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2. Historische Einordnung in:

Luise Güth

Die Blockparteien im SED-System der letzten DDR-Jahre, page 29 - 60

Wahrnehmung und Partizipation am Beispiel des Bezirks Rostock

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4143-7, ISBN online: 978-3-8288-6984-4, https://doi.org/10.5771/9783828869844-29

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Geschichtswissenschaft, vol. 39

Tectum, Baden-Baden
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2. Historische Einordnung Das Ziel dieses einführenden Kapitels ist es, den Status quo ante der Blockparteien in groben Zügen darzustellen. Dabei werden die „bürgerlichen“ und die SED-initiierten Parteien wegen ihrer strukturellen und entstehungsgeschichtlichen Verwandtschaft jeweils gemeinsam behandelt. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Entstehung und Entwicklung der Blockparteien, ihrem Verhältnis zur SED und die Rolle und Funktion der Parteien innerhalb des Staatsapparates. Anschließend werden die Spezifika der Parteien erläutert, bevor auf die Positionierung der zentralen Parteiebenen in der Wendezeit eingegangen wird. 2.1. Ideologischer Hintergrund der Bündnispolitik im Sozialismus Um die Entstehung und die Funktion der Blockparteien in der DDR verstehen und richtig in das Herrschafts-, Politik- und Selbstverständnis der SED einordnen zu können, müssen vorab einige weltanschauliche Prämissen umrissen werden. Dem Verständnis Marx´, Engels und Lenins zufolge war das Proletariat Vollstrecker notwendiger, gesetzmäßiger gesellschaftlicher Prozesse. Es war historisch dazu prädestiniert, den Klassenkampf zu führen, die politische Macht zu erobern, eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen und in den Kommunismus hinüberzugeleiten.55 Die Mehrheit der Werktätigen sollte die Herrschaft der Bourgeoisie durch die Okkupation der Staatsmacht überwinden und in einer Übergangsphase über die Beharrungskräfte der alten Ordnung herrschen.56 Angeführt von einer Partei57, die sich aus der Avantgarde der Werktätigen zusam- 55 Kurek, Die VdgB, S. 8. 56 Vgl. Lenin, W. I.: Staat und Revolution, in: Ders.: Werke Bd. 25, Berlin (Ost) 1960, S. 473–478 und Marx, K. /Engels, F.: Manifest der Kommunistischen Partei, in: Marx-Engels-Werke (kurz: MEW) Bd. 4, Berlin (Ost), S. 481f. und Engels, F.: Grundsätze des Kommunismus, in: MEW, Bd. 4, Berlin (Ost) 1964, S. 370–374 und Beyer, H.: Arbeiterklasse, Partei, Bündnispolitik, Berlin (Ost) 1969, S. 22–26. 57 Unter dem Begriff Partei wurde im Sozialismus eine organisierte politische Vereinigung aktiver Vertreter einer Klasse verstanden, „die deren Klasseninteressen in Form politischer Programme formulieren, sie ideologisch begründen und den politischen Kampf der betreffenden Klasse organisatorisch leiten“. Ob in einem sozialistischen Staat mehrere Parteien vorkommen, hinge unter anderem von den konkreten Bedingungen, von Verhältnis der Klassenkräfte, und von den historischen Traditionen ab. In jedem Fall ist die marxistisch-leninistische Partei im mensetzen, mit dem Marxismus-Leninismus die objektiv richtige Weltanschauung besitzen und daher die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung verstehen sollte,58 würde nach dieser Phase des Übergangs eine klassenlose Gesellschaft entstehen.59 Marx, Engels und auch Lenin waren sich einig, dass Arbeiterklasse zur Erfüllung ihrer historischen Mission sowohl zur Überwindung der Herrschaft des Kapitals als auch während der Übergangsphase auf nichtproletarische Verbündete angewiesen sei: die Bauern, der Mittelstand und die Gruppe der Intelligenz und Angestellten.60 Dass diese freiwillig in einem Bündnis mitwirken würden, stand aufgrund der vorausgesetzten Interessenidentität zwischen Proletariern und ihren potentiellen Verbündeten, die aus der gemeinsamen Erfahrung der Unterdrückung und Ausbeutung durch das Kapital entstanden ist, außer Frage: Da die Mehrheit der Bevölkerung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung zufolge unter dem „Joch des Kapitalismus“ leide, gehe die Befreiung der Arbeiterklasse mit der Befreiung der gesamten Gesellschaft einher.61 Auch nach der Errichtung der neuen Ordnung bestünde die Interessenidentität fort: Obwohl die Klassen Arbeiter, Bauer und Mittelstand durch die Beibehaltung mehrerer Eigentumsformen und der daraus resultierenden unterschiedlichen Beziehungen der Menschen zu den Produktionsmitteln in der ersten Phase des Kommunismus weiterhin existieren würden, könne der Klassenantagonismus aufgelöst werden: System der politischen Beziehungen für führende Kraft, da sie die Arbeiterklasse und „die anderen im Kapitalismus ausgebeuteten und unterdrückten Klassen und Schichten“ in einem Bündnis zur Erfüllung ihrer historischen Mission befähigt. Eintrag „Partei“ in: Kleines politisches Wörterbuch, Berlin 1967, S. 481– 482. 58 Vgl. Marx/Engels, Manifest, S. 474 und Lenin, W. I.: Was tun?, in: Ders.: Werke, Bd. 5, Berlin (Ost) 1966, S. 380. 59 Siehe dazu ausführlich W. I. Lenin: Staat und Revolution, in: Ders.: Werke, Bd. 25, Berlin (Ost) 1960, S. 393–507 oder Beyer, Arbeiterklasse, Partei, Bündnispolitik, S. 17. 60 Vgl. Marx, K.: Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848–1850, in: MEW, Bd. 7, Berlin (Ost), 1960, S. 21, Lenin, W. I.: Gruß den italienischen, französischen und deutschen Kommunisten, in: Ders.: Werke, Bd. 30, Berlin (Ost) 1966, S. 141–143 und Grambke, H.: Im Bündnis auf bewährtem Wege, Berlin (Ost) 1972, S. 19. 61 Vgl. Marx, K.: Vorwort zum „Manifest der Kommunistischen Partei“ (deutsche Ausgabe von 1893, in: MEW, Bd. 21, Berlin (Ost) 1964, S. 3, Lenin, W. I.: Was sind die „Volksfreunde“ und wie kämpfen sie gegen die Sozialdemokratie?, in: Ders.: Werke, Bd. 1, Berlin (Ost), 1968, S. 302–303. Da die Klassen als Ganzes Eigentümer ihrer Produktionsmittel seien, wären die Interessen der Arbeiter identisch mit denen der anderen Gesellschaftsgruppen.62 Die Partei der Arbeiterklasse, im Fall der DDR die KPD / später SED, führe nicht nur das Proletariat an, sondern nach dem Umsturz auch dessen nichtproletarische Verbündete. Wegen der Zielharmonie würden diese den Führungsanspruch auch freiwillig anerkennen.63 Partikularinteressen gebe es aufgrund des vorläufigen Fortbestandes der Klassen und Schichten in der Übergangsphase aber dennoch. Daher sei es nötig, die zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse „schwankenden“ Bündnispartner mittels Erziehung als Verbündete zu erhalten.64 Besonders schwierig sei dieser Erziehungsprozess wegen deren enger Verbundenheit mit Haus und Hof bei den Bauern.65 Zur Sicherung des Bündnisses könne die Partei der Arbeiterklasse ihrerseits die Einzelinteressen der Bündnispartner in ihre Politik einbeziehen, sofern diese ideologisch mit dem Fernziel einer klassenlosen Gesellschaft vereinbar sind.66 Kennzeichen des einvernehmlichen Bündnisses waren den Theoretikern zufolge eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die Ausarbeitung einer gemeinsamen Politik und die Einhaltung des Gebots von Einheit und Vielfalt, das die Bündnispartner zu legitimen und eigenständigen Vertretern von Sonderinteressen ihrer Klientel machen sollte.67 62 Vgl. Beyer, Arbeiterklasse, Partei, Bündnispolitik, S. 31–35 und S. 43. 63 Vgl. Marx/Engels, Manifest, S. 474, Engels, F.: Die Klassenkämpfe in Frankreich, S. 87f., Lenin, W. I.: Was sind die „Volksfreunde“… ?, S. 303f. 64 Vgl. Lenin, W. I.: Ökonomie und Politik in der Epoche der Diktatur des Proletariats, in: Ders.: Werke, Bd. 30, Berlin (Ost) 1969, S. 100. 65 Vgl. Marx, K./Engels, F.: Die Bauernfrage in Deutschland und Frankreich, in: MEW, Bd. 22, Berlin (Ost) 1963, S. 499f. oder Lenin, Ökonomie und Politik, S. 100. 66 Vgl. z. B. Pfretzschner, R./Schneider, K.: Aktuelle Probleme des Zusammenwirkens von befreundeten Parteien und gesellschaftlichen Organisationen unter Führung der SED, in: Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie (Hg.): Die gesellschaftlichen Organisationen im politischen System des Sozialismus; Materialien des internationalen Symposiums am 26. Mai 1982 in Potsdam Babelsberg, Potsdam 1982, S. 120. 67 Vgl. z. B. Bärwald, H.: Die Blockpolitik der SED und ihre Weiterführung nach dem VII. Parteitag – Schöpferische Anwendung der Lehren der Klassiker des Marxismus-Leninismus und der bündnispolitischen Erfahrungen der KPdSU, in: Barthel, H.: Die Große Sozialistische Oktoberrevolution und der revolutionäre Weltprozess, Berlin (Ost) 1978, S. 302. Die SED hielt an den Grundzügen der marxistisch-leninistischen Bündnispolitik fest, gestaltete sie aber nach den politischen Gegebenheiten. Der Demokratische Block war die Institution, in der die SED gemeinsam mit den vier Blockparteien agierte. Hier sollte die Konzeption der SED- Politik auf zentraler, bezirklicher und Kreisebene abgestimmt werden, in realiter wurde sie aber vielmehr nur vorgestellt.68 In Phasen, in denen die Überwindung des Klassenkampfes Priorität hatte, wurde das Bündnis als weniger bedeutsam eingeschätzt, da die Blockparteien in einer klassenlosen Gesellschaft ohnehin obsolet werden würden. Seit dem Beginn der 80er Jahre schlug die SED im Zuge der Aufgabe des Klassenfusionsziels und der Anerkennung der Sozialismus als entwickelte Gesellschaftsform jedoch einen anderen Weg ein: Das Bekenntnis zum Fortbestand der sozial heterogenen, aber nicht-antagonistischen Gesellschaft war mit einer „langfristigen Perspektive“ für die Blockparteien verbunden.69 Nun wurde vermehrt die Eigenständigkeit der Bündnispartner betont und deren Spezialinteressen als Bestandteil der „gesellschaftlichen Vorwärtsentwicklung“70 legitimiert, sofern sie die Führungsrolle der SED nicht tangierten. Die „unverwechselbaren eigenständigen Beiträge“ der Blockparteien waren nun ein fester Bestandteil der Bündnispolitik.71 Dennoch hegte die SED ein tiefes Misstrauen gegenüber ihren „abhängigen Dauerverbündeten“ und sah in ihnen potentielle Konkurrenten.72 Tatsächlichen Eigenständigkeiten wurde vorgebeugt und dafür direkt in Parteifragen eingegriffen, Parteibeschlüsse korrigiert und jedwede Tätigkeit kontrolliert.73 Die Erosion der osteuropäischen Gesellschaftsordnungen ab der Mitte der 80er Jahre beförderte das Bedürfnis der SED nach verstärkter staatlicher Integration und führte somit zur Stärkung der Position der Blockparteien, die die Träger der gewünschten Integration waren. Die „gemeinsame Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“74 durch alle Parteien sollte demonstrieren, dass jede Bevölkerungsgruppe ihren festen Platz im Sozialismus der DDR habe. Damit erfüllte der Aufschwung des institutionellen Lebens auch propagandistische Zwecke, 68 Vgl. Kurek, Die VdgB, S. 40. 