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C) KSt als Folge des Kaufs eigener Anteile durch die Gesellschaft in:

Thomas Schmallowsky, Katrin Schmallowsky

Squeeze out im normativen Umfeld, page 142 - 175

Ein Leitfaden zur Rechtsanwendung

2. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4105-5, ISBN online: 978-3-8288-6968-4, https://doi.org/10.5771/9783828869684-142

Tectum, Baden-Baden
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142 Minderheitsaktionär. Der dritte Aspekt ist, dass der Steuersatz auf niedrigstem Niveau wäre. Dadurch würde zum einen die Steuerehrlichkeit gefördert. Ferner wäre ein Effekt, dass Schwarzgelder wieder vermehrt in Deutschland investiert würden. Denn nur m it einem solchen Steuersatz bleibt Deutschland kapitalmarktwettbewerbsfähig. Der Aufwand der Finanzverwaltung würde verringert. Umfangreiche Nachforschungen wären überflüssig. Dadurch könnten Arbeitsplätze abgebaut werden, was sich positiv auf den Staatshaushalt auswirken würde. 4110 4120 4130 C) KSt als Folge des Kaufs eigener Anteile durch die Gesellschaft Im Falle eines Squeeze-out durch einen Mehrheitsaktionär kann es in einer besonderen Konstellation zu einer körperschaftssteuerlichen Anrechnung der Barabfindung kommen. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesellschaft selbst die Anteilsrechte an der Gesellschaft übernimmt, der Minderheitsaktionär jedoch 4140 trotzdem Gesellschafter bleibt. Diese Konstellation ist denkbar im Falle partiarischer Darlehen, stiller Gesellschafter oder Organschaft oder auch dann, wenn eine Gesellschaft an einer anderen beteiligt ist, jedoch nur die Minderheit 143 der Anteile besitzt und vom Mehrheitsaktionär „aufgekauft“ wird. Dann muss das Unternehmen das Einkommen versteuern, was nach dem KStG geschieht. I) Einführung in die Körperschaftssteuer Die Körperschaftsteuer ist die geltende Ertragsteuer für Körperschaften, Personengesellschaften und Vermögensmassen. Sie besteuert das Einkommen der Unternehmen und bildet das Korrelat der Einkommensteuer für natürliche 4150 Personen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass das KStG in weiten Teilen an das EStG anknüpft. Die Körperschaftsteuer trägt der Verselbständigung juristischer Personen konsequenterweise Rechnung, denn anderenfalls würden die nicht ausgeschütteten Gewinne der juristischen Personen steuerfrei bleiben. Die Andersartigkeit zeigt sich in den hohen und festen Steuersätzen im Gegensatz zu den progressiv-linearen Steuersätzen des EStG.152 Daraus folgt, dass Unternehmen stärker besteuert werden als natürliche Personen, denn dem deutschen Steuerrecht liegt der Grundsatz der Besteuerung der wirtschaftlichen Stärke zu Grunde. 4160 Die Körperschaftsteuerpflicht kann nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen o. ä. umgangen werden. Im Körperschaftsteuergesetz ist das Analogieverbot vorherrschend, d. h. die Aufzählungen für die Körperschaftsteuerpflicht sind abschließend und gewähren keine Erweiterung auf andere Rechtssubjekte. Die Besteuerung der Körperschaften nach dem KStG setzt voraus, dass eine Steuerpflicht (objektive, subjektive, (unbeschränkte) besteht und ein besteuerbares Einkommen vorliegt. Besonderheiten ergeben sich in diesem Zusammenhang in Bezug auf die Organschaft sowie auf verdeckte 4170 Gewinnausschüttungen. Freibetragsregelungen runden die körperschaftssteuerliche Materie ab. 152 V gl. B V erfG , Urt. v . 24 .01 .1962 - 1 B v R 845/58 144 Das KSt-Aufkommen steht je zur Hälfte dem Bund und den Ländern zu (vgl. Art. 106 III 2 GG), wobei der Bund die Gesetzgebungskompetenz innehat (konkurrierende Gesetzgebung gem. Art. 105 II GG). Im Gegensatz zu den Personengesellschaften (deren Gewinn wird den Unternehmern unmittelbar und anteilig zugerechnet) erfolgt im 4180 Körperschaftsteuerrecht die Besteuerung unabhängig von den Anteilseignern. Das bedeutet, dass der Gewinn / die Einkünfte nur im Rahmen der Unternehmensbesteuerung steuerliche Beachtung findet/finden, wenn eine Thesaurierung der Gewinne erfolgt. Eine Ausnahme bildet daher die Ausschüttung der Gewinne an die Anteilseigner. Dann muss im Rahmen der einkommenssteuerlichen Anrechnung auch eine Besteuerung hinsichtlich der ESt der Anteilseigner erfolgen. Die dadurch auftretende Doppelbelastung durch Versteuerung bei der Gesellschaft und beim Anteilseigner selbst wird mit dem System des Halbeinkünfteverfahrens beseitigt. 4190 Die Versteuerung erfolgt im Wege der Vorauszahlung, des Steuerabzugs oder durch Veranlagung. Der Körperschaftsteuersatz beträgt derzeit 15 % und wird im Rahmen einer Definitiv-Besteuerung angerechnet, d. h. eine weitere Anrechnung der Steuer ist nicht mehr möglich. Im untemehmensrechtlichen Vergleich kann der Schluss gezogen werden, dass die Besteuerung von Unternehmen nicht rechtsformneutral geschieht. Daraus erklärt sich auch die Intensität, m it der immer neue Unternehmensformen gegründet werden.153 Hier soll versucht 4200 werden, die kostengünstigste, weil steueroptimierte, Gesellschaft für den jeweiligen Zweck zu finden. 153 E s h errsch t ke in num erus c lausus im G ese llschaftsrech t; im W ege der E u ro p ä is ie ru n g sind v ie lfä ltige K o m b inationsm öglich ke iten den kb ar (etw a L td . & Co. KG ). 145 II) Steuerpflicht Voraussetzung für eine körperschaffssteuerliche Betrachtung ist, dass das jeweilige Unternehmen steuerpflichtig ist. In §§ 1 ff. KStG ist die Steuerpflicht normiert, die sich gliedert in (1) unbeschränkte Steuerpflicht, § 1 KStG und (2) beschränkte Steuerpflicht, § 2 KStG. Die KSt-Pflicht beginnt m it dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages des Unternehmens (etwa Abschluss der Satzung, des Statutes, des Vertrages o. ä.) 4210 und endet m it der beendeten Liquidation der Gesellschaft. Aufgrund der engen Verzahnung mit dem EStG und dem Zivilrecht, wird die Vorgesellschaft wie eine ordentliche' Gesellschaft besteuert. Gleiches Vorgehen zeigt sich bei einer fehlerhaften Gesellschaft, die wie eine ordnungsgemäß zustande gekommene Gesellschaft behandelt wird. 1) Unbeschränkte Steuerpflicht, § 1 KStG Unbeschränkt steuerpflichtig sind daher alle Steuersubjekte, die gem. dem Katalog des § 1 KStG eine bestimmte Rechtsform darstellen und deren Sitz oder Geschäftsleitung sich im Inland befindet. 4220 Die Rechtsformen des Körperschaftsteuer-Rechts sind in § 1 KStG abschließend geregelt. Insoweit ergeben sich für eine Aktiengesellschaft keine Besonderheiten. Der Sitz und die Geschäftsleitung eines Unternehmens definieren sich nach §§ 10 f. AO. Geschäftsleitung nach § 10 AO ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung, d. h. die Geschäftsleitung befindet sich an dem Ort, an dem der für die laufende Geschäftsführung maßgebliche Wille gebildet wird.154 Dazu gehören die rechtsgeschäftlichen, aber auch die tatsächlichen Handlungen des 4230 gewöhnlichen Betriebs eines Unternehmens. Ferner sind dazu die organisatorischen Maßnahmen gewöhnlicher Verwaltung zu zählen. Die Maßnahmen müssen jedoch von einiger Wichtigkeit sein. Umgangen werden 154 V gl. B StB l. II 1995, 175. 146 soll damit ein Missbrauch der Körperschaftsteuerpflicht.155 Abzustellen ist daher immer auf die Gesamtschau aller tatsächlichen Begebenheiten und nicht auf formale Umgehungsversuche. Bei mehreren Geschäftsleitungen ist je nach Wichtigkeit eine Quotelung vorzunehmen und die Gewichtung festzulegen. Der Sitz einer Gesellschaft bestimmt sich nach § 11 AO. Dabei ist eine Ähnlichkeit mit der Wohnsitzregelung natürlicher Personen festzustellen. Der 4240 Norm des § 11 AO kommt nur ergänzende (subsidiäre) Funktion zu, sie findet also nur Anwendung, wenn § 10 AO keine hinreichende Bestimmtheit der Geschäftsleitung bilden kann. Der Sitz befindet sich demnach an dem durch Gesetz, Satzung o. ä. bestimmten Ort. Nach der in Deutschland vorherrschenden Sitztheorie bestimmt sich der Gesellschaftssitz nach dem Ort der Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft. Verlegt z. B. ein Unternehmen seinen Sitz von Deutschland ins Ausland, verliert es dabei die deutsche Anerkennung der Rechtspersönlichkeit. Daher ist auch der Sitz nicht mehr als in Deutschland zu betrachten.156 Dies verhält sich für den Zuzug nach Deutschland nach dem 4250 Überseering—Urteil des EuGH gegensätzlich. Nach europäischem Recht muss eine Gesellschaft anerkannt werden, die aus dem Ausland ihren Sitz nach Deutschland verlegt. Denn eine Aberkennung der Rechtsfähigkeit verletzt die Niederlassungsfreiheit des jeweiligen Unternehmens nach Art. 43, 48 EG, da die Pflicht zur Neugründung eines Unternehmens im Zuzugstaat einer Rechtsaberkennung gleich käme.157 Vermieden werden soll m it diesem Urteil eine Zersplitterung des europäischen Gesellschaftsrechts auf dem ansonsten einheitlichen Rechtsgeschehen im Rahmen der europäischen Angleichung.158 155 So z. B . b e i H o ld inggese llsch aften o d er B riefkasten firm en , d ie o ftm als B ete iligun gen an anderen U nterneh m en verw alten und gew öh n lich im A u slan d sitzen. 