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Abkürzungsverzeichnis in:

Marcel Leines

Die Kostentragung für Polizeieinsätze anlässlich von Fußballspielen, page 299 - 302

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4100-0, ISBN online: 978-3-8288-6953-0, https://doi.org/10.5771/9783828869530-299

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Abkürzungsverzeichnis a.A. andere Ansicht a.a.O. am angegebenen Ort a.F. alte Fassung Aktz. Aktenzeichen AllKostVO Allgemeine Kostenverordnung Bremen vom 16.08.2002 zuletzt geändert durch Art. 1 Fünfte Änderungsverordnung vom 24.11.2015 ALR Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten Anm. Anmerkung AO Abgabenordnung vom 01.10.2002 AöR Archiv des öffentlichen Rechts BaWüPolG Polizeigesetz Baden-Württemberg BayVBl Bayerische Verwaltungsblätter, Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung Bd. Band BGH Bundesgerichtshof BPolG Bundespolizeigesetz BremPolG Bremisches Polizeigesetz BT-Drs. Bundestagsdrucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BWVP Baden-Württembergische Verwaltungspraxis: Fachzeitschrift für die Ausbildung und Fortbil‐ dung in der öffentlichen Verwaltung 299 CaS Causa Sport: Die Sport-Zeitschrift für nationales und internationales Recht sowie Wirtschaft DFB Deutscher Fußball-Bund e.V. DFL Deutsche Fußball Liga GmbH DM Deutsche Mark DNP Die neue Polizei: die aktuelle Fachzeitschrift für die Aus- und Fortbildung DOSB Deutscher Olympischer Sportbund DÖV Die öffentliche Verwaltung, Zeitschrift für öf‐ fentliches Recht und Verwaltungswissenschaft Drs. Drucksache DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung Fn. Fußnote GdP Gewerkschaft der Polizei GebG NRW Gebührengesetz für das Land Nordrhein-West‐ falen vom 23.08.1999 GewA Gewerbearchiv: Zeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht GRUR Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für ge‐ werblichen Rechtsschutz und Urheberrecht GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt h.M. herrschende Meinung HSOG Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 17.12.1964 HStR Handbuch des Staatsrechts HVwKostG Hessisches Verwaltungskostengesetz vom 21.07.2009 IMK Ständige Konferenz der Innenminister und -se‐ natoren der Länder InKostV Kostenverordnung für die innere Verwaltung Bremens vom 20.08.2002 JA Juristische Arbeitsblätter JURA Juristische Ausbildung JZ Juristenzeitung Abkürzungsverzeichnis 300 LIS Landesinformationsstelle Sporteinsätze LT Landtag LuftSiG Luftsicherheitsgesetz vom 11.01.2005 LuftSiGebV Luftsicherheitsgebührenverordnung vom 23.05.2007 mwN mit weiteren Nachweisen NASS Nationaler Ausschuss Sport und Sicherheit NJW Neue Juristische Wochenschrift NJWE-WettbR Neue Juristische Wochenschrift-Entscheidungs‐ dienst Wettbewerbsrecht NKSS Nationales Konzept Sport und Sicherheit NordÖR Zeitschrift für öffentliches Recht in Nord‐ deutschland NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NWVBl. Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter OVG Oberverwaltungsgericht PassG Passgesetz vom 19.04.1986 PolKostVO Hessische Verordnung über die Kosten für die Inanspruchnahme der Vollzugspolizei oder ihrer Einrichtungen vom 13.07.1973 PrPVG Preußisches Polizeiverwaltungsgesetz RiLi Richtlinien Rn. Randnummer SächsKVZ Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis = Neun‐ te Verordnung des Sächsischen Staatsministeri‐ ums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen vom 21.09.2011 SächsPolG Sächsisches Polizeigesetz vom 13.08.1999 SMK Sportministerkonferenz SpuRt Zeitschrift für Sport und Recht TAZ Die Tageszeitung UEFA Union of European Football Associations VBlBW Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg Abkürzungsverzeichnis 301 VerwArch Verwaltungsarchiv VG Verwaltungsgericht VR Verwaltungsrundschau VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz ZIS Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik Abkürzungsverzeichnis 302

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Zusammenfassung

Können Veranstalter von kommerziellen Fußballspielen finanziell für die erheblichen Polizeieinsatzkosten herangezogen werden? Ende 2014 trat das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes in Kraft. Dadurch wurde u. a. in Gestalt des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG eine – in der Bundesrepublik Deutschland einmalige – gesetzliche Grundlage geschaffen, um Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen an den Polizeieinsatzkosten über die Erhebung einer Gebühr beteiligen zu können. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese abstrakt gehaltene Regelung eigentlich und ausschließlich auf die Fußball-Heimspiele des SV Werder Bremen abzielt. Der Anwendungsbereich der Regelung ist dabei auf wenige sogenannte Risikospiele pro Saison, bei denen erfahrungsgemäß mit Gewalthandlungen zu rechnen ist, beschränkt. Bereits die erste an die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) adressierte Gebührenforderung der Freien Hansestadt Bremen in Höhe von über 425.000 Euro für den Polizeieinsatz beim Spiel des SV Werder gegen den Hamburger SV im April 2015 hat gezeigt, welche hohen Summen der Diskussion zugrunde liegen. Diese Gebührenforderung war Gegenstand des im Mai 2017 ergangenen erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen, das die verfassungsrechtlich spannenden Fragen jedoch offenließ. Marcel Leines beleuchtet die rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer gebührenrechtlichen Inanspruchnahme und beantwortet u. a. die Fragen, ob und wodurch die Fußballveranstalter diese Voraussetzungen erfüllen. Auf diese Weise gelingt es dem Autor, die bestehende Rechtsunsicherheit in großen Teilen aufzulösen.