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2 Überblick über die Beteiligen in:

Carla Christine Tiberi

Einladungen und Geschenke im Zusammenhang mit Fußballspielen, page 5 - 8

Eine Untersuchung der rechtlichen, steuerlichen und regulatorischen Problemstellungen

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4074-4, ISBN online: 978-3-8288-6911-0, https://doi.org/10.5771/9783828869110-5

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 99

Tectum, Baden-Baden
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5 2 Überblick über die Beteiligen Für eine Einladung oder die Übergabe eines Geschenks werden immer mindestens zwei unterschiedliche Parteien benötigt. Eine Partei spricht die Einladung aus oder übergibt das Geschenk, während die andere Partei in der Empfängerrolle ist. Zu Beginn muss daher festgestellt werden, wer Geschenke und Einladungen im Zusammenhang mit Fußballspielen übergeben bzw. aussprechen und empfangen kann. Hierbei können die Beteiligten in den meisten Fällen sowohl auf Geber- als auch auf Empfängerseite stehen. Einer Unterscheidung bedarf es diesbezüglich zunächst nicht. 2.1 Unternehmen der Privatwirtschaft An erster Stelle sind hier Unternehmen der Privatwirtschaft zu nennen, die durch ihre Mitarbeiter, Geschäftsführer oder Vorstände sowohl Geber als auch Empfänger von Einladungen und Geschenken sein können. Hierunter fallen auch Selbständige wie z. B. Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater oder andere freie Berufe, sofern sie nicht durch anderweitige Sondervereinbarungen der Gruppe der besonders verpflichteten Personen angehören (s. unten). 2.2 Fußballvereine und Fußballverbände Auch Fußballvereine und Verbände können selbstverständlich an der Übergabe von Geschenken und Einladungen im Zusammenhang mit Fußballspielen beteiligt sein. Meistens sind die Vereine und Verbände zwar auf der Geberseite zu finden, nicht selten jedoch können auch Mitarbeiter, Spieler oder Vorstände der Vereine und Verbände von anderen Vereinen oder Verbänden eingeladen oder beschenkt werden. 6 Überblick über die Beteiligten 2.3 Amtsträger, Politiker und weitere Personen dieses Personenkreises Weitere Beteiligte können Amtsträger oder andere gleichgestellte, für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen sein. Hier muss geklärt werden, wer Amtsträger sein kann. Hintergrund ist, dass tauglicher Täter der strafbewährten Vorteilsannahme gem. § 331 Abs. 1 StGB lediglich ein Amtsträger oder eine im Sinne des Strafrechts den Amtsträgern gleichgestellte, für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Person sein kann. Diese Begriffe sind in § 11 Nr. 2 und Nr. 4 StGB definiert.4 2.3.1 Amtsträger Fraglich ist, was genau unter einem Amtsträger zu verstehen ist. Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht Beamter, Richter oder eine Person in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ist (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Der Amtsträgerbegriff umfasst dabei in- und ausländische Staatsbedienstete oder Mitarbeiter und leitende Angestellte eines staatlich beherrschten oder kontrollierten Unternehmens.5 Beispiele sind die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen sowie Parlamentarische Staatssekretäre, Inhaber politischer Ämter, einschließlich exekutiver und legislativer Amtsinhaber, sowie Personen, die für ein politisches Amt kandidieren. 2.3.2 Amtsträgern gleichgestellte für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen In § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2c StGB wird von „gleichgestellten für den öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Personen“ gesprochen. Hier ist zu klären, um welche Personen es sich handelt und wie diese Personen erkannt werden können. 4 Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, § 299 Rn 13,16. 5 Ein Unternehmen gilt als staatlich oder staatlich kontrolliert, wenn (i) der Staat mehr als 50 % des Unternehmens besitzt oder (ii) der Staat die Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder (iii) der Staat von dem Unternehmen profitiert oder es subventioniert. 