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D) Kapitalertragssteuer (§ 431 1 Nr. 1 EStG) als Folge von Gewinnanteilen an und Auflösung von einer Kapitalgesellschaft (§ 2 0 1 S. 1 Nr. 1 , 2 EStG) in:

Thomas Schmallowsky, Katrin Schmallowsky

Squeeze out im normativen Umfeld, page 176 - 178

Ein Leitfaden zur Rechtsanwendung

2. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4105-5, ISBN online: 978-3-8288-6968-4, https://doi.org/10.5771/9783828869684-176

Tectum, Baden-Baden
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176 Pflicht eingeführt, nach Ablauf der Veranlagungszeitraumes eine Erklärung hinsichtlich des Gewinns abzugeben. Nach Maßgabe der angegebenen Daten wird vom Finanzamt eine Steuerschuld festgelegt; dies ergeht durch schriftlichen, anfechtbaren Bescheid. 5130 D) Kapitalertragssteuer (§ 43 1 1 Nr. 1 EStG) als Folge von Gewinnanteilen an und Auflösung von einer Kapitalgesellschaft (§ 2 0 1 S. 1 Nr. 1 , 2 EStG) Gewinnanteile oder Auflösungen von Kapitalgesellschaften bringen nicht nur Erträge m it sich, sondern haben auch eine steuerliche Betrachtung zur Folge. Unterschieden werden muss dabei zwischen der Gesellschaft und dem jeweiligen Anteilseigner. Im Folgenden soll — nach Einführung in das System der Kapitalertragsteuer — dargestellt werden, m it welch komplexen Umständen zu rechnen ist und wie sich die Folgen auf Steuer und Bilanz auswirken. 5140 I) Einführung in die Kapitalertragssteuer, § 43 EStG Die Kapitalertragsteuer ist die vorab erhobene Steuer für bestimmte Kapitalerträge und abzugrenzen vom Zinsabschlag in Höhe von dreißig Prozent der vereinnahmten Zinsen und Kapitalerträge. Das Einkommensteuerrecht kennt die KapESt als Steuer eigener Art nicht. Sie richtet sich daher nach den §§ 43 ff. EStG und ist als Quellensteuer eine Unterart der Einkommensteuer, also eine vorab gezahlte Art der Einkommensteuer (§ 43 EStG) bzw. der Körperschaftsteuer (§§ 30 ff. KStG). Die Quellenbesteuerung soll dabei helfen, die Steuerbeträge vollständig, umfassend und gleichmäßig zu erfassen. Da die Steuererhebung lediglich den Schuldner oder die auszahlende Stelle, jedoch 5150 nicht die Finanzverwaltung i. e. S. betrifft, ist die KapESt eine schnelle und günstige Art, Steuerbeträge zu realisieren. Im Rahmen der Kapitalertragsteuer wird zwischen dem Steuerschuldner und dem Abzugsverpflichteten unterschieden. Die Kapitalertragsteuer wird im Wege des Quellabzugsverfahrens gezahlt, d. h. die Steuer wird direkt am Ursprungsort der Kapitalerträge, also beim Schuldner erhoben. Damit verhält sie sich 177 gegensätzlich zum Zinsabschlag, der grundsätzlich von der auszahlenden Stelle (i. d. R. die Bank oder der Finanzdienstleister) geleistet wird und einem meist höheren Satz unterliegt. 5160 Der Freibetrag ist ein Instrument, um zu vermeiden, dass bei bestimmten Stpfl. KapESt einbehalten wird, die dann im Erstattungsverfahren zurückgezahlt werden müsste, weil der Stpfl, keiner Steuerpflicht unterliegt. Es soll also erreicht werden, dass die Veranlagung aller Kapitalerträge, die unterhalb des Sparerfreibetrages nicht der Besteuerung unterliegen, unbürokratischer und möglichst einfach durchgeführt werden kann. Grundsätzlich soll der Freistellungsauftrag deshalb bereits im Abzugsverfahren berücksichtigt werden, um eine Doppelbesteuerung und umfangreichen Formalaufwand zu vermeiden. Der Freistellungsauftrag muss nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck eine Erklärung über die persönlichen Daten (Name, Wohnort, Geburtsdatum etc.), 5170 aber auch über alle weiteren Kapitaleinkünfte enthalten. Dieser wird dann an die jeweiligen Institutionen (Banken, Sparkassen, Finanzdienstleister etc.) verteilt, wobei eine Aufspaltung des Gesamtbetrages in verschiedene Kleinbeträge erfolgen kann, denn kaum jemand erzielt alle Einkünfte aus Kapital bei einer Institution. Der