156 O b d ieser G run dsatz w eite rh in in d iesem U m fang anw endb ar b le iben kann , ist zw eife lhaft. D en n spätestens m it d em U berseering- U rte il des E uG H v. 05 .11 .02 R s. C -208/00 ist eine vo rsich tige R sp r.-A n d eru n g im Z uge d e r E u ro p ä is ie ru n g erkennbar. 15V V gl. L u tter, B B 2003, S. 7 ff. iss V gl. E b ke, B B 2 0 0 3 ,1; Z im m er, B B 2003 , S. 1 f f m . w . N . 147 Fallen Sitz und Geschäftsleitung auseinander, ist für die Besteuerung die 4260 Geschäftsleitung maßgeblich. 4270 4280 Beispiel: Die A-AG wird am 01.01.2003 in Düsseldorf zum Zweck der Schiffsbeteiligung i. w. S. gegründet. Sie hat ihren Sitz lt. Satzung vom 01.01.2003 in Düsseldorf; ihre Geschäfte tätigt sie jedoch permanent in Rostock. Am 31.12.2003 splittet die Gesellschaft ihre Filiale in Rostock in zwei Unterabteilungen auf: (1) Unterabteilung I übernimmt die Herstellung und Vermarktung von Schiffsbeteiligungen in Warnemünde (Maßgeblichkeitsfaktor: 90 %) (2) Unterabteiung II übernimmt die dafür organisatorischen Verwaltungsaufgaben in Hamburg (Maßgeblichkeitsfaktor: 10 %) Am 01.04.2004 erlischt die AG mangels Liquidität. Folge: Die A-AG wurde am 01.01.03 körperschaftssteuerpflichtig. Denn die Körperschaftsteuer-Pflicht begann m it der Gründung der AG am 01.01.03. Die A-AG war zudem eine Kapitalgesellschaft des Katalogs des § 1 KStG. Sie hatte ihre Geschäftsleitung in Rostock, § 10 AO. A uf den Sitz kommt es nur subsidiär an, wenn die Geschäftsleitung nicht erkennbar ist. Hier ist jedoch Rostock maßgeblich. Die Geschäftsleitung kann zwar begrifflich nicht auseinanderfallen. Jedoch ist die Aufteilung auf verschiedene Orte möglich, etwa aus Kostengründen. Dann ist die Wichtigkeit (Maßgeblichkeitsfaktor) der jeweiligen Geschäftsleitungsstelle zu beurteilen. Hier hatte die Rostocker Geschäftsleitung 90 % aller Geschäftsvorgänge zu bearbeiten. 2) Beschränkte Steuerpflicht, § 2 KStG Die beschränkte Steuerpflicht richtet sich nach § 2 KStG. Danach ist beschränkt steuerpflichtig, wer im Gegensatz zur unbeschränkten Steuerpflicht 148 4290 4300 4310 seinen Sitz oder die Geschäftsleitung im Ausland hat, jedoch inländische Einkünfte erzielt. Diese beurteilen sich nach § 49 EStG, d. h. es handelt sich immer dann um inländische Einkünfte, wenn diese ihre Wurzeln im Inland haben (Territorialitätsprinzip). Zweck dieser Norm ist es, die inländischen Einkunftsquellen ausländischer Körperschaften und inländische Einkunftsquellen inländischer, nicht steuerpflichtiger Körperschaften zu erfassen. Die Körperschaftsteuer-Pflicht beginnt immer dann, wenn die jeweilige Körperschaft als Rechtssubjekt entstanden ist. Dies kann durch Satzung, Vertrag o. ä. geschehen. Sie endet, wenn das Steuersubjekt in seiner Eigenschaft als Körperschaft wegfällt, sei es durch Liquidation, Umwandlung oder Wegzug in das Ausland oder wenn die Gesellschaft unbeschränkt steuerpflichtig wird. Beispiel: Die A-AG wird am 01.01.2003 in Düsseldorf zum Zweck der Schiffsbeteiligung i. w. S. gegründet. Sie hat ihren Sitz lt. Satzung vom 01.01.2003 in Düsseldorf; ihre Geschäfte tätigt sie jedoch permanent in Rostock. Am 31.12.2003 wird durch Satzung beschlossen, den Sitz am 01.01.04 nach London (UK) zu verlegen und die Geschäftsleitung in Rostock aus Einsparungsmaßnahmen zu liquidieren. Die Schiffsbeteiligungen finden dennoch in Rostock statt; sämtliche Einnahmen fließen auf die Londoner Konten. Am 01.04.2004 erlischt die AG mangels Liquidität. Folge: Die A-AG wurde am 01.01.03 mit ihrer Gründung unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Am 01.01.04 ging die A-AG aufgrund der Sitzverlegung und der Schließung der Geschäftsleitung in die beschränkte Steuerpflicht über. Denn die Einnahmen, die die A-AG erzielte, haben ihren 149 4320 Ursprung in Deutschland. Die Überweisung auf die Londoner Konten ist irrelevant. Abzustellen ist auf den Ursprung allein (Territorialitätsprinzip). Die beschränkte Steuerpflicht endete am 01.04.04 m it dem Erlöschen der AG. III) Einkommen, § 8 KStG Das zu versteuernde Einkommen als Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach § § 7 1 , 8 KStG. Wie bereits eingangs erwähnt, bestehen zwischen dem EStG und dem KStG enge Verknüpfungen. Darum wird im Rahmen der Einkommensermittlung auf die Berechnung des Einkommens nach dem EStG 4330 verwiesen. Da die Körperschaftsteuer eine Jahressteuer ist, wird zunächst der Gewinn i. w. S. betrachtet. Bei der hier zu betrachtenden AG oder KGaA ist gem. § 8 II KStG der Gewinn in der Summe aller Einkünfte zu sehen, denn beide Rechtsformen sind nach dem HGB zur Buchführung verpflichtet (§§ 238 I S. 6, 6 I HGB i. V. m. 278 III AktG). Auszugehen ist dabei zunächst vom Jahresüberschuss nach Handelsrecht gem. § 275 HGB). In den Jahresüberschuss sind nicht m it einzubeziehen Dividenden, die eine Körperschaft von einer Kapitalgesellschaft erzielt. Denn jede 4340 Kapitalgesellschaft muss eine Körperschaftsteuer auf die ausgeschütteten Gewinne entrichten. Da es sich bei der Körperschaftsteuer um eine Definitivbesteuerung handelt, ist die bereits entrichtete Steuer nicht anrechnungsfähig. Somit würden die Gewinne doppelt besteuert. Daher werden die auszuschüttenden Gewinne nur bei derjenigen Körperschaft berücksichtigt, bei der die Gewinne operativ erzielt wurden, sowie bei den einkommensteuerpflichtigen Anteilseignern, an die die Gewinne ausgezahlt werden. Hierbei ist wiederum das Halbeinkünfteverfahren (a.F.) zu beachten. Jede zwischengeschaltete Körperschaft bedarf daher der Körperschaftsteuerbefreiung, um eine Mehrfachbelastung der Gewinne zu 4350 vermeiden. Dann können jedoch folgerichtig auch die angefallenen 150 Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden (vgl. § 3c I EStG). Im Ergebnis ist diese Argumentation jedoch nur eine scheinbare, denn eine Doppelbelastung lässt sich im Grundsatz eben doch nicht vermeiden. Die bereits mit 15 % besteuerten Dividenden werden nämlich beim Empfänger (stpfl. nat. Person) mit seinem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert. Letztendlich ergibt sich dann eine reale Besteuerung von mehr als 15 %. Bei einer AG, die durch eine andere AG mittels Squeeze-out verdrängt wird, handelt es sich daher um stpfl. Einnahmen. Diese sind nach § 8 KStG zu versteuern. 4360 IV) Organschaft159 Eine Organschaft ist gem. §§ 14-19 KStG gegeben, wenn zwei Unternehmen derart miteinander verknüpft sind, dass ein Unternehmen sich mittels Gewinnabführungsvertrag verpflichtet hat, sämtliche Gewinne an das andere abzuführen. Dabei ist das abführende Unternehmen (Organgesellschaft) finanziell in das andere Unternehmen (Organträger) eingegliedert. Der Organträger muss dabei nicht zwingend eigene gewerbliche Tätigkeiten ausführen; reine Holdinggesellschaften sind als Organträger möglich. 