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5. Vorbereitungen für die deutsche Vereinigung in:

Luise Güth

Die Blockparteien im SED-System der letzten DDR-Jahre, page 386 - 413

Wahrnehmung und Partizipation am Beispiel des Bezirks Rostock

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4143-7, ISBN online: 978-3-8288-6984-4, https://doi.org/10.5771/9783828869844-386

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Geschichtswissenschaft, vol. 39

Tectum, Baden-Baden
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5. Vorbereitungen für die deutsche Vereinigung Nach der parteiinternen Entwicklung und Programmdiskussion zu Beginn des Jahres 1990 wird nun die Entwicklung der im Frühjahr gegründeten Landesverbände und die Positionierung zu den deutsch-deut– schen Fragestellungen aufgezeigt. Das dafür relevante Quellenmaterial ist sehr unterschiedlich dicht überliefert, da die Kreisverbände zwischen März und September 1990 zum Teil nur noch stark eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeitsfähig waren. Flächendeckende Aussagen für alle Kreisverbände der vier Bezirksverbände sind daher ab März 1990 kaum mehr möglich. Daher können sowohl das Wahlkampfverhalten als auch die verschiedenen Positionen zur deutsch-deutschen Vereinigung und den Parteifusionen im Herbst 1990 nur grob skizziert werden. 5.1. Reinigende Umstrukturierungen & sterbende Artefakte Bereits ab Dezember 1989 wurde bei allen Parteien über die Wiedereinführung der Länderstruktur und damit zusammenhängend auch der Neuformierung von Landesverbänden diskutiert. Die Zerschlagung der zentralistischen SED-Strukturen und -Verwaltungseinheiten in Angleichung an das föderale bundesdeutsche System wurde jedoch als unterschiedlich wünschenswert betrachtet: Obwohl die Ländereinführung zumeist begrüßt wurde, traf sie auch im Bezirk Rostock, der mit Schwerin und Neubrandenburg wieder zum Land Mecklenburg zusammengeschlossen werden sollte, auf diverse regionale Befindlichkeiten. Für die Schaffung eines unabhängigen Verwaltungsbezirks Vorpommern engagierte sich ein öffentlichkeitswirksames Bündnis, das auch mit einer eigenen Partei bei den Kommunalwahlen im Mai 1990 antrat. Trotz der Unterstützung durch die Greifswalder Landeskirche,2173 der CDU(D)- Greifswald2174 und von Teilen der NDPD blieb das Vorhaben letztlich erfolglos. Die Fragen nach der neuen Landeshauptstadt, der Schaffung von Landschaftsmittelpunkten und dem Sitz des Landesverwaltungsge- 2173 Sollte sich die wirtschaftliche Eigenständigkeit eines eigenständigen Verwaltungsbezirks Vorpommern nach wissenschaftlicher Expertise als unrealistisch erweisen, würde die Greifswalder LK aufgrund der historischen und kulturellen Gemeinsamkeiten die Angliederung an das Land Brandenburg als ein eigenständiger Regierungsbezirk präferieren. Brief der Landeskirche Greifswald an den BV der CDU(D) vom 18.12.1989, ACDP 07-010-3874. 2174 Vgl. Antrag an den Landesparteitag der CDU M-V am 25.8.1990: „Die Chancen der CDU in Vorpommern würden sich beim Infragestellen der Landschaften erheblich mindern“. ACDP 07-011-3854. richts wurden schließlich im Mai 1990 entschieden,2175 bevor das Ländereinführungsgesetz im Juli von der Volkskammer verabschiedet wurde. In der Landesverfassung2176 und der Satzung des Landesverbandes der Christdemokraten2177 wurde dennoch ein Schlupfloch für eine mögliche zukünftige verwaltungsrechtliche Teilung des Landes geschaffen. Die rasche Neuausrichtung der CDU(D) zur christlich-konservativen Volkspartei mit Westausrichtung und ausgeprägten sozialmarktwirt– schaftlichen Tendenzen spiegelte sich in einem Austausch der Mitgliedschaft wider, wenngleich sozialistische Ideen vereinzelt noch bis Februar 1990 bestehen blieben.2178 Bis in den Januar hinein wurde die Arbeit der Regierungskoalition bis auf wenige Ausnahmen2179 unterstützt, obwohl der Ton gegenüber der SED-PDS deutlich schärfer und das vorzeitige Ende der Koalition auch für den Bezirksvorstand absehbar wurde.2180 Die Äußerungen des Generalsekretärs Kirchner zum Regierungsaustritt sah man in Rostock allerdings als ebenso verfrüht an, wie der Parteivorsitzende de Maizière es tat: Einen Schritt von derartiger Tragweite könnten 2175 Als Landschaftsmittelpunkte wurden die Städte Schwerin und Rostock (Mecklenburg), Stralsund (Vorpommern), Prenzlau (Uckermark), Neubrandenburg (Mecklenburg-Strelitz) auserkoren. Greifswald wurde Sitz des LVG, um eine räumliche Machtkonzentration zu vermeiden und die Partikularinteressen zu befriedigen. Protokoll über die Sitzung mit den Geschäftsführern Mecklenburg und Vorpommern vom 10.5.1990. ACDP 07-011-3854. 2176 Vgl. Stellungnahme des CDU-LV zum Entwurf des geforderten Artikel 12 der Landesverfassung,: „Eine Landschaft kann auf dem Weg eines Volksbegehrens sein Ausscheiden aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern, seine Selbständigkeit bzw. Zuordnung zu einem anderen Land beantragen“, ACDP 07-011-3854. Dieser Artikelentwurf wurde nicht in die 1993 endgültig verabschiedete Landesverfassung aufgenommen, aber der Artikel 75 verweist auf die historische, kulturelle und landschaftliche Besonderheit der Landesteile und räumt diesen ein, per Gesetz Landschaftsverbände mit dem Recht auf Selbstverwaltung zu errichten. Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23.5.1993, in: Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 1993, Nr. 10, S. 372-396, hier § 75, S. 392. 2177 Vgl. Entwurf der Satzung der CDU, LV MV, abgedruckt in: Der Demokrat vom 15.2.1990. 2178 „Es gilt, einen funktionierenden Sozialismus in einem eigenständigen Land zu entwickeln“ postuliert ein Mitglied des Bezirksvorstandes am 20.12.1989. Protokoll der Bezirksvorstandsitzung vom 20.12.1989, ACDP 07-011-3854, S. 3 und Protokoll der Bezirkssekretariatssitzung vom 5.2.1990, ACDP 07-011-3854. 2179 Die OG Hohen Viecheln im KV Wismar forderte am 26.1.1990 den Austritt aus der Koalition. ACDP 07-011-3854. 2180 Vgl. Protokoll zur erweiterten Bezirksvorstandssitzung vom 18.1.1990, ACDP 07-011-3854. nur Sachfragen notwendig machen.2181 Ende Januar trat die CDU(D) aus der Regierungskoalition aus und bereitete damit den Weg für das Engagement der West-CDU.2182 Die Diskussion über das Verhältnis zur SED- PDS schlug bis zum Frühjahr 1990 zum Teil in klare Feindschaft um und machte damit neben der inhaltlichen Neuausrichtung einen Hauptteil des Profilierungsprozesses der CDU(D) aus. Ab Mitte Januar 1990 sah sich die CDU(D) im Bezirk Rostock als konservative, sozial-ökologische Volkspartei der Mitte. Während der programmatischen Kehrtwende der Partei blieb der Rostocker Bezirksverband immer einen Schritt hinter den Kreisen zurück. Die Anleitungskompetenz über die Kreisverbände hatte er de facto schon im November 1989 verloren. Anfang des Jahres 1990 waren viele Mitglieder der CDU(D) bei aller Freude über die neugewonnenen Freiheiten auch verunsichert über die weitere Zukunft der DDR und besorgt um ihre berufliche Zukunft und materielle Existenz, aber auch um ihre kulturelle und regionale Identität.2183 Im Zuge der parteiinternen und personellen Erneuerung richtete sich die CDU(D) bereits ab Ende 1989 wieder nach der Länderstruktur aus, bevor die Konstituierung des Landesverbandes am 3. März 1990 erfolgte. Der Vorsitzende des neuen Landesverbandes wurde der ehemalige Bad Doberaner Kreisvorsitzende Günther Krause. Auf der Kreisebene gab es sehr große Differenzen hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit und dem weiteren Mitwirkungswillen der Mitglieder. Während einige Kreise wie Wismar ihre gesellschaftspolitische Tätigkeit nahezu einstellten,2184 bestritten andere den Wahlkampf zu den Volkskammerwahlen am 18.3.1990 erfolgreich als Auftakt für das Superwahljahr 1990. Bei der LDP(D) lagen nur zwei Tage zwischen dem Sonderparteitag vom 9.–10. Februar und der Entstehung des BFD am 12. Februar 1990. Auf die Untersuchung dieses Zeitraumes wird wegen seiner Kürze verzichtet. Stattdessen werden einzelne Aspekte im Rahmen des vorhergehenden und des nachfolgenden Kapitels betrachtet. 2181 Vgl. ebd. 2182 Vgl. Schroeder, K.: Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR 1945- 1990, Köln/Weimar/Wien 2013 S. 443. 2183 Vgl. Resolution der Teilnehmer des CDU-Parteitages des KV Grimmen vom 17.2.1990, ACDP 07-011-3854. 