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G) Rechtsbehelfsverfahren im Aktienrecht in:

Thomas Schmallowsky, Katrin Schmallowsky

Squeeze out im normativen Umfeld, page 282 - 294

Ein Leitfaden zur Rechtsanwendung

2. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4105-5, ISBN online: 978-3-8288-6968-4, https://doi.org/10.5771/9783828869684-282

Tectum, Baden-Baden
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282 Trotz der Differenzierung ist auch hier wieder zwischen begünstigenden und nicht begünstigenden Verwaltungsakten zu unterscheiden. Ein rechtmäßiger, nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise m it Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, es sei denn, ein VA gleichen Inhalts müsste erneut erlassen werden oder aus anderen Gründen wäre ein W iderruf unzulässig. Der Widerruf ist also auf den gesamten VA oder nur auf einen Teil zu beschränken. 8380 Der W iderruf ist ferner möglich, wenn der Beteiligte eine Auflage (§ 120 II Nr. 4 AO) der Behörde nicht erfüllt hat. W irkung entfaltet der W iderruf nur ex nunc, es sei denn, die Behörde setzt einen anderen Wirkungszeitraum fest. Mit dem W iderruf wird der Verwaltungsakt ganz oder eingeschränkt unwirksam. Die Unwirksam entfaltet sich m it dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Widerrufs. Für die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde gilt § 26 S. 2 AO uneingeschränkt, gleichwohl aufgrund Redaktionsversehens ein Hinweis auf die Geltung dieser Norm unterblieben ist. Im übrigen gilt das z u § 130 AO Gesagte. 8390 G) Rechtsbehelfsverfahren im Aktienrecht I) Einführung Vorstehend wurde die Rechtsgestaltung der Aktiengesellschaft bzw. KGaA vorgestellt, die auf dem Rechtswillen der Minderheitsaktionäre, dem der Gesellschaft oder den allgemeinen steuerlichen Voraussetzungen unterlag. Nunmehr ist auf die Rechtsbehelfe der Minderheitsaktionäre einzugehen, die einen nicht unerheblichen Stellenwert erlangt. Denn mit Rechtsbehelfen der 8400 Aktionäre können diese eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung erreichen. II) Anfechtungsklage, § 246 AktG Die Anfechtungsklage gem. § 246 AktG ist ihrer Klageart nach Gestaltungs und Abwehrklage. Sie verfolgt das materielle Ziel, die Unwirksamkeit eines 283 Beschlusses herbeizuführen und somit dem Rechtschutzinteresse der Kläger Rechnung zu tragen. Mit der Anfechtungsklage soll also erreicht werden, dass ein Beschluss der Hauptversammlung (etwa Verschmelzung, Kapitalerhöhung, Squeeze-out u. a.) wegen der vorgebrachten Streitpunkte als unwirksam erklärt wird. Diese Erklärung soll W irkung für und gegen jeden entfalten. Die 8410 Anfechtungsklage hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie schlüssig, zulässig und begründet ist. 1) Zulässigkeit Zulässig ist die Anfechtungsklage nur dann, wenn sämtliche Sachurteilvoraussetzungen vorliegen. a) Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung, § 253 ZPO Gemäß § 253 ZPO ist zunächst darauf zu achten, dass die eingereichte Klage auch ordnungerecht erfolgt ist. Die Klageschrift muss also schriftlich mit Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, der bestimmten Angabe des 8420 Streitgegenstandes sowie der Angabe des Anspruchgrundes erfolgen. Ferner ist Voraussetzung, dass sie einen bestimmten Antrag enthält, der Streitwert dargelegt wird und erforderliche Abschriften eingereicht werden. b) Wirksamkeit der Klageerhebung Zu beachten ist auch, dass die Klage wirksam erhoben wurde. Probleme ergeben sich zumeist aus der fehlenden Postulationsfähigkeit im Rahmen des Anwaltszwanges, § 78 ZPO sowie der fehlenden oder unwirksamen Bevollmächtigung eines Vertreters. 