4370 Für eine Organschaft ist zwingende Voraussetzung, dass die Organgesellschaft eine Kapitalgesellschaft ist (vgl. §§ 14, 17 KStG). Organträger kann dagegen jeder Rechtsträger sein; dieser muss dazu jedoch mit einem inländischen gewerblichen Unternehmen im Zusammenhang auftreten. Dies gilt auch für ausländische Unternehmen (vgl. § 19 KStG), die jedoch an eine inländische Zweigniederlassung den Gewinn abführen. Die inländische Zweigniederlassung muss ferner im deutschen Handelsregister eingetragen und grundsätzlich steuerpflichtig sein. 159 D e O rganschaftbesteue rung ist eu ro parech tlich h e ft ig um stritten . N ach d em bereits Ö sterreich d ie O rganschaft du rch eine neu e G rup penb esteu eru ng e rsetzen w ill, ist es n u r eine F rage der Z eit, b is auch in D eu tsch lan d d ie E uro p arech tsw id rigke it e rfo lgso rien tiert d isku tie rt w ird . So so ll in Ö sterreich zun äch st d er G ew innab fuh ru ngsvertrag aufgehob en w erden V gl. dazu auch d ie Z u sam m en fa ssu n gv o n G assner, a. a. O ., S. 41 , 841 ff. 151 4380 Für eine Organschaft ist auch Voraussetzung, dass das wirtschaftliche Eigentum an den jeweiligen Anteilen gewährleistet wird, d. h. der Organträger muss in der Lage sein, Stimmrechte ausüben zu können. Gem. § 14 KStG ist zusätzlich notwendig, dass die finanzielle Eingliederung ununterbrochen, also von Beginn bis Ende des Wirtschaftsjahres, besteht und der Organträger über die Mehrheit an den Stimmrechten aus den Anteilen der Organgesellschaft verfugt. Mittelbare Beteiligungen, also Beteiligungen über Dritte, finden nur dann 4390 Berücksichtigung, wenn bei der vermittelnden Gesellschaft die Stimmrechtsmehrheit gewährleistet ist.160 Nach a. A. kann eine Differenzierung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Beteiligung kaum möglich sein und wird vom Gesetz zudem auch nicht gefordert.161 Sinn der Organschaff war es früher, bei Organgesellschaft und Organträger die Doppelbesteuerung zu vermeiden. Durch das Anrechnungsverfahren ist dieser Vorteil jedoch verloren gegangen, sodass in heutiger Zeit insbesondere nach Wegfall des Anrechnungsverfahrens der Verlustausgleich zwischen Organgesellschaft und Organträger sowie die Weiterleitung der steuerfreien 4400 Erträge der Organgesellschaft an den Organträger eine herausragende Rolle spielen.162 Organträger und Organgesellschaft werden also körperschaftssteuerlich als ein Unternehmen behandelt, bleiben zivilrechtlich jedoch unterschiedliche Rechtsgebilde. Es handelt sich bei der Organschaft also um keine steuerliche Vergünstigung oder um gesellschaftsrechtlich bedingte Privilegien, sondern die Organschaft ist lediglich Sinnbild der engen Verflechtung zweier Unternehmen. Sie ist daher auch mit den Worten „... steuerrechtliche Lehre von der 160 V gl. H aas, H elm ut; K St, Rn . 92. 161 V gl. S treck , K StG , § 1 4 R n . 23. 162 Yg}_ P ietsch /P osdziech ; a. a. O ., S. 279. 152 Einkommenseinheit rechtlich selbständiger Wirtschaftssubjekte als Folge ihrer wirtschaftlichen Einheit...“163 zutreffend zu umschreiben. 4410 Die Organschaft fuhrt jedoch auch in wirtschaftlicher Weise zu Veränderungen. So erfolgt m it der Organschaft eine Haftungsbegrenzungsdurchbrechung der Organgesellschaft. Denn der Organträger muss hinsichtlich der Verlusteinnahmen für die Verluste der Organgesellschaft einstehen. 164 Da nur allzu oft gerade risikobehaftete Aufträge über Filialunternehmen abgewickelt werden. Aber auch Anlaufverluste sind nicht selten der Grund für Abführungsverträge. W ird die Tochtergesellschaft wegen hoher Verluste in Insolvenz gestellt, stellt sich für die Gläubiger folgerichtig die Frage des Haftungsdurchgriffs auf den Organträger. Andererseits steht das Steuerrecht dem Zivilrecht nicht entgegen. Es handelt sich nämlich um zwei 4420 Rechtsmaterien, die kumulativ zu betrachten sind. Es könnte daher argumentiert werden, dass beide Unternehmen zwar steuerrechtlich einheitlich, zivilrechtlich jedoch selbständig blieben. Dann müsste aber auch die Haftung jedem Unternehmen eigens anhaften. Eine Gesamtschuldnerschaft ergäbe sich daraus nicht automatisch.165 Diese Ansicht ist jedoch überholt. Zwar stehen Steuerrecht und Zivilrecht nebeneinander und weisen allenfalls Knotenpunkte auf. Jedoch ist Grundlage für die Organschaft der Gewinnabführungsvertrag. Dieser fußt auf zivilrechtlicher Basis. Organträger und Organgesellschaft nutzen Gestaltungsmöglichkeiten, um steuerlich vorteilhaft agieren zu können. Dann können etwaige Risiken nicht auf die Gläubiger abgewälzt werden. Diese 4430 bedürfen, angesichts einer hohen Missbrauchsgefahr von Umgehungstatbeständen, eines besonderen Schutzes. Folglich muss es den Gläubigern gestattet werden, einen Haftungsdurchgriff zu statuieren. Ferner ermöglicht die Organschaft unter Umgehung einer Fusion oder Umwandlung die einheitliche steuerliche Betrachtung zweier an sich 163 V gl. H errm ann/H euer/R aup ach , K StG , V o r § 14 R n . 1 m . w . N . 164 V gl. P e ltze r, A G 1975, 309 , 311. 165 V gl. Sch öneberger, B B 1978, S. 1646, 1648. 153 eigenständiger Unternehmen mit den Vorteilen des unmittelbaren Verlustausgleiches. Die Organschaft bewirkt also, dass das Einkommen vom Organträger und nicht 4440 von der Organgesellschaft versteuert wird. Das Einkommen des Organträgers wird also durch das Einkommen der Organgesellschaft erhöht. Folgerichtig mindern dann aber auch die Verluste der Organgesellschaft das Einkommen des Organträgers. Verluste werden also im Jahr der Entstehung bereits positiv oder negativ berücksichtigt. Anderenfalls käme das Institut des Verlustvortrages bzw. des Verlustrücktrages in Betracht. Das würde jedoch bedeuten, dass die Verluste zeitlich erst viel später geltend gemacht werden könnten oder sich auf die Besteuerung kaum auswirken würden. Insofern ist die Organschaft vorteilhaft. Eine weitere Folge ist, dass die Organgesellschaft als Betriebsstätte des Organträgers anzusehen ist, was Auswirkungen auf die Gewerbesteuer 4450 haben kann.166 Verfahrensrechtlich ergeben sich hinsichtlich der Feststellung zur Anerkennung von Organschaften und deren Organschaftseinkommen keine Besonderheiten. Die Veranlagung erfolgt im Einkommenszurechnungsverfahren bezüglich des Organträgers. Daher ist auch nur dieser ausschließlich rechtsbehelfsfähig. V) Verdeckte Gewinnausschüttung (vGa), § 8 III S. 2 HS 1 KStG § 8 III S . 2 H S 1 KStG hat folgenden Inhalt: „Auch verdeckte Gewinnausschüttungen ... mindern das Einkommen nicht.“ 4460 Verdeckte Gewinnausschüttungen sind im KStG nicht legal definiert. Die Auslegung dieses Begriffes muss daher der Rspr. überlassen werden, die jedoch auch nur nach den geltenden Auslegungsregeln vorgehen kann. Nach der st. Rspr. des BGH liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung dann vor, wenn eine Vermögensminderung oder eine verhinderte Vermögensmehrung gegeben ist, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Die Minderung oder 166 V gl. Z en thöfer/L eb en , a. a. O ., S. 196. 154 Mehrung muss ferner Auswirkungen auf den Einkommensbegriff haben und keinen kausalen Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung aufweisen.167 Es werden von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter Vermögensvorteile transferiert, die nicht als offene Ausschüttung erscheinen, 4470 sondern eine andere Bezeichnung fuhren, um nicht der Körperschaftsteuer zu unterliegen.168 Abzustellen ist demnach immer auf eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung. Erstere liegt vor, wenn Aufwendungen geleistet wurden, die als Verteilung von Einkommen an einen Gesellschafter zu bewerten sind. Mittels Steuerbilanz ist dann zu ermitteln, ob eine Minderung des Vermögens der Gesellschaft eingetreten ist. In der Bilanzierung kann es erforderlich sein, die Aufwendungen der Gesellschaft m it Leistungen des Gesellschafters an das Unternehmen zu 4480 verrechnen (etwa Leistung und Gegenleistung eines synallagmatischen Vertrages oder wirtschaftlich einheitliche Geschäfte). Verhinderte Vermögensmehrung liegt vor, wenn der erbrachten Leistung der Gesellschaft keine Gegenleistung oder zumindest keine angemessene Gegenleistung als Korrelat gegenübersteht. Dies ist i. d. R. der Fall, wenn versucht wird, Betriebsausgaben vorzutäuschen. Dies kann durch Verträge geschehen, in denen ein Gesellschafter einen unangemessenen Vorteil erhält. Ein weiteres Beispiel ist die Veräußerung eines Grundstücks des Gesellschafters an die Gesellschaft zu einem weit über dem objektiven W ert liegenden 4490 Marktwert. Beide Tatbestandsvoraussetzungen müssen der Gesellschaft kausal zuzurechnen sein, etwa durch