69 Eintrag „Bündnispolitik“ in: Kleines politisches Wörterbuch. Neuausgabe, Berlin 1988, S. 155. 70 Eintrag „Bündnis“ in: Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Soziologie, Berlin (Ost) 1977, S. 123–128, hier S. 127. 71 Eintrag „Bündnispolitik“ in: Kleines politisches Wörterbuch, S. 155. 72 Suckut, Die DDR-Blockparteien, S. 102. 73 Vgl. ebd., S. 103. 74 Eintrag „Partei“ in: Kleines politisches Wörterbuch, S. 736. indem er eine intakte Interessenvertretung aller verfassungskonformen gesellschaftlichen Anliegen präsentierte.75 Die unterschiedlichen Zielgruppen und Milieuprägungen der Blockparteien waren im Sinne der Bündnispolitik im Sozialismus seit ihrer Entstehung festgeschrieben. 2.2. Bündnispolitik von SMAD und KPD/SED in der SBZ Bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, am 10. Juni 1945, gewährte die tags zuvor gegründete Sowjetische Militäradministration Deutschland (kurz: SMAD) die Gründung von vier Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone, „die sich die endgültige Ausrottung der Überreste des Faschismus und die Festigung der Grundlage der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Deutschland und die Entwicklung der Initiative und Selbstbetätigung der breiten Massen der Bevölkerung in dieser Richtung zum Ziel setzen“.76 Die Parteien sollten „unter der Kontrolle der SMAD und entsprechend der von ihr gegebenen Instruktionen“77 gemeinsam in einem „Block der kämpferischen Demokratie“78 agieren, da die zu leistenden Wideraufbauarbeiten nach dem Krieg die Einbeziehung aller demokratischen Akteure notwendig erscheinen ließ. Innerhalb der nächsten drei Wochen gründeten sich KPD (11. Juni), SPD (15. Juni), die in Berlin von Jakob Kaiser mitgegründete christlich-sozialistische CDU(D) (26. Juni) und die bürgerlich-orientierte LDP(D) am 5. Juli. Zwischen beiden letztgenannten gab es bereits hier Bestrebungen zu einem Zusammenschluss, die aber an der unterschiedlichen Gewichtung des Christlichen scheiterten.79 Die zeitgleich gegründeten Regionalparteien wurden von der SMAD entweder zum Anschluss an CDU(D), LDP(D), SPD oder KPD oder zur Auflösung gedrängt, um möglichst zentralistische Strukturen zu schaffen.80 So schufen die Sowjets in Berlin bereits parteistrukturelle Fakten, 75 Vgl. Kurek, S. 41. 76 Befehl des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Nr. 2, den 10. Juni 1945, Berlin. Zitiert nach: Weber, H.: Zum Transformationsprozess des Parteiensystems in der SEB/DDR. Dokumente und Materialien zum Funktionswandel der Parteien und Massenorganisationen in der SBZ/DDR 1945–1950, in: Ders. (Hg.): Parteiensystem zwischen Demokratie und Volksdemokratie (Mannheimer Untersuchungen zu Politik und Geschichte der DDR, ohne Bd.), Köln 1982, S. 11–50, hier S. 22. 77 Ebd. 78 Schwabe, K.: Ende einer Illusion. Hoffnungen und Enttäuschungen aus 40 Jahren DDR, Schwerin 1999, S. 111. 79 Vgl. Suckut, S.: Parteien in der SBZ/DDR 1945–1952, Bonn 2000, S. 19. 80 Vgl. Weber, Transformationsprozess des Parteiensystems, S. 30. bevor die Alliierte Militärkommandantur die Kontrolle über die Stadt am 11. Juli 1945 übernahm. Die vier Parteien der SBZ traten ab Mitte Juli in den Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien ein, was die Voraussetzung für deren Lizensierung gewesen ist. In Greifswald und anderen Kreisen schlossen sich die Ortsgruppen noch vor der Blockbildung auf der zentralen Ebene zusammen. Zeitgleich erfolgte der Zusammenschluss auf Landesebene, wenn auch in Mecklenburg-Vorpommern vorerst ohne die LDP(D), da der Landesverband erst im Januar 1946 gegründet wurde.81 Trotz der formalen Gleichberechtigung führte die gemeinsame ideologische Ausrichtung von SMAD und KPD dazu, dass die KPD eine exponierte Stellung einnahm: Entscheidungen der SMAD wurden vor der Vorlage an alle Parteien mit der KPD besprochen82 und die KPD fungierte nicht nur als „Kaderreservoir für die deutschen Institutionen“, sondern auch als Informationsquelle und Beratungsorgan für die Besatzungsmacht.83 Als sich im Vorfeld der Landtagswahl im Oktober 1946 abzeichnete, dass LDP(D) und CDU(D) trotz der geringeren Unterstützung durch die SMAD gemeinsam etwa die Hälfte der Wählerstimmen für sich gewinnen könnten, beschloss die SMAD, die Position der KPD durch die Zusammenführung mit der SPD zu stärken und somit – so die offizielle Erklärung – die Aufspaltung der Arbeiterbewegung nicht ein drittes Mal zuzulassen.84 Ebenso wie die SMAD verstand es die (Ost-) Berliner SPD- Führung um Otto Grotewohl als Lehre aus dem Niedergang der Weimarer Republik, dass die Einheit der Arbeiterbewegung die Voraussetzung für ein demokratisches Gemeinwesen sei. Aus diesem Grund und in der Annahme, dass sie selbst hätte die bestimmende Kraft in dem Einheitsbündnis hätte werden können, hatte die SPD bereits vor ihrer Gründung eine einheitliche Arbeiterpartei angeregt. Dies wurde jedoch vom ZK der KPD vorerst abgelehnt.85 Die Idee hinter der Ablehnung der sofortigen Gründung einer Einheitspartei war es wohl, noch ein wenig Zeit zu gewinnen, bis die KPD ihrerseits organisatorisch, personell und struktu- 81 Vgl. Schoon, Wählerverhalten und politische Tradition, S. 84. 82 Vgl. Weber, Transformationsprozess des Parteiensystems, S. 112. 83 Ebd., S. 28. 84 So auch Gerlach, M.: Das Manuskript, das nicht zum Buch werden durfte, Berlin 2010, S. 180. 85 Vgl. Müller, W.: Der Transformationsprozess der SED, in: Weber, H. (Hg.): Parteiensystem zwischen Demokratie und Volksdemokratie (Mannheimer Untersuchungen zu Politik und Geschichte der DDR, ohne Bd.), Köln 1982, S. 51– 115, hier S. 52f. rell gefestigt war und so die SPD dominieren konnte. Die Einsicht in eine notwendige Vereinigung mit der KPD wurde innerhalb der SBZ von der Mehrheit der Sozialdemokraten geteilt. Außerhalb der SBZ sahen die Sozialdemokraten dies jedoch mehrheitlich anders.86 Trotz der prinzipiellen Bereitschaft zur Zusammenarbeit wurde die Durchsetzung der Vereinigung beider Parteien zur SED (Sozialistischen Einheitspartei) im April 1946 unter dem Druck von KPD und SMAD vollzogen. Im Gegenzug zu der Zulassung der SED in den Berliner Westsektoren wurde ab Ende Mai 1946 überraschenderweise wieder das Bestehen einer SPD in Berlin-Ost genehmigt, die bis zu ihrer Auflösung im August 1961 jedoch über keinerlei Partizipationsmöglichkeiten verfügte.87 Nach dem formalen Ausscheiden des wichtigsten KPD-Konkurrenten änderte sich das Kräfteverhältnis zwischen sozialistischen und bürgerlicheren Parteien vorerst kaum, wie das Ergebnis der Gemeindewahlen im September 1946 zeigte. Doch faktisch wurde das Machtgefüge im Block bis 1947 in eine strukturelle und politische Dominanz der SED transformiert. Um den Einfluss der SED weiter zu festigen, wurden gegen Dissidenten von CDU(D) und LDP(D) repressive Maßnahmen bis hin zu Verschleppungen und Todesstrafen angewandt.88 Als weder die Verfolgung von Einzelpersonen noch die politische Agitation eine ausreichend ‘domestizierende’ Wirkung und eine Minderung des Zuspruchs für beide Parteien in der Bevölkerung bewirkt hatten, ließ die SMAD im Juni 1948 zwei weitere Parteien zu. Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) entstanden auf Initiative von SED und SMAD. Sie sollten die Klientel der bürgerlichen Parteien ansprechen, eine weitere Wahloptionen darstellen und gleichzeitig sowohl den eigenen Bürgern als auch den Westmächten demonstrieren, dass in der SBZ ein demokratisches Mehrparteiensystem entstehe.89 86 Siehe dazu: Schroeder, Der SED-Staat, 2013, S. 38–46. 87 Vgl. Podewin, N.: Blockpolitik, in: Herbst, A./Stephan, G.-R./Winkler, J. (Hgg.): Die SED. Geschichte, Organisation, Politik. Ein Handbuch, Berlin 1997, S. 332–345, hier S. 336. 88 Siehe dazu ausführlich: Soldwisch, I.: „…etwas für das ganze Volk zu leisten und nicht nur den Zielen einer Partei zu dienen.“ Geschichte der Liberal-De– mokratischen Partei (LDP) in Mecklenburg 1949-1952 (Rostocker Schriften zur Regionalgeschichte, Bd. 1), Berlin 2007. 89 Vgl. Schroeder, K.: Der SED-Staat. Partei, Staat und Gesellschaft 1949-1990, München 20002, S. 41 und Bauer, T.: Blockpartei und Agrarrevolution von oben: die Demokratische Bauernpartei Deutschlands 1948–1963 (Studien zur Zeitgeschichte, Bd. 64), München 2009, S. 76f. Tatsächlich aber festigten die beiden jüngeren Parteien die Herrschaft der SED. Ihre Vorsitzende waren ehemalige SED-Kader mit dem Parteiauftrag, das Gewicht der SED im Block zu stärken. Mit der Gründung der DDR im Jahr 1949 vollzog sich dann endgültig der Übergang von einem Besatzungsregime zu einer Parteiherrschaft der SED. Die stetige Repression der Parteimitglieder durch die SED führte dazu, dass sowohl CDU(D) als auch LDP(D) im Jahr 1952 die Vormachtstellung der SED anerkannten und die Unterwerfung in ihren Parteiprogrammen festschrieben. Damit war die Umgestaltung des politischen Systems der DDR nach stalinistischem Muster abgeschlossen und auch die Zweistaatlichkeit nach dem Ausbleiben einer Reaktion auf die Stalin-Note manifestiert, wodurch die Blockparteien endgültig dem Wohlwollen der SED ausgeliefert waren.90 Die folgenden Jahrzehnte waren von einer Instabilität des Verhältnisses zwischen SED und den vier kleinen Blockparteien gekennzeichnet, die von inneren und äußeren Faktoren beeinflusst wurde. 2.3. Die bürgerlichen Parteien CDU(D) und LDP(D) Wider Erwarten entstand im Juni 1945 keine Nachfolgepartei der katholisch geprägten Zentrumspartei der Weimarer Republik, sondern die Mehrheit der ehemaligen Zentrumsmitglieder sprach sich für die Gründung einer überkonfessionellen Sammlungspartei aus.91 Als deren Vertreter gründeten Jakob Kaiser, Andreas Hermes und die ehemaligen DDP-Mitglieder Walther Schreiber und Ernst Lemmer am 26. Juni die Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Es war ihr Ziel, „diejenigen Kräfte zu sammeln, die auf demokratischem Boden, aber nicht im Sinne der von Marx begründeten Lehre politisch zu wirken entschlossen waren.“92 Ermutigt von dem Vorstoß der Berliner CDU(D) entstanden im Sommer 1945 weitere christliche Parteien, die auf der ersten gesamtdeutschen Delegiertentagung im Dezember 1945 vereint werden sollten. Die Berliner 90 Vgl. Niemetz, D.: Das feldgraue Erbe: Die Wehrmachtseinflüsse im Militär der SBZ/DDR (Militärgeschichte der DDR, Bd. 13), Leipzig 2006, S. 91f. 91 Siehe dazu Suckut, S.: Zum Wandel von Rolle und Funktion der Christlich- Demokratischen Union Deutschlands (CDUD) im Parteiensystem der SBZ/DDR, in: Weber, H. (Hg.): Parteiensystem zwischen Demokratie und Volksdemokratie (Mannheimer Untersuchungen zu Politik und Geschichte der DDR, ohne Bd.), Köln 1982, S. 117–178, hier S. 117. 