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Teil IV Denkansätze zur Konfliktbegrenzung in:

Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., Andreas Dittmann, Robert Riemer, Arnold Teicht (Ed.)

Osteuropa - Konflikte verstehen, page 371 - 410

Praxis-Handbuch

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4102-4, ISBN online: 978-3-8288-6971-4, https://doi.org/10.5771/9783828869714-371

Tectum, Baden-Baden
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371 Teil IV Denkansätze zur Konfliktbegrenzung 373 Ulrich C. Kleyser IV. Denkansätze zur Konfliktbegrenzung IV .1 Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 IV .2 Das neue sicherheitspolitische Umfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 IV .3 Sicherheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 IV .4 Analyse eines Konfliktes über die Konfrontation bis hin zum Ausbruch der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 IV .5 Einordnung von Konflikt – Krise (Bedrohung) – Krieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 IV .6 Aspekte des Völkerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 IV .7 Clausewitz’ generisches „Bild“ des Krieges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 IV .8 Konflikt- und Krisenbewältigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 IV .9 Allgemeine Folgerungen für die Politik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 IV .10 Abschließende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 IV .11 Literatur- und Quellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 IV.1 Vorbemerkung „Viele Dinge im Leben sind einfach, aber das Einfache ist oft schwierig.“ Mit diesem Eingangszitat von Clausewitz aus seinem Werk „Vom Kriege“ (Bonn 1973, S. 261) soll deutlich werden, dass im Grundsatz zielführende Sicherheitspolitik von strategischem Denken, Offenheit, Transparenz, Konsequenz und Standfestigkeit bestimmt wird – alles in allem ein einfaches Rezept, aber dennoch schwierig in der Umsetzung. Ebenso schwierig erscheint die im Grunde einfache Weiterführung des so notwendigen Dialogs mit dem vermeintlichen oder tatsächlichen Gegner. Gerade dieser Dialog erhält in der gegenwärtigen Aus ei nan dersetzung mit Russland einen hohen politischen und entspannenden Stellenwert und kann zur Wiederherstellung von Vertrauen beitragen. Die globale Sicherheitspolitik steht 2017 erneut in einem Umbruch: Die VN haben ihre weltweite Verantwortung nicht ausfüllen können. Die EU zeigt sich allgemein politisch zerstritten. Die NATO scheint ihre bislang im Westen uneingeschränkte Zustimmung zu verlieren. Zudem generieren sich auf Grund einer zunehmenden weltweiten Abstinenz der USA sicherheitspolitische Vakua – nicht nur in Europa und im Nahen Osten. Andererseits haben sich mit der Osterweiterung sowohl der EU als auch der NATO für diese Organi- 374 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung sationen, aber auch explizit für die Bundesrepublik, neue Aufgaben und Verantwortungsfelder aufgetan. Gleichzeitig lässt sich eine „Vieldeutigkeit oder gar Auflösung von Begriffen“ feststellen, die sich über Politiktheorien hi naus auf die Sicherheitspolitik erstreckt. Gerade hier lässt sich eine inhaltliche wie begriffliche Unbestimmtheit erkennen. Die folgenden Überlegungen sollen daher auch dazu beitragen, der verwirrenden Begriffsvielfalt im Verständnis der Forderung von Clausewitz zu begegnen: „Das erste Geschäft einer jeden Theorie ist das Aufräumen der durcheinander geworfenen und … sehr ineinander verfilzten Begriffe und Vorstellungen; erst, wenn man sich über Namen und Begriffe verständigt hat, darf man hoffen, in der Betrachtung der Dinge mit Klarheit und Leichtigkeit fortzuschreiten.“ (Vom Kriege, S. 277). Folgerichtig stellt auch die militärische Vorschrift Truppenführung (TF) aus dem Jahr 2007 in der Ziffer 3014 fest: „Sprache muss aussagekräftig, klar und verständlich sein. Einheitliche und verbindliche Begriffe sind daher zu verwenden.“ Ohne die globalen Veränderungen zu vernachlässigen, werden im Folgenden generisch theoretische Denkansätze entwickelt, die für die NATO, die EU und für Deutschland in praktische politische Handlungsalternativen umgesetzt werden können. Mit diesem Versuch einer Strukturierung können die Bundesrepublik, die EU und die NATO allgemein politisch, aber im Besonderen im Hinblick auf Osteuropa und ihren dort liegenden „Vorhof “ agieren. Auch wenn der Fokus dieses Praxis-Handbuches auf Osteuropa, der NATO und der EU liegt, soll auf ergänzende Anmerkungen zu der Rolle und der Politik der Bundesrepublik Deutschland nicht verzichtet werden. Dies auch deshalb, weil deren geographische Mittellage, verbunden mit ihrer wirtschaftlichen europäischen Machtposition sowie mit den Jahrhunderten alten russisch-deutschen Beziehungen und Verwicklungen, ein besonderes Augenmerk erfordert. In diese Gedankengänge werden sowohl Aussagen des neuen Weißbuches, nach wie vor gültige Gedanken von Clausewitz, als auch Erkenntnisse aus den aktuellen sicherheitspolitischen Diskussionen und Positionen eingearbeitet. Insbesondere das systematische Denken von Clausewitz in seinem zentralen Werk „Vom Kriege“ ermöglicht nicht nur die Analyse aktueller Konflikt- bis Kriegsbilder, sondern lässt auch Analogieschlüsse oder die Übertragbarkeit auf die heutige Politik zu. Abb.IV.1 Clausewitz in russischer Uniform 375 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung IV.2 Das neue sicherheitspolitische Umfeld Mit dem – für den Westen und für das ehemalige sow je tische Vorfeld erfolgreichen – Ende des „Kalten Krieges“ schien 1990 unter dem Schlagwort Francis Fukuyamas vom „Ende der Geschichte“ eine neue Zeit des internationalen Friedens angebrochen – wenn auch damals bewusst mit einem Fragezeichen versehen. Dieses Ende der Geschichte war mit der letztlich überraschenden Implosion eines zumindest aus Sicht von außen ideologisch, politisch wie militärisch gefestigten sow je tischen Imperiums verbunden. Eine allgemein unterschätzte Folge dieses Zusammenbruchs ohne Schuss, wenn man von Rumänien, Ex-Jugoslawien oder später von Tschetschenien und Georgien absieht, muss in einer „Verletzung“ der russischen Seele über den so empfundenen nachträglichen Verlust des Sieges von 1945 und damit auch des imperialen Status gesehen werden. Die Krise und der Krieg in und um Teile der Ukra i ne ist zuerst eine russische Krise, in der das Geschichtsverständnis eines kolonialen und kontinentalen Vielvölkerreiches besondere Aufmerksamkeit verdient. Für das andere Osteuropa dagegen bedeutete dies nicht nur eine „Befreiung“, sondern einen bis heute nur teilweise abgeschlossenen Transformationsprozess. Dieser Prozess setzt sich aus einer „nachholenden Modernisierung“, vor allem ökonomisch und im Bildungsbereich, sowie aus einem „samtenen“ Übergang zur Demokratie zusammen. Interessanterweise, wenn auch nicht überraschend, machten hierin die frühen Mitgliedsstaaten von EU und NATO aus Osteuropa schnellere Fortschritte als die späteren. Dies nicht nur bezogen auf die Zeitachse, sondern auf Grund ihrer historisch wie kulturell begründeten Bindung an Westeuropa. Der alte Feind war oder schien zumindest verschwunden. Diese Entwicklung führte einerseits in den USA, Europa und Deutschland zu einem Rückgang der im Kalten Krieg besonders geförderten, auf Osteuropa ausgerichteten wissenschaftlich basierten „area studies“ durch die „Schließung von Institutionen oder die Reduzierung ihrer Kapazitäten“ (Segert, S. 15). Andererseits erfuhr in den alten europäischen NATO-Staaten die sogenannte „Friedensdividende“ mit unkoordinierten und tiefgreifenden finanziellen, materiellen und personellen Kürzungen der Streitkräfte eine öffentlich begrüßte Konjunktur. Dabei wurde vollkommen unterschätzt, dass sich die dadurch verlorenen Fähigkeiten, wenn sie denn einmal wieder gebraucht würden, erst nach Jahren erneut aufbauen lassen. Doch schon 25 Jahre später ist die Welt nicht nur von Krisen geschüttelt, sondern scheint sogar „aus den Fugen geraten“ zu sein – und dies horizontal wie vertikal. Aus dem Deutschland und Europa umgebenden „ring of friends“ entwickelt sich ein „ring of fire“. Die Anzahl der weltweiten polyzentrischen Konflikte und der daraus entstandenen teilweise mit Waffengewalt ausgetragenen Krisen bis zu tatsächlichen Kriegen hat sich nicht verringert, sondern in erschreckendem Maße zugenommen. Viele Konflikte sind religiös aufgeladen, ergänzt durch zunehmende Unregierbarkeit im Weltmaßstab. Im Jahr 2015 gab es, je nach Zählweise, mindestens 409 Konflikte, davon 223 Krisen, von denen wiederum ca. 25 bis 46 mit Waffengewalt ausgetragen wurden. Weder wurde eine „Weltinnenpolitik“ erreicht, noch installierte sich eine „Global Governance“ in Form abgestimmter völkerrechtlich basierter internationaler Zusammenarbeit. Hans-Dietrich Genschers Vision einer „Weltnachbar- 376 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung schaftpolitik“ hat sich nicht erfüllt. Insbesondere Europa hat sich trotz mancher wohlgemeinter Ansätze nicht als die „Friedenserhaltungsmacht“, geschweige denn als „Friedens gestaltungsmacht“ beweisen können. Europa selbst ist spätestens 2016 von einem Bogen der Instabilität umspannt, allerdings in unterschiedlichen Wahrnehmungen. Ob Somalia, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Piraterie vor Somalia, Nord- und Mittelafrika, der Nahe Osten bis hin zur Ukra i ne – alle diese Krisen und Kriege haben Europas, zum Teil beschämende, Schwäche in Zusammenarbeit, Willen und Fähigkeiten gezeigt. Und dies, obgleich EU oder NATO politisch wie militärisch interveniert haben. Clausewitz Feststellung aus seinem Werk „Vom Kriege“ hat eine ernüchternde Realität erlangt: „Man fängt keinen Krieg [dies gilt auch für humanitäre Interventionen wie auch politisches Handeln allgemein, der Verf.] an, oder sollte vernünftigerweise keinen anfangen, ohne sich zu sagen, was man mit und was man in demselben erreichen will, das erstere ist der Zweck, das andere das Ziel. Durch diesen Hauptgedanken werden alle Richtungen gegeben, der Umfang der Mittel, das Maß der Energie bestimmt, und er äußert seinen Einfluss bis in die kleinsten Glieder der Handlung hinab.“ (Vom Kriege, S. 952) Ob gern gesehen oder nicht, diese Schwäche konnte nur durch die NATO und in diesem Fall insbesondere durch die USA militärisch einigermaßen ausgeglichen werden. Die Zeiten einer im Grunde durch gegenseitigen Realitätssinn und Rationalität, aber auch durch Abschreckung geprägten Gegnerschaft im „Kalten Krieg“, die sich trotz aller Gegensätze als strategische Stabilität bezeichnen ließ, haben sich grundlegend geändert. An Stelle klassischer staatlicher Konflikte und Aus ei nan dersetzungen haben sich Krisen und Kriege entwickelt, die mit den Begriffen „Neue oder Asymmetrische Kriege“ nur unzureichend beschrieben sind. Auch wenn von Herfried Münkler bestritten, muss der 11. September 2001 für die Weltpolitik als Zäsur gesehen werden. Die sofortige und einstimmige „Kriegserklärung“ der NATO gegen einen undefinierten Gegner wirkt bis heute nach. Zunehmend muss von einer doppelten Mischform des Krieges gesprochen werden, die sich teilweise im vorausgegangenen Konflikt und in der Krise abzeichnet. Dies geschieht zum einen durch die Akteure, wobei sich staatliche, innerstaatliche, nichtstaatliche und überstaatliche, kriminelle oder terroristische Teilnehmer mischen können. Zum anderen erfolgt dies, wenn sich klassischer Krieg mit propagandistischer, wirtschaftlicher und kultureller und letztlich persönlicher Destabilisierung, Cyber-Attacken, Guerilla-Kriegführung oder reinem Terrorismus zu einer oft sogar gleichzeitig ablaufenden hybriden Kriegsform entwickelt, in der vor allem Zuordnungen zu den Teilnehmern oder Aggressoren kaum mehr möglich sind. Die Zivilbevölkerung wird mehr als bisher in diese Aus ei nan dersetzungen hinein gezogen. Es haben sich „Hybridbedrohungen“ entwickelt, die vor allem durch verschwimmende Grenzen zwischen Krieg und Frieden sowie durch die weltweite Kombination staatlicher und nichtstaatlicher Akteure gekennzeichnet sind. Kriegserklärungen, Kapitulationen sowie Friedenschlüsse gehören der Vergangenheit an. Der „Hybride Krieg“ ist politischer geworden. Dieser bleibt immer einer politischen Logik unterworfen, auch wenn man dieser nicht folgen kann oder will. 377 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung „Hybride Bedrohungen und Kriege können … als ein planvoller, mithin nichtlinearer Einsatz unterschiedlicher Fähigkeiten über das gesamte DIMIFIL-Spektrum (Diplomatic/Political, Information, Military, Economics, Financial, Intelligence, Legal) hinweg mit dem Ziel verstanden werden, politische Wirkung unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs zu erzielen und die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit des Gegners zu beeinträchtigen.