2184 Die Wismarer CDU(D) trat am 13.3.1990 aus der Stadtverordnetenversammlung aus und übergab ihre Mandate an bisher nicht vertretene Organisationen. LDP(D) und NDPD folgten wenige Tage später. Vgl. Abrokat, Politischer Umbruch, S. 188–193. Bei der NDPD gestalteten sich Etablierungsprozess und Wahlkampf weniger erfolgreich. Die Erkenntnis, dass man ohne Bündnispartner nicht bestehen können wird, teilte auch der Vorsitzende Rauls. Ebenso wie weite Teile der Basis wähnte er die liberalen Parteien LDP(D), FDP- Ost und die Deutsche Forumpartei als potentielle Bündnispartner. Diese lehnten aber vorerst ab. Abgesehen von energischen Werbungsversuchen der rechtsradikalen NPD blieb die NDPD auch ohne nennenswerte Westkontakte.2185 Man war also auf sich gestellt, was die schwierige parteiinterne Situation nicht erleichterte. Die Grabenkämpfe zwischen einem eher links- und einem eher rechtsorientierten Flügel, die scheinbar von der ehemaligen Parteizeitung NZ und ihren regionalen Ablegern forciert wurden,2186 erschwerten jeden Versuch einer gemeinsamen Programmatik. Obwohl der Rostocker Bezirksvorsitzende Pommerenke – wie im November 1989 vereinbart – noch bis zu seinem Renteneintritt im Frühjahr 1990 im Amt blieb, befand sich die gesamte NDPD in einer dramatischen Umbruchsituation: Meldungen über Auflösungserscheinungen in einzelnen Kreisverbänden2187 sprechen dafür, dass die regulären Kommunikationsstrukturen im Frühjahr 1990 nicht mehr eingehalten werden konnten. Ausnahmen scheinen die weiterhin engagierten Kreisverbände Grimmen und Bad Doberan gewesen zu sein. Trotz der schwierigen Situation meldeten sie, dass die Verbliebenen noch Kampfeswillen für die Gestaltung des Wahlkampfes hätten.2188 Die Berichte über den Ablauf des Parteitages stabilisierten die NDPD nicht, sondern lösten Unverständnis und Empörung aus.2189 Die bereits dargestellten Ungereimtheiten in der Organisation des Parteitags veranlassten das Rostocker Bezirkssekretariat Anfang März zur Beantragung eines Kontrollrates, der die Vorbereitung des Parteitages durch die Parteiführung untersuchen 2185 Die Kontakte zur westdeutschen NPD blieben ergebnislos. Ein Wahlbündnis hätte auch nicht der zwar nationalen, aber demokratischen und antifaschistischen Grundausrichtung der NDPD entsprochen. 2186 So auch die Interpretation des NDPD-Hauptausschusses: Die Parteizeitungen würden dem Ansehen der Partei durch die Art und Weise der Berichterstattung schaden. Arbeitsprotokoll der 8. Tagung des Hauptausschusses am 17.1.1990, SAPMO BArch, DY 16/3700, S. 72. Auch die Massenaustritte, über die die Zeitungen berichteten, setzten erst als Reaktion auf die Berichterstattung ein. Siehe dazu Kapitel 4.7. Mitgliederbewegung. 2187 Informationen im Hinblick auf die Fortsetzung des 14. Parteitags vom 5.2.1990, SAPMO BArch, DY 16/4272, S. 3. 2188 Vgl. z. B. Aktuelle Parteiinformationen des KV Bad Doberan vom 7.2.1990, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/36, Bl. 13. 2189 Vgl. ebd. sollte.2190 Obwohl auch in der NDPD das Eingehen eines Wahlbündnisses als dringend notwendig eingeschätzt wurde und in Rostock rege Kontakte zur LDP(D)-Gliederungen bestanden, spaltete das im März angekündigte Eingehen eines Bündnisses mit dem BFD die Mitgliedschaft und führte zu massiven Austritten derjenigen Mitglieder, die einen nationaleren Kurs verfolgt sehen wollten.2191 Zur Volkskammerwahl trat die NDPD jedoch noch allein an und erreichte mit 0,5 % der Wählerstimmen ein desaströses Ergebnis. DDR-weit lag das Ergebnis bei 0,38 %. Damit hatte nur etwa jedes zweite Mitglied die NDPD gewählt.2192 Das Engagement der Grimmener NDPD wurde jedoch mit einem vergleichsweise hohen Ergebnis von 0,9 % belohnt.2193 Dennoch war die Enttäuschung über das Gesamtergebnis groß. Allein im April sind hier 30 % der Mitglieder ausgetreten, was der Kreisvorsitzende allerdings auch mit der Enttäuschung über den Beitritt zum BFD begründete.2194 Das Ende der NDPD-Kreisverbände kam schleichend. Es gibt kein Dokument, das von einer letzten Sitzung oder einem Abschied von den Parteifreunden spricht. Daher kann nur die letztdatierte überlieferte Quelle oder Bezugnahme auf Meldungen aus dem Kreis als Indiz für das Ende der Arbeit der Kreisverbände gesehen werden. Diese weichen um sechs Monate voneinander ab: Die letzte überlieferte Quelle aus Rostock- Land stammt aus dem November 1989, die aus Greifswald ist ein Dokument des BFD aus dem Sommer 1990. Aus Rostock-Stadt und Ribnitz- Damgarten ist bereits ab Januar 1990 nichts mehr überliefert. Rügen, Stralsund, Bad Doberan, Grevesmühlen und Wismar meldeten sich noch im ersten Quartal ´90 zu Wort. Neben dem Bezirksverband und Greifswald waren scheinbar nur Wolgast und Grimmen noch bis in den Mai 1990 hinein aktiv. Bei der DBD nahm der Sonderparteitag angesichts des Verlustes von „nur“ rund 7.000 Mitgliedern zwischen Oktober 1989 und Januar 19902195 einen optimistischen Ausgang. Der Wahlkampf begann im Februar mit 2190 Vgl. Protokoll über die 67. Sitzung des Bezirkssekretariats am 8.3.1990, SAPMO BArch, DY 16/4464, S. 2. 2191 Vgl. Aktuelle Information Nr. 8 vom 19.4.1990, SAPMO BArch, DY 16/487, S. 1f. 2192 Die NDPD hatte im März 1990 noch etwa 84.000 Mitglieder. Die 0,38 % der Wählerstimmen entsprechen 44.435 abgegebenen Stimmen. Siehe Kapitel 5.1. Umstrukturierung und Auflösung. 2193 Siehe Tabelle 10 Volkskammerwahlergebnis nach Kreisen 18.3.1990, S. 433. 2194 Vgl. Aktuelle Information Nr. 10 vom 8.5.1990, SAPMO BArch, DY 16/4272. 2195 Vgl. Lapp, Ausverkauf, S. 70. der Schulung „Methoden und Mittel des Wahlkampfes in westlichen Demokratien“,2196 der Veröffentlichung des Wahlprogramms,2197 mehreren Bauerndemonstrationen und Großkundgebungen.2198 In dem Wahlprogramm fanden sich im Vergleich zum Sonderparteitag weitere Akzentverschiebungen: Die Betonung des Eigentums und Zulassung mehrerer Eigentumsformen, von denen die genossenschaftliche Produktion aber weiterhin die bedeutendste sein sollte, war eine Konsequenz aus dem Bekenntnis der DBD zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Die Forderungen nach einem neuen und nachhaltigen Energiekonzept, der Gleichstellung von Frauen im Beruf, der Achtung und Förderung der sorbischen Sprache und Kultur und dem Bekenntnis zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion waren nicht neu, aber ausgeprägter als noch einen Monat zuvor.2199 Die Sicherung der Ergebnisse der Bodenreform war nach wie vor das Hauptanliegen der DBD. Entgegen den Mitgliederforderungen konzentrierte sich die DBD inhaltlich jedoch weiterhin auf Wähler im ländlichen Raum. Neben optimistischem Einsatzwillen gab es wegen des fehlenden Wahlbündnisses und dem Engagement der „Auslandshelfer“ (aus der BRD, Anm. L.G.) für CDU(D) und LDP(D)/BFD auch pessimistische und resignative Stimmen.2200 Zukunftsängste, die politische Außenseiterposition, als Unrecht empfundene Schuldzuweisungen durch Mitbürger2201 und die vermeintlich fehlende Chancengleichheit zwischen den Parteien führten Anfang März dazu, dass im Bezirksverband „einzelne Stimmen von Parteimitgliedern dahingehend“ aufkamen, dass „die Aussage gegen eine 2196 Diese fand am 17. und 18.2.1990 in Berlin (West) statt. SAPMO BArch, DY 60/3214. 2197 Vgl. SAPMO BArch, DY 60/3213, S. 2. 2198 Hauptthema der Bauerndemonstrationen in Rostock und Grevesmühlen (bei– de am 24.2.1990), Wismar und Grimmen (beide am 3.3.1990) war die soziale Stellung der Bauern nach einer möglichen Vereinigung. Information 12/90 vom 21.2.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 3. 2199 Vgl. Wahlprogramm der DBD, abgedruckt im Bauern–Echo vom 26.2.1990, S. 3–4. 2200 Information 12/90 vom 21.2.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 6. 2201 Bei „alten Mitgliedern“ gab es „Enttäuschung über die SED und darüber, dass ihre langjährige Arbeit nichts gebracht hat und sie sich jetzt Schuldzuweisungen anhören müssen“. Diese wird häufig als Austrittsgrund angegeben. Informationsbericht 13/90 vom 28.2.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 3. Koalition mit der PDS falsch war, vor allem aus der Sicht der Kommunalwahl am 6.5.1990“.2202 Wie befürchtet, verlief die Volkskammerwahl am 18.3.1990 mit insgesamt nur 2,2 % der Wählerstimmen wenig zufriedenstellend.2203 Im Bezirk Rostock erreichte die DBD dagegen 4,4 % und lag damit deutlich über dem Durchschnitt. In den ländlichen Regionen im Osten des Bezirks, Greifswald-Land, Stralsund-Land und Grimmen, erreichte die DBD mit über 12 % ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis.2204 Die Ursachen für das insgesamt ernüchternde Ergebnis sahen die Mitglieder in der eigenen Wahlkampfgestaltung und der massiven West-Unterstüt– zung für die Ost-CDU, die „Züge des Kalten Krieges angenommen“ habe.2205 Tatsächlich hatte der Runde Tisch am 5. Februar „jede Einmischung westlicher Parteien zugunsten ostdeutscher abgelehnt“, woran sich aber CDU(D), Liberale und auch die SPD nicht hielten.2206 Trotz der guten Ergebnisse in den landwirtschaftlich geprägten Kreisen habe auch dort „der Wunsch nach schneller Vereinigung oft problembewusste Überlegungen verdrängt.“ Daher habe das CDU(D)-geführte Bündnis Allianz für Deutschland einen so hohen Stimmenanteil erreichen können.2207 Als Konsequenz aus der empfundenen Niederlage äußerten vor allem die südlichen Bezirksverbände Zweifel an der generellen Führungsfähigkeit Maleudas und beantragten dessen Rücktritt.2208 Maleuda wollte den Forderungen nachkommen, doch das Präsidium lehnte sein Rücktrittsgesuch ab. Es befürchtete, diese Maßnahme würde viele Parteiaustritte, die Spaltung der Partei oder gar ihre Auflösung nach sich ziehen.2209 Die Enttäuschung unter den Mitgliedern war groß. Bis zum Ende 2202 Informationsbericht 14/90 vom 5.3.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 3. 2203 In absoluten Zahlen entspricht dieses Ergebnis 251.000 Wählerstimmen. 3. Tagung des Parteivorstands am 26.3.1990, SAPMO BArch, DY 60/3205, S. 7. 2204 Angaben entnommen aus: http://www.wahlen-in-deutschland.de/bovkKreise. html. Eingesehen am 10.2.2014, 16:00 Uhr. 2205 Information 16/90 vom 21.3.