92 Zitiert nach: Fischer, A.: Andreas Hermes und die gesamtdeutschen Anfänge der Union, in: Richter, M./Rißmann, M. (Hg.): Die Ost-CDU. Beiträge zu ihrer Entstehung und Entwicklung (Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Bd. 2), Köln/Weimar/Wien 1995, S. 9–24, hier S. 10. Initiatoren waren aufgrund eines Reiseverbots der SMAD jedoch nicht anwesend, sodass das Vereinigungstreffen dazu führte, dass die Abspaltung der CDU(D) der SBZ eingeleitet wurde.93 Auch die LDP(D) griff Traditionslinien aus der Zeit der Weimarer Republik auf und wurde als gesamtdeutsche, einzige ausdrücklich nichtsozialistische Partei in der Nachfolge der bürgerlich-liberalen Parteien DDP, DStP und DVP gegründet.94 Dass es in den frühen Jahren der DDR auch seitens der Wählerschaft eine starke Milieuprägung und Kontinuität zwischen den Weimarer Parteien und LDP(D) und CDU(D) gab, hat Theresia Bauer gezeigt.95 Wie auch bei der CDU(D) entstanden verschiedene, voneinander unabhängig agierende Gruppen, die sich als liberal verstanden. Auf der Weimarer Delegiertenkonferenz im Februar 1946 wurden diese als Liberal-Demokratische Partei Deutschlands vereinigt und erkannten die bis dato nicht unumstrittene Berliner Parteiführung an.96 Die Gründung eines Mecklenburger Landesverbands gelang erst Anfang Januar 1946, obwohl bereits seit September 1945 vereinzelt Ortsgruppen tätig waren.97 Als einzige der neu entstandenen Parteien verfolgte die LDP(D) eine konsequent antifaschistische Mitgliederpolitik und verpflichtete sich, 93 Von den regionalen Strukturen der Gründungszeit der CDU ist bis heute die bayerische Splitterpartei CSU (Christlich Soziale Union) als eigenständige Partei erhalten geblieben. 94 Obwohl nur 5 % der Mitglieder der Anfangsjahre zuvor Anhänger der DDP, DStP oder DVP gewesen sind, prägten sie das Gesicht der Partei. Eines der prominentesten Beispiele ist das Berliner Gründungsmitglied Wilhelm Külz (DDP-Reichsinnenminister in den Kabinetten Luther und Marx und bis 1933 Dresdner Oberbürgermeister). Vgl. Papke, G.: Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR 1945–1952, in: Frölich, J. (Hg.): „Bürgerliche“ Parteien in der SBZ/DDR. Zur Geschichte von CDU, LDP(D), DBD und NDPD 1945–1953, Köln 1994, S. 25–46, hier S. 27. 95 Der Vergleich der Wahlergebnisse (1928 und 1946) der beiden bürgerlichen Blockparteien mit denen ihrer Vorgängerparteien aus der Weimarer Republik zeigt eine große Übereinstimmung der stärkeren und schwächeren Regionen, sodass von einer mentalitätsgeschichtlichen und milieutheoretischen Kontinuität gesprochen werden kann. Vgl. Bauer, Blockpartei und Agrarrevolution, S. 61. 96 Vgl. Itzerott, B.: Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, in: Weber, H. (Hg.): Parteiensystem zwischen Demokratie und Volksdemokratie (Mannheimer Untersuchungen zu Politik und Geschichte der DDR, ohne Bd.), Köln 1982, S. 178–213, hier S. 179f. 97 Vgl. Soldwisch, I.: „…etwas für das ganze Volk zu leisten“, S. 253. keine Mitglieder aufzunehmen, die zuvor der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen angehörten.98 Eigenständige Politik und „Enthauptung“ durch die SED Noch im Dezember 1945 wurden die CDU(D)-Vorsitzenden Schreiber und Hermes wegen politischer Differenzen abgesetzt. Hermes Nachfolger wurde Jakob Kaiser, der ein Vertreter des christlichen Sozialismus und Verfechter einer außenpolitischen Neutralitätspolitik war. SBZintern konnte er Erfolge bei der Konsolidierung der CDU(D) und bei der Zusammenarbeit mit der SMAD vorweisen, eine nennenswerte Zusammenarbeit mit der CDU der anderen drei Besatzungszonen fand jedoch nicht statt.99 Bei den Landtagswahlen im Oktober 1946 schnitten Union und Liberale mit jeweils 24,5 bzw. 24,6 % annährend gleichgut ab und stellten in Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Mehrheit der Abgeordneten.100 Auch in den drei übrigen Ländern erreichte die SED nur mit Hilfe der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (kurz: VdgB) die Mehrheit.101 Das Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz machte weitere Rücksichtnahme hinfällig, sodass die SED ihre Dominanz trotz der ernüchternden Wahlergebnisse weiter ausbauen konnte. Als Reaktion darauf definierte Kaiser die CDU(D) auf dem zweiten Parteitag 1947 als „Wellenbrecher des dogmatischen Marxismus“ und wurde mit überragender Mehrheit im Amt bestätigt.102 Auch Kaiser wurde wenig später von der SMAD abgesetzt.103 Als politisches Erbe Kaisers überlebte das formale Bekenntnis zum christlichen Sozialismus bis Mitte 1951 als Ar- 98 Vgl. ebd. 99 Vgl. Dietze, F.: Entscheidungsstrukturen und –prozesse in der Ost-CDU 1945 – 1952, in: Richter, M./Rißmann, M. (Hg.): Die Ost-CDU. Beiträge zu ihrer Entstehung und Entwicklung (Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Bd. 2), Köln/Weimar/Wien 1995, S. 47–62, hier S. 54. 100 Vgl. Suckut, Wandel, S. 121f. Zum genauen Wahlergebnis siehe: Braun, G.: Zur Entwicklung der Wahlen in der SBZ (1946–1950), in: Weber, H. (Hg.): Parteiensystem zwischen Demokratie und Volksdemokratie (Mannheimer Untersuchungen zu Politik und Geschichte der DDR, ohne Bd.), Köln 1982, S. 545– 562, hier S. 553. 101 Die VdgB war eine ländlich geprägte Massenorganisation, deren Mitglieder zugleich häufig SED-Mitglieder waren. Vgl. Schmeitzner, M.: Abschied vom Westen? Das Problem der Gewaltenteilung in den Verfassungsdebatten der Länder der SBZ (1946/47), in: Brunner, D./Niemann, M. (Hg.): Die DDR – Eine deutsche Geschichte. Wirkung und Wahrnehmung, Paderborn 2011, S. 103– 132, hier S. 109. 102 Suckut, Wandel, S. 123. 103 Vgl. Creuzberger, S.: Opportunismus oder Taktik? Ernst Lemmer, die sowjetische Besatzungsmacht und der Umgang mit neuen „Schlüsseldokumenten“, in: Richter, M./Rißmann, M. (Hg.): Die Ost-CDU, S. 37–46, hier S. 37. beitsgrundlage.104 Der dritte Parteitag vom September 1948 war geprägt von einer starken Einschränkung des Gestaltungsspielraums der CDU(D): Neben der Anerkennung der wachsenden Rolle der Arbeiterklasse forderte die SMAD auch die Akzeptanz des Wirtschaftsweges der SBZ und die Bekämpfung antisowjetischer Propaganda.105 Mit Otto Nuschke wurde der von der SED bevorzugte Kandidat zum Parteivorsitzenden gewählt. Sein Ziel war es, der CDU(D) angesichts des 1952 verkündeten Aufbaus des Sozialismus gerade durch die inhaltliche Nähe zur SED einen möglichst großen Spielraum zu bewahren und über die Mitarbeit in den Massenorganisationen möglichst große Mitgestaltungseffekte zu erzielen.106 Unter seinem Vorsitz erreichte die CDU(D) mit 213.000 ihren historischen Mitgliederhöchststand. Die Anerkennung der Einheitslistenwahl, die Aufgabe eigenständiger wirtschaftspolitischer Forderungen und die Annahme des neuen Parteiprogramms des Christlichen Realismus im Jahr 1951 zeigen, dass die Jahre der massiven Behinderung und Repression die Kritiker dieses Kurses in den Reihen der CDU(D) gefügig gemacht haben: „Von den Ende 1947 amtierenden Landesverbandsvorsitzenden befand sich im Sommer 1950 nur noch einer – Reinhold Lobedanz in Mecklenburg – im Amt. Zwei waren abgesetzt, einer im Zuchthaus und einer auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen.“107 Insgesamt wurde fast die komplette Führungsschicht der CDU(D) zwischen 1948 und 1952 ausgetauscht, sodass von den 35 Unterzeichnern des Gründungsaufrufs bereits fünf Jahre später nur noch zwei in der DDR waren.108 Auf dem 6. Parteitag im Oktober 1952 nahm die CDU(D) alle programmatischen Vorgaben der SED in ihr Programm auf, setzte deren Personalforderungen um und entfernte als Symbol ihrer Erneuerung das hintere D aus dem Parteinamen. Es war insbesondere Gerald Götting, ab 1949 Generalsekretär und ab 1966 Parteivorsitzender der CDU(D), der die Säuberung der Partei von „reaktionären Kräften“109 104 Vgl. Suckut, Wandel, S. 120. 105 Vgl. Dietze, Entscheidungsstrukturen, S. 56. 106 Begünstigt wurde die Einflussnahme der SED auf die CDU(D) durch die bereits Ende der 40er Jahre einsetzenden parteiinternen Zentralisierungstendenzen, die die unabhängigeren Landesverbände disziplinierte. Vgl. ebd., S. 58. 107 Ebd., S. 59. 108 Vgl. Agethen, Die CDU in der SBZ/DDR, S. 65. 109 Kiefer, M.: Innerparteiliche Lenkungs- und Kontrollstrukturen der CDUD und deren Wirksamkeit von 1952 bis 1989, in: Richter, M./Rißmann (Hg.): Die Ost- CDU, S. 139–158, hier S. 147. systematisch fortführte, wobei er von Lobedanz und später Wolfgang Heyl110 unterstützt wurde. Auch der erste Vorsitzende der LDP(D), Waldemar Koch, wurde noch im Jahr 1945 abgesetzt und durch den früheren Dresdner Bürgermeister Wilhelm Külz ersetzt. Trotz zunehmender Differenzen111 blieb Külz zwar bis zu seinem Tod im April 1948 Vorsitzender, aber auch sein Nachfolger Herrmann Kastner wurde 1950 auf Bestreben der SED abgesetzt und aus der Partei ausgeschlossen.112 Bis 1952 unterlag die LDP(D) trotz ihres bestehenden und deutlich artikulierten Behauptungswillens einem personellen, strukturellen und politischen Unterwerfungsprozess, der insbesondere im Jahr 1948 durch eine massive Verhaftungswelle unterstützt wurde. Nur eines der vielen bekannten Beispiele ist die Verschleppung des Rostocker LDP(D)-Jugendreferenten Arno Esch, der im Zuge einer Verhaftungswelle an der Universität Rostock im Jahr 1949 erst in Schwerin zum Tode verurteilt und 1951 in Moskau hingerichtet wurde.113 Entgegen ihrem bürgerlich-mittelständischem Programm hatte die LDP(D) der Bodenreform, der Verstaatlichung der Industrie, der Gründung der DDR, der staatlichen Wirtschaftsplanung, den Wahlen per Einheitslistensystem und dem von der SED proklamierten Aufbau des Sozialismus zugestimmt und die führende Rolle der SED anerkannt. Als äußeres Symbol der Veränderung und als Bekenntnis zum eigenständigen Staat DDR ergänzten die Liberaldemokraten ihren Parteinamen und hieß ab 1951 LDP(D) statt wie zuvor LDP. Wie auch Götting begann der im Jahr 1954 mit nur 26 Jahren zum Generalsekretär gewählte und spätere LDP(D)-Vorsitzende Manfred Gerlach die Partei nach dem gewaltsamen Umerziehungsprozess durch die SED organisatorisch zu festigen und sie deren Vorstellungen entsprechend umzugestalten.114 110 Wehrmachts-Oberleutnant Heyl gehörte zu den wenigen, die als ehemaliges NSDAP-Mitglied in der CDU(D) Karriere gemacht haben. So war er fast zwei Jahrzehnte stellvertretender Vorsitzende und 1989 auch kurzzeitig Interims- Vorsitzender. Vgl. Lapp, P. J.: Gerald Götting – CDU-Chef in der DDR. Eine politische Biographie, Aachen 2011, S. 66. 111 Streitpunkt war z. B. eine Entschädigungszahlung im Zuge der Bodenreform. Vgl. Itzerott, Die LDP(D), S. 180. 112 Vgl. ebd., S. 182. 113 Siehe dazu ausführlich: Köpke, H./Wiese, F.-F.: Mein Vaterland ist die Freiheit: Das Schicksal des Studenten Arno Esch, Rostock 1997. 