“ (Schauer, Hybride Bedrohungen, APuZ 43–45/2016, S. 9) Darin zeigt sich eine Konflikt- und Krisenstruktur, die auch auf Osteuropa in unterschiedlicher Intensität zutrifft. Der vergessen geglaubte Krieg ist zurück in Europa. Der „Krieg“ in der Ukra i ne kann als Beispiel für diesen Wandel kollektiver Gewalt angeführt werden, wenn exem pla risch zwar von einer neuen Art der Kriegführung gesprochen wird, aber Politik wie Militär sowohl im Umgang mit dieser als auch in seiner Benennung unsicher sind. Clausewitz sähe sich mit der Vielfältigkeit und Wandelbarkeit dieses Krieges bestätigt (s. IV.7). Die Benennungen schwanken zwischen „feindlichem Eindringen“ (incursion), „Invasion“ oder schlicht „Aggression“, „hybrider Kriegführung“, „nicht linearem Krieg“ bis hin zu „unkonventionellem oder irregulärem Krieg“ oder Krieg der „Vierten Generation“. Eins ist allen Begriffen gemeinsam: Es handelt sich um Krieg – jedoch um einen neuartigen Krieg ohne direkten oder zuverlässig nachweisbaren Kontakt und auch ohne direkt greifbaren Sieg. Gleichzeitig wird es ein Krieg mit einer bisher nicht für möglich gehaltenen schnellen Entwicklung (velocity). Diese erschwert die notwendige zeitgleiche politische Analyse nach Urheber, Absicht und Zielrichtung bis hin zur Unmöglichkeit. Für Russland ist es ein Krieg in einem Versuchslabor. Eine verbindliche russische Lehre über den „hybriden Krieg“ scheint bislang nicht vorhanden zu sein, auch wenn mit der sogenannten Gerassimov-Doktrin von 2013/15 hierfür erste Anzeichen vorliegen. Dennoch bleibt der Krieg nicht nur ein gesellschaftspolitisches Phänomen. Er ist in seiner Realität nach wie vor als ein Instrument der Politik mit gleichzeitigen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Herausforderungen zu verstehen. Dabei bestätigt sich wieder Clausewitz’ Bild vom „wahren Chamäleon“, nach dem der Krieg in jedem Einzelfall seine Form, nicht seine Natur ändert. Damit wird jeder Krieg bzw. diesem vorausgehenden Konflikt anders und erschwert seine Wahrnehmung und den Umgang mit ihm. Während eines Krieges kann dieser seine Form ändern und wird von dem Spiel aus Möglichkeiten, Wahrscheinlichkeiten oder Friktionen bestimmt. Clausewitz’ Feststellung, dass „jede Zeit ihre eigenen Kriege, ihre eigenen beschränkenden Bedingungen, ihre eigene Befan- Abb.IV.2 Konzeptionelles Modell Hybrider Kriegführung 378 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung genheit hatte“ und dass diese „sich nach den ganz individuellen Zügen seiner Lage richten, dass sie aber eben den Charakter der Zeit und der allgemeinen Verhältnisse an sich tragen werden“ (Vom Kriege, S. 973), sieht sich bestätigt. Zugleich ist Sicherheitspolitik damit weniger vorausschauend, komplexer und interdependenter geworden. Sie geht weit über den klassischen militärischen Inhalt hi naus, und birgt in ihrem Begriff eine doppelte Schwierigkeit. Hierbei handelt es sich zum einen darum, die Ursachen von Konflikten und der diesen folgenden Krisen oder Kriegen zu erforschen. Zum anderen sollen Lösungen zu deren Verhinderung oder Beendigung entwickelt werden. Schließlich muss unter den später dargestellten Konfliktbedingungen jede Politik zu einer Sicherheitspolitik werden. Mehr denn je sind strategisches Denken in der politischen Führung und klarer politischer Zweck gefragt. Man kann nicht Mitspieler sein, wenn man sich von vornherein seine Hände bindet. Diese Sportweisheit gilt in verstärktem Masse auch für die Politik, wenn ein Staat zwar gar kein Mitspieler sein will, aber ihn fremde Pro bleme dennoch einholen können. Nach dem französischen Außenminister unter Napoleon und Ludwig XVIII., Maurice de Talleyrand bleibt man Mitspieler, auch ohne mitzuspielen oder zu handeln: Nichthandeln ist auch Handeln. Dies gilt auch für die Bundesrepublik und die Staaten der EU. Unabhängig von der im Weißbuch 2016 klar angesprochenen weltweiten Verantwortung lassen die dort formulierten Interdependenzen wie die später angeführten Gefährdungen einer „verschachtelten Sicherheit“ (nested security) im globalen Verkehr daher eine „laissez-faire“ Haltung nicht mehr zu – wenn diese überhaupt jemals gerechtfertigt war. Für Deutschland besteht jedoch die Schwierigkeit in seinem politischen Handeln, dass nicht nur seine ehemalige „defence community“, sondern sein heutiges allgemeines sicherheitspolitisches Denken selbst in der politischen Elite und im gesellschaftlichen Diskurs trotz medialer Resonanz eher unterentwickelt war und ist. „Das Defizit an strategischer Kultur betrifft Deutschland in besonderem Maße“. Dies gilt insbesondere dann, wenn zuweilen ein Vulgärpazifismus oder Vorstellungen einer nur an moralischen Grundsätzen ausgerichteten Politikgestaltung vorzuherrschen scheinen. Als Konsequenz aus der obigen Analyse bleibt nur die Feststellung, dass die einzige für Deutschland und damit auch für Europa verlässliche Konstante die NATO war, ist und bleiben muss. Nicht nur aus historischer Reminiszenz, das politische wie militärische In- Abb.IV.3 Clausewitz „Vom Kriege“ 1832 379 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung strument der NATO bleibt über die Werte- und Wirtschaftsklammer von Europa und den USA hi naus der allein handlungsfähige „Verbund des Westens“ oder nach dem tschechischamerikanischen Politikwissenschaftler Karl Deutsch schon 1968 formuliert, dessen „pluralistische Sicherheitsgemeinschaft“. Diese Klammer gilt hoffentlich weiterhin auch für Präsidenten der USA. Unterschätzt wird in diesem Zusammenhang ein latent vorhandener Antiamerikanismus, der sich schon in der alten Bundesrepublik herausgebildet hat und zumindest unterschwellig den politischen Diskurs mitbestimmt. Dennoch bleibt dieses Bündnis auch mehr als eine reine „Sicherheitsgemeinschaft“ und Europa ist hierbei nicht Konkurrenz, sondern Teil der NATO. Unbestreitbar ist, dass sich die finanzielle wie allgemein militärische Beitragsleistung der Europäer in diesem Verbund erhöhen muss. Diese Steigerung erstreckt sich nicht nur auf materielle Leistungen und ad- äquate Fähigkeiten, sondern muss den deutlichen politischen Willen zu gemeinsamer Verantwortung, insbesondere für die innereuropäischen „Vorgärten“ und Europas Peripherie, umfassen. Geographisch sind dies über die „Gegenküste der USA“ hi naus Osteuropa sowie der Mittelmeerraum mit dem Nahen Osten und zumindest mit Nordafrika. Nicht ohne Grund hatte schon der britische Begründer der Geopolitik Halford Mackinder 1905 weitsichtig postuliert, dass alle Macht und alles Weltmachtstreben mit der Herrschaft über den östlichen Teil Europas zusammenhängen. Die Wiederkehr russischer Geopolitik mit der Gewinnung oder dem Erhalt von Einflusszonen bestätigt diese Sicht. Ohne eine wie auch immer geartete „Zusammenarbeit“ mit Russland ist diese Machtfrage auch heute nicht zu lösen. Die Frage, ob und wie Russland zum „Europäischen Haus“ gehört, bedarf einer gesonderten Diskussion mit einer gemeinsamen Antwort und Ausgestaltung. Sicher dagegen scheint zu sein, dass es in der russischen Politik eine seit Peter dem Großen verfolgte Missions- oder Russifizierungsidee gibt, die sich trotz der politischen Brüche erhalten hat. Europa muss selbst mehr als nur zu seiner eigenen Sicherheit beitragen, benötigt hierzu ein gemeinsames Sicherheitsverständnis und eine daraus folgende Sicherheitspolitik aus einem Guss. Nach wie vor gilt, dass die „Attraktivität“ dieses westlichen Gesellschafts- wie Freiheits- und Rechtsmodells weitgehend ungebrochen ist. Fast alle ehemaligen Staaten der Sow jet uni on hat es zum „Westen“ und nicht zur GUS oder dem „Eurasischen Wirtschaftsraum“ [EAWU] gezogen. Dies gilt weiterhin. Und selbst die Mehrheit der EAWU- Mitglieder betreibt mehr Handel mit der EU oder China als innerhalb ihres Raumes – und dies trotz der rund 29 Militärbasen in neun ehemaligen Sowjetrepubliken. Allein deswegen ist das häufige Gerede – auch im Westen – von einer „Einkreisung“ Russlands durch die NATO oder den Westen allgemein abwegig. Die NATO wie die EU haben allen Grund dieses und seine inhärenten Werte aktiv nach innen und außen selbstbewusst und glaubhaft zu vertreten. IV.3 Sicherheitspolitik Sicherheit ist ein individuelles wie kollektives Grundbedürfnis, welches durch die aktuellen Risiken und Bedrohungen und besonders durch deren Wahrnehmung eine neue Dimension erhalten hat. Damit wird Sicherheit nur in demokratischen Gesellschaften zu ei- 380 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung nem zentralen Wertebegriff. Ob „erweiterte, umfassende oder kooperative Sicherheits politik“, „neue Komplexität“ oder andere Versuche, diesen klassischen Begriff politisch übergreifend neu zu fassen, seine Zielrichtung gilt unverändert: Die Abwesenheit von äußerer und innerer Gefährdung sowie der Erhalt und das Schaffen eines friedlichen Umfeldes mittlerweile auch im globalen Kontext stehen als Ziel unter der Prämisse „Vorausschauend Agieren – aber nicht überstürzt Reagieren“. Dies sollte im Schwerpunkt allen politischen Handelns stehen. Möglicherweise wird heute unter den europäischen und globalen Konflikt- und Krisenbedingungen jede Politik mit ihren einzelnen unterschiedlichen Facetten zu „Sicherheitspolitik“ wie beispielsweise die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland oder die Wirtschaftspolitik mit und gegenüber China zeigt. Erforderlich hierfür sind frühzeitig abgestimmte, eingespielte und ressortgemeinsame politische Verfahren. Einige wesentliche, wenn sicher nicht vollständig und durchaus diskutierbar, werden im Folgenden angeführt: Das Ermitteln des eigenen Standpunktes im Verständnis von Clausewitz. Denn „es ist überhaupt nichts so wichtig im Leben, als genau den Standpunkt auszumitteln, aus welchem die Dinge aufgefasst und beurteilt werden müssen, und an diesem festzuhalten; denn nur von einem Standpunkte aus können wir die Masse der Erscheinungen mit Einheit auffassen, und nur die Einheit des Standpunktes kann uns vor Widersprüchen sichern.“ (Vom Kriege, S. 992). Diese Ausmittelung und dessen da ran anschließende transparente wie glaubhafte Umsetzung sind Grundvoraussetzungen jeden staatlichen Handelns. Dies ist vorab jedoch eine zutiefst politische Entscheidung, die auch immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden muss. In diesem Zusammenhang ist auch die Positionierung der Bundesrepublik zu sehen und Fragen nach ihrem Führungswillen oder ihrer Führungsfähigkeit im europäischen und NATO-Rahmen zu stellen. Diese Fragen stehen in einem engen Kontext mit dem Gebrauch von „Macht“, wirtschaftlich, politisch wie militärisch. Reicht die attestierte „Attraktivität“ ihrer Gesellschaftsordnung aus? Daher erscheint eine Grundsatzentscheidung zu „Leisetreterei“ aus Gerechtigkeitssinn, historischer Belastung oder Gleichgewichtsdenken oder zu akzentuiert aktiver Politik mit Führungswillen aus der geopolitischen wie wirtschaftlichen Mitte Europas heraus unumgänglich. Ob Begriffe aus der aktuellen politischen und politikwissenschaftlichen Diskussion wie „gezähmte Macht“, „Zentralmacht Europas“, Walter Steinmeiers „reflective power“ [nachdenkliche Macht], „leading from behind“, Halbhegemon, „Vormacht wider Willen“, „eingebundene Macht“ [„embedded hegemony“], Zivilmacht, „aktive Gestaltungsmacht“, Anlehnungsmacht, „honest broker“ [ehrlicher Makler“], Herfried Münklers subtiles „Führen aus der Mitte“ oder einer „semihegemonialen geoökonomischen Macht“ bis ganz aktuell hin zu einer „servant leadership“ [dienendes Führen] hierfür ausreichend realitätsnah und hilfreich sind, kann bezweifelt werden. Die hier nur ansatzweise aufgeführten Schlagworte zeigen jedoch das Dilemma in der Bestimmung oder Suche nach einer angemessenen außenpolitischen Positionierung. „Bei al- 381 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung ledem bleibt Macht, [politische,] wirtschaftliche wie militärische ein wichtiges Prisma, durch das Deutschland im Ausland wahrgenommen wird“ (Bierling, S. 13), dies gilt ebenfalls für die EU oder die NATO. Im Grundsatz bedeutet dies, dass Deutschland sich den Anforderungen und Erwartungen an Machtpolitik nicht entziehen können wird. Daher vermeidet das Weißbuch 2016 als einziges offizielles Dokument der Bundesregierung zu seiner [sicherheits-] politischen Positionierung und daraus abgeleiteten Ansprüchen wohlweislich den Begriff „Macht“. Vielmehr beschränkt es sich auf Übernahme von Verantwortung und Führung in Europa und im globalen Rahmen als „zentraler Akteur“ oder „Impulsgeber“. Unabhängig jedoch von der Frage, für wen oder was, wie und auf welcher Ebene die im Weißbuch 2016 hervorgehobene Verantwortung übernommen werden soll, stehen vorab eingegangene Verpflichtungen im Vordergrund. Eines aber haben alle vorgestellten Begriffe gemeinsam, die Forderung nach einer Strategie. „Eine Strategie ist die konzeptionelle Voraussetzung für […] Führung [in welcher Art auch immer]“. „Eine Strategie ist ein langfristiger Plan zur Erreichung von definierten Zielen auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Ressourcen und Instrumente. Eine [offen kommunizierte] Strategie erzeugt zudem Berechenbarkeit in den Augen der anderen“. Neben dem Ergebnis der Analyse zum Führungswillen und dem daraus resultierenden politischen Handeln gehört hierzu zuerst die Beantwortung der Frage, auf welcher „Wertebasis“ sich die Nation konstituiert und in wie weit historische Belastungen oder gar Schuld politisches Handeln mit zu bestimmen haben. Offene Kommunikation und klare Antworten sind erforderlich. Daraus folgt eine Definition der eigenen Interessen unter Berücksichtigung europäischer und globaler Abhängigkeiten. Diese muss notwendigerweise ebenfalls transparent sein, sowohl um Misstrauen hinsichtlich einer möglichen „hidden agenda“ zu vermeiden als auch gleichzeitig Partnern wie Gegnern eine klare politische Zielrichtung aufzuzeigen. Hier hat die Bundesrepublik Nachholbedarf, wogegen unsere wichtigsten Partner in einsehbaren Papieren ihre „vital interests“ hierarchisch strukturiert dargestellt haben. Diese Definition muss in Verbindung mit den realen Möglichkeiten des Handelns getroffen und die Vertretung bzw. Verteidigung dieser Interessen muss dann glaubhaft vermittelt werden. Im Idealfall decken sich diese Interessen mit den Interessen der Verbündeten oder Partner. Nationale Verantwortung für die Menschenechte generell in der Welt oder Mitwirkung am „Glück“ für die Menschheit ist als „Staatsziel“ oder als „Staatsraison“ allerdings nicht ausreichend. Wenn der Begriff „Realpolitik“ belastet scheint, darf Politik nicht an einem moralpolitischen Reißbrett konstruiert werden und muss sich zwischen politisch Gebotenem und dem moralisch Wünschenswerten entscheiden. Die Fehlbezeichnung „Arabischer Frühling“ für die Bewegungen im nordafrikanisch-arabischen Raum seit 2011, die im Gegensatz zum realistischen französischen Begriff „Arabellion“ entstanden ist, mit ihren Erwartungen und politischen Handlungen ist nur ein Beispiel für ein in die Politik übertragenes Wunschdenken. Ein Staatsziel sollte unumstritten bleiben und immer wieder neu verfolgt werden. Dieses ist nicht im klassischen Sinne Freiheit und Sicherheit nebeneinander, sondern Freiheit in Sicherheit, wobei Sicherheit zunehmend dreidimensional und interdependent als soziale Sicherheit, innere, rechtliche Sicherheit und äußere Sicherheit zu sehen ist. Erkennen und 382 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung anschließende interdisziplinäre, gemeinsame wie kontinuierliche Analyse aller denkbaren Bedrohungen bzw. Risiken und der daraus möglichen Konflikt- wie Krisenpotentiale ist unabdingbare Voraussetzung für jedes Handeln. Dies gilt nicht nur weltweit, sondern auch für die Bundesrepublik, denn „jederzeit müssen wir an jedem Ort in Deutschland mit allem rechnen“. Dieser „neuen Unübersichtlichkeit“ des internationalen Geschehens mit erhöhtem Bedrohungspotential kann durch den frühzeitigen ganzheitlichen Ansatz („comprehensive approach“) als eine Grundlage für eine wissensbasierte, aber auch innovative Sicherheitspolitik entgegengewirkt werden. Im Rahmen dieses Dreiklangs aus Erkennen, Analyse und Diagnose müssen funktionsfähige sicherheitspolitische Instrumente verfügbar sein. Eine wesentliche Voraussetzung, diesen Dreiklang zu gestalten, ist in der Institutionalisierung eines „nationalen Sicherheitsrates“ zu sehen, wie sie z. B. in Deutschland fehlt. Eine „institutionelle Verstetigung der Analyse“, wie es MdB Wilfried Lorenz (Mitglied im Verteidigungsausschuss) formuliert hat, ist von Nöten. Dieser