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Vierter Teil: Legitimität des strafbewehrten Verbots von Selbstdoping in:

Alexander Wild

Rechtsprobleme des Dopings im deutschen Lizenzfußball, page 281 - 328

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Strafbarkeit des am Lizenzfußball mitwirkenden Spielers nach dem Gesetz gegen Doping im Sport

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4093-5, ISBN online: 978-3-8288-6954-7, https://doi.org/10.5771/9783828869547-281

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 97

Tectum, Baden-Baden
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Legitimität des strafbewehrten Verbots von Selbstdoping Das Strafrecht markiert das „schärfste[ ] Eingriffsinstrumentarium eines Rechtsstaats“.2031 Die Härte dieses „Eingriffsinstrumentarium[s]“ wird nicht erst deutlich durch den Ausspruch der Strafe und der sich ihr anschließenden Strafvollstreckung. Ein Eingriff in die grundrechtlichen Freiheitsrechte des Einzelnen erfolgt bereits durch die einseitige Setzung strafbewährter Verhaltensregeln, die Strafdrohung. Der Bürger wird vor die Wahl gestellt, sich entweder an das strafbewehrte Verbot zu halten oder es mit der Folge zu brechen, die strafrechtlichen Konsequenzen gegebenenfalls tragen zu müssen. Das Strafgesetz „soll sagen, was für den Einzelnen Recht und Unrecht ist“.2032 Verstößt der Bürger gegen diese Deutung des Gesetzgebers, hat er mit Strafen zu rechnen, die er durch sein beabsichtigtes und verbotenes Verhalten in Kauf nimmt. Jede Strafnorm ist Ausdruck eines „mit staatlicher Autorität versehene[n] sozial-ethische[n] Unwerturteil[s] über die von ihr pönalisierte Handlungsweise“.2033 Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, mit der Inkriminierung des Selbstdopings einen Sachverhalt unter Strafe zu stellen, der auch schon nach den bestehenden verbandsrechtlichen Dopingbestimmungen für den Spieler schwerwiegende Beeinträchtigungen seiner freiheitlichen Rechte bedeuten konnte. Die strafrechtliche Erfassung von Selbstdoping deckt sich insoweit mit dem zivilrechtlichen Dopingverbot. Es stellt sich daher die Frage, ob dem Problem des Selbstdopings zulässigerweise auch mit der strafrechtlichen Sanktionierung begegnet werden durfte oder ob der Gesetzgeber mit der Einführung des strafbewehrten Verbots von Selbstdoping den zulässigen inhaltlichen Anwendungsbereich von Strafvorschriften überschritten hat. Die Beantwortung dieser Frage setzt voraus, dass ein Prüfungsmaßstab bestimmt wird, an welchem die Legitimation der strafbewehrten Verbotsnorm gemessen wird. Vertreter der Strafrechtswissenschaft haben im Laufe der Jahrzehnte Postulate herausgearbeitet, mit welchen die legislatorische Tätigkeit des Strafgesetzgebers begrenzt werden soll. Auf die wichtigsten Ansätze soll im Folgenden eingegangen werden, ehe nach Darstellung der verfassungsrechtlichen Sichtweise sodann beide Aspekte zu dem für die weitere Prüfung maßgeblichen Beurteilungsmaßstab zusammengeführt werden sollen. Vierter Teil: 2031 Hefendehl, JA 2011, 401, 402; ähnlich BVerfG, Urteil vom 28.5.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92, NJW 1993, 1751, 1754, „am stärksten eingreifenden Charakters“. 2032 BVerfG, Urteil vom 25.2.1975 – 1 BvF 1/74, 1 BvF 2/74, 1 BvF 3/74, 1 BvF 4/74, 1 BvF 5/74, 1 BvF 6/74, BVerfGE 39, 1, 59 = NJW 1975, 573, 580. 2033 BVerfG, Beschluss vom 26.2.1969 – 2 BvL 15, 23/68, BVerfGE 25, 269, 286 = NJW 1969, 1059, 1061. 281 Prüfungsmaßstab Strafrechtsautonome Begrenzung Rechtsgutstheorie Die moderne Rechtsgutstheorie erblickt die Aufgabe des Strafrechts im Rechtsgüterschutz.2034 Als Schutzrecht soll das Strafrecht den Bürgern ein friedliches Zusammenleben sichern und die größtmögliche Freiheit ermöglichen.2035 Dabei ist die methodische Funktion der Rechtsgutslehre für die systematische Interpretation der Straftatbestände unbestritten.2036 Der formelle Rechtsgutsbegriff dient als Hilfsmittel bei der teleologischen Auslegung des Straftatbestands, es macht das Unrecht der Norm für den Täter kenntlich und spielt eine Rolle bei der Einwilligungsfähigkeit, der Notwehrlage, der Konkurrenzlehre und der Verfolgungsverjährung.2037 Formelles Rechtsgut ist hierbei das Interesse, welches der Gesetzgeber durch die Verhaltensnorm zu schützen bestrebt ist.2038 Die Bestimmung des (formellen) Rechtsguts erfolgt also strikt im Wege einer normativen Betrachtung anhand des positiven (Straf-)Rechts. Dies führt dazu, dass der Gesetzgeber das jeweilige Rechtsgut festlegt. Eine Begrenzung des legislativen Handelns vermag die formelle Rechtsgutstheorie daher nicht zu erbringen.2039 In der Literatur besteht Uneinigkeit darüber, ob der Rechtsgutstheorie nicht auch eine solche gesetzgebungskritische Aufgabe zukommt. Befürworter einer solchen materiellen Rechtsgutstheorie erblicken in dem materiellen Rechtsgutsbegriff das maßgebliche Kriterium, um zu beurteilen, ob eine bestimmte Handlung inkriminiert werden darf oder nicht. Taugliche Schutzgüter einer Strafnorm können hiernach nur solche sein, deren Schutzobjekt den Werten und Funktionseinheiten des Rechtsgutsbegriffs angehören.2040 Richtet sich der mit der Verbotsnorm bezweckte Schutz vor Verletzung oder Gefährdung nicht auf ein solches Rechtsgut, ist es dem Strafgesetzgeber untersagt, das Verhalten zu inkriminieren.2041 Das Rechtsgut dient demnach als not- Kapitel 1: § 1 A. 2034 Roxin, Strafrecht AT/1 § 2 Rn. 1; Joecks, in: Münchener Kommentar zum StGB, Einl. Rn. 31, 34 ff.; Lackner/Kühl, StGB, Vor § 13 Rn. 4; Kindhäuser, Strafrecht AT, § 2 Rn. 6; Otto, Grundkurs Strafrecht, § 1 Rn. 21 ff.; Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, Rn. 9, 12. 2035 Michel, Doping, S. 33; Hefendehl, Kollektive Rechtsgüter im Strafrecht, S. 48 ff.; Roxin, Strafrecht AT/1 § 2 Rn. 7. 2036 Swoboda, ZStW 122 (2010), 24, 32. 2037 Rönnau, JuS 2009, 209, 211. 2038 Engländer, ZStW 127 (2015), 616, 620. 2039 BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 – 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241 = NJW 2008, 1137, 1138; Roxin, Strafrecht AT/1 § 2 Rn. 4 f. 2040 Pragal, ZIS 2006, 63, 65. 2041 Engländer, ZStW 127 (2015), 616, 617. Vierter Teil. Kapitel 1: Prüfungsmaßstab 282 wendige Bedingung zur Legitimation einer Strafvorschrift.2042 Hassemer betrachtet eine Strafnorm, die kein Rechtsgut schützt, als verfassungswidrig.2043 Roxin bewertet eine Strafnorm, für die sich kein Rechtsgut ermitteln lässt, als unangemessenen und übermäßigen Eingriff in die Freiheit der Bürger.2044 Schünemann bezeichnet das Rechtsgut als den „Fluchtpunkt der verfassungsrechtlichen Grenzen der Straftatbestände“.2045 Neben der Uneinigkeit über die gesetzgebungskritische Funktion des Rechtsgutsbegriffs ist aber auch unter den Vertretern eines solchen Begriffs umstritten, wie dieser überhaupt beschaffen sein muss, damit er die als legitim anerkannten Straftatbestände einer vernünftigen Erklärung zurückzuführen vermag und ferner die neu zu schaffenden Verbotsnormen strafrechtskritisch rechtfertigt bzw. begrenzt.2046 Einigkeit besteht in dieser Hinsicht lediglich insoweit, als dass der materielle Rechtsgutsbegriff eine inhaltliche Bedingung erfüllen muss, durch welche das schützenswerte abstrakte Interesse, das hinter einer Strafnorm zu stehen hat, sichtbar wird.2047 Das „Gut“ soll demnach als naturalistisch-überpositive Beschreibung der vorhandenen Gegebenheiten des sozialen Lebens verstanden werden.2048 Worin jedoch genau diese Bedingung zu erblicken sein soll, darüber bestehen im Schrifttum mannigfaltige Auffassungen.2049 Als Definition des Rechtsguts wird im Schrifttum u. a. vorgeschlagen: „Lebensgüter, Sozialwerte und rechtlich anerkannte[ ] Interessen des Einzelnen oder der Allgemeinheit, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Gesellschaft Rechtsschutz genießen“,2050 „erwünschte[r] soziale[r] Zustand, den das Recht vor Verletzungen sichern will“,2051 „Eigenschaften von Personen, Sachen oder Institutionen, die […] der freien Entfaltung des Einzelnen in einer rechts- oder sozialstaatlich verfassten demokratischen Gesellschaft dienen“2052. Unbestritten ist es eine Schwäche des gesetzgebungskritischen Rechtsgutbegriffs, dass es der Strafrechtswissenschaft bislang nicht gelungen ist, einen konturenscharfen, einheitlich vertretenen Begriff zu schaffen. Einen Definitionsvorschlag, der die als legitim anerkannten Strafvorschriften auf die entsprechenden Rechtsgüter zurückzuführen vermag, macht Roxin. Rechtsgüter sind demnach „Gegebenheiten oder Zwecksetzungen […], die für die freie Entfaltung des Einzelnen, die Verwirklichung seiner Grundrechte und das Funktionieren eines auf dieser Zielvorstellung aufbauenden staatlichen Systems notwendig sind“.2053 Roxin erfasst neben den Individualrechtsgütern auch kollektive Rechtsgüter, sofern auch diese das Individuum im Blick haben.2054 Der Mensch soll nach dieser 2042 Hassemer, in: FS Kaufmann, S. 85, 88. 2043 Hassemer, in: Hefendehl/v. Hirsch/Wohlers (Hrsg.), Die Rechtsgutstheorie, S. 57, 64. 2044 Roxin, Strafrecht AT/1 § 2 Rn. 92. 2045 Schünemann, in: Hefendehl/v. Hirsch/Wohlers (Hrsg.), Die Rechtsgutstheorie, S. 133. 2046 Swoboda, ZStW 122 (2010), 24, 32. 2047 Engländer, ZStW 127 (2015), 616, 620. 2048 Hassemer, Theorie und Soziologie des Verbrechens, S. 122; Weigend, in: LK-StGB, Einl. Rn. 7. 2049 Vgl. die Darstellung bei Engländer, ZStW 127 (2015), 616, 620. 2050 Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, Rn. 11. 2051 Welzel, Das Deutsche Strafrecht, S. 4. 2052 Kindhäuser, Strafrecht AT, § 2 Rn. 6. 2053 Roxin, Strafrecht AT/1 § 2 Rn. 7. 2054 Zur personalen Rechtsgutslehre vgl. die Darstellung bei Kaspar, Verhältnismäßigkeit, S. 205 ff.; Swoboda, ZStW 122 (2010), 24, 33 f. § 1 Strafrechtsautonome Begrenzung 283 Rechtsgutslehre Fluchtpunkt der legislativen Würdigung einer bestimmten Verhaltensweise sein.2055 Einigte man sich auf eine solche Begriffsfestlegung, genügten nicht auf das Individuum rückführbare Interessen nicht, um die Strafnorm zu legitimieren. „Reine Moralwidrigkeiten“ schieden aus dem Kreis der legitimen Zwecksetzungen des Gesetzgebers aus.2056 Gleichwohl müsste konstatiert werden, dass auch ein solcher Rechtsgutbegriff wegen seiner definitorischen Weite nur schwerlich geeignet sein dürfte, dem Gesetzgeber Grenzen ziehen zu können. Denn de facto wird sich jedes staatliche Handeln letztlich auf das Handlungs- und Entfaltungsinteresse des Einzelnen zurückführen lassen, wodurch der von Roxin verlangte Grundrechtsbezug hergestellt wird.2057 Kaspar regt daher unter Bezugnahme auf Otto2058 und Staechelin2059 an, die Definition des Rechtsguts durch Roxin um die Kriterien zu ergänzen, dass das (vermeintlich) zu schützende „Gut“ rational begründet und empirisch überprüfbar dem friedlichen Zusammenleben in der Gesellschaft nützt und die verbotene Verhaltensweise dem „Gut“ schädlich sein kann.2060 Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit werden in der Strafrechtswissenschaft von Rechtsgutstheoretikern und Rechtsgutskritikern gleichermaßen als notwendige Voraussetzung anerkannt, um eine bestimmte Verhaltensweise zu pönalisieren.2061 Strafwürdig ist ein Verhalten, das sozial-ethisch missbilligenswert ist, weil es geeignet ist, die sozial-ethischen Wertvorstellungen als Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben der Bürger besonders schwer zu gefährden oder zu verletzen.2062 Als Ultima Ratio hat der Staat zunächst mildere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, ehe er letztlich zum Strafrecht greift.2063 Das Strafrecht ist daher gegenüber möglichen Alternativen zur Kriminalisierung (Ahndung als Ordnungswidrigkeit, zivil- und verwaltungsrechtliche Regelungen), die den gleichen oder unter Umständen sogar besseren Erfolg versprechen, subsidiär.2064 Hieraus ergibt sich aus strafrechtsdogmatischer und kriminalpolitischer Sicht der fragmentarische Charakter des Strafrechts; eines Strafrechts, das nur dann dazwischentritt, wenn andere Instrumentarien nicht zufrieden- B. 2055 Hassemer/Neumann, in: NK StGB, Vor § 1 Rn. 146; Hassemer, Theorie und Soziologie des Verbrechens, S. 76 ff.; Marx, Zur Definition des Begriffs Rechtsgut, S. 79 ff.; Rönnau, JuS 2009, 209, 211. 2056 Kühl, in: FS Schünemann, S. 157, 165. 2057 Kaspar, Verhältnismäßigkeit, S. 196; so auch Stuckenberg, GA 2011, 653, 656 f. 2058 Otto, in: Müller-Dietz (Hrsg.), Strafrechtsdogmatik, S. 1, 14 f. 2059 Staechelin, Strafgesetzgebung im Verfassungsstaat, S. 278 f. 2060 Kaspar, Verhältnismäßigkeit, S. 199. 2061 Otto, Grundkurs Strafrecht, § 1 Rn. 48 f.; Kaspar, Verhältnismäßigkeit, S. 254; Deckert, ZIS 2013, 266 (für die Strafwürdigkeit). 2062 Günther, Strafrechtswidrigkeit und Strafunrechtsausschluß, S. 237 f.; Otto, Grundkurs Strafrecht, § 1 Rn. 49; Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, Rn. 15. Hillenkamp, Vorsatztat, S. 174 f. fordert insoweit eine „empfindliche, […] grobe Störung des Rechtsfriedens“. 2063 Roxin, Strafrecht AT/1, § 2 Rn. 97; Otto, Grundkurs Strafrecht, § 1 Rn. 49. 2064 Roxin, Strafrecht AT/1, § 2 Rn. 97; Otto, Grundkurs Strafrecht, § 1 Rn. 50. Vierter Teil. Kapitel 1: Prüfungsmaßstab 284 stellen.2065 Es reicht daher für ein Handeln des Strafgesetzgebers nicht aus, dass ein strafwürdiges Verhalten gegeben ist. Hinzukommen muss, dass das Verhalten strafbedürftig ist.2066 Dies ist nur dann der Fall, wenn die Strafnorm unerlässliches Mittel ist, um die Rechtsgesellschaft vor dem strafwürdigen Verhalten zu bewahren. Erforderlich ist also, dass keine anderen, weniger einschneidenden Eingriffe zur Verfügung stehen.2067 Indem die Strafwürdigkeit auf die Bedeutung des verletzten Rechtsguts und auf die sozialschädliche Wirkung der Verhaltensweise im Sinne einer erheblichen Störung der sozialen Ordnung abstellt,2068 scheidet eine Pönalisierung immer dort schon aus, wo nur eine gesellschaftlich unerwünschte Verhaltensweise bestraft werden soll. Der Strafrechtsschutz darf demnach nur solche Verletzungen oder Gefährdungen umfassen, die „des Schutzes gerade durch das Strafrecht bedürfen“.2069 Verfassungsrechtliche Begrenzung Das mit der Androhung von Strafe verbundene sozial-ethische Unwerturteil über das pönalisierte Verhalten beeinträchtigt den Betroffenen wegen der sittlichen Missbilligung in seiner Handlungsfreiheit und in seinem Persönlichkeitsrecht. Dem Täter wird vorgeworfen, etwas getan zu haben, was nach rechtlicher und sozial-ethischer Sichtweise verwerflich ist.2070 Die Strafe berührt damit den Wert- und Achtungsanspruch des Verurteilten.2071 Das BVerfG weist beständig darauf hin, dass der Griff zum Strafrecht vor diesem Hintergrund die Ultima Ratio darstellt und nur dann erforderlich ist, „wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist“.2072 Die legislatorische Tätigkeit des Parlaments hat sich daher in diesem Bereich auf den Schutz der „elementaren Werte des Gemeinschaftslebens“2073 sowie von „wichtigen Gemeinschaftsbelangen“2074, auf die Sicherung der „Grundlagen eines geordneten Gemeinschaftslebens“2075 und auf die Bewahrung von „Gemeinschaftsbelangen, die vor der § 2 2065 Hefendehl, JA 2011, 401; Kühl, in: FS Stöckel, S. 117, 132. 2066 Otto, Grundkurs Strafrecht, § 1 Rn. 49. 2067 Otto, Grundkurs Strafrecht, § 1 Rn. 50; vgl. Kaspar, Verhältnismäßigkeit, S. 254 f. 2068 Otto, Grundkurs Strafrecht, § 1 Rn. 49; Günther, Strafrechtswidrigkeit und Strafunrechtsausschluß, S. 237 ff. 2069 Hillenkamp, Vorsatztat, S. 175. 2070 Frisch, NStZ 2016, 16, 20. 2071 BVerfG, Beschluss vom 9.7.1997 – 2 BvR 1371/96, BVerfGE 96, 245, 249 = NJW 1998, 443; BVerfG, Urteil vom 7.12.1999 – 2 BvR 1533/94, BVerfGE 101, 275, 287 = NJW 2000, 418. 2072 BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 – 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 240 = NJW 2008, 1137, 1138. 2073 BVerfG, Urteil vom 21.6.1977 – 1 BvL 14/76, BVerfGE 45, 187, 255f. = NJW 1977, 1525, 1531. 2074 BVerfG, Beschluss vom 9.3.1994 – 2 BvL 43/92, 2 BvL 51/92, 2 BvL 63/92, 2 BvL 64/92, 2 BvL 70/92, 2 BvL 80/92, 2 BvR 2031/92, BVerfGE 90, 145, 184 = NJW 1994, 1577, 1581. 2075 BVerfG, Urteil vom 28.5.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/90, 2 BvF 5/92, NJW 1993, 1751, 1754. § 2 Verfassungsrechtliche Begrenzung 285 Verfassung Bestand haben“,2076 zu beschränken. Zu diesem Kanon der legitimen Werte zählen unproblematisch Gemeinschaftsbelange, welche, wie etwa der Schutz von Grundrechten, Teil der grundgesetzlichen Werteordnung sind oder welche als Rahmenbedingung der Existenz und Wirksamkeit der verfassungsrechtlichen Werteordnung dienen.2077 Nicht strafschutzwürdig und in den Bereich des bloßen Ordnungsunrechts zu verweisen sind Gefährdungs- oder Verletzungshandlungen, deren Schutzgut lediglich Werte oder Belange sind, welche die Gemeinschaft nicht berühren und als solche den sozial-ethischen Vorwurf oder Tadel der Rechtsgemeinschaft nicht verdienen.2078 Problematisch könnte insoweit der Grenzbereich sein, der zwischen dem kriminellen Unrecht auf der einen Seite und dem reinen Bagatell- bzw. Ordnungsunrecht auf der anderen Seite liegt. Nach der Auffassung des BVerfG fällt es in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers, die Grenzlinie zum Bereich des strafbaren Handelns im Einzelnen verbindlich festzulegen.2079 Mit den Worten des BVerfG: „Der Gesetzgeber übernimmt mit der Entscheidung über strafwürdiges Verhalten die demokratisch legitimierte Verantwortung für eine Form hoheitlichen Handelns, die zu den intensivsten Eingriffen in die individuelle Freiheit im modernen Verfassungsstaat zählt. Der Gesetzgeber ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei.“2080 Der Begriff des Rechtsguts ist hierbei nicht im Sinne des materiellen Rechtsgutsbegriffs zu verstehen. In seinem „Geschwisterinzest“-Beschluss hat das BVerfG der Rechtsgutstheorie erstmalig und in unmissverständlicher Deutlichkeit die Funktion abgesprochen, strafbewehrtes Verhalten als verfassungswidrig zu erklären. Eine naturalistisch geprägte Rechtsgutstheorie verkenne die verfassungsrechtliche Stellung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, wonach es Sache des Gesetzgebers sei, die strafrechtlich zu schützenden Güter festzulegen und Strafnormen an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen.2081 Die Rechtsgutstheorie ließe sich schon nicht in die verfassungsrechtliche Argumentationsmatrix einfügen; denn die Rechtsgutstheorie stelle „keine inhaltlichen Maßstäbe bereit, die zwangsläufig in das Verfassungsrecht zu übernehmen wären, dessen Aufgabe es ist, dem Gesetzgeber äußerste Grenzen seiner Regelungsgewalt zu setzen“.2082 Auch das schon angeführte qualifizierte Erfordernis des Schutzes vor in besonderer Weise sozial schädlichem und für das geordnete Zusammenleben 2076 BVerfG, Beschluss vom 9.3.1994 – 2 BvL 43/92, 2 BvL 51/92, 2 BvL 63/92, 2 BvL 64/92, 2 BvL 70/92, 2 BvL 80/92, 2 BvR 2031/92, BVerfGE 90, 145, 175 = NJW 1994, 1577, 1787. 2077 Vogel, StV 1996, 110, 111 f.; Löffelmann, in: Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge (Hrsg.), Verfassungsbeschwerde, Rn. 536. 2078 BVerfG, Beschluss vom 16.7.1969 – 2 BvL 2/69, BVerfGE 27, 18, 30 = NJW 1969, 1619, 1621; Vogel, StV 1996, 110, 112; Frisch, NStZ 2016, 16, 20. 2079 BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 – 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 240 = NJW 2008, 1137, 1138. Zur Zwecksetzungskompetenz siehe auch Sachs, GG, Art. 20 Rn. 149. 2080 BVerfG, Urteil vom 30.6.2009 – 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvR 182/09, BVerfGE 123, 267, 408 f. = NJW 2009, 2267, 2287. 2081 BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 – 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 242 = NJW 2008, 1137, 1138. 2082 BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 – 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 242 = NJW 2008, 1137, 1138. Vierter Teil. Kapitel 1: Prüfungsmaßstab 286 der Menschen unerträglichenführt praktisch besehen zu keiner Einschränkung der Regelungsgewalt des Strafgesetzgebers.2083 Denn vor dem Hintergrund von Gewaltenteilungsgrundsatz und Demokratieprinzip billigt das BVerfG dem Parlament einen weiten Einschätzung- und Wertungsspielraum bei der Auswahl der in Betracht kommenden Schutzgüter zu.2084 Hiervon umfasst ist offenbar auch die Beantwortung der Frage nach der sozialen Verwerflichkeit eines bestimmten Verhaltens.2085 Der Umfang des Spielraums ergibt sich insbesondere aus der Eigenart des betroffenen Sachbereichs und den Möglichkeiten, sich über die künftige Entwicklung der Strafnorm ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden. Die Prüfungskompetenz des BVerfG erstreckt sich im Besonderen darauf zu prüfen, ob der Gesetzgeber diese Faktoren hinreichend berücksichtigt und seinen Einschätzungsspielraum in „vertretbarer Weise“ ausgeübt hat.2086 Das BVerfG prüft nicht, ob der Gesetzgeber die „zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung“ gefunden hat.2087 Tatsächlich existieren bislang keine Entscheidungen, in denen das BVerfG die verfassungsrechtliche Legitimität einer Strafnorm am Nichtvorliegen eines legitimen Zwecks hat scheitern lassen.2088 Der Gesetzgeber ist in der Wahl der legitimen Zwecke frei, solange er sich dabei an die äußersten Grenzen der Verfassung hält.2089 Nicht strafschutzwürdig scheinen demnach lediglich solche Verhaltensweisen zu sein, die offensichtlich nicht sozial verwerflich sind oder die sich einer „Einschätzung“ oder „Beurteilung“ anhand nachvollziehbarer Kriterien völlig entziehen.2090 Doch auch insoweit gilt, dass Entscheidungen, die im letzteren Fall zur Verfassungswidrigkeit von Strafnormen geführt hätten, bislang nicht ergangen sind.2091 Mit den Worten des BVerfG ist es eine dem Gesetzgeber „vorbehaltene grundlegende Entscheidung, in welchem Umfang und in welchen Bereichen ein politisches Gemeinwesen gerade das Mittel des Strafrechts als Instrument sozialer Kontrolle einsetzt“.2092 2083 Vogel, StV 1996, 110, 112 f.; Lagodny, in: Hefendehl/v. Hirsch/Wohlers, Die Rechtsgutstheorie, S. 83, 84 f. 2084 BVerfG, Urteil vom 6.6.1989 – 2 BvL 6/89, BVerfGE 80, 182, 186 = NStZ 1989, 478; BVerfG, Urteil vom 28.5.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/90, 2 BvF 5/92, NJW 1993, 1751, 1756; vgl. auch die Darstellung bei Vogel, StV 1996, 110, 112. 2085 Vogel, StV 1996, 110, 112 f. 2086 BVerfG, Urteil vom 28.5.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/90, 2 BvF 5/92, NJW 1993, 1751, 1756. 2087 BVerfG, Urteil vom 6.6.1989 – 2 BvL 6/89, BVerfGE 80, 182, 186 = NStZ 1989, 478. 2088 Zur Verfassungswidrigkeit einer Strafvorschrift wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Untermaßverbot vgl. BVerfG, Urteil vom 25.2.1975 – 1 BvF 1/74, 1 BvF 2/74, 1 BvF 3/74, 1 BvF 4/74, 1 BvF 5/74, 1 BvF 6/74, NJW 1975, 573, 581 f.; BVerfG, Urteil vom 28.5.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/90, 2 BvF 5/92, NJW 1993, 1751, 1756 ff. 2089 Siehe dazu Epping, Grundrechte, Rn. 50 f.; Kaspar, Verhältnismäßigkeit, S. 118. 2090 Zum Letzteren vgl. Kaspar, Verhältnismäßigkeit, S. 133. 2091 Auch in dem Beschluss des BVerfG zur Unvereinbarkeit einer Blankett-Strafvorschrift (§ 10 RindfleischetikettierungsG i. V. m. §§ 1, 2a Rindfleischetikettierungs-StrafVO) mit den Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, BVerfG, Beschluss vom 21.9.2016 – 2 BvL 1/15, NJW 2016, 3648 ist das Gericht nicht auf die Frage der Ultima Ratio des Strafrechts und der Prozeduralisierung eingegangen. Noch im Rahmen der Vorlage hatte das Gericht zur diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert (siehe oben Erster Teil Kapitel 1 § 1). 2092 BVerfG, Beschluss vom 21.9.2016 – 2 BvL 1/15, NJW 2016, 3648, 3649. § 2 Verfassungsrechtliche Begrenzung 287 Der Staat darf jedoch das Mittel des Strafrechts nicht beliebig einsetzen. Als Grundrechtseingriffe erfordert der Erlass einer Strafnorm seine Rechtfertigung durch den Staat. Die Prüfung richtet sich hierbei nach der aus der Grundrechtsdogmatik bekannten Schrankensystematik. Maßgebliches Kriterium zur Begrenzung straflegislatorischen Tätigwerdens ist demnach der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.2093 Als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips hat das Verhältnismäßigkeitsprinzip die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Staat im Rahmen seiner Machtausübung die individuelle Rechts- und Freiheitssphäre des Einzelnen ausreichend beachtet.2094 Die Strafnorm muss geeignet und erforderlich sein, den legitimen Zweck zu fördern. Es darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein, dass die Strafnorm den verfolgten Zweck herbeiführt.2095 Das Erforderlichkeitskriterium zwingt den Gesetzgeber zu der Beschränkung der Eingriffe auf das Äußerste. Erforderlich ist das Gesetz, „wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können“.2096 Als dritte Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung darf der Gesetzgeber nicht unzumutbar in die subjektive Rechtsposition des Bürgers eingreifen (sog. Übermaßverbot). Dies ist der Fall, soweit die Schwere des Grundrechtseingriffs nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck des Verbots steht. Die Belastung muss für den Adressaten des Verbots zumutbar sein; die Vorteile der Allgemeinheit müssen die Belastung des Einzelnen übersteigen.2097 Davon ist unstreitig auszugehen, sofern die Strafnorm die in der Ultima Ratio- Formel2098 des BVerfG enthaltenen Anforderungen wahrt. Synthese Zieht man einen Vergleich zwischen der strafrechtsautonomen und der verfassungsrechtlichen Strafrechtsbegrenzung, gelangt man zu der Erkenntnis, dass sich die strafrechtsautonomen Postulate in den verfassungsrechtlichen Vorgaben, konkret der Not- § 3 2093 BVerfG, Beschluss vom 9.3.1994 – 2 BvL 43/92, 2 BvL 51/92, 2 BvL 63/92, 2 BvL 64/92, 2 BvL 70/92, 2 BvL 80/92, 2 BvR 2031/92, BVerfGE 90, 145, 172 = NJW 1994, 1577, 1578; BVerfG, Beschluss vom 10.4.1997 – 2 BvL 45/92, BVerfGE 96, 10, 23 f., 26 = NVwZ 1997, 1109, 1111; BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 – 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 239, 241 = NJW 2008, 1137, 1138. 2094 Schmidt-Aßmann, in: Isensee/Kirchhof, HdBStR, Bd. II, § 26 Rn. 25, 87. 2095 BVerfG, Beschluss vom 10.4.1997 – 2 BvL 45/92, BVerfGE 96, 10, 23 = NVwZ 1997, 1109, 1111; BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 – 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 240 = NJW 2008, 1137, 1138. 2096 BVerfG, Beschluss vom 16.3.1971 – 1 BvR 52/66, 1 BvR 665/66, 1 BvR 667/66, 1 BvR 754/66, BVerfGE 30, 292, 316 = NJW 1971, 1255, 1256. 2097 BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 – 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241 = NJW 2008, 1137, 1138. 2098 Strafrecht ist als Ultima Ratio erforderlich, „wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist“, BVerfG, Urteil vom 28.5.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/90, 2 BvF 5/92, BVerfGE 88, 203, 258 = NJW 1993, 1751, 1754; BVerfG, Beschluss vom 10.4.1997 – 2 BvL 45/92, BVerfGE 96, 10, 25 = NVwZ 1997, 1109, 1111; BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 – 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 240 = NJW 2008, 1137, 1138. Vierter Teil. Kapitel 1: Prüfungsmaßstab 288 wendigkeit der Verhältnismäßigkeit der strafbewehrten Verbotsnorm, wiederfinden. Ultima Ratio-Aufgabe, Subsidiarität und fragmentarischer Wesenszug des Strafrechts lassen sich auf die Stufe der Erforderlichkeit innerhalb der Verhältnismäßigkeitsprüfung zurückführen. Gleiches gilt für die Strafbedürftigkeit.2099 Die Frage der Strafwürdigkeit des pönalisierten Verhaltens betrifft in der Verhältnismäßigkeitsprüfung inhaltlich die Vorfrage nach dem legitimen Zweck sowie die Stufen von Geeignetheit und Angemessenheit. Auch wenn zugestanden werden muss, dass die vorgenannten strafrechtsautonomen Begrenzungskriterien die Anliegen der Strafrechtsbegrenzung pointierter zum Ausdruck bringen, so gehen diese letztlich sämtlich in der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf und erübrigen sich daher.2100 Endlich bleibt demnach lediglich die Frage nach der Bedeutung der Rechtsgutstheorie zu klären. Der Schutz vor in besonderer Weise sozial schädlichem und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglichem Verhalten und der Schutz der grundgesetzlichen Werteordnung und ihrer Rahmenbedingungen könnten für sich betrachtet jeweils auch Definitionen des Rechtsguts darstellen. Berücksichtigt man die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers bei der Wahl des legitimen Zwecks und die dahinter sich verbergende verfassungsrechtliche Vorgabe, dass die soziale Sinngebung mit Strafechtsrelevanz beim Gesetzgeber monopolisiert und an das demokratische Verfahren rückgekoppelt ist (vgl. Artt. 103 Abs. 2, 20 Abs. 3 GG), wird klar, dass eine nur metaphysische/naturalistische Strafbegründung, die, wie (teilweise) durch die Verfechter der Rechtsgutstheorie vertreten, den Begriff des Rechtsguts an den vorhandenen Gegebenheiten des sozialen Lebens festmacht,2101 mangels verfassungsrechtlicher Verankerung einen Grundrechtseingriff nicht zu rechtfertigen vermag.2102 Dem demokratisch legitimierten Strafgesetzgeber bleibt es freilich unbenommen, dass er sich die Postulate der Rechtsgutstheorie bewusst und aus eigenem Antrieb zu eigen macht. Der Rechtsgutstheorie kann jedoch auch hier, gleich welche Definition des Rechtsguts man dieser zugrunde legt, lediglich kriminalpolitische Bedeutung zukommen. Verfehlt wäre es, der Verhältnismäßigkeitsprüfung ein geringeres kritisches Potenzial als der strafrechtsbegrenzenden Rechtsgutstheorie beizumessen.2103 Richtig ist zunächst, dass sowohl Geeignetheit als auch Erforderlichkeit an den kaum Begrenzungen unterliegenden legitimen Zweck rückgebunden und insoweit der Ertrag der Prüfung dieser Verhältnismäßigkeitsstufen ebenfalls eher großzügiger ausfallen wird. Eine Einschränkung des legislatorischen Tätigwerdens erfolgt aber im Rahmen der Angemessenheitsprüfung. Der Erlass der Strafnorm ist jedenfalls angemessen, wenn der Gesetzgeber mit der Strafnorm die Voraussetzungen der Ultima Ratio-Formel des BVerfG erfüllt. Im Ergebnis wird die Begrenzungsfunktion der Rechtsgutstheorie, unter deren Vertretern schon über die Frage Uneinigkeit herrscht, welche Beschaffenheit 2099 Deckert, ZIS 2013, 266, 274. 2100 So schon Kaspar, Verhältnismäßigkeit, S. 339. 2101 Weigend, in: LK-StGB, Einl. Rn. 7. 2102 Gärditz, Der Staat 2010, 331, 342 f, 346 f. 2103 So etwa Pfaffinger, Rechtsgüter, S. 222. § 3 Synthese 289 ein gesetzgebungskritischer Rechtsgutsbegriff aufzuweisen hat,2104 durch eine konsequente Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewahrt.2105 Die Legitimität der Strafbarkeit des Selbstdopings (§§ 4, 3 AntiDopG) ist demnach strikt am Schema der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Verhältnismäßigkeit des strafbewehrten Verbots von Selbstdoping Legitimer Zweck Intention des Gesetzgebers § 3 AntiDopG verbietet es dem Spieler2106, verbotene Dopingmittel oder -methoden bei sich anzuwenden/anwenden zu lassen, zu erwerben/zu besitzen, um sich hierdurch in Bundesliga, 2. Bundesliga und 3. Liga einen Vorteil verschaffen zu wollen. Hierdurch wird der Spieler in der Gestaltung der Erbringung seiner beruflichen Tätigkeit, der Berufsausübung, eingeschränkt. Soweit sich das Verbot des Selbstdopings auf Berufsfußballspieler bezieht, greift es in Art. 12 Abs. 1 GG ein. Nach der Rechtsprechung des BVerfG erfährt der legitime Zweck hierbei eine Konkretisierung durch die sog. Drei-Stufen-Theorie.2107 Die Anforderungen an den legitimen Zweck richten sich dabei nach der Intensität des Eingriffs. Bloße Berufsausübungsregeln können „durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls“ legitimiert werden.2108 Soweit vom Verbot des Selbstdopings Spieler erfasst werden, bei welchen der persönliche oder sachliche Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nicht eröffnet ist, greift das Selbstdopingverbot in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Spieler ein. Auch insoweit genügt ein verfassungsrechtlich legitimer Gemeinwohlbelang. Gleiches gilt für die strafrechtliche Verantwortlichkeit (§ 4 Abs. 1 Nrn. 4, 5, Abs. 2 AntiDopG), welche einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) darstellt. Im Falle der Freiheitsstrafe ist auch das Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG betroffen. Kapitel 2: § 1 A. 2104 Siehe hierzu oben Vierter Teil Kapitel 1 § 1 A. 2105 So wohl auch Kaspar, Verhältnismäßigkeit, S. 339, welcher der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eine „überschießende Tendenz“ im Sinne eines „Kontrollüberschusses“ im Vergleich zu den strafrechtsautonomen Postulaten attestiert; a. A. Hassemer, in: Hefendehl/v. Hirsch/Wohlers (Hrsg.), Die Rechtsgutstheorie, S. 57, 59 ff., der die Rechtsgutstheorie als notwendigen Bezugspunkt des Über- und Untermaßverbots betrachtet. 2106 Zum tauglichen Täterkreis siehe oben Dritter Teil Kapitel 2 § 1 B I 1. 2107 BVerfG, Urteil vom 11.6.1958 – 1 BvR 596/56, BVerfGE 7, 377, 405 ff. = NJW 1958, 1035, 1038 f.; kritisch zur Drei-Stufen-Theorie Höfling, Offene Grundrechtsinterpretation, S. 156 ff.; ders., JZ 2009, 339, 342. 2108 BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985 – 1 BvR 449/82, NJW 1986, 772, 773. Vierter Teil. Kapitel 2: Verhältnismäßigkeit des strafbewehrten Verbots von Selbst-doping 290 Gemäß § 1 AntiDopG dient das Gesetz „der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport, um die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler zu schützen, die Fairness und Chancengleichheit bei Sportwettbewerben zu sichern und damit zur Erhaltung der Integrität des Sports beizutragen“. Diese pauschale Nennung des Gesetzeszwecks kann nicht undifferenziert auf das Verbot des Selbstdopings übertragen werden. Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass das Ziel, durch effektive Dopingbekämpfung die Gesundheit von Sportlerinnen und Sportlern zu schützen, sich darauf bezieht, „mit Nachdruck gegen den illegalen Markt des Missbrauchs von Arzneimitteln und anderen Stoffen zum Zwecke des Dopings vorzugehen“.2109 Es sollen die Hintermänner und kriminellen Netzwerke erfasst werden, die Sportler mit verbotenen Dopingmittel beliefern, deren negativen Folgen für die Gesundheit der Sportler endlich die Allgemeinheit durch die Kosten der Behandlung über die Krankenkassen trägt.2110 Das Verbot des Selbstdopings findet hierbei keine Erwähnung. Die Begründung des Selbstdopingverbots schließt das Schutzgut Gesundheit expressis verbis aus.2111 Das Verbot des Selbstdopings dient hiernach dem Schutz der Integrität des Sports.2112 Der Gesetzgeber erachtet es als „Grundvoraussetzung für die Anerkennung und die Zukunft des organisierten Sports“, dass die sportlichen Wettbewerbe unter fairen, chancengleichen Bedingungen stattfinden.2113 Verfälschten Sportler durch Doping Ergebnisse, gefährdete dies den Sport in seiner „herausragenden, gesellschaftspolitischen Bedeutung“.2114 Denn nur wenn junge Nachwuchssportler die Gewähr für einen fairen und chancengleichen Sportwettbewerb hätten, seien diese motiviert und willens, Mühen und Zeit in die Ausübung des Sports zu investieren, um eines Tages Spitzenleistungen zu erzielen.2115 Die Begründung betont weiter die wirtschaftliche Bedeutung des organisierten Sports. Wirtschaftliche Faktoren wie Gehälter, Preisgelder (Prämien) und Sponsorengelder stellen nach Ansicht des Gesetzgebers einen „gewichtigen Anreiz dar, sich mit Hilfe von Doping ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Dies geht in erster Linie zu Lasten der ehrlichen Konkurrenten, die im sportlichen Wettbewerb gegenüber den dopenden Sportlerinnen und Sportlern ggf. das Nachsehen haben. Getäuscht und geschädigt werden zumeist aber auch die Veranstalter, die Vereine, die Sponsoren, die Medien, die von dem Sportereignis berichten, sowie die Zuschauer, die in der Erwartung eines fairen sportlichen Wettbewerbs Vermögenswerte aufwenden“.2116 Durch Doping wendeten sich schließlich Zuschauer, Medien sowie staatliche und private Investoren vom Spitzensport ab.2117 Betrachtet man zudem den eingeschränkten Täterkreis, unter anderem Sportler, welche aus der sportlichen Betätigung unmittelbar 2109 BT-Drs. 18/4898, S. 18. 2110 BT-Drs. 18/4898, S. 17 f. 2111 BT-Drs. 18/4898, S. 29. 2112 BT-Drs. 18/4898, S. 26. 2113 BT-Drs. 18/4898, S. 26 f. 2114 BT-Drs. 18/4898, S. 27. 2115 BT-Drs. 18/4898, S. 27. 2116 BT-Drs. 18/4898, S. 26. 2117 BT-Drs. 18/4898, S. 27. § 1 Legitimer Zweck 291 oder mittelbar Einnahmen von erheblichem Umfang erzielen (§ 4 Abs. 7 Nr. 2 Anti- DopG), wird klar, dass der Gesetzgeber mit dem Schutz der Integrität des Sports auch auf den Schutz des wirtschaftlichen Sportwettbewerbs zielte.2118 In den Stellungnahmen zu dem Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport wurde dem Gesetzgeber von einigen Stimmen vorgeworfen, mit dem Gesetz Moralwidrigkeiten bestrafen zu wollen.2119 Der Strafbarkeit des Selbstdopings werde mit ethischen Argumenten das Wort geredet.2120 In der Stellungnahme des DAV ist von „Ethisierung des Rechtsgüterschutzes“ zu lesen.2121 Dieser Ansicht ist zuzugestehen, dass ausweislich § 1 AntiDopG der Gesetzgeber mit dem AntiDopG und der Bestrafung von Selbstdoping das Ziel verfolgt, Fairness und Chancengleichheit im sportlichen Wettbewerb zu sichern. Die Gesetzesbegründung wiederholt an einigen Stellen, dass Doping tief in die ethisch-moralischen (Grund-)Werte eingreife.2122 Daraus aber auf ein „ethisches Strafrechtsverständnis“ des Strafgesetzgebers zu schlie- ßen, das die „Trennung von Moralität und Legalität“ untergrabe,2123 ist verfehlt. Denn die ethisch-moralischen Grundwerte finden nicht losgelöst Erwähnung. Sie stehen im direkten Kontext zu der Grundlage des Sports, der Fairness und der Chancengleichheit.2124 Nach dem wohl meist beachteten Fairnessbegriff von Lenk unterteilt sich die Fairness in eine formelle und eine informelle. Als formelle Fairness beschreibt Lenk die „zwingend vorgeschriebene[ ] Normforderung, die Spielregeln einzuhalten“.2125 Unter der informellen Fairness versteht er „Achtung und ritterliche[n] Geist gegen- über dem Gegner und dem Schiedsrichter“, was nicht durch Sanktionen herbeigeführt werden kann.2126 Der Begriff der Fairness bezieht sich also sowohl auf zwingende Normen („Muss-Normen“) als auch auf nicht zwingende, nur empfehlende Normen („Soll-Normen“).2127 Dabei repräsentieren die „Muss-Normen“ die Legalität und Konstitutivität der Regelstruktur, also jener Struktur, die das Spiel erst ermöglicht und deren Normforderungen sanktionierbar sind.2128 Die „Soll-Normen“ vertreten demgegenüber die Moralität als Ausdruck des „traditionellen Sportlichkeitsgeistes oder der vielbeschworenen Ritterlichkeit“.2129 Auch das (verbandsrechtliche) Dopingverbot zählt zu den innerhalb des Spiels zu beachtenden „Muss-Normen“.2130 Der Sport lebt von der Spannung, von Zufall und Verdienst, deren Voraussetzung die natürliche In- 2118 So ausdrücklich auch der Text der Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/4898, S. 32: „Durch das Doping täuschen und schädigen sie ihre Konkurrenten, aber auch alle diejenigen, die im Vertrauen auf einen fairen Sportwettbewerb Vermögenswerte aufgewendet haben.“ 2119 Jahn, Sportausschuss-Drs. 18 (5) 108, S. 13; DOSB, Sportausschuss-Drs. 18 (5) 107, S. 3. 2120 DAV, Stellungnahme Nr. 5/2015, S. 8. 2121 DAV, Stellungnahme Nr. 5/2015, S. 7. 2122 BT-Drs. 18/4898, S. 1, 17, 22, 26. 2123 DAV, Stellungnahme Nr. 5/2015, S. 7. 2124 BT-Drs. 18/4898, S. 26. 2125 Lenk/Pilz, Das Prinzip Fairness, S. 37. 2126 Lenk/Pilz, Das Prinzip Fairness, S. 37. 2127 Lenk/Pilz, Das Prinzip Fairness, S. 37. 2128 Lenk/Pilz, Das Prinzip Fairness, S. 38; Senkel, Wirksamkeitschancen, S. 152. 2129 Lenk/Pilz, Das Prinzip Fairness, S. 38. 2130 Vgl. Lenk, Erfolg oder Fairness?, S. 97, 111. Vierter Teil. Kapitel 2: Verhältnismäßigkeit des strafbewehrten Verbots von Selbst-doping 292 dividualität ist.2131 Beim Dopingverbot aus Gründen der Fairness geht es um die Legalität, nicht um bloße Moralität. Gleiches gilt für die Chancengleichheit. Die Chancengleichheit dient dazu, den sportlichen Leistungsvergleich im Wettbewerb unter gleichen Ausgangsbedingungen stattfinden zu lassen.2132 Jeder Teilnehmer soll die Chance besitzen den Wettbewerb, unter Beachtung des geltenden Regelwerks, erfolgreich abzuschließen. Sinn und gesellschaftliche Funktion des sportlichen Wettbewerbs basieren auf der „Regelhaftigkeit der Leistungserbringung im Wettkampf “.2133 Ein solches Verständnis von Fairness und Chancengleichheit konstituiert die Eigenwelt des Sports, deren besondere gesellschaftliche Bedeutung auch gerade darin zu erblicken ist, dass sie von dem Alltag der bürgerlichen Gesellschaft entrückt ist und insoweit als Ideal der Gesellschaft dienen kann. Die Begriffe Fairness und Chancengleichheit sind kultur-historisch fest mit der Einhaltung der Sportregeln des Sports verbunden. Als konstitutive Kriterien machen sie den institutionalisierten Kern des sportlichen Wettkampfs aus.2134 Dopingverstöße gefährden daher die Glaubwürdigkeit und damit in der Konsequenz letztlich den Bestand der Eigenwelt des Sports. Hätte der Gesetzgeber mit dem strafbewehrten Verbots des Selbstdopings lediglich ethisch-moralische Werte zu schützen beabsichtigt, hätte er nicht die Amateur-Sportwettbewerbe aus dem Anwendungsbereich des Selbstdopings ausgeschlossen. Denn bei diesen geht es den Sportlern mangels vermögenswerten Vorteilen ersichtlich nur um die Sportsausübung zum Zwecke der ethisch-moralischen Werte. Endlich ist auch zu beachten, dass Fairness und Chancengleichheit als materielle Maßstäbe staatlichen Handelns auch der Werteordnung der Verfassung nicht fremd sind. So sichert das Gebot des fairen Verfahrens als wesentlicher Grundsatz des rechtsstaatlichen Verfahrens dem Betroffenen die Waffengleichheit im Strafverfahren. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) wird in der Rechtsprechung von BVerfG und BVerwG auf dem Gebiet des Wahl- oder Prüfungsrechts der Grundsatz der Chancengleichheit im Sinne gleicher Ausgangsbedingungen abgeleitet.2135 Auch Art. 6 EMRK gewährt dem Betroffenen das Recht auf ein „faires“ Verfahren. Richtigerweise handelt es sich mit Franke gesprochen bei dem Zweck der Strafnorm daher um die „Sicherstellung agonaler Wettbewerbsbedingungen in einem Handlungssystem mit offenem Ausgang, in dem körperliche Eigenleistungen als authentische Leistungen, unter Beachtung des Überbietungsgebots, bei gleichzeitiger Akzeptanz prinzipieller Chancengleichheit, erreicht werden“.2136 Zusammengefasst verfolgt der Gesetzgeber mit dem strafbewehrten Verbot des Selbstdopings also den Schutz der Integrität des Sports verstanden in dem Sinne des strafrechtlichen Schut- 2131 Schild, Sportstrafrecht, S. 133 m. w. N. 2132 Senkel, Wirksamkeitschancen, S. 155. 2133 Heger, SpuRt 2007, 153, 154. 2134 Heger, SpuRt 2007, 153, 154. 2135 BVerfG, Beschluss vom 22.10.1985 – 1 BvL 44/83, NJW 1986, 1093; BVerfG, Beschluss vom 6.12.1988 – 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, NVwZ 1989, 645; BVerwG, Urteil vom 24.2.1993 – 6 C 38/92, NVwZ 1993, 686, 688. 2136 Zit. nach Heger, Sportausschuss-Drs. 18 (5) 111 vom 14.6.2015, S. 5. § 1 Legitimer Zweck 293 zes der herausragenden, gesellschaftspolitischen Bedeutung des organisierten Sports und des wirtschaftlichen Sportwettbewerbs. Beurteilung Schutz des organisierten Sports Das BVerfG hat in seinem Urteil zur Kurzberichterstattung klargestellt, dass sich die Bedeutung der Berichterstattung über herausragende Sportveranstaltungen nicht in ihrem Unterhaltungswert erschöpft. Der Senat attestiert den Berichten, und damit dem dahinterstehenden Sport, eine „wichtige gesellschaftliche Funktion. Der Sport bietet Identifikationsmöglichkeiten im lokalen und nationalem Rahmen und ist Anknüpfungspunkt für eine breite Kommunikation in der Bevölkerung“.2137 Schutz und Förderung des Sports haben mit Ausnahme des Bundeslandes Hamburg in allen Landesverfassungen als Staatsziel Eingang gefunden.2138 Der Sport wird somit auf eine Stufe mit dem staatlichen Kulturauftrag gestellt. Auch vom Sport als Kulturfaktor ist zu lesen.2139 Dem Sport wird also eine hohe gesellschaftliche und sozialpolitische Bedeutung zugemessen. Sportliche Betätigung soll neben der Erhaltung und Wiederherstellung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit einen Beitrag zu Erziehung und Bildung leisten, die soziale Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen ermöglichen und soziale Grunderfahrungen vermitteln.2140 Sport überwindet Grenzen, indem er ein geselliges und verbindendes Erlebnis schafft. Er ist in der Lage, Menschen unterschiedlicher sozialer, sprachlicher und kultureller Herkunft zusammenzuführen. Durch das gemeinschaftliche Erlebnis von Sportereignissen führt der Sport Menschen unterschiedlicher Herkunft und Ethnie zusammen und gewinnt so maßgeblichen Anteil am Erfolg des gesellschaftlichen Integrationsprozesses.2141 Der sportliche Wettbewerb fördert die Akzeptanz von Regeln. Die Fähigkeit, Teil einer Mannschaft zu sein, lehrt den Einzelnen sich durchzusetzen und schult dessen Fähigkeit, auf Sieg und Niederlage angemessen zu reagieren.2142 Die Bedeutung eines solchen Verständnisses wurde ebenfalls auf europäischer Ebene erkannt. So heißt es etwa in Art. 165 AEUV in Abs. 1: „Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei und berücksichtigt dabei […] dessen soziale und pädagogische Funktion.“ In Abs. 2 heißt es weiter: „Die Tätigkeit der Union hat folgende Ziele: […] - Entwicklung der europäischen Dimension des Sports durch Förderung der Fairness und der Offenheit von Sportwettkämpfen […].“ Auch der EuGH hat die besondere Bedeutung des Berufssports anerkannt. Im Fall des B. I. 2137 BVerfG, Urteil vom 17.2.1998 – 1 BvF 1-91, NJW 1998, 1627, 1629. 2138 Beispielhaft genannt seien hier: Art. 32 berl. Verf., Art. 35 brandenb. Verf., Art. 11 Abs. 1, 2 sächs. Verf., Art. 18 Abs. 3 nordrhein-westf. Verf., Art. 140 Abs. 3 bay. Verf. 2139 Tettinger, JZ 2000, 1069, 1075. 2140 Siehe etwa § 1 Abs. 3 Sportförderungsgesetz des Landes Berlin. 2141 BT-Drs. 18/3523, S. 112. 2142 BT-Drs. 18/3523, S. 13. Vierter Teil. Kapitel 2: Verhältnismäßigkeit des strafbewehrten Verbots von Selbst-doping 294 Spielers Bernard betont die Große Kammer die „beträchtliche[ ] soziale[ ] Bedeutung, die dem Sport und insbesondere dem Fußball in der Union zukommt […]“.2143 Ferner weist sie dem Fußball eine „soziale und erzieherische Funktion“ zu.2144 Der soziale und erzieherische Nutzen des Fußballsports zeigt sich auch in der Geschichte des Fußballspiels. Das Fußballspiel hatte zu jeder Zeit, wenn auch nicht einzig auf Deutschland bezogen, eine wesentliche gesellschaftliche Bedeutung.2145 Dem Sport den Ritterschlag erteilt hat jedoch das Europäische Parlament durch seine Entschlie- ßung zur Rolle der Europäischen Union im Bereich des Sports. Darin wird die Sportbewegung als „eine der wichtigsten Bürgerbewegungen der Europäischen Union“ und der Sport als ein „bedeutendes kulturelles und soziales, nicht nur wirtschaftliches, Phänomen“ beschrieben.2146 Die große Bedeutung des Sports in sozialer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht belegen auch die Zahlen des 13. Sportberichts der Bundesregierung. Im Jahr 2008 hat die direkte Nachfrage nach sportbezogenen Leistungen einen Wertschöpfungsbeitrag erwirtschaftet, der dem des deutschen Fahrzeugbaus ähnelt: Die sportbezogene Leistungserstellung betrug 3,3 Prozent (73,1 Milliarden Euro) der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung (2.217 Milliarden Euro).2147 Die Investitionen des Sports machten im Jahr 2008 1,6 Prozent (7,6 Milliarden Euro) der gesamtwirtschaftlichen Investitionstätigkeit aus.2148 Von sämtlichen Konsumausgaben der privaten Haushalte entfielen im Jahr 2008 6,6 Prozent (1.316 Milliarden Euro) auf den Sport.2149 Der sportspezifische Anteil am Bruttoinlandsprodukt machte einen Anteil von 3,7 Prozent aus.2150 Nach dem Ergebnis der Sportkonsumforschung treiben die Hälfte der Bevölkerung der mindestens 16-jährigen und fast zwei Drittel der unter 16-jährigen Sport.2151 28 Prozent der mindestens 16-jährigen konsumieren passiv Sportveranstaltungen; bei den unter 16-jährigen sind es 39,6 Prozent, die hierfür Geld ausgeben.2152 Dabei dominiert die Sportart Fußball sowohl bei der Zahl der unter 16-jährigen Aktiven (22 Prozent) als auch bei der Zahl der passiven Konsumenten (9,9 Prozent).2153 Im Jahr 2016 sind 6.969.464 Bürger als Mitglied eines der 25.075 Fußballvereine ge- 2143 EuGH, Urteil vom 16.3.2010 – C-325/08, Slg. 2010, I-2177, Olympique Lyonnais SASP v./Oliver Bernard, Newcastle UFC = EuZW 2010, 342, 344, Tz. 39. 2144 EuGH, Urteil vom 16.3.2010 – C-325/08, Slg. 2010, I-2177, Olympique Lyonnais SASP v./Oliver Bernard, Newcastle UFC = EuZW 2010, 342, 344, Tz. 40. 2145 Zur Historie des Fußballspiels siehe oben Erster Teil Kapitel 2 § 1. 2146 Amtsblatt Nr. C 200 vom 30.6.1997, S. 0252. 2147 BT-Drs. 18/3523, S. 131. 2148 BT-Drs. 18/3523, S. 131. 2149 BT-Drs. 18/3523, S. 131. 2150 BT-Drs. 18/3523, S. 131. 2151 BT-Drs. 18/3523, S. 132. 2152 BT-Drs. 18/3523, S. 132. 2153 BT-Drs. 18/3523, S. 133. § 1 Legitimer Zweck 295 meldet.2154 Bei annähernd einem Drittel der Mitglieder handelt es sich um die bis 18jährigen Spieler/-innen.2155 Dem Spitzensport als Teil des organisierten Sports kommt in besonderer Weise Bedeutung zu: Der Spitzensport demonstriert positive Werte wie Ausdauer, Respekt, Regelkonformität, Disziplin und Leistungswille. Wegen seines Vorbildcharakters ist er wichtiger Impulsgeber für den Breitensport, indem er das Interesse am Sport vergrö- ßert und die Entwicklung und Verbreitung des Sports fördert.2156 Mit dem Schutz der Integrität des organisierten Sports verfolgt der Gesetzgeber demnach einen legitimen Zweck, soweit hiervon die herausragende, gesellschaftliche Bedeutung des Spitzensports betroffen ist. Dies ist im Hinblick auf den Lizenzfußball der Fall.2157 Schutz des freien wirtschaftlichen Sportwettbewerbs Im Jahr 2008 standen ca. 4,4 Prozent (1,765 Millionen Menschen) aller der in Deutschland Beschäftigten in einem Arbeitsverhältnis mit Bezug zum Sport. Bundesliga und 2. Bundesliga schafften in der Saison 2014/2015 direkt und indirekt2158 Arbeitsplätze für 50.237 Beschäftigte.2159 In dem selben Zeitraum haben die 36 Profifußballabteilungen der beiden höchsten deutschen Fußballligen annähernd eine Milliarde Euro an Steuern und Abgaben an den deutschen Staat abgeführt.2160 Hinzu kamen Sozial- und Unfallversicherungen.2161 Jeder Euro, der in der Saison 2013/2014 in Bundesliga und 2. Bundesliga erwirtschaftet wurde, führte zu einer Wertschöpfung von 2,60 Euro an anderer Stelle der deutschen Wirtschaft.2162 Mit jedem Vollzeitarbeitsplatz im Lizenzfußball enstanden in der Saison 2013/2014 mehr als zwölf Vollzeitarbeitsplätze in anderen Branchen.2163 Diese und die bereits oben zur gesellschaftlichen Bedeutung des Sports aufgeführten Zahlen zeigen: der Sport hat sich zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt, der Umsatz und Wertschöpfung generiert und Arbeitsplätze schafft.2164 Dies betrifft in gesteigertem Maße den Lizenzfußball.2165 Betrachtet man die Bundesligen als Einheit, zählen diese zu den größten Ar- II. 2154 DFB (Hrsg.), Mitglieder-Statistik 2016, S. 2, im Internet abrufbar unter: http://www.dfb.de/fileadm in/_dfbdam/113011-Mitgliederstatistik_2016.pdf (zuletzt aufgerufen am 6.1.2017). 