114 Vgl. Sommer, LDP(D), S. 288f. Zwischen innerer Emigration und freiwilliger Unterordnung Insgesamt waren die 1950er Jahre geprägt von der unfreiwilligen Unterwerfung der CDU(D) durch die SED und einem massiven Mitgliederschwund von 213.000 Personen kurz nach der Parteigründung auf lediglich 100.000 im Jahr 1960.115 Der Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961 markierte eine Zäsur im Denken der Mitglieder: „Nach den Maßnahmen unserer Regierung vom 13.8. ist (…) ein Bewusstseinswandel unter unseren Mitgliedern (…) eingetreten. Diese Mitglieder beschäftigen sich stärker mit der Perspektive des Sozialismus, während in der Vergangenheit vielfach mit dem Westen geliebäugelt wurde.“116 Zentrale parteiinterne Konfliktpunkte waren auch über die 60er Jahre hinaus die Anerkennung der führenden Rolle der Arbeiterklasse, die Uneigenständigkeit der CDU(D), das als kritisch eingeschätzte Verhältnis von Christen und Marxisten in der DDR und die wirtschaftlichen Missstände des Sozialismus.117 Trotzdem schätzte die Parteiführung im Juni 1971 ein, dass die führende Rolle der Arbeiterklasse von den Mitgliedern „bis auf wenige Ausnahmen“ als „objektive Notwendigkeit beim Aufbau des Sozialismus“ anerkannt würde.118 Diese „wenigen Ausnahmen“ bezifferte die Parteileitung auf etwa 30 – 40 % der Parteimitglieder.119 Nach dem Amtsantritt Honeckers im Juni 1971 setzte bei der CDU(D) eine Expansionsphase ein, die bis 1989 anhielt und die der CDU(D) im Wendejahr einen Mitgliederstand von 139.700 Personen bescherte. Damit war sie die mitgliederstärkste der vier kleineren Parteien.120 Auch das Verhältnis zwischen LDP(D) und SED war von dem Spannungsfeld zwischen dem Ringen der SED um mehr Kontrolle und dem Bemühen der Liberaldemokraten um mehr Eigenständigkeit geprägt.121 Gerlach begann nach der Missachtung der innenpolitischen Verpflichtungen der KSZE-Akte von 1975, sich allmählich von der SED zu emanzipieren und die Demokratisierung von Gesellschaft und Politik zu fordern. Vorerst wurden seine reformerischen Ansichten jedoch nicht veröf- 115 Vgl. Kiefer, Innerparteiliche Lenkungs- und Kontrollstrukturen, S. 153, Bild 1: Mitgliederentwicklung der CDU von 1945 bis 1983. 116 Schreiben der CDU(D)-Parteileitung, „Einschätzung über die Meinungsbildung in den Schichten des Mittelstandes“ vom 10. November 1961, ACDP 07-011-055. 117 Vgl. Kiefer, Innerparteiliche Lenkungs- und Kontrollstrukturen, S. 152. 118 Informationsbericht Nr. 11/71 vom 10. Juni 1971, ACDP 07-011-652, zit. n.: Ebd. 119 Ebd. 120 Vgl. Lapp, P. J: Ausverkauf. Das Ende der Blockparteien, Berlin 1998, S. 21. 121 Vgl. Sommer, LDP(D)), S. 290–294. fentlicht.122 In den 1980er Jahren erarbeitete sich die LDP(D) wieder ein eigenständiges Profil, indem sie zwar nicht die grundsätzliche Linie, aber einzelne Teilentscheidungen der SED in Frage stellte.123 Im Gegensatz zu den anderen Parteivorsitzenden galt Gerlach auch bei der Basis als Garant für einen größtmöglichen politischen Spielraum.124 Der konstruktiv-kritische Standpunkt Gerlachs und die gleichzeitige Anerkennung des sozialistischen Gesellschaftssystems brachte der LDP(D) einen Mitgliederzuwachs von 48 % in den Jahren zwischen 1977 und 1988 auf rund 110.000 ein.125 Ab der zweiten Hälfte der 80´er Jahre galt die LDP(D) als Reformpartei, auf die viele unzufriedene Bürger der DDR ihre Hoffnungen setzten. Warum Gerlach als kritischster Vorsitzender einer Blockpartei gewähren durfte und nicht diszipliniert worden ist, wird noch thematisiert. 2.4. Die SED-Gründungen NDPD und DBD Im Zuge der veränderten Deutschlandpolitik beschleunigten SED und SMAD ab 1947 das Umsetzungstempo ihrer zentralistischen Bestrebungen. Um CDU(D) und LDP(D) ihren Nimbus als alleinige Vertreter der SED-fernen Bürger zu nehmen und das Kräfteverhältnis im Demokratischen Block zu ihrem Gunsten zu verändern, initiierten SED und SMAD die Gründung zweier neuer Parteien und nahmen zusätzlich die Massenorganisationen KB (Kulturbund), FDGB (Freier deutscher Gewerkschaftsbund), DFD (Demokratischer Frauenbund Deutschland) und FDJ (Freie Deutsche Jugend) in den Block auf. Der offiziell als NDPD- 122 Die Veröffentlichung seines Buches Wortmeldungen zur Zeitgeschichte. Erkenntnisse und Bekenntnisse eines Liberaldemokraten wurde 1977 durch den eigenen Parteivorstand verhindert. Siehe dazu: Gerlach, Mitverantwortlich, S. 141–157 und Gerlach, Das Manuskript, 2010. 123 Vgl. Gerlach, Mitverantwortlich, S. 298–301. 124 Vgl. Lapp, Blockparteien, S. 296. Eine Reaktion der SED auf den Kurs des Parteivorsitzenden war das 1979 erteilte Veröffentlichungsverbot für sein dreibändiges Manuskript „Wortmeldungen zur Zeitgeschichte“, in dem Gerlach sich kritisch zur Entwicklung der DDR und der SU äußerte und Missstände wie Armut oder eine tendenziöse Berichterstattung anprangerte. Siehe dazu: Suckut, Die Ost-CDU und LDP(D) ), S. 11. 125 Vgl. ebd. Allein in den Jahren zwischen 1986 und 1988 stieg die Mitgliederanzahl von 86.000 auf 110.000. Siehe Bogisch, M.: Die LDP(D) ) und die Staatskrise 1989/90 (Forscher und Diskussionskreis DDR-Geschichte, Hefte zur DDR- Geschichte, Nr. 87), Berlin 2004, S. 15. Gründungstag angegebene 25. Mai 1948126 verschleiert den initiierten Hintergrund der Parteigründung: Bereits Monate zuvor hat die SED die Entstehung der NDPD mit dem inszenierten Aufruf „Was wir wollen! Ein offenes Wort“ in der eigens zu diesem Zweck gegründeten Nationalzeitung forciert.127 Das Ziel der mittelständisch geprägten NDPD war es, alle national gesinnten, demokratischen Kräfte aus dem Kleinbürgertum zu binden, auf national gesinnte Gruppen in den drei Westzonen im Sinne der staatlichen Einheit einzuwirken und die aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrenden Wehrmachtsangehörigen sowie ehemalige, vermeintlich unbelasteten NSDAP-Mitglieder in das neue Gesellschaftssystem zu integrieren.128 Außerdem sollte sie sowohl das Handwerk als auch den Einzelhandel für staatliche Planung öffnen und ihren Vertretungsanspruch gegenüber CDU(D) und LDP(D) hier deutlich machen.129 Entsprechend wurde die NDPD als Partei der Angestellten, Handwerker und Beamten konzipiert. Am 7. September 1948 wurde die NDPD in den Zentralen Block aufgenommen und konnte bewirken, dass die für Herbst 1948 angesetzten Wahlen um ein Jahr verschoben wurden, um Zeit zum Aufbau der eigenen organisatorischen und administrativen Strukturen zu gewinnen. Nach der Aufnahme in den Volksrat (später Volkskammer) war die NDPD Mitglied in der höchsten Volksvertretung und Regierung der DDR, ohne jemals demokratisch legitimiert worden zu sein.130 Die Mitgliedergewinnung lief schleppend. Im Oktober 1948, also ein knappes halbes Jahr nach ihrer Gründung, hatte die NDPD in der gesamten DDR nur 1.376 Mitglieder.131 Dafür waren beispielsweise in 126 Vgl. z. B. in der Rede Pommerenkes zum 40. Jahrestag der Partei, Landesarchiv Greifwald, Bestand NDPD 4.132/55, Bl. 12. 127 Siehe dazu: Staritz, D.: Die National-Demokratische Partei Deutschland 1948– 1953. Ein Beitrag zur Untersuchung des Parteiensystems der DDR, Berlin 1968, S. 42–45. 128 Vgl. Lapp, Blockparteien, S. 298. 129 Vgl. Staritz, D.: Die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD), in: Weber, H. (Hg.): Parteiensystem zwischen Demokratie und Volksdemokratie (Mannheimer Untersuchungen zu Politik und Geschichte der DDR, ohne Bd.), Köln 1982, S. 215–239, hier S. 216. 130 Vgl. Staritz, Die NDPD (1968), S. 59–61. 131 Protokoll des NDPD-Sonderparteitags vom 20./21.1.1990, SAPMO BArch, DY 16/3625, S. 75. Mecklenburg im Jahr 1949 33 % der Mitglieder jünger als 30 Jahre.132 Nur ein weiteres Jahr später hatte allein der Landesverband Mecklenburg etwa 3.300 Mitglieder.133 Die Bündnispolitik der SED war darauf ausgerichtet, die Großgrundbesitzer als ehemalige Wegbereiter des Nationalsozialismus zu entmachten und an deren Stelle die Klein- und Mittelbauern als Hauptbündnispartner der Arbeiterklasse zu gewinnen. KPD und auch SED fanden jedoch auf dem konservativ-bäuerlich geprägten Land trotz der durch die Bodenreform begünstigten Neu- und Kleinbauern nur geringen Zuspruch. Offenbar wurde die bereits 1945/46 gegründete Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (kurz: VdgB) den politischen Ansprüchen nicht gerecht, da zusätzlich noch eine Bauernpartei den Einfluss der SED auf ländliche Regionen stärken sollte: Ausgehend von der Einberufung des Landesgründungsausschusses Bauernpartei Mecklenburg am 29.4.1948 entstand die DBD auf Initiative der SMAD.134 Sie sollte die politische Vertretung der Bauern und verlängerter Arm der SED auf dem Lande werden. Die VdgB fungierte als organisatorische Basis dieses neuen bäuerlichen Zusammenschlusses. So war der erste DBD-Vorsitzende Ernst Goldenbaum zuvor Geschäftsführer der Landtagsfraktion des VdgB im Mecklenburg.135 Wie auch bei der NDPD übernahmen ehemalige SED- Kader Führungspositionen in der DBD. Beispielsweise war der langjährige DBD-Vorsitzende Ernst Goldenbaum nicht nur der Kopf hinter der Bodenreform in Mecklenburg, sondern auch ehemaliger KPD-Abge– ordneter.136 Neben Goldenbaum übernahmen auch weitere SED- Funktionäre Führungspositionen. Eigene Programmatik und Sozialstruktur Neben dem Einsatz für die volle Gleichstellung der ehemaligen NSDAP- Parteigänger bekannte sich die NDPD in ihrem Programmpapier Grundsätze und Forderungen zur Einheit Deutschlands, der Sicherung der 132 Vgl. Haas, J.: Die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD). Geschichte, Struktur und Funktion einer DDR-Blockpartei, Bamberg 1988, S. 53. 133 Vgl. ebd., S. 62. 134 Die SED nahm für sich in Anspruch, die Partei der Arbeiter und Bauern zu sein. Deshalb reagierte sie auf die Initiative der SMAD, angesichts der zu scheitern drohenden Bauernpolitik der SED eine unterstützende Partei zu gründen, erst zurückhaltend. Vgl. Bauer, Blockpartei und Agrarrevolution, S. 75–77 und 134–142. 135 Vgl. Kühne, K.: Die Anfänge der DBD, in: Frölich, J. (Hg.): „Bürgerliche“ Par– teien in der SBZ/DDR. Zur Geschichte von CDU, LDP(D), DBD und NDPD 1945–1953, Köln 1994, S. 89–102, hier S. 91. 