sollte mit einer regierungsunabhängigen und interdisziplinär besetzten Analyseabteilung sowie einem ständigen Sekretariat ausgestattet sein. Unter der Gewissheit, dass die Entwicklung von Konflikten zu Krisen in der Ungewissheit liegt, erhält ein solches Instrumentarium erhöhte Bedeutung, um Entscheidungen ins Ungewisse hinein zumindest einzuschränken und vorzubereiten zu können. Es ist unerlässlich, in diese Arbeit Nachrichtendienste einzubeziehen. Dies gilt für die Informationsgewinnung über autoritäre und weitgehend geschlossene Systeme wie Russland oder China. Hier ist eine westliche Kooperation im Informationsaustauch zwingend erforderlich. Allerdings muss diese auf gültigen Rechtsgrundlagen beruhen und das gegenseitige offene „do ut des“ [gib, so wird dir gegeben] gewährleistet sein, wobei gleichwertige Gegenleistungen angeboten werden müssen. Dennoch gelten bisher für Deutschland die Einschränkungen aus der fehlenden oder eingeschränkten „security community“. Ein Begriff „Unterstützungspolitik“ erscheint umfassender und ideologisch neu traler als „Ordnungspolitik“ oder als eine weitgehend menschenrechtsgesteuerte und global ausgerichtete „Entwicklungspolitik für den Frieden“ und den Möglichkeiten der EU und Deutschlands angemessener. Das Weißbuch 2016 führt als elementares sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands die „Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts“ an. In diesem Verständnis erscheint nach Münkler richtigerweise der Stabilität und der Ordnung ein Vorrang gegenüber dem politischen System zu gebühren. Eine derartige Politik kann als Unterstützungspolitik zum Erhalt einer Ordnung firmieren und dies erscheint in seinem „level of ambition“ maßvoller als „nationbuilding“. Trotz einer augenscheinlichen Rückkehr oder Wiederbelebung des Nationalstaatsgedankens wird der Begriff „state-building“ diesem Ordnungsgedanken gerecht. Hier gilt das Verständnis des „langen Atems“. Die Bundesrepublik kann hierbei aus ihrem eigenen Geschichtsverständnis heraus ebenso wie aus den Erfolgen ihrer Politik, spätestens seit 1990, in einer „Friedensverpflichtung“ diese Gedanken als werbewirksames politisches Programm einbringen. Für diese Entwicklungspolitik in Frieden könnten – unabhängig von der obigen Begriffswahl – fünf Schwerpunkte gelten, wobei die tatsächliche Teilhabe ein 383 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung wesentliches Kriterium für deren Erfolg bzw. Zielerreichung sein wird. Dies alles kann jedoch nur unter Vermeidung oder gar Verzicht des eigenen möglicherweise kulturfremden und dann leicht als „neokolonialistisch“ zu interpretierenden westlich orientierten Demokratieexports erreicht werden. Dabei muss die Arbeit von Governmental und Non-Governmental Organizations (GO und NGO) mit Bedacht ausgewählt und den „negativen Geruch äußerer Einmischung“ einbezogen werden. Insgesamt geht es darum, innerstaatliche Stabilitäts- oder Ordnungspotentiale zu stärken oder diese sich in Zusammenarbeit mit dem Land gemeinsam entwickeln zu lassen. Hier gelten die Forderungen von Clausewitz nach dem eigenen Standpunkt, den Zwecken und Zielen sowie nach den geeigneten und vorhandenen Mitteln. Gerade der letzte Punkt erfordert nicht nur Opferbereitschaft, sondern auch die „Kraft zur Produktion von Ordnung außerhalb unserer Grenzen“. Die fünf Schwerpunkte sind im Einzelnen: Erstens müssen Rechtsstaatlichkeit und Rechtsicherheit als Grundvoraussetzungen aller Ordnungspolitik geschaffen werden, als funktionierende Staatlichkeit innerhalb eines bestehenden Systems, in der aber eine korruptionsfreie Verwaltungssicherheit nach innen und außen einbezogen sein muss. Einen wesentlichen Anteil da ran hat die Verhinderung einer Bildung von „Parallelgesellschaften“. Die generelle Voraussetzung für die Installierung und den Erhalt der Ordnung wie auch für die folgenden Bereiche ist allerdings ein sicheres Umfeld, militärisch wie polizeilich. Damit steht der Schutz des Lebens jedes Einzelnen an erster Stelle aller Bemühungen und wird die entscheidende Grundlage für einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zweitens ist eine Eigentumssicherheit, z. B. auf einer transparenten und korruptionsfreien Katastergrundlage zu schaffen. Fehlt diese wie historisch in Russland, wird eine Politik des sozialen Ausgleichs erschwert und Unsicherheit sowie Vertrauensverlust erzeugt. Weitere Konflikte sind damit vorprogrammiert, wie auch Investitionen von außen behindert oder gar verhindert werden. Bosnien und der Kosovo erscheinen als Beispiele einer verfehlten westlichen politischen Interventions- wie Investitionspolitik in Südeuropa. Drittens sollte Energiesicherheit, vor allem eine durchgängige Wasser- und Stromversorgung für alle Einwohner und zu jeder Zeit gewährleistet sein. Diese Sicherheit kann als eine Grundlage aller menschlichen Existenz gesehen werden. Sie wird ein weiterer und wesentlicher Schlüssel für eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung, begründet wirtschaftliche Stabilität und erleichtert gesellschaftspolitischen Frieden. Viertens ist eine ausreichende und sichere Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen des Gesundheitswesens, des Wohnungsbaus, des Verkehrs und mittlerweile auch der Kommunikation erforderlich. Erst dadurch wird die notwenige und zudem gesicherte persönliche Freizügigkeit in all ihren Facetten für die gesamte Bevölkerung möglich. Allerdings dürfte auf diesem kostenträchtigen Gebiet wie bei der Energiesicherheit am stärksten die internationale Gemeinschaft gefragt und gefordert sein. Fünftens muss Bildung für alle schließlich als eine weitere wichtige Grundlage für eine ausgewogene gesellschaftspolitische Konsolidierung angesehen werden. Allerdings muss die- 384 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung se den jeweiligen nationalen, kulturellen wie wirtschaftlichen Bedingungen entsprechen, dabei insbesondere Minderheitsbedürfnisse einbeziehen und lebenspraktische Fähigkeiten entwickeln. Damit kann Bildung zu einem sicherheitspolitischen Faktor werden. Bildung zudem ist eine Grundvoraussetzung für eine gemeinsame Aufarbeitung der bisherigen Konfliktgründe bis hin zu einer nationalen Versöhnung. Letztlich wird unter der Voraussetzung der Rechtssicherheit die Bildung zu dem entscheidenden Faktor für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft (civic society), die für die Ausgestaltung eines modernen Staates unerlässlich ist. Vorrangiges politisches Ziel muss sein, einen Konflikt dort zu erkennen und dann zu beenden, wo er entsteht und dies rechtzeitig vor seinem Ausbruch in Gewalt. Alle daraus folgenden Entscheidungen müssen unter der Voraussetzung ausreichender Kenntnisse der historischen, kulturellen, ethnischen oder anderen Gegebenheiten und Entwicklungslinien des Kon fliktraums getroffen werden. Die Konfrontationslinien oder -zonen müssen rechtzeitig identifiziert werden. Ein Konflikt muss zumindest eingefroren oder isoliert werden. Die NATO bedarf hierfür mehr als bisher ziviler und vor allem wirtschaftlicher Kompetenzen jenseits nationaler Zuständigkeiten. Das Konflikt- oder Krisenland muss seine moralische Kompetenz oder seine Kulturhoheit behalten und nichtpolitische strukturelle Faktoren sind zu berücksichtigen. Insbesondere für konfliktstabilisierende Ansätze in Osteuropa gilt, dass es sich nicht um einen monolithischen Block handelt, also die Einzelanalyse bzgl. der unterschiedlichen Staaten und ggf. einzelner Gebiete gefragt ist. Dennoch wurden und werden hier neben der jeweiligen Erinnerungsgeschichte die unterschiedlichen kulturellen oder mentalen Erbschaften des Staatssozialismus wie starker Nationalismus, religiöse Gegensätze, fehlende Kompromisskultur, tiefsitzender Egalitarismus, Korruptionsanfälligkeit, zu hohe Erwartungen der Bürger an den Staat oder ein durchgehendes Misstrauen gegenüber Institutionen unterschätzt. Hierzu treten ergänzend im Falle Russlands Vorstellungen einer „allrussischen Idee“ oder dessen religiös-orthodoxe definierte Identität bis hin zum latent vorhandenen Panslawismus. Daher sind die Erwartungshaltungen der Bevölkerung an dieses „state-building“ oder einen Transformationsprozess immer wieder an dessen Ergebnissen zu messen. Denn letztlich geht es um die Notwendigkeit, die „Köpfe und Herzen“ der Bevölkerung zu gewinnen, was auch für die eigene Bevölkerung notwendig ist. Die Bedeutung des rechtzeitigen Erkennens eines Konfliktes zeigt sich unter anderem darin, dass zumindest in der Rückschau spätestens seit 2007 von einer erheblichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland gesprochen werden kann, ohne dass daraus Folgerungen gezogen wurden. Abb.IV.4 NATO-Konferenz 385 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung Andere Analysen sehen seit dem Tschetschenien-Krieg ab 1999 diese Beziehungen als bedroht an, als Russland unmissverständlich gezeigt hat, in welcher Form und mit welchen Mitteln – „Integration und Moralisierung mit dem Hammer“ – es gewillt ist, seine Ziele durchzusetzen. Die NATO-Festlegung vom 8. Juli 1997 auf „einen dauerhaften und umfassenden Frieden im euroatlantischen Raum auf der Grundlage der Prinzipien […] kooperativer Sicherheit“ hat Befürchtungen Russlands bzgl. seines Glacis, wie dessen Ängste vor einer „Ausbreitung“ des Westens und damit russische Empfindlichkeiten zu wenig oder gar nicht berücksichtigt. Diese Steigerung russischen Misstrauens gegenüber dem Westen wird seit dem Jahr 2009 mit Besorgnis festgestellt bzw. beobachtet. IV.4 Analyse eines Konfliktes über die Konfrontation bis hin zum Ausbruch der Krise Diese Analysen müssen unter dem Aspekt der Globalisierung erfolgen, dürfen allerdings die spezifischen Belange Europas nicht aus den Augen verlieren. Wichtig erscheint die Entwicklung einer Systematik des Vorgehens und daraus abgeleiteter „Werkzeuge“, jedoch nicht durch ein geschlossenes System oder einen Baukasten der Beliebigkeit. Als ein Hilfsmittel kann die von Kai Hirschmann besonders herausgestellte Methode des „fragile states Index“ angesehen werden. Diese muss auf Gesellschaftsstrukturen aller Art übertragen werden können, bedarf ständiger Überprüfung und ist schließlich zu institutionalisieren. Diese „Threat Intelligence“ als laufende Beobachtung von Entwicklungen, Risiken oder Bedrohungen mit ihren Veränderungen muss dienen, Schutzvorstellungen zu entwickeln, diese in Entscheidungen umzusetzen und der Entwicklung entsprechend anzupassen. Die moderne Methode der SWOT-Analyse nach Strengths – Stärken, Weaknesses – Schwächen, Opportunities – Chancen und Threats – Risiken bietet eine gute Grundlage für die Durchführung. Jeder Konflikt, jedes Szenario und jedes damit verbundene Risiko bedarf also eines eigenständigen gedanklichen Ansatzes zu seiner Pro blemlösung. Im Grundsatz ist dieser Ansatz beginnend mit der Konfliktanalyse sowohl Akteurs orientiert [Wer?], handlungsorientiert [Was?] sowie zweckorientiert [Wozu?]. Folgende ergänzende Prinzipien können für eine sicherheitspolitische Analyse hilfreich sein: Erstens: Erkennen und Analysieren der Ursachen eines Konflikts unter dem „Takt des Urteils“ und dem „Gesamtüberblick aller Verhältnisse“, wie es Clausewitz mit seinem Satz fordert, „dass das Urteil über einen bevorstehenden Krieg [dies gilt analog für jedes politische Handeln, der Verf.], über das Ziel, welches er haben darf, über die Mittel, welche nötig sind, nur aus dem Gesamtüberblick aller Verhältnisse entstehen kann, […]“. fordert (Vom Kriege, S. 961). Hieraus folgt zwingend, den nicht nur militärischen Schwerpunkt im Konflikt zu erkennen und zu berücksichtigen. Zweitens: Zugestehen eines eigenen – auch asymmetrisch gelagerten – politischen Zweckrationals bei jedem potentiellen oder realen Gegner. Die Ergründung des Willens dieses Gegners oder Akteurs und seiner Interessen wird eine Grundlage der Analyse. Das Erken- 386 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung nen, das Verstehen und die Akzeptanz dieses wertebezogenen Willens ist unabdingbar, um Verhaltensweisen einschätzen zu können und eigenes Handeln auszurichten. Diese Erkenntnis verringert zudem den emotionalen oder ideologischen Analyseansatz und trägt dazu bei, in diesem Gegner trotz moralisch begründeter Brutalität oder Andersartigkeit noch den Menschen zu sehen. Jedes Nachdenken über einen Krieg bleibt zuerst ein Nachdenken über den Menschen, denn jeder Krieg setzt diesen in den Mittelpunkt. Drittens: Eine Zweck-Ziel-Mittel-Relation muss in der Suche nach Lösungen, allgemein politisch wie militärisch, im Mittelpunkt stehen und kontinuierlich weitergeführt werden. Die Methode, den politischen Zweck mit den interdisziplinären (Zwischen-) Zielen und den tatsächlich vorhandenen, nicht den hierfür erforderlichen, Mitteln in Beziehung zu setzen, hat seit Clausewitz nichts an ihrer Bedeutung verloren. Das Ergebnis dieser Relation hat sich an dem zu erreichenden politischen Zweck auszurichten oder bestimmt diesen sogar, denn, so Clausewitz, „die politische Absicht ist der Zweck, der Krieg ist das Mittel, und niemals kann das Mittel ohne Zweck gedacht werden“. Wesentlich hierbei werden anschließend neben der „Ökonomie der Kräfte“ das „Maß der Mittel“. Diese sind sowohl in der grundsätzlichen Auswahl und Zusammenstellung als auch als das Maß in seiner Anwendung und Dosierung zu begreifen. Hierzu ist ein „Takt des Urteils“ erforderlich. Die Entwicklung einer kontinuierlichen Messbarkeit des angestrebten Erfolgs bleibt dabei unumgänglich, auch um ggf. den angestrebten Zweck rechtzeitig noch variieren zu können. Viertens: Aspekte der nationalen wie internationalen Mediatisierung sind zu berücksichtigen, wobei sich schon lokale Konflikte in der Welt für dessen Publikum als „globales Theater“ abspielen. Diese Mediatisierung wird ergänzt durch den Einfluss der eigenen nationalen wie weltweiten „öffentlichen Meinung“. Darüber hi naus sind deren unterschiedliche „Denk-Verhaltensströmungen“ wie auch der europäische moralisierende Pazifismus zu berücksichtigen. Eine neue Bedeutung ist dem Einsatz und der Wirkung einer Medienpropaganda auch durch den potentiellen Gegner im eigenen Land zuzumessen. Russlands Aktivitäten auf diesem Gebiet sprechen für sich. Hierauf wird später zurückgekommen. Fünftens: Vermeidung der Falle, die Ziele oder Motive der Beteiligten eines Konflikts ungeprüft in getrennte Kategorien einzuteilen, daraus möglicherweise vorschnelle und falsche Urteile mit entsprechenden Handlungsalternativen zu entwickeln. Die Realität ist immer komplex und immer multikausal. Ebenso muss vermieden werden, unterschiedliche Krisen mit denselben Beteiligten zu vermischen, wie aktuell den Ukra i ne-/Krimkrieg mit dem