8430 c) Deutsche Gerichtsbarkeit, §§ 18 ff. GVG Die deutsche Gerichtsbarkeit gem. §§ 18 ff. GVG muss ebenfalls für eine zulässige Klage vorliegen. Besonderheiten können sich im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr ergeben. Insoweit wird auf die Kommentierungen des Internationalen Privatrechts verwiesen. In der Regel ist die deutsche Gerichtsbarkeit jedoch unproblematisch gegeben. 284 d) Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO, §§ 23 ff., 7 1 GVG, § 246III S. 1 AktG Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist ein wesentlicher Bestandteil der Klagezulässigkeit. Differenziert wird dabei in sachlicher, örtlicher, instanzieller 8440 und internationaler Zuständigkeit. Verwiesen wird diesbezüglich auf die §§ 12 ff. ZPO, §§ 23 ff., 71 GVG, § 246 III S. 1 AktG. Zuständig ist also das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. § 246 III S. 1 AktG definiert sich als Ausschließlichkeitsklausel. Die Klage vor einem unzuständigen Gericht steht einer ordentlichen Klageeinreichung nicht entgegen. Denn das Prozessrechtsverhältnis ist spätestens m it diese Zeitpunkt zur Entstehung gelangt. Dem unzuständigen Gericht bleibt alsdann die Verweisung nach §281 I ZPO an das zuständige Gericht. e) Parteifahigkeit / Aktivlegitimation, §§ 50 ff. ZPO, § 245 AktG 8450 Das Prozessrecht baut auf dem Zwei-Parteien-Begriff auf, d. h. grundsätzlich sind für einen Prozess zwei Parteien grundlegende Voraussetzung. Partei ist generell, wer Rechtschutz begehrt, wer also klagt oder verklagt wird und auf den sich die prozessualen Erklärungen in realiter beziehen. Die Bezeichnung als Partei genügt dafür nicht. Abzugrenzen ist dabei von den Parteien des jeweiligen Vertrages, der dem Prozess zugrunde liegt. Die Partei kann aufgrund ihrer Rechtstellung kein Zeuge oder Nebenintervenient sein. Denn nur sie ist Trägerin des Rechtsverhältnisses. In der Regel werden die Parteien durch einen Dritten vertreten. Dies ist hinsichtlich Objektivität und Befangenheit der jeweiligen Partei von elementarer Bedeutung. 8460 Zunächst ist also zu prüfen, ob die richtige Partei die Klage erhoben hat. Kläger im Rahmen einer Anfechtungsklage kann nur jede nach §§ 50 ff. ZPO, § 245 AktG aktivlegitimierte Person sein. Als ausreichend ist dabei der bloße Besitz einer Aktie anzusehen. Nicht von Bedeutung ist daher, ob der jeweilige Aktionär stimmberechtigt ist und in welcher Frist er die Aktien hält. Hält die Gesellschaft dagegen eigene Aktien, ist sie nach h. M. nicht 285 anfechtungsberechtigt. Denn damit würde ein Insichprozess bejaht, der so nicht vorgesehen ist. Der Nachweis der Aktionärseigenschaft wird erhoben, indem eine Aktie oder 8470 eine Sammelverwahrungsbescheinigung vorgelegt wird. Die Frage, wann die Aktionärseigenschaft bestehen soll, ist umstritten. Zum einen wird vertreten, dass die Parteistellung bereits in der Beschlussfassung der Hauptversammlung vorliegen muss. Denn anderenfalls hat der Aktionär kein Rechtschutzinteresse, weil er die Aktien bereits m it einem Makel behaftet erworben hat.200 Eine andere Ansicht vertritt die Meinung, dass die Aktionärseigenschaft erst m it Erhebung der Klage bestehen soll, der hier gefolgt wird.201 Aus dem Gesetz ist nicht ersichtlich, dass die Aktionärseigenschaft auf die Beschlussfassung begrenzt sein muss. Im Übrigen sollen die Sachurteilsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen 8480 Verhandlung vorliegen. Daraus folgt, dass die Aktionärseigenschaft mit Klageerhebung vorliegen muss. Bei Erwerb von Aktien geht die Befugnis, Klage zu erheben, auf den Erwerber über. Denn sie ist unmittelbarer Inhalt der Mitgliedschaftsrechte eines Aktionärs an der Gesellschaft. Der Aktionär oder sein Vorgänger muss in der Hauptversammlung anwesend gewesen sein. Ausreichen soll dafür das Erscheinen eines Stellvertreters gem. §§ 164 ff. BGB. Der Aktionär muss ferner gegen den Beschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt haben, § 254 Nr. 1 AktG. Darauf kann lediglich dann verzichtet werden, wenn der Beschluss an unerkennbaren Beschlussmängeln leidet. 