136 Vgl. Schwabe, Illusion, S. 121. Existenz des Mittelstands und des Handwerks und dem Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den übrigen werktätigen Schichten. Die ursprünglichen Forderungen nach der Zerschlagung der „Herrschaft der Bürokratie“ wurden später aus dem Programm der NDPD entfernt.137 Den Kern der NDPD-Funktionäre bildeten ehemalige Mitglieder der SED, ehemalige Mitglieder des Kriegsgefangenen-Komitees Freies Deutschland und des Bundes Deutscher Offiziere. Eine der personellen Konstanten stellte Jonny Löhr in Mecklenburg dar: Absolvent der Moskauer Kaderschule, Komintern-Mitarbeiter, Mitglied des SED-Landes– vorstands und ab 1948 Mitbegründer sowie Landesvorsitzender der NDPD. Ebenso sah es in allen anderen Landesverbänden aus.138 Inwiefern sich die NDPD-Mitglieder ihrer Instrumentalisierung bewusst waren, kann für die Gründungsjahre nur spekuliert werden. Zumindest muss es entsprechende Gerüchte gegeben haben.139 Nachfragen zur Parteigeschichte140 wurden offiziell nicht thematisiert, kamen jedoch unter anderem im Zusammenhang mit Löhrs Todesanzeige immer wieder auf.141 Die von der SED beauftragten NDPD-Führungskader fanden in der Gründungsphase der Partei unter den Mitgliedern wenig Akzeptanz und waren wohl auch eine Ursache für den geringen Mitgliederzuwachs. Neben der engen Verbindung zur SED gab es auch personelle Kontinuitäten zwischen NSDAP und NDPD.142 Die Überrepräsentanz in den 137 Vgl. Haas, Die NDPD, S. 19–20. 138 Vgl. Schwabe, Illusion, S. 121. 139 Auf dem Sonderparteitag im Januar 1990 werden diese angesprochen. Protokoll des Sonderparteitags am 20./21.1.1990, BArch, SAPMO, Bestand NDPD, DY16/3625, S. 75. 140 „Warum wurde die Partei erst 1948 gegründet?“ und „Welche Rolle spielt die Ehemaligenproblematik in unserer Partei?“ wurde unter anderem auf den Studienzirkeln im Mai 1988 gefragt. Die Antworten sind leider nicht protokolliert. SAPMO BArch, DY 16/3765, S. 4. 141 Nach dem Tod Löhrs im Jahr 1967 hat es zwei Traueranzeigen gegeben: Eine der um ihren Parteifreund trauernden NDPD in der NZ und eine der SED im ND, die verräterischer Weise um ihren Genossen Löhr trauerte. So eine Wortmeldung auf dem Sonderparteitag im Januar 1990. Der Parteitag nahm zu dem richtigen Verdacht, Löhr habe sich im Auftrag der SED in der NDPD engagiert, keine Stellung. Stenographisches Protokoll des Sonderparteitags der NDPD am 20./21.1.1990, S. 75, BArch DY 16/3625. 142 So wurde der frühere Adjutant von Generalfeldmarschall Paulus, Oberst Wilhelm Adam, Ende 1949 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden Sachsens ernannt. Im ersten Parteivorstand saßen neben Oberst Adam auch Generalleutnant Vincenz Müller, der spätere Vorsitzende Major Heinrich Homann, Oberst Günther Ludwig und der einstige Generalmajor Dr. Wilhelm Korfes. Vgl. Staritz, Die NDPD, S. 218. Führungsebenen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der Zuspruch der Ehemaligen im Allgemeinen eher mäßig war.143 Insbesondere die jungen NDPD-Mitglieder fielen häufig durch mangelnden Willen zur Kooperation mit der SED auf. Auf dem 3. Parteitag im Jahr 1951 wurde dem Landesverband Mecklenburg vorgeworfen, „ungenügende Wachsamkeit gegenüber rückschrittlichen Elementen“ an den Tag zu legen. Besonders „rückschrittlich“ war die Situation demnach in den späteren Kreisen Rostock-Land und Ueckermünde und im späteren Bezirk Neubrandenburg.144 Ein NDPD-Mitglied organisierte im Zuge des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 zum Beispiel einen Streik auf der Mathias-Thesen-Werft in Wismar. Auch bei den Streiks in Bad Doberan engagierten sich NDPD-Mitglieder.145 Die NDPD bemühte sich redlich um Kontakt zu Ehemaligen in der BRD. So wurde die National-Zeitung auch in die BRD verschickt, neben Patenschaften auch direkter Briefkontakt zu ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und nationalsozialistischen Gliederungen wie der hessischen NDP gesucht, um sie für die Westpolitik der SED zu instrumentalisieren und die sich abzeichnende staatliche Separation zu unterlaufen.146 Jedoch war die Integration der Ehemaligen am Anfang der 50er Jahre auch in Westdeutschland so weit vorangeschritten, das der identitätsstiftende Mobilisierungsversuch zumeist im Sande verlief. Der offensive Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und die nationale Gesinnung trugen insbesondere in den Anfangsjahren zur kollektiven Identität der Partei bei.147 Ihrer politischen Kultur zufolge und wohl auch als Gegenleistung für die Integration und Teilhabe akzeptierten die Ehemaligen den Führungsanspruch der SED zumeist widerspruchslos. In der Hoffnung auf ein vereintes, wenn auch neutrales Deutschland überlebte die nationale Gesinnung. So fiel es der Parteiführung leicht „1951 ihre Zustimmung zur sozialen und politischen Struktur der DDR zu erklären und Handwerk sowie Einzelhandel dazu aufzufordern, sich in 143 Von den 35.000 Mitgliedern Anfang 1950 waren nur etwa 4.000 ehemalige NSDAP-Mitglieder dem Ruf der NDPD gefolgt. Vgl. Gottberg, B.: Die Gründung und die ersten Jahre der NDPD 1948–1954, in: Frölich, J. (Hg.): „Bürgerliche“ Parteien in der SBZ/DDR. Zur Geschichte von CDU, LDP(D), DBD und NDPD 1945–1953, Köln 1994, S. 73–87, hier S 79. Anders schätzt Staritz die Zusammensetzung ein: Laut seiner Berechnungen waren 41,7 % der 100.000 Mitglieder im Jahr 1951 ehemalige NSDAP-Mitglieder. Staritz, Die NDPD, S. 219. 144 Ebd., S. 185. 145 Vgl. Haas, Die NDPD, S. 187. 146 Vgl. Staritz, Die NDPD (1968), S. 86–91 und Haas, Die NDPD, S. 165–167. 147 Vgl. Matthiesen, Greifswald in Vorpommern, S. 594. die neue Sozialordnung einzupassen“.148 Wie alle Blockparteien konnte die NDPD ihre staatliche Transmissionsaufgabe nur erfüllen, wenn sie realpolitische Partikularinteressen im Rahmen des von der SED vorgegeben Kurses aufgriff und Erfolge abseits der SED-Politik erzielte, um so ihre Zielgruppe an sich zu binden. Dass dies nach den zögerlichen Anfangsjahren schnell gelang, zeigte der rasante Anstieg auf 233.000 Mitglieder im Jahr 1953. Damit war die NDPD kurzzeitig die größte Blockpartei nach der SED, bis die Mitgliederzahlen im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Aufstandes am 17. Juni 1953 und den sich anschlie- ßenden parteiinternen Säuberungen wieder sanken.149 Die programmatische Ausrichtung der DBD blieb auch nach dem ersten Parteitag im Juli 1948 konzeptionslos. Statt eines verbindlichen Parteiprogramms wurde lediglich die Interessenidentität mit der SED verkündet150 und die pseudoprogrammatische Schrift Grundsätze und Forderungen veröffentlicht. Die DBD verstand sich als „selbständige politische Partei der werktätigen bäuerlichen Bevölkerung und der mit ihr verbundenen Berufsschichten“ und gab an, „sich insbesondere der Interessen und Rechte der kleinen und mittleren Bauern anzunehmen“.151 Die Kollektivierung der Landwirtschaft gestaltete die DBD aktiv mit und verteidigte diese auch in ihrem Programm.152 Nach einer ersten Existenzkrise zu Beginn der 50er Jahre gelangte die DBD als Agitator der Kollektivierung der Landwirtschaft 1952/1953 zu größerer Bedeutung.153 Die DBD erfüllte die Mitgliederzielvorgabe der SED von allen Blockparteien am besten: Sie bestand zu etwa 70 % aus Genossenschaftsbauern und war damit die Partei der Bauernschaft. Mit ihren 125.000 Mitgliedern im Jahr 1988 war die DBD die zweitgrößte Blockpartei.154 Der Verzicht auf eine eigene Parteiprogrammatik, die detaillierte Absprache von Neuanwerbungen, die Einsichtnahme aller DBD-Dokumente durch die 148 Staritz, Die NDPD, S. 218. 149 Vgl. Haas, Die NDPD, S. 185–194. 150 Vgl. Wernert, Rolle und Funktion, S. 247. 151 Programm der DBD vom 2./3. Juli 1949, abgedruckt in: Weber, H. (Hg.): Parteiensystem zwischen Demokratie und Volksdemokratie (Mannheimer Untersuchungen zu Politik und Geschichte der DDR, ohne Bd.), Köln 1982, S. 265– 271. 152 Vgl. Programm der DBD, § 9: „Beschränkung des Eigentums können nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden.“ Abgedruckt in: Weber, Parteiensystem, S. 266. 153 Vgl. Bauer, Blockpartei und Agrarrevolution, S. 552. 154 Vgl. Lapp, Blockparteien, S. 298. SED und das SED-Vorschlagsrecht für DBD-Funktionäre machten aus der DBD tatsächlich die engste Verbündete der SED.155 Wie die NDPD konnte auch die DBD ohne demokratische Legitimation Sitze in parlamentarischen Gremien einnehmen, wogegen sich CDU(D), LDP(D) und auch einige Kritiker innerhalb der SED nur zeitweise zur Wehr setzen konnten. Im August 1948 wurde die DBD in den Block aufgenommen. Die NDPD folgte einen Monat später.156 Transmissionspolitik und vorsichtige Eigeninitiative Auch die kleinen Erfolge der NDPD-Parteiarbeit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Abstieg zwanzig Jahre nach der Gründung begonnen hatte: Als ab dem Ende der 1960er Jahre sowohl die Wiedervereinigung nicht mehr das proklamierte Ziel der SED war157 und gesamtdeutsches Denken insgesamt an Bedeutung verlor, bedurfte die NDPD samt ihrer nur noch 60.000 Mitglieder einer politischideologischen Neuorientierung. Die Suche nach neuen Orientierungsmöglichkeiten endete damit, dass sich die NDPD konsequenter als zuvor auf die Zielgruppe der LDP(D), mittelständische Angestellte, Handwerker und Selbständige ausrichtete. In groben Zügen gelang die Umorientierung bis zu den frühen 1980er Jahren: Von der sozialen Struktur und der Mitgliederstärke her ähnelte die NDPD nun stark der LDP(D), beide wiesen gleich große Anteile von Angestellten und Angehörigen der „Intelligenz“ auf.158 Während die LDP(D) jedoch in den 80er Jahren einen Mitgliederzuwachs von fast 50 % vorweisen konnte, war die NDPD dieser direkten Konkurrenz nicht gewachsen:159 Im Vergleich zur LDP(D) wurde sie auch auf Grund der ungeschickten Führung des Vorsitzenden Heinrich Homann, der mangelnden parlamentarisch-demo– 155 Zum Verhältnis zwischen Arbeiterklasse und Bauernschaft im Sozialismus siehe: Lenin, W. I.: Das Bündnis der Arbeiter mit den werktätigen und ausgebeuteten Bauern. Brief an die Redaktion der "Prawda", in: Werke, Bd. 26, Dietz Verlag Berlin 1972, S. 329–331, insbesondere S. 331. 156 http://www.bpb.de/izpb/48504/auf-dem-weg-in-die-diktatur-1945-bis- 1949?p=1, eingesehen am 13.1.2016, um 12:47 Uhr. 157 Den Bau der Mauer unterstützte die Mehrzahl der NDPD-Mitglieder und rechtfertigte ihn mit dem Slogan „Wer der DDR die Treue hält, hält ganz Deutschland die Treue!“ (Zitat aus dem Parteiprogramm von 1950, Artikel 16. Zit. n.: Haas, Die NDPD, S. 269f.). Es gab im Zusammenhang mit der räumlichen Separation aber auch etliche Parteiaustritte. Siehe dazu: Haas, S. 155–162. 158 Vgl. Lapp, Blockparteien, S. 297. 