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904. Ebenso: Referat Maleuda auf der. 3. Tagung des Parteivorstands zu den Ergebnissen der Volkskammerwahl und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen vom 26.3.1990, SAPMO BArch, DY 60/3205, S. 1–2. 2206 Schroeder, Der SED-Staat, 2013, S. 443. 2207 Referat Maleuda auf der 3. Tagung des Parteivorstands zu den Ergebnissen der Volkskammerwahl und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen vom 26.3.1990, SAPMO BArch, DY 60/3205, S. 3–4. 2208 Vgl. Information 16/90 vom 21.3.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 2. 2209 Vgl. Sitzung des Präsidiums am 26.3.1990, SAPMO BArch, DY 60/883. des Monats verließen weitere 18.000 DBD-Mitglieder die Partei.2210 Viele der Verbliebenen schätzten ein, dass eine Bauernpartei in einem vereinigten Deutschland keine Chance haben würde und forderten, ein Parteienbündnis einzugehen.2211 In weiten Teilen des Bezirks Rostock sah man dies jedoch anders. Motiviert von den guten Wahlergebnissen präferierte man hier bis in den Sommer 1990 hinein eine Transformation zu einer unabhängigen Regionalpartei für die landwirtschaftlich geprägten Regionen.2212 Am 23.3.1990 wurde der DBD-Landesverband Mecklenburg-Vorpom– mern als Zusammenschluss der ehemaligen Bezirksverbände Rostock, Neubrandenburg und Schwerin gegründet. Vorsitzender des Landesverbandes wurde der Agrarökonom Helmut Nieter.2213 Dennoch hielten die ehemaligen Bezirkssekretariate nach wie vor auch separate Sitzungen ab. Trotz des sehr unterschiedlich engagierten Wahlkampfes, des internen Richtungs- und Koalitionspartnerstreites und des allmählichen Zerfalls der Kreisverbände war das Ergebnis der Kommunalwahl am 7.5.1990 besser als das der Volkskammerwahl sechs Wochen zuvor und das nicht nur im Norden der Republik: Die Bauernpartei erreichte im Land Mecklenburg-Vorpommern 5,18 % und insgesamt 3,67 % der Stim– men.2214 In einzelnen ländlich-geprägten Kreisen wie Wismar-Land, Grimmen, Stralsund-Land und drei weiteren außerhalb des Bezirks konnte sie erneut zweistellige Ergebnisse erzielen und über 15 % der Wähler von sich überzeugen.2215 Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass sich die im Dezember 1989 entstandene Überzeugung erhärtete, dass man aus der DBD eine Regionalpartei des Nordens entwickeln könne.2216 Insgesamt gestaltete sich die Lage aber äußerst different. Während einigen Kreisverbänden eine rege Wahlkampftätigkeit attestiert wurde, herrschten in anderen Kreisen auch Verweigerungshaltungen der Kreisfunktionäre, eine abnehmende Versammlungstätigkeit und Führungslo- 2210 Zahlen entnommen aus: Ebd., S. 118. 2211 Vgl. SAPMO-BArch, DY 60/2769, Bl. 63–66. 2212 Vgl. z. B. DBD-Informationsbericht 31/90 vom 16.7.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 2. 2213 Vgl. Beratung des Bezirkssekretariats am 15.3.1990, SAPMO BArch, DY 60/2769, S. 5. 2214 Siehe Tabelle 11 Ergebnisse der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern 1990, S. 434. 2215 Vgl. Vorläufiges Ergebnis der Kommunalwahl vom 7.5.1990, SAPMO BArch, DY 60/3214. 2216 Vgl. z. B. Information 31/90 vom 16.7.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 2. sigkeit.2217 Die zur Stabilisierung der Partei angekündigten Fusionsverhandlungen mit DSU und CDU stießen vor allem in Rostock und Schwerin auf großen Widerstand, da sie als unvereinbar mit dem Wahlprogramm empfunden wurden und die Mitglieder im Norden einen Zusammenschluss grundsätzlich als weniger nötig eingeschätzten.2218 5.2. Parteifusionen: Ostbesuch und Westverwandtschaft Im Folgenden soll der Weg der ehemaligen Blockparteien in das Parteiensystem des vereinigten Deutschland skizziert werden. In zwei Unterkapiteln wird zum einen die schrittweise Vereinigung von Ost-CDU, DBD und Bundes-CDU und zum anderen von LDP(D) und NDPD über den BFD zur FDP aufgezeigt. Während LDP(D) und NDPD bereits im Februar bzw. März 1990 in neue Strukturen überführt wurden, vollzog sich der Zusammenschluss der beiden christdemokratischen Parteien erst im August/September 1990. Es muss jedoch auch hier darauf hingewiesen werden, dass die Quellendichte für den Zeitraum zwischen Frühjahr und Herbst 1990 gering ist. Aus diesem Grund können weder gleichermaßen viele, noch äquivalente Angaben für alle Parteien gemacht werden. 5.2.1. Konservatives Spektrum Im Laufe des Jahres 1990 war die CDU(D) der Seniorpartner in mehreren Parteizusammenschlüssen bzw. Wahlbündnissen. Auf Drängen Helmut Kohls wurde bereits im Februar 1990 das vorübergehende Wahlbündnis Allianz für Deutschland mit dem DA und der DSU geschlossen, aus dem die DSU im Sommer 1990 ausschied und kurzzeitig weiterhin als eigenständige Partei existierte. Die relevanten Fusionen folgten dann im September: Nachdem der DA am 1.9. mit der Ost-CDU fusioniert hatte, folgte die Fusion von DBD und Ost-CDU zwei Wochen später. Dieses „Konglomerat“ aus drei Parteien wurde am 1. Oktober 1990 mit der West-CDU vereint.2219 In der Phase der Selbstfindung im Frühjahr 1990 hatten sich diejenigen Kräfte innerhalb der CDU(D) durchgesetzt, die sich für eine schnelle 2217 Vgl. z. B. Information 19/90 vom 10.4.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904. 2218 Vgl. Information 18/90 vom 5.4.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 2–4. 2219 Der Zusammenschluss der Landesverbände erfolgt auf dem Landesparteitag am 25.8.1990, ACDP 07-011-3854. Vereinigung beider deutscher Staaten und beider christdemokratischen Parteien einsetzten. Erste Kontakte zu den westdeutschen CDU- Landesverbänden waren bereits im November 1989 geknüpft worden. Die CDU-Bundesparteiführung hielt sich vorerst allerdings wegen der programmatischen Differenzen und der noch existierenden Alt-Kader in den Reihen der CDU(D) zurück. Einzelne forsch-ablehnende Äußerungen kamen jedoch insbesondere seitens des Generalsekretärs Volker Rühe.2220 Doch nicht nur Rühe, sondern weite Teile der westdeutschen CDU sahen die ostdeutschen Kollegen als willfährige Helfer des SED- Regimes. Auch Helmut Kohl zögerte und schlug ein Gesprächsangebot de Maizi- ères noch im Dezember 1989 aus. Stattdessen rief er eine Kommission ein, die einen unterstützungsfähigen Akteur jenseits der Grenze ausfindig machen sollte. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die CDU(D) der geeignetste Partner sei. Angesichts des nahenden Wahltermins im März war nun auch eine offizielle Positionierung der West-CDU nötig, doch diese sagte ihre Unterstützung nicht bedingungslos zu. Zur Aufwertung des Blockparteiimages forderte die Bundes-CDU, dass die CDU(D) ein Bündnis gegen den Sozialismus, wie es ursprünglich hieß,2221 mit den neuen und unbelasteten Parteien Demokratischer Aufbruch, Deutsche-Forum- Partei und Deutsche Soziale Union eingeht.2222 Nach schwierigen Verhandlungen zog sich die Deutsche-Forum-Partei zurück und die übrigen drei Verhandlungspartner begründeten am 5. Februar gemeinsam das Wahlbündnis Allianz für Deutschland, das zur Volkskammerwahl als Partner der Bundes-CDU antrat. So ging der auf den 18. März 1990 vorgezogenen Volkskammerwahl ein Wahlkampf voraus, den die Bundes-CDU massiv unterstützte. Die Erklärung der PDS zum Wahlgegner, das Bekenntnis zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft und einem vereinigten Deutschland bescherten der von der CDU(D) geführten Allianz mit 39,3 % einen unerwartet hohen Wahlsieg im ehemaligen Bezirk Rostock, der jedoch dem DDR-Durchschnitt von 48 % deutlich nachstand.2223 Auffällig ist, dass die 2220 Rühe hatte gesagt, es sei für eine CDU „unwürdig“, sich mit den Vertretern der DDR-CDU zu treffen. Siehe dazu: Richter, M.: Zur Entwicklung der Ost- CDU vom Januar 1990 bis zum Vereinigungsparteitag am 1. Oktober 1990, in: Richter, M./Rißmann, M. (Hg.): Die Ost-CDU. Beiträge zu ihrer Entstehung und Entwicklung (Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Bd. 2), Köln/Weimar/Wien 1995, S. 235–253, hier S. 235. 2221 Vgl. Richter, Zur Entwicklung der Ost-CDU, S. 239. 2222 Vgl. Schmidt, U.: Von der Blockpartei zur Volkspartei? Die Ost-CDU im Umbruch 1989–1994, Opladen 1997, S. 73. 2223 Siehe Tabelle 10 Volkskammerwahlergebnis nach Kreisen 18.3.1990, S. 433. Ergebnisse in den einzelnen Kreisen erheblich schwankten: In Vorpommern und den ländlichen Regionen schnitt die Allianz wesentlich besser ab als im Westen des Landes. Das mit Abstand schlechteste Ergebnis erzielte sie in der sozialdemokratisch geprägten Bezirkshauptstadt.2224 Diese Trends setzten sich im Ergebnis der Kommunalwahl im Mai fort: Die Allianz für Deutschland verlor sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in der gesamten DDR etwa 6 % der Wählerstimmen, wurde aber dennoch erneut stärkste politische Kraft und stellte die Landesregierung. Weil der CDU(D)-Landesvorsitzende Krause zum Bundesminister für besondere Aufgaben ernannt worden ist, wurde der Greifswalder Professor Alfred Gomolka erster Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Als Ergebnis der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Bundes-CDU und Allianz wurde die Vereinigung zu einer gemeinsamen bundesdeutschen CDU Ende Mai vertraglich festgeschrieben und auf dem 38. Bundesparteitag am 1. Oktober vollzogen.2225 Die Monate bis zum Sommer 1990 waren von der Sicherung der Arbeitsplätze, dem Umbau der Verwaltung, der wirtschafts-, währungsund sozialpolitischen Vorbereitung auf die Vereinigung und der personalpolitischen Stabilisierung geprägt. Zeitgleich setzte die Abwicklung des hauptamtlichen Apparates bei der CDU(D) ein.2226 Zum Stand der personellen Erneuerung stellte der neue Landesvorsitzende Krause im Juni 1990 fest, dass „die Partei sich inzwischen von den Altkadern getrennt hat und über einen ordentlichen Personalbestand verfügt.