2155 DFB (Hrsg.), Mitglieder-Statistik 2016, S. 2, im Internet abrufbar unter: http://www.dfb.de/fileadm in/_dfbdam/113011-Mitgliederstatistik_2016.pdf (zuletzt aufgerufen am 6.1.2017). 2156 BT-Drs. 18/3523, S. 13 f. 2157 Siehe hierzu oben Erster Teil Kapitel 2 § 1 A. 2158 Zu denken wäre etwa an die Beauftragung von Cateringfirmen, Sicherheits- und Wachdiensten, Sanitärdiensten und sonstigen Dienstleistern. 2159 Bundesliga-Report 2016, S. 47. 2160 Bundesliga-Report 2016, S. 46.. 2161 Bundesliga-Report 2016, S. 46. 2162 McKinsey&Company, Wachstumsmotor Bundesliga – Ergebnisse 2015, S. 12, im Internet abrufbar unter: https://www.dfl.de/dfl/files/McKinsey_2015.pdf (zuletzt aufgerufen am 6.1.2017). 2163 McKinsey&Company, Wachstumsmotor Bundesliga – Ergebnisse 2015, S. 12, im Internet abrufbar unter: https://www.dfl.de/dfl/files/McKinsey_2015.pdf (zuletzt aufgerufen am 6.1.2017). 2164 BT-Drs. 18/3523, S. 13. 2165 Ausführlich zur Entwicklung des Lizenzfußballs siehe oben Erster Teil Kapitel 2 § 1 E. Vierter Teil. Kapitel 2: Verhältnismäßigkeit des strafbewehrten Verbots von Selbst-doping 296 beitgebern Deutschlands. Ihre nach dem Gesamtumsatz beurteilte Wirtschaftsmacht entspricht der eines Großunternehmens.2166 Bei dem professionellen Sport handelt es sich um einen Wirtschaftswettbewerb. Dies hat der EuGH schon früh anerkannt, indem er die Anwendung des europäischen Kartellrechts auf den Berufssport bejaht hat.2167 Dopingverstöße wirken hiernach wettbewerbsverzerrend und beeinträchtigen neben den Sportlern (Mitkonkurrenten) auch Sponsoren, Zuschauer, Veranstalter (geordnete Vermarktung), den Staat (Sportförderung) und das Wettgewerbe.2168 Manipulationen beeinflussen den freien Wettbewerb der professionellen Sportler in ihrem Streben nach der Steigerung ihres Marktwertes, ihres Einkommens, ihrer Förderung und ihrer Siegprämien. Dies führt zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung der auf Leistungsprinzip, Transparenz und Rationalität basierenden marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung.2169 Wegen des nicht bekannten Dunkelfelds bleibt dem Spieler, der vom Doping seiner Mitkonkurrenten ausgeht, das Dopingverhalten aber nicht aufdecken kann, um sich des Dopings zu erwehren, möchte er das Gleichordnungsverhältnis aufrechterhalten, letztlich nur die Wahl, selbst zu dopen.2170 Eine solche Wahl zwischen Selbstschädigung und Hinnahme der Wettbewerbsverzerrung, schlimmstenfalls Aufgabe der Berufsausübung oder Verzicht auf Prämien, Sponsorenverträge oder Einkommen und Inkaufnahme eines sinkenden Marktwerts, stellt einen tiefen Eingriff in den freien Wettbewerb dar, denn sie verletzt die individuelle Freiheit und Stabilität und damit die Grundfesten einer sozialen Marktwirtschaft. Betrachtet man die Sog- und Spiralwirkung von Doping, hat die faktische Duldung von Doping zur Folge, dass schon im Nachwuchsbereich, spätestens aber im Übergangsbereich zwischen Jugend und Senioren, der Anschluss an die Spitze regelmäßig nur auf unlautere Weise erfolgen kann. Von den freien Kräften des Marktes kann hierbei nicht (mehr) die Rede sein. Unlauter ist ein solcher Wettbewerb auch wegen der durch die Drucksituation bedingte individuelle Gesundheitsgefährdung/-beeinträchtigung. Der Schutz des freien und fairen Wettbewerbs als Institution des Wirtschaftslebens ist dem Strafrecht nicht fremd. Auch die im 26. Abschnitt des StGB enthaltenen Straftaten gegen den Wettbewerb §§ 298 und 299 StGB dienen nach der herrschenden Auffassung diesem Schutz.2171 Darüber hinaus schützt § 299 StGB auch den Mitbewerber vor Nachteilen.2172 Die Aufdeckung von Dopingverstößen führt nicht zuletzt zu Entrüstungsreaktionen innerhalb der sportinteressierten Gesellschaft. Als Folge von Dopingskandalen wenden sich Sponsoren, Medien und Zuschauer vom Spitzensport ab. So war die 2166 Saldsieder, Ordnungsfragen, S. 2. 2167 EuGH, Urteil vom 15.12.1995 – C-415/93, Slg. 1995, I-4921, 5068 ff., ASBL, Royal club liégeois v./ Bosman. 2168 Cherkeh/Momsen, NJW 2001, 1745, 1751; Roxin, in: FS Samson, S. 445, 453. 2169 Rössner, in: FS Mehle, S. 567, 573. 2170 Eingehend hierzu siehe oben Erster Teil Kapitel 3 § 2 B I. 2171 Dannecker, in: NK StGB, § 298 Rn. 11; Tiedemann, in: LK-StGB, § 298 Rn. 6, § 299 Rn. 1; Lackner/ Kühl, StGB, § 299 Rn. 1; Rotsch, ZIS 2014, 579, 580 f. 2172 Maurach/Schroeder/Maiwald, StGB, BT II, § 68 Rn. 2; Tiedemann, in: LK-StGB, Vor § 298 Rn. 2, § 299 Rn. 1. § 1 Legitimer Zweck 297 ARD nach Ablauf des Fernsehverwertungsvertrages mit der European Broadcast im Jahr 2012 wegen sinkender Einschaltquoten aus der Live-Übertragung der Tour de France ausgestiegen. Ausgelöst durch den Dopingskandal der Tour de France im Jahr 2007, war die Einschaltquote der Tour de France im Folgejahr auf acht Prozent zurückgegangen. Zu den siegreichen Zeiten des Radrennfahrers Jan Ullrich betrug der Marktanteil 35 Prozent.2173 Auch im Reitsport halbierte sich nach Bekanntwerden von Dopingfällen die Zahl der Zuschauer vor dem Bildschirm.2174 Die aufsehenerregenden Dopingfälle im Radsport führten schließlich zum Rückzug der Sponsoren aus dem professionellen Radsport.2175 Sie kündigten ihre Unterstützung auf. Die auf diese Weise in Gang gesetzte Sogwirkung kann nur behutsam aufgehalten werden. Dies hat Auswirkungen auf den Sport als wichtigen Wirtschaftsfaktor und gefährdet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Mit dem Schutz des freien wirtschaftlichen Sportwettbewerbs verfolgt der Gesetzgeber mithin ein Ziel, das dem Gemeinwohl dient und dessen Gefährdung oder Verletzung als solche sozialschädlich ist.2176 Geeignetheit Eingriffe in die Grundrechte der Spieler müssen geeignet sein, um die mit dem strafbewehrten Verbot des Selbstdopings verfolgten legitimen Zwecke herbeizuführen oder zumindest zu fördern.2177 Das BVerfG räumt – soweit gesicherte kriminologische Erkenntnisse über die Wirkungsweisen der konkreten Strafvorschrift nicht vorliegen –2178 dem Gesetzgeber bei Beurteilung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren und der Eignung einen beträchtlichen Einschätzungsspielraum ein, wonach der Erlass der Strafnorm „nicht gänzlich ungeeignet“ sein darf.2179 Zu klären ist, ob sich die legitimen Zwecke mit Hilfe der Strafnorm fördern lassen.2180 Eine Eignung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG bereits dann gegeben, wenn eine generalpräventive Wirkung der Strafnorm nicht ausgeschlossen werden kann. Das BVerfG lässt hierbei bereits einen minimalen Erfolg genügen. So ist es ausreichend, dass man „nicht von vornherein die völlige Wirkungslo- § 2 2173 Feldhoff-Mohr, SpuRt 2010, 20, 21. 2174 Feldhoff-Mohr, SpuRt 2010, 20, 21. 2175 Zum Ausstieg des Telekom-Konzerns vgl. Spiegel Online vom 27.11.2007, im Internet abrufbar unter: http://www.spiegel.de/sport/sonst/ausstieg-telekom-kapituliert-vor-doping-im-radsport-a-520 042.html (zuletzt aufgerufen am 6.1.2017). 2176 Die Auswirkung auf die Gesellschaft ablehnend: Kudlich, JA 2007, 90, 93 f.; Glocker, Die strafrechtliche Bedeutung von Doping, S. 285; Valerius, in: FS Rissing-van Saan, S. 717, 729 f.; Beukelmann, NJW-Spezial 2010, 56, 57. 2177 Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Art. 20 Rn. 112. 2178 BVerfG, Beschluss vom 9.3.1994 – 2 BvL 43/92, 2 BvL 51/92, 2 BvL 63/92, 2 BvL 64/92, 2 BvL 70/92, 2 BvL 80/92, 2 BvR 2031/92, BVerfGE 90, 145, 175 ff. = NJW 1994, 1577, 1581; BVerfG, Beschluss vom 29.6.2004 – 2 BvL 8/02, NJW 2004, 3620, 3622. 2179 BVerfG, Beschluss vom 29.10.1987 – 2 BvR 624/83, NJW 1988, 1651, 1653; BVerfG, Urteil vom 28.5.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92, NJW 1993, 1751, 1756. 2180 BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 – 2 BvR 392/07, NJW 2008, 1137, 1138. Vierter Teil. Kapitel 2: Verhältnismäßigkeit des strafbewehrten Verbots von Selbst-doping 298 sigkeit der Strafdrohung voraussetzen“ kann.2181 Die generalpräventive Wirkungsweise wird dabei sowohl negativ als auch positiv verstanden.2182 Die generalpräventive Wirkung des Strafrechts war bislang nur selten Gegenstand empirischer Untersuchungen.2183 Studien, die auf Befragungen basieren, deuten auf eine niedrige Relevanz der Abschreckungswirkung hin. Während sich die angedrohte Strafhärte als bedeutungslos erwiesen hat, vermochte das wahrgenommene Risiko, entdeckt zu werden, immerhin eine gewisse Abschreckungswirkung zu erzeugen.2184 Im Unterschied zu den Befragungsstudien untersuchen kriminalstatistische Studien die Auswirkungen des Strafrechts durch die Analyse kriminal- und strafverfolgungsstatistischer Veränderungen der Deliktshäufigkeit.2185 Diese weisen den Vorteil auf, dass mögliche interviewsituationsbedingte Fehleinschätzungen des Strafrisikos ausgeschlossen werden können. Eine die alten Bundesländer untersuchende kriminalstatistische Studie, welche den Zeitraum zwischen den Jahren 1977 bis 2001 zum Gegenstand hatte, konnte für das allgemeine Strafrecht die Entdeckungs- und Verurteilungsquote als relevante kriminalitätsreduzierende Faktoren nachweisen.2186 Auch die kriminologisch-strafrechtliche Analyse von Bannenberg zu Korruptionsstraftaten in Deutschland gelangt zu der Erkenntnis, dass eine geringe Aufklärungswahrscheinlichkeit, sei es durch eine geringe Anzeigenwahrscheinlichkeit oder durch die mangelnde Kontrolle im nahen sozialen Umfeld des Täters, die Faktoren der Tatbegehung begünstigen.2187 Bei Anwendung der Befragungstechnik konnten neben dem Nachweis des Bestehens eines Zusammenhangs zwischen Entdeckungs- und Verurteilungswahrscheinlichkeit sowie Abschreckungswirkung ferner Hinweise für eine verstärkte Neigung zu normkonformen Verhalten verzeichnet werden, soweit die Strafe dazu diente, Normen zu stärken, die als moralisch verpflichtend empfunden wurden.2188 Demnach kann vom Strafrecht und seinen Sanktionen positiv generalpräventiv die Normbestätigung solcher Normen erwartet werden, deren Werte in der Bevölkerung Akzeptanz finden.2189 Dieses Verständnis der Stärkung des Vertrauens in die Gültigkeit der Norm wird bei Korruptionsstraftaten aber situationsbedingt überlagert, soweit der Betroffene nicht damit zu rechnen hat, dass strafrechtliche Verfolgung oder negative berufliche Konsequenzen drohen.2190 Insoweit gewinnt die Herbeiführung einer Abschreckungswirkung an Relevanz. Von Bedeutung sind hierbei die soziale und geziel- 2181 BVerfG, Urteil vom 21.6.1977 – 1 BvL 14/76, NJW 1977, 1525, 1531. 2182 BVerfG, Urteil vom 25.2.1975 – 1 BvF 1 – 6 /74, BVerfGE 39, 1, 55 f., 57 f. = NJW 1975, 573, 579; Vogel, StV 1996, 110, 111. 2183 Streng, in: Lösel/Bender/Jehle (Hrsg.), Kriminologie und wissensbasierte Kriminalpolitik, S. 75. 2184 Streng, in: Lösel/Bender/Jehle (Hrsg.), Kriminologie und wissensbasierte Kriminalpolitik, S. 75 2185 Entorf/Spengler, MschrKrim 2005, 313. 2186 Entorf/Spengler, MschrKrim 2005, 313, 329, 331 f. 2187 Bannenberg, Korruption, S. 484. 2188 Streng, in: Lösel/Bender/Jehle (Hrsg.), Kriminologie und wissensbasierte Kriminalpolitik, S. 75. 2189 Streng, in: Lösel/Bender/Jehle (Hrsg.), Kriminologie und wissensbasierte Kriminalpolitik, S. 80. 2190 Bannenberg, Korruption, S. 347 ff., 349 ff., 484 ff. § 2 Geeignetheit 299 te Kontrolle.2191 Dieses Verständnis deckt sich mit der Kriminalitätstheorie der rationalen Wahl.2192 Hiernach richtet der Betroffene sein Handeln an einer Kosten-Nutzen-Abwägung aus. Der Betroffene optiert dann zur Begehung der Tat, wenn der prognostizierte Nutzen die erwarteten Kosten übersteigt.2193 Die bislang aus den „kalkulierbaren“ bzw. berufsbedingten Delikten der Wirtschaftskriminalität erlangten Erkenntnisse2194 sprechen dafür, dass eine solche Ausrichtung auch auf das Dopingverhaltens zutrifft.2195 Diese Erkenntnisse finden Bestätigung durch eine, wenn auch aufgrund der geringen Zahl der Teilnehmer nur eingeschränkt repräsentativen, deutschen Studie aus dem Jahr 2014.2196 Hierin gaben bei Anwendung der Randomized Responsed Technik 22,5 Prozent der aus Deutschland befragten Spielerinnen und Spieler an, dass sie Dopingmittel zur Steigerung ihrer sportlichen Leistungsfähigkeit einnehmen würden, wenn hiermit keine negativen Auswirkungen im Sinne von Strafe und/oder Sanktion verbunden wären.2197 Unter Berücksichtigung der kleinen Zahl der Teilnehmer befindet sich der wahre Wert in einem Intervall zwischen 9,83 Prozent und 35,17 Prozent.2198 Die Bewertung des AntiDopG hat gezeigt, dass dessen Stärke in einer effektiven Zusammenarbeit von Sportverbänden und Staat zu erblicken ist.2199 Der Staat verfügt über strafverfahrensrechtliche Maßnahmen, die den Sportverbänden bzw. der NADA mangels Hoheitscharakters naturgemäß nicht zur Verfügung stehen. Der Grad der Abhängigkeit der Aufklärung, Verfolgung und Verurteilung von Dopingverstößen von den analytischen Funden im Rahmen verbandsseitige Dopingkontrollen nimmt in dem Maße ab, als dass der Staat in der Lage ist, Dopingverstöße aufzudecken. Der intelligent geplante Einsatz von strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen und deren sorgfältige Auswertung vermögen im Zusammenspiel mit der NADA schließlich zusätzlichen Druck auf die Sportverbände in der Bekämpfung von Doping aufzubauen. Unterlässt es der DFB, trotz erfolgter Benachrichtigung über einen Dopingverstoß, ein sportdiszipliniarisches Verfahren einzuleiten, steht der NADA ein Selbsteintrittsrecht zu.2200 Die NADA kann auf diese Weise ein verbandsrechtliches Disziplinarverfahren, in welchem sie selbst Partei ist, erzwingen. Am Ende dieser „Druckkette“ steht der Spieler, der sich hierdurch nicht nur einer höheren Wahrscheinlichkeit der staatlichen Aufdeckung und Verurteilung von Dopingverstößen, sondern auch einer breiteren sportdiszipliniarischen Ahndung und Verurteilung gegenübersieht. Die Eignung des strafbewehrten Verbots von Selbstdoping zur Erzeugung einer Abschreckungswirkung ist mithin nicht schlechthin ausgeschlossen. Zudem kann 2191 Bannenberg, Korruption, S. 486; Streng, in: Lösel/Bender/Jehle (Hrsg.), Kriminologie und wissensbasierte Kriminalpolitik, S. 80. 2192 Vgl. hierzu Wittig, MschKrim 1993, 328, 331 ff. 2193 Rössner, in: FS Mehle, S. 567, 576. 2194 Siehe hierzu Bannenberg, Korruption, S. 438 ff., 445. 2195 Rössner, in: FS Mehle, S. 567, 576. 2196 El Bousidi, Dopingverhalten, S. 43. Zur Studie siehe oben Erster Teil Kapitel 3 § 1 B (S. 32). 2197 El Bousidi, Dopingverhalten, S. 43. 2198 El Bousidi, Dopingverhalten, S. 43. 2199 Siehe hierzu oben Dritter Teil Kapitel 2 § 2. 2200 § 17 Nr. 3 DFB-ADR. Vierter Teil. Kapitel 2: Verhältnismäßigkeit des strafbewehrten Verbots von Selbst-doping 300 nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Kriminalisierung von Selbstdoping auch eine Änderung des Rechtsbewusstseins einhergeht.2201 Die strafrechtliche Sanktionierung führt dem Spieler die soziale Missbilligung von Doping vor Augen. Verstößt der Spieler gegen das Dopingverbot und fällt er auf, läuft er Gefahr, seinen guten Leumund und seine bisherige Stellung in der Gesellschaft zu verlieren. Die Geeignetheit der Strafnorm ist bei Würdigung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers gegeben. Erforderlichkeit Auch bei der Beantwortung der Frage nach dem am wenigsten belastenden, gleich geeigneten Mittel zur Erreichung des legitimen Zwecks steht dem Gesetzgeber eine Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative zu.2202 Dies gilt auch, soweit nicht klar ist, ob mildere Mittel – etwa zivilrechtliche Sanktionen – ausreichenden Erfolg versprechen; dem Gesetzgeber ist auch „insoweit ein nicht unerheblicher Spielraum eigenverantwortlicher Bewertung einzuräumen“.2203 Das BVerfG bleibt mangels eigener Kognitions-/Sachkompetenz auf eine Evidenzkontrolle unter Zuhilfenahme von Informationen, Einschätzungen und Prognosen sachkundiger Stellen beschränkt.2204 Es ist an dieser Stelle geboten, noch einmal die schon eingangs dieser Arbeit zitierte Einschätzung des Gesetzgebers in Erinnerung zu rufen. Im Gesetzesentwurf heißt es: „Die Maßnahmen des organisierten Sports allein sind aber angesichts der Dimension, die Doping im Sport und in der hierauf bezogenen organisierten Kriminalität sowohl quantitativ wie auch qualitativ angenommen hat, nicht ausreichend. […] Die bestehenden Regelungen haben sich als nicht ausreichend erwiesen. Die dopingspezifischen Strafvorschriften weisen Schutzlücken auf und erfassen vielfach nicht die dopenden Sportlerinnen und Sportler.