die Handlungen, das Dulden oder Unterlassen der Organe, Gesellschafter oder diesen nahe stehenden, anderen Personen. Ferner muss die 167 V gl. B irk , S teuerrech t, S. 333 f. 168 Yg}_ a_ Stolze, a. a. O., S. 1 ff. 155 vGA durch das Gesellschafts- oder Mitgliedschaftsverhältnis hervorgerufen worden sein. Die vGA beginnt in dem Augenblick, in dem sie sich auf das Einkommen der Gesellschaft auswirkt, nicht in dem Zeitraum, in dem die Handlung 4500 vorgenommen wird. Denn es kommt auf die steuerliche Betrachtungsweise hinsichtlich der Beeinflussung des Einkommens an. Mit den Ausnahmen der Unkenntnis169, Bilanzkorrektur bei Bilanzaufstellung oder ungewöhnlich hohen Steuerfolgen ist eine vGA weder rückgängig zu machen noch zu korrigieren. Ob die eingangs erwähnten Ausnahmen weitere Anwendung finden, bleibt abzuwarten, ist jedoch höchst zweifelhaft.170 4510 4520 Beispiel: Gesellschaft (AG / KGaA) v G A ^ / Darlehen KSt ^s^Betriebsausgabe Finanzamt Der Gesellschafter hat m it der Gesellschaft einen Darlehensvertrag geschlossen und erhält im Gegenzug so hohe Zinsen, die einem Fremdvergleich am Wirtschaftsmarkt nicht standhalten. Die Gesellschaft deklariert diese Ausgaben als Betriebsausgaben ggü. dem FA während es sich in realiter um eine vGA handelt. Diese wäre normalerweise m it 25 % zu versteuern. ESt Gesellschafter (Aktionär oder andere Gesellschaft) 165 A . A . S treck , a. a. O ., § 8 R n . 82. 170 Vgl. Streck, a. a. O., § 8R n . 80, 110 m. w. N. 156 Zu prüfen ist immer, ob ein gewissenhafter Geschäftsführer unter gleichen Umständen ein solches Darlehen oder andere Sachverhalte so hingenommen hätte. W ird dies nach allgemeinen Grundsätzen bejaht, ist von einer betrieblichen Veranlassung auszugehen. Anderenfalls muss eine vGA anzunehmen sein.171 4530 Der Vorteil muss jedoch nicht direkt beim Gesellschafter auftreten, sondern kann auch bei einer diesem nahestehenden Person auftreten.172 Die offen gebliebene Unklarheit, ob eine vGA vorliegt oder nicht, geht stets zu Lasten der Finanzverwaltung. Jedoch spricht der prima-facie-Beweis für die Annahme einer vGA. Insoweit ist die Körperschaft wieder beweisbelastet. Eine Beweislaständerung nach der Methode: Einkommensminderung — Beweislast Körperschaft / Einkommenserhöhung — Beweislast Finanzbehörde käme an das herrschende Beweislastverhältnis heran, führte im Zweifel jedoch zu unbilligen weil zufälligen Ergebnissen. Denn die Annahme eine 4540 Einkommensmehrung oder- minderung ist nicht generell eintretend sondern eher zufällig. Dies überträgt sich konsequent auf die Beweislastregel. Die Beweislastregelung ist nicht von geringer Wichtigkeit. Denn allzu häufig fehlt der Finanzbehörde eine ausreichende Vergleichsmöglichkeit hinsichtlich der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung. Verträge sind zu vielfältig, um generelle Aussagen treffen zu können. Dann ist es aber auch ein Leichtes, Vergleichsbehauptungen der Finanzbehörde abzulehnen mit dem Argument, vorliegend sei der Fall anders geartet. Dies zu wiederlegen ist dann Aufgabe des Finanzamtes, was nur schwerlich gelingen dürfte. Denn Vergleiche mit Statistiken oder Betriebsprüfüngsergebnissen sind subjektiv. Nicht umsonst gilt 4550 der Grundsatz: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. 171 I. d. R . w erden zu ho h e V ergü tungen , T an tiem en oder P en sionszu sagen dem G ese llschafter g ew ahrt, d ie e ine v G A begründen . 172 So auch b e i e iner kon zernangeh örigen G esellschaft. 157 Eine vGA bewirkt die Einkommenskorrektur des jeweiligen Unternehmens. Daraus folgt, dass die vGA mittelbar auch die Körperschaftsteuer beeinflusst, indem diese gemindert oder erhöht wird. Durch die Erkennung der vGA wird die Einkommensveränderung durch die Finanzbehörde rückgängig gemacht. Jedoch ist zu beachten, dass die Korrektur nicht in der Bilanz auftritt, sondern lediglich Eingang in den unternehmerischen Betrieb mittels KSt-Bescheid findet. Die vertraglichen Vereinbarungen werden durch die Korrektur der vGA nicht berührt. Mit der Annahme von erhöhten Ausgaben müssen dann aber 4560 auch folgelogisch erhöhte Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Steuerliche Beachtung findet die Körperschaftsteuer also immer bei den Gewinneinkünffen respektive bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Eine Rückwirkung wird von der Rspr. hinsichtlich beherrschender Anteilseigner bei der vGA-Prüfung nicht anerkannt.173 VI) Verdeckte Einlagen Verdeckte Einlagen bilden das Korrelat zu dem Institut der verdeckten 4570 Gewinnausschüttung. Diese liegt dann vor, wenn ein Gesellschafter der Gesellschaft auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses einen Vermögensvorteil zuwendet. Eine entsprechende Norm der des § 8 III 2 KStG fehlt in der Systematik des Körperschaftsteuerrechts. Daher sind die allgemeinen Regelungen der §§ 4, 5 EStG über Einlagen anzuwenden. Auch bei verdeckten Einlagen ist zu prüfen, ob diese einem Fremdvergleich standhalten, ob also ein fremder Gesellschafter der Gesellschaft ebenso einen Vorteil in demselben Ausmaß gewährt hätte. Zu betrachten ist dabei der Einzelfall mitsamt seinen Umständen und Indizien. 4580 173 Z um R ückw irkun gsverb o t vgl. Z usam m en fassun g in S treck , a. a. O ., § 8 Rn . 131 ff. m . w . N. 158 Die verdeckte Einlage weist einen zu hohen Gewinn aus. Dieser ist im Rahmen der Bilanz zu korrigieren. Dazu wird die verdeckte Einlage außerhalb der Bilanz wieder vom Gewinn abgezogen. Dadurch muss auch beim Anteilseigner die Vermögensminderung steuerlich korrigiert werden, indem dessen Beteiligung z. B. nicht als Werbungskosten bei den Einnahmen aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden kann. VII) Steuersatz, § 23 KStG Der Steuersatz der Körperschaftsteuer beträgt gem. § 23 KStG 15 vom 4590 Hundert. Mit der Festlegung eines einheitlichen Steuersatzes entfällt die bisherige Trennung von Thesaurierung und Ausschüttung von Gewinnen. VIII) Exkurs Eigenkapital Kapital ist die wichtigste Voraussetzung für eine wirtschaftliche Betätigung auf dem Finanzmarkt. Unterschieden werden muss dabei in die Termini Eigenkapital und Fremdkapital. Aufgrund der umfangreichen Ausführungen zu Fremdkapital in der Bilanzierung soll hier nicht näher darauf eingegangen werden. Verwiesen wird insoweit auf die einschlägige Fachliteratur. 4600 1) Zusammensetzung und Definition Eigenkapital wird vermindert durch Verluste und wird definiert als Finanzmittel des Unternehmens.174 Es stellt also die Differenz zwischen der Summe aller Schulden (abzüglich der passiven Rechnungsabgrenzungsposten) und der Summe der Aktiva dar. Das Eigenkapital untergliedert sich in folgende drei Voraussetzungen: (1) Nennkapital (2) Offene Rücklagen (3) Gewinn & Gewinnvortrag 174 Kötter/Hirt/Röttinger, a. a. O., S. 300 ff. 159 4610 Es wird grundsätzlich auf der Passivseite der Handelsbilanz und Steuerbilanz ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert. Bei Aktiengesellschaften wird das Nennkapital durch die Gesamtheit der Nennbeträge aller ausgegebenen Aktien gebildet. Es bildet sich zum einen aus äußeren Umständen und zum anderen aus der Thesaurierung von Gewinnen. Unterschieden wird ferner zwischen festem und variablem Eigenkapitalkonto. Das feste EK-Konto definiert sich durch das gezeichnete Kapital, also die Höhe der Gesellschafteranteile an der Kapitalgesellschaft. Dies dient der 4620 Gläubigerinformation und bleibt solange unverändert, bis die Änderung der Satzung eine Erhöhung oder Herabsetzung zulässt. Das variable EK-Konto definiert sich durch die jährlich schwankende Höhe. Denn das variable EK-Konto umfasst die Rücklagen und das Unternehmensergebnis. Die zu bewertenden Rücklagen unterteilen sich in Kapital- und Gewinnrücklagen. Kapitalrücklage ist z. B. die Differenz zwischen dem Nennbetrag und den Ausgabeanteilen von Gesellschaftsanteilen. 