“2227 Dass man auch ihn als ehemals hauptamtlichen Kreisvorsitzenden zu den Altkadern hätte zählen können, spielte bei dieser Einschätzung wohl eine untergeordnete Rolle. Vor dem Zusammenschluss zu einer gesamtdeutschen CDU sollte im Sommer 1990 noch eine weitere Fusionsentscheidung fallen. Obwohl die Präferenzen der CDU(D)-Mitglieder im ehemaligen Bezirk Rostock und auch die bereits bestehende lokale Zusammenarbeit deutlich für eine Kooperation mit den Liberaldemokraten bzw. dem BFD gesprochen 2224 Siehe ebd. 2225 Vgl. Lapp, Ausverkauf, S. 39. 2226 Der Landesgeschäftsführer Panik kündigte Ende Juni zur Personalkostenreduzierung an, Kreise zusammenzulegen, ehrenamtliche Mitarbeit zu stärken, die Anzahl der Kreisgeschäftsstellen zu verringern, die hauptamtlichen Mitarbeiter durch die Volkskammerabgeordneten mitfinanzieren zu lassen, verstärkt Spenden einzuwerben und den Mitgliedsbeitrag zu erhöhen. Schreiben des Landesgeschäftsführers an die Kreisgeschäftsstellen vom 25.6.1990, ACDP 07-011-3854, S. 1–3. 2227 Interview mit G. Krause, in: Der Demokrat vom 18. und 19.6.1990. hätten, wurde ab Juli über einen Zusammenschluss mit der DBD diskutiert. Die Bauernpartei spielte bis dato zwar keine Rolle in der Wahrnehmung der Mitglieder und Funktionäre der CDU(D). Für die Bundes- CDU waren aber sowohl ihre umfangreiche Mitgliederstruktur als auch die Verankerung der DBD in den ländlichen Gebieten genug Anreiz, eine weitere ehemalige Blockpartei unter ihrem Dach aufzunehmen. Doch bei den Mitgliedern an der Basis war die Entscheidung für die DBD ebenso umstritten wie im CDU(D)-Landesvorstand. Am 14. Juli wurde der Beschluss für den Zusammenschluss mit zehn Ja-Stimmen gegen acht Enthaltungen angenommen. Der Landesparteitag bestätigte ihn Ende August.2228 Auch in den Reihen der DBD war diesem Beschluss ein zähes Ringen um einen geeigneten Fusionspartner vorausgegangen: Noch Ende März 1990 hatte die DBD beschlossen, keine Koalitionsinitiative in Richtung Allianz für Deutschland zu ergreifen, um nicht erneut Handlanger einer möglicherweise „fremdgesteuerten“ Regierung zu werden.2229 Stattdessen sah sie sich in der Rolle einer kritischen Oppositionspartei und kündigte an, dass sie „künftig in der Volkskammer auch mal mit der PDS einer Meinung sein“ könnte, dies jedoch „keine Kumpanei“ sei, sondern der gemeinsamen Ablehnung der Vereinigung nach Artikel 23 und dem Einsatz für die Beibehaltung der Bodenbesitzverhältnisse geschuldet wäre.2230 Den kommunalen Gliederungen stellte der Parteivorstand es aber frei, mit welchem Partner man die meisten lokalpolitischen Ziele verwirklichen könne.2231 Nach dieser deutlichen Ausrichtung kam die vierte Tagung des Parteivorstands im April zu einem überraschenden Ergebnis: „Der Parteivorstand beauftragt das Präsidium, umgehend offizielle Verhandlungen mit konservativen Parteien der DDR zum Zweck eines politischen Bündnisses bzw. einer Fusion aufzunehmen“ und ergänzt: „Das Verhandlungsmandat dazu ist an die Deutsche Soziale Union gebunden“.2232 2228 Vgl. Beschluss des Landesparteitags der CDU Mecklenburg und Vorpommern zum Zusammenschluss der LV von CDU und DBD. ACDP 07-011-3854. 2229 Protokoll der 3. Tagung des PV am 26.3.1990, SAPMO BArch, DY 60/3205, S. 5. Zuvor hatte das Parteipräsidium diese Vorgehensweis beschlossen. Siehe: Protokoll der Sitzung des Präsidiums am 20.3.1990, SAPMO BArch, DY 60/ 882, Beschluss 14/4/90. 2230 Protokoll der 3. Tagung des PV am 26.3.1990, SAPMO BArch, DY 60/3205, S. 7–10. 2231 Vgl. ebd., S. 7. 2232 Beschlüsse 09/04/90 und 10/04/90 des Parteivorstands, gefasst am 28.4.1990, SAPMO BArch, DY 60/3206, S. 2. Seit dem Parteitag sind Versuche, die DBD zu einer konservativen Partei umzubilden, zu erkennen.2233 Auch der stellvertretende Vorsitzende Junghanns´ teilte die Einschätzung, die DBD sei eine „Partei des Zen– trums“.2234 Doch für große Teile der Mitgliedschaft war der Schritt in Richtung DSU nicht nachvollziehbar, wie die dadurch ausgelöste Diskussion zeigte.2235 Der Zerfall der Partei in einen sozialdemokratischgeprägten Norden und einen eher konservativen Süden zeichnete sich angesichts dieser Vorstandsentscheidung ab.2236 So wehrte sich auch der Kreisverband Ribnitz-Damgarten vehement gegen die Fusionspläne mit einer konservativen Partei: „Die Mitglieder sind nicht ansatzweise bereit, mit der DSU zusammenzugehen. Die gestrigen Medieninformationen über Fusionsabsichten zwischen DBD und DSU könnte man gleichsetzen mit einer Auflösung des Kreisverbandes Ribnitz-Damgarten. Wer ermächtigt das Präsidium dazu?“ fragt er und fordert die sofortige Einstellung jeglicher Gespräche und die erneute Einberufung eines Sonderparteitags.2237 Viele Mitglieder erklärten angesichts des als undemokratisch und selbstherrlich empfundenen Vorgehens der Parteileitung ihren Austritt. Auch ganze Wohngebietsgruppen lösten sich aus Protest auf.2238 Die konservative Idee lehnen jedoch nicht alle Rostocker Kreisverbände ab: Die DBD-Kreisverbände Rügen, Wismar und Greifswald erhielten bereits Mitte Mai konkrete Vorschläge der örtlichen CDU(D). In Greifswald wurden auch Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit geführt, allerdings auch mit der PDS.2239 Da sich die Mehrheit der Mitglieder im Rostocker Bezirksverband aber nach wie vor als Alternative zur Allianz für Deutschland sah,2240 kündigte die DBD-Bezirksleitung aus Protest über die angekündigten Fusionsverhandlungen Anfang Mai 2233 Hier gab es bereits eine Diskussion über eine Umbenennung der Partei. Die Vorschläge waren „Grüne Partei der DDR“ oder „Zentrumspartei“. Stenographisches Protokoll des Sonderparteitags am 27./28.1.1990, SAPMO BArch, DY 60/71, S. 24. 2234 Referat Junghanns´ auf der Wahlkonferenz am 25.2.1990, SAPMO BArch, DY 60/3213, S. 8. 2235 Siehe dazu Kapitel 4.1. Umstrukturierung und Auflösung. 2236 So tendieren Thüringen und Sachsen zur CDU oder DSU, während der Rest sich eher an der Seite der SPD oder des BFD sah. SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 1–4. 2237 Information 22 vom 11.5.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 2. 2238 So etwa die Rostocker Wohngebietsgruppen Hansaviertel, Südstadt und Warnemünde. Siehe Austrittserklärungen in der Akte SAPMO BArch, DY 60/3786. 2239 Vgl. Information 23 vom 15.5.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 4–5. 2240 Vgl. Information 21/90 vom 2.5.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 3. ihren geschlossenen Rücktritt mit Wirkung zum 15.6.1990 an.2241 Neuer Landesgeschäftsführer wurde Dirk Schüler, der die Parteifusion auf Landesebene umsetzen sollte.2242 Die Entrüstung der Basis über das gebundene Verhandlungsmandat zeigte Wirkung: Ende Mai führte die zentrale Parteiebene nun doch Verhandlungen mit CDU, CSU, DSU, SPD, DA und FDP.2243 Obwohl – abgesehen von den Hochburgen des Nordens – weitgehend Einigkeit darüber bestand, dass die DBD ohne Koalitionspartner keine Chance im wiedervereinigten Deutschland haben würde, verweigerten neben Rostock auch die Bezirksverbände Potsdam, Gera und Frankfurt/Oder unter Androhung ihrer Auflösung die Zustimmung zur Fusion mit der DSU.2244 Viele Kreisverbände wie auch der Rostocker Kreisverband präferierten und forcierten stattdessen ein Zusammengehen mit der SPD.2245 Der Vorstand wog die Alternativen auf seiner 6. Tagung ab: Obwohl auch die SPD „intensive Bemühungen“ zeigte, wurde sie als möglicher Partner abgelehnt, da sie „es mehr auf die Strukturen“ abgesehen habe.2246 Letztlich sprach für die Fusion mit der Ost-CDU, dass sie die paritätische Beteiligung an Funktionen und Listenplätzen und die Übernahme des landwirtschaftlichen Programms der DBD zugesagt hatte. Gemeinsame Themen sah der Parteivorstand in der Verteidigung der Bodenreformergebnisse, im Umweltbereich und den christlichen Grundwerten, denen sich offenbar auch Teile der DBD-Mitgliedschaft verpflichtet sahen.2247 Daher beschloss das Parteipräsidium auf dessen 8. Tagung am 19.6.1990 mit 8 : 3 Stimmen, dem Parteivorstand den Zusammenschluss mit der CDU vorzuschlagen. Der geringen Basis für diesen Entschluss war sich das Präsidium wohl bewusst, denn eine Woche später ergänzte es wieder mit 8 : 3 Stimmen, dass der Parteivorstand dem Zusammenschluss nicht mit einer 2/3-, sondern nur mit einer einfachen Mehrheit zustim- 2241 Vgl. Protokoll der Sekretariatsberatung BV Rostock vom 2.5.1990, SAPMO BArch, DY 60/2769, S. 3. 2242 Vgl. Protokoll der Beratung des Bezirkssekretariats vom 2.5.1990, SAPMO BArch, DY 60/2769, S. 3. 2243 Vgl. Protokoll der 7. Tagung des DBD-Präsidiums am 22.5.1990, SAPMO BArch, DY 60/885. 2244 Vgl. Information 25 vom 31.5.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 2. 2245 Vgl. Information 27 vom 14.6.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 2. 2246 Protokoll der 6. Tagung des PV am 25.6.1990, SAPMO BArch, DY 60/3208, S. 18. 