159 Vgl. Probleme der Bündnispolitik gegenüber den befreundeten Parteien in der DDR vom 10.8.1984, BStU, MfS HA XX, Nr. 6632, Bl. 14. Siehe dazu auch Lapp, Blockparteien, S. 297. kratischen Erfahrung und der fehlenden integrativen Kraft zum Teil als politisch überflüssig empfunden. Nach Matthiesens Einschätzung war die NDPD eine für die SED nützliche bürgerliche Blockpartei, die eine Rückzugsmöglichkeit für ein mehrheitlich nichtchristliches, nichtsozialistisches, städtisches und weitgehend gebildetes Publikum darstellte, das sich innerhalb der Partei unauffällig verhielt, eher instrumentell orientiert war und den Minimalkonsens mit dem SED-Staat suchte.160 Dass dies so undifferenziert nicht haltbar ist, wird im weiteren Verlauf dieser Arbeit gezeigt. Beständiger war dagegen die DBD. Vereinzelt regte sich zwar noch in den 60er Jahren Widerstand, deutlicher wurde dieser aber erst wieder ab den 80er Jahren. Auf dem Suhler Parteitag im Jahr 1982 wurde der ehemalige Rostocker Bezirksvorsitzende Ernst Mecklenburg zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Entgegen der Hoffnungen der Parteibasis setzte der von der SED favorisierte Mecklenburg aber den bisherigen Kurs fort. Nach fünf Amtsjahren übernahm Günter Maleuda, der bisherige Sekretär für Parteiorganisation, den Parteivorsitz und wurde damit nicht nur der letzte Vorsitzende der DBD, sondern zeitgleich der einzige Vorsitzende einer Blockpartei, der die Wendemonate im Amt überstand. Die DBD hatte insbesondere auf dem Land einen gefestigten Status und nahm wichtige Positionen in der Landwirtschaft ein. Durch einen mit 25 % hohen Anteil der „Intelligenz“161 versammelte die DBD ein großes Potential an landwirtschaftlicher Kompetenz in ihren Reihen und wurde so zu einer Plattform für die Wissensvermittlung zwischen Wissenschaftlern und Bauern.162 Die Dominanz der SED, die Konkurrenz um Mitglieder und der durch die VdgB verringerte Einfluss auf dem Land163 führten ab der zweiten Hälfte der 80er Jahre dazu, dass die Bauernpartei ihre Position an der ersten Stelle nach der SED verlor und aufgrund der schwächeren Anbindung an die SED allmählich wieder eigene Impulse in die Agrar- und Umweltpolitik einbrachte.164 Die Frage, wie man die 160 Vgl. Matthiesen, Greifswald in Vorpommern, S. 593. 161 Diese Arbeit übernimmt die Klassifikation der SED. Um jedoch nicht zu unterstellen, dass die Angehörigen dieser sozialen Gruppe grundsätzlich intelligenter als ihre Mitbürger waren, wird die Bezeichnung „Intelligenz“ durchgängig in Anführungszeichen gesetzt. Sie sind hier keine Zitatmarker, sondern Ausdruck dieser Distanzierung. 162 Vgl. Matthiesen, Greifswald in Vorpommern, S. 205. 163 Dass die DBD im VDGB einen Konkurrenten sah, belegt auch der Bericht Probleme der Bündnispolitik gegen-über den befreundeten Parteien in der DDR vom 10.8.1984, BStU, MfS HA XX, Nr. 6632, Bl. 14. 164 Vgl. Lapp, Die Blockparteien im politischen System der DDR, S. 45. Parteiarbeit unter den gegebenen Umständen profilieren und erneuern könne, prägte den Rostocker Parteitag im Jahr 1987.165 Trotz aller vermeintlicher Euphorie brachte er programmatisch und formal allerdings wenig Veränderung. 2.5. Überblick: Blockpolitik in der DDR bis 1989 Das zentrale Organ der Bündnispolitik der SED war der Demokratische Block. Er war der ursprünglich freiwillige Zusammenschluss der antifaschistisch-demokratischen Parteien unter Wahrung der parlamentarischdemokratischen Ordnung mit dem Ziel, Stabilität in das Nachkriegschaos zu bringen, als Grundlage für die Errichtung einer demokratischen Gesellschaft zu dienen und die gemeinsame Bekämpfung der Hinterlassenschaften des Dritten Reiches zu ermöglichen. Die spätere Instrumentalisierung des Blocks durch die SED war in den Gründungsmonaten noch nicht offensichtlich. Bis zum Jahr 1947 war der Block ein nicht weisungsgebendes, auf Landesebene quasi-parlamen– tarisches Instrument, das auf allen Ebenen Abweichungen zuließ und dessen Beschlussfähigkeit aufgrund des noch vorhandenen Selbstbehauptungswillens der bürgerlichen Parteien und der vorgesehenen einstimmigen Beschlussfassung gehemmt werden konnte.166 Um die Position der SED zu stärken, sollten die Massenorganisationen daher bereits 1947 in den Block aufgenommen werden, was CDU(D) und LDP(D) jedoch vorerst verhindern konnten. Erst der Wegfall der außenpolitischen Rücksichten ermöglichte es ab 1948, dass die Transformation des Parteiensystems auch durch die Neugründung von DBD und NDPD und deren Aufnahme in den Block abgeschlossen werden konnte. Der erneute Einwand von CDU(D) und LDP(D), dass beide Parteien nicht demokratisch legitimiert seien, konnte die Pläne der SED diesmal nicht mehr ändern.167 Der Umstrukturierung des Blocks zu einem Machtsicherungsinstrument der SED folgte im Jahr 1949 die Festlegung der Grundsätze des Blocks auf den Kurs der SED. Beibehalten wurde jedoch die bis dahin von den bürgerlichen Parteien zum verzögernden Widerspruch genutzte Einstimmigkeitspflicht, was darauf hindeutet, dass die SED mit keinem 165 Vgl. Reichelt, Blockflöten, S. 250f. 166 Vgl. Koch, M.: Der Demokratische Block, in Weber, H. (Hg.): Parteiensystem zwischen Demokratie und Volksdemokratie (Mannheimer Untersuchungen zu Politik und Geschichte der DDR, ohne Bd.), Köln 1982, S. 281–338, hier S. 283. 167 Vgl. ebd., S. 290. nennenswerten Widerspruch mehr rechnete. Als Zeugnis ihrer Unterwerfung stimmten alle Parteien dem Beschluss von Säuberungsmaßnahmen gegen politische Reaktionäre in den Blockparteien zu und ermöglichten es der SED somit, auch die letzten „Abweichler“ in den eigenen Reihen zu beseitigen.168 Auf der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 wurde der „planmäßige Aufbau der Grundlagen des Sozialismus“169 beschlossen. Sobald die von Ulbricht proklamierte „sozialistische Menschengemeinschaft“170 erreicht worden wäre, wären die Blockparteien überflüssig gewesen. Bis dahin nahmen sie aber eine feste Größe im Staatsapparat der DDR ein: In den Parlamenten, im Ministerrat und in den regionalen Verwaltungen bekleideten Mitglieder der Blockparteien Posten. Die Parteivorsitzenden waren zugleich auch stellvertretende Vorsitzende des Staatsrates und etwa 1.000 der insgesamt 7.570 Gemeinden in der DDR hatten einen Bürgermeister aus den Reihen der Blockparteien.171 Durch diese zumindest nummerisch relativ große Teilhabe wollte die SED die Attraktivität der Blockparteien erhalten und so ihre Macht durch die Illusion von begrenzter Wahlfreiheit sichern. In den Grenzen des SED-Herrschaftsanspruches leisteten die Blockparteien „eigene Beiträge“. Wie diese Eigenständigkeit in den Strukturen der Nationalen Front aussah, erläutert der Zentralvorstand der LDP(D) im Jahr 1981: „Der Begriff ‚eigenständiger Beitrag’ zielt hier auf das Einbringen ihres Potentials in die Entwicklung der Gesellschaft (…). Er sollte stets so gebraucht und interpretiert werden, daß nicht der Eindruck entsteht, die LDP(D) könne ihre Wirksamkeit auch außerhalb oder unabhängig von ihrer festen Verwurzelung in der Nationalen Front erbringen bzw. sich dabei auf eine für sie typische Ideologie stützen.“172 Das Verhältnis zwischen SED und Blockparteien changierte zwischen offizieller Verbrüderung und offener Konkurrenz. Phasen, in denen die Dominanz der SED besonders stark war, waren „das Jahr 1948, die Monate nach der 2. Parteikonferenz der SED 1952, die ersten Jahre nach dem Mauerbau 168 Vgl. Entschließung des Demokratischen Blocks vom 17. Juni 1949, abgedruckt in: Ebd, S. 329. 169 Vgl. Lehmann, H. G.: Deutschland-Chronik 1945–2000 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 366), Bonn 2002, S. 76. 170 Vgl. Suckut, Blockparteien, S. 283. 171 Vgl. ebd., S. 285. 172 „Charakter, Rolle und Aufgaben der LDP(D) bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR.“ Beschluss des Politischen Ausschusses des Zentralvortandes vom 10.11.1981, SAPMO BArch, DY30/vorl. SED, Nr. 22815, S. 13. und der Beginn der Ära Honecker.“173 Im Gegenzug erhielten die Blockparteien demnach eine größere Bedeutung, wenn die SED ihre Herrschaft oder die DDR insgesamt Legitimationsproblemen ausgesetzt sah, wie in den Monaten nach dem Aufstand 1953, die Entstalinisierungswelle 1956 und die Zeit seit dem Ende der 70er Jahre.174 Die Intention der SED ging auf: In den Phasen eines größeren Handlungsspielraumes konnten die Blockparteien tatsächlich einen größeren Andrang neuer Mitglieder verzeichnen.175 Der seit 1968 in der Verfassung verankerte Führungsanspruch der SED176 blieb dennoch – zumindest offiziell – bis zur Friedlichen Revolution im Herbst 1989 unangefochten. 2.6. Die Friedliche Revolution: internationale und regionale Aspekte Zum Verlauf der Friedlichen Revolution haben sich andere bereits berufener geäußert,177 daher wird hier nicht dezidiert auf die Ereignisse zwischen dem Spätsommer und dem Winter 1989/90 eingegangen. Aber einige Anmerkungen zu den Rahmenbedingungen, die die Friedliche Revolution erst möglich gemacht haben, scheinen ebenso angebracht, wie ein Blick auf die Ereignisse im Bezirk Rostock. 173 Suckut, S.: Die gesellschaftspolitische Funktion und Bedeutung der Blockparteien, in: Deutscher Bundestag (Hg.): Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“, Band II/1: Machtstrukturen und Entscheidungsmechanismen im SED-Staat und die Frage der Verantwortung, Baden-Baden 1995, S. 282–290, hier S. 283. 174 Vgl. Sommer, LDP(D), S. 299. 175 Vgl. Lapp, Blockparteien, S. 291. 176 „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leni– nistischen Partei den Sozialismus verwirklichen.“ Verfassung der DDR aus dem Jahr 1968, Artikel 1, Satz 1–2. Zitiert nach: http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr1968.html (eingesehen am 4.12. 2015, um 20:26 Uhr). 177 Die internationale Einbettung der Wiedervereinigung zeichnet von Plato sehr quellennah und anschaulich nach: Plato, A. v.: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die geheimen Moskauer Protokolle (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 381), Bonn 2003. Einen guten national- und ereignisgeschichtlichen Überblick liefert z. B. Kowalczuk, I.-S.: Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 762), Berlin 2009. Weitere Titel sind dem Literaturverzeichnis im Anhang zu entnehmen. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist weder ein Zufallsprodukt der Geschichte, noch trifft der Mythos zu, das Volk der DDR hätte sich „auf Initiative der Bürgerbewegung, geführt von einem weitsichtigen westdeutschen Bundeskanzler, unter dem Beistand des Meistertaktikers Gorbatschow (…) unter Nutzung eines nur schmalen Zeitraums seine Befreiung erkämpft und sich zu einer gemeinsamen, zukunftsträchtigen Bundesrepublik vereint.“178 Stattdessen war es eine Zusammenkunft von mehreren, teils unabhängigen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen, die die Ereignisse 1989/90 ermöglichten. Die Politik Gorbatschows hatte eine zweifache Wirkung: Indirekt, indem sie die Hoffnung der Bürger auf Reformierbarkeit des politischen Systems zu einem demokratischen Sozialismus nährte und einen als gangbar empfundenen Weg zur Liberalisierung des Ostblocks wies. Direkt, indem Gorbatschow eine militärische Einmischung in die Ereignisse in der DDR ausschloss und stattdessen das Selbstbestimmungsrecht der Völker betonte.179 Ohne die Nicht-Einmischung Moskaus, ohne das Einverständnis der ehemaligen Siegermächte,180 der Neuausrichtung der Deutschland- und Europapolitik der NATO auf die Vereinigung Deutschlands181 und ohne Erkenntnis des Bundeskanzlers Kohl, dass 178 Diese überhöhte Meistererzählung dekonstruiert Plato. Plato, A. v.: Widersprüchliche Erinnerungen. Internationale Protagonisten der Wiedervereinigung und nationale Vereinigungsmythen, in BIOS 14 (2001), S. 37–52, hier S. 37. 