“2205 In der Begründung des strafbewehrten Verbots des Selbstdopings heißt es weiter: „Es hat sich gezeigt, dass die verbandsrechtlichen Maßnahmen allein nicht ausreichen.“2206 Die vorliegende Untersuchung konnte diese Annahmen bestätigen. Auch im deutschen Lizenzfußball reicht die verbandsseitige Bekämpfung von Doping nicht aus. Doping verlangt als heimlich praktiziertes Delikt Aufklärungsbereitschaft und Transparenz. Mit einem öffentlichen Druck, der Anreiz zur rigorosen Aufklärung sein kann, ist, anders als bei offensichtlichen, für jedermann wahrnehmbaren Verstö- ßen, regelmäßig nicht zu rechnen. Berücksichtigt man die durch finanzielle Eigeninteressen zumindest in Frage gestellte Neutralität von DFB und DFL e. V., bestehen, § 3 2201 Rössner, in: FS Mehle, S. 567, 575. 2202 BVerfG, Beschluss vom 9.3.1994 – 2 BvL 43/92, 2 BvL 51/92, 2 BvL 63/92, 2 BvL 64/92, 2 BvL 70/92, 2 BvL 80/92, 2 BvR 2031/92, BVerfGE 90, 145, 173 = NJW 1994, 1577, 1579; BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 – 2 BvR 392/07, NJW 2008, 1137, 1138. 2203 BVerfG, Beschluss vom 6.6.1989 – 2 BvL 6/89, NStZ 1989, 478. 2204 Appel, Verfassung und Strafe, S. 178. 2205 BT-Drs. 18/4898, S. 1. 2206 BT-Drs. 18/4898, S. 29. § 3 Erforderlichkeit 301 insbesondere mit Blick auf das derzeit bestehende Vollzugsdefizit, große Zweifel, dass die zur Herstellung der Abschreckungswirkung erforderliche Sanktionswahrscheinlichkeit für den Spieler ausreichend wahrnehmbar gegeben ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Spieler durch intelligentes Dopen sich in Sicherheit vor möglichen Sanktionierungen wähnen können. Anders als in den Sportarten, in denen eine Abhängigkeit der Aufrechterhaltung des Sports von der staatlichen Förderung gegeben ist, gelingt es dem Staat im Lizenzfußball nicht, durch die Kürzung von Fördermitteln, Einfluss auf die Beseitigung des Vollzugsdefizits zu nehmen. Der Lizenzfußball finanziert sich staatsfern. Einer unmittelbar gesetzlichen Steuerung der verbandsrechtlichen Dopingbekämpfung sind vor dem Hintergrund der grundrechtlich gewährten Verbandsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) enge Grenzen gesetzt. Für die Kriminalisierung des Selbstdopings spricht weiter, dass auch die Reichweite des staatlichen Strafens die der verbandsrechtlichen Sanktionierung übersteigt. Im Unterschied zu einer verbandsrechtlichen Verurteilung kann sich die Bestrafung des Spielers im staatlichen Wege auch auf andere Lebensbereiche auswirken. Ferner ist im Sinne einer abschreckenden Wirkung die öffentliche Wahrnehmung eines staatlichen Strafverfahrens oftmals stärker als die eines möglicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgenden verbandsrechtlichen Verfahrens bzw. eines sich hieran unter Umständen anschließenden Schiedsverfahrens. Schließlich ist auch mit einer Schwächung des verbandsrechtlichen Sanktionssystems durch das Strafverfahren nicht zu rechnen. Denn zum einen findet das Verbot der Doppelbestrafung im Verhältnis von Verbandssanktion und staatlicher Strafe keine Anwendung, zum anderen steht einer Verwertung der positiven Dopingbefunde regelmäßig nicht der nemo tenetur-Grundsatz entgegen.2207 Im Zusammenwirken von Sportverbänden und Staat liegt die Stärke der Bekämpfung von Doping. Gelegentlich wurde als Alternative zur Bestrafung des Selbstdopings dessen Freigabe2208 oder die Ahndung des Verstoßes als Ordnungswidrigkeit2209 vorgeschlagen. Die Freigabe von Selbstdoping kommt als milderes Mittel nicht in Betracht. Der Schutz der Bedeutung des Sports wäre nur gegeben, wenn eine Freigabe auch von Seiten des Sports erfolgte. Dies änderte jedoch nichts an der Beeinträchtigung des freien wirtschaftlichen Sportwettbewerbs. Denn es kann von den Spielern nicht verlangt werden, dass diese durch Doping ihre Gesundheit selbst schädigen, um am Wettbewerb teilnehmen zu können. Spieler, die sich einer Teilnahme unter der Bedingung der Gesundheitsbeeinträchtigung verschlössen, wären vom Wettbewerb ausgeschlossen. Von einem freien Wettbewerb könnte demnach auch bei Freigabe von Doping nicht ausgegangen werden. Auch die Verfolgung des Dopingverstoßes als Ordnungswidrigkeit vermag nicht ausreichend eine negative generalpräventive Wirkung zu erzeugen. § 1 Abs. 1 OwiG lässt als Sanktion nur die Ahndung mit einer Geldbuße zu. Die Möglichkeit einer Freiheitsstrafe ist ebenso wenig gegeben wie die Geldstrafe. In der Folge ist es dem 2207 Siehe dazu oben Dritter Teil Kapitel 2 § 2 B II, III. 2208 Wagner, ZRP 1992, 369, 371. 2209 Trüg, in: FS Rössner, S. 686, 699 f. Vierter Teil. Kapitel 2: Verhältnismäßigkeit des strafbewehrten Verbots von Selbst-doping 302 Staat auch nicht möglich, den Spieler mit dem Makel einer Vorbestrafung zu versehen. Geldbußen treffen die am Lizenzfußball mitwirkenden Spieler aufgrund ihres hohen Einkommens regelmäßig nicht empfindlich. Ferner ist denkbar, dass im Innenverhältnis Geldbußen von einem Dritten übernommen werden. Die Freiheitsstrafe vermag daher eine höhere Abschreckungswirkung in der Kosten-Nutzen-Abwägung zu erzielen. Des Weiteren sind im Bußgeldverfahren wichtige Ermittlungsmaßnahmen wie längerfristige Observationen (§ 163f StPO), Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO), Einsatz von verdeckten Ermittlern (§ 110a StPO) oder Untersuchungshaft (§ 112 StPO) nicht möglich, die aber zur Aufdeckung der organisierten Kriminalität wesentlich sind. Dadurch wird die Bekämpfung von Doping als heimliches Delikt empfindlich eingeschränkt, was zur Folge hat, dass die Strafwahrscheinlichkeit regelmäßig von dem verbandsseitigen Nachweis des Vorhandenseins eines verbotenen Dopingmittels abhinge und in der Folge herabgesetzt wäre. Auch aus der Sicht der positiven generalpräventiven Wirkungsweise der bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit steht außer Frage, dass die Ahndung eines Verhaltens als Ordnungswidrigkeit der Bevölkerung signalisiert, dass der Unrechtsgehalt der begangenen Tat geringer ist als der einer Straftat. Dies ist mit Blick auf die Gefährdung/Verletzung des organisierten (Spitzen-)Sports und des freien wirtschaftlichen Sportwettbewerbs, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Geltung von §§ 298, 299 StGB, verfehlt. Nach alledem hat der Strafgesetzgeber – auch aus der Sicht des deutschen Lizenzfußballs – zulässigerweise die Erforderlichkeit der Strafnorm bejaht. Angemessenheit Auf der Stufe der Angemessenheit sollen die als geeignet und erforderlich erkannten Maßnahmen einer weiteren Kontrolle unterworfen werden. Diese dient der Prüfung des Verhältnisses von eingesetztem Mittel und beabsichtigtem legitimem Zweck. Die Intensität des durch das Mittel verursachten Grundrechtseingriffs muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Schutzbedürftigkeit des verfolgten legitimen Zwecks stehen.2210 Dies ist – wie bereits aufgezeigt –2211 nach der Rechtsprechung des BVerfG dann der Fall, „wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist“.2212 Führt der angestrebte Schutz des legitimen Zwecks zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der Rechte des Betroffenen, überwiegt also die Beeinträchtigung der Grundrechte deutlich den Wert des prognostizierten Zuwachses an (formellem) Rechtsgüterschutz, hat der Schutz des legitimen Zwecks hinter dem Schutz der Rechte des Betroffenen zu- § 4 2210 BVerfG, Beschluss vom 9.3.1994 – 2 BvL 43/92, 2 BvL 51/92, 2 BvL 63/92, 2 BvL 64/92, 2 BvL 70/92, 2 BvL 80/92, 2 BvR 2031/92, BVerfGE 90, 145, 173 = NJW 1994, 1577, 1582. 2211 Siehe oben Vierter Teil Kapitel 1 § 2. 2212 BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 – 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 240 = NJW 2008, 1137, 1138. § 4 Angemessenheit 303 rückzustehen.2213 Von der Unangemessenheit der Strafnorm ist mithin nur auszugehen, wenn ein deutliches Missverhältnis gegeben ist. Hierin zeigt sich der auch im Rahmen der Angemessenheitsprüfung zu berücksichtigende nicht unerhebliche Beurteilungsspielraum des demokratisch legitimierten Gesetzgebers. Eingriff in die Verbandsautonomie Die besondere gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung des Sports folgt aus dessen Verständnis, dass sportliche Leistungen frei von jeglichen (verbotenen) Manipulationen zu erbringen sind. Die Regelhaftigkeit der Leistungserbringung konstituiert die Eigenwelt des Sports. Die Einübung von Abweichungen gefährdet den Erhalt dieser Eigenwelt. Indem der Gesetzgeber Selbstdoping strafbewehrt verbietet und somit fundamentale Werte des Sports schützt, entzieht er dem Sport mittelbar aber auch die Möglichkeit, Doping freizugeben. Denn ein Sportler wird auch dann nicht dopen, wenn dies zwar einerseits von den Verbänden akzeptiert wird, dem Sportler allerdings andererseits für sein Verhalten staatliche Strafe drohte. Art. 9 Abs. 1 GG garantiert, dass Verbände Regelungen erlassen dürfen, die der Organisation des Wettbewerbs dienen. Von der Verbandsautonomie umfasst ist damit auch die Möglichkeit, Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die Doping gestatten. Indem der Staat also den organisierten Sport und den freien wirtschaftlichen Sportwettbewerb schützt, greift er zugleich in die Verbandsautonomie ein. Ein Blick, der sich einzig auf die Verbände konzentriert, geriete jedoch zu kurz. Nach Art. 12 Abs. 1 GG kann den Staat ebenfalls die Verpflichtung treffen, die freie Berufsausübung zu schützen.2214 Eben jene wäre gefährdet, ließe sich die Chancengleichheit nur dadurch herstellen, dass sämtliche Teilnehmer eines Wettbewerbs dopten. Denn vor dem Hintergrund der mit dem Selbstdoping einhergehenden gesundheitlichen Gefahren und Beeinträchtigungen wären de facto sämtliche Spieler, die sich wegen dieser negativen gesundheitlichen Auswirkungen gegen Doping entschieden, in ihrer Berufsausübung erheblich beeinträchtigt, im schlimmste Falle sogar gehindert. Der freie wirtschaftliche Sportwettbewerb wäre empfindlich beeinträchtigt, sollten Spieler faktisch gezwungen sein, ihre Gesundheit zu gefährden um ernsthaft am Wettbewerb teilnehmen zu können. Tatsächlich beeinträchtigte dies die Berufsfreiheit des Spielers; denn ein Spieler, der für sich die Entscheidung träfe, die eigene Gesundheit nicht gefährden zu wollen, könnte bei einer verbreiteten Dopingpraxis aufgrund der bestehenden Leistungsnachteile, am Wettbewerb nicht mehr teilnehmen. Staatliches Tätigwerden ist geboten, wenn die Berufsfreiheit von Seiten Dritter beschränkt wird, ohne daß der Betroffene aus eigener Kraft sich hiergegen zur Wehr setzen kann“.2215 Letzteres wäre der Fall, ließe man A. 2213 BVerfG, Beschluss vom 9.3.1994 – 2 BvL 43/92, 2 BvL 51/92, 2 BvL 63/92, 2 BvL 64/92, 2 BvL 70/92, 2 BvL 80/92, 2 BvR 2031/92, BVerfGE 90, 145, 185 = NJW 1994, 1577, 1582. 2214 Hermes, NJW 1990, 1764, 1768. 2215 Hermes, NJW 1990, 1764, 1768. Vierter Teil. Kapitel 2: Verhältnismäßigkeit des strafbewehrten Verbots von Selbst-doping 304 Doping zu. Der Schutz des freien wirtschaftlichen Sportwettbewerbs überwiegt demnach die Verbandsautonomie. Vorverlagerung der Strafbarkeit Unter Strafe gestellt wird die durch Selbstdoping erzeugte abstrakte Gefahr der künstlichen Leistungssteigerung. Der Nachweis einer konkreten Leistungssteigerung ist zur Erfüllung des Tatbestands des Selbstdopings nicht erforderlich. Es genügt die Absicht des Spielers, sich in einem Wettbewerb des organisierten Sports einen Vorteil zu verschaffen. Hierin ist eine Vorverlagerung der Strafbarkeit zu erblicken, die einen unangemessenen Eingriff in die Freiheitsrechte des Spielers darstellen könnte. Hiergegen spricht jedoch die Tatsache, dass Doping im Geheimen geschieht. Die Gefährdung der zu schützenden legitimen Zwecke resultiert aus der individuellen Unkenntnis des Spielers von dem Dopingverhalten seiner Mitkonkurrenten. Ein Dopingmilieu entsteht nicht erst aus der sicheren Kenntnis, dass leistungssteigernd gedopt wurde, sondern bereits aus der Ungewissheit über die Frage, ob Mitkonkurrenten leistungsfördernd dopen. Vermag der Spieler dies nicht auszuschließen, besteht die Gefahr, dass er ebenfalls zum Doping optiert. Die Absicht, sich in einem Wettbewerb des organisierten Sports einen Vorteil zu verschaffen genügt daher, um den Verhaltens- und Erfolgsunwert zu erfüllen. Es muss aber staatlicherseits der Nachweis geführt werden, dass das Dopingmittel oder die Dopingmethode vorsätzlich angewendet wurde und dies in der Absicht geschah, einen Vorteil in einem Wettbewerb des organisierten Sports zu erlangen.2216 Insoweit überwiegt der Schutz der legitimen Zwecke. Mit Einführung der Erwerbs- und Besitzstrafbarkeit geringer Mengen verbotener Dopingmittel ist eine weitere Vorverlagerung der Strafbarkeit erfolgt. Es stellt sich die Frage, ob eine solche bloß entfernte Gefährdung oder nur denkbare Beeinträchtigung der Schutzgüter einen Eingriff in das Grundrecht des Spielers der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) rechtfertigen kann. Ein effizientes Vorgehen gegen die nach außen abgeschottete kriminelle Strukturen der Dopinganwendung setzt ein wirkungsvolles Instrumentarium zur Ermittlung der Dopingverstöße voraus.2217 Einer uneingeschränkten Erwerbs- und Besitzstrafbarkeit kommt insoweit eine Tür- öffnerfunktion zu. Sie ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, einen Anfangsverdacht leichter annehmen zu können. Dies schafft die Grundlage, um strafprozessuale Maßnahmen auch in Fällen zu ergreifen, in welchen ein positiver analytischer Befund nicht gegeben ist. Damit steht der Spieler einem Entdeckungs-, Verfolgungsund Verurteilungsrisiko sowohl von verbandsrechtlicher Seite als auch von staatlicher Seite aus gegenüber. Dieser intensive Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Spielers ist für ihn zumutbar, da er nach § 4 Abs. 8 AntiDopG straffrei bleibt, wenn er B. 2216 BT-Drs. 18/4898, S. 29. 2217 Rössner, in: Lehner/Nolte/Putzke (Hrsg.), AntiDopG, Vor §§ 1ff. Rn. 34. § 4 Angemessenheit 305 freiwillig die Verfügungsgewalt über das Dopingmittel aufgibt, bevor er es anwendet oder anwenden lässt.2218 Ungleichbehandlung Die Strafbarkeit des Selbstdopings beschränkt sich nach § 4 Abs. 7 AntiDopG auf Sportler des organisierten Sports, bei denen es sich um Spitzensportler handelt, und auf solche, die aus der sportlichen Betätigung unmittelbar oder mittelbar Einnahmen von erheblichem Umfang erzielen. Nicht strafbar machen sich demnach Vertragsspieler und Amateure, soweit sie nicht erhebliche wirtschaftliche Einnahmen erzielen. Reine Freizeitsportler sollen, selbst wenn sie an Wettbewerben des organisierten Sports teilnehmen, nicht dem Täterkreis angehören.2219 Hierin ist eine unterschiedliche Behandlung der Spieler zu erblicken. Der Gesetzgeber rechtfertigt diese unterschiedliche Behandlung damit, dass Sportler, die für den organisierten Sport stehen, Vorbilder darstellen; sie nehmen das Vertrauen in Anspruch, ihre sportlichen Erfolge mit lauteren Mittel erzielt zu haben.2220 Nach der Einschätzung des Gesetzgebers führen Spielmanipulationen durch Doping lediglich bei den in § 4 Abs. 7 AntiDopG herausgehobenen Spielern zu relevanten Schäden.2221 Es wird die Aufgabe der Rechtsprechung sein, den wertungsbedürftigen Begriff der Einnahmen „von erheblichem Umfang“ so zu bestimmen, dass Spieler, welche die wirtschaftliche Interessen gefährden können, dem strafrechtlichen Verbot des Selbstdopings unterfallen. Ist dies der Fall, ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung nicht gegeben, denn insoweit werden alle am Schutzobjekt „wirtschaftlicher Sportwettbewerb“ teilnehmenden Spieler gleich behandelt. Eine Ungleichbehandlung ist auch nicht dadurch gegeben, dass in anderen Teilen der Wirtschaft die absichtliche künstliche Steigerung zur Verschaffung eines Vorteils nicht kriminalisiert wird.2222 Lauterkeit und natürliche Leistungserbringung sind im Sport eng miteinander verbunden. Die natürliche Leistungserbringung bildet die Eigenwelt des Sports; sie schafft ein Handlungssystem mit offenem Ausgang bei gleichzeitiger Akzeptanz von Chancengleichheit und bildet hierdurch das Fundament für den lauteren wirtschaftlichen Sportwettbewerb. Eine solch enge Verknüpfung von Lauterkeit und natürlicher Leistungserbringung besteht in anderen Wirtschaftsbereichen nicht. Somit fehlt es an der erforderlichen Vergleichbarkeit der Situationen. C. 2218 Kritisch zur Regelung der tätigen Reue aufgrund ihrer niedrigen Anforderungen zur Erlangung von Straffreiheit Putzke, in: Lehner/Nolte/Putzke (Hrsg.), AntiDopG, § 4 Rn. 97. 2219 BT-Drs. 18/4898, S. 31. 2220 BT-Drs. 18/4898, S. 31. 