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6. Fazit in:

Luise Güth

Die Blockparteien im SED-System der letzten DDR-Jahre, page 414 - 421

Wahrnehmung und Partizipation am Beispiel des Bezirks Rostock

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4143-7, ISBN online: 978-3-8288-6984-4, https://doi.org/10.5771/9783828869844-414

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Geschichtswissenschaft, vol. 39

Tectum, Baden-Baden
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6. Fazit Die Erosion des SED-Herrschaftsapparates begann lange vor dem Herbst 1989. Fanal und Hauptbezugsgröße für Forderungen nach Veränderungen auf struktureller, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene waren die 1985 eingeleiteten Reformen Gorbatschows. Dabei ist es nicht so, dass die Zustände in der späten DDR nicht auch ohne Glasnost und Perestroika genügend Kritikpotenzial geboten hätten. Aber Gorbatschow zeigte einen gangbaren Weg auf, dieses zu beheben und löste damit eine große Erwartungshaltung bei vielen Mitgliedern und Funktionären der Blockparteien aus. Zudem bot er ihnen auch die Möglichkeit, sich in ihrer systemloyalen Kritik auf eine anerkannte Persönlichkeit der sozialistischen Welt zu berufen. Obwohl die Mitglieder aller Blockparteien regelmäßig ihre Hoffnung auf demokratische Veränderungen nach dem Vorbild des „großen Bruders“ äußerten, war der SED-Führung keineswegs an einer Nachahmung gelegen. Ironischerweise hat sie grade durch ihre ablehnende Haltung jener Entwicklung Vorschub geleistet, die sie an der demokratischen Erneuerung des Staatssozialismus fürchtete: Die Offenlegung ihrer Unfähigkeit zur Reformierung. Erst durch den Widerstand der SED führten Glasnost und Perestroika schließlich mit zum Zusammenbruch der Einparteien– herrschaft in der DDR im Jahr 1989. Besonders deutlich zeigen die Quellen die Reformorientierung der Mitglieder von LDP(D) und CDU(D). Der Einsatz für eine größere Beteiligung der Blockparteien am politischen Prozess, eine Aufwertung der Volksvertretungen zu Gremien der Entscheidungsfindung, eine authentische Medienberichterstattung, eine bedarfsgerechte und effiziente Wirtschaft und ein respektvoller Umgang von Verwaltung und Staatsorganen mit den Bürgern waren bei beiden Parteien ebenso zentrale Themen wie die Lockerung der Reisegesetzgebung. An eine grundlegende Abkehr vom Staatssozialismus oder eine offensive Bekämpfung der SED-Herrschaft dachte bis in den Sommer 1989 hinein aber nur eine Minderheit. Doch auch bei der NDPD hat es kritische Stimmen gegeben, die jedoch von den Funktionären abgewiegelt wurden. Einzelne Quellen weisen jedoch darauf hin, dass die Extreme der möglichen Einzelmeinungen bei der NDPD über das Maß der konsensfähigen Kritik in LDP(D) und CDU(D) hinausgingen. Die Quellen der DBD legen den Schluss nahe, dass die Mitglieder der Bauernpartei zwar auch Kritik an einzelnen Entscheidungen und Zuständen im Produktionsbereich geäu- ßert haben, diese aber nicht zu einer generellen Systemkritik erhoben. Abgesehen von parteispezifischen Schwerpunkten im umwelt- [CDU(D)], bildungs- [LDP(D) und CDU(D)], landwirtschafts- (DBD) und kulturpolitischen Bereich (NDPD) sahen alle Parteien den größten Reformierungsbedarf auf dem Feld der demokratischen Teilhabe. Gefälschte bzw. unterschlagene Informationen, die Missachtung der politischen Gremien und ihrer Mandatsträger und die als zu groß empfundene Dominanz der SED führten ab den Jahr 1987 bei allen Parteien zu massiven Resignationserscheinungen und Verweigerungshaltungen. Diese drückten sich bei Mitgliedern und Kreisfunktionären aller Parteien in Mandatsniederlegungen, Passivität und der Ablehnung der parteiinternen Schulungsmaterialien aus. Gleichzeitig mehrten sich aber auch Forderungen