2247 Vgl. Protokoll der 6. Tagung des PV am 25.6.1990, SAPMO BArch, DY 60/3208, S. 25. men muss.2248 Vermutlich wollte das Präsidium seinen ohnehin knappen Beschluss nicht noch zusätzlich gefährden. Mit einem Ergebnis von 46 zu 12 Stimmen nahm der Parteivorstand den Antrag an, damit hätte er sogar eine 2/3-Mehrheit erzielt. Das Ende der DBD als eigenständige Partei war mit diesem Vorstandsbeschluss eingeläutet. Eine Befragung der Parteibasis über diese Entscheidung zur Zukunft der DBD wurde nicht in Erwägung gezogen. Eine der 12 Gegenstimmen kam vom Vorsitzenden Maleuda. Wie viele Mitglieder wollte auch er diesen nicht legitimierten Schritt Richtung Konservativismus nicht mittragen und legte seine Ämter nieder. Für ihn rückte der bisherige Stellvertretende Ulrich Junghanns an die Parteispitze.2249 Dass die Entscheidung über die gegebenen Zusagen der Ost-CDU aber möglicherweise nicht in Berlin, sondern in Bonn gefällt werden, bedachte die Parteiführung der DBD nicht. Als Resümee nach über 40 Jahre DBD erklärte der Vorstand: „Mit Stolz können wir davon ausgehen, dass niemand in der DBD um der Karriere Willen Mitglied geworden ist, hier haben Menschen ihre politische Heimat gesucht, die sich aufrichtig mit dem Dorf, der Landwirtschaft und der Natur verbunden fühlen. (…) Die Zeit ist reif, etwas Neues zu machen. Tun wir es gemeinsam, ehe uns die Zeit überrollt.“2250 In den Bezirksverbänden sorgte die eigenmächtige Entscheidung des Vorstands für geteilte Meinungen: Von einhelliger Zustimmung (Leip– zig), bis zu weitgehender Ablehnung (Halle), gab es sehr unterschiedliche Positionierungen. Dass der Vorstand die Mitgliedschaft hintergangen habe, man sich vor seinen Wählern mit diesem Schritt unglaubwürdig mache und auch die Funktionäre der DBD nur ihre Posten sichern wollen, waren repräsentative Mitgliedsmeinungen.2251 Auch die 4. Tag– ung des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern Ende Juni verurteilte den Vorstandsbeschluss als illegitim. Letztlich stimmten aber 15 der 16 Rostocker Kreisverbände dem Zusammenschluss zu. Einzig in Grevesmühlen lehnte jede einzelne Ortsgruppe die Zusammenarbeit mit der CDU ab und kündigte den geschlossenen Austritt an.2252 Dass die 2248 Vgl. Beschluss 22/06/90, Protokoll der 9. Sitzung des Präsidiums am 25.6. 1990, SAPMO BArch, DY 60/887. 2249 Vgl. Protokoll der 8. Sitzung des Präsidiums vom 19.6.1990, SAPMO BArch, DY 60/886. 2250 Ebd., S. 32–33. 2251 Vgl. Information 30/90 vom 10.7.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904. 2252 Gleiches geschah im KV Neustrelitz. Protokoll der 4. Tagung des LV am 29.6.1990, SAPMO BArch, DY 60/2907. Ortsgruppenvorsitzenden jedoch nicht dazu befugt waren, ihre Ortsgruppe aufzulösen, zeigt der Fall Wismar. Hier erinnerte der Kreisvorsitzende einen Ortsgruppenvorsitzenden daran, dass dieser nicht über den Fortbestand seiner Ortsgruppe zu entscheiden habe. Selbst, wenn er den Schritt zur CDU(D) nicht mitgehen wolle, müsse er unter den Kreismitgliedern dennoch dafür werben.2253 Trotz vereinzelter Austritte gesamter Gliederungen schätzte der Landesvorstand Anfang Juli noch optimistisch ein, dass etwa 50 % der Mitglieder mit in die CDU gehen würden.2254 Am Ende des Monats waren in Rostock jedoch nicht nur die Zweifel an einer geordneten Durchführbarkeit der Zusammenführung gestiegen, sondern auch die Prognosen über den Anteil der fusionsbereiten Mitglieder auf nur noch 25 % gesunken.2255 Der angekündigte Übertritt löste neben allgemeiner Unruhe höchst differente Reaktionen aus. Während in Greifswald keine Versammlungen mehr zu organisieren waren und etliche Mitglieder und Kader austraten, bekamen die Kreisverbände Grevesmühlen, Rügen und Grimmen gerade wegen ihrer Ablehnung wieder mehr Zulauf.2256 Den Grad des Zerfalls der Partei verdeutlicht der Umstand, dass auf der 7. Tagung des Parteivorstands am 21.–22. Juli, auf der auch de Maizière zu Gast war, nur 60 % der Vorstandsmitglieder anwesend waren.2257 Ob die 12 Vorstandsmitglieder, die dem Entschluss zuvor ihre Stimme verweigert hatten, aus Protest abwesend waren, sagen die Quellen leider nicht. Zum 1. August wurde die Fusion von CDU(D) und DBD wirksam und die Landesverbände sollten zu den äquivalenten Gremien übertreten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die DBD nur noch 70.000 Mitglieder und damit fast die Hälfte aller Parteimitglieder verloren, fast 30.000 allein im zweiten Quartal des Jahres. Vor Ort waren die Mitglieder ab August dazu aufgefordert, ihre Parteibücher in den Geschäftsstellen der CDU(D) umzutauschen. Doch nicht nur dadurch verlief die Fusion „weiterhin kompliziert“. Nur noch etwa 10–15 % der Mitglieder wollten Anfang August in die CDU(D) übertreten. Begründet wurde die Ablehnung auch damit, dass die CDU(D) eine bauernfeindliche Agrarpolitik betrei- 2253 Vgl. Brief des Kreisvorsitzenden an einen Wismarer Ortsgruppenvorsitzenden vom 27.6.1990, SAPMO BArch, DY 60/2907. 2254 Vgl. Information 29/90 vom 4.7.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904. 2255 Vgl. Schreiben des BV Rostock an den PV vom 20.7.1990, SAPMO BArch, DY 60/2907. 2256 Vgl. Bericht des BV an den PV vom 20.7.1990, SAPMO BArch, DY 60/2907. 2257 Vgl. Protokoll der 7. Tagung des PV am 21.–22.7.1990, SAPMO BArch, DY 60/3209. be.2258 Die Übertritte zweier DBD-Volkskammerabgeordneter und des bekannten Rostocker DBD-Ministers Watzek zur SPD hatten aus Sicht des Vorstandes eine negative Vorbildfunktion. Mitte August hatten erst 584 der 3.265 in Rostock verbliebenen Mitglieder ihre Übertrittserklärung abgegeben (17,9 %). Der Rest zögerte seine Entscheidung hinaus bzw. wollte vor seinem Austritt bis zum letzten Tag Mitglied der DBD bleiben.2259 Das Präsidium hatte bereits Mitte August die Finanzhoheit an die Landesverbände übertragen und die zentrale Delegiertenversammlung für den 15. September einberufen.2260 Die Landesdelegiertenversammlungen stimmten Ende August dem sofortigen Zusammenschluss zu, der auf der zentralen Delegiertenversammlung am 15.9. vollzogen wurde.2261 Die Landesvorsitzenden zeichneten Mitte September eine sehr gemischte erste Bilanz des Zusammenwachsens: Obwohl die meisten Landesverbände ein positives Resümee zogen und oft das gleichberechtigte Miteinander lobten, gab es insbesondere in Sachsen-Anhalt größere Probleme.2262 Dass der stellvertretende CDU(D)-Geschäftsführer Horst Korbella sich für die „Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit“ von Politikern der Bundes-CDU entschuldigte,2263 lässt vermuten, dass auch deutliche zwischenmenschliche Differenzen bestanden. Wie viele von den 98.600 Mitgliedern, die die DBD am 31.3.1990 hatte,2264 letztlich ihren Weg in die CDU fanden, ist nicht dokumentiert. Schätzungen, die auf den Angaben der Bezirksverbände Berlin, Magdeburg und Halle und dem Landesverband Brandenburg basieren,2265 legen 2258 Kurzinformationen des BV Rostock vom 3.8.1990, SAPMO BArch, DY 60/2907. 2259 Vgl. Kurzinformation des BV Rostock vom 16.8.1990, SAPMO BArch, DY 60/2907, S. 4. 2260 Vgl. Sitzung des Präsidiums vom 16.8.1990, SAPMO BArch, DY 60/889. 2261 Vgl. Protokoll der Delegiertenversammlung des LV MV vom 25.8.1990, SAPMO BArch, DY 60/3210 und Vertragliche Vereinbarung zwischen dem Präsidium der CDU und dem der DBD vom 15.9.1990, ACDP 07-012-3521. 2262 Streitthema ist hier insbesondere die Besetzung von Listenplätzen. Siehe: Beschlussprotokoll der zentralen Delegiertenversammlung am 15.9.1990, SAPMO BArch, DY 60/3202, S. 2–4. 2263 Beschlussprotokoll der zentralen Delegiertenversammlung am 15.9.1990, SAPMO BArch, DY 60/3202, S. 4. 2264 Vgl. Einschätzung der politischen und organisatorischen Lage der Partei vom 8.5.1990, SAPMO BArch, DY 60/2904, S. 4. 2265 Vgl. Beschlussprotokoll der zentralen Delegiertenversammlung vom 15.9.1990, SAPMO BArch, Bestand DBD, DY 60/ 3202. nahe, dass etwa 15 % der DBD-Mitglieder vom Dezember 19882266 im Herbst 1990 in die gesamtdeutsche CDU übergetreten sind. Insgesamt sind das etwa 18.000 Personen. Die 6.000 übergetretenen Mitglieder, von denen Ute Schmidt ausgeht, erscheinen angesichts der eingesehenen Quellen zu gering:2267 Einzig für den Kreisverband Wismar existieren konkrete Namenslisten über die DBD-Neuzugänge zwischen August und November 1990.2268 Gemessen an den 970 Bauernparteimitgliedern im Dezember 19882269 machen die dort aufgelisteten 125 Mitglieder einen Anteil von knapp 13 % aus. Der Übertritt zur CDU, dem letzten Endes nur ein Bruchteil der Mitglieder aus dem Sommer 1989 folgte, wäre nur dann eine Chance zur Erhaltung des agrarpolitischen Profils gewesen, wenn sich die CDU(D) gegenüber der Bundes-CDU hätte stärker einbringen können. Doch bereits während der gemeinsamen Sitzungen von Allianz und Bundes-CDU im Sommer 1990 wurde die Machtverteilung offenbar. De Maizière versuchte, die Position seiner Partei zu behaupten, obwohl auch seine eigene Stellung durch den aufkommenden Vorwurf, Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein, infrage gestellt wurde. Zum Unbehagen der Bonner CDU lehnte er einen einseitigen Anschluss an die Schwesterpartei ab und forderte stattdessen ein gleichberechtigtes Verfahren, durch das weder das Profil noch die Mitglieder der einstigen CDU(D) verloren gehen sollten.2270 Für die Berücksichtigung des einstigen DBD-Profils war hier kein Verhandlungsspielraum mehr. Seine Bemühungen um die Verabschiedung eines eigenen Parteiprogramms, das man dann mit der Bonner CDU hätte verhandeln können, wurden durch die Schnelligkeit des Vereinigungsprozesses zunichte gemacht. Die Idee einer gemeinsamen Kommission, die die Voraussetzungen für den Zusammenschluss beider Parteien schaffen sollte, wurde nicht weiter verfolgt und auch de Maizières Bemühungen, die ab Juni 1990 wieder nach Jakob Kaiser benannte Berliner Parteizentrale langfristig neben der in Bonn zu etablieren, schlugen fehl. 2266 Vgl. Mitgliedszahlen der Bezirke Stand 31.12.1988 entnommen aus: Mitgliederbewegung in der DBD im Jahre 1988 vom 7.2.1989, SAPMO BArch, DY 60/3771, S. 4. 