8490 Weiter ist ein Aktionär klagebefugt, wenn er zur HV zu Unrecht nicht zugelassen wurde, die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen wurde oder ein Gegenstand der HV nicht ordentlich bekannt gemacht wurde, § 245 Nr. 2 AktG. 200 V gl. H ü ffe r, A k tG , § 245 R n . 7 sow ie Z usam m enfassun g in H eide l, A k tien rech t, § 245 Rn. 6 m . w . N . 201 E benda. 286 Sind mehrere Aktionäre vorhanden, die Klage gegen den Beschluss der HV erheben wollen, sind diese als notwenige Streitgenossen i. S. d. §§ 60, 62 ZPO zu betrachten. Denn dabei soll im Zuge der Prozessökonomie ein einheitliche Urteil ergehen, das Wirkung für und gegen alle Aktionäre entfaltet. Dabei ist jeder Aktionär jedoch in seinen Entscheidungen frei, d. h. Angriffs- und Verteidigungsmittel können von jeder Beteiligten unabhängig gewählt werden. 8500 So wirkt ein Geständnis nur für oder gegen denjenigen, der dieses abgegeben hat. Fristen laufen für jeden Streitgenossen getrennt. Auch eine Vertretungsfiktion eines Streitgenossen durch einen anderen tritt nicht ein. Versäumt also ein Beteiligter eine Frist, wirkt diese nur gegen diesen. Eine Streitgenossenschaft ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn sich die Klagen auf den selben Beschluss der H V beziehen. Ein Parteiwechsel während des Prozesses ist nach den allgemeinen prozessualen Vorschriften (§§ 263, 269 ZPO) möglich. Dazu muss also nach Beginn der mündlichen Verhandlung die Zustimmung des Beklagten, hier die 8510 der AG, eingeholt werden, da diese Rechte nach § 269 I ZPO geltend machen könnte. Bei Rechtsmissbrauch, also Ablehnung durch die AG, kann das Gericht die Zustimmung mittels Sachdienlichkeitsargumenten ersetzen. Bei Veräußerung bleibt der Aktionär gem. § 265 ZPO analog aktivlegitimiert, wenn er am Ausgang des Verfahrens ein Rechtsinteresse geltend machen kann. Ist die Frist der Anfechtungsklage abgelaufen, wurde diese also versäumt einzuhalten, kommt eine Parteirolle nur noch im Rahmen der Nebenintervention, § 66 ZPO, in Betracht. Denn die Frist ist keine formell prozessuale sondern eine materiellrechtliche Frist. Voraussetzung ist ebenfalls, dass der Nebenintervenient ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei 8520 darlegt. Vermieden werden soll damit ein weiterer, sich unmittelbar anschließender Rechtstreit. Ein solches Interesse wird i. d. R. für alle an der Gesellschaft beteiligten Aktionäre zu bejahen sein. Geprüft wird das Interesse nicht von Amts wegen, sondern lediglich auf Antrag eines Beteiligten und zwar im Rahmen eines Zwischenstreits. Ein Beitritt zum laufenden Verfahren ist 287 zeitlich immer möglich. Nach Beitritt zum laufenden Verfahren wird der Nebenintervenient Streitgenosse der Hauptpartei. Beklagte im Anfechtungsprozess kann nur die AG sein, in der der HV- Beschluss gefasst wurde. Dies ist auch dann zu bejahen, wenn sich die 8530 Gesellschaft bereits in Insolvenz befindet oder gar aufgelöst wurde, §§ 262 ff. AktG. Befindet sich die AG bereits in Insolvenz ist zu unterscheiden, ob die Anfechtung die Vermögensmasse der zu liquidierenden Gesellschaft mindert, erhöht oder als neutral zu bewerten ist. Wird die Vermögensmasse erhöht, ist passivlegitimiert die AG daselbst. Wird das Vermögen vermindert, ist der Insolvenzverwalter Partei kraft Amtes. Da auch andere Ansichten vertreten werden, ist es ratsam, die Klage gegen die AG und den Insolvenzverwalter richten und an beide zustellen lassen. Bei der Zustellung ist darauf zu achten, dass höchst vorsorglich die Klage an den Aufsichtsrat, den Vorstand und zugleich an den Insolvenzvertreter als Vertreter der Gesellschaft zu leiten ist. 8540 Das dabei auftretende Kostenrisiko ist als marginal gering in Relation zum Verlust des Rechtstreits zu betrachten. Bei der Auflösung ist Beklagte alsdann die