4630 Gewinnrücklagen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch Gewinnthesaurierung entstehen und werden definiert als Beträge, die im Geschäftsjahr oder in einem früheren Geschäftsjahr aus dem Ergebnis gebildet wurden, § 272 III S. 1 HBG. Rücklagen werden grundsätzlich aus dem versteuerten Gewinn gebildet, so dass von einer Gewinnverwendung ohne Einfluss auf das Ergebnis gesprochen werden kann. 160 Das Eigenkapital ist ein wichtiger Bestandteil der Bilanz. Es stellt die 4640 Geschäftsführung, den Verlustausgleich, die Gewinnbeteiligung, die Haftung sowie die Arbeitskontinuität dar. Die Geschäftsführung bezeichnet die Berechnung des Umfangs aller Rechte eines Gesellschafters auf Geschäftsführung. Bei der AG wird dies bestimmt durch die Aktionärsrechte in der Hauptversammlung und berechnet sich generell am Verhältnis der jeweiligen Gesellschaftsanteile am gezeichneten Kapital. Der Verlustausgleich stellt das Eigenkapital als Reserve für etwaige Verluste 4650 des Unternehmens dar. Verluste sind dabei als Überschuss der Aufwendungen über die Erträge zu verstehen. Diese können insoweit aufgefangen werden, indem das Eigenkapital herabgesetzt wird oder Rücklagen verringert bzw. aufgelöst werden. Daher ist auch der hohe Stellenwert des Eigenkapitals zu erklären. Denn je höher der Betrag, desto mehr Verluste können aufgefangen werden. Das bedeutet auch, dass bei Marktveränderungen ein gewisser zeitlicher Spielraum verbleibt, um sich den neuen Marktanforderungen zu stellen. Die Gewinnbeteiligung definiert den Anspruch auf entstandene Gewinne des Unternehmens. Die Gewinnbeteiligung modifiziert daher auch die Folgen eines 4660 Verlustausgleiches, indem den Gesellschaftern etwa eine höhere Gewinnbeteiligung in Aussicht gestellt wird, wenn im Gegenzug mittels Eigenkapitalsenkung Verluste abgefangen werden sollen. Die Haftung des Eigenkapitals versinnbildlicht das Einstehenmüssen der Gesellschaft für etwaige Schulden. Daher kommt ihr ein hoher Stellenwert zu, denn für außenstehende Dritte muss erkennbar sein, inwieweit die Gesellschaft fähig ist, für ihre Verbindlichkeiten haften zu können. Alle vorausgegangenen Funktionen des Eigenkapitals gehen mithin aus der Bilanz hervor und sind für Dritte erkennbar. 161 4670 2) Einführung in die Bilanzierung Die Bilanz eines Unternehmens basiert grundsätzlich auf dem Inventar der Gesellschaft. Das Inventar beinhaltet eine ausführliche Gegenüberstellung aller einzeln abgrenzbaren Posten, während die Bilanz Vermögensvorteile und Verbindlichkeiten komprimiert darstellt. Verzichtet wird in der Bilanz demzufolge auf Einzelangaben, wobei die Wirtschaftsgüter in Gruppen gefasst und als Ganzes deklariert werden. Die Bilanz soll nämlich die Funktion der Übersichtlichkeit erfüllen und keinen Aufschluss über einzelne Werte liefern. Dennoch muss sie vollständig und gegliedert sein. Denn einer Bilanz kommt 4680 auch eine statistikähnliche Bedeutung zu, indem mehrere Bilanzen zeitlich und mehrere Bilanzen verschiedener Unternehmen inhaltlich verglichen werden. Das dem italienischen il bilancia entspringende W ort „Waage“ stellt klar, dass einer Bilanz immer eine ausgleichende Funktion zukommt. Die Bilanz gliedert sich, wie bereits erwähnt, in Aktiva und Passiva in Form eines T-Kontos. A uf der linken Seite diese Kontos steht das Vermögen als Ganzes (Aktiva), über das der Unternehmer verfügt, sei es in Form von Eigentumsrechten oder 4690 in Form anderer Sachgüter. A uf der rechten Seite der Bilanz erscheint das Kapital (Eigen- oder Fremdkapital) als Passiva. Die Bilanz ist in der Regel nach einem Geschäftsjahr und zwar innerhalb von 6 Monaten für die Handelsbilanz und innerhalb von 6-8 Monaten für die Steuerbilanz auszuweisen. 162 Stark vereinfachtes Beispiel:175 Aktiva Passiva Forderungen Rücklagen Vermögensgegenstände Gezeichnetes Kapital Wertpapiere Gewinnvortrag Jahresüberschuss Die Bedeutung der Bilanz erschließt sich im Kontext m it den Einkommensarten (vgl. oben B III). Die ersten drei Einkommensarten (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit) beruhen immer auf der Feststellung des Gewinns. Die steuerliche Bilanz hat also immer die Aufgabe, die ertragsteuerliche Gewinnfeststellung zu ermöglichen. Der Gewinn ist nach zwei 4710 Methoden zu ermitteln: (1) Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) Nach der Gewinn- und Verlustrechnung wird Aufwand eines Geschäftsjahres vom Ertrag abgezogen (Gewinn — Ertrag ./. Aufwand). Daraus kann sich ein Gewinn oder Verlust ergeben, der dann saldiert wird. (2) Bilanzformel, § 4 I S . l EStG Die zweite und im Übrigen in § 4 I S. 1 EStG vorgeschriebene Möglichkeit ist die Bilanzierung mittels Bilanzvermögensvergleich. Danach wird das 4720 Betriebsvermögen vom Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres (BV-1) vom Betriebsvermögen des abgelaufenen Wirtschaftsjahres (BV-2) abgezogen und um den Wert der Entnahmen (EN) und Einlagen (EI) modifiziert (Gewinn — BV-2 ./. BV-1 + EN — EI). Auch hier kann sich ein Verlust oder Gewinn ergeben, der dann ggf. im Wege des Verlustvortrages oder Verlustrücktrages 175 V gl. au sfü h rliches B eisp ie l fü r K ap ita lgese llschaften in Fa lterbaum u. a., a. a. O ., S. 79 f. 163 4730 4740 4750 steuerlich geltend gemacht wird. Die Gewinnermittlung kommt für diejenigen Bilanzpflichtigen in Betracht, die auch nach dem Handels- oder Steuerrecht verpflichtet sind, Bücher zu fuhren und Abschlüsse zu erstellen (z. B. Landund Forstwirte, sonst. Gewerbetreibende u. a.). (3) Überschussrechnung, § 4 III EStG Wenn keine Pflicht zur Führung von Büchern besteht, ist es möglich, den Gewinn mittels Überschussrechnung (§ 4 III EStG) festzustellen. Dabei werden die Betriebseinlagen und die Betriebsausgaben gegenübergestellt; es erfolgt also eine reine Zufluss- / Abflussrechnung. (4) Sonderregelungen Für Forst- und Landwirte sind u. U. auch Sonderregelungen vorgesehen, wobei der Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt wird. Aber auch mit der ertragsunabhängigen Tonnagesteuer bei Kauffahrteischiffen kann der Gewinn ermittelt werden. (5) Schätzung Nicht zuletzt ist die Gewinnermittlung mittels Schätzung zu betrachten. Diese wird dann vorgenommen, wenn ein Geschäftsvorgang zum Bilanzzeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist oder wenn der Stpfl, sein Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlung nicht ausgeübt hat. Bei Vorlage der gesetzlichen Voraussetzungen steht jedem Stpfl, u. U. ein Wahlrecht hinsichtlich der Bilanzierung zu. Ein Wechsel der Art der Gewinnermittlung ist jedoch nicht zu jedem Zeitpunkt, sondern lediglich zum Beginn der jeweiligen Wirtschaftsjahres möglich. Dabei ist jeder Stpfl, an die Wahl seiner Bilanzierungsart für drei Jahre gebunden. Je nach Art der Gewinnermittlung ergeben sich unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich des Endgewinns. Bereits hier wird deutlich, dass die nunmehr begonnene einheitliche Bilanzierung nach internationalen Standards einen immer höheren 164 Stellenwert ernnimmt. Denn nur so ist ein objektiver Bilanzvergleich und eine unabhängige Gewinnermittlung möglich. Für die Gewinnermittlung ist elementare Voraussetzung, dass alle Vorgänge der 4760 betrieblichen Veranlassung unterliegen, also nicht dem Privatkonsum dienen. Zu analysieren ist im Einzelfall immer, inwieweit außerbetriebliche Gründe für den jeweiligen Erfolg ausschlaggebend waren. 3) Erhöhung des Eigenkapitals und deren Folgen Fraglich ist, wie sich eine Kapitalerhöhung auf die Bilanz und somit steuerlich auswirkt. Eine Kapitalerhöhung ist immer dann gegeben, wenn die Satzung einer AG oder KGaA mittels Hauptversammlung geändert wird. Die Kapitalerhöhung erfolgt also generell immer in zwei Stufen. Zunächst wird der 4770 Beschluss zur Erhöhung gefasst, um die Positionen aller Parteien zu beachten (§§ 182 ff. AktG). Danach wird die Kapitalerhöhung durchgeführt (§§ 185 ff. AktG). Die Hauptversammlung kann mit Feststellung des Jahresabschlusses gleichzeitig den Kapitalerhöhungsbeschluss herbeifuhren, wobei der Jahresabschluss der Kapitalerhöhung zeitlich vorausgehen muss. Für den Kapitalerhöhungsbeschluss kann als Grundlage die letzte Bilanz dienen, § 209 AktG. Im Aktienrecht ergeben sich folgende Arten der Kapitalerhöhung: - gegen Einlagen gem. §§ 182 ff. AktG 4780 - mittels bedingter Kapitalerhöhung, §§ 192 ff. AktG - mittels genehmigten Kapital, §§ 202 ff. AktG - aus Gesellschaftsmitteln, §§ 207 ff. AktG Lediglich die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln stellt eine solche aus dem Kreise des Unternehmens dar, während die restlichen Erhöhungsarten der Inbegriff für die Zuführung neuen Kapitals darstellen. 