nach einer größeren Profilierung und Eigenständigkeit der kleinen Blockparteien. Offiziell bekundeten die Vorsitzenden aller Parteien das freundschaftliche Verhältnis und gelobten der führenden SED Treue. Wenngleich es auch in den Reihen der Parteivorstände von CDU(D) und NDPD Abweichler und Kritiker der Ausübung der Führungsrolle gab, war die Loyalität der Parteivorsitzenden Götting, Homann und Maleuda uneingeschränkt. Die strukturelle Verflechtung zwischen SED und DBD war engmaschiger als bei den übrigen Parteien, wodurch die Bauernpartei tatsächlich die engste Verbündete der SED war. Die LDP(D) präsentierte sich gegenüber der führenden Partei deutlich selbstbewusster und wurde gerade dafür geschätzt. Neben den offiziellen Kommunikationskanälen waren die Entscheidungsträger der SED durch das Ministerium für Staatssicherheit über die Stimmungslage und Meinungen in den Blockparteien informiert. Dennoch kam das MfS in Einzelfällen auch zu Fehleinschätzungen. In nahezu allen Parteigliederungen unterhielt sie Informanten, schätzte das Informationsaufkommen aber dennoch als zu gering ein. Besonderes Augenmerk legte das MfS auf CDU(D) und LDP(D). Im Sommer 1989 intensivierte das Ministerium die Arbeit seiner Informanten, um die „Lagebeherrschung“ auch angesichts der aufkommenden Unruhe wieder herzustellen. Neben der Beeinflussung von Diskussionen und der allgemeinen Stimmungslage lenkte das MfS auch grundlegende Entscheidungen im Sinne der SED. So erwirkten IM in den Volkskammerfraktionen von NDPD und CDU(D) auch die Wahl Krenz’ zum Nachfolger Honeckers. Ohne das Einwirken der Staatssicherheit hätte die Herrschaft der SED spätestens mit dessen Rücktritt im Oktober 1989 öffentlichkeitswirksamen Widerstand aus den Reihen der Blockparteien erfahren. Bis zum Oktober 1989 wurde die LDP(D) von Bürgern und den Mitgliedern aller Parteien als wegweisend angesehen. Die Entfremdung zwischen Basis und Führung, die bei CDU(D) und NDPD schon Monate zuvor offenbar geworden war, zeichnete sich in der LDP(D) erst ab Mitte November ab. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Vorsitzenden von CDU(D) und NDPD zuerst aus ihren Ämtern gedrängt wurden und die frühen Sonderparteitage hier die nötige personelle und inhaltliche Erneuerung einleiteten. Die Neuaufstellung des CDU(D)-Führungs– gremiums war von allen Parteien am umfangreichsten. Tatsächlich kann bei den Christdemokraten davon gesprochen werden, dass eine fast durchgehend unbelastete neue Führungsriege die Verantwortung übernahm. Ebenso wie bei der DBD machten die parteiinternen Spannungen der LDP(D) erst später einen Sonderparteitag nötig. Ausdruck dieser größeren Einmütigkeit ist, dass Gerlach nicht auf Drängen der Parteibasis hin von seinem Posten zurücktrat und Maleuda sogar bis zum Sommer 1990 im Amt blieb. Auffällig und charakteristisch ist auch der Ablauf der Sonderparteitage: Die Zusammenkünfte von NDPD und DBD waren beide von einem mangelnden demokratischen Grundverständnis geprägt und offenbarten damit das Fehlen einer demokratische Tradition. Offensichtlich konnte das bürgerlich-demokratische Bewusstsein in CDU(D) und LDP(D) soweit bewahrt werden, dass es – trotz Untiefen – insgesamt zu einem respektvolleren Umgang mit der Parteibasis führte. In allen Parteien lässt sich der reformorientierte Einfluss von drei verschiedenen Akteursgruppen ausmachen: Die Parteijugend, die Angehörigen der sogenannten „Intelligenz“ und die weiblichen Mitglieder. In DBD, NDPD und CDU(D) hatte jeweils eine Gruppe den deutlichsten Einfluss auf die Weiterentwicklung der Partei: Die jungen Mitglieder der Bauernpartei und jeweils die Frauen von NDPD und CDU(D), wenngleich die Christdemokratinnen stärker in Erscheinung traten als die Nationaldemokratinnen. In der LDP(D) waren