Abwicklungsgesellschaft. Die Aktiengesellschaft wird vertreten durch den Vorstand und den Aufsichtsrat, § 246 II S. 2 AktG. Insofern ist hier das Doppelvertretungssystem anzuwenden, wobei alle Beschlüsse durch Vorstand und Aufsichtsrat für sich allein gefasst werden. Vorstand, Aufsichtsrat oder HV fehlt im Rahmen der Beklagtenstation die Passivlegitimation. Insoweit sind diese Voraussetzungen von Amts wegen zu 8550 prüfen und die Klage ggf. als unzulässig abzuweisen. Wurde die AG bereits in eine andere Gesellschaftsform umgewandelt, ist die daraus neu entstandene Gesellschaft passivlegitimiert. 288 f) Streitgegenstand Der Streitgegenstand ist maßgeblich für den Zivilprozess. Ihm kommt daher außerordentlich gewichtige Bedeutung zu. Er wird unterteilt in einen prozessualen und einen materiell-rechtlichen Streitgegenstand. Betrachtet werden soll hier lediglich der prozessuale Gegenstand. Er setzt sich demzufolge aus dem Lebenssachverhalt und dem dazugehörigen Klageantrag des Klägers 8560 zusammen. Prozessual handelt es sich also stets um einen zweigliedrigen Gegenstandsbegriff. Im Aktienrecht, speziell in der Anfechtungsklage, kommt dem Begriff des Streitgegenstandes Bedeutung hinsichtlich der Differenzierung zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage202 und hinsichtlich der Rechtskraftwirkung des angegriffenen Beschlusses zu. Der Klageantrag ist darauf gerichtet, den für rechtswidrig gehaltenen HV- Beschluss als rechtswidrig zu erklären und zu kassieren. Die Wirkung soll dabei für und gegen jedermann wirken. Der Antrag beruht dabei auf dem für 8570 fehlerhaft gehaltenen Beschluss. Diese Zusammensetzung von Antrag und Sachverhalt definiert gleichzeitig den Streitgegenstand. g) Statthafte Klageart Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage für die Unwirksamkeit eines HV- Beschlusses. Denn mit dieser begehrt der Kläger die Änderung der materiellen Rechtslage, was dadurch eintritt, dass der bis zum Urteil wirksame HV- Beschluss für nichtig erklärt wird. Für die allgemeine Feststellungsklage gem. § 256 ZPO ist wenig Gestaltungsspielraum vorgesehen. Zwar kann damit auch die Unwirksamkeit eines HV-Beschlusses oder dessen Nichtigkeit begehrt 8580 werden. Jedoch ist m it der hier richtigen Anfechtungsklage die Änderung der materiellen Rechtslage begehrt. Dann ist die Feststellungsklage jedoch als subsidiär zu betrachten, da die HV auch Entschlüsse feststellen kann, die keine 202 A. A. Heidel, a. a. O., § 246 Rn. 18 ff. 289 materielle Bindungswirkung haben, jedoch für einige Aktionäre ungünstig ist. Das Anfechtungsurteil hat dann kassatorische Wirkung. In Betracht käme ferner die positive Beschlussfeststellungsklage. Diese ist eine Gestaltungsklage und mittels Rechtsfortbildung entwickelt worden. Die positive Beschlussfeststellungsklage geht über die kassatorische Wirkung der der Anfechtungsklage hinaus, indem ein abgelehnter Antrag eines Aktionärs an die 8590 Stelle des als rechtswidrig eingestuften Antrages gestellt wird. M it der Feststellungsklage nämlich ist dem Aktionär nicht gedient. Dieser will entschieden haben, dass seinem Antrag stattzugeben ist. Dabei nützt ihm die durch Feststellungsklage herbeigeführte Rechtswidrigkeit des Beschlusses nichts. Der Kläger muss also seinen Antrag auf Anfechtung des HV- Beschlusses m it dem Antrag auf Feststellung der Stattgabe seines Antrages verbinden. Kurz: Eine positive Beschlussfeststellungsklage ersetzt den ursprünglichen Beschluss durch einen anderen und erklärt den ersten Beschluss gleichzeitig für rechtswidrig. Die Schiedsfähigkeit von HV-Beschlüssen ist nicht unumstritten, bedarf hier 8600 jedoch keiner Darlegung. Im Folgenden ist davon auszugehen, dass HV- Beschlüsse nach st. Rspr. des BGH nicht schiedsfähig sind.203 h) Keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO Der Klage darf zudem keine Rechtskraft gem. § 322 ZPO entgegenstehen. Geschützt werden soll damit die Rechtssicherheit. Denn es würde einem Prozess zuwider laufen, jederzeit Gefahr laufen zu müssen, erneut klagen zu müssen oder verklagt zu werden. i) Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 ZPO 8610 Mit dem Verbot der anderweitigen Rechtshängigkeit gem. § 261 ZPO soll erreicht erden, dass keine kontrahären Entscheidungen bezüglich eines 203 V gl. B G H Z 107, 296 , 308 ff; H e id e l, a. a. O ., § 246 Rn . 