2221 Vgl. BT-Drs. 18/4898, S. 31 2222 Zur Verbreitung der künstlichen Leistungssteigerung in der Gesellschaft siehe oben Erster Teil Kapitel 2 § 2 B III. Vierter Teil. Kapitel 2: Verhältnismäßigkeit des strafbewehrten Verbots von Selbst-doping 306 Strafandrohung Eine Beeinträchtigung des Übermaßverbotes könnte in der Strafandrohung gesehen werden. Die Strafandrohung enthält keine Mindeststrafe; die Androhung von Freiheitsstrafe bis zu zwei bzw. drei Jahren oder Geldstrafe ist moderat. Die Unterscheidung bei der Höchststrafe zwischen Erwerbs- und Besitztatbestand auf der einen Seite sowie der übrigen Verbotstatbestände auf der anderen Seite ist vor dem Hintergrund der weiten Vorverlagerung von Erwerbs- und Besitzstrafbarkeit angezeigt und wahrt das Übermaßverbot. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die Gefährdung der geschützten Gemeinschaftsgüter nach der Art des jeweils in Betracht kommenden Verstoßes ein so geringes Maß erreicht, dass die generalpräventiven Gesichtspunkte, die die generelle Androhung von Kriminalstrafe rechtfertigen, an Gewicht verlieren.2223 Denkbar ist dies etwa im Falle der Begehung des Dopingverstoßes mit Substanzen, deren leistungssteigernde Wirkung von der dopinganalytischen Wissenschaft offenkundig und glaubhaft bestritten wird. Unter Berücksichtigung der individuellen Schuld des Täters und der hieran anknüpfenden spezialpräventiven Auswirkungen könnte eine Strafe dann eine unangemessene Beeinträchtigung der Freiheitsrechte des Betroffenen darstellen.2224 Die durch das BVerfG vertretene prozessuale Lösung erlaubt es, diesen Fällen des verminderten Unrechts dadurch Rechnung zu tragen, dass die Strafverfolgung eingestellt oder von Strafe abgesehen wird oder, dass die besonderen Umstände im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden.2225 Die Strafandrohung verstößt nicht gegen das Übermaßverbot. Ergebnis Die Legitimität des strafbewehrten Verbots des Selbstdopings ist aus der Sicht des deutschen Lizenzfußballs gegeben. Zusammenwirken von strafrechtlicher und verbandsrechtlicher Verhaltenskontrolle des am deutschen Lizenzfußball mitwirkenden Spielers bewirken die bestmögliche Effektivität der nationalen Dopingbekämpfung. Unter Berücksichtigung der sportverbandssystemimmanenten Schwächen der Dopingbekämpfung leistet das AntiDopG somit einen wichtigen und sinnvollen Beitrag zur Dopingbekämpfung. D. § 5 2223 BVerfG, Beschluss vom 9.3.1994 – 2 BvL 43/92, 2 BvL 51/92, 2 BvL 63/92, 2 BvL 64/92, 2 BvL 70/92, 2 BvL 80/92, 2 BvR 2031/92, BVerfGE 90, 145, 185 = NJW 1994, 1577, 1581 f. (zur Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten). 2224 BVerfG, Beschluss vom 9.3.1994 – 2 BvL 43/92, 2 BvL 51/92, 2 BvL 63/92, 2 BvL 64/92, 2 BvL 70/92, 2 BvL 80/92, 2 BvR 2031/92, BVerfGE 90, 145, 188 = NJW 1994, 1577, 1582 (zur Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten). 2225 BVerfG, Beschluss vom 9.3.1994 – 2 BvL 43/92, 2 BvL 51/92, 2 BvL 63/92, 2 BvL 64/92, 2 BvL 70/92, 2 BvL 80/92, 2 BvR 2031/92, BVerfGE 90, 145, 191 = NJW 1994, 1577, 1583; BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 – 2 BvR 392/07, NJW 2008, 1137, 1141. § 5 Ergebnis 307 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Aus dem Blickwinkel des deutschen Lizenzfußballs ist die staatliche Bestrafung von Selbstdoping eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zum bestehenden (Sport-)Verbandsrecht. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Arbeit lassen sich im Einzelnen wie folgt zusammenfassen: 1. Professionelle Fußballspieler haben in der Wahrnehmung der Bundesbürger eine besondere gesellschaftspolitische Bedeutung. Sie dienen der Gesellschaft als Integrationsfigur und Motivationsspender. Fußballsport im Allgemeinen und Lizenzfußball im Besonderen haben sich zu bedeutsamen Faktoren der deutschen Volkswirtschaft entwickelt. Es ist die selbstbestimmte Aufgabe der für den Lizenzfußball maßgeblichen Verbände, Fairness und Glaubwürdigkeit im sportlichen Wettbewerb zu schützen und zu unterstützen. 2. Im sportlichen Kontext wird „Doping“ heute im allgemeinen Sprachgebrauch als zumeist negativ empfundener Ausdruck manipulativer Leistungssteigerung(en) gebraucht. a. Doping im verbandsrechtlichen Sinne ist die Verwirklichung eines oder mehrerer der in § 1 Nr. 2 DFB-ADR enumerativ benannten Verbotstatbestandes/-tatbestände. Einen Dopingverstoß begehen kann – unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Spielklasse – wer sich den Anti-Doping-Bestimmungen wirksam unterworfen hat. Dies können auch vom Spieler verschiedene Personen sein. Gestattet sind Vorhandensein/Anwendung sämtlicher Substanzen und Methoden, die nach der jeweils gültigen Dopingliste der WADA nicht verboten sind. b. Der strafrechtliche Dopingbegriff bezieht sich auf den Sportler selbst. Entsprechend normiert das AntiDopG das Verbot des Selbstdopings. Selbstdoping ist hiernach die Verwirklichung der in § 3 AntiDopG aufgeführten Tatbestände. Sein Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Wettbewerbe des organisierten Sports. Hiervon umfasst ist auch der Lizenzfußball. Die nach §§ 4, 3 AntiDopG verbotenen Dopingmittel und Dopingmethoden folgen aus Anlage I des Internationalen Übereinkommens vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (BGBl. 2007 II S. 354, 355). 3. Nach dem Anforderungsprofil des Fußballspiels können sportmedizinisch gesehen durch Doping leistungslimitierende Faktoren optimiert werden. Bereits die Verbesserung einzelner Faktoren kann zu einem bedeutsamen Vorteil gegenüber anderen Spielern führen. 4. Weder die geringe Zahl der verbandsrechtlichen Verurteilungen noch die hohe Zahl der negativen Dopingproben (Nichtverurteilungen) ermöglicht es zunächst, verlässliche Rückschlüsse auf Vorliegen oder Nichtvorliegen von Doping im deut- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 308 schen Lizenzfußball zu ziehen. Eine Bestimmung der Gefahr von Doping verlangt die Anwendung sportökonomischer und sportsoziologischer Erkenntnisse auf den deutschen Lizenzfußball. a. Berufsfußballspieler stehen unter großem Erwartungsdruck. Die Ursache hierfür liegt in der Verabsolutierung des Siegercodes. Diese wird durch die Wechselwirkung von innersportlichem und außersportlichem Umfeld des Spielers erzeugt. Der Spieler muss den Erwartungen seiner Umwelt gerecht werden, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit des Zielpublikums positiv auf sich zu lenken. Gelingt ihm dies wegen seiner nur eingeschränkten körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit (auf längere Sicht hin) nicht, droht ihm der Aufmerksamkeitsentzug. b. Soweit in der Vita des Spielers die Voraussetzungen der biographischen Falle angelegt sind, der Spieler sich also vollumfänglich in seiner Lebensgestaltung dem Fußballsport verschrieben hat, ist vom Bestehen einer konkreten Gefahr des Dopens auszugehen, sofern der Spieler selbst zu der Erkenntnis gelangen sollte, dass er einen Nettonutzen durch deviantes Dopingverhalten erzielen kann. 5. Die Übertragung der sportökonomischen und sportsoziologischen Erklärungsmodelle von Doping als Phänomen auf die Strukturen des deutschen Lizenzfußballs, führt zu dem Ergebnis, dass eine generelle Dopingprävalenz gegeben ist. Sportmedizinische und sportwissenschaftliche Studien zum professionellen Fußballsport stützen diese Erkenntnis. 6. Das Ein-Platz-Prinzip schafft intra- und interdisziplinär durch seinen monopolistisch-hierarchisch-pyramidalen Aufbau eine schlanke, transparente Organisationsstruktur. Dies ermöglicht eine einheitliche, chancengleiche Durchführung von nationalen und internationalen Wettbewerben. Durchführung, Organisation und Kontrolle des in Deutschland ausgetragenen Fußballsports liegen im originären Verantwortungsbereich des DFB. Der DFB hat die Durchführung von Bundesliga und 2. Bundesliga rechtswirksam auf den DFL e. V. ausgegliedert. Der DFL e. V. ist kraft Mitgliedschaft im DFB und durch Abschluss des Grundlagenvertrags mit dem DFB an dessen Satzung, Entscheide und Regelungen gebunden. Mitglieder des DFL e. V. sind die teilnehmenden Klubs von Bundesliga und 2. Bundesliga. Der DFL e. V. hat die Organisation der Bundesligen auf die DFL übertragen. Die DFL ist durch Vertrag zur Beachtung und Einhaltung von Satzung, Entscheiden und Regelungen des DFB verpflichtet. 7. FIFA und DOSB sind durch das IOC zur Umsetzung der Vorgaben des WADC angewiesen. Der DFB ist qua Mitgliedschaft in FIFA, UEFA und DOSB verpflichtet, verbindliche verbandsrechtliche Vorgaben und Entscheidungen übergeordneter Verbände auf nationaler Ebene umzusetzen. Nichtbeachtung und Nichtumsetzung durch FIFA, DOSB oder DFB können schwerwiegende Sanktionen, wie Suspendierung, Ausschluss bzw. Aberkennung, zeitigen. 8. Die für den Spieler maßgeblichen nationalen Anti-Doping-Bestimmungen des DFB resultieren aus der Implementierung des NADC, welcher auf nationaler Ebe- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 309 ne die Vorgaben des WADC umsetzt. Die Internationalisierung der nationalen Regelgeltung kann Auswirkungen haben für die Frage der Vereinbarkeit der nationalen Verbandsregularien mit den Vorgaben des nationalen Rechts. Hieraus resultiert die rechtliche Unsicherheit, dass Bestimmungen zu deren Umsetzung der DFB (formell) verbandsrechtlich verpflichtet ist, wegen Verstoßes gegen deutsches Recht oder gegen geltendes Völkerrecht unwirksam sind. 9. Der Lizenzspieler ist regelmäßig nicht Mitglied des Klubs, auf welchen sich seine Spielberechtigung bezieht. Eine Unterwerfung des Lizenzspielers unter die Verbandsgewalt erfolgt durch Lizenzvertrag mit dem DFL e. V., Arbeitsvertrag mit dem Klub und Erklärung im Antrag auf Erteilung der Spielerlaubnis. Eine wirksame Unterwerfung unter die Verbandsgewalt des DFB liegt hiernach vor. Bestimmungen von FIFA und UEFA finden in transparenter und hinreichend bestimmter Weise lediglich im MuArbV Erwähnung. Dies betrifft insbesondere FIFA-DR und FIFA-ADR. Letzteres gilt aber lediglich für den Zeitraum außerhalb der nationalen Spielzeit. Wegen des rechtlich unverbindlichen Charakters („Empfehlungscharakter“) des MuArbV besteht die Gefahr, dass eine Unterwerfung des Spielers unter Ordnungen und Entscheidungen von FIFA und UEFA unterbleibt. Dies kann insbesondere mit Blick auf FIFA-ADR und FIFA-DR von Bedeutung sein, da eine wirksame Unterwerfung des Spielers mangels eindeutigen und transparenten Hinweises durch Unterzeichnung des Lizenzvertrags oder Beantragung der Spielerlaubnis nicht gegeben ist. 10. Vertragsspieler unterwerfen sich der Verbandsgewalt qua Mitgliedschaft in lizenziertem (Bundesliga, 2. Bundesliga) bzw. zugelassenem (3. Liga) Verein/ Mutterverein, schriftlichen Vertrag mit dem Klub, Beantragung der Spielerlaubnis und gegebenenfalls durch Abgabe der Erklärung über die Anerkennung der Rechtsgrundlagen der 3. Liga. Dynamische Verweisungen vermögen eine Bindungswirkung im Verhältnis zum Mitglied nicht herzustellen. Nach dem Mustervertrag für Vertragsspieler des DFB unterwirft sich der Vertragsspieler unter die Verbandsgewalt des DFB sowie unter die Geltung des FIFA- ADR. Letzteres beschränkt sich lediglich auf den Zeitraum außerhalb der Spielzeit der nationalen Ligen. Eine wirksame Unterwerfung unter das FIFA-DR liegt mangels transparenten Verweises nicht vor. Aus dem Empfehlungscharakter des Mustervertrages können Lücken bei der Unterwerfung des Spielers unter die Verbandsgewalt resultieren. Die lückenlose Unterwerfung durch Abgabe der Erklärung auf Erteilung einer Spielerlaubnis setzt voraus, dass die Satzung des für die Erteilung der Spielerlaubnis zuständigen Mitgliedsverbands, auf die Bezug genommen wird, die geltenden Reglemente für den Spieler verständlich und hinreichend konkret benennt. 11. Leitet der DFB-Kontrollausschuss ein Disziplinarverfahren nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Kenntnis von einem möglichen Verstoß gegen Anti-Doping-Bestimmungen ein, obwohl ein solcher nicht auszuschließen ist, ist Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 310 die NADA berechtigt, ein Disziplinarverfahren beim DFB-Sportgericht einzuleiten. Geschieht dies, so wird die NADA selbst Partei des Verfahrens. Art. 70 Abs. 2 FIFA-DR eröffnet zugunsten der FIFA ebenso die Möglichkeit, bei schweren Verstößen gegen den statutarischen Zweck der FIFA, Rechtsorgane der FIFA zur Entscheidung zu berufen. Dies setzt voraus, dass der Spieler sich wirksam der Verbandsgewalt der FIFA unterworfen hat. 12. Maßgeblich für die Beurteilung der verbotenen Substanzen und Methoden ist für den DFB die gültige Dopingliste der WADA. Für die lizenzvertragliche Pflicht des Lizenzspielers gegenüber dem DFL e. V. maßgebend ist die als Anhang A der DFB-ADR beigefügte Dopingliste. Damit besteht die Gefahr sich widersprechender Dopingverbote. 13. Ein Verstoß gegen Anti-Doping-Bestimmungen liegt in den Tatbestandsalternativen des Vorhandenseins einer verbotenen Substanz, ihrer Metaboliten oder Marker in der Probe eines Spielers oder der Anwendung einer verbotenen Substanz oder einer verbotenen Methode unabhängig von Verschulden, Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Spielers vor (sog. „Strict Liability“). Der Dopingverstoß wird insoweit auf die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes reduziert. Selbst unvermeidbare Irrtümer des Spielers, die nach der strafrechtlichen Irrtumslehre zum Entfallen von Vorsatz oder Schuld führen, erfüllen somit den verbandsrechtlichen Tatbestand des Dopings. 14. Der Gesichtspunkt des Verschuldens des Spielers findet besondere Berücksichtigung bei Bemessung und Festlegung der konkreten Sanktion. Der Spieler wird in die Lage versetzt, sich auf der Rechtsfolgenseite durch eine erfolgreiche Beweisführung bezüglich der Qualität des Schuldvorwurfs zu entlasten. Hierdurch verkehrt sich in den Begehungsformen des Vorhandenseins bzw. der Anwendung verbotener Wirkstoffe oder Methoden die dort geltende strenge Anwendung des Strict-Liability-Prinzips in eine gelockerte Anwendung dieses Prinzips. Dabei gilt es aber zu berücksichtigen, dass auch die erfolgreiche Beweisführung nur auf der Rechtsfolgenseite Wirkung zeitigt. Wegen des Strict-Liability-Prinzips auf Tatbestandsseite steht ein Dopingvergehen unwiderlegbar als verwirklicht fest. 15. Die Wirkung der Sperre gilt national. Mit der Verhängung von Dopingsanktionen geht die Pflicht des DFB einher, bei der Disziplinarkommission der FIFA einen Antrag auf weltweite Gültigkeit der durch ihn verhängten Sanktion zu stellen. Die Disziplinarkommission der FIFA anerkennt die Ergebnisse der Kontrollen der nationalen Verbände. Soweit das Dopingsanktionsverfahren unter Beachtung elementarer Rechtsgrundsätze und im Einklang mit dem Regelwerk der FIFA erfolgt ist, wird nach Anhörung des mit der Sanktion belegten Spielers auch die durch den nationalen Verband ausgesprochene Dopingsanktion per Entscheid des Vorsitzenden der FIFA-Disziplinarkommission weltweit auf alle nationalen und internationalen Freundschaftsspiele und offizielle Spiele ausgedehnt. Dies setzt Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 311 voraus, dass der Spieler sich insoweit der Verbandsgewalt der FIFA (FIFA-DR) wirksam unterworfen hat. 16. Durch Verhängung der Sperre verliert der Spieler seine Spielberechtigung. Ebenso darf der Spieler nicht an Wettbewerben teilnehmen, die von einer Profiliga oder einem Veranstalter eines internationalen oder nationalen Wettbewerbs zugelassen oder organisiert werden. Damit ist dem Spieler auch eine Teilnahme an Spielen, Wettkämpfen und Wettbewerben anderer Sportarten untersagt. Von der Wirkung der Sperre umfasst sind auch die Teilnahme des Spielers am Training und Nutzung der Sportstätten eines Vereins. Der Spieler ist von sämtlichen Trainingsmaßnahmen ausgeschlossen. Der Spieler ist während dieser Zeit nicht in der Lage, Spielpraxis zu sammeln: Weder darf er an Taktik- und Technikschulungen teilnehmen, noch ist es ihm erlaubt, Fitness- oder Regenerationsprogramme zu absolvieren. Ausgenommen von diesem Verbot ist lediglich der Zeitraum der letzten beiden Monate der Sperre bzw. des letzten Viertels der verhängten Sperre. Maßgebend ist der kürzere Zeitraum. Hält der Spruchkörper an der normierten vierjährigen Regelsperre fest, ist die Verhängung der Regelsperre weder erforderlich noch angemessen, mithin unverhältnismäßig und damit rechtlich angreifbar. 17. Die in § 8b DFB-RuVO normierte Regelsperre von vier Jahren und die hierauf beruhende Verhängung dieser Sperre ist von der Ermächtigung des § 44 Nr. 2 DFB-Satzung nicht gedeckt, soweit sie die Dauer von drei Jahren übersteigt. Die Verhängung der vierjährigen Regelsperre ist weder erforderlich noch angemessen. Sie ist unverhältnismäßig. 18. Endgültige Dopingsperren entsprechen in Zweck und Wirkung der Kriminalstrafe. Dies und der Umstand der strukturellen Vergleichbarkeit des Dopingverfahrens mit dem staatlichen Strafverfahren führt dazu, dass Unschuldsvermutung und Zweifelssatz über die Rechtsfigur der mittelbaren Drittwirkung auch im Dopingverfahren zur Anwendung gelangen müssen. 