2267 Vgl. Schmidt, Blockparteien, S. 103. 2268 Vgl. Liste mit Mitgliedern der DBD, die mit der Fusion CDU/DBD in die CDU übergetreten sind, ACDP 03-043-89/1. 2269 Vgl. Quartalsbericht über die Mitgliedsbewegung 31.12.1988, SAPMO BArch, DY 60/3813. 2270 Vgl. Lapp, Ausverkauf, S. 133f. Die „Gleichberechtigung“ beider Parteien konnte der faktischen Machtverteilung nicht standhalten. Die Vereinigungsverhandlungen zwischen dem Generalsekretär Volker Rühe, dem Bundesgeschäftsführer Peter Radunski und dem stellvertretenden CDU(D)-Geschäftsführer Korbella schlossen mit einem Ergebnis, das keinen Raum für die Vorstellungen de Maizières ließ. Um die personelle Beteiligung war es besser gestellt: De Maizière wurde alleiniger Stellvertreter Kohls und drei Delegierte der CDU(D) wurden in das zehnköpfige Präsidium gewählt. Für den Bundesvorstand wurde unter anderen Angela Merkel nominiert. Alle Nominierungen wurden in der Wahl bestätigt, de Maizière sogar mit 97,4 % der Stimmen.2271 Dieses Wahlergebnis zeugte von einem durchaus vorhandenen Integrationswillen seitens der Bundes-CDU, der angesichts der Mitgliederanzahlen in einem Verhältnis von 5 : 1 aus machtpolitischen Rücksichten nicht nötig gewesen wäre. Bei der Vereinigung der christdemokratischen Parteien handelte es sich um ein relativ paritätisches Vorgehen, zumindest was die personelle Zusammensetzung anbelangt.2272 Die Zusammenschlüsse des Jahres 1990 sind alle als Vorbereitung für die Fusion der CDU-Schwesterparteien im Oktober 1990 zu sehen, die einerseits die Struktur und Personaldecke der Ost-CDU auflockern und angleichen, andererseits aber auch das Image der ehemaligen Blockpartei aufbessern sollten. Hatte es Ende 1989 noch den mahnenden Appell gegeben, dass „der Weg über eine sich anbahnende Partnerschaft mit der CDU der BRD (…) insgesamt aber sicher nicht der wahre Weg sein kann“,2273 so waren die Bedenken, „ein Anhängsel“2274 der West-CDU zu werden, auf dem Landesparteitag Ende August nicht mehr relevant. Unter Berufung auf den Gründungsaufruf vom 26.6.1945 und die gemeinsamen Wurzeln ermächtigte der Landesparteitag seine Delegierten, den Beitritt zu der Christlich-Demokratischen Union ganz Deutschlands zu erklären.2275 2271 Vgl. ebd., S. 156. 2272 Zum Zusammenschluss von CDU(D) und Bundes-CDU siehe ausführlich: http://www.kas.de/upload/ACDP/ HPM/ HPM_18_11/ Kuesters_AeraKohl.pdf. Eingesehen am 25.3.2015 um 9:55 Uhr. 2273 Informationsbericht des BV Rostock an den HV vom 15.12.1989, ACDP 03-043- 038/1. 2274 So ein Mitglied des Bezirksvorstandes am 20.12.1989, das Anfang Februar Delegierter für den Zentralen Parteitag und im Juni 1990 Regierungsbevollmächtigter für den Aufbau der Landesverwaltung unter de Maizière wurde. ACDP 07-011-3854, S. 2. 2275 Vgl. Beschluss des LV der CDU Mecklenburg und Vorpommern zur Vorbereitung der Zusammenführung der CDU Deutschlands, ACDP 07-011-3854. 5.2.2. Liberales Spektrum Bereits zu Beginn des Jahres 1990 hatte die LDP(D) Kontakte zur westdeutschen FDP aufgenommen und verhandelte über ein gemeinsames Agieren bei der Volkskammerwahl im März, sodass auf dem Sonderparteitag auch Abgeordnete der Bonner FDP anwesend waren.2276 Die Gründe für das rege Interesse der FDP waren sicherlich eine empfundene Verpflichtung gegenüber der einstigen Schwesterpartei und ein gewisser missionarischen Eifer, aber wohl auch die 110.000 Mitglieder, die sehr gut ausgebaute Infrastruktur der Partei und die liquiden Mittel von geschätzten 16,6 Millionen DDR-Mark, zu denen zusätzlich das Anlagevermögen und gewerbliche Unternehmungen zu rechnen sind.2277 Neben – durch die FDP vorgegebenen – personellen und inhaltlichen Korrekturen wurden am Rand des Sonderparteitages auch die strukturellen Weichen für das Zusammenwachsen gelegt. Wie die Bundes-CDU forderte auch die FDP den Zusammenschluss der drei ostdeutschen liberalen Gruppierungen – der LDP(D), den neu-gegründeten Parteien FDP- Ost und der Deutschen Forumpartei – zum Bund Freier Demokraten. Bereits am 12. Februar 1990 wurde der BFD gegründet, um das liberale Wählerpotential zu bündeln, das Image der ehemaligen Blockpartei LDP(D) aufzubessern und die spätere Überführung in die FDP (West) zu erleichtern. Obwohl sich viele Kreisverbände vor dem Parteitag für das Eingehen eines Wahlbündnisses ausgesprochen und es sogar gefordert hatten,2278 war gerade die Forumpartei nicht der Wunschkandidat. Lieber hätte man eine Zusammenarbeit mit der FDP-Ost und den bereits ausgetretenen Ex-Mitgliedern der NDPD gesehen.2279 Vorerst spielte die NDPD aber noch keine Rolle für die Konstituierung des BFD. Einen Grund für die Ablehnung von Forumpartei und FDP-Ost durch viele LDPD-Mitglieder stellten wohl die häufigen Vorwürfe wegen der Blockvergangenheit und Forderungen nach Absetzungen von Funktionären durch die beiden „unbelasteten“ Parteien dar. Forumpartei und FDP-Ost sahen sich als die eigentlichen liberalen Kräfte, haderten mit den ehemaligen „Blockflöten“ und beharrten auf einen Delegiertenanteil, der die tatsächliche Mitgliederstärke nicht widerspiegelte. Die FDP (West) hielt 2276 Vgl. Lapp, Ausverkauf, S. 50. 2277 Vgl. Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, in: Walter, Frühling, S. 41. 2278 Vgl. Protokoll der 77. Sekretariatssitzung Ribnitz-Damgarten vom 7.2.1990, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33800. 2279 Vgl. z. B. Informationsbericht Stralsund vom 8.2.1990, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33805. sich mit verallgemeinerten Äußerungen über die Blockvergangenheit der Parteikollegen aus dem Osten zurück, forderte aber gezielt den Rückzug einzelner Personen, wie etwa den des stellvertretenden LDP(D)-Vor– sitzenden und Altfunktionärs Kurt Wünsche.2280 Die inhaltliche Ausrichtung des neuen liberalen Bündnisses wurde mit der Verabschiedung eines Zielimages vorgegeben: Auch der Rostocker Bezirksverband wollte den BFD als „Partei der liberalen Mitte“ etablieren, die sich gegen „sozialistische Misswirtschaft, utopische Träumereien, Sektierertum und konservativen Nationalismus“ einsetzt und sich für die Vereinigung beider Teile Deutschlands samt seiner liberalen Parteien in „Freiheit und Demokratie in gesicherter Rechtsstaatlichkeit, Eigenverantwortung, Individualismus (…) Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft“ engagiert. In Zusammenarbeit mit den Liberalen der BRD entstand die Überzeugung, dass nur die Marktwirtschaft „das Geld verdient, das man für soziale Gerechtigkeit braucht“. Mit dieser Orientierung richtete sich der BFD an den Mittelstand, die „Intelligenz“, Facharbeiter und Handwerker. „Vorwärts zu individueller Freiheit und Wohlstand für alle!“ war die zentrale Wahlkampfparole.2281 Neben dieser strukturellen und inhaltlichen Neuausrichtung wurden die Hoffnungen vieler Mitglieder auf eine personelle Erneuerung im Rahmen der Konstituierung des BFD trotz reger Personalwechsel scheinbar enttäuscht.2282 So wurde in den ersten Monaten des Jahres 1990 angesichts der kaum veränderten Personalsituation im Bezirksvorstand, in den Kreisverbänden und der intransparenten Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl häufig von Resignation und Desillusionierung gesprochen und weiterhin auf zunehmende Austritte verwiesen.2283 Der zweite Teil des NDPD-Sonderparteitags Mitte Februar endete mit einem Bekenntnis zu einem Bündnis mit der LDP(D). Die anfängliche Euphorie wurde jedoch von der Absage des inzwischen gegründeten Bund Freier Demokraten bereits wenige Tage später getrübt. Da die NDPD-Mitgliedschaft einschätzte, dass das „Nein“ hauptsächlich von 2280 Vgl. Lapp, Ausverkauf, S. 142. 2281 Zielimage des BFD zur Wahl am 18.3.1990 vom 14.2.1990, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33757, S. 1–3. 