179 Vgl. Richter, M.: Die Friedliche Revolution. Aufbruch zur Demokratie in Sachsen 1989/90 (Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Bd. 38), Göttingen 2010, S. 232f. 180 Sowohl die britische als auch die französische Regierung reagierte mit einer starken Abwehrhaltung auf die mögliche Vereinigung, da sie dadurch die Stabilität und das Gleichgewicht in Europa gefährdet sahen. Doch während Margarete Thatcher befürchtete, dadurch würde die Position Gorbatschows geschwächt, argwöhnte die französische Regierung unter Mitterand, dass der Prozess der europäischen Einigung durch diese massive Veränderung gefährdet würde. Im Gegenzug zu Kohls Zustimmung zur Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro sah Mitterand von seinen Vorbehalten ab. Die Verhandlung über die internationalen Bedingungen der Vereinigung von BRD und DDR wurden zwischen Februar und September 1990 trotz des Protestes anderer europäischer Staaten letztlich von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und Vertretern beider deutscher Staaten geführt und am 12. September 1990 als „2 + 4-Vertrag“ ratifiziert. Vgl. Plato, A. v.: Internationale Bedingungen der Wiedervereinigung, in Florath, B. (Hg.): Das Revolutionsjahr 1989. Die demokratische Revolution in Osteuropa als transnationale Zäsur (Analysen und Dokumente, Bd. 34), Göttingen 2011, S. 29–42, hier S. 39. 181 Bereits im März 1989 wurde in Washington anlässlich des 40. Gründungstages der NATO eine neue Deutschland- und Europapolitik initiiert, in der die Verihm für die Erfüllung des Verfassungsauftrags zur Wiedervereinigung große Anerkennung der konservativ-nationalen Kreise zukommen würde,182 wäre das Engagement der DDR-Bürger im Herbst 1989 wohl nicht nur ins Leere gelaufen, sondern hätte blutig niedergeschlagen werden können. Bis zu seinem Rücktritt stand Honecker für eine „chinesische Lösung“ des Problems: Anfang Oktober waren bereits Pläne zur gewaltsamen Niederschlagung des Protests ausgearbeitet. Dass die Situation trotz vereinzelter Gewaltanwendungen nicht eskaliert ist, ist neben den individuellen Entscheidungen von Einzelpersonen183 auch der zumeist unterschätzte Verdienst der Reformer innerhalb der SED. Diese äußeren Rahmenbedingungen machten es möglich, dass aus der Unzufriedenheit über die systemimmanenten Problemlagen überhaupt erst eine Bürgerbewegung erwachsen, diese Fuß fassen und die Umgestaltung der DDR im Herbst 1989 herbeiführen konnte. Für das Entstehen einer öffentlichen Bewegung gegen die Zustände in der DDR wirkte die Kommunalwahl im Mai 1989 wie ein Katalysator. Auch in Rostock manifestierte sich der Stimmungswandel in der Auseinandersetzung mit dem offiziellen Wahlergebnis. An diesem ließ sich die virulente Unzufriedenheit der Bürger allerdings nur schwerlich ablesen: Die Rostocker Wahlbeteiligung lag offiziell bei 99,11 %, nur knapp 0,5 % hinter der von 1984. Auch die Zustimmung für den Wahlvorschlag nahm lediglich um 0,5 % auf 99,5 % ab. Gemeinsam mit den für ungültig erklärten Stimmzetteln kann man von einem Anteil von 1,55 % der Wahlbevölkerung ausgehen, der sich gegen die Politik der SED aussprach.184 Schnell waren Stimmen zu vernehmen, die das gesamte Wahleinigung der beiden deutschen Staaten eine zentrale Rolle spielte. Als neues Ziel der NATO proklamierte US-Präsident Bush während seines anschließenden Besuchs in der BRD die Überwindung der Teilung Europas und das Ende des Kalten Krieges. Vgl. Plato, Widersprüchliche Erinnerungen, S. 40. 182 Noch im Frühjahr 1989 hatte die CDU kein Interesse daran, die deutschdeutsche-Frage auf die Tagesordnung zu setzen, denn trotz des Wiedervereinigungsgebotes im Grundgesetz der BRD hatte sich zumindest das linke Parteienspektrum weitgehend mit der Zweistaatlichkeit arrangiert. So zitiert Plato den Kanzlerberater Teltschik und Kanzleramtschef Schäuble. Vgl. Plato, Widersprüchliche Erinnerungen, S. 41. 183 Die Führungsebene der DDR ließ die mittlere Personalebene vor Ort in ihrer Handlungsentscheidung oft allein, sodass die Einsatzleitung wie auch in der Nacht des 9. November letztlich allein die Eingriffsentscheidungen traf. Siehe z. B.: Plato, Widersprüchliche Erinnerungen, S. 49. 184 Lindner berichtet von Abweichungen zwischen dem offiziellen und dem tatsächlichen Wahlergebnis von etwa 10 % der Stimmen. Selbst, wenn man diese vom offiziellen Ergebnis abzieht, hätte die Einheitspartei deutlich über 85 % der Wählerstimmen bekommen. Von einer größeren oppositionellen Beergebnis anfochten: Bis zum Juni gab es im Bezirk Rostock 14 Eingaben, die die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses massiv in Frage stellten. Dass es Wahlfälschungen gab und diese direkt aus der Bezirksleitung angewiesen wurden, bestätigt die Selbstanzeige des Greifswalder Oberbürgermeisters Klaus Ewald im März 1990: Er habe schon Tage vor der Wahl einen Zettel von Eberhard Kühl, dem Leiter der Bezirkswahlkommission, mit den Greifswalder Wahlergebnissen bekommen. Über Ewald wurde eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Mark der DDR verhängt, Kühl jedoch nicht belangt. Der Abbau der ungarischen Grenzanlagen ab Mai 1989 war das erste äußerlich sichtbare Anzeichen für den Zusammenbruch des Ostblocks. Über die Botschaften flüchteten etliche DDR-Bürger in die Bundesrepublik. Unter den Tausenden Menschen befanden sich Anfang Oktober auch 500 Rostocker in der Prager und Warschauer Botschaft, um von dort aus mit der Bahn in den Westen zu gelangen. Nachdem die ungarische Regierung ab September dazu übergegangen war, nicht nur eigene, sondern auch DDR-Staatsbürger ausreisen zu lassen, nahm der Zustrom der „Ungarnurlauber“ noch weiter zu. Allein zwischen dem 15. und dem 23. September wurden in den Nordbezirken 1.489 Anträge für Ungarnreisen gestellt, was im Falle Rostocks 0,41 % der Bevölkerung entsprach. Damit lag Rostock nicht nur wesentlich über dem Durchschnitt (0,18 %), sondern auch deutlich vor Schwerin und Neubrandenburg (0,1 % und 0,07 %).185 Die Eindämmungs-, Überzeugungs- und Störversuche der SED konnten die aufkommende Bürgerbewegung bis zum Sommer 1989 nicht unterdrücken. Der Bericht der Bezirkseinsatzleitung Rostock vom 6. Juni 1989 lässt die Bereitschaft der SED, die Bürgerbewegung im Zweifelsfall auch militärisch niederschlagen zu lassen, erkennen. So meldete der erste Bezirkssekretär der SED und Vorsitzender der Bezirkseinsatzleitung, Ernst Timm, die „volle Bereitschaft des Bezirks zur Überführung in den Verteidigungszustand“186. Bis auf weiteres war die Aufmerksamkeit der Bezirkseinsatzleitung auf das „rechtzeitige Erkennen und die vorbeugende Verhinderung der feindlichen Aktivitäten“ sowie „die Ausschaltung jeglicher Überraschungen“ ausgerichtet.187 So sollte sie nicht nur Provokationen, politisch-oppositionelle Zusammenschlüsse und weitere Auswirkungen wegung kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesprochen werden. Vgl. Lindner, Demokratische Revolution, S. 27. 185 Zahlen entnommen aus Langer, Ihr sollt wissen, S. 108f. 186 Bericht 10/89, in BArch NVR, VA-01/39539, Bl. 108ff. Zitiert nach Langer, Ihr sollt wissen, S. 146. 187 Ebd. der Agitation des „Gegners“ verhindern, sondern auch die Staatsgrenze sichern und Ausreiseversuche unterbinden. Für den Fall einer Mobilmachung hätten 41.331 bewaffnete Männer bereitgestanden.188 Ob dies eine direkte Reaktion auf die Ereignisse in Peking ist, kann leider nur gemutmaßt werden. Bis in das Jahr 1967 lassen sich zudem Planungen des MfS für eine kurzfristige und vorbeugende Inhaftierung oder verstärkte Bewachung von Regimegegner zurückverfolgen.189 Auf den Listen des sogenannten Vorbeugekomplex´ wurden knapp 86.000 DDR-Bürger geführt.190 Im Bezirk Rostock betraf dies 2.287 der 916.500 Einwohner. 362 von ihnen sollten inhaftiert werden.191 Obwohl die Vorbereitungen für einen militärischen Einsatz vor allem im September weiter vorangetrieben worden sind,192 kam es letztlich zu keinem Einsatz. Unter Verweis auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit wiesen beispielsweise die Greifswalder Einsatzleiter der ersten Demonstrationsabsicherung am 18. Oktober die Forderungen einiger SED-Funktionäre nach einem konsequenteren Eingreifen gegen die Demonstranten zurück.193 Nachdem in den Großräumen Leipzig und Dresden schon seit Anfang September regelmäßige Demonstrationen mit mehreren zehntausend Teilnehmern stattgefunden hatten,194 stellte die Neubrandenburger Bezirksverwaltung des MfS noch am 8. Oktober zufrieden fest, dass im Norden der Republik keine organisierte Opposition zu erkennen sei.195 Als Erklärung für diesen Umstand kann man mehrere systemstabilisie- 188 Ebd. 189 Mit einer Quote von 2,5 zu Inhaftierenden pro 1.000 Einwohner lag Rostock sowohl unter dem Durchschnitt der drei Nordbezirke (4,1) als auch unter dem Republiksdurchschnitt (5,1). Vgl. ebd., S. 147. 190 Vgl. Abrokat, Politischer Umbruch, S. 105–107. 191 Vgl. ebd. 192 Vgl. Langer, Ihr sollt wissen, S. 145–150. 193 Vgl. ebd., S. 153. 194 Die verspätete Reaktion der Nordbezirke sorgte bei den „Südländern“ für Unmut. So berichtet ein SVZ-Leser aus Gadebusch, er empfinde es als Anma- ßung, dass der Süden Mecklenburger beschimpfe und diskriminiere, sich weigere, Autos mit Schweriner Kennzeichen zu betanken oder diese gar beschädigt würden, weil der Norden vermeintlich nicht mitmache. Vgl. Langer, Ihr sollt wissen, S. 134. 195 Fernschreiben der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit (BVfS) Neubrandenburg vom 8.10.1989, zitiert nach Niemann, A./Süß, W. (Hg.): Gegen das Volk kann nichts entschieden werden. MfS und SED im Bezirk Neubrandenburg, Berlin 1996, S. 24. rende Faktoren heranziehen, die das Arrangieren mit den Verhältnissen im Norden leichter möglich machten: die eher ländliche Lebensweise und die Dominanz der weniger krisenanfälligen Landwirtschaft, die Ansiedlung neuer und florierender Industrie, die genügsamere Heimatbezogenheit der Norddeutschen, eine gewisse Modernisierungsresistenz und die trotz aller Probleme noch intaktere Umwelt als in den Südbezirken.196 Der dramatische Anstieg der Ausreiseanträge und die Annäherung von kirchlicher und bürgerlicher Oppositionsbewegung erregten aber Aufmerksamkeit. So stellte das MfS Ende Oktober fest, dass sich unter den 43 namentlich bekannten Initiatoren des Neuen Forums 24 Pastoren befänden,197 unter denen auch der Rostocker Pastor und spätere Bundespräsident Joachim Gauck war. Die erste Demonstration im Bezirk Rostock fand erst am 7. Oktober statt und hatte 50 Teilnehmer. Bis dahin waren die Formen des Protestes im Norden insgesamt kooperativer und konzeptioneller, der Beginn der Auseinandersetzungen mit dem Staat jedoch nicht später als im Süden.198 Elf Tage später (18.10.1989) fand die erste offizielle Demonstration im Bezirk mit 5.000 Teilnehmern in Greifswald statt, wiederum zehn Tage später versammelten sich 10.000 Menschen in der Bezirkshauptstadt Rostock.199 Von da an wurden regelmäßig Demonstrationen organisiert. Innerhalb von zwei Wochen erreichte der Aktionsgrad der Nordbezirke nicht nur den Anschluss an den im Süden, sondern nahm sogar eine Spitzenposition ein.200 Die durch Egon Krenz Anfang November 1989 eingeleitete Politik des Dialogs201 wurde im Bezirk unbeholfen umgesetzt. So fanden Dialogver- 196 Vgl. Probst, Der Norden wacht auf!, S. 12 oder Langer, Ihr sollt wissen, S. 266. 