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9 Zusammenfassung und Würdigung der Ergebnisse in:

Carla Christine Tiberi

Einladungen und Geschenke im Zusammenhang mit Fußballspielen, page 121 - 136

Eine Untersuchung der rechtlichen, steuerlichen und regulatorischen Problemstellungen

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4074-4, ISBN online: 978-3-8288-6911-0, https://doi.org/10.5771/9783828869110-121

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 99

Tectum, Baden-Baden
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121 9 Zusammenfassung und Würdigung der Ergebnisse Dieses letzte Kapitel dient dazu, die eingangs gestellte Forschungsfrage erneut zu zitieren und sie – in Anlehnung an die bis hierhin erarbeiteten Untersuchungen und Argumentationen – zu beantworten. Die Forschungsfrage lautete also: Wo liegt also die Grenze des Zulässigen für Geschenke und Einladungen im Zusammenhang mit Fußballspielen? Wie und inwieweit können Hilfsmittel entwickelt und umgesetzt werden, damit der Umgang mit Geschenken und Einladungen klar und verständlich geregelt werden kann? An dieser Stelle muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass es den „goldenen Weg“ zur Beantwortung dieser Frage nicht gibt und wahrscheinlich in absehbarer Zeit nicht geben wird. Die zu beachtenden Punkte sind sehr differenzierend zu betrachten, und die Beurteilung würde, wenn man sie anhand starrer Regelungen vornimmt, in sehr wenigen Fällen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen. Die in dieser Arbeit gewonnen Erkenntnisse, die in den o. g. Checklisten und der Helpcard dargestellt sind, können als Leitplanken fungieren, innerhalb derer ein gewisser Beurteilungsspielraum besteht, der auch Raum für Ausnahmen gibt. Klare Grenzen indes sind die strafrechtlichen Regelungen von Bestechung und Korruption. Zwar gibt es auch hier Grauzonen, aber eine Beeinflussung einer anderen Person durch ein Geschenk oder eine Einladung zur Erlangung eines bestimmten, unlauteren Zwecks kann nie erlaubt sein. In Bezug auf Fußballspiele muss zur Beantwortung der Frage der Grenze des Zulässigen auch der Punkt der Sozialadäquanz herangezogen werden. 122 Zusammenfassung und Würdigung der Ergebnisse Wann eine Einladung zu einem Fußballspiel für einen Eingeladenen nicht mehr sozialadäquat ist, hängt mit der Person des Eingeladenen, seiner beruflichen und gesellschaftlichen Stellung und natürlich mit dem Gesamtumfang der Einladung zusammen. Am Beispiel eines Logeninhabers z. B. bei dem Fußballverein Borussia Dortmund bedeutet dies, dass die Einladung eines Geschäftsleiters eines mittelgroßen Unternehmens zum Hinspiel Dortmund – Barcelona als Einladung mit einem Gegenwert von ca. 500,– EUR noch vertretbar sein dürfte. Fraglich wäre, ob die Einladung zum Rückspiel Barcelona – Dortmund in Barcelona mit Übernahme der Kosten für den Flug und die Unterbringung noch akzeptabel ist. Hier ist ggf. keine Sozialadäquanz mehr gegeben, weil der Preis für Flug und Unterbringung etc. noch hinzukommt und den preislichen Rahmen übersteigt. Die Geschäftspartner können durch die Beantwortung der Frage, ob der Geschäftsleiter diese Reise auch selbst buchen würde, einschätzen, ob der Gesamtpreis adäquat sein kann. Wenn der Geschäftsleiter dies nicht privat buchen und bezahlen würde, so spricht einiges dafür, dass die Einladung nicht mehr sozialadäquat ist. Die Beurteilung der Frage nach den Wertgrenzen kann wahrscheinlich auch strikter beurteilt werden, und vielleicht werden Gerichte in Zukunft klarere Wertgrenzen für bestimmte Gruppen von Personen abstecken. Derzeit fällt es allerdings schwer, solche klaren Wertgrenzen zu ziehen, da bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Einladung noch die genannten anderen Maßstäbe angelegt werden. Den Geschäftspartnern, Unternehmen, Vereinen und Verbänden soll mit der Erarbeitung der dargestellten Checklisten ein wenig mehr Sicherheit bei der Beurteilung von Einladungen und Geschenken im Zusammenhang mit Fußballspielen gegeben werden. Sicherlich wird diese Beurteilung auch in Zukunft komplex und manchmal auch heikel bleiben. Es soll die Beteiligten aber nicht davon abhalten, auch künftig mit Geschäftspartnern und weiteren Beteiligten gemeinsam Fußballspiele oder auch andere Veranstaltungen zu besuchen. Prinzipiell ist dies weder verboten noch macht man sich per se strafbar. 123 Zusammenfassung und Würdigung der Ergebnisse Die praktischen Umsetzungstipps sollen den Beteiligten bei der komplexen Beurteilung behilflich sein und somit auch weiterhin Einladungen und Geschenke ermöglichen. 124 Abbildungsverzeichnis und Tabellenverzeichnis Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Darstellung des Dreiecksverhältnisses beim Betrug . . 19 Abbildung 2: Art der Vorteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Abbildung 3: Beispiel einer Risikomatrix . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Abbildung 4: Flussdiagramm für die Privatwirtschaft . . . . . . . . . . . . 115 Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Checkliste der do’s and dont’s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Tabelle 2: Checkliste zur Vermeidung des „bösen Scheins“ . . . . . . . 112 Tabelle 3: Helpcard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 125 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis a. A. andere Ansicht a. a. O. am angegebenen Ort a. a. S. an anderer Stelle Abs. Absatz Aufl. Auflage BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) bearb. Bearbeitete BFH Bundesfinanzhof BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen BJR Business Judgement Rule BKA Bundeskriminalamt BMF Bundesministerium der Finanzen BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BT-Drucks. Bundestagsdrucksache Buchst. Buchstabe Bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise CCZ Corporate Compliance Zeitschrift CMS Compliance Management System DCGK Deutscher Corporate Governance Kodex DFB Deutscher Fußball-Bund DFL Deutsche Fußball Liga GmbH d. h. das heißt DOSB Deutscher Olympischer Sportbund Ebd. 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(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens 1. einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder 2. ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

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Zusammenfassung

„Nächsten Samstag um 15:30 ist Anpfiff, und Sie sind herzlich eingeladen! Bringen Sie gern Ihren Sohn mit, er wird sich bestimmt auch über einen Schal seines Lieblingsvereins freuen!“

So oder so ähnlich könnte die Einladung zu einem Fußballspiel aussehen. Solange es sich um eine private Einladung handelt, ist dies unproblematisch. Doch wie sieht es aus, wenn der Eingeladene ein wichtiger Kunde ist und gerade der nächste Geschäftsabschluss ansteht? Und wie beurteilt man die Situation, wenn das Spiel im Ausland stattfindet und der Einladende sogar den Flug und die Übernachtung bezahlen möchte? Darf man die Einladung annehmen oder aussprechen, oder bringt man sich und sein Unternehmen bereits dadurch in eine schwierige Situation?

Diese Arbeit zeigt auf, wie sich Unternehmen, die öffentliche Hand, Privatpersonen, Bundesligisten und auch kleine Vereine anlässlich von Geschenken und Einladungen im Zusammenhang mit Fußballspielen rechtstreu und compliant verhalten können.