2282 Die personellen Kontinuitäten lassen sich tatsächlich auf allen Ebenen erkennen: So bleiben zumindest die Sekretäre der Kreise Rostock-Stadt, Greifswald und Stralsund im Amt, bzw. werden als Kreisgeschäftsführer des BFD weiterbeschäftigt. Auf der Bezirksebene rückte am 7.3.1990 mit Frank Richter der ehemalige stellvertretende Vorsitzende an die Spitze des Bezirks auf. 2283 Vgl. Aktennotiz über ein Gespräch mit einem Volkskammerabgeordneten aus Rostock-Land vom 27.2.1990, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33801. der FDP (West) und nicht von der LDP(D)-Führung stammte, lief die Zusammenarbeit mit der LDP(D) auf kommunaler Ebene ungestört weiter.2284 An dem Vorhaben, nach der Volkskammerwahl eine Vereinigung zu bilden, hielten die Bezirksvorstände von LDP(D), FDP-Ost und NDPD weiterhin fest und setzten sich dafür auch bei ihren übergeordneten Leitungsgremien ein.2285 Da die zentralen Parteiebenen von LDP(D) und FDP-Ost weiterhin Bedenken bezüglich der Position der FDP (West) zu dieser Vereinigung hatten, schlugen sie im Sinne ihres künftigen Seniorpartners eine Namensänderung der NDPD vor, um eine Namens- ähnlichkeit mit der NPD zu vermeiden.2286 Ende Februar wurde der Ausschuss zur Koordinierung der Vereinigung des BFD mit der FDP ins Leben gerufen. Ziel der Vereinigung aller vier liberalen Parteien war es, bei der ersten gesamtdeutschen Wahl im Herbst 1990 möglichst kompakt aufzutreten, und einer Zersplitterung des liberalen Wählerpotentials vorzubeugen. In den drei Arbeitsgruppen des Vereinigungsausschusses waren jeweils drei Delegierte aller vier Parteien vertreten. Die Arbeitsgruppe Satzung kam zu dem Ergebnis, dass die Satzung der FDP (West) als Grundlage angesehen werden sollte. Den Wahlkampf zur Volkskammerwahl im März 1990 unterstützte die FDP massiv finanziell und materiell und übernahm die gesamte inhaltliche und thematische Wahlkampfplanung.2287 Möglicherweise war gerade der Umstand, dass die inhaltliche Wahlkampfgestaltung dadurch an der DDR-Realität vorbei ging, Mitschuld an dem Wahlergebnis: Die erreichten 5,27 % lagen weit unter den Erwartungen.2288 Die Ergebnisse im März bestätigten die Wahlbündnispartner des BFD darin, sich fester aneinander zu binden und den BFD zu einer gemeinsamen Partei umzubilden: Mit nur 3,4 % erzielte der BFD im ehemaligen Bezirk Rostock das zweitschlechteste Volkskammerwahlergebnis aller 2284 Vgl. NDPD-Informationen aus Bezirkssekretariaten und Kreissekretariaten vom 15.2.1990, SAPMO BArch, DY 16/484, S. 2. 2285 Vgl. Abstimmungsprotokoll der gemeinsamen Sitzung von LDP(D), FDP-Ost und NDPD am 27.2.1990, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/57, Bl. 216. Am 5.März 1990 wandte sich auch der neue Vorsitzende des neugegründeten NDPD-Landesverbandes Mecklenburg und Vorpommern an die Parteivorsitzenden von FDP-Ost (Menzel), DFP (Schmieder) und LDP(D) (Ortleb) und wirbt für den Zusammenschluss, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/57, Bl. 213. 2286 Vgl. ebd., Bl. 216. 2287 Vgl. Walter, Frühling, S. 44f. 2288 Vgl. ebd., S. 45. Bezirke.2289 Nicht nur die unterdurchschnittlich schlechten Ergebnisse in den Kreisverbänden Greifswald-Land und Grimmen enttäuschten die Mitglieder, sondern auch die erfolgreicheren Kreise Ribnitz-Damgarten und Wismar waren mit ihren erzielten Ergebnissen von jeweils 4,3 % unzufrieden.2290 Dass die ehemalige LDP(D) dennoch den Löwenanteil aller Stimmen für den BFD erringen konnte, zeigte sich besonders dort, wo DFP und FDP-Ost über keine eigenen Ortsgruppen verfügten.2291 BFD-intern wurden die errungenen Mandate dennoch unverhältnismä- ßig stark auf die beiden Juniorpartner aufgeteilt.2292 Die NDPD sah sich durch ihr desaströses Ergebnis von 0,5 % der Wählerstimmen in ihrer Suche nach einem Fusionspartner bestätigt. Nach dem Rücktritt der vermeintlichen „Altlasten“ Hartmann und Laßen aus der NDPD-Führung warb der neue NDPD-Parteivorsitzende Rauls im März erneut um die Erlaubnis zum kooperativen Beitritt. Diesmal war er erfolgreich. Obwohl es innerhalb der FDP-Ost heftige Proteste gab, wurde der Beitritt der NDPD zum BFD am 20.3.1990 beschlossen. Auch hier war die Namensänderung der NDPD noch im Gespräch,2293 wurde in den Unruhen der kommenden Monate aber nicht mehr umgesetzt. Teile der verbliebenen NDPD-Mitglieder2294 traten dem BFD zum 27.3.1990 kooperativ bei. Für die Übernahme waren lediglich ein Antrag und die Zustimmung des jeweiligen Kreisvorsitzenden erforderlich. Eine Aufnahmehürde war für manche Mitglieder jedoch die von allen BFD- 2289 Insgesamt erhielt der BFD 5,3 % der Wählerstimmen, erreichte in Halle aber sogar 10 %. Entnommen aus http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/ volkskammerwahl-1990.html, eingesehen am 24.6.2014 um 9:45 Uhr. Siehe Tabelle 10 Volkskammerwahlergebnis nach Kreisen 18.3.1990, S. 433. 2290 Vgl. z. B. Protokoll der 82. Sekretariatssitzung Ribnitz-Damgarten vom 19.3.1990, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33800. 2291 Vgl. z. B. Informationsbericht Rostock-Land vom 22.3.1990, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33801. 2292 So bekamen FDP-Ost 5 und DFP 7 der insgesamt 21 BFD-Mandate im KV Rostock-Stadt. Protokoll der Kreissekretariatssitzung vom 26.3.1990, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33803. 2293 Vgl. Informationen über den Arbeitsstand zur Aufnahme der NDPD in das liberale Bündnis vom 21.3.1990, Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/ 4.132/57, Bl. 204. 2294 Zuverlässige Zahlen hierzu gibt es nicht flächendeckend. Der Greifswalder Kreisgeschäftsführer berichtet aber z. B. von dem Zugang von 500 ehemaligen NDPD-Mitgliedern. Schreiben des Kreisgeschäftsführers Greifswald an den Bezirksvorsitzenden Richter vom 11.5.1990, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33797. Mitglieder erforderliche Erklärung über eine mögliche Stasi- Vergangenheit: Nur eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ermöglichte es allen bisherigen Blockparteimitgliedern, sich unter dem Dach des neuen BFD zu engagieren. Mit dieser Selbstreinigung wollte sich der BFD von dem Blockpartei-Image befreien und zu einem fusionsfähigen Partner der FDP (West) werden. Der BFD bestand nach dem Beitritt der Nationaldemokraten aus etwa 180.000 Mitgliedern, von denen circa 60.000 aus der NDPD kamen.2295 Der Beitritt zum BFD verlief trotz einiger Feindseligkeit auf den ehemaligen Führungsebenen von NDPD und LDP(D) vergleichsweise unkompliziert,2296 zumal er in vielen Kreisen bereits seit Wochen praktizierte Wirklichkeit war und zumindest der NDPD seit Januar bewusst gewesen ist, dass beide Parteien nur durch die Rollenzuordnung durch die SED in das Konkurrenzverhältnis gezwungen worden waren.2297 Die Neustrukturierung und Zusammenlegung der Kreisverbände verlief jedoch unterschiedlich harmonisch und wurde zum Teil durch die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der einzelnen Kreisverbände erschwert.2298 An der Basis der NDPD wurde die Entscheidung zur Zusammenarbeit mit der LDP(D) aber unterschiedlich gut aufgenommen. Vor allem ältere NDPD-Mitglieder traten aus Protest aus der Partei aus. Andererseits kamen auch bereits ausgetretene NDPD-Mitglieder wieder in den BFD zurück.2299 Vereinzelt forderten die BFD-Gliederungen die Neuwahl des bisherigen NDPD-Kreisvorsitzenden und dessen Bestätigung, bevor dieser gleichberechtigt in den gemeinsamen Kreisvorstand aufgenommen wurde.2300 Zur Wahl des neuen Landesgeschäftsführers am 11. April traten auch ehemalige NDPDler an, gewählt wurde aber das ehemalige LDP(D)- Mitglied Thomaneck. Auf den Wahllisten war die unterschiedliche Parteizugehörigkeit jedoch nicht mehr zu erkennen: Als BFD-Eintrittsda– tum stand bei den Kandidaten der ehemaligen NDPD nicht der 27.3.1990, sondern der Tag des Parteieintritts bei den Nationaldemokra- 2295 Vgl. Rede Rauls auf der Parteikonferenz am 31.3.1990, SAPMO BArch, DY 16/6363, S. 10. 2296 Diese Einschätzung teilt auch Lapp, Blockparteien, S. 297. 2297 Vgl. BArch, SAPMO, Bestand NDPD, DY16/3625, Protokoll des Sonderparteitags am 20/21.1.1990, S. 75. 2298 Vgl. Aktuelle Informationen Nr. 5 vom 2.4.1990, SAPMO BArch, DY 16/4272, S. 2. 2299 Vgl. ebd. 2300 Vgl. Entschließung des BFD Wismar vom 5.4.1990, ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33806. ten.2301 Die Delegierten des Landesparteitags setzten sich etwa zur Hälfte aus ehemaligen Hauptamtlichen und bisher funktionslosen Mitgliedern zusammen.2302 Mit dem Wismarer Kreisvorsitzenden wurde ein früheres NDPD-Mitglied zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Zum ersten Vorsitzenden des Bundes wählte die Delegiertenversammlung im April den ehemaligen Kreisvorsitzenden der LDP(D)-Rostock, Rainer Ortleb, und zu dessen Stellvertreter den letzten NDPD-Vorsitzenden Wolfgang Rauls. In Ermangelung von NDPD-Kadern konnte die personelle Parität in der Zusammenführung der Strukturen nicht immer gewährleistet werden. Als sich ab April der drohende Abbau des hauptamtlichen Apparates ankündigte, sahen sich die ehemaligen Nationaldemokraten bereits benachteiligt.2303 Als Resultat der Volkskammerwahl übernahm der BFD ab dem 12.4.1990 in der großen Koalition unter de Maizière Regierungsverantwortung. Obwohl den meisten LDP(D)- und NDPDlern bereits Mitte Februar bewusst war, dass der gemeinsame Weg zur FDP (West) führen würde,2304 wurde die Frage nach dem Modus noch im April heftig diskutiert. Die Aussicht auf einen Beitritt zur FDP (West) war für viele Mitglieder und das Präsidium des BFD inakzeptabel, stattdessen stellten sie sich einen gleichberechtigten Zusammenschluss zu einer neuen liberalen Partei vor.2305 Angesichts der geringen Realisierungswahrscheinlichkeit rückte der BFD im April jedoch nicht nur davon ab, sondern musste auch starke inhaltliche Zugeständnisse an die FDP (West) machen. Statt seine Konzeption eines neutralen und demilitarisierten Deutschland weiter zu verfolgen, setzte er sich nun für eine defensive Volksarmee als Sicherheitsfaktor in Europa und die Mitgliedschaft in der NATO ein, die jedoch de facto nur auf dem ehemaligen Gebiet der Bundesrepublik stehen 2301 Vgl. Vorschläge der Kandidaten der Grundeinheiten zum Landesparteitag (ohne Datum), ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33871. 