165 Die Kapitalerhöhung gegen Einlagen bestimmt sich nach §§ 182 ff. AktG. Dabei erfolgt eine Erhöhung des Nennwertes des Grundkapitals durch Ausgabe 4790 neuer Aktien gegen Bar- oder Sacheinlagen. Um die Gläubiger zu schützen, wurde mit § 9 I AktG das Verbot statuiert, Aktien unter pari auszugeben. Eine Ausgabe über dem Nennbetrag ist dagegen durchaus möglich, da hierdurch die Gläubiger und Aktionäre nicht in die Gefahr einer Schädigung geraten. Die Bilanzierung erfolgt mit dem Zeitpunkt der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister. Liegt der Abschlussstichtag vor dem Zeitpunkt der Eintragung und wurden vor der Eintragung bereits Bareinlagen geleistet und Aktien gezeichnet, so sind diese Einlagen unter dem Eigenkapital als Kapitalerhöhungseinlagen bilanziell auszuweisen. Die erbrachten Einlagen bei Erwerb der jungen Aktien stellen keinen Gewinn 4800 der Kapitalgesellschaft dar, § 8 I KStG i. V. m. § 4 I 1 EStG. Dies gilt auch für ein eventuelles Agio (Aufpreis (100 % + X)). Insofern ist von einer Besteuerung im Sinne des KStG abzusehen. Auszugehen ist nämlich hierbei, dass die Kapitalerhöhung innerhalb der Gesellschaft stattgefunden hat und sich somit auf lediglich gesellschaftsrechtlicher Ebene abspielt. Im Übrigen beruht die Erhöhung des Kapitals nicht auf der Tätigkeit der Kapitalgesellschaft, sondern lediglich auf einer Basis von Strukturänderung und Kapitalbeschaffungsmaßnahme. Die bei der Erhöhung entstehenden Kosten wie Notarkosten, Registereintragungskosten u. a. sind im Wege der Bilanz vom Gewinn als Betriebsausgaben abzuziehen. Im Falle des hier zu betrachtenden 4810 Squeeze-out kommt eine Besteuerung nicht in Betracht, denn vorliegend ist eine Erhöhung des Eigenkapitals gar nicht zur Entstehung gelangt. Der Aufkauf der Aktien von Minderheitsaktionären bewirkt keine Kapitalerhöhung, da die Aktien bereits emittiert wurden. Die Barabfindung dürfte keine steuerlichen Auswirkungen hervorrufen, da sie in der Bilanz steuerneutral auftreten sollte. Denn die Ausgaben der Barabfindung stehen den Einnahmen der Aktienanteile wertungsneutral entgegen. Dies gilt jedoch nur, wenn Barabfindung und Nennbetrag sich entsprechen. Ansonsten ist wertungsmäßig zu bilanzieren. 166 Die bedingte Kapitalerhöhung gem. §§ 192 ff. AktG enthält die 4820 Kapitalerhöhung in der Form, dass das Grundkapital lediglich in dem Maße erhöht wird, wie die Aktionäre vom Bezug neuer Aktien oder etwaiger Schuldverschreibungen Gebrauch machen. Maßgeblich ist hier also die Ausübung der Rechte der Aktionäre aus der ex post Betrachtung. Daher ist die bedingte Kapitalerhöhung ein sehr zeitaufwendiger Vorgang, der lediglich von der Entschlussfreudigkeit der Aktionäre gesteuert wird. Auch der Umfang der Kapitalerhöhung ist auf Grund des Zeitfaktors unbestimmt; hierin gründet sich ein bedeutender Unterschied zur ordentlichen Kapitalerhöhung. Steht bei dieser fest, dass der festgelegte Betrag nicht erreicht wird, ist der Kapitalerhöhungsbeschluss hinfällig. Bei der bedingten Erhöhung ist der 4830 Umfang nicht maßgeblich; mit dem Beschluss der Hauptversammlung wird die Kapitalerhöhung für die Gesellschaft endgültig. Die bedingte Erhöhung ist besonders für den Zusammenschluss von Unternehmen geeignet, § 192 II Nr. 2 AktG. Ist also eine Kapitalgesellschaft Mehrheitsaktionär und beabsichtigt, die Aktien einer anderen Kapitalgesellschaft zu übernehmen, so kann sie zwecks Erhöhung des eigenen Kapitals die bedingte Kapitalerhöhung als ein geeignetes Instrumentarium nutzen. Aber auch zur Ausgabe von stock options (oben A II 5 lit. b / B V 8) kann die bedingte Kapitalerhöhung genutzt werden. Es ist jedoch darauf zu achten, dass der Nennbetrag des bedingten Kapitals die Hälfte des Grundkapitals nicht übersteigt. Damit soll der Schutz der Anleger vor 4840 übertriebenem Einsatz dieses Finanzinstrumentariums sowie das öffentliche Interesse an einer durchschaubaren Kapitalpolitik des Unternehmens gewährleistet werden. Das Grundkapital ist im Zeitpunkt der Aktienausgabe erhöht, d. h. die Kapitalerhöhung wird — im Gegensatz zu den restlichen Kapitalerhöhungen m it der Ausgabe der Aktien wirksam. Daraus folgt auch, dass m it jeder ausgegebenen Aktie die Grundkapitalziffer zu berichtigen ist. In der Bilanzierung sind die ausgegebenen Aktien hinsichtlich Zahl und Nennbetrag 167 gesondert auszuweisen. Diese Art der Kapitalerhöhung ist nicht geeignet, eine 4850 schnelle finanzielle Verbesserung des Unternehmens herbeizuführen, denn auf Grund der zeitaufwendigen Kapitalerhöhung kann auf Marktänderungen nicht rechtzeitig reagiert werden. Gleiches gilt bei temporären Schwierigkeiten des Unternehmens. Bei einer Kapitalerhöhung im Wege des genehmigten Kapitals gem. §§ 202 ff. AktG wird — hinsichtlich des Zeitfaktors - genau das Gegenteil der bedingten Kapitalerhöhung erreicht. Hierbei ist der Vorstand der jeweiligen Kapitalgesellschaft ermächtigt, das Grundkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag zu erhöhen. Dies geschieht wiederum mittels Ausgabe neuer 4860 Aktien. Gem. § 202 II AktG kann die Ermächtigung maximal für fünf Jahre Geltung beanspruchen. Dieser W eg der Kapitalerhöhung knüpft an das angloamerikanische Recht an. Dort ist ein Grundkapital wie im deutschen Recht nicht erforderlich. Vielmehr ist es den Gründern gestattet, je eine Aktie zu übernehmen, der Rest kann vom Vorstand ausgegeben werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass mindestens sieben Gründer Zusammenkommen, die das memorandum o f association (Satzung) feststellen. Im genehmigten Kapital ist auch wieder zu beachten, dass dieses die Hälfte des Grundkapitals nicht überschreiten darf. In der Bilanzierung erfolgt die 4870 Ausweisung des genehmigten Kapitals lediglich im Anhang der Bilanz, während bei Ausübung dieses Rechts vom Vorstand das erhöhte Grundkapital bilanziell auszuweisen ist. Vorteil dieser Methode ist, den Vorstand schnell reagieren zu lassen und im Falle dringlicher Situationen schnell und einfach, unter Vermeidung der Hauptversammlung, Kapital beschaffen zu lassen. Hier liegt das Hauptaugenmerk auf der flexiblen Reaktionsmöglichkeit des Unternehmens und der Stärkung des Vorstands. Die Kapitalerhöhung wird wirksam mit der Eintragung der Durchführung der Grundkapitalerhöhung in das Register. Im Gegensatz zur bedingten Kapitalerhöhung wirkt die Registereintragung nicht deklaratorisch, sondern 168 4880 vielmehr konstitutiv. Da das Grundkapital auch die Satzung ändert, wird diese zeitgleich mit der Kapitalerhöhung in das Register eingetragen. Last but not least kommt eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gem. §§ 207 ff. AktG in Betracht. Dabei ist zu beachten, dass keine neuen Kapitalzuflüsse entstehen, sondern lediglich ein Instrument zur bilanziellen Umbuchung geschaffen wurde. Hier erfolgt ein Passivtausch, d. h. bereits vorhandenes Eigenkapital in Form von Rücklagen der Kapitalgesellschaft wird in Grundkapital umgewandelt. Dadurch ändert sich weder die Zahl der Aktionäre noch deren Beteiligungsquote. Dabei gelangen jedoch neue 4890 Mitgliedschaftsrechte zum Entstehen, so dass hier von einer echten Kapitalerhöhung gesprochen werden kann. Sinn und Zweck einer solchen Kapitalerhöhung wird es regelmäßig sein, nach außen zu zeigen, dass das Unternehmen nunmehr mit einem höheren Eigenkapitalstock arbeiten kann. Ferner wird die Unternehmensleitung streng bemüht sein, Rücklagen dauerhaft an das Unternehmen zu binden. Dass dabei die Anleger oftmals Nachteile erleiden, bedarf keiner großen Überlegung. Denn das Kapital, dass ihnen eigentlich ohnehin zustünde, wird nunmehr neu verteilt und kann bei einer Ausschüttung nicht mehr berücksichtigt werden. Dafür reagiert die Börse auf derartige Kapitaländerungen mit einer wahren Kursrallye, 4900 so dass die Anleger kurzzeitig auch unmittelbar an der Kapitalerhöhung partizipieren können. Ein weiterer Gesichtspunkt