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Marcel Leines

Die Kostentragung für Polizeieinsätze anlässlich von Fußballspielen, page I - XVIII

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4100-0, ISBN online: 978-3-8288-6953-0, https://doi.org/10.5771/9783828869530-I

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Marcel Leines Die Kostentragung für Polizeieinsätze anlässlich von Fußballspielen Marcel Leines Die Kostentragung für Polizeieinsätze anlässlich von Fußballspielen Tectum Verlag Marcel Leines Die Kostentragung für Polizeieinsätze anlässlich von Fußballspielen © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2018 Zugl. Diss. Universität zu Köln 2017 eISBN: 978-3-8288-6953-0 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-4100-0 im Tectum Verlag erschienen.) Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. Für meine Eltern und Sarah Maria Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2017/18 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Disserta‐ tion angenommen. Rechtsprechung und Literatur konnten bis Anfang November 2017 berücksichtigt werden. Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Wolfram Höfling für seinen Zuspruch, den fachlichen Austausch und seine stetige Unterstützung. Herrn Professor Dr. Martin Nolte danke ich für die Idee zu dieser Arbeit und die zügige Erstellung des Korreferats. Herrn Professor Dr. Martin Avenarius gilt mein herzlicher Dank für die Einstellung als studentische Hilfskraft am Institut für Römi‐ sches Recht während meines Studiums an der Universität zu Köln, welche mein Interesse an einer vertieften wissenschaftlichen Arbeit früh gefördert hat. Ganz besonders danken möchte ich schließlich meinen Eltern Doris und Norbert Leines sowie Sarah Maria, die mich nicht nur wäh‐ rend meiner juristischen Ausbildung in jeder Lebenslage bedingungs‐ los unterstützt und mir Rückhalt gegeben haben. Ohne sie wäre diese Arbeit nicht möglich gewesen – ihnen ist sie gewidmet. Mönchengladbach, im November 2017 Marcel Leines VII Inhaltsverzeichnis Tabellenverzeichnis XVII Rechtstatsächliche Bestandsaufnahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Erster Teil: 1 Einführung in die Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 6 Der professionelle Fußball als Wirtschaftsfaktor. . . . . . . . . .I. 7 Der personelle Polizeibedarf und seine Kosten . . . . . . . . . . .II. 9 Gesamtbelastung der Polizeien von Bund und Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. 10 Belastung speziell in Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 13 Die verantwortungsgeteilte Sicherheitsgewährleistung bei Fußballspielen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. 16 Die private Sicherheitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 17 Die staatliche Sicherheitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 20 Die Vorbereitungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 21 Die Vorspielphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 22 Die Spielphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 22 Die Nachspielphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 22 Die phasenübergreifenden Befugnisse der Polizei. . . . . . . .5. 23 Die Verantwortungsbereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 26 Rechtsnormative Entwicklungen im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Zweiter Teil: 29 Bisherige normative Regelungskonzepte und ihre Diskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. 30 Die Gesetzgebungskompetenz der Länder . . . . . . . . . . . . . . . .I. 30 IX Die einzelnen Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 32 Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 32 Rechtspolitische Aufhebungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 35 Rechtliche Bedenken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 36 Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) 36 Die Erforderlichkeit der Heranziehung auswärtiger Polizeibeamter. . . . . . . . . . . . . . . (1) 37 Das Tatbestandsmerkmal der „privaten Veranstaltungen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) 39 Das Erfordernis eines behördlichen „Kostenvoranschlags“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) 42 Vereinbarkeit mit Grundrechten . . . . . . . . . . . . . . . .bb) 43 Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) 43 Die Ungleichbehandlung von privatnützigen Veranstaltern im Vergleich zu gemeinnützigen Veranstaltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) 44 Die Ungleichbehandlung von Veranstaltern in entlegeneren Gebieten im Vergleich zu Veranstaltern in Ballungsgebieten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) 44 Die Ungleichbehandlung badenwürttembergischer Veranstalter im Vergleich zu den übrigen Veranstaltern im Bundesgebiet . . . . . (c) 46 Vereinbarkeit mit den unternehmerischen Grundrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) 47 Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) 47 Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG . . . . . . . (b) 49 Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 50 Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 53 Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 54 Inhaltsverzeichnis X Das gegenwärtige Regelungskonzept in Bremen . . . . . . . . . . . . . .B. 55 Die jüngsten Erwägungen der Innen- und Sportministerkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. 55 Die Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 58 Die Beweggründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 67 Die Finanzknappheit der öffentlichen Hand . . . . . . . . . . . . . .1. 67 Die Popularität innerhalb der Bevölkerung . . . . . . . . . . . . . . .2. 69 Die vermehrte öffentliche Wahrnehmung gewalttätiger Ausschreitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. 70 Die Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 71 Der Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .V. 75 Das erstinstanzliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bremen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. 79 Rechtsdogmatische Analyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Dritter Teil: 83 Vorüberlegungen: Staatsverständnis und Finanzierungsgrundsätze. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. 84 Staatstheoretische Modelle: Eingriffs- oder Leistungsstaat? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. 84 Die verfassungsrechtlichen Finanzierungsgrundsätze . . .II. 91 Die Verbindung von Aufgabenverantwortung und Ausgabenlast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. 91 Die Bundesrepublik Deutschland als Steuerstaat. . . . . . . . .2. 94 Das polizeirechtliche Modell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 98 Die Veranstalter von Fußballspielen als polizeirechtliche Störer? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. 99 Verhaltensverantwortlichkeit über die Theorie der unmittelbaren Verursachung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. 100 Die Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 102 Die Bestimmung des Zurechnungszusammenhangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) 103 Unmittelbare Überschreitung der Gefahrengrenze durch die Veranstalter? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) 105 Die Menschenmenge als polizeirechtliche Gefahr?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) 106 Inhaltsverzeichnis XI Die Durchbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Dritte . . . . bb) 108 Differenzierung zwischen Verkehrsbeeinträchtigungen und gewalttätigen Ausschreitungen? . . . . . . . . . . . . . . . cc) 110 Das Kriterium eines individuellen Risikonutzens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) 111 Polizeirechtliche Verantwortlichkeit als Konsequenz nicht erfüllter Verkehrssicherungspflichten?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) 113 Ergebnis zur Verhaltensverantwortlichkeit der Veranstalter über die Theorie der unmittelbaren Verursachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) 116 Verhaltensverantwortlichkeit über die Rechtsfigur des „Zweckveranlassers“? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. 