sowohl die Meinungen der Parteijugend als auch die der liberaldemokratischen „Intelligenz“ prägend. Dass sich in der LDP(D) zwei voneinander unabhängige prägende Akteursgruppen ausbilden konnten, deutet darauf hin, wie groß das Potential der Reformorientierung innerhalb der LDP(D)-Mitglied– schaft insgesamt gewesen sein muss. Parteiübergreifend gehörten die Kreisverbände Bad Doberan, Rostock- Land, Rostock-Stadt und Wismar zu den aktiveren und progressiveren Verbänden. Andersherum waren Stralsund, Wolgast, Grevesmühlen und Ribnitz-Damgarten weniger aktiv und reformorientiert. Es lässt sich kein Zusammenhang dahingehend feststellen, dass pro Kreis jeweils ein Verband einer Partei als Sammelbecken der Reformorientierten fungierte. Ebenfalls gibt es keinen negativen Zusammenhang zwischen der Auffälligkeit der Verbände von CDU(D) und LDP(D) einerseits und NDPD und DBD andererseits. Das bedeutet, dass die Gliederungen von NDPD und DBD nicht dort angepasster waren, wo die Verbände von CDU(D) und LDP(D) progressiver waren. Gleiches gilt vice versa. Spätestens ab Januar 1990 wiesen die Verbände aller Parteien Auflösungserscheinungen auf, die zum Teil von massiven Austrittswellen und einem Zusammenbruch der Kommunikationsstrukturen begleitet wurden. Während die Ausrichtung auf die Bündnisse mit Bundes-CDU und FDP ebenso stabilisierend wie die vergleichsweise guten Wahlergebnisse auf CDU(D) und LDP(D) bzw. BFD wirkten, katalysierte das überwiegend enttäuschende Abschneiden bei der Kommunal- und Volkskammerwahl den Erosionsprozess in NDPD und DBD. Die Führungsgremien beider Parteien sahen die einzigen Überlebenschancen in einem Bündnis mit CDU(D) und LDP(D)/BFD als Zwischenschritt vor dem Übergang in das gesamtdeutsche Parteiensystem. Während die Fusionen bei allen Parteien zu einer Art „Selbstreinigung“ von enttäuschten Sozialisten führte, war der Protest der DBD-Mitglieder des Bezirks gegen die Festlegung auf ein konservatives Bündnis am massivsten, da sie sich als sozialdemokratisch-bäuerliche Partei verstanden. In die programmatische Ausrichtung der Bundesparteien CDU und FDP konnten sich die ehemaligen Blockparteien insgesamt wenig einbringen. Die personelle Parität wurde bei der Fusion der christlichen Parteien jedoch gewahrt. Wie Krause und Ortleb machten einige der „Neuen“ in CDU und FDP auf Bundesebene politische Karriere, die in den meisten Fällen jedoch in der Mitte der 90er Jahre wieder endete. Auch, wenn die Mehrheit aller Blockparteimitglieder die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in der späten DDR als drückend empfunden hat und Reformen nach sowjetischem Vorbild erwartete, wäre aus den Blockparteien zumindest im Sommer 1989 keine Oppositionsbewegung erwachsen. Doch die ersten Bestrebungen, die Machtverhältnisse zwischen den fünf Parteien auch mit Nachdruck zu verändern, lassen sich sowohl bei CDU(D) als auch bei LDP(D) erkennen. Ob und wie sich die CDU(D)-Reformergruppe um Heyl und der progressive Führungskreis um Gerlach tatsächlich gegen die parteiintern SED-treuen Widersacher hätten durchsetzen können, bleibt ebenso zu spekulieren wie die Einschätzung derer tatsächlicher Wirkungsmöglichkeiten gegen die SED. Es wäre auch interessant zu sehen gewesen, wie weit die SED die Profilierung der Blockparteien noch hätte vorantreiben können, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass die legitimen Volksvertreter auch tatsächliche – und die einzigen! – Interessenvertreter des Volkes sind. Sicherlich wäre die Partei der Arbeiterklasse dabei schnell an die Grenzen der anerzogenen Linientreue des Führungspersonals in den Blockparteien gestoßen und hätte Götting oder Maleuda womöglich sogar noch selbst absetzen lassen müssen. Aber dieses Kapitel DDR-Geschichte wird ungeschrieben