19. Soweit der durch das Sportgericht festgestellte Tatbestand des Dopens in den Alternativen des Vorhandenseins und der Anwendung verbotener Substanzen bzw. Methoden auch dann festgestellt bleibt, wenn es dem Spieler auf der Rechtsfolgenseite gelungen ist nachzuweisen, dass ihn ein Verschulden am Dopingverstoß nicht trifft und die Sperre daraufhin aufgehoben worden ist, verletzt dies den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Denn der Spieler wird von der Öffentlichkeit so wahrgenommen, als habe er den Tatbestand des Dopingverstoßes erfüllt. Dem Spieler haftet zu Unrecht der sittlich missbilligte Makel eines „Dopingsünders“ an. 20. Trägt der DFB die Beweislast, ist es ausreichend, dass das Sportgericht zu der Überzeugung gelangt, dass für das Vorliegen des durch den Kontrollausschuss des DFB vorgetragenen Sachverhalts eine Wahrscheinlichkeit besteht, welche die Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 312 Schwelle von 50 Prozent überschreitet. Obliegt die Beweislast dem Spieler, so genügt für den entsprechenden Beweis bereits bloße Wahrscheinlichkeit. Von Bedeutung ist dies insbesondere für die verschuldensabhängige Minderung der Sanktion. Eine Ausnahme hiervon macht § 6 Nr. 5 lit. a) DFB-RuVO für den Fall, dass Sanktionen für spezifische Substanzen oder verunreinigte Produkte herabgesetzt werden sollen. Hier hat der Spieler ein höheres, nicht näher bestimmtes Beweismaß zu erfüllen. Verbleiben beim Spruchkörper vernünftige Zweifel am Verschulden des Spielers, verstoßen Feststellung des Dopingverstoßes und Verhängung der Sanktion gegen den Zweifelssatz. 21. Zweifelssatz und Unschuldsvermutung sind Bestandteil des ordre public-Begriffs. Eine Berücksichtigung derselben hat ferner bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu erfolgen. Verletzungen führen zur Versagung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, zur Aufhebung national ergangener Schiedssprüche oder zur Aufhebung von Verbandsentscheidungen. 22. Trainings- und Wettkampfkontrollen werden durch die NADA durchgeführt. Kontrollen durch die FIFA erfolgen lediglich in der Vorbereitungsphase auf Turniere der FIFA und während dieser Turniere. 23. Die relativ geringe Zahl sowohl der Kontrollen absolut als auch der Blutproben und Trainingskontrollen im Speziellen, offenbart ein Vollzugsdefizit. Der Fußballsport verzichtet auf die Erstellung von individuellen Blutprofilen, die den indirekten Nachweis des Blutdopings ermöglichen. Vollblutproben, die zur Erstellung von Langzeit-Profilen notwendig sind, werden im Lizenzfußball nicht durchgeführt. Blutserumproben werden nur selten durchgeführt. Dies ist problematisch, da bestimmte Dopingsubstanzen entweder ausschließlich oder aber zuverlässiger durch die Blutanalytik nachgewiesen werden können. In der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr werden grundsätzlich keine Dopingkontrollen (Trainingskontrollen) durchgeführt. 24. Indem der DFB seiner Verpflichtung nachkommt und die Verbotsliste der WADA umsetzt, ergibt sich im deutschen Fußballsport eine paradoxe Situation: Die Verbotsliste weist Substanzen und Methoden aus, deren Gebrauch und Anwendung der DFB mangels Kenntnis hierüber qua Kontrolldefizit unter Umständen gar nicht in der Lage ist zu bestrafen. Dies führt wiederum dazu, dass die NADA wegen fehlender positiver Dopingbefunde den Fußballsport auch weiterhin als Sportart mit mittlerem Dopingrisiko einstuft, ein Anreiz für die Erhöhung der nach dem Dopingkontrollplan der NADA vorgesehenen Dopingkontrollen somit nicht gegeben ist. Dies ist insbesondere deswegen fragwürdig, da es im Lizenzfußball aufgrund der im Markt befindlichen hohen Liquidität denkbar ist, dass unter Zuhilfenahme von fachkundigen Medizinern/Analytikern ein gezieltes Ausnutzen dieser Lücken geschieht. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 313 25. Ein Gleichlauf zwischen der Dauer der Aufbewahrung der Probe und der Dauer der zehnjährigen Verjährungsfrist der Dopingvergehen ist regelmäßig nicht gegeben. Denn Dopingproben werden regelmäßig nicht für die Dauer von zehn Jahren aufbewahrt. Grundsätzlich wird im Falle des Vorliegens einer negativen A- Probe die B-Probe drei Monate nach Übermittlung des Analyseberichts des Labors an die Testing Authority (NADA) vernichtet. Damit geht die abschreckende Wirkung von Nachkontrollen verloren. 26. Spieler, die nicht dem NTP angehören, brauchen mangels individueller Meldepflichten de facto außerhalb von Wettkampf und Mannschaftstraining bzw. gemeldetem Individualtraining nicht mit Kontrollen zu rechnen. Vertragsspieler (die nicht Spieler einer A-Nationalmannschaft oder Olympiamannschaft sind) sind von der Testpooleinteilung der NADA mangels Lizenz überhaupt nicht erfasst. Für sie gilt keine Meldepflicht. Für die überwiegende Mehrheit der am deutschen Lizenzfußball mitwirkenden Spielern sind Dopingkontrollen daher leicht auszurechnen. Dies kann sich ein Spieler zu Nutze machen, indem er gezielt zu Zeiten dopt, in welchen nicht kontrolliert wird und lediglich solche Substanzen bzw. Methoden anwendet, deren Nachweis nur in den Zeiten außerhalb der Kontrollen möglich ist. 27. Vertragsspieler und Amateure benötigen, soweit sie keinem Testpool der NADA angehören, für die Anwendung verbotener Substanzen oder Methoden keine Medizinische Ausnahmegenehmigung (MAG). Dies eröffnet den Spielern die Möglichkeit, durch kollusives Zusammenwirken mit dem Facharzt verbotene Substanzen sanktionsfrei missbräuchlich zu verwenden, soweit eine rückwirkende MAG (Retro-MAG) bei Positivbefund oder Mitteilung des Gebrauchs nicht einzuholen ist. 28. Verbandsinterne Entscheidungen des DFB in Dopingangelegenheiten können Gegenstand sowohl von Verfahren vor dem Ständigen Schiedsgericht für Lizenzspieler als auch vor dem CAS sein. Der Spieler besitzt lediglich das Recht (nach Ausschöpfen des verbandsinternen Rechtswegs), das Ständige Schiedsgericht für Lizenzspieler anzurufen. NADA und FIFA steht mangels gesondert geschlossener Schiedsvereinbarung wegen der Verbraucherstellung der Lizenzspieler kein Rechtsbehelf zum Ständigen Schiedsgericht für Lizenzspieler zu. 29. Der fremdbestimmte Abschluss der Schiedsvereinbarung zur Begründung der Zuständigkeit des CAS im Sinne eines Berufungsrechts von FIFA, WADA und NADA ist nach der Rechtsprechung des BGH derzeit als wirksam zu erachten, soweit der Spieler Kenntnis hiervon hat bzw. mit einem solchen Abschluss zu rechnen hat. Aufgrund des strukturellen Übergewichts von Sportverbänden und olympischen Komitees in der Ausgestaltung des Verfahrens vor dem CAS bestehen Zweifel an der Unabhängigkeit und Neutralität des CAS. Diese Zweifel könnten BVerfG oder EGMR dazu veranlassen im Hinblick auf Justizgewährleistungsan- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 314 spruch und Berufsausübungsfreiheit des Spielers einerseits und Recht auf ein faires Verfahren andererseits, die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung abzulehnen. Dafür könnte insbesondere sprechen, dass mit Blick auf die intransparente Einbeziehung der Schiedsklauseln bereits fraglich ist, ob der Spieler bewusst auf sein Grundrecht der Justizgewährung verzichtet hat. Dies müsste er, möchte man mit dem BGH von einer freiwilligen Verzichtserklärung ausgehen. Hinzu kommt, dass Berufssportler aufgrund ihrer biographischen Fixierung in gesteigertem Maße auf die Sportausübung und damit auf die Neutralität und Unabhängigkeit des CAS angewiesen sind. 30. Die Feststellung der Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung führte dazu, dass Schiedssprüche des CAS in Deutschland nicht anerkennungsfähig wären. Gemäß § 17a Abs. 2 DFB-Satzung unterwirft sich der DFB nur soweit den Entscheidungen des CAS, als diesen nicht nationales oder internationales Recht entgegensteht. Dem DFB wäre daher eine Vollstreckung des Schiedsspruchs des CAS auch verbandsrechtlich versagt. 31. Gegen die Unabhängigkeit und Neutralität des Ständigen Schiedsgerichts für Lizenzspieler bestehen keine Bedenken. Eine einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Anti-Doping-Bestimmungen wäre demnach in Deutschland nur durch das Ständige Schiedsgericht für Lizenzspieler nicht aber durch den CAS gewährleistet. Dies hätte Auswirkungen auf Vertragsspieler (und Amateure) des Lizenzfußballs, denn Vertragsspieler (und Amateure) schließen keine Schiedsvereinbarung, welche den ordentlichen Rechtsweg ausschließt. Sie können Verbandsentscheide durch ein staatliches Gericht überprüfen lassen. 32. Ein zeitlich vorgelagerter Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts für Lizenzspieler in derselben Angelegenheit unterläuft einen später ergehenden, divergierenden Schiedsspruch des CAS. Eine einheitliche, sportartenübergreifende Anwendung und Durchsetzung der Vorgaben des WADC kann demnach konstellationsbedingt auch dann gefährdet sein, wenn man mit dem BGH von der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS ausgeht. 33. Zivilrechtliche Haftung bzw. zivilrechtliche Folgen eines Verstoßes des Spielers gegen Anti-Doping-Bestimmungen hängen von Parametern ab, deren Zweck nicht primär die Erzeugung einer abschreckenden Wirkung ist. Eine abschreckende Wirkung geht hiervon regelmäßig nicht aus. Der Nachweis, dass der konkrete Dopingverstoß des Spielers nach der Äquivalenztheorie (mit-)kausal für den eingetretenen bzw. konkret zu erwartenden Schaden war/ist, wird in der Regel nicht möglich sein. 34. Eine wirksame und lückenlose Bekämpfung von Doping mit den Mitteln des materiellen und prozessualen Strafrechts war vor Inkrafttreten des AntiDopG nicht möglich. Deutsches Kern- und Nebenstrafrecht hatten das Dopingverhalten Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 315 des Sportlers nicht zielgerichtet erfasst. Die strafrechtliche Relevanz des devianten Handelns des Spielers hing mitunter von Faktoren ab, die durch ein geschicktes, kollusives Zusammenwirken der Beteiligten umgangen werden konnten. Einzig die Reformierungen des AMG hatten das Ziel, Doping legislativ zu bekämpfen. Eine gezielte Bestrafung von Selbstdoping war vom Gesetzgeber jedoch bis zur Einführung des AntiDopG nicht gewünscht. 35. Das AntiDopG statuiert ein umfassendes Dopingverbot, welches einen Rückgriff auf die bisher weitgehend wirkungslosen Straftatbestände nicht mehr notwendig macht. Dies ermöglicht es, dopende Spieler gezielt wegen des Angriffs auf die Integrität des sportlichen Wettbewerbs zu bestrafen. Damit ist ein Gleichlauf mit der verbandsrechtlichen Ausrichtung der Dopingbekämpfung hergestellt. 36. Vertragsspieler und Amateure gehören nicht zum Kreis der tauglichen Täter, sofern ihnen nicht Einnahmen von erheblichem Umfang aus der sportlichen Betätigung erwachsen sind oder sie (ausnahmsweise) einem Testpool der NADA angehören. 37. Eine bedeutsame Schwachstelle der bis zur Einführung des AntiDopG strafrechtlichen Dopingbekämpfung war diejenige, dass sich die Annahme eines Anfangsverdachts in der staatsanwaltlichen Praxis der Strafverfolgung als uneinheitlich darstellte. Ein Verstoß gegen eine Strafnorm erschien oftmals nicht gegeben. Mangels Anfangsverdachts war der Spieler überwiegend nicht Beschuldigter, sondern unverdächtiger Dritter/Zeuge. Die Voraussetzungen zum Einsatz strafprozessualer Maßnahmen waren nicht gegeben. Dies hat sich mit Einführung der Strafbarkeit des Selbstdopings geändert. Der Sportler ist neben den Hintermännern nunmehr Zentralgestalt der Dopingbekämpfung. Von einem Anfangsverdacht ist auszugehen, wenn ein Spieler positiv getestet wird. Auch der Besitz von mengenmäßig geringen Dopingmitteln lässt es als möglich erscheinen, dass der Spieler gegen § 3 AntiDopG verstoßen hat. 38. Der Anfangsverdacht eröffnet den Strafverfolgungsbehörden eine breite Palette an möglichen Ermittlungsmaßnahmen: § 102 StPO ermächtigt zur Durchsuchung der Wohnung des Spielers, Beweismittel können beschlagnahmt, Zufallsfunde sichergestellt werden, körperliche Untersuchungen können auf der Grundlage des § 81a Abs. 1 StPO, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorausgesetzt, durchgeführt werden. Ferner ist es denkbar, dass V-Personen oder Informanten eingesetzt werden. Verdichtet sich der nunmehr einfacher anzunehmende Anfangsverdacht hin zum dringenden Tatverdacht, kann dies für den Spieler bis hin zur Anordnung der Untersuchungshaft führen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass ein Spieler im Rahmen von Ermittlungen gegen Hintermänner überführt wird. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 316 39. Die in § 12 AntiDopG normierte Möglichkeit, Spezialzuständigkeiten einzurichten, schafft die Voraussetzung, um Strafverfahren zu beschleunigen, schneller zu erledigen und Fachkompetenzen zu bündeln. 40. Die verbandsrechtliche Sanktionierung resultiert – im Unterschied zur staatlichen Bestrafung – nicht aus einem Verstoß gegen für jedermann gültige Rechtsnormen, sondern aus der Nichtbeachtung besonderer, nur für einen bestimmten Kreis von Personen geltenden, Pflichten. Der (mutmaßlich) dopende Spieler ist daher im verbandsrechtlichen Sanktionsverfahren nicht in seinem Status als Staatsbürger betroffen. Dies führt dazu, dass das Verhältnis von Kriminal- und Verbandsstrafe nicht dem Anwendungsbereich des Doppelbestrafungsverbots nach Art. 103 Abs. 3 GG unterfällt. Verbandsrechtliche und strafrechtliche Bestrafung stehen somit nicht in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander. 41. Die aus dem verbandsrechtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse dürfen auch in einem Strafverfahren verwertet werden. Ein Verwertungsverbot der Ergebnisse der Dopingkontrollen verlangte eine maßgebliche staatliche Beteiligung, wonach die zwangsweise Mitwirkungsverpflichtung des Spielers letztlich auf staatliches Verhalten zurückzuführen wäre. Aus der faktischen Rechtsstellung des Spielers gegenüber der NADA resultiert keine staatlich herbeigeführte Drucksituation. Die Drucksituation folgt nicht aus der Durchführung der Dopingkontrollen durch die NADA, sondern aus der Unterwerfung des Spielers unter die Anti-Doping-Bestimmungen des DFB. Auch die Sanktionierung der Weigerung oder Versäumnis der Teilnahme an Dopingkontrollen erfolgt durch den DFB und nicht durch die NADA. Ein beherrschender Einfluss des Staates ist nicht gegeben. Anderes gilt aber für den Fall, dass eine Absprache und Einflussnahme durch die Staatsanwaltschaft vorliegt oder die Staatsanwaltschaft gezielt auf die Dienste der NADA im Zuge ihrer Ermittlungen zurückgreift. 42. Die strafrechtliche Zentralisierung der Rolle des Spielers bewirkt, dass der Spieler zukünftig auch in Fällen von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen kann, in denen ihm ein solches Recht nach der alten Rechtslage mangels Bestehen der Gefahr der Selbstbezichtigung nicht zugestanden hätte. Dies könnte befürchten lassen, dass eine strafrechtliche Verfolgung der Hintermänner auf der Grundlage von Zeugenaussagen zukünftig nicht mehr möglich sein wird. Doping ist ein klassisches Kontrolldelikt. Mit der Offenbarung des Dopingverstoßes durch den Spieler selbst war daher auch schon nach der alten Rechtslage regelmäßig nicht zu rechnen. 43. § 8 Abs. 1 AntiDopG berechtigt Gerichte und Staatsanwaltschaften, der NADA personenbezogene Daten aus Strafverfahren von Amts wegen zu übermitteln, soweit dies aus der Sicht der übermittelnden Stelle für disziplinarrechtliche Maßnahmen im Rahmen des Dopingkontrollsystems der NADA erforderlich ist und ein schutzwürdiges Interesse der von der Übermittlung betroffenen Person nicht ent- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 317 gegensteht. Nr. 257a RiStBV regt Gerichte und Staatsanwaltschaften an, sachdienliche Informationen von der NADA einzuholen. Die auf diese Weise übermittelten strafrechtlichen Ermittlungsergebnisse sind geeignet, auf den Einsatz der verbandsrechtlichen Dopingbekämpfung Druck auszuüben. Als gewichtiger Impulsgeber steigern die strafrechtlichen Ermittlungen die Wirksamkeit der verbandsseitigen Dopingbekämpfung. 44. Geht bei NADA oder DFB ein Hinweis von Athleten, Athletenbetreuern oder anderen Personen ein, welcher den Verdacht auf einen Verstoß gegen das AMG, BtMG oder das StGB und nun auch das AntiDopG begründet, so sind NADA und DFB nach Art. 14.2 Abs. 2 NADC verpflichtet, die betroffene Person zur Anzeige zu bringen. 45. Die strafrechtsautonomen Postulate zur Prüfung der Legitimität einer Strafnorm finden sich in den verfassungsrechtlichen Vorgaben, konkret der Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit der strafbewehrten Verbotsnorm, wieder. Ultima Ratio-Aufgabe, Subsidiarität und fragmentarischer Wesenszug des Strafrechts lassen sich auf die Stufe der Erforderlichkeit innerhalb der Verhältnismäßigkeitsprüfung zurückführen. Gleiches gilt für die Strafbedürftigkeit. Die Frage der Strafwürdigkeit des pönalisierten Verhaltens betrifft in der Verhältnismäßigkeitsprüfung die Vorfrage des legitimen Zwecks sowie die Stufen von Geeignetheit und Angemessenheit. 