118 Verhältnis zur Theorie der unmittelbaren Verursachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) 119 Zweckveranlassung der Veranstalter nach der objektiven Theorie? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) 122 Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Fußballveranstalter? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) 124 Qualifizierung der Fußballveranstaltung als Versammlung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) 124 Der enge Versammlungsbegriff . . . . . . . . . . .(1) 125 Der erweiterte Versammlungsbegriff . . . . .(2) 125 Der weite Versammlungsbegriff . . . . . . . . . .(3) 126 Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(4) 126 Gebundenheit der aus dem Versammlungsrecht bekannten Grundsätze an die Versammlungseigenschaft? . . . . . . . . . . . . . . . . bb) 129 Konsequenzen für die Kostenhaftung des Veranstalters nach allgemeinem Polizeirecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. 131 Das gebührenrechtliche Modell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 136 Die Gebühr als verfassungsrechtliches Finanzierungsinstrument . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. 138 Die sachliche Gebührenpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 142 Inhaltsverzeichnis XII Die persönliche Gebührenpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 142 Das formelle Begriffsverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 144 Das materielle Begriffsverständnis: der doppelgliedrige Gebührenbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) 146 Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 148 Die Prinzipien von Veranlassung und besonderer Begünstigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) 149 Das Veranlasserprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .aa) 150 Das Vorteilsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .bb) 155 Abstellen auf einen wirtschaftlichen oder einen ideellen Vorteil? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) 156 Das Kriterium des „überwiegenden öffentlichen Interesses“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) 157 Die tradierte Gebührenbefreiung für Amtshandlungen im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) 158 Die Rechtsprechung zur Luftsicherheitsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . (b) 159 Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(c) 162 Die Fußballveranstalter als potenzielle Gebührenschuldner? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. 167 Die Veranstalter als Gebührenschuldner nach dem Veranlasserprinzip? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. 167 Die Veranstalter als Gebührenschuldner nach dem Vorteilsprinzip? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. 169 Die Ausgangspunkte einer geldwerten Vorteilsbestimmung der Veranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . a) 172 Differenzierung zwischen Gefahrenvorsorgemaßnahmen und der Beseitigung konkreter Gefahrenlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) 173 Die polizeilichen Maßnahmen innerhalb der Pflichtenkreise der Veranstalter als gebührenrechtliche Vorteile? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) 174 Die Einlasskontrollen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .aa) 175 Der Stadioninnenbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .bb) 178 Inhaltsverzeichnis XIII Die polizeilichen Maßnahmen im öffentlichen Raum als gebührenrechtliche Vorteile?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) 183 Die polizeiliche Gefahrenvorsorge . . . . . . . . . . . . . .aa) 184 Das Vorliegen eines besonderen Vorteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) 184 Das Kriterium der „Teilbarkeit“ . . . . . . . . . . . .(2) 191 Das polizeiliche Einschreiten gegen Störer . . . . .bb) 193 Die verkehrspolizeilichen Maßnahmen . . . . . . . . .cc) 194 Die DFL als potenzielle Gebührenschuldnerin? . . . . . . . . . . .3. 195 Fehlerhafte Ausübung des Auswahlermessens zwischen mehreren Gesamtschuldnern? . . . . . . . . . . . . . a) 196 Veranstaltereigenschaft der DFL? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 197 Ergebnis zur Gebührenschuldnerschaft der Veranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. 203 Die Zulässigkeit von Gebührenerhebungen für Maßnahmen der Gefahrenabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. 206 Die Gewährleistung der inneren Sicherheit als Staatsaufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. 208 Die Finanzierung öffentlicher Sicherheit aus dem Steueraufkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) 211 Der weite Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) 212 Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c) 213 Die Gebührenfreiheit „polizeilicher Grundversorgung“. . .2. 219 Von staatstheoretischen Überlegungen zur verfassungsrechtlichen Verbindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . a) 221 Die innere Sicherheit als Staatszweck . . . . . . . . . .aa) 221 Das Zusammenspiel zwischen der Staatsaufgabe der Gefahrenabwehr und den Aussagen des Steuerstaatsprinzips . . . . . . . . . . . . . bb) 222 Die ausschließliche Staatsaufgabe der Gefahrenabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) 223 Inhaltsverzeichnis XIV Die Finanzierung der Kernaufgabe der Gefahrenabwehr als allgemeine Staatsaufgabe aus dem Steueraufkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) 227 Die Kritik an einem materiellen Verständnis der „allgemeinen Staatsaufgaben“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) 230 Die Gegenansicht: Gebührenfeindlichkeit staatlicher Kernaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) 231 Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(c) 232 Gebührenfreiheit „polizeilicher Grundversorgung“ zugunsten polizeirechtlicher Verantwortlicher? . . . . . . b) 234 Die funktionale Verknüpfung von präventiver und repressiver Aufgabenerfüllung der Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . 3. 238 Ergebnis zur Zulässigkeit von Gebührenerhebungen für Maßnahmen der Gefahrenabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. 242 Einzelfragen und weitere Grenzen einer Gebührenerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. 244 Das Erfordernis einer parlamentarischen Ermächtigungsnorm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. 244 Das Erfordernis eines behördlichen „Kostenvoranschlags“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. 248 Die Gebührenbemessung: Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. 251 Das Äquivalenzprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 252 Das Kostendeckungsprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 254 Die polizeiliche Prognoseentscheidung . . . . . . . . . . . . . . .c) 257 Die polizeiliche Prognose als vollumfänglich gerichtlich überprüfbare Entscheidung?. . . . . . . . aa) 258 Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt . . . . . . .bb) 261 Ergebnis zur Gebührenbemessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 261 Die Gebührenberechnung: Pauschalgebühr oder Aufwendungsersatz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. 262 Die Grundrechte der Veranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 264 Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 265 Die Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . .b) 270 Inhaltsverzeichnis XV Der allgemeine Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG . . . . .c) 271 Das Alternativmodell einer Gebührenvereinbarung – Ein Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. 273 Die Ergebnisse der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Vierter Teil: 279 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 Inhaltsverzeichnis XVI Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Einsatzstunden Polizei Bund/Länder anlässlich von Spielaustragungen der ersten beiden Bundesligen (Spielzeiten 2010/11 – 2016/17) 11 Tabelle 2: Einsatzstunden Polizei Bund/Länder anlässlich von Spielaustragungen in weiteren Wettbewerben (Spielzeit 2016/17) 12 Tabelle 3: Einsatzstunden und Kosten Polizei Bremen anlässlich von Spielaustragungen des SV Werder Bremen I und II (Spielzeiten 2009/10 – 2014/15) 14 Tabelle 4: Bremer „Risikospiele“ und entsprechende Gebührenbescheide (Spielzeiten 2014/15 – 2015/16) 79 XVII