ist das Bemühen, die Kurse auf Dauer relativ gering zu halten. Denn ansonsten müssten sich die Dividenden den Kurssteigerungen anpassen. Außerdem kommt hinzu, dass Aktien mit hohem Kursfaktor schwerer marktgängig sind als entsprechende Aktienanteile m it einem niedrigeren Kurswert. Zudem ist beachtenswert, dass wegen der Abschmelzung der Rücklagen wieder neue Rücklagen gebildet werden, ohne dass es einer exorbitanten Begründung bedarf. Durch die sich anschließende Aktienkurserhöhung wird keine Einkommensteuerpflicht der Aktionäre ausgelöst. Denn die Aktionäre erhalten 4910 durch die Erhöhung des Kapitals keinen neuen Wert, sondern Finanzmittel, die 169 ihnen ohnehin zustehen. Steuerlich zu beachten ist ferner, dass die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Gewinnrücklagen in Grundkapital umwandelt. Die Gewinnrücklagen wurden u. U. jedoch bereits m it dem Körperschaftsteuerregelsatz besteuert, so dass eine Ausschüttung günstiger ausfallen könnte. Dies muss jedoch der Einzelfallbetrachtung Vorbehalten bleiben. Auch hier wird mit der Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses in das Handelsregister die Kapitalerhöhung wirksam. Daher sind gleichzeitig die verminderten Rücklagen und das erhöhte Grundkapital bilanziell auszuweisen. 4920 Das Wesen der Kapitalerhöhung ist nicht unumstritten. Eine Ansicht betrachtet die ordentliche Erhöhung des Kapitals als Kapitalbeschaffungsinstrument.176 Denn mit der Erhöhung des Kapitals werden neue Aktien ausgegeben, die dann auch das Kapital der Gesellschaft erhöhen. Dagegen hält die andere Ansicht mit der Intention, die Kapitalerhöhung sei eine Strukturänderung der Aktiengesellschaft.177 Denn mit der Ausgabe neuer Aktien würden auch neue Anteilsinhaber in das Unternehmen gelassen. Damit verändere sich die Struktur der Aktionäre. Beiden Ansichten uneingeschränkt zuzustimmen wird vorliegend verneint. Denn eine Kapitalerhöhung ist eine Kombination aus beiden 4930 Meinungen. Mit der Erhöhung des Kapitals wird die Liquidität verbessert und zugleich neue Aktionäre in das jeweilige Unternehmen transferiert. Insofern ist es fehlerhaft, dem deutschen Gesetzgeber zu folgen, der in der Kapitalerhöhung eine Strukturänderung sieht. 4) Herabsetzung des Eigenkapitals und deren Folgen Im Gegenzug zur Kapitalerhöhung ist nunmehr zu analysieren, wie sich die Kapitalherabsetzung steuerlich auswirkt. Mit der Erhöhung des Kapitals hat sie gemein, dass wiederum eine Änderung der Satzung notwendig ist. Gründe für eine Kapitalherabsetzung werden zumeist im Zusammenhang m it einem 4940 Verlustausgleich oder der Einstellung von Rücklagenbeträgen, aber auch mit der 176 V gl. H eide l, a. a. O ., S. 877 ff. 177 E b en d a m . w . N . 170 4950 4960 4970 Rückzahlung von Grundkapital an die Anteilseigner sowie der Entbindung von noch ausstehenden Auslagen genannt. Aber auch diejenigen Gesellschaften, die zuviel liquide Mittel besitzen, können sich mit diesem Finanzinstrument des Überschusses entledigen. Ferner ist zu beachten, dass Gesellschaften, deren Kapital unter das Grundkapital gesunken ist, mittels Kapitalherabsetzung einen Ausgleich schaffen, ohne auf etwaige Gewinneinnahmen warten zu müssen. So kann unter Umständen eine drohende Insolvenz kurzzeitig abgewendet werden. In Betracht kommt auch die Aufspaltung eines Unternehmens in verschiedene Subunternehmen. Dann kann das Grundkapital herabgesetzt werden. Das damit erlöste Kapital kann in Form von Neuaktien der entstandenen Unternehmen an die alten Anteilseigner ausgegeben werden. Im Übrigen wird mittels dieses Verfahrens die Ausschüttung einer angemessenen Dividende erreicht sowie die Möglichkeit, den durch die Herabsetzung des Kapitals gewonnenen Betrag als Gewinnrücklage zu realisieren. Kommt es in Zukunft zu Verlusten, kann ein Ausgleich erfolgen, ohne das Eigenkapital anzugreifen. Die Ziele der Kapitalherabsetzung sind also vielseitig, aber immer wirtschaftlich gelagert. Im Folgenden ist daher die steuerrechtliche Seite ausschlaggebend. Im Aktienrecht ergeben sich folgende Arten der Kapitalherabsetzung: - die ordentliche Kapitalherabsetzung, §§ 222 ff. AktG - die vereinfachte Kapitalherabsetzung, §§ 229 ff. AktG - die Einziehung von Aktien, §§ 237 ff. AktG Die Kapitalherabsetzung bedeutet immer die Verringerung des Grundkapitals einer Kapitalgesellschaft. M it der daraus folgenden Überschreitung des alten Grundvermögens der Gesellschaft gelangt der Betrag zur Ausschüttung, der daher sogleich zur Verteilung gelangen kann. Die ordentliche Kapitalherabsetzung gem. §§ 222 ff. AktG erreicht die Verminderung des Grundkapitals durch Herabsetzung des Nennbetrags der Aktien oder durch Zusammenlegung von Nennwert- und Stückaktien. Dem 171 geht ein Hauptversammlungsbeschluss voraus, in dem zunächst die allgemeinen Anforderungen an eine solche Hauptversammlung zu beachten sind. Denn die Kapitalherabsetzung ist wie die Kapitalerhöhung eine Satzungsänderung und unterliegt daher den Formalien des AktG. Somit sind auch bestehende Mehrheits- Zustimmungs- und Inhaltserfordernisse hinsichtlich der Hauptversammlung zu beachten. In der Hauptversammlung ist alsdann der Herabsetzungsbetrag zu beziffern, wobei eine Gegenüberstellung des alten und des neuen Grundkapitals hilfreich sein kann. Ferner ist der Zweck der 4980 Herabsetzung bekanntzugeben, damit die Gläubiger zum Einen informiert werden, also einen besseren Überblick über die Finanzverhältnisse in der Gesellschaft erhalten und zum Anderen, damit die Anleger besser geschützt werden. Denn mit der bestimmten Bezeichnung und Zweckangabe sind Missbrauchshandlungen kaum realisierbar. Die Kapitalherabsetzung wird wirksam mit der Eintragung des Herabsetzungsbeschlusses in das Handelsregister. Dieser Eintrag hat keine deklaratorische, sondern eine konstitutive Wirkung, d. h. m it Registereintragung wird das Grundkapital auf einen neuen W ert herabgesetzt. Die Eintragung der Durchführung in das Handelsregister ist dabei irrelevant. 4990 Die vereinfachte Kapitalherabsetzung gem. §§ 229 ff. AktG dient dem Ausgleich von Verlusten (sog. Buchsanierung). Erreicht werden soll und einziger Sinngehalt ist es, die Kapitalgesellschaft zu sanieren. Voraussetzung für diese Art der Kapitalherabsetzung ist es, die Sanierung zuvor mittels Auflösung von Rücklagen oder durch Verwendung eines Gewinnvortrages versucht zu haben. Ferner wird mittels Verweis auf die ordentliche Kapitalherabsetzung deutlich gemacht, dass diese zunächst Vorrang haben sollte. Für die Bilanz ist es wichtig, dass die Kapitalherabsetzung auf den Jahresabschluss des vorangegangenen Geschäftsjahres zurückbezogen werden darf. Dazu ist jedoch 5000 Voraussetzung, dass der letzte Jahresabschluss durch die Hauptversammlung festgestellt wird. Dieser Beschluss wird i. d. R. m it dem Kapitalherabsetzungsbeschluss kombiniert. 172 Die Kapitalherabsetzung ist zum Handelsregister anzumelden. Mit der Eintragung des Beschlusses in das Register wird die Herabsetzung wirksam. Auch hier ist wieder eine konstitutive Regelung vorhanden. Hinsichtlich eines ökonomisch sinnvollen Ablaufs der gesamten Vorgänge ist es möglich, den Herabsetzungsbeschluss m it der Anmeldung zur Durchführung der Kapitalherabsetzung zu verbinden und beide gleichzeitig beim Handelsregister anzumelden. Dazu ist jedoch Voraussetzung, dass die Einziehungshandlungen 5010 zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits stattgefunden haben. Der Aufsichtsratsbeschluss sowie eine notarielle Vollständigkeitsbescheinigung sind der Anmeldung beizufugen. Der Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft — etwa im Squeeze-out — oder die Einziehung der Anteile fuhrt nicht zu steuerpflichtigen Erträgen. Gleiches gilt für den Minderheitsaktionär, der nunmehr seiner Anteile entledigt wurde. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Einziehung innerhalb der Spekulationsfrist erfolgt. Dann ist ein Veräußerungsgeschäft nach h. M. zu bejahen, das konsequent auch zu steuerpflichtigen Einnahmen führen muss. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Einziehung von Aktien gliedert sich 5020 inhaltlich stark an den Squeeze-out an. Dann muss aber auch folgelogisch eine Zwangseinziehung zu bejahen sein. Eine Zwangseinziehung berücksichtigt nicht die voluntativen Elemente eines jeden Rechtsgeschäfts. Insoweit kann nicht von einem Veräußerungsgeschäft gesprochen werden, sondern eher von einer Zwangsliquidation. Diese kann nach Verständnis des Verfassers jedoch aufgrund der zwangsweisen „Enteignungskomponente“ keine Steuerpflicht auslösen, denn hier wird gegen die Rechtsordnung argumentiert, um einen Zweck, nämlich den der Besteuerung, zu erreichen. Diese Vorgehensweise ist sowohl rechtspolitisch als auch finanzrechtlich stark verfehlt. Insofern wird hier angenommen, dass kein Veräußerungsgewinn zu deklarieren ist. 5030 Bei der Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien178 gem. §§ 237 ff. AktG soll vorrangig der Schutz der Gläubiger gewährleistet werden. Dem 178 Vgl. dazu auch Klose/Ruppert, a. a. O., S. 250 ff. 173 Schutz der Aktionäre — soweit überhaupt von Schutz zu sprechen ist — wird dadurch Rechnung getragen, dass die Zwangseinziehung nur aufgrund einer Änderung der Satzung möglich ist. Diese muss bereits in der ursprünglichen Satzung enthalten sein. Die Einziehung der Aktien bedeutet die Vernichtung der Mitgliedschaftsrechte. Insoweit ist hier eine starke Parallele zum Squeeze-out zu beobachten. Dennoch haben die Aktionäre die Einziehung mittelbar selbst in der Hand. Denn der 5040 Satzungsbeschluss m it der darin enthaltenen Klausel bedarf wiederum der Zustimmung der Aktionäre. Jedoch wird auch überlegt, einen solchen Beschluss für nichtig zu erklären, da die Zustimmung zur Einziehung der Mitgliedschaftsrechte den totalen Verlust für die Aktionäre bedeutet. Zwar erhalten diese eine Abfindung; jedoch soll ein Verzicht auf die Rechte nicht möglich sein. Denn dies würde dem Wesen eines Aktionärs zuwiderlaufen; dieser würde sich dann vollends in die Willkür der Gesellschaft begeben. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden, da jedermann freiwillig den Verzicht seiner Rechte erklären kann. Insoweit unterliegt dieser der Disposition des Erklärenden. Ferner ist der Beschluss der Hauptversammlung anfechtbar. Somit 5050 hat jeder Aktionär die Möglichkeit, sich gegen die Übernahme zu wehren. Im Übrigen sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit auch hier anzuwenden. Daher ist ein solcher Beschluss wirksam. Voraussetzung für diese Art der Kapitalherabsetzung ist auch wieder der HV- Beschluss sowie die Eintragung in das Handelsregister. Der daraus gewonnene Ertrag ist im Rahmen der GuV-Bilanzierung als Ertrag der Kapitalherabsetzung gesondert zu deklarieren. Die Anschaffungskosten sind dabei als Aufwand aus der Kapitalherabsetzung auszuweisen, wobei die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals mittels Betragsverringerung darzustellen ist. Steuerlich betrachtet stellt die Kapitalherabsetzung einen 5060 neutralen Vorgang im Rahmen des Vermögensbereiches dar. Hinsichtlich der enteigneten' Aktionäre soll nach h. M. innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ein Spekulationsgewinn zu versteuern sein. Dem wird vorliegend nicht gefolgt, denn auch hier ist ein Rechtsgeschäft als 174 Voraussetzung für einen Veräußerungsvorgang abzulehnen mit der Folge, dass die Erträge dem Privatbereich zuzuordnen sind und steuerlich nicht in Betracht zu ziehen sind. IX) Steuerveranlagungsverfahren, §§ 30 f. KStG Die Körperschaffsteuer entsteht gem. §§ 30 f. KStG im Rahmen 5070 - von Vorauszahlungen, - als Abzugssteuer oder - im Rahmen der Veranlagung. Dabei ist auf die Vorgehensweise des EStG zurückzugreifen. Die Körperschaftsteuer als Abzugssteuer bestimmt sich nach § 44 I S. 1 EStG analog. Darin wird auf den Zufluss jeder Zahlung abgestellt, d. h. hinsichtlich der Körperschaftsteuer ist auf den Zufluss von Vermögensvorteilen zu achten. Daraus folgt, dass der einem Empfänger zufließende Betrag bereits um den 5080 entsprechenden Steueranteil gekürzt wurde. Somit wird bei jedem ZahlungsVorgang Körperschaffsteuer ausgelöst. Bemessungsgrundlage ist stets der Bruttobetrag ohne Betriebskostenabzug o. ä. Am Ende eines jeden Geschäftsjahres wird die dann bereits erhobene Körperschaftsteuer auf die im Wege der Veranlagung festzustellende Gesamtsteuer angerechnet, d. h. die Voraussetzungen für eine Veranlagung müssen dafür vorliegen. Ansonsten ist die Abzugssteuer als Abgeltungssteuer zu betrachten, wobei eine Erstattung nicht mehr in Betracht kommt. Bei Steuererhebung im Wege der Vorauszahlung ist § 37 I S. 1 EStG zu 5090 beachten. Die Vorauszahlung ist ein Instrument zur Sicherung des Steueranspruchs. Sie ist auflösend bedingt, d. h. m it Ablauf des Veranlagungszeitraumes erlischt die Steuerschuld automatisch, wenn und soweit keine weitere Steuerschuld entstanden ist. Vorauszahlungen werden i. d. R. am zehnten eines jeden Quartals eingezogen, wovon jedoch Ausnahmen gemacht 175 werden können. Bemessungsgrundlage für Vorauszahlungen ist die voraussichtlich anfallende Steuerschuld. Sind keine weiteren Anhaltspunkte für die Vorauszahlungsleistung vorhanden, wird die letzte Steuerschuld bestimmend herangezogen. Da die Vorauszahlung immer quartalsweise erfolgt, ist die Steuerschuld in vier gleiche Beträge aufzuspalten. Voraussetzung ist 5100 weiter, dass die Vorauszahlungen mindestens 50 € pro Quartal und mindestens 200 € pro Jahr erreichen. Ist zu erkennen, dass die Steuerschuld niedriger ausfallen wird als in den Vorauszahlungen stets zu Grunde gelegt, so ist der Betrag entsprechend zu kürzen. Bereits fällige Zahlungen sind ohne Zustimmung des Stpfl, nicht zu kürzen, wenn diese bereits fällig waren. Dagegen ist eine nachträgliche Herabsetzung stets möglich. Die Anpassung der Vorauszahlungen ist nach h. M. eine Ermessensregel, d. h. im Wege der Überprüfung eines ablehnenden Bescheids ist lediglich nachzuvollziehen, ob ein Ermessensfehlgebrauch, ein Ermessensnichtgebrauch 5110 oder eine sonstige Ermessensüberschreitung vorliegt. Gegen den die Vorauszahlung anfordernden Bescheid ist der Rechtsbehelf der Anfechtung mittels Einspruch möglich. Dabei soll beantragt werden, die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, falls vorläufiger Rechtschutz gewollt wird. Mit Erlass des Jahressteuerbescheids ist der Vorauszahlungsbescheid, wie bereits dargelegt, erledigt. Damit ist im Hauptsacheverfahren zu beachten, dass der Rechtstreit in der Hauptsache erledigt ist. Insoweit muss eine Klageänderung erstrebt werden. Das Veranlagungsverfahren ist immer dann heranzuziehen, wenn nach § 36 I 5120 EStG analog eine Steuerschuld am Ende eines Veranlagungszeitraumes rechtsverbindlich festgesetzt werden soll, sei es auf Grund von sonst zu erfolgender Doppelbelastung, sei es weil bereits überzahlte Steuerbeträge eine Erstattung bzw. Nachzahlung erlauben. Voraussetzung dafür ist, dass der Finanzbehörde das zu versteuernde Einkommen, also der Gewinn, bekannt ist. Aus diesem Grunde wurde die

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References

Zusammenfassung

Seitdem das Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen im Jahr 2002 in Kraft getreten ist, soll es nunmehr jedem Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft oder KGaA möglich sein, Minderheitsaktionäre auszuschließen, wenn der Mehrheitsaktionär bereits im Besitz von 95 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft ist. Dieses sogenannte „squeeze-out“ senkt die Rechtsformkosten der Gesellschaft erheblich. Problematisch ist für die Privatanleger allerdings die Besteuerung der eventuellen Gewinne aus dem squeeze-out. Gemäß § 23 I S. 1 Nr. 2 EStG gehören solche Einkünfte zu den privaten Veräußerungsgeschäften, wenn zwischen der Anschaffung und der Veräußerung ein Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr liegt. Die Autoren untersuchen, ob und wie die Besteuerung gegen geltendes Recht verstößt. Dass ein Erwerb kraft Gesetzes oder aufgrund eines Gesetzes kein privates Rechtsgeschäft im Sinne des § 23 EStG darstellt, rückt dabei in den Fokus. Aufgrund der kurzen Laufzeit der §§ 327 a ff. AktG ist eine Umgestaltung des § 23 I EStG nach Meinung der Autoren dringend erforderlich.