bleiben. Die Bewertung der Blockparteien als Erfüllungsgehilfen der SED-Herr– schaft und Transmissionsriemen ist grundsätzlich richtig, aber nur aus der Herrschaftsperspektive. Aus der Perspektive der ehemaligen Blockparteimitglieder war sie das nicht. Denn die persönlichen Erfahrungen mit der Mitgliedschaft in einer Blockpartei waren ebenso vielfältig, wie die Beweggründe, dort Mitglied zu werden. Sicherlich gab es in allen Parteien auch weniger politische Mitglieder, Ortsgruppen oder ganze Kreisverbände, die sich als gesellige Gesprächsgruppen und Kontaktbörse für den Austausch von Waren und Dienstleistungen gesehen haben. Aber es gab auch die beiden anderen Pole: Es gab auf der einen Seite auch diejenigen Mitglieder, die sich aus politischer Überzeugung und mit dem Ziel der Reformierung der DDR nicht für die SED, sondern für eine der vier kleinen Blockparteien entschieden haben. Sie suchten Gleichgesinnte und haben dafür auch berufliche oder private Hemmnisse im Kauf genommen. Sie haben ihre Mitgliedschaft als größtmöglichen legalen Kontrapunkt zur SED-Herrschaft gesehen und waren im Rahmen der gegebenen Strukturen bemüht, den DDR-Sozialismus demokratischer zu gestalten. Auf der anderen Seite gab es auch solche Mitglieder, die sich bewusst für die Unterstützung der Partei der Arbeiterklasse entschieden haben und aufgrund persönlicher Kontakte oder ihrer Berufsgruppenzugehörigkeit aber Mitglied in einer der vier kleinen Blockparteien wurden. Der Spielraum dessen, welches Selbstverständnis und welche Intention die Mitglieder der Blockparteien hatten, war immens. Gemeinsam war ihnen nur, dass sie sich in den staatlichen Strukturen bewegt haben und ähnlichen Bedingungen und Einflüssen ausgesetzt waren. Und noch eins: Gemeinsam war ihnen auch, dass die allermeisten von ihnen die tatsächlichen Mechanismen der SED-Herrschaft nicht erkennen konnten. Zwar war einigen bewusst, dass NDPD und DBD von der SED selbst gegründet worden waren und das Konkurrenzverhalten unter den Parteien gewollt und forciert wurde. Dass die Existenz und die Spielräume der vier kleinen Blockparteien im Sinne der Bündnispolitik im Sozialismus aber nur der Integration und Legitimitätsinszenierung dienten und die SED-Führung nur bedingt an der inhaltlichen Mitgestaltung durch die Blockparteien interessiert war, wurde lediglich die desillusionierte Ansicht einiger Enttäuschter in den späten 80er Jahren. Zu dieser Einsicht kam es auch nur, weil die SED die für sie vertretbaren Möglichkeiten zur weiteren Aufrechterhaltung des Engagements der Blockparteimitglieder (wie etwa die Veränderung der Berichterstattungsstrukturen) erschöpft waren und die Grenzen dessen, was die SED überhaupt hätte reformieren können, vor allem auf volkswirtschaftlichem Gebiet erreicht waren. Es bleibt noch die Frage, welchen Anteil die Mitglieder der Blockparteien an den Ereignissen des Herbstes 1989 hatten. Abrokats Einschätzung, die Blockparteien hätten keinen Anteil am Beginn der Wende gehabt,2322 ist zu oberflächlich. Die Probleme, die nahezu alle Kreisverbände in der späten DDR sahen, waren die gleichen, die auch die Bürgerbewegung benannte. Nur der Weg, diese zu beheben, unterschied sich. Viele Mitglieder der Blockparteien wollten die nötigen Veränderungen auch im Sommer 1989 noch im Rahmen der bestehenden Strukturen und gemeinsam mit der SED umsetzen. Dass jedoch das von der SED geschaffene und kontrollierte politische System der DDR nicht auf eine Reformierung ausgelegt war, erkannten viele erst sehr spät. Viele Parteimitglieder hofften, die DDR auf „legalem“ Weg zu reformieren, was ihnen nicht angelastet werden kann, denn alternativ wäre ihnen nur die Verweigerung oder offener Widerstand geblieben. Wohl kann ihnen aber der Vorwurf gemacht werden, dass sich die