197 Vgl. Langer, Ihr sollt wissen, S. 118. 198 Vgl. Langer, K.: Auch der Norden brach auf – zur Geschichte des politischen Umbruchs in Mecklenburg-Vorpommern, in Heydemann u.a., Revolution und Transformation, S. 379–390, hier S. 389. 199 Vgl. Abrokat, Politischer Umbruch, S. 121. 200 Vgl. Langer, Ihr sollt wissen, S. 140f. 201 In seiner Fernsehansprache an die Bürger betonte Egon Krenz in Redeminute 18 die Bedeutung des Dialogs für die „dringend notwendige Erneuerung unserer sozialistischen Gesellschaft“, Rede an alle Bürger der DDR vom 3. November 1989, zit. n.: http://1989.dra.de/themendossiers/politik/ddr-regierung. html (eingesehen am 06.12.2015 um 12:52 Uhr). anstaltungen statt, die die geladenen Funktionäre häufig als Gerichtsverhandlungen wahrnahmen. Dass viele SED-Kader der direkten Auseinandersetzung mit den Bürgern nicht gewachsen waren, schmälerte das Ansehen der Staatspartei zusätzlich.202 In Anerkennung der tatsächlichen Machtverhältnisse wurde die Bürgerbewegung zunehmend als Verhandlungspartner und Volksvertreter akzeptiert. In Rostock wurden dem Neuen Forum nicht nur Räumlichkeiten, sondern auch Kapazitäten in der SED-Tageszeitung Ostsee-Zeitung (OZ) zur Verfügung gestellt.203 Die Parteizugehörigkeit der OZ blieb jedoch vorerst unverändert: Ab dem 21. Januar 1990 erschien sie nicht mehr mit dem Untertitel Sozialistische Tageszeitung im Bezirk Rostock, sondern als Die Unabhängige im Norden.204 Der von Schabowski ausgelöste Fall der Mauer führte zu einer drastischen Abnahme der Demonstrationen, deren Anzahl sich in Rostock aber von 16 (Oktober) auf 49 (November) erhöhte. Entgegen dem Trend205 blieb die Zahl mit 41 angemeldeter Demonstrationen im Norden im Dezember überdurchschnittlich hoch, was ein Indiz dafür ist, dass die Bewegung in Norden stärker auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen System der DDR orientiert war und sich nicht durch das Öffnen der Grenze allein beruhigen ließ. Dennoch gab es auch hier eine Abwanderungsbewegung: Allein bis zum Jahresende wanderten 8.167 Personen und damit jeder 110. Bürger des Bezirkes in die BRD aus. DDR-weit lag die Quote etwa doppelt so hoch.206 Die Intention der Amtsübernahme Egon Krenz's (Mitte Okt. '89), die Vormachtstellung der SED zu behaupten, ging nicht auf. Nach dem Rücktritt des SED-Bezirkssekretärs Timm (12. Nov.) wurde Ulrich Peck, bisheriger Leiter des Kreises Rostock-Stadt, dessen Nachfolger. Bis auf Greifswald, wo Günther Köhler im Amt bestätigt wurde, wechselten alle Rostocker Kreise ihr SED-Führungspersonal aus (Mitte Nov.) was jedoch die massenhaften Austritte207 der enttäuschten SED-Reformer und weniger eng gebundenen Mitglieder nicht aufhielt. Insgesamt verlor die SED DDR-weit bis zum Januar 1990 fast eine Million Mitglieder.208 202 Vgl. Langer, Ihr sollt wissen, S. 164. 203 Vgl. Probst, Der Norden wacht auf!, S. 46. 204 Vgl. Heinz, Der Kampf, S. 56. 205 Vgl. ebd., S. 53 und Höser, Wir hatten Hoffnung, S. 53–73. 206 Vgl. Langer, Ihr sollt wissen, S. 176. 207 In den drei Monaten zwischen September und Dezember 1989 verlor die SED im Bezirksverband Rostock 16.000 Mitglieder. Das entspricht einem Anteil von 13,2 % der ehemals 122.000 Mitglieder. 208 Von den 2,3 Millionen Mitte 1989 waren am 8. Januar nur noch 1,46 Millionen Menschen Mitglied der SED. Vgl. Florath, SED im Untergang, S. 61. Neben bekanntwerdenden Verfehlungen und Privilegien der Staatsführung wog jedoch die Entdeckung des Waffenexportlagers in Kavelstorf bei Rostock besonders schwer: Hinter der Firma IMES Import-Export GmbH verbarg sich ein von der Staatssicherheit geführter Waffenumschlagplatz, der Munition, Waffenteile und Handfeuerwaffen an die ver– bündeten Staaten Angola, Äthiopien, Afghanistan, Mozambique, Nicaragua und in den Nahen Osten lieferte. Die Devisen wurden an den Bereich Kommerzielle Koordinierung (KoKo) unter Alexander Schalck- Golodkowski überwiesen. Nachdem das CDU(D)-Organ Demokrat über das Waffenlager berichtet hatte,209 versammelten sich am 2. Dezember etliche beunruhigte Bürger vor dem Lager und forderten den Generaldirektor der Tarnfirma auf, ihnen Rede und Antwort zu stehen.210 Da viele Bürger die DDR als pazifistischen Staat verstanden haben, war die Enttäuschung über die empfundene Kluft zwischen dem vermeintlich moralisch-pazifistischen Anspruch der DDR und der profitorientierten Realität immens.211 Noch am gleichen Tag erstattete das Neue Forum Anzeige wegen des Verdachts auf illegalen Waffenhandel, woraufhin das IMES- Gelände versiegelt wurde. Bis zum Abtransport der Waffen wurde das Lager von Mitgliedern des Neuen Forums und der Volkspolizei gemeinsam bewacht.212 Der MfS-Oberst Schalck-Golodkowski entging der Verhaftung durch seine Flucht gen Westen.213 Das Wissen um den großen Vorrat an Waffen im Bezirk Rostock ließ die Unsicherheit über die Reaktion der Staatsmacht erneut aufkommen.214 Alarmiert durch die Nachricht, dass die ab Mitte November in Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umbenannte Staatssicherheit große Mengen Akten vernichten würde, besetzten Bürger am 4. Dezember das Rostocker Bezirksamt und die Doberaner und Greifswalder Kreisdienststellen, um die Materialvernichtung zu stoppen und die Räume durch die mit ihnen kooperierende Volkspolizei versiegeln zu lassen. Einen Tag später folgte das Gebäude der SED-Bezirksverwaltung in Rostock.215 209 Vgl. Heinz, Der Kampf, S. 57–59. 210 Vgl. Langer, Ihr sollt wissen, S. 188. 211 Vgl. Heinz, Der Kampf, S. 59 212 Vgl. Schmidbauer, Tage, S. 74. 213 Vgl. Langer, Ihr sollt wissen, S. 190. 214 So schrieb u. a. der Grimmener NDPD-Kreisvorsitzende am 4.12.1989 an Hartmann, er habe große Sorge, weil ja Krenz immer noch Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates ist. Außerdem hätten die ehemaligen SED-Funktionäre nichts zu verlieren und eine Eskalation müsse dringend verhindert werden. Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD, 4.132/61, Bl. 54. 215 Vgl. Langer, Auch der Norden, S. 386. Mitte Dezember wurde auch das AfNS aufgelöst. Die Abwicklung des Personals, die Sicherstellung der Akten, Materialien und Waffen der Stasi, und der Verkauf der Gebäude dauerte aber noch mehrere Monate. Am Anfang des Jahres 1990 wurde den nun arbeitslosen Ex-Stasi- Mitarbeitern und SED-Mitgliedern ein Gefährdungspotential zugeschrieben,216 das zu einer gesteigerten Aggressivität einiger Bürger führte. So wird von Beschimpfungen, Drohbriefen, Brandstiftungen, Morddrohungen und Schlägereien mit anschließendem Krankenhausaufenthalt berichtet.217 Eine tatsächliche Bedrohung ging von den bislang verschwiegenen rechtsextremen Gruppen aus, die ihren traurigen Höhepunkt im August 1992 mit den Ausschreitungen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen erreichten. Dass das im Winter 1989/90 entstandene Machtvakuum nicht zu einer Eskalation der Gewalt geführt hat, ist der Besonnenheit vieler Bürger, Parteien, Initiativen und auch der SED-Mitglieder und Militärs zu verdanken. So riefen z. B. Vertreter aller politischen Lager Rostocks auf, auch den ehemaligen Mitarbeitern der Staatsmacht die Chance zu geben, sich gemeinsam für die Erneuerung des Gemeinwesens einzusetzen.218 Bereits Mitte November, als der Wunsch nach einer Vereinigung beider deutscher Staaten zuerst von einer Minderheit der DDR-Bevölkerung im Süden der Republik geäußert wurde,219 schlossen sich in Rostock, Berlin und anderen Städten Bündnisse aus protestantischen Kirchenvertretern, SED-Reformern und Vertretern basisdemokratischer Politikmodelle zur Reformierung des Sozialismus zusammen. Auch das Rostocker Neue Forum wurde von der Dynamik des Prozesses überrascht. Mit seinem Bekenntnis zur DDR und einem demokratischen Sozialismus stand es im Dezember schon wieder am Rand des Zeitgeistes. Dagegen hatte sich der spätere Bundespräsident Joachim Gauck bereits deutlich für die Vereinigung und damit gegen die Vorstellungen der Mehrheit der Bürgerbewegung ausgesprochen.220 216 Dies war auch die weiter oben zitierte Einschätzung des Grimmener NDPD- Kreisvorsitzenden. Landesarchiv Greifswald, Bestand NDPD, 4.132/61, Bl. 54. 217 Hinweise auf Aktivitäten und Ausschreitungen extremistischer Kräfte auf dem Gebiet der DDR vom 5.1.1990, SAPMO 4069 und auch Langer, Ihr sollt wissen, S. 205. 218 Vgl. Langer, Ihr sollt wissen, S. 207. 219 Vgl. ebd., S. 220. 220 Vgl. ebd., S. 230.

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References

Zusammenfassung

Die vier kleinen Blockparteien CDU(D), LDP(D), NDPD und DBD wurden zumeist einseitig interpretiert und häufig missverstanden. Für politisch engagierte Mitglieder waren sie weitaus mehr als die vielgescholtenen „Blockflöten“ – nämlich der größtmögliche legale Kontrapunkt zur SED und damit ein vermeintliches Mittel, um sich für eine demokratische DDR einzusetzen. Am Beispiel des Bezirks Rostock zeigt Luise Güth nach intensiver Quellenrecherche, wie innerhalb dieser Blockparteien die Hoffnung auf Reformen nach Gorbatschowschem Vorbild ab Mitte der 80er Jahre aufkam, für welche materiellen und ideellen Veränderungen sich die Mitglieder einsetzten und an welche Grenzen sie mit ihrem Engagement gestoßen sind. Dabei gab es erhebliche Spielräume für Mitglieder und Parteifunktionäre, auch von der SED-Linie abweichende Meinungen zu vertreten. In den Wendemonaten zeigt sich besonders anschaulich, wie sehr die SED auf loyale Systemkritiker wie den LDP(D)-Vorsitzenden Manfred Gerlach angewiesen war, um ihre sozialistische Bündnispolitik umzusetzen. Dass die aufrichtigen Hoffnungen vieler DDR-Bürger auf eine demokratische Umgestaltung eine feste Größe in der SED-Politik waren, lässt deren Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben der DDR heute in einem anderen Licht erscheinen.