Syrienkrieg im Umgang mit Russland, auch wenn es eine übergeordnete Interessenlage gibt. IV.5 Einordnung von Konflikt – Krise (Bedrohung) – Krieg Die Veränderung des globalen politischen Umfeldes seit 1990 hat Auswirkungen auf politische Prozesse, Begriffe und deren Inhalte. Daher erscheint es angemessen, die bisherigen Eskalationsstufen von Krise über Konflikt zu Krieg dergestalt zu verändern, dass der Begriff „Konflikt“ an erste Stelle rückt. Semantisch allein bedeutet Konflikt einen „Gegensatz“ 387 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung vor einer Spannung oder kriegerischen Aus ei nan dersetzung. Es handelt sich um ein friedliches Aufeinanderprallen unterschiedlicher Meinungen, Interessen oder Forderungen im Diskurs, die keine Bedrohung einer Ordnung darstellen müssen. Erst die Zuspitzung eines Konflikts macht diesen zu einer Krise, wobei auch hier die Grenzen bis hin zum Krieg fließend sind. Man muss kein Anhänger des 2008 verstorbenen Politikwissenschaftlers Samuel Huntingtons sein, um das Bestehen latenter, teilweise langer, und nicht nur religiös aufgeladener schwelender Konflikte festzustellen und deren Hauptgründe zu finden. Es handelt sich um historisch begründete Gegensätze, die durch die Globalisierung hinsichtlich ihrer Informationsverbreitung und möglicher Übergriffe auf Nachbarn oder einen größeren Raum zum Teil ungeahnte Brisanz mit neuer Schnelligkeit erhalten, bevor sie sich zu einer Krise entwickeln. In diesem Kontext wird die historische Langzeitwirkung, die „longue durée“ des französischen Historikers Fernand Braudels mit ihren Auswirkungen auf das kollektive oder emotionale Gedächtnis einer Gesellschaft oder ihren Gruppen in den Analysen unterschätzt. Daher ist der Erhalt eines „status quo“ für die Betroffenen zumeist keine Lösung, auch wenn ein „Einfrieren“ eines Konflikts vordergründig Erfolg zu versprechen scheint. Konflikte werden zu Krisen, wenn die Konfrontationslinien nicht erkannt werden und keine entsprechenden Äquivalente oder allgemein akzeptierten Lösungen gefunden werden können. Im Grundsatz entsteht also eine Situation, in der eine Gesellschaft oder ein politisches System dysfunktional wird und damit gefährdet ist. Auf diesem Weg von einem Höhe- oder Wendepunkt hin zu einer Katastrophe wird Handeln von außen, ggf. durch eine Intervention, unumgänglich. Das mögliche Ziel einer „Schadensbegrenzung“ erscheint nicht mehr ausreichend. Daher kann eine präventive Politik, international und mit den VN abgestimmt, erforderlich werden, um einem Kon trollverlust, auch dem eigenen, vorzubeugen und ein nur reaktives Handeln abzuwenden. Um die Eigendynamik einer solchen Krise hin zu der möglichen Katastrophe zu verhindern, erscheint schnelles, überlegtes, ggf. bündnisabgestimmtes Handeln erforderlich. Dieses kann in der Ambivalenz von allgemein politischem Handeln und Eingreifen in innere Verhältnisse – früher ein seltener Kriegsgrund – stehen und da rauf abzielen, das Ausbrechen eines Konflikts in eine bewaffnete Aus ei nan dersetzung zu verhindern oder noch anzuhalten und zudem ein Übergreifen zu vermeiden. Vorrangige Aufgabe ist es hierbei, Unsicherheit und Alternativlosigkeit entgegenzutreten. Besitzt beispielsweise eine Gesellschaft zu wenig eigene „Resilienz“, also innere gesellschaftliche Krisenfestigkeit, Widerstandswillen oder die Fähigkeit zur Selbststabilisierung, so wird „Hilfe“ von außen unumgänglich. Daraus folgt, bezogen auf Osteuropa, dass sich die Diagnose wie das weitere Handeln vorrangig auf die Förderung innerer Entwicklungen sowie innenpolitischer Kompromisse als Lösungen erstreckt. Dieses weitergehende „Statebuilding“ mit seinem Schwerpunkt auf die Bildung einer mehrheitlich getragenen „Demokratiestruktur“ hat sich für die osteuropäischen Staaten der EU und NATO bewährt. Die „Entlassung“ in die Demokratie ohne eigene Erfahrung und ohne entsprechende Strukturen hat sich teilweise allerdings als schwieriger erwiesen als anfangs erwartet. Daher sollte von nationaler wie europäischer Seite vermieden werden, bei jedem „Ausbruch“ von tat- 388 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung sächlichem oder vermeintlichem undemokratischem Vorgehen, wie beispielsweise in Ungarn oder Polen, sofort in Panik zu verfallen und mit öffentlichen Vorwürfen oder der Androhung von politischen Konsequenzen zu reagieren. Zusammengefasst lässt sich feststellen, die erste Aufgabe von Sicherheitspolitik in drei Schritten oder einem „Verfahrensverbund“ lautet: Konflikte, dort wo sie auftreten, zu erkennen und einvernehmlich zu lösen, Krisen gemeinsam zu entschärfen und deren Ausbruch zu verhindern sowie Kriege mit dem Ziel des Friedens zu beenden. Wesentliche Gründe dieser Konflikte werden im Folgenden dargestellt. Die Gründe, von denen viele auf Osteuropa einzeln oder vermischt zutreffen, liegen sowohl materiell wie geistig in folgenden Szenarien, die hier exemplarisch angerissen werden: — Nach wie vor werden historisch, kulturell, ethnisch, wirtschaftlich oder geographisch begründete Identitätsgegensätze und Streitigkeiten mit daraus entstehenden Forderungen, oftmals mit Selbstüberschätzungen, verbunden. In einer Analyse sind nicht nur deren Langzeitwirkungen zu untersuchen, sondern auch die Frage zu stellen, was davon heute noch relevant ist und Sprengstoff birgt. Die Wirkmächtigkeit der „Leidenschaften“ der Völker, von Clausewitz besonders hervorgehoben, oder einzelner Gruppen werden vollkommen unterschätzt. — Neid auf andere – erfolgreichere – Fähigkeiten, wird allgemein als Pro blem zwischen Gewinnern und Verlierern gesehen oder mit der Gleichheitsfrage verbunden. — Ethnische oder gruppenbezogene Konflikte sind als zumeist interne aber nach außen schwappende Polarisierungen und Differenzen, oft aus zurückliegenden Grenzziehungen, entstanden. Sie drehen sich häufig um Minderheiten und deren vermeintlich ungerechtfertigten Einfluss oder deren Unterdrückung, bis hin zu daraus resultierenden Strukturpro blemen. Die Zugangsverweigerung zu autoritären Eliten oder Eliten allgemein, zu Einfluss und Macht, oft verbunden mit Korruption, lassen sich hier ebenfalls einordnen. Die Frage nach Teilhabe wird zu einem entscheidenden Krisengrund. Diese Faktoren lassen sich in Osteuropa finden. — Religiös-kulturelle Unterschiede und Gegensätze, die sich in Demokratiefeindlichkeit, Überlegenheitsgefühl, Fundamentalismus oder aggressiver Missionstätigkeit bis hin zu Krieg und Terrorismus umsetzen können. — Unbegrenzter und unkon trollierter Waffenhandel bis hin zur nuklearen Proliferation vor allem in Konfliktgebiete als destabilisierendes Element. In diesen Kontext gehört die Entwicklung und der Einsatz nicht nur von IED [Improvised Explosive Devices], sondern von „Schmutzigen radioaktiven IED“ aus weiterhin illegal beschafftem nu klearen Material der ehemaligen Sow jet uni on. — Piraterie in den weltweiten Schlüsselgebieten maritimer Verbindungswege und dann — Immer aktueller werdende, vor allem ökonomische und ökologische Faktoren wie Verteilungspro bleme allgemein; Folgen des Klimawandels mit Wassernutzungsfragen und Nahrungsmittelknappheit; ökologische Gegensätze wie deren Auswirkungen bis hin zu freiem Zugang zu Weidegründen; die Wechselbeziehung von künstlicher Intelligenz und Massenarbeitslosigkeit; Energieabhängigkeit wie deren Sicherheit; Konkur- 389 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung renz und Zugang zu Technologien, Ressourcen und deren Verteilungswegen o. ä. Gerade hier hat die häufige „wechselseitige Interdependenz“ von Produzent und Verbrau cher nicht immer die erhoffte friedensfördernde Wirkung gezeigt, wie in dem Konflikt oder gar schon der Krise mit Russland zu sehen ist. Ebenso lassen sich die sukzessiven Erweiterungen von meist wirtschaftsbezogenen Machtsphären hier einordnen, wie die Beispiele von Russland und China zeigen. Im Kontext dieser unter „Verteilungsproblemen“ zusammenzufassenden Konfliktursachen erhalten die weltweiten demographischen Verwerfungen und unkon trollierte oder gesteuerte Migrationsbewegungen eine brisante Rolle. Die Herausforderungen durch Vertreibung oder Flucht sind nicht überraschend neu, erhalten mit ihrem kulturellen und ökonomischen Anteil aber vor allem in Osteuropa eine im Westen unterschätzte Dimension. Jedoch mangelt es hier nicht nur an klarer Definition dieser schon in sich unbestimmten und undifferenziert gebrauchten Begriffe, sondern auch an gesellschaftlich akzeptierten Lösungen, wobei die völkerrechtlich festgelegte Hilfe für Flüchtlinge und um Asyl Bittende hierbei unberücksichtigt bleibt. Das bisherige historisch, philosophisch wie psychologisch entwickelte klare Freund-Feind- Bild Carl Schmitts scheint damit aufgehoben zu sein. Allgemein lässt sich zudem ein zunehmend transnationaler Charakter der Konflikte über die Krisen bis zum Krieg feststellen. Dies kann an der Tatsache festgemacht werden, dass vermeintlich regionale Konflikte wie z. B. auf dem Balkan geographisch, ethnisch, wirtschaftlich und politisch auf andere Staaten als Kriege überschwappen. Im Grundsatz bedeutet dies ein Wiederaufleben geopolitischer Vorstellungen, insbesondere wenn man den weiter greifenden tektonischen, ethnischen wie religiös-kulturellen „Bruchbogen“ oder zumindest „Bogen der Instabilität“ von Marokko über den Balkan, den Kaukasus und den Nahen Osten bis nach Japan betrachtet. Im neuen Fokus dieser Umbrüche steht hierbei weniger die Idee, selbst eine Regierung zu übernehmen als andere Staaten oder Gesellschaften zu destabilisieren (IS und Taliban sind hier die Ausnahme). Im Konflikt-, Krisen- oder Kriegsbild steht zusätzlich neben klassischer eine neue Gewalt mit dem Wechsel der Kriterien von Raum – Zeit – Kräften über C4ISR [Command, Control, Communications, Computer, Intelligence, Surveillance, Reconnaissance] zu Cyber. Die Frage, ob ein „Cyberangriff “ schon eine Kriegshandlung ist und welche Reaktion gegen wen erforderlich ist wird dann, wenn der Urheber nicht sicher identifiziert werden kann, zu einer Kernfrage der asymmetrischen oder hybriden Kriegführung, unabhängig von ihrer völkerrechtlichen Würdigung. Hierzu gehören die neue unbegrenzte Verfügbarkeit und ein augenscheinlich unbegrenzter Zeitrahmen, die Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Aggregats zustände wie Kampf, Schutz und ziviler Aufbau im selben Raum. Ein weiteres Kennzeichen ist eine vernetzte Kriegführung nach Technik, Führung und Partnern – national wie international. Eine neue Bedeutung – nicht nur in der ethischen und politischen Diskussion – gewinnt hierbei die Automatisierung der Kriegführung und dies weit über den Einsatz von Drohnen hi naus. Neben der Proliferation wird Cyber die neue und zentrale Bedrohung. Dies insbesondere deshalb, weil mit der UN-Resolution 3314 vom 14. Dezember 1974 zwar der Begriff „Aggression“ modifiziert wurde, aber die heutigen, neuen Bedrohungen völkerrechtlich noch nicht verarbeitet wurden. Die aktuelle Si- 390 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung tuation der neuen (alten) Kriege, wie auch in der Ukraine-Krise, zeigt, dass diese ohne Kriegserklärung beginnen und ohne einen formellen Friedensvertrag enden oder nicht enden. Zu Recht bezeichnet die NATO Cyber als neues fünftes Operationsgebiet neben Land, Luft, See und Weltraum. Dazu können, bislang in den Kriegsbildern nicht erfasst, unter dem Aspekt der Globalisierung und des „Übergreifens“ Bedrohungen aller durch gezielte Umweltverletzungen, bewusst ausgelöste Epidemien o. ä., hinzutreten. Nach Clausewitz ist der Krieg ein „Akt der Gewalt“. Diese Feststellung gilt bis heute, wobei Clausewitz es sich leicht macht, da er auf eine moralische Bewertung eines Kriegsgrundes verzichtet hat. Gleichzeitig verbindet er mit dieser Gewalt das entscheidende Ziel, dem Gegner seinen eigenen Willen aufzuzwingen. Damit geht er weit über den klassischen Begriff der Gewalt als Gebrauch von „körperlicher“ Gewalt hi naus. In einer Vorstufe des klassischen Krieges sind verdeckte Verfahren einzubeziehen, wie z. B. die Einschleusung von Insurgenten ins Donezbecken, Internetattacken während des US-Wahlkampfes oder Cyber-Attacken 2008 in Estland. Diese werden durch die technischen wie psychologischen Möglichkeiten aus der alle Bereiche menschlichen Lebens beeinflussenden Digitalisierung überlagert, von der Cyber nur einen Anteil darstellt. Neu und von Cyber abgehoben stellen sich derzeit die einfache Manipulation und die gezielte Destabilisierung der öffentlichen Meinung durch Medien oder durch eine spezifische Propagandastruktur dar, wie sie derzeit Russland zugeschrieben wird. Ein Kennzeichen der westlichen Gesellschaft ist ihre kommunikative Offenheit, in gewisser Hinsicht ihr „nervus rerum“, die seit dem Anschlag von 9/11 von innen heraus gefährdet scheint. Hier müssen die westlichen Gesellschaften eigene Wege zuerst des inneren Widerstandes in einer Art gesamtgesellschaftspolitischer „Resilienz“ finden, um derartigen Attacken innerhalb eines hier bislang rechtsfreien Raumes außerhalb des Kriegsrechts erfolgreich begegnen zu können. Autoritäre Übergriffe oder Einflussnahmen durch staatliche [wie u. a. RT – „Russia Today“] wie private Sender, Informationsmanipulation oder gezielte Informationsverfälschungen sind noch keine Cyber-Attacken und müssen von diesen streng abgegrenzt werden. Hier kann eine Wiederbelebung der Gedanken des chinesischen Militärtheoretikers Sun Tsu gesehen werden, wenn der Wille des Gegners vor einem Ausbruch des Krieges durch ein vielfältiges Spektrum „strategischer Subversion“ gebrochen werden soll: „Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft“ oder „das feindliche Land in unversehrtem Zustand, also ohne Waffengewalt und Blutvergießen gefügig zu machen, ist das Beste“. Clausewitz fügt ergänzend hinzu: „der Eroberer ist immer friedliebend, er zöge ganz gern ruhig in unseren Staat ein“ (Vom Kriege, S. 634). Der Kampf um die Deutungshoheit, der geistige Krieg oder der Krieg der Willen ist damit schon verloren, ehe der klassische „echte“ Krieg wirklich begonnen hat. Daher kann durchaus von einem Propaganda-, Informations- oder Kulturkrieg gesprochen werden. Unsicherheit und Angst wirken nicht nur lähmend, sondern sind im gesellschaftspolitischen Entscheidungsfeld auch die schlechtesten Ratgeber. Daher ist auch hier Clausewitz zuzustimmen, wenn er den Schwerpunkt dort sucht, „wo der Wille zu bekämpfen ist“, wo er den „Kern der feindlichen Macht“ sieht, gegen den „der Stoß gerichtet sein muss, dass der Gegner dadurch sein Gleichgewicht verliert“. Umso mehr und eher müssen über die gefor- 391 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung derte gesellschaftliche Resilienz hi naus zusätzliche