7 Amtsträger, Politiker und weitere Personen dieses Personenkreises Amtsträger ist demnach auch, wer nach deutschem Recht auf sonstige Weise dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2c StGB).6 Entscheidend sind die Art der zu bewältigenden Aufgaben und die wesentliche staatliche Einflussnahme.7 Darunter fallen Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institute wie z. B. Landesbanken und Sparkassen. Angestellte von rechtsfähigen Körperschaften werden ebenso von der Definition erfasst wie Angestellte von Anstalten des öffentlichen Rechts, z. B. Kreise und Gemeinden, gesetzliche Krankenkassen, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (ZDF), berufsständische Versorgungswerke und Krankenhäuser. Die hier aufgeführten Beispiele sind keinesfalls abschließend, und in Zweifelsfällen ist mit der Compliance-Abteilung zu klären, ob eine Person als Amtsträger zu behandeln ist. Als genereller Merkposten kann aber gelten: Personen, die als Amtsträger in Betracht kommen, sind es meistens auch. 2.3.3 Erweiterung des Amtsträgerbegriffs Wo sich die ursprünglich staatliche Leistungsverwaltung zur Ausführung der Daseinsvorsorge privatrechtlicher Organisationsformen bedient, sind Amtsträger ebenfalls zu finden. Hierdurch hat eine Erweiterung des Amtsträgerbegriffs stattgefunden. Die Abgrenzung, wann genau eine Amtsträgereigenschaft bereits vorliegt, ist an einigen Stellen sehr schwer vorzunehmen. Amtsträger können z. B. Angestellte kommunaler Einrichtungen sein, die als Krankenhausträger oder Energieversorger eine eigentlich öffentliche Aufgabe wahrnehmen. Allerdings wird die Organisation z. B. in Form einer GmbH geführt, die nicht sogleich auf einen Amtsträger schließen lässt. Auch Angestellte von Giroverbänden und Sparkassen 6 BGBl. I 1997, S. 2038. 7 Beckemper und Rotsch, Criminal Compliance, 372 m. w. N. Rathgeber, Criminal Compliance, 115. 8 Überblick über die Beteiligten zählen dazu, sofern diese als öffentlich-rechtliche Sparkassen ausgestaltet sind.8 Zumindest leitende Angestellte von Sparkassen nehmen aufgrund ihrer Tätigkeit im Rahmen des öffentlichen Auftrags der Sparkassen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB wahr. Sie werden nur dann nicht als Amtsträger tätig, wenn sie Geschäfte tätigen, die von der Zweck- und Zielsetzung der Sparkasse völlig unabhängig sind. Dies dürfte auf Bankgeschäfte, der gerade als originärer Tätigkeitsbereich der Sparkassen gilt, kaum zutreffen.9 2.3.4 Notwendigkeit der Prüfung der Amtsträgereigenschaft Die Weite und manchmal Undurchsichtigkeit des Amtsträgerbegriffs bedeutet für Unternehmen, dass im Rahmen des Geschäftsbetriebes geprüft werden muss, ob Geschäftspartner ggf. als Amtsträger identifiziert werden können bzw. müssen. Aufgrund der Strafandrohung in den §§ 331 ff. StGB von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erscheint eine gute Kenntnis der Rechtslage und genaue Beurteilung der Amtsträgereigenschaft immanent wichtig. In der Praxis weisen Amtsträger mittlerweile häufig auf den Umstand hin, dass sie als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen gelten. Dennoch muss oft im Einzelfall geprüft werden, ob es sich bei dem Geschäftskontakt um einen Amtsträger handelt oder nicht, um sich dementsprechend verhalten zu können. Der Amtsträgerbegriff ist folglich ein sehr weit und komplex zu bestimmender Umstand undführt in der Praxis trotz aller Verbesserungen im Umgang immer noch zu schwierigen Abgrenzungen. Die Geschäftskontakte sind auf jeden Fall gehalten und gut beraten, wenn sie immer einen prüfenden Blick auf diesen Umstand haben. 8 Rathgeber, Criminal Compliance, 116f. m. w. N. 9 Ebd., 116 m. w. N.

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Zusammenfassung

„Nächsten Samstag um 15:30 ist Anpfiff, und Sie sind herzlich eingeladen! Bringen Sie gern Ihren Sohn mit, er wird sich bestimmt auch über einen Schal seines Lieblingsvereins freuen!“

So oder so ähnlich könnte die Einladung zu einem Fußballspiel aussehen. Solange es sich um eine private Einladung handelt, ist dies unproblematisch. Doch wie sieht es aus, wenn der Eingeladene ein wichtiger Kunde ist und gerade der nächste Geschäftsabschluss ansteht? Und wie beurteilt man die Situation, wenn das Spiel im Ausland stattfindet und der Einladende sogar den Flug und die Übernachtung bezahlen möchte? Darf man die Einladung annehmen oder aussprechen, oder bringt man sich und sein Unternehmen bereits dadurch in eine schwierige Situation?

Diese Arbeit zeigt auf, wie sich Unternehmen, die öffentliche Hand, Privatpersonen, Bundesligisten und auch kleine Vereine anlässlich von Geschenken und Einladungen im Zusammenhang mit Fußballspielen rechtstreu und compliant verhalten können.