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Zusammenfassung

Können Veranstalter von kommerziellen Fußballspielen finanziell für die erheblichen Polizeieinsatzkosten herangezogen werden? Ende 2014 trat das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes in Kraft. Dadurch wurde u. a. in Gestalt des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG eine – in der Bundesrepublik Deutschland einmalige – gesetzliche Grundlage geschaffen, um Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen an den Polizeieinsatzkosten über die Erhebung einer Gebühr beteiligen zu können. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese abstrakt gehaltene Regelung eigentlich und ausschließlich auf die Fußball-Heimspiele des SV Werder Bremen abzielt. Der Anwendungsbereich der Regelung ist dabei auf wenige sogenannte Risikospiele pro Saison, bei denen erfahrungsgemäß mit Gewalthandlungen zu rechnen ist, beschränkt. Bereits die erste an die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) adressierte Gebührenforderung der Freien Hansestadt Bremen in Höhe von über 425.000 Euro für den Polizeieinsatz beim Spiel des SV Werder gegen den Hamburger SV im April 2015 hat gezeigt, welche hohen Summen der Diskussion zugrunde liegen. Diese Gebührenforderung war Gegenstand des im Mai 2017 ergangenen erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen, das die verfassungsrechtlich spannenden Fragen jedoch offenließ. Marcel Leines beleuchtet die rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer gebührenrechtlichen Inanspruchnahme und beantwortet u. a. die Fragen, ob und wodurch die Fußballveranstalter diese Voraussetzungen erfüllen. Auf diese Weise gelingt es dem Autor, die bestehende Rechtsunsicherheit in großen Teilen aufzulösen.