staatliche Abwehrstrategien oder zumindest erst einmal Abwehrideen entwickelt werden, die über den Schutz kritischer Demokratiestrukturen und verletzlicher lebenswichtiger Infrastruktur hi naus greifen. Hier sind auch verdeckte „digitale Schläfer“ oder die „virtuellen Soldaten einer unsichtbaren Front“ zu berücksichtigen, ohne dabei selbst zu einem polizeilichen „Überwachungs- oder Kon trollstaat“ zu mutieren. Nur so kann der Vorstufe des „hybriden“ Krieges begegnet werden. Die westliche Welt scheint dieser neuen Entwicklung bislang eher überrascht und hilflos gegenüberzustehen. Bislang beschäftigt sich nur Frankreich mit dem Lehrstuhl für Wirtschaftskrieg (École de Guerre économique) zivilwissenschaftlich mit diesen neuen Phänomenen. Die fremde Einflussnahme auf politische Entscheidungen ist zudem nicht nur effektiv, sondern für den Betreiber kostengünstig. Die Souveränität im digitalen bzw. medi alen Bereich und die technische Sicherheit der Kommunikationsnetze gewinnen eine ähnliche strategische Bedeutung wie die territoriale Unversehrtheit. Abschottung ist jedoch keine Lösung. Es ist verstärkte Offenheit gefragt und die offensive Wiederbelebung des so erfolgreichen Korb III der Helsinki-Vereinbarungen von 1975, welche 1990 in Paris nochmals bestätigt wurden. Dessen nach wie vor geltenden Inhalten über humanitäre Rechte und kulturelle Öffnung musste damals die Sowjetunion, wenn auch zähneknirschend, zustimmen. Unbestritten bleiben die Zusammenarbeit und der Austausch auf dem Gebiet von Kultur und Bildung als wesentliche Träger der Annäherung und Verständigung zwischen Völkern. Eine neue Qualität in der Kriegführung besitzt der „Djihad“, auch wenn dieser mehr ist als eine besondere Weihe oder religiöse Erhabenheit. Wenn dieser sich als Pfad Gottes in „der Qualität des Krieges überhaupt“ darstellt, also als Weg und Ziel, wird in ihm Gewalt jeder Art legitim und bedarf keiner besonderen Begründung mehr. Wenn derzeit in den Konflikten in Osteuropa noch nicht aufgetreten oder als wirksam erkannt, hat er vor allem für Russland seine Bedeutung. Hierzu ist der Terroristenexport aus Tschetschenien und die zumindest theoretische Gefährdung Russlands aus seiner muslimischen Bevölkerung von ca. 30 Millionen heraus oder durch seine muslimisch geprägten Nachbarstaaten in seinem Süden und Südosten anzuführen. Die aktuellen Beispiele internationaler terroristischer Anschläge durch Männer aus den zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjet uni on sind ein Indiz. Im Übrigen ergäbe sich hierbei die von Russland immer wieder eingeklagte gemeinsame Front gegen den religiös untermauerten Terrorismus als politische Notwendigkeit. Hier ließe sich Vertrauen und Zusammenarbeit wiedergewinnen. Dies gilt auch dann, wenn in Syrien diese gemeinsame Front derzeit nicht besteht. Eine zusätzliche „Qualität“ erhält die sogenannte hybride Kriegführung schließlich durch Phänomene wie „privatisierte Gewalt“ oder die „organisierte Kriminalität“. Beide treten im globalen übergreifenden Rahmen auf und sind meist mit Korruption verbunden. Ergänzend hierzu steht die Entwicklung zu einer „Militarisierung der Gesellschaft“, unter anderem durch neue politische Strömungen und zivile „Sicherheitsfirmen“ unterschiedlichster Art mit globalem Aktionsradius. Besonders die „organisierte Kriminalität“ ist ein Grund übel im postsow je tischen Raum, wenn auch nicht nur dort. Eine besondere Er- 392 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung schwernis in der Bekämpfung dieser oft nicht direkt greifbaren „Gegner“ liegt darin, dass beide vielfach von staatlicher Seite heimlich, aber durchaus auch offen gestützt werden, ohne dass sich daraus politische Konsequenzen ergeben müssen. Im Ukra i nekrieg lassen sich Spuren dieser beiden Phänomene finden. Die organisierte Kriminalität steht in enger Beziehung zur wirtschaftlichen Cyber-Kriminalität. Die durch diese jährlich weltweit verursachten Schäden von gut 400 Milliarden US-Dollar sprechen für sich. Das „Austrocknen von Finanzquellen“ im Allgemeinen und Geldwäsche oder der Handel mit Konfliktmineralien im Besonderen, bedarf dringend einer Lösung, die allerdings nur in einem globalen Ansatz mit entsprechender Justiziabilität erfolgversprechend sein kann. IV.6 Aspekte des Völkerrechts Weitere Aspekte des Völkerrechts unter dem Stichwort „Völkerrecht in Bewegung“ sind zu berücksichtigen, insbesondere hinsichtlich folgender Fragen, die sich ebenfalls auch auf die osteuropäischen Krisen beziehen. Hierbei muss vorab festgehalten werden, dass die von Henry Kissinger in seinem Buch „World Order“ dargestellte Grundlage für eine stabile internationale Ordnung nicht gegeben ist. Die Bedingungen für eine stabile Weltordnung sind zwar grundsätzlich vorhanden, aber deren zwei Säulen, ein verlässlicher Rechtsrahmen und dessen faktische Absicherung durch eine Machtbalance, die einem Regelverstoß entgegenwirkt, ergänzen sich nach Henry Kissingers Feststellung in der Praxis nicht. Nicht nur der Ukra i nekrieg ist hierfür ein Beispiel. Folgende hier nur angerissene Fragen ergeben sich: — Wer ist Kombattant? Fallen Schießereien aus einer Hochzeitsgesellschaft heraus, Insurgenten als „Soldaten im Urlaub“ wie im Donbass, Terroristen oder Kindersoldaten unter den Begriff „heimtückische Kriminelle“ nach dem Zusatzprotokoll von 1977 zum Genfer Abkommen oder dennoch unter das Kriegsrecht? Daher wirft der militärische und rechtliche Umgang mit kämpfenden Nichtkombattanten neue Fragen auf, wobei die bisherigen Verbindlichkeiten und Folgen von Rechtsnormen oder „Rules of Engage ment“ (ROE) zu berücksichtigen sind. Die aktuelle Frage, ob ein ziviles Krankenhaus, welches verwundete Kombattanten versorgt, damit unter das Kriegsrecht fällt, soll hier nur angesprochen werden. Der Krieg in der Ukra i ne ist ein Beispiel für diese Fragen, die dringend einer internationalen Regelung bedürfen. — Die Vernichtung von Identitäten hat mit ihrer Aktualität eine neue bedrückende Quantität wie erschreckende „Qualität“ erhalten. Diese unter anderem durch Sprachpolitik, Zerstörung von Kulturgut, hier von kulturellen Bauwerken wie der Zerstörung der Bibliothek in Sarajewo, von Denkmalen, Kirchen und der Einebnung von Friedhöfen, durch ein „ethnic cleansing“ oder durch Vergewaltigungen bis hin zu Sklavenhaltung. — Die Frage nach der Bedeutung, Durchsetzungskraft und Verpflichtung der weltweiten oder „europäischen“ Menschenrechte erhält neue Brisanz. Diese ergibt sich aus der Einschränkung von 1990 durch 47 islamische Staaten, nach der Menschenrechte mit den Regeln der Scharia übereinzustimmen haben. Zur Durchsetzungskraft gehören wiederum Willen und Fähigkeiten wie auch eine Legitimation zu deren Anwendung. Hier- 393 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung bei ist die im Westen als selbstverständlich angesehene Legitimation auch zum interventionistischen Demokratieexport durchaus zu hinterfragen. Augenscheinlich wird der angesprochene „Hass der Dankbarkeit“ als Folge dieses teilweise rücksichtslosen, auch fragwürdigen Exports westlicher Werte und Zivilisationsvorstellungen unterschätzt. — Überprüfung von klassischen Normen wie „ius ad bellum“ und „ius in bello“. Hierbei ist ein „ius post bellum“ als verantwortliche Suche und Festlegung der Nachkriegsordnung zu ergänzen. Dieses Recht oder Verantwortung kann sich auch als „Nation-building“ umsetzen, wobei ein „State-building“ auch im Gegensatz zum „Failing State“ sinnvoller erscheint. Dennoch verhindert eine solche auch internationale Politik nicht die Entstehung eines „Failed State“, wie im Südsudan geschehen. Friede ist nicht unbedingt das Ende aller kriegerischen Ursachen, sondern zudem oft die Quelle neuer Kriege. Daher gebührt dem „ius“ oder der „Responsibilty post bellum“ eine besondere Rolle. Neu sind ebenfalls die Begriffe wie „Responsibilty to protect“ und daraus abgeleitet „ius ad vim“ als kurzzeitiger militärischer Einsatz ohne internationales Mandat. Eng damit verbunden ist eine – durchaus auch fragwürdige – „Promotion for Democracy“. Auch hier bedarf das Völkerrecht weiterer Regeln. An Stelle von „gerechtem“ Krieg sollte in der politischen Diskussion eher der Begriff „gerechtfertigter“ Krieg, der in einen „gerechten“ Frieden übergehen muss, verwandt werden. Die Friedenschriften der Evangelischen Kirche Deutschlands sprechen in diesem Zusammenhang von „der Ethik rechtserhaltender Gewalt“ und schließen damit einen militärischen Einsatz nicht aus. Die Frage nach der Legitimität der jeweiligen Konfliktparteien und des militärischen Einsatzes zum Schutz ist oft nicht mehr eindeutig zu beantworten. Dies gilt insbesondere bei „Bürgerkriegen“. — Weiterhin steht die Frage im Raum, wie mit dem neuen Phänomen der „Verweigerung“ oder des „Vorenthalten“ des Sieges durch den augenscheinlichen Verlierer umzugehen ist. Beispiele hierfür bieten die „sanfte“ Auflösung der ungeschlagenen Armee im 3. Irakkrieg oder aktuell die Situation auf der Krim und im Donbass der Ukra i ne nach den Verhandlungsergebnissen von Minsk. — Die Wiederbelebung von Carl Schmitts Gedankengebäude der „Hegung“ als Einhegung des Konflikts oder des Krieges als vorrangig politische Aufgabe, als möglichst einvernehmliche „Zähmung der Bestie“, ist virulent. Dies gilt auch dann, wenn Schmitt als Denker politisch umstritten bleibt. Um jedoch eine nukleare [hier gilt in der Tat noch die Bezeichnung Supermacht] Macht, wie beispielsweise Russland, dauerhaft und erfolgreich „einhegen“ zu können, muss man über die Zeichen von Festigkeit und Glaubwürdigkeit hi naus selbst eine nukleare Macht sein oder zumindest mit dieser glaubhaft verbündet sein. Auf absehbare Zeit ist dies nur die NATO mit dem nuklearen Dach der USA. IV.7 Clausewitz’ generisches „Bild“ des Krieges Nach Heraklit von Ephesus (535–475 v. Chr.) hat sich Clausewitz philosophisch mit dem Krieg auseinandergesetzt. Clausewitz abstrahiert den Krieg und betrachtet ihn zuerst in 394 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung wissenschaftlicher Perspektive als ein gesellschaftliches Phänomen, als „einen Akt des menschlichen Verkehrs“ und behandelt seine relevanten Gebiete in zusammenhängender Form. Die Untersuchung von 130 Kriegen in der Verbindung von kritischer Empirie und Theorie als Erkenntnisquelle führt ihn zur Bestimmung vom Wesen und Zweck des Krieges. Ausgehend von Ursache und Wirkung gelingt ihm mit dem Nachweis des inneren Zusammenhanges unterschiedlicher Elemente des Krieges eine ganzheitliche Betrachtung, eine Methodik, die für die Analyse jeden Gegenstandes gelten sollte. Clausewitz selbst schreibt hierzu in seiner Einleitung über die Natur des Krieges: „Wir denken die einzelnen Elemente unseres Gegenstandes, dann die einzelnen Teile oder Glieder desselben und zuletzt das Ganze in seinem inneren Zusammenhange zu be trach ten, … Aber es ist hier mehr als irgendwo nötig, mit einem Blick auf das Wesen des Ganzen anzufangen, weil hier mehr als irgendwo mit dem Teile auch zugleich immer das Ganze gedacht werden muss“ (Vom Kriege, S. 191). Seine Erklärung und Umsetzung des Gedankengebäudes der „wunderlichen Dreifaltigkeit“ des Krieges – auch dieses lässt sich auf allgemeines politisches Handeln über tragen – kann noch heute die Gemengelage der Einflussgrößen auf den Krieg selbst oder die Entscheidungen zu diesem und in diesem erläutern. Hierbei handelt es sich um die Gemengelage des Krieges mit den drei Tendenzen „des bloßen Verstandes“, den „Naturtrieben“ und „der freien Seelentätigkeit“. Erstere, die Rationalität, hat Clausewitz der Politik zugeordnet, „die Naturtriebe“ dem Volk und als ausgleichendes Element „die freie Seelentätigkeit“ mit dem Spiel der Wahrscheinlichkeiten und des Zufalls verbunden, und als freie schöpferische Tätigkeit der militärischen Führung zugeordnet. Ergänzend tritt die „Seelengröße“ der Handelnden, bei dem Feldherren und dem Heer, hinzu. Zwischen diesen Tendenzen bewegt sich der Krieg, aber auch schon der Konflikt, gleichsam „schwebend“. Es kommt also da rauf an, zu verhindern, dass eine der Tendenzen ein Übergewicht erhält und die notwenige Balance durchbricht. Für die strategische Planung wie für die daraus resultierenden politischen Handlungen gilt daher, dass das Feld der Zufälle und Wahrscheinlichkeiten nicht nur zu berücksichtigen ist, sondern dass die Entscheidungen auch in die Ungewissheit hinein gefällt werden müssen. Hierbei entziehen sich die auf vielerlei Ebenen ablaufenden Wechselwirkungen von Handeln und Gegenhandeln nach Clausewitz „aller Planmäßigkeit“. Abb.IV.5 Verständnis und Wechselwirkungen des Krieges nach Clausewitz 395 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung Abb.IV.6 Einflüsse in Form eines Tetraeders auf die wunderliche Dreifaltigkeit von Clausewitz Lennart Souchon hat in beeindruckender Form diese drei objektiven Tendenzen des Krieges in einen mehrdimensionalen Raum übertragen, um über das Verhältnis von Ursache und Wirkung hi naus die ganzheitliche Analyse mit Einbeziehung weiterer global wirkender Tendenzen zu ermöglichen. Für die Analyse ist hierbei wesentlich, mögliche Entgrenzungen rechtzeitig zu erkennen, um diesen entgegen wirken zu können. Neben der Wandelbarkeit des Krieges in seiner Form bleibt hervorzuheben, dass der Krieg kein isolierter Akt ist, sondern eben ein komplexes gesellschaftliches Phänomen, welches als Ganzes mit seiner „eigenen Grammatik“ von der weiterhin fortgesetzten Politik als solches zu begreifen ist. 396 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung Die folgende Darstellung zeigt, welche wesentlichen Einflüsse zusätzlich auf diese Dreifaltigkeit einwirken und daher ihr Verständnis bestimmen. Darüber hi naus ist auf jede, d. h. auch außerstaatliche Kriegspartei die Theorie der wunderlichen Dreifaltigkeit getrennt anzuwenden. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind gegeneinander zu stellen und bieten folglich die Grundlage für die zu entwickelnden Handlungsalternativen. Abb.IV.7 Doppelstruktur der Dreifaltigkeit (Kleyser) Mit der oben dargestellten Doppelstruktur wird gezeigt, dass im Kriegsbild des Gegners diese „Dreifaltigkeit“ vorliegt, ggf. jedoch in seinen Tendenzen technisch oder/und moralisch vollkommen gegensätzlich – also asymmetrisch zum eigenen – gelagert sein kann. Es wird entscheidend sein, zu analysieren, welche der Tendenzen das Bild prägen oder beherrschen, und seine eigenen Handlungen da rauf auszurichten sowie die Wechselwirkungen aus jeder Reaktion einer der Konfliktparteien zu erkennen. Unter dem Begriff „Regierung“ lässt sich ganz im Verständnis von Clausewitz jede gesellschaftliche Struktur oder Gruppierung zuordnen, so wie Zweckrationalität jedem Gegner zuzugestehen ist. Der erforderliche, von Clausewitz mit dem Begriff herausgehobene „Takt des Urteils“ muss in diesem Zusammenhang nicht nur die hohe Wahrscheinlichkeit von unberechenbaren „Friktionen“ berücksichtigen, sondern diesen zweckmäßig begegnen. Er ergänzt diesen Gedanken mit einer zentralen und zeitlos gültigen Forderung an die politische Führung: „Der erste, der großartigste, der entscheidende Akt des Urteils nun, welchen der Staatsmann und der Feldherr ausübt, ist der, daß er den Krieg, welchen er zu unternimmt, in dieser Beziehung richtig erkenne, ihn nicht für etwas nehme oder zu etwas machen 397 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung wolle, was er der Natur der Verhältnisse nach nicht sein kann. Dies ist also die erste, umfassendste aller strategischen Fragen“ (Vom Kriege, S. 212). Welche Konsequenzen sind hieraus für die Gesamtpolitik zu ziehen? Zuvor bedingt dies die Entwicklung einer klaren, in die Zukunft gerichteten Strategie. Ohne eine dieser Strategie folgenden politischen Entscheidung mit erfolgversprechendem politischen Zweck, abgestimmten Zielen mit entsprechenden Mitteln und dem erklärten Willen, diesen konsequent umzusetzen, muss ein späterer Einsatz von Leib und Leben der Soldaten zumindest als leichtfertig angesehen werden. Die bis heute unbefriedigende gesellschaftspolitische Gemengelage in Bosnien, im Kosovo und letztlich auch in Afghanistan spricht eine deutliche Sprache. Daher gelten für jedes Engagement, militärisch und allgemein politisch, nach dem ehemaligen US-Außenminister Colin Powell die drei Fragen: Wie komme ich rein? Was ist der – politische – Zweck über den Frieden hi naus? Wie komme ich wieder heraus? Auch hier gilt Clausewitz: „Die Theorie fordert also, dass bei jedem Kriege zuerst sein Charakter und seine großen Umrisse nach der Wahrscheinlichkeit aufgefasst werden, die die politischen Größen und Verhältnisse ergeben. …umso leichter wird der Zusammenhang seiner Begebenheiten, umso notwendiger, nicht den ersten Schritt zu tun, ohne an den letzten zu denken“ (Vom Kriege, S. 959). Leider gilt in der Realität aber auch: Soldaten sind durch die Politik schnell einsetzbar. Diese Erkenntnis kann zu einem vorschnellen und unbedachten militärischen Einsatz führen, dies im Hinblick auf den „professionalisierten“, freiwilligen Soldaten. Daher bleibt die Mahnung von Clausewitz an den militärischen Führer aus dem Jahre 1827 zeitlos gültig: „Die Aufgabe und das Recht der Kriegskunst der Politik gegenüber ist hauptsächlich zu verhüten, dass die Politik Dinge fordere, die gegen die Natur des Krieges sind, dass sie aus Unkenntnis über die Wirkungen des Instruments Fehler begeht im Gebrauch desselben“. IV.8 Konflikt- und Krisenbewältigung Während es in der Konfliktlösung darum geht, die Hintergründe eines Konflikts zu erkennen, zu analysieren und zu diagnostizieren, um daraus politische Handlungsalternativen zu entwickeln, geht es in der Krisenbewältigung, die mehr ist als ein Krisenmanagement, darum, die Warnzeichen rechtzeitig zu erkennen und einzuordnen, um den zu erwartenden Ausbruch zu verhindern oder zumindest seine Folgen einzudämmen. 398 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung Denn, so Clausewitz „ein Krieg entsteht nicht urplötzlich“, wobei wieder die Notwendigkeit einer ständigen Lagebeurteilung herausgehoben wird. Oftmals erwächst ein vermeintlicher Handlungszwang aus fehlender Analyse und daraus folgender gefühlter Hilflosigkeit in der Pro blemlösung unter dem Druck von Zeit, einem diffusen Bedrohungsgefühl oder der öffentlichen Meinung. Diesem gilt es, entgegenzusteuern. Daher ist ein Instrumentarium zur Ordnung der Gedanken zweckmäßig, welches der Politik hilft, den Konflikt, den sie bewältigen will, zu erkennen, entsprechend zu analysieren, treffend einzuschätzen und mögliche Folgen des Handelns anzudenken und zu bewerten. Erst dann ist vor einer möglichen überreagierten militärischen Intervention die Anwendung mehrerer unterschiedlicher politischer Instrumente einzeln, nacheinander oder auch zeitgleich denkbar. Grundsätzlich lassen sich diese Instrumente unter dem Begriff „3 D – Defence, Diplomacy und Development“ zusammenfassen, die im Folgenden erläutert und ergänzt werden: — Das kontinuierliche Gespräch und Verhandlungen dürfen nicht abreißen, zumindest müssen diese immer wieder offen und möglichst medienwirksam angeboten werden. Die Bedeutung des NATO-Russlands-Rates wurde unterschätzt und nicht in dem erforderlichen Maß umgesetzt. Für den Umgang mit Russland gilt hier weiterhin der Strategieansatz der NATO, der 1967 vom belgischen Außenminister Pierre Harmel entwickelt wurde, in der ausgewogenen Mischung von Abschreckung durch militärische Stärke und Entspannung durch Dialog unverändert. Dieser wurde mit dem NATO- Gipfel von Warschau 2016 aktuell erweitert mit – glaubwürdiger – Abschreckung ohne Provokation und mit Dialog. Die offen vermittelte, aber durchaus maßvolle „En hanced Forward Presence“ (EFP) ist als Teil dieser Abschreckung mit Rückversicherung von Verbündeten als Zeichen von Beharrlichkeit und innerer Festigkeit zu sehen. Die Umsetzung bedarf allerdings nicht nur der Geduld und eines langen Atems, sondern klarer Positionen und einem einheitlichen Handeln. Hierbei müssen sowohl die Interessen des oder der Gegenüber wie auch die handelnden Personen und hier insbesondere die „Key Leader“ herausgefiltert werden. Deren Legitimität für die Verhandlungsbeteiligung oder -führung ist hierbei zu berücksichtigen. Gleichzeitig müssen Veränderungen in der Krisenentwicklung oder in deren Voraussetzung im Verständnis von Clausewitz’ Friktionstheorie einkalkuliert werden. — Sanktionen, wie beispielsweise ein Embargo hatten historisch (außer der völkerrechtswidrigen britischen Blockade im Ersten Weltkrieg) nur selten Erfolg. Dennoch sind sie nicht außer Acht zu lassen und mit ihren möglichen Folgen zu bewerten, wobei dann Konsequenz in der Umsetzung angebracht ist. Deren Schwierigkeiten im Falle langer Dauer bestehen darin, die Beteiligten bei der „Stange zu halten“, insbesondere, wenn sich negative Auswirkungen auf der eigenen Seite zeigen. Eine sichere Verifikation und eine daraus resultierende Justiziabilität und deren Umsetzung bei Nichteinhalten auch durch Dritte bis hin zur Feststellung der tatsächlichen Auswirkungen beim „Sanktionierten“ zeigen einen Teil der Pro blematik. Sanktionen können den sanktionierten Staat nach innen stärken und Dritten einen nicht gewollten Vorteil verschaffen. Grundsätzlich sollte bei Sanktionen vermieden werden, dass die betroffene Bevölkerung leidet. Diese sollten sich also in erster Linie auf die jeweilige Nomenklatura oder politischwirtschaftliche Elite erstrecken. Auf das erfolgreiche Beispiel der auf Hochtechnologie bezogenen CoCom-Exportbestimmungen (Paris 1949, Coordinating Committee on 399 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung Multilateral Export Controls) aus der Zeit des Kalten Krieges könnte mit der Erweiterung des „Wassenar-Abkommens“ von 1995 gegen den Iran, Irak, Libyen und Nordkorea zurückgegriffen werden. Trotz einer unterschiedlichen Einbindung von Drittstaaten kann dem rechtsunverbindlichen CoCom-Ausschuss ein Erfolg nicht abgesprochen werden. Aus den möglichen Strategiemodellen bis hin zum Wirtschaftskrieg hat sich das „strategische Embargo“ von High-Tech weitgehend bewährt. — Die Bündnissolidarität ist unverzichtbar, auch wenn jedem Partner eigene Interessen zuzugestehen sind. Hier scheint sich die grundsätzliche Kritik von Clausewitz zu bestätigen, dass „man niemals sehen wird, dass ein Staat, der in der Sache eines anderen auftritt, diese so ernsthaft nimmt, wie sein eigene“ (Vom Kriege, S. 987). Negative Beispiele innerhalb der westlichen Gemeinschaft wie beim Suezkrieg 1956 bis hin zum Libyen-Einsatz sollen als Warnung dienen. Internationale und nationale Abhängigkeiten sind daher zu erkennen und unter dem Aspekt zu berücksichtigen, wer welche Interessen im Raum hat und welche nahen oder entfernten „Anlehnungsmächte“ vorhanden sind. Schließlich muss vorab die Führungsfrage in jeder Koalition geklärt werden. Ansonsten wird diese zu einem ständigen Pro blem. — Die Berücksichtigung oder die Nutzung des wachsenden Einflusses internationaler oder supranationaler Organisationen erscheint nicht nur notwendig, sondern auch hilfreich. Dies gilt weniger den VN selbst als deren Unterorganisationen wie beispielsweise der UNHSCR, der UNESCO oder der FAO. Zu NATO und EU treten die OSZE, aber auch regionale Sicherheits- bzw. Wirtschaftsorganisationen noch hinzu. Diese müssen als regionale Sicherheitsregime bei der Suche nach Lösungen einbezogen werden. Denn fast immer sind innerstaatliche Krisen in Nachbarschaftskonflikte eingebettet. Ukra ine oder Georgien sind die Beispiele in Osteuropa. Es gilt auch hier, dass unter der Vielfältigkeit wie Unterschiedlichkeit der Organisationen vorab eindeutig geklärt sein muss, wer welche Verantwortung hat, und letztlich, wer politisch und militärisch führt. Ein oftmals unkoordiniertes Nebeneinander sowie unterschiedliche und nicht nur nationale Interessen wirken sich kontraproduktiv aus. Eine Lösung könnte eine Weiterentwicklung der schon angesprochenen OSZE bieten, in der ja z. B. auch Russland Mitglied ist. Erfahrungen zeigen, dass der Personalauswahl eine besondere Sorgfalt gewidmet werden muss. Die negativen Beispiele im zivilen Wiederaufbau in Ex-Jugoslawien sind mit den Wortzusätzen wie „mission junkies“ oder „learning ground“ treffend, wenn auch noch unzureichend, beschrieben. Ein Handeln nach „learning by doing“ ist ein Zeichen von fehlender Strategie und die „einem Ereignis nachlaufenden“ Ad-Hoc-Entscheidungen. Entscheidend für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der OSZE wird eine zukünftig notwendig werdende und für alle Mitglieder verbindliche Rechtsform sein müssen. — Die grundsätzlich positive Rolle von „Non-Governmental Organizations“ (NGO), unter Berücksichtigung der Frage ihrer Rivalitäten und ihrer Zusammenarbeit im Konflikt oder späteren Einsatzgebiet darf nicht unterschätzt werden. Ihre politische Kontrolle oder zumindest deren jeweilige nationale „Orchestrierung“ in der Konfliktlösung erscheint u. a. aus den deutschen Einsatzerfahrungen heraus als zwingend geboten. Die Entscheidung zur Bündelung der Kräfte in einer Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) von 2010 kann nur ein Anfang sein. Idealerweise sollte der Weg zu 400 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung einer supranationalen Orchestrierung beschritten werden. Die Pro blematik aus Einsatz, Abstimmung und Effizienz zeigt sich beispielsweise darin, dass es im Jahr 2012 neben 262 internationalen Organisationen 8382 NGO gab. Im Kosovo arbeiteten 2001 ca. 2200 NGO, manche mit gutem Willen, viele gegeneinander und die Masse in nicht nur funktionalem, sondern vor allem emotionalem Abstand zu den KFOR-Kräften. Eine Ausnahme bildete die Suche um Schutz, für das die Militärs gut waren. Mit dem Beginn des Afghanistan-Einsatzes reduzierte sich schnell diese Anzahl auf unter 600 Organisationen. Vor allem westliche Steuer- wie Spendengelder konnten augenscheinlich nun „gewinnbringender“ eingesetzt werden. — Wichtig wie auch bislang ungelöst bleibt darüber hi naus der Umgang mit den Erfahrungen (Evaluierung) aus den aktuellen Kriegen oder militärischen Einsätzen, deren Auswertung und Umsetzung. Die Streitkräfte haben insgesamt oftmals nur 20 Prozent Anteil an dem Gesamtprodukt dieser „Sicherheitspolitik“ als Intervention oder Einsatz mit politischem oder auch nur humanitärem Hintergrund. Dies gilt vor allem dann, wenn ihr Auftrag, ein sicheres Umfeld zu schaffen, erfüllt ist. Streitkräfte schaffen zwar eine vorübergehende Beruhigung oder militärische Beendigung der Krise, können jedoch nicht für eine nachhaltige politische Lösung herhalten. Der politische Prozess mit seiner Zweckbestimmung bleibt entscheidend. Umso kritischer ist die Beobachtung zu bewerten, dass in den aktuellen Einsätzen, unabhängig von ihrer inneren Mischform, Streitkräfte einer „Verpolizeilichung“ zu unterliegen scheinen und Aufgaben der zivilen Implementierung, also die Umsetzung rein ziviler gesellschaftspolitischer und struktureller Vorstellungen übernehmen. Abb.IV.8 Zusammenhänge zwischen ziviler Hilfe und militärischem Einsatz (Kleyser) Die Auswertung von Erfahrungen – ständig, unabhängig und überprüfbar – muss daher weiterentwickelt und zumindest national ressortgemeinsam institutionalisiert werden. Sie muss, möglichst durch eine unabhängige Institution, offen, abgesehen von notweniger Geheimhaltung, zeitnah und „persönlichkeitsunabhängig“ ablaufen. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass, menschlich verständlich, niemand sich selbst oder andere gerne öffent- 401 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung lich kritisiert. Damit verlieren Erfahrungsberichte ihren Wert. Mit den Partnern, wenn schon nicht gemeinsam erarbeitet, sind die Erfahrungen auszutauschen und zügig umzusetzen. Erfahrungen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach Kriegsfolgen zeigen, unabhängig von den in der Skizze beispielhaft angegebenen ca. 20 Prozent militärischer Verantwortung, dass es in den Streitkräften – und dies gilt für die NATO generell, mehr ziviler wirtschaftlicher Kompetenz bedarf, um die Weichen rechtzeitig zu stellen und um jenseits nationaler Zuständigkeiten die spezifischen Bedingungen einzelner Wirtschaftsregionen in den Einsätzen zu berücksichtigen. — Die Bedeutung der „Roten Linie“ kann als zusätzliches Verhandlungselement gesehen werden. Grundsätzlich darf diese die Anwendung von Gewalt nicht ausschließen. Clausewitz bemerkt hierzu treffend: „Nun können menschenfreundliche Seelen sich leicht denken, es gebe ein künstliches Entwaffnen oder Niederwerfen des Gegners, ohne zuviel Wunden zu verursachen, und das sei die wahre Tendenz der Kriegskunst. Wie gut sich das auch ausnimmt, so muss man doch diesen Irrtum zerstören, denn in so gefährlichen Dingen, wie der Krieg eins ist, sind die Irrtümer, die aus Gutmütigkeit entstehen, gerade die schlimmsten“ (Vom Kriege, S. 192). Die Festlegung einer „Roten Linie“ wie deren geplante Umsetzung in Verhandlungen und Entscheidungen unter Berücksichtigung der Konsequenzen bleibt unerlässlich und erfordert Sorgfalt, Verantwortung, Mut und vorab strategische Weitsicht. Diese Festlegung hängt jedoch nur von ihrer Glaubwürdigkeit ab und diese zuerst von den zu ihrer Durchsetzung erforderlichen und vor allem vorhandenen Mitteln sowie dem dahinterstehenden politischen Willen. Sie wird damit auch ein Beleg für ein klares und damit „respekteinflößendes“ politisches Verhalten. Und nur dieses zeugt von tatsächlicher Souveränität, auch und gerade am Verhandlungstisch. Der Umgang mit der Türkei, aber auch mit Russland kann als negatives Beispiel herangezogen werden. — Auch hier gilt: Der gewünschte „endstate“ bleibt die zentrale politische Frage, verbunden mit der ständigen Überprüfung und vor allem einer Messbarkeit der Entwicklung zu diesem. Hierzu muss ein auf jeden Einzelfall bezogenes lnstrumentarium vorgesehen werden, welches auch ermöglicht, diesen „endstate“ ggf. im Verlauf des politischen Handelns zu verändern. Hierbei könnte auf den zwar weitgehend militärisch ausgerichteten „Effects-Based Approach to Operations“ (EBAO) zurückgegriffen werden. Das Denken auf den Tag danach muss also schon mit der Konfliktbewältigung beginnen. Dieser „endstate“ muss jedoch auch dem jeweiligen „Gegner“ oder Unterstützten vermittelt werden und vor allem vermittelbar sein, und dann von diesem auch getragen werden. Der nachhaltigen Postkrisenbewältigung oder der oben angesprochenen „Responsibilty post bellum“ kommt damit eine erhöhte Bedeutung zu. Allerdings müssen hierzu Verfahren entwickelt werden und auch deren Ziele, möglichst nachbarschaftlich abgestimmt, vorab festgelegt sein. Denn entscheidend bleibt die Frage nach dem Zweck, was mit dem letztlich politischen Engagement erreicht werden soll. Grundsätzlich muss jeder „endstate“ der Frieden sein. 402 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung IV.9 Allgemeine Folgerungen für die Politik Das Weißbuch 2016 erfüllt nicht die Bedingungen oder Voraussetzungen einer nationalen Sicherheitsstrategie, die sich in einer Gesamtschau aus Werten, Interessen, Zielen und Methoden des Handelns mit ihren Risiken bildet, mit den hierfür erforderlichen Kräften und Mitteln in Bezug zu setzen ist und schließlich in einem offenen gesellschaftlichen Diskurs zu stehen hat. Geht es um eine Einsatzoption – für Deutschland grundsätzlich im internationalen Rahmen nach der deutschen Rechtslage – so sind die Rolle und Bild des Soldaten in Deutschland unabhängig vom politischen „Parlamentsvorbehalt“ vorab zu berücksichtigen. Zwar sind die Streitkräfte professionalisiert, aber der Soldat steht in einer „postheroischen“ Gesellschaft nicht mehr in deren Mitte. Dennoch, eigene „Gefallene“ wie Kriegsverluste überhaupt werden nicht mehr als normale Kriegsfolge akzeptiert. In diesem Kontext ist auch die Rolle oder das Bild des Soldaten selbst zu sehen. Die erschreckend hohen Zahlen einer – oft sehr späten – traumatischen Belastung in allen westlichen Armeen auch aus den vergleichsweise weniger „gefährlichen“ Einsatzgebieten auf dem Balkan müssen zum Nachdenken führen. Hierzu gehört, dass in Deutschland mit zum Teil berechtigtem Rückgriff [felix culpa] auf die jüngere deutsche Geschichte nicht nur die politisch/geopolitische und gesellschaftsrelevante Beschäftigung mit „Krieg“, abgesehen von der „Friedensforschung“, weitgehend verpönt und diskreditiert ist. Damit wird auch der Slogan der Friedensforschung, „Der Kampf für den Frieden an der Friedensfront“, eine „contradictio in se“. Ähnliches gilt für den Begriff „Realpolitik“, der in seiner Urform ein ausgewogenes Verhältnis aus „Gefühlspolitik“ und „Prinzipienpolitik“ bedeutete. Diese hier nur angerissene historisch-ethische Brisanz wie gesellschaftliche Grundeinstellung muss in der Diskussion um Einsätze, auch schon bei „humanitärer Intervention“, berücksichtigt werden und erschwert einen offenen Diskurs. Mindestens ein Drittel aller Deutschen fürchtet einer aktuellen Umfrage zufolge einen Krieg mit Russland, was allerdings auch mehrheitlich für die Bevölkerung unserer europäischen Nachbarn gelten dürfte. Dies ist nicht nur auf den ersten Blick verständlich, aber Entschlossenheit und die Stärke der Willenskraft sind gefordert, zumal nach dem alten Sprichwort „die Angst vor dem Krieg oftmals folgenschwerer ist als der Krieg selbst“. Wie schon angesprochen ist Angst immer ein schlechter Ratgeber und erzeugt wie verstärkt die Unsicherheit für Handeln überhaupt, wobei nicht zu leugnen ist, dass politisches Handeln immer mehr zu einem Handeln ins Ungewisse zu werden scheint. Und „wer die Gefahr toleriert, akzeptiert das Ungewollte“; so der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Paul Kirchhoff, auch wenn er diese Feststellung in einem innenpolitischen Zusammenhang getroffen hat. Anders ausgedrückt, die Politik muss Handlungsoptionen entwickeln, darf sich jedoch nicht davor drücken, sich für eine zu entscheiden und diese dann auch umzusetzen. Ganz so wie Clausewitz in der Krisenzeit des beginnenden 19. Jahrhunderts an Neidhard von Gneisenau schrieb: „Wie entstehen halbe Maßregeln? Durch den Wunsch, sich zwei Wege offen zu halten. Sie haben schön behauptet: Man kann nicht zwei Wege offenhalten, man muss 403 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung einen mit Entschlossenheit gehen; es hilft nichts“. Um einem möglichen Missverständnis vorzubeugen, die Entscheidung für einen Weg bedeutet nicht, dass in dessen Verfolgung nicht durchaus mehrspurig auf diesem gefahren werden kann und soll. Neben der Berücksichtigung dieser inneren „Wertebasis“ ist bei einem militärischen Einsatz, bzw. schon bei der Überlegung hierzu unabhängig von dem parlamentarischen Prozess zu bewerten, welche Mittel zur Verfügung stehen. Unabhängig von der Frage, ob die Bundeswehr schon jetzt einem „strategic overstretching“ unterliegt, können die Vorstellungen und Forderungen im Weißbuch 2016 kritisch gesehen werden. Natürlich handeln weder die Republik noch ihre Streitkräfte allein und sind immer eingebunden in ein multinationales Umfeld. Ob jedoch die weiter zu entwickelnde Struktur für eine „Anlehnungsmacht“ ausreicht, muss hinterfragt werden. Unter diesem Anspruch, das bisherige „framework-nations-concept“ (Rahmennation) verstärkend, entstanden bisher mit 16 EU-/ NATO-Staaten Anlehnungsverträge, in denen kleinere Staaten zu der deutschen Grundorganisation nur noch deren Spezialfähigkeiten einbringen. Doch diese Verträge stehen unter der Bewahrung der vollen Souveränität der Vertragspartner, sind letztlich nur ausrüstungs- und ausbildungsbezogen und müssen vor einem militärischen Einsatz jeweils politisch bestätigt werden, nicht nur durch den nationalen „Parlamentsvorbehalt“. Die schönen wie publikumswirksamen Begriffe wie „pooling and sharing“, „European External Action Service“ und letztlich auch „comprehensive approach“ dienen bislang daher eher der Selbsttäuschung als notwendiger konzeptioneller wie struktureller Innovation. Eine robuste deutsche, aber vor allem europäische Führungsfähigkeit fehlt, und was geschieht, wenn sich die anlehnende oder die Anlehnungsmacht selbst an dem geplanten politischen Handeln oder dem folgenden militärischen Einsatz nicht beteiligt? So werden Scheindebatten im luftleeren Raum geführt, wie über die Vision einer „europäischen Armee“. Übersehen wird vollkommen, dass eine solche sich nur dann verwirklichen ließe, wenn alle Einzelstaaten Souveränitätsrechte verbindlich an eine zumindest außenpolitische bundestaatliche EU abträten. Der zweite oder dritte Schritt soll also vor dem ersten getan werden. Neben diesem politischen wie parlamentarischen Grundansatz blieben zumindest noch eine gemeinsame Rüstungsindustrie mit dem Schwerpunkt auf Kompatibilität und auch Export sowie die Zusammenführung unterschiedlicher „Militärkulturen“ zu bewerkstelligen. Solange es hierbei keine von allen Beteiligten akzeptierte Lösungen gibt, solange der politische Überbau fehlt und augenscheinlich sogar der Wille hierfür, solange bleiben alle wohlklingenden Ankündigungen zur militärischen Integration dennoch Makulatur. Und schließlich, bei aller vorgesehenen und kostenintensiven Breite und Tiefe von Streitkräftestrukturen, das entscheidende Kriterium für Abschreckung wie für ein „Atout“, für einen Trumpf in Verhandlungen, bleibt eine gesicherte Durchhaltefähigkeit – auch diese ist derzeit nicht gegeben; von großräumiger strategischer Verlegefähigkeit, technischer wie führungsmäßiger Interoperabilität und Überlebensfähigkeit ganz zu schweigen, obwohl diese Kernelemente einer Kriegführung spätestens seit 2003 auf europäischer Ebene angemahnt wurden. Wenn also, wie eingangs dargestellt, die NATO auf absehbare Zeit die entscheidende transatlantische Sicherheitsklammer ist und bleiben muss, entbindet diese Feststellung Europa 404 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung nicht davon, über einen steigenden militärischen Anteil hi naus auch politisch selbst tätig zu werden. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass es Europa an Machtdenken oder an der Vision einer „Europäischen Macht“ mangelt. Macht ist begrifflich hier als dynamische Synthese aus zahlreichen Faktoren zu sehen. Im Wesentlichen sind dies die wirtschaftliche und finanzielle Kraft, militärische Stärke und eine demokratische, wissenschaftliche wie kulturelle und rechtliche Ausstrahlung. Allerdings fehlt Europa, wohlgemerkt innerhalb des Gefüges der NATO, eine nach außen gerichtete strategische Vorstellung und ein dieser entsprechender Führungswille und Struktur. Dieser Mangel wird durch innere Uneinigkeit verstärkt und wirkt nicht gerade respekteinflößend. Respekt speist sich im Übrigen nicht nur durch die hier angesprochene Faktoren der Macht, sondern vor allem dadurch, mit welchem Selbstverständnis, Stolz und Selbstbewusstsein die eigenen kulturellen Werte im Alltag gelebt und verteidigt werden. Hierzu gehört die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz des Militärischen im Sinne von Clausewitz’ „moralischen Größen“ und, zumindest unter den politisch Verantwortlichen, „das nötige Verständnis von der ‚Grammatik des Krieges‘“. Die „respekteinflößende“ Macht als gleichwertiger Player im globalen Wettbewerb wird Europa aber nur dann sein können, wenn sich auch hier vorab eine politische Gemeinsamkeit bildet und durchsetzt. Die Staaten der EU müssen ihrer variablen Inte ressen geometrie, des einmal mit diesem, einmal mit jenem Staat zusammengehen zu wollen, abschwören. Dies bedingt, dass jedes einzelne Mitglied, wie oben angesprochen, rechtsverbindlich auf einen Teil (vor allem außenpolitisch) seiner Souveränitätstitel zu Gunsten eines gemeinsamen Hauses verzichtet. Ohne die Lösung der Souveränitätsfrage gehen auch Konzepte wie ein Europa der verschiedenen Kreise, unterschiedlicher Integrationsgrade oder Geschwindigkeiten am Kern vorbei. Und von diesem scheint Europa und nicht zuletzt die Bundesrepublik weit entfernt. Ein, auch noch selbstgerechter, Verzicht auf Macht ist nur gut für andere. Dies ist keine Feststellung aus einem machiavellistischen Lehrbuch, sondern historische Erfahrung. Dieses europäische aber auch geopolitische Vakuum hat Russland nach dem Jahr 2000 begünstigt, im historischen Rückgriff auf das Zarenreich und teilweise auf die Sow jet uni on, einen neuen Herrschaftsanspruch zu versuchen. Hierin ist es sogar teilweise erfolgreich. Ein „Versailles-Komplex“ verstärkt durch Einkreisungsängste lässt sich ergänzend zuordnen. Konsequenzen zu ziehen sind aus einer zumindest unglücklichen und schlecht kommunizierten US-/NATO-/EU-Politik wie der doppelten Osterweiterung, (EU/NATO), der „Verweigerung“ des Großmachtstatus für Russland, einer vorschnellen „Missile-Defence“ ohne offenen Dialog und mit ihren Unklarheiten über die Fragen mit wem und gegen wen, z. B. im Rahmen der Verhandlungen über ABM, KSE oder MEADS. Es ist den USA und der NATO daher nicht gelungen, Russland als gleichberechtigten und vor allem kooperierenden „Partner“ zu erhalten oder zu gewinnen. Die NATO hat eine Freundschafts-, oder zumindest Partnerschaftswerbung zur Stabilität mit ihren historischen, psychologischen, emotionalen wie auch machtpolitischen und interessengeleiteten Komponenten in Osteuropa unterschätzt. So sind ihre anfangs erfolgreichen Aktivitäten beginnend mit weiteren 405 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung Abrüstungsverhandlungen, dem PfP-Programm (Partnership for Peace) oder dem NATO- Russland-Rat weitgehend im Sande verlaufen, aufgegeben oder nur pro forma weitergeführt worden. Wo endet das „europäische Haus? – diese Frage bleibt bislang unbeantwortet oder steht unter den Beteiligten im Dissens. Die angesprochene unglückliche Informationspolitik bezieht sich auch auf die allgemeine Politik. Putins Rede vor dem Bundestag 2001 blieb ohne folgende politische Reaktion und wurde eher wie die Stalin-Note von 1952 betrachtet. Ob die deutsche „Gasdiplomatie“ mit der Ostseepipeline als nicht unerheblicher deutscher Beitrag zu wirtschaftlicher Partnerschaft letztlich hilfreich ist, wird sich im europäischen Kontext noch zeigen müssen. Zukünftig muss es also verstärkt darum gehen, Irritationen über die eigenen Absichten zu vermeiden. Hat die NATO ihre Eskalationsdominanz verloren, und damit einen Kon trollverlust zu verbuchen, wird sie gar zu einer „hollow“ Allianz? Zudem scheint die klassische Abschreckung – mit oder ohne Kernwaffen – nicht mehr zu funktionieren. Der im Übrigen weltweit vorgesehene „Raketenabwehrschirm“ hat auch die europäischen NATO-Partner eher auseinanderdividiert mit der Frage „Wer entscheidet wann, wo, was gegen wen abzufangen ist“. Auch wenn Putin bislang den Artikel 5 „respektiert“ hat, ist eine Destabilisierung der NATO zu befürchten. Daher muss die NATO deutlicher machen, dass sie im Falle einer nicht konventionellen Aggression, also einer Aktion im Verständnis des „hybriden Krieges“, diese ähnlich als einen bewaffneten Angriff betrachtet, allerdings ohne zusätzliches Öl in das Feuer zu gießen. Also gilt auch hier gemeinsames Verständnis, gleiche Sprache, abgestimmtes und einheitliches Vorgehen, sowie Festigkeit und damit Glaubwürdigkeit. Zu der amerikanischen Akzentverschiebung hin zum Pazifik oder möglicherweise mit Trump hin zu einem neuen Isolationismus tritt die Dreifachbelastung der NATO mit Osteuropa, dem Nahen und Mittleren Osten und mit zunehmender Wahrscheinlichkeit zukünftig auch in ganz Afrika hinzu. Besonders Deutschland steht mit seiner europäischen Mittel- und Wirtschaftsmachtlage wieder einmal in dem machtpolitischen, geographischen, kulturellen und politischen Dilemma zwischen West und Ost, zwischen altem und neuem Europa. Und gleichzeitig wird von ihm eine Führungsrolle erwartet. Zuerst die Entwicklung einer gemeinsamen NATO-abgestimmten, politischen, wissensbasierten wie innovativen Strategie als eine „Neue Europäische Sicherheitsstrategie“, die eben mehr ist als eine politische Absichtserklärung oder als eine nur antirussisch empfundene Wahrnehmung. Diese Strategie sollte dann in eine Europäische Verteidigungsunion einmünden, die für weitere Partner offen ist. Dennoch bleibt die NATO als aktiver Teil, und nicht nur als „Rückhalt“, in diesem Strategieprozess, unverzichtbar. Der gebetsmühlenartig vorgetragene Wunsch nach mehr „Einigkeit“ bleibt ohne strukturelles Handeln jedoch eine Worthülse. Dazu die Weiterentwicklung der sogenannten „Petersberger Aufgaben“ und dies gemeinsam in einem Angebot auch an Russland, dies auch übernational mit dem NATO-Russland-Rat, in dessen Verhandlungen die Frage der „Anti-Missile-Defence“ eingebunden werden sollte. 