnung auf Reformen nach Gorbatschowschem Vorbild ab Mitte der 80er Jahre aufkam, für welche materiellen und ideellen Veränderungen sich die Mitglieder einsetzten und an welche Grenzen sie mit ihrem Engagement gestoßen sind. Dabei gab es erhebliche Spielräume für Mitglieder und Parteifunktionäre, auch von der SED-Linie abweichende Meinungen zu vertreten. In den Wendemonaten zeigt sich besonders anschaulich, wie sehr die SED auf loyale Systemkritiker wie den LDP(D)-Vorsitzenden Manfred Gerlach angewiesen war, um ihre sozialistische Bündnispolitik umzusetzen. Dass die aufrichtigen Hoffnungen vieler DDR-Bürger auf eine demokratische Umgestaltung eine feste Größe in der SED-Politik waren, lässt deren Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben der DDR heute in einem anderen Licht erscheinen.