46. Der Rechtsgutstheorie kommt nach der Auffassung des BVerfG lediglich aus kriminalpolitischer Sicht gesetzgebungskritische Bedeutung zu. 47. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung besitzt kein geringeres kritisches Potenzial als die strafrechtsbegrenzende Rechtsgutstheorie. Geeignetheit und Erforderlichkeit sind an den kaum Begrenzungen unterliegenden legitimen Zweck rückgebunden. Der Ertrag der Prüfung dieser Verhältnismäßigkeitsstufen fällt daher eher großzügig aus. Eine Einschränkung des legislatorischen Tätigwerdens erfolgt jedoch im Rahmen der Angemessenheitsprüfung. Der Erlass der Strafnorm ist angemessen, wenn der Gesetzgeber mit der Strafnorm die Voraussetzungen der Ultima Ratio-Formel des BVerfG erfüllt. Im Ergebnis wird die der Rechtsgutstheorie zugewiesene Begrenzungsfunktion durch die konsequente Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewahrt. 48. Der „Griff zum Strafrecht“ ist nach dem BVerfG nur dann erforderlich, wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist. Dies ist beim Selbstdoping der Fall. Mit dem Schutz der Integrität des Sports, also des organisierten Sports in seiner herausragenden, gesellschaftlichen Bedeutung, und des freien wirtschaftlichen Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 318 Sportwettbewerbs verfolgt der Gesetzgeber ein Ziel, das dem Gemeinwohl dient und dessen Gefährdung oder Verletzung als solche sozialschädlich ist. 49. Das strafbewehrte Verbot des Selbstdopings kann mangels anderweitiger empirischer Erkenntnisse nicht schlechthin als ungeeignet angesehen werden. Die Geeignetheit der Strafnorm ist gegeben. 50. Verbandsrechtliche Maßnahmen und Strafrecht vermochten es vor Inkrafttreten des AntiDopG nicht, eine ausreichende Abschreckungswirkung vor Doping zu erzeugen. Die Freigabe von Selbstdoping kommt als milderes Mittel zur Erreichung des legitimen Zwecks (vgl. Nr. 48) nicht in Betracht. Denn es kann von den Spielern nicht verlangt werden, dass diese durch Doping ihre Gesundheit selbst schädigen, um am Wettbewerb teilnehmen zu können. Spieler, die sich einer Teilnahme unter der Bedingung der Gesundheitsbeeinträchtigung verschlössen, wären vom Wettbewerb ausgeschlossen. Dies führte zu einer Beeinträchtigung des freien Wettbewerbs. 51. Bei fremdbestimmt erfolgender Gesundheitsgefährdung/-schädigung wiegt der Schutz der freien Berufsausübung des Spielers schwerer als die Garantie der Ausübung von Verbandsautonomie. Staatliches Tätigwerden ist nach dem BVerfG insbesondere dann geboten, wenn die Berufsfreiheit von Seiten Dritter beschränkt wird, ohne dass der Betroffene aus eigener Kraft sich hiergegen zur Wehr setzen kann. Der Strafgesetzgeber ist daher berechtigt, dem Schutz der freien Berufsaus- übung und somit des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs den Vorzug zu geben. 52. Nach soziologischen Erkenntnissen trägt die Unkenntnis des Spielers über das Dopingverhalten seiner Mitspieler/Kontrahenten zu Doping bei. Bereits die Absicht des dopenden Spielers genügt daher, um die Lauterkeit des sportlichen und wirtschaftlichen Wettbewerbs in Frage zu stellen. Der einzelne Spieler hat ein Interesse daran, dass seine Mitspieler nicht dopen. Dies gilt auch für den Fall des dopenden Spielers, da dieser dann gegenüber den nicht gedopten Spielern einen Wettbewerbsvorteil besitzt. Der Schutz der bedeutsamen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stellung des Sports überwiegt die durch das Strafverbot bewirkte Beeinträchtigung der Grundrechte des Spielers. 53. Der durch die uneingeschränkte Erwerbs- und Besitzstrafbarkeit leichter anzunehmende Anfangsverdacht bewirkt, dass der Spieler einem verbandsseitigen und staatlichen Entdeckungs-, Verfolgungs- und Verurteilungsrisiko gegenübersteht. Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit ist dem Spieler zumutbar, da er nach § 4 Abs. 8 AntiDopG straffrei bleibt, wenn er freiwillig die Verfügungsgewalt über das Dopingmittel aufgibt, bevor er es anwendet oder anwenden lässt. 54. In anderen Bereichen der Wirtschaft spielt – im Unterschied zum professionellen Sport – die natürliche Leistungserbringung keine fundamentale Rolle. Es Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 319 fehlt an der sporttypischen Wettbewerbssituation des Leistungsvergleichs. Von einer Gefährdung/Verletzung der Lauterkeit des Wettbewerbs kann deswegen nicht schon ausgegangen werden, wenn Marktteilnehmer die Leistung künstlich steigern. In der Beschränkung der Bestrafung auf den Spitzensport liegt demnach keine Ungleichbehandlung. 55. Zur Wahrung der Angemessenheit der Strafdrohung genügt es entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG, wenn den Fällen des verminderten Unrechts prozessual dadurch Rechnung getragen wird, dass die Strafverfolgung eingestellt wird, von Strafe abgesehen wird oder die besonderen Umstände im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 320 Abkürzungsverzeichnis a. A. andere Ansicht a. a. O. am angegebenen Ort ABl. Amtsblatt Abs. Absatz AcP Archiv für civilistische Praxis ADK Gemeinsame Anti-Doping-Kommission des DSB und NOK ADC Anti-Doping Code a. F. alte Fassung AG Aktiengesellschaft AktG Aktiengesetz AIBA Association Internationale de Boxe de Amateure a. M. am Main AMG Gesetz über den Verkehr von Arzneimitteln Anh. Anhang Anm. Anmerkung Ann Intern Med. Annals of Internal Medicine (Zeitschrift) AntiDopG Anti-Doping-Gesetz AO Abgabenordnung AP Arbeitsrechtliche Praxis APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte (Zeitschrift) ArbRAktuell Arbeitsrecht Aktuell (Zeitschrift) ArbG Arbeitsgericht ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ARD Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland Art. Artikel ASA Association Suisse de l’Arbitrage ASADA Australian Sports Anti-Doping Authority AsJSM Asian Journal of Sports Medicine ATP Allgemeiner Testpool Aufl. Auflage Az. Aktenzeichen BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bd. Band BDR Bund Deutscher Radfahrer BDSG Bundesdatenschutzgesetz Bearb. Bearbeiter Begr. Begründer(in)/Begründung Beschl. Beschluss BFH Bundesfinanzhof 321 BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGE Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts (Amtliche Sammlung) BGG Bundesgesetz über das Schweizerische Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz) BGH Bundesgerichtshof BGHSt. Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BiSp Bundesinstitut für Sportwissenschaft BKA Bundeskriminalamt BrJSportsMed British Journal of Sports Medicine BMI Bundesministerium des Innern BR Bundesrat BRK Bundesrechtsanwaltskammer BRD Bundesrepublik Deutschland BReg. Bundesregierung BT Bundestag BtMG Betäubungsmittelgesetz bspw. beispielsweise Bull. Bulletin BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bzw. beziehungsweise CBF Confederação Brasileira de Futebol CaS Causa Sport (Zeitschrift) CAS/TAS Court of Arbitration for Sport/Tribunal Arbitral du Sport CONCACAF Confederation of North, Central American and Caribbean Association Football CONI Comitato Olimpico Nazionale Italiano dass. dasselbe DB Der Betrieb (Zeitschrift) DBVG Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport DEB Deutscher Eishockey-Bund e. V. ders. derselbe DESG Deutsche Eisschnelllauf Gemeinschaft e. V. DFB Deutscher Fußball-Bund e. V. DFB-ADR DFB-Anti-Doping-Richtlinien DFB-BGer DFB-Bundesgericht DFB-JugendO DFB-Jugendordnung DFB-LSpSt DFB-Lizenzspielerstatut DFB-RuVO DFB-Rechts- und Verfahrensordnung DFB-SpO DFB-Spielordnung DFL Deutsche Fußball Liga DFL e. V. DFL Deutsche Fußball Liga e. V. d. h. das heißt dies. dieselbe/n DIS Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. Abkürzungsverzeichnis 322 Diss. Dissertation DIS-SportSchO Sportschiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. DOSB Deutscher Olympischer Sportbund e. V. DÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) Drs. Drucksache Drug. Test. Anal. Drug Testing and Analysis (Zeitschrift) DSB Deutscher Sportbund e. V. DSS Deutsches Sportschiedsgericht Dt. Sporthochsch. Deutsche Sporthochschule Dtsch Arztebl. Deutsches Ärzteblatt (Zeitschrift) Dtsch Z Sportmed Deutsche Zeitschrift für Sportmedizin DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) ECA European Club Association ECHR European Convention on Human Rights Ed. Editor(s) EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Einf. Einführung EMRK Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten EPO Erythropoietin ESchG Embryonenschutzgesetz et al. et alii, et aliae, et alia etc. et cetera EuGH Gerichtshof der Europäischen Union EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht e. V. eingetragener Verein EzA Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht f. folgende Seite ff. fortfolgende Seiten FA Football Association/ Zeitschrift für die beratende und die gerichtliche Praxis FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FAW Football Association of Wales FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung Fernuniv. Fernuniversität FH Fachhochschule FIA Fédération Internationale de l’ Automobile FIFA Fédération Internationale de Football Association FIFA-ADR FIFA-Anti-Doping-Reglement FIFA-DR FIFA-Disziplinarreglement FIFA-RSTS FIFA-Reglement zu Status und Transfer von Fußballspielern FIG International Gymnastics Federation FILA Fédération Internationale de Luttes Associées FIM Fédération Internationale de Motocyclisme FINA Fédération Internationale de Natation FIS International Ski Federation FL Football League Abkürzungsverzeichnis 323 Fn. Fußnote FR Frankfurter Rundschau FRBSB Fédération royale belge des sociétés de basket-ball FS Festschrift GA Goltdammer’s Archiv für Strafrecht GFA Gibraltar Football Association ggf. gegebenenfalls GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GS Gedächtnisschrift GVG Gerichtsverfassungsgesetz GWU Geschichte in Wissenschaft und Unterricht (Zeitschrift) Habil.-Schr. Habilitationsschrift HFF Hellenic Football Federation hCG Humanes Choriongonadotropin hGH Human Growth Hormone HRRS Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht Hrsg. Herausgeber Hs Halbsatz IAAF International Association of Athletics i. Br. im Breisgau ICAS International Council of Arbitration for Sport IF International Federation IFAB International Football Association Board IJSPP International Journal of Sports Physiology and Performance Int J Sports Med International Journal of Sports Medicine ins. insbesondere InsO Insolvenzordnung IOC International Olympic Committee IOK Internationales Olympisches Komitee IPC International Paralympic Commitee IPR Internationales Privatrecht IPRG Schweizerisches Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht IRTP International Registered Testing Pool i. S. im Sinne ISLJ The International Sports Law Journal (Zeitschrift) ISLR International Sports Law Review (Zeitschrift) ISU International Skating Union ITF International Tennis Federation i. V. m. in Verbindung mit JA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) Jg. Jahrgang J Anal Toxicol. Journal of Analytical Toxicology (Zeitschrift) J Appl Physiol Journal of Applied Physiology (Zeitschrift) JHMS Journal of Human Movement Studies (Zeitschrift) JR Juristische Rundschau (Zeitschrift) Abkürzungsverzeichnis 324 Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift) JuS Juristische Schulung (Zeitschrift) JZ Juristenzeitung (Zeitschrift) Kap. Kapitel KBS Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten (FIFA) KCS Klinische Sportmedizin (Zeitschrift) KG Kommanditgesellschaft/ Kilogramm KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien KO Konkursordnung LG Landgericht lit. Buchstabe (lat. littera) LO Lizenzierungsordnung LOS Lizenzordnung Spieler MAG Medizinische Ausnahmegenehmigung MedR Medizinrecht (Zeitschrift) Med. Sci. Sports Exerc. Medicine & Science in Sports & Exercise (Zeitschrift) MDR Monatsschrift für Deutsches Recht MiStra Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen MschrKrim Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform MuArbV Musterarbeitsvertrag (DFL) m. w. N. mit weiteren Nachweisen NADA Stiftung Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland NADC Nationaler Anti-Doping Code der NADA NADO Nationale Anti-Doping-Organisation n. Chr. nach Christi Geburt n. F. neue Fassung NFV Norddeutscher Fußball-Verband e. V. NJOZ Neue Juristische Online-Zeitschrift NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) NJW-RR NJW-Rechtsprechungsreport NJWE-VHR NJW-Entscheidungsdienst Versicherungs- und Haftungsrecht NOK Nationales Olympisches Komitee Nr. Nummer NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht NTP Nationaler Testpool NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht NZI Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht NZZ Neue Zürcher Zeitung OC Olympische Charta OLG Oberlandesgericht OR Schweizerisches Obligationenrecht OVR Ordnung für die Verwertung kommerzieller Rechte PharmR Pharma Recht (Zeitung) Proc. Natl. Acad. Sci. Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America (Zeitschrift) Prot. Protokoll Abkürzungsverzeichnis 325 RdA Recht der Arbeit (Zeitschrift) ReSpoDo Rechtskommission des Sports gegen Doping Rn. Randnummer(n) RPC Russian Paralympic Commitee Rs. Rechtssache RTP Registered Testing Pool s. siehe S. Seite(n), Satz SchiedsverfahrensG Schiedsverfahrensgesetz SchiedsVZ Zeitschrift für Schiedsverfahren SchweizBG Schweizerisches Bundesgericht SFV Süddeutscher Fußball-Verband Sig. Signatur SJCLI Scandinavian Journal of Clinical and Laboratory Investigation Slg. Sammlung sog. sogenannte/r/s/n SpOL Spielordnung DFL e. V. SpuRt Zeitschrift für Sport und Recht SSJ Sociology of Sport Journal StGB Strafgesetzbuch STJD Superior Tribunal de Justiça Desportiva do Futebol StoffR Zeitschrift für Stoffrecht StPO Strafprozessordnung StV Strafverteidiger (Zeitschrift) Sports Med Sports Medicine (Zeitschrift) SZ Süddeutsche Zeitung TD2014SSA Technical Document for Sport Specific Analyses 2014 (WADA) TUE Therapeutic Use Exemption Tz. Textziffer u. a. unter anderem UA Unterabsatz UCI Union Cycliste Internationale u. d. T. unter dem Titel UEFA Union des Associations Européennes de Football UEFA-DR UEFA-Doping-Reglement UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization Univ. Universität UNÜ New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 Urt. Urteil USADA United States Anti-Doping-Agency UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb v./ versus v. vom/n v. Chr. vor Christi Geburt VdV Vereinigung der Vertragsfußballspieler e. V. Verf. Verfasser vgl. vergleiche Abkürzungsverzeichnis 326 VO Verordnung Vol. Volume Vorbem. Vorbemerkung WADA World Anti-Doping Agency (Welt Anti-Doping Agentur) WADC Welt Anti-Doping Code der WADA wfv Württembergischer Fußballverband e. V. WiSt Wirtschaftswissenschaftliches Studium (Zeitschrift) wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht WM Weltmeisterschaft/ Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht WRP Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift) www. World Wide Web z. B. zum Beispiel ZFD Zollfahndungsdienst ZfS Zeitschrift für Soziologie ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZHR Zeitschrift für das Gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik zit. zitiert ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium ZKA Zollkriminalamt ZollVG Zollverwaltungsgesetz ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft ZPO Zivilprozessordnung z. T. zum Teil zugl. zugleich ZVglRWiss Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft ZZP Zeitschrift für Zivilprozess Abkürzungsverzeichnis 327

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References

Zusammenfassung

Mit der Einführung des im Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) normierten strafbewehrten Verbots des Selbstdopings ist der Gesetzgeber in einen Bereich vorgestoßen, der lange Zeit dem organisierten Sport vorbehalten war. Das Strafverbot stellt den vermeintlichen Schlusspunkt intensiver Diskussionen dar. Unter dem Eindruck der Dimension, die Doping im Sport und in der hierauf bezogenen organisierten Kriminalität angenommen hat, erachtete der Strafgesetzgeber bestehende Strafvorschriften und Maßnahmen des organisierten Sports als nicht ausreichend. Alexander Wild greift eine Thematik auf, die in dieser Weise noch nicht behandelt worden ist. Aus der Sicht des in der Bevölkerung gemeinhin nicht als dopingaffin geltenden Lizenzfußballs geht er der Frage nach, ob strafgesetzgeberisches Handeln geboten war. Breiten Raum nimmt hier die Frage nach Prävalenz und Nutzen von Doping im Lizenzfußball ein. In bisher noch nicht dagewesener Intensität arbeitet der Autor das Ineinandergreifen der geltenden Regelwerke und Verfahren auf, mit welchen auf Selbstdoping reagiert wird. Die gewonnenen Erkenntnisse finden ihren Abschluss in der Beantwortung der Frage nach der Legitimität des strafbewehrten Verbots.