406 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung Wichtig, wenn nicht entscheidend für Verlegungen wie für Verstärkungen wird eine Wiederbelebung des War-Time-Host-Nation-Support (WHNS) mit Ausweitung auf NATO- Osteuropa. Gerade die auch demographisch kleineren, dazu infrastrukturell und wirtschaftlich ärmeren, Länder müssen eine ausreichende wie gesicherte WHNS-Struktur vorhalten, eine Struktur, die weit über multinationale Logistik hi nausreicht. Die politische und organisatorische Erfolgsgeschichte von WHNS zwischen 1984 und 1990 kann als gute Grundlage angesehen werden. Nur dann können die TACET-Initiative [Transatlantic Capability Enhancement and Training Initiative] als Rückversicherung aber auch weitere, ggf. erforderlich werdende, Verstärkungen ein Erfolgsmodell werden. Bedeutend ist auch die Erhöhung, wie vorgesehen, des Verteidigungsetats, wobei anzumerken ist, dass „mehr“ nicht automatisch auch „besser“ bedeutet. Die 28 EU-Staaten stellen zahlenmäßig gut 1,5 Millionen Soldaten bei einer Höhe von 190 Milliarden Euro jährlich an Verteidigungsausgaben und erreichen doch nur etwa die Hälfte (0,6) der Effizienz der US-Streitkräfte, von der fehlenden europäischen nuklearen Komponente ganz zu schweigen. Für Deutschland bedeutet dies vier Herausforderungen: Zuerst eine klare Definition von „mehr Verantwortung“, sodann eine Erhöhung der Einsatzfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte, drittens eine eurointegrierte Rüstungspolitik und viertens schließlich eine glaubhafte Risikoteilhabe. In diesen Zusammenhang ist ein weitsichtiger und koordinierter Rüstungsexport in die osteuropäischen EU-/NATO-Länder, hier als stabi lisierender Faktor, einzuordnen. Zudem die Weiterführung der bisherigen unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Investitionen (EU, EIB, IWF, Weltbank etc.) in Osteuropa, allerdings koordiniert und verbunden mit einem deutlichen „Korruptionsvorbehalt“. Letztlich sollte auch dieser Ansatz mit einem Angebot an Russland verbunden werden, um dieses in seinem ehemaligen Glacis friedlich einzubinden und ihm damit gleichzeitig wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Nicht zuletzt die Verfolgung des politischen Ziels von „good governance“, wobei die Unterstützung demokratischer Strukturen wie die Bekämpfung der Korruption, vorrangig sein dürften. Ob der neue Begriff „Ertüchtigung“ im Weißbuch hierbei wirklich hilfreich ist, wird sich noch beweisen müssen. Vorrangig muss dieser mit Inhalt gefüllt werden in dem Sinne, wer wo mit wem und wann welche Art [politisch, militärisch, wirtschaftlich] dieser Ertüchtigung vornimmt. Dies deckt sich möglicherweise politisch wie militärisch mit der Verfolgung einer „comprehensive assistance“, dabei gilt comprehensive auch für die andere Seite und muss dieser zugestanden werden. Nachhaltige Entwicklung und Sicherheit gehören zusammen und müssen in einen zivilen Gesamtansatzsatz eingebettet sein. Hierzu gehören auch die Unterstützung und die rechtliche Weiterentwicklung der OSZE. Auch die notwendige Stärkung der VN, nicht nur für Europa, muss erwogen werden. Der Wunsch nach einem Platz im Sicherheitsrat ohne Vorstellungen zu dessen Weiterentwicklung erscheint kontraproduktiv. In politischen Verhandlungen oder im Diskurs muss, wie oben angesprochen, eine deutliche Trennung von nicht zusammengehörenden Bereichen, wie die politische Verflech- 407 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung tung des Krieges in Syrien mit dem im Donbass der Ukra i ne, vorgenommen werden. Gleichzeitig dürfen jedoch die russischen Aktivitäten im Nahen Osten, mit und in der „Eurasischen Wirtschaftszone“ oder auch global dennoch nicht aus dem analytischen Auge gelassen werden. Auch hier müssen Wege des Dialogs gefunden werden. Wer freiwillig und ohne Zwang „Raum“ aufgibt, holt diesen, wie die historische Erfahrung der Geschichte zeigt, niemals zurück – es sei denn mit Gewalt. Bezogen auf die Krim muss jedoch darüber gesprochen werden, ob nicht bei aller bleibenden Verletzung des Völkerrechts die normative Kraft des Faktischen überwiegt, wenn sich politisch eben nichts bewegt und die Annexion über verbale Kritik oder Sanktionen hi naus letztlich von der Weltgemeinschaft und auch im Westen akzeptiert zu werden scheint. Die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, immerhin ein VN-Organ, vom April 2017 an Russland, die „Unterdrückung der tatarischen Minderheit auf dem besetzten Gebiet der Krim“ zu unterlassen, scheint die Besetzung oder Eroberung selbst zu tolerieren. Umso mehr muss hinsichtlich weiterer möglicher Völkerrechtsverletzungen Vorsorge getroffen werden. Hierzu gehört, dass die Europäische Union erkennen muss, dass sie eine gemeinsame Außengrenze hat, dies gilt nicht nur für die Migrations- oder Flüchtlingsfrage. Europa bedeutet nicht nur Öffnung, sondern auch Grenze in gemeinsamer und solidarischer Verantwortung, wobei der geopolitische Fokus, vom Mittelmeerraum abgesehen, derzeit sicherlich auf der Landgrenze in Osteuropa liegt. Unterschiedliche nationale Sicherheitsinteressen und unterschiedliche Einschätzungen von Sicherheitsrisiken oder Bedrohungen dürfen nicht länger die Entwicklung zu einer gemeinsamen strategischen Kultur mit da rauf aufbauenden politischen Strukturen in Europa verhindern. IV.10 Abschließende Betrachtung „Viele Dinge im Leben sind einfach, doch das Einfache ist oft schwierig“. Ein jeder Krieg ist schrecklich, aber auch der Philosoph Immanuel Kant musste 1795 erkennen, dass der Frieden kein Naturzustand ist und „also gestiftet werden muss“, der Krieg als gesellschaftliches Phänomen besteht und unausweichlich ist, oder gar politisch notwendig sein kann. Dieser Ansatz erfordert eine theoretische Durchdringung des Phänomens Krieg, möglichst in Verfolgung des systematischen Denkens von Clausewitz. Unter dieser Prämisse muss sodann Politik betrachtet werden, zumal dann, wenn aktuell die bisherige Weltordnung im Umbruch zu sein scheint. Für politisches Handeln werden klare, einheitliche und einvernehmlich definierte Begriffe unumgänglich, um gegenseitiges Verstehen überhaupt erst zu ermöglichen. Danach erst steht die Erkenntnis, dass Sicherheitspolitik umfassend geworden ist vor allem durch eine mehrdimensionale Gemengelage von Risiken und Bedrohungen. Dies erfordert nicht nur systematisches Denken, sondern auch gemeinsame Vorstellungen und nicht zuletzt auch die Überzeugung der eigenen Bevölkerung – ein bislang unterschätztes Unterfangen. Umfassende Sicherheit bedeutet aber auch, dass Sicherheit nicht mehr im nationalstaatlichen 408 Teil iV: DenkansäTze zur konflikTbegrenzung Alleingang zu realisieren ist oder gewährleistet werden kann. Dies gilt zumindest für die Staaten Europas ohne Einschränkung. Eine Strategieentwicklung auf Grund eines von definierten Interessen ausgehenden Standpunktes mit da rauf aufbauender ständiger und institutionalisierter Analysefähigkeit auf der Basis gemeinsamer Nutzung von geostrategischen Informationen wird unerlässlich und wird interessanterweise vermehrt auch in politischen Diskussionen öffentlich eingefordert. Hieraus muss eine konsequente Verfolgung der daraus abgeleiteten politischen Zwecke, weiteren Ziele und dazu erforderlichen Mittel erfolgen. Auf der Grundlage von Theorie, Empirie und Analyse ergibt dies zusammen eine innovative und wissensbasierte Sicherheitspolitik, die es ermöglichen sollte, auch in den komplexen Lagen hybrider Bedrohungen mit Entscheidungen in das Ungewisse erfolgreich zu bestehen. Sie dient damit der langfristigen Zielfindung und kann bisheriges reaktives ad-hoc Handeln beenden. Diese Strategie und ihre daraus abgeleitete Sicherheitspolitik werden jedoch nur glaubhaft, wenn sie von der dieser übergeordneten Politik ernsthaft vertreten und mit ausreichenden Mitteln gestützt werden. Daher ist immer eine Zweck-Ziel-Mittel-Analyse wie -Relation zu berücksichtigen und das „Maß der Mittel“ festzulegen. Doch sollte es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung kommen, gilt unverändert der Satz des preußischen Generals Friedrich von Bernhardi: „Nachholen lässt sich im Kriege die Denkarbeit nicht, die im Frieden versäumt wurde“. Der Erhalt des wertebezogenen wie strategischen Verbundes NATO-EU, ohne auf den Weg Europas zu bundesstaatlichen Strukturen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verzichten, bleibt eine „conditio sine qua non“ (unerlässliche Voraussetzung) auch dann, wenn die neue US-Regierung hieran Zweifel aufkommen lässt. In diesem transatlantischen Zusammenhang erscheint die Wiederbelebung der ehemaligen Trias aus Sicherheit durch glaubhafte Verteidigung, Abschreckung und Dialog unumgänglich. Gleichzeitig jedoch muss die variable Interessengeometrie in der inneren europäischen Sicherheitszusammenarbeit beendet werden. Auch die europäischen Anrainerstaaten des Mittelmeeres und des Atlantiks sollten erkennen, dass nicht nur Russland de facto ein Teil der europäischen Sicherheitsordnung ist und bleiben wird, dagegen die europäische Ostgrenze auch die ihre ist. Auf der Grundlage der Mitgliedschaft von 57 Staaten ist die OSZE dahingehend weiter zu entwickeln, dass über die Stärkung ihrer Identität und die Ausweitung der Fähigkeiten der Feldmissionen auch eine völkerrechtliche Verbindlichkeit angestrebt wird. Gerade letztere könnte zu einer verlässlichen Einbindung Russlands beitragen. Ein weiteres Ziel muss der Wiederaufbau und Erhalt eines ständigen Dialogs unter der Prämisse der vorgestellten 3 D mit Russland bleiben, wobei beidseitig einem Freund-Feind- Denken abgeschworen werden muss. Auch hier bedarf es neben dem Aufbau von gegenseitigem Vertrauen eines klaren Ziels zwischen allgemeinem Wettbewerb, Rivalität, Kooperation, Partnerschaft oder Einbindung Russlands. Entscheidend werden hierzu erste Schritte sein, um gemeinsame Interessen im Verständnis einer „win-win-Situation“ zu ermitteln. Diese könnten sich auf folgende Bereiche einer gemeinsamen Zusammenarbeit 409 dEnKansätzE zur KonfliKtbEgrEnzung erstrecken: Weiterführung der gemeinsamen Atommüllentsorgung, Nutzung des Interesses, die Zahl der neun Nuklearmächte nicht zu erhöhen und Proliferation generell einzudämmen, neuer Ansatz für eine kostensenkende und damit wirtschaftsfördernde wie stabilisierende „Arms Control“ Initiative, abgestimmter Kampf gegen den weltweiten Terrorismus, Vorgehen gegen den Klimawandel, Weiterentwicklung zivilgesellschaftlicher Initi a tiven (change makers) wie die der vorhandenen Städte-, und Schulpartnerschaften zur Festigung dieser Zivilgesellschaft unterhalb politischer Einflussnahme. Hier könnte die Bundesrepublik aus historischer Verantwortung heraus und auf der Grundlage ihrer ca. drei Millionen russisch sprechenden Mitbürger eine Vermittlerrolle einnehmen und die gegenseitigen „Systemuntergrabungsvorwürfe“ zumindest reduzieren helfen. Es bedarf weiterhin eines neuen wirtschaftlich-technologischen Ansatzes, um den Missbrauch von Ressourcen, vor allem im Energiesektor, als politisches Druckmittel zumindest zu reduzieren. In diesem Zusammenhang müssen der Schutz der eigenen Energieinfrastruktur sowie die Sicherung der Informations-, Kommunikations- und Führungs systeme im Rahmen einer „Cyber-policy“ im Vordergrund stehen. Der aktuellen „Bedrohung“ und politischen Destabilisierung durch „fake news“ oder allgemein mediale Einflussnahme muss durch Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz der eigenen Bevölkerung und durch aktive Abwehrverfahren im europäischen Verbund Rechnung getragen werden. Ein Schwerpunkt hierbei ist darin zu sehen, dass sich die 28 EU-Nationen nicht weiter auseinanderdividieren lassen und zu einer gemeinsamen Haltung zurückfinden. Im Umgang mit Russland muss der Weg einer ausgewogenen, durch wirtschaftlich-militärische Mittel glaubhaft starken, europäisch gemeinsam getragenen, im engen Verbund mit den USA stehenden und konsequent vertretenen und letztlich auf Ausgleich und Dialog bedachten Politik gegangen werden. Die transatlantische Gemeinschaft gewinnt und erhält ihre Stärke auch durch die Stärkung Europas. Doch gilt letztlich der dem amerikanischen Politiker Samuel Adams um 1800 zugeschriebene Satz in seiner mehrfachen, wirtschaftlichen wie menschlichen Dimension weiterhin: „security and freedom aren’t free“. Sicherheit und Freiheit sind weder kostenlos noch ohne Anstrengungen zu gewinnen und zu erhalten. Hierzu bleiben die NATO und die USA mit ihrem gemeinsamen Wertegerüst, aber auch einzigen technischem wie größenmäßigem vorhandenen Nuklearschirm unverzichtbar. IV.11 Literatur- und Quellenverzeichnis Bierling, S. (2014): Vormacht wider Willen. 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References

Zusammenfassung

Bei Auflösung der Sowjetunion glaubte die internationale Staatengemeinschaft, dass sich Osteuropa zu einer stabilen, demokratischen und friedlichen Region entwickeln könnte. Bald zeigte sich, dass konfliktträchtige Entwicklungen und ethnische Spannungen diesen Teil Europas über nun schon mehr als zwei Jahrzehnte bestimmen würden. Alte und neue Konfliktfelder beeinflussen die sicherheitspolitische Lage. Konflikte erschweren in einigen Ländern der Region gesamtstaatliche und gesellschaftliche Entwicklungen. In anderen haben sie Befürchtungen um Sicherheit und Stabilität ausgelöst. Dauerhafte friedliche Lösungen erscheinen nicht in Sicht. Mitglieder des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. haben im Rahmen einer Arbeitsgruppe die unterschiedlichen Konfliktfelder Osteuropas untersucht. Dabei wurden alle Staaten beiderseits der neuen NATO-Ostgrenze aus geographischer, gesellschaftlicher, kultureller, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Perspektive analysiert. Konfliktpotentiale, Bedrohungen und bestehende Konfliktfelder werden im Rahmen einer Ursachenforschung umfassend nähergebracht und perspektivisch erläutert. Das Praxis-Handbuch „Osteuropa – Konflikte verstehen“ ist Teil einer sicherheitspolitischen Buchreihe des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Es wendet sich an alle Bürger, die an der Entwicklung in dieser Region und an den damit verbundenen sicherheitspolitischen Fragestellungen interessiert sind.