14 m . w . N .; d ifferen zierend M K - A ktG , § 246 Rn . 29 ff. 290 Streitgegenstandes getroffen werden (ne bis in idem). Ferner dient sie der Rechtsicherheit der Parteien sowie der Prozessökonomie. j) Rechtschutzbedürfnis Das Rechtschutzbedürfnis wird i. d. R. bejaht. Denn ein rechtswidriger Beschluss einer HV lässt sich nur und ausschließlich durch Klage und Urteil dauerhaft beseitigen. Das Rechtschutzbedürfnis besteht auch dann, wenn beim Kläger wirtschaftlich oder sonstige persönliche Auswirkungen nicht ersichtlich 8620 sind, die dem HV-Beschluss kausal folgen. Abzustellen ist lediglich auf die mitgliedschaftlichen Rechte des Aktionärs, also die Stellung als Aktionär per se. Der Aktionär muss also nicht persönlich betroffen sein. Es ist ausreichend, dass er nur an ordnungsgemäße Beschlüsse gebunden ist, nicht an rechtswidrige. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Beschluss mittlerweile wiederaufgehoben wurde oder dessen Anmeldung zurück genommen wurde. Die dennoch erhobene Klage wäre dann unzulässig. Unzulässig ist auch eine Klage, in der ein ablehnender Beschluss angefochten wird. Denn damit wird kein neues Ergebnis erreicht. Es muss also eine positive Beschlussfeststellungsklage eingereicht werden. Dann wäre auch das Rechtschutzbedürfnis gegeben. 8630 Der Missbrauch des Anfechtungsrechts (vgl. räuberische Aktionäre) lässt das Rechtschutzbedürfnis nicht entfallen. Nach h. M. fällt lediglich die materiell rechtliche Anfechtungsbefugnis fort, sodass die Klage als unbegründet abzuweisen ist. k) Anfechtungsfrist, § 2461 AktG Die Anfechtungsklage unterliegt einer Anfechtungsfrist gem. § 246 I AktG, d. h. einer Frist innerhalb derer die Klage anhängig sein muss. Diese Frist beträgt einen Monat. Sie ist keine prozessual-rechtliche sondern eine materiell rechtliche Frist (Präklusion). Daher ist eine verspätet eingereichte Klage auch 8640 nicht als unzulässig sondern als unbegründet abzuweisen. Eine Verlängerung etwa durch Satzung oder mittels Prozessparteienvereinbarung ist nicht möglich. Denn die Frist ist eine zwingende. Das Vorliegen muss vom Kläger dargelegt 291 und bewiesen und von Amts wegen überprüft werden. Ist die Frist versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Denn es geht hier nicht um die Zulässigkeit der Klage sondern um die Begründetheit einer solchen. Aus diesem Grund ist auch eine Hemmung oder Unterbrechung (BGB a. F.) nicht vorgesehen. Die Frist der Anfechtungsklage beginnt m it dem Datum der Hauptversammlungsbeschlussfassung, § 187 I BGB. Dabei ist der Tag der 8650 Beschlussfassung nicht m it in die Rechnung einzubeziehen. Bei mehreren Verhandlungstagen ist nicht auf den Tag des Beschlusses sondern auf den letzten Tag der Verhandlungen abzustellen. Denn bis zu diesem Zeitpunkt ist auch ein Widerspruch möglich. Die Frist endet einen Monat später, § 188 II BGB. Fällt der Fristablauf auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, läuft die Frist m it dem Ablauf des nächsten Tages ab, § 193 BGB. Die Frist wird gewahrt, indem die Anfechtungsklage innerhalb vorgenannter Frist, spätestens am letzten Tag vor Fristablauf erhoben wird. Abzustellen ist dabei auf die Anhängigkeit und Zustellung der Klage. Anhängig wird die Klage 8660 mit der Einreichung derselben bei dem zuständigen Landgericht. Nach § 167 ZPO muss die Zustellung demnächst