Erkenntnis der Unmöglichkeit ihres Vorhabens bei vielen erst sehr spät durchsetzte. Trotz individueller Verantwortung für diese Fehleinschätzungen zeigt der Umstand aber auch, wie gut das inszenierte SED-System letztlich funktioniert hat. Dass die Mechanismen der SED-Herrschaftssicherung aber so integral waren, dass sie nicht nur auf die reine Absorption von Kritik ausgelegt waren, sondern die SED-Führung darüber hinaus das Äußern systemloyaler Kritik – in Form von Manfred Gerlach – zu einem festen Bestandteil des Systems machte, um die Hoffnung der Blockparteimitglieder auf Veränderungen zu erhalten und damit das System zumindest für eine gewisse Zeit zu stabilisieren, ist perfide. Dieser Grad der Inszenierung, in dem die aufrichtig geäußerte systemloyale Kritik der Bürger ein inhärenter Bestandteil war, ist auch heute schwer zu fassen. Für die damaligen Akteure ist die Erkenntnis des Missbrauchs ihrer Ideale ebenso wichtig wie möglicherweise schmerzlich. Diese Studie hat zum größten Teil Grundlagenforschung betrieben. Viele sich anschließende Fragestellungen warten noch darauf, bearbeitet zu werden. So steht der Vergleich des hier erhobenen Befundes mit den anderen Bezirken der DDR sowohl als weitere Mikrostudie als auch als übergeordnete Darstellung der DDR-Blockparteien in der späten DDR noch aus. Auf der Makroebene verspräche eine transnationale Untersuchung der äquivalenten Erosionsprozesse aller Blockparteien des ehemaligen Ostblocks spannende Erkenntnisse über mögliche nationale Spezifika und supranationale Gemeinsamkeiten. Um der voranschreitenden Zeitgeschichte auf den Fersen zu bleiben, könnten weitere Arbeiten sich 2322 Er bezieht sich hierbei lediglich auf den CDU(D)-KV Wismar. Vgl. Abrokat, Politischer Umbruch, S. 213. auch mit dem Zusammenwachsen der Parteien aus BRD und DDR in den 90er Jahren beschäftigen, die Transformation der ehemaligen DDR- Elite untersuchen und die Frage beantworten, ob es im vereinigten Deutschland ein politisches Erbe der Blockparteien gibt. Aufgrund des – noch – unzureichenden Forschungsstandes und fehlender anschlussfähiger Arbeiten war dies jedoch weder der Anspruch der vorliegenden Arbeit noch wäre es im Rahmen eines einzelnen Dissertationsprojektes zu leisten gewesen. Daher ist diese Dissertation als ausdrückliche Einladung an interessierte Leser und Wissenschaftler zur weiteren Erforschung des Themengebietes zu verstehen.

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Zusammenfassung

Die vier kleinen Blockparteien CDU(D), LDP(D), NDPD und DBD wurden zumeist einseitig interpretiert und häufig missverstanden. Für politisch engagierte Mitglieder waren sie weitaus mehr als die vielgescholtenen „Blockflöten“ – nämlich der größtmögliche legale Kontrapunkt zur SED und damit ein vermeintliches Mittel, um sich für eine demokratische DDR einzusetzen. Am Beispiel des Bezirks Rostock zeigt Luise Güth nach intensiver Quellenrecherche, wie innerhalb dieser Blockparteien die Hoffnung auf Reformen nach Gorbatschowschem Vorbild ab Mitte der 80er Jahre aufkam, für welche materiellen und ideellen Veränderungen sich die Mitglieder einsetzten und an welche Grenzen sie mit ihrem Engagement gestoßen sind. Dabei gab es erhebliche Spielräume für Mitglieder und Parteifunktionäre, auch von der SED-Linie abweichende Meinungen zu vertreten. In den Wendemonaten zeigt sich besonders anschaulich, wie sehr die SED auf loyale Systemkritiker wie den LDP(D)-Vorsitzenden Manfred Gerlach angewiesen war, um ihre sozialistische Bündnispolitik umzusetzen. Dass die aufrichtigen Hoffnungen vieler DDR-Bürger auf eine demokratische Umgestaltung eine feste Größe in der SED-Politik waren, lässt deren Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben der DDR heute in einem anderen Licht erscheinen.