2302 Auch der spätere Wirtschaftsminister und stellvertretende Landesvorsitzende Conrad-Michael Lehment war als langjähriges LDP(D)-Mitglied einer der Delegierten. ADL, Bestand Bezirk Rostock, Nr. 33871. 2303 Vgl. Aktuelle Informationen Nr. 9. vom 26.4.1990, SAPMO BArch, DY 16/4272, S. 2. 2304 Vgl. Protokoll des zweiten Parteitags am 11.2.1990, SAPMO BArch, DY 16/3625, S. 6. 2305 Vgl. Beschlussprotokoll der 8. Sitzung des Präsidiums vom 12.4.1990, SAPMO BArch, DY 16/487. und schnellstmöglich durch ein europäisches Sicherheitssystem abgelöst werden sollte.2306 Ende April wurde die Bildung des Vereinigungsausschusses zu einer gesamtdeutschen liberalen Partei beschlossen.2307 Bis Mai 1990 dezimierte sich die Mitgliederzahl des BFD um etwa 15.000. Dennoch war das Ergebnis der Kommunalwahl am 6. Mai mit 6,6 % eine Verbesserung gegenüber der Volkskammerwahl, möglicherweise auch wegen der niedrigeren Wahlbeteiligung.2308 Inhaltlich dominierte die Sorge um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Wirtschafts-, Währungsund Sozialunion am 1. Juli. Angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst stellten einige Mitglieder enttäuscht fest: „Diese Entwicklung haben wir nicht gewollt, damit hat keiner gerechnet.“2309 Um der gefühlten Benachteiligung beizukommen, forderte der BFD, die Parität in den Führungsgremien und dem Delegiertenschlüsse zum Vereinigungsparteitag dringend zu wahren. Nur so könne deutlich gemacht werden, dass es sich „weder um einen Beitritt noch um eine Übernahme, sondern um eine gleichberechtigte Fusion“ handelt. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass wir in Form einer großzügigen Geste durch die FDP diesen oder jenen Platz in einem Führungsgremium erhalten.“2310 Auch Rauls sah den BFD als Vereinigungsverlierer: Angesichts des Mitgliederverhältnisses zwischen BFD und FDP (West) sei der Delegiertenschlüssel für den Vereinigungsparteitag beklagenswert, aber nicht mehr änderbar, wenn man den Terminplan der Vereinigung nicht gefährden wolle.2311 Dass auf dem Parteitag Mitte August kein Kandidat „von uns“ für den Parteivorsitz kandidierte, fand auch BFD-Landesgeschäftsführer Thomaneck „schade“.2312 Enttäuschung machte sich auch angesichts der Modalitäten der Vereinigung breit: „Ob der einzelne oder die Mehrheit des Volkes dieses Andersgeworden-Sein seitdem tatsächlich als besser empfindet, 2306 Vgl. Rede Rauls auf einer Wahlveranstaltung, ohne Datum. SAPMO BArch, DY 16/6363, S. 4. 2307 Vgl. Bezirksvorsitzendenberatung am 25.4.1990, SAPMO BArch, DY 16/820. 2308 Siehe Tabelle 11 Ergebnisse der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern 1990, S. 434. 2309 Aktuelle Informationen Nr. 10 vom 8.5.1990, SAPMO BArch, DY 16/4272, S. 3. 2310 Brief des Geschäftsführers Renatus an Ortleb vom 19.6.1990, SAPMO BArch, DY 16/486, S. 1–3. 2311 Vgl. Rauls auf dem ersten Landesparteitag Sachsen-Anhalt am 11.7.1990, SAPMO BArch, DY 16/6363, S. 9. 2312 Schreiben Thomaneck an den Hauptgeschäftsführer Günther vom 11.7.1990, ADL, Bestand Korrespondenz der Hauptgeschäftsstelle, Nr. L1-87. kann man (…) bezweifeln“, erklärte Rauls auf dem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt und prognostizierte eine schwierige Zukunft.2313 Der Beschluss der Währungs,- Wirtschafts,- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR vom 1. Juli 1990 wirkte sich als Katalysator für die Vereinigung der liberalen Parteien unter dem Dach der FDP aus: Der Vereinigungsparteitag, der eigentlich erst Ende September stattfinden sollte, wurde auf Mitte August vorgezogen.2314 Auch bei dieser Parteivereinigung spielt die Frage, ob es sich um einen Beitritt oder eine Fusion handele, eine bedeutende Rolle. Wenngleich auch der BFD selbst im August mit rund 110.000 ehemaligen LDP(D)- und NDPD-Mitgliedern und mehreren 1.000 Mitgliedern der FDP und der DFP über fast doppelt so viele Mitglieder wie die FDP (West) verfügte, setzte sich diese in allen wichtigen Fragen der Organisationsstruktur und der Programmatik durch, da der Delegiertenschlüssel für den Vereinigungsparteitag nicht an der Mitgliederstärke, sondern an dem letzten Wahlergebnis gemessen wurde und die FDP somit in der Überzahl war.2315 Das sozialliberale Profil des BFD wurde nicht berücksichtigt.2316 Daher sah auch das ehemalige LDP(D)-Vorstandsmitglied Manfred Bogisch die LDP(D) in einer Opferrolle.2317 Auf dem Vereinigungsparteitag vom 11. und 12. August 1990 konstituierte sich die gesamtdeutsche FDP – Die Liberalen. Rainer Ortleb nahm einen der fünf Stellvertreterposten des Vorsitzenden Lambsdorff im neuen Bundesvorstand ein. Inhaltliche und organisatorische Diskrepanzen wurden unter dem Eindruck der anstehenden Wahlen nicht diskutiert. Dem fügten sich die drei Parteien unter dem Dach des BFD. Die Vereinigung mit der zahlenmäßig kleineren FDP (West) endete de facto in einem Beitritt, der sowohl während der Vorbereitung als auch nach dem Zusammenschluss zu massiven Austritten führte. Neben Dankbarkeit und guter Zusammenarbeit hatten einige Kreise bereits zu Beginn des Jahres eine zu starke Dominanz der FDP (West) beklagt. Die Klagen mehrten sich, als sich im Frühsommer Personaleinsparungen abzeichneten. Auf eine Anfrage zur Zukunftssicherung der 2313 Rauls auf dem ersten Landesparteitag Sachsen-Anhalt am 11.7.1990, SAPMO BArch, DY 16/6363, S. 2–5. 2314 Vgl. Lapp, Ausverkauf, S. 143. 2315 Vgl. Sommer, LDP(D), S. 311. 2316 Vgl. Bogisch, M.: Illusionen. Enttäuschungen. Vereinnahmungen. Zur Politik der ostdeutschen Liberalen im Anschlussjahr 1990, Zur Politik der ostdeutschen Liberalen im Anschlussjahr 1990 (Hefte zur DDR-Geschichte, Heft. 96), Berlin 2005. 2317 Vgl. Lapp, Ausverkauf, S. 148. Hauptamtlichen hatte Rauls Anfang März zwar noch das Fortbestehen aller Mitarbeiterstellen bis Ende 1991 garantiert.2318 Aber im Zuge der Personaleinsparungen in Vorbereitung der Fusion mit der FDP (West) wurde deren Anzahl bereits bis zum Sommer 1990 drastisch reduziert: Im ersten Halbjahr 1990 mussten etwa 2.000 Mitarbeiter, ca. 60 %, die Partei verlassen.2319 Nur die wenigsten Mitarbeiter konnten tatsächlich im Dienst der FDP bleiben oder Beschäftigung in der FDP-nahen Naumann-Stiftung finden, wie etwa der stellvertretende LDP(D)- Vorsitzende Raspe. Dennoch gab es durchaus Parteikarrieren, die in Rostock oder den Reihen des BFD begannen: Der ehemalige DDR- Minister für Leichtindustrie, Gunter Halm (NDPD), übernahm als Resultat der Volkskammerwahl ab dem 12.4.1990 in der großen Koalition unter de Maizière das Wirtschaftsressort. Bis Ende 1991 fungierte er mit seinem Insiderwissen auch als Vorstandsmitglied der Treuhandanstalt.2320 Der ehemalige Rostocker Kreisvorsitzende Rainer Ortleb wurde ebenso wie sein CDU-Amtskollege Krause aus Bad Doberan Bundesminister für besondere Aufgaben. Der ehemalige LDP(D)- Bezirksvorsitzende Krüger fand ebenfalls Anstellung in den Reihen der FDP. Er wurde Bevollmächtigter des FDP-Schatzmeisters Hermann-Otto Solms.2321 Die ehemaligen Mitglieder der NDPD traten – abgesehen von Halm – weder in der gesamtdeutschen FDP und noch auf dem Parkett der Bundespolitik in Erscheinung. 2318 Vgl. Rauls´ Antwortschreiben vom 8.3.1990: Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD/4.132/57, Bl. 98–99. 2319 Vgl. Brief des BFD-Geschäftsführers Renatus an Ortleb vom 19.6.1990, SAPMO BArch, DY 16/486, S. 4. 2320 Vgl. Zu den Unregelmäßigkeiten in Halms Tätigkeit siehe: Der Spiegel vom 9.9.1991: http://www.spiegel. de/spiegel/print/d-13491376.html. Eingesehen am 22.8.2013 um 10:12 Uhr. 2321 Vgl. FDP: Geisel der Neuen, in Spiegel 46/91: www.spiegel.de/spiegel/print/ d- 13491401.html, eingesehen am 23.6.2014 um 17:30 Uhr.

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References

Zusammenfassung

Die vier kleinen Blockparteien CDU(D), LDP(D), NDPD und DBD wurden zumeist einseitig interpretiert und häufig missverstanden. Für politisch engagierte Mitglieder waren sie weitaus mehr als die vielgescholtenen „Blockflöten“ – nämlich der größtmögliche legale Kontrapunkt zur SED und damit ein vermeintliches Mittel, um sich für eine demokratische DDR einzusetzen. Am Beispiel des Bezirks Rostock zeigt Luise Güth nach intensiver Quellenrecherche, wie innerhalb dieser Blockparteien die Hoffnung auf Reformen nach Gorbatschowschem Vorbild ab Mitte der 80er Jahre aufkam, für welche materiellen und ideellen Veränderungen sich die Mitglieder einsetzten und an welche Grenzen sie mit ihrem Engagement gestoßen sind. Dabei gab es erhebliche Spielräume für Mitglieder und Parteifunktionäre, auch von der SED-Linie abweichende Meinungen zu vertreten. In den Wendemonaten zeigt sich besonders anschaulich, wie sehr die SED auf loyale Systemkritiker wie den LDP(D)-Vorsitzenden Manfred Gerlach angewiesen war, um ihre sozialistische Bündnispolitik umzusetzen. Dass die aufrichtigen Hoffnungen vieler DDR-Bürger auf eine demokratische Umgestaltung eine feste Größe in der SED-Politik waren, lässt deren Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben der DDR heute in einem anderen Licht erscheinen.