erfolgen. Demnächst bedeutet, dass die Klage innerhalb angemessener Frist dem Vorstand und der Gesellschaft (vertreten durch den Aufsichtsrat) zugeht. Hier ist wegen der Doppelvertretung einer AG besondere Aufmerksamkeit geboten. Ein Klageentwurf m it einem Antrag auf Prozesskostenhilfe wahrt die Frist des § 246 I AktG. Denn es ist, entgegen der h. M.204, nicht verständlich, warum der Kläger zunächst die vollen Kosten tragen soll, wenn eine schnelle Entscheidung des Gerichts rein tatsächlich nicht einholbar ist. Überdies wird nicht selten PKH beantragt m it dem bedingten Klagantrag, um zunächst die Prognose des 8670 Landgerichts abzuwarten. Denn in der PKH wird die Erfolgsaussicht der Klage kursorisch geprüft. Wird PKH verwehrt, obliegt es dem Kläger, die Klage gar nicht erst zur Entstehung gelangen zu lassen. 204 Vgl. M üKo/AktG, § 246 Rn. 39 m. w. N. 292 Auch das Nachschieben von Anfechtungsgründen sowie das Auswechseln derselben ist unbegrenzt im Rahmen des § 296 ZPO möglich. Gleiches gilt für die Klageänderung per se. Denn dem Kläger sind bei Klageerhebung längst nicht alle rechtlichen Tatsachen bekannt, die den Beschluss als rechtswidrig erscheinen lassen. Insoweit muss es ausreichen, innerhalb der Klagefrist nur auf die tatsächlichen Vorgänge einzugehen und die rechtliche Würdigung einem späteren Schriftsatz vorzubehalten. Denn de lege lata ist nur von einer 8680 fristgerechten Klageeinreichung, nicht von einer Begründung die Rede. Präklusion ist daher von den Gerichten i. d. R. abzulehnen. 2) Begründetheit Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn er Kläger durch den Hauptversammlungsbeschluss in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beschluss rechtswidrig ist. Die Begründetheit wird bestimmt vom Verhandlungsgrundsatz, d. h. die Parteien können ausschließlich und allein den Streitgegenstand in den Prozess einführen. Nicht vorgetragene Tatsachen dürfen vom Gericht bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt werden, auch wenn sie eine 8690 Alternative darstellen. Eine Ausnahme besteht im Wege der freien Beweiswürdigung, wenn solche Tatsachen einen gewissen Erfahrungswert in sich bergen. Die Wahrheit der vorgetragenen Tatsachen ist nur dann von Amts wegen festzustellen, wenn diese von einer Partei bestritten werden. Ein öffentliches Interesse an der Wahrheitsfindung besteht nämlich in der Regel nicht. Denn die privatrechtlichen Beziehungen der Parteien entfalten untereinander zumeist keine Drittberührung. Ausnahmen werden von diesem Grundsatz nur dann gemacht, wenn strafrechtliche Sanktionen an gewisse Tatsachen geknüpft sind, und das öffentliche Interesse eine Amtsermittlung zulässt. 8700 Die Parteien haben also den Gang des Verfahrens sowie den Inhalt desselben in ihrer Verfugungsbefugnis. Sie bestimmen, wann das Verfahren beginnt und wann es endet. 293 Demzufolge muss die Klage als begründet erklärt werden, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die den Klagantrag rechtfertigen. Dazu ist Voraussetzung, dass die Tatsachen mündlich oder schriftlich vorgetragen wurden, unbestritten, offenkundig oder erwiesen sind. Auch hier ist lediglich der Tatsachenvortrag einziges Kriterium für die Begründetheit der Klage. Insofern kommt es auf die Rechtsansichten der Parteien nicht an. Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorbringens 8710 der Tatsachen ist der letzte Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Die Klage muss zudem schlüssig sein. Das ist sie dann, wenn die Tatsachen, die der Kläger vorgetragen hat, den Antrag rechtfertigen. III) Nichtigkeitsklage, § 249 AktG Die Nichtigkeitsklage gem. § 249 AktG ist eine weitere Variante, um Rechtschutz gegen die Beschlüsse einer Kapitalgesellschaft geltend machen zu können. Mit der Nichtigkeitsklage soll hauptsächlich der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit genüge getan werden. Auch hier soll der Beschluss der 8720 Hauptversammlung für und gegen jedermann, der der AG angehört, für nichtig erklärt werden. Diese Klageart lehnt sich also im Wesentlichen an die Bestimmungen über die Anfechtungsklage an (§§ 246 ff. AktG). Deshalb soll hier nur schematisch auf die Unterschiede beider Klagearten eingegangen werden. Hinsichtlich der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist auf die Ausführungen bei der Anfechtungsklage zu verweisen. Als Kläger kommen bei der Nichtigkeitsklage lediglich Aktionäre, der Vorstand 8730 sowie der Aufsichtsrat mitsamt deren Mitglieder in Betracht. Die Aktivlegitimation wird dabei von Amts wegen geprüft. Maßgeblicher Zeitpunkt ist jedoch auch hier der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. 294 Beklagte ist auch hier wieder die AG per se, wobei besonderes Augenmerk auf die Doppelnatur der Vertretung zu legen ist. Hinsichtlich des Streitgegenstandes ist auf die Anfechtungsklage zu verweisen. Die Nichtigkeitsklage ist eine Feststellungsklage. Dies geht bereits aus der 8740 sprachlichen Unterscheidung zur Anfechtungsklage aber auch vom Inhalt der Klagen i. e. S. hervor. Die gerichtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Sitz der Gesellschaft und im Übrigen nach den allgemeinen Voraussetzungen. Gem. § 249 I S. 1 i. V. m. § 246 III S. 1 AktG ist auch hier wieder das Landgericht des Bezirkes zuständig, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. IV) Einstweiliger Rechtschutz / Einstweilige Verfügung, §§ 935 ff. ZPO Fraglich ist zudem, wie sich ein Aktionär wehren kann, wenn trotz der 8750 gerichtlichen Anfechtungsmaßnahmen die AG den streitbefangenen Beschluss zur Anmeldung in das Handelsregister bringt oder aber m it dessen Ausführung beginnt. In Betracht kommt dann nur der einstweilige Rechtschutz, der sich nach den allgemeinen Regeln richtet. Dieser wird gerade im Wettbewerbsrecht häufig und gerne in Anspruch genommen, da im Verfügungsverfahren eine Prüfung der Ansprüche erfolgt und die Entscheidung recht zeitnahe erfolgt. Oft wird danach auf die Durchführung des streitigen Verfahrens verzichtet; in Kauf wird, unter Vertrauen auf den Bestand der materiell rechtlichen Prüfung, genommen, dass das Hauptsacheverfahren einen größeren Umfang an Aufklärung und Beweisverfahren bietet. 8760 Voraussetzung ist auch hier wieder das Vorliegen von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund. Zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen sei auf die Ausführungen zur einstweiligen Anordnung verwiesen. Diese Darlegungen sind vorliegend in weiten Teilen analogiefähig.

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Zusammenfassung

Seitdem das Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen im Jahr 2002 in Kraft getreten ist, soll es nunmehr jedem Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft oder KGaA möglich sein, Minderheitsaktionäre auszuschließen, wenn der Mehrheitsaktionär bereits im Besitz von 95 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft ist. Dieses sogenannte „squeeze-out“ senkt die Rechtsformkosten der Gesellschaft erheblich. Problematisch ist für die Privatanleger allerdings die Besteuerung der eventuellen Gewinne aus dem squeeze-out. Gemäß § 23 I S. 1 Nr. 2 EStG gehören solche Einkünfte zu den privaten Veräußerungsgeschäften, wenn zwischen der Anschaffung und der Veräußerung ein Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr liegt. Die Autoren untersuchen, ob und wie die Besteuerung gegen geltendes Recht verstößt. Dass ein Erwerb kraft Gesetzes oder aufgrund eines Gesetzes kein privates Rechtsgeschäft im Sinne des § 23 EStG darstellt, rückt dabei in den Fokus. Aufgrund der kurzen Laufzeit der §§ 327 a ff. AktG ist eine Umgestaltung des § 23 I EStG nach Meinung der Autoren dringend erforderlich.