Freistellungsauftrag kann befristet werden, gilt jedoch im Allgemeinen unbefristet. Ehegatten steht die doppelte Höhe des Sparerfreibetrages zur Verfügung. Bei gemeinsamer Veranlagung kann der Auftrag nur gemeinsam erteilt werden. Die Institutionen dürfen dem Freibetragsantrag vertrauen, es sei denn, ihnen stehen Informationen zur Verfügung, die einen offensichtlichen Missbrauch 5180 deklarieren. Mit der Kapitalertragsteuer soll sichergestellt werden, dass sämtliche Kapitalerträge festgestellt werden sowie der Grundsatz der Verfahrensökonomie eingehalten wird. Die Kapitalertragsteuer wird von der Einkommensteuer unabhängig berechnet, d. h. die bereits geleistete KapESt wird ggf. mit der Einkommensteuer verrechnet, wenn diese zur Veranlagung gelangt. 178 II) Steuerpflicht Zur Kapitalertragsteuer werden alle Gläubiger herangezogen, die zum Zeitpunkt 5190 des Zuflusses der Einnahmen unbeschränkt steuerpflichtig sind, m. a. W. wenn der Gläubiger unbeschränkt steuerpflichtig ist, jedoch für diesen eine Einkommensteuerveranlagung nicht in Betracht kommt, ist auch von einer KapESt abzusehen. Dies ist anzunehmen, wenn der Eingangsbereich der jeweils geltenden Steuertabellen nicht erreicht wird oder wenn eine Antragsveranlagung nach § 46 II Nr. 8 EStG nicht in Betracht kommt. Dann ist dem Stpfl, auf Antrag eine Nichtveranlagungsbescheinigung auszustellen. Ausreichend ist jedoch nicht, dass bei Feststellung des Verlustvor- oder rücktrages nach § 10 d EStG eine Steuerveranlagung nicht in Betracht kommt, bei einer ESt- Veranlagung die festzusetzende Steuer auf Null festgelegt wird. Bei Dividenden 5200 kann m it der NV-Bescheinigung auch erreicht werden, dass bei bereits erfolgter Zahlung von KapESt diese zurückerstattet wird. Diese durch das Finanzamt ausgestellte Bescheinigung ist der auszahlenden Stelle (i. d. R. die Bank) vorzulegen. Die Bescheinigung gilt maximal für eine Dauer von drei Jahren bzw. sie erlischt bei Wegfall der Voraussetzungen. In der Höhe ist die NV- Bescheinigung, anders als beim Freistellungsauftrag, nicht begrenzt. Ehegatten wird keine NV-Bescheinigung pro Person ausgestellt, sondern hier erfolgt eine gemeinsame Bescheinigung. 5210 III) Gewinnanteile aus Aktien, § 20 1 S. 1 Nr. 1 EStG Zu den Einnahmen werden grundsätzlich sämtliche geldwerten Güter gezählt, die sich als Ertrag aus Finanzkapital darstellen lassen. Gewinnanteile aus Aktien oder ähnliche Kapitalerträge i. S. d. § 20 I S. 1 Nr. 1 EStG gehören also zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Exakt definiert ist die ausschüttende Körperschaft; die AG und die KGaA werden in § 20 EStG ausdrücklich erwähnt.

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Zusammenfassung

Seitdem das Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen im Jahr 2002 in Kraft getreten ist, soll es nunmehr jedem Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft oder KGaA möglich sein, Minderheitsaktionäre auszuschließen, wenn der Mehrheitsaktionär bereits im Besitz von 95 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft ist. Dieses sogenannte „squeeze-out“ senkt die Rechtsformkosten der Gesellschaft erheblich. Problematisch ist für die Privatanleger allerdings die Besteuerung der eventuellen Gewinne aus dem squeeze-out. Gemäß § 23 I S. 1 Nr. 2 EStG gehören solche Einkünfte zu den privaten Veräußerungsgeschäften, wenn zwischen der Anschaffung und der Veräußerung ein Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr liegt. Die Autoren untersuchen, ob und wie die Besteuerung gegen geltendes Recht verstößt. Dass ein Erwerb kraft Gesetzes oder aufgrund eines Gesetzes kein privates Rechtsgeschäft im Sinne des § 23 EStG darstellt, rückt dabei in den Fokus. Aufgrund der kurzen Laufzeit der §§ 327 a ff. AktG ist eine Umgestaltung des § 23 I EStG nach Meinung der Autoren dringend erforderlich.