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8 Praxistipps für den Umgang mit Geschenken und Einladungen in:

Carla Christine Tiberi

Einladungen und Geschenke im Zusammenhang mit Fußballspielen, page 101 - 120

Eine Untersuchung der rechtlichen, steuerlichen und regulatorischen Problemstellungen

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4074-4, ISBN online: 978-3-8288-6911-0, https://doi.org/10.5771/9783828869110-101

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 99

Tectum, Baden-Baden
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101 8 Praxistipps für den Umgang mit Geschenken und Einladungen Für die Beteiligten von Einladungen und Geschenken im Zusammenhang mit Fußballspielen stellt sich nun die Frage, wie ein strafloses Verhalten im täglichen Umgang praktiziert werden kann. Hierbei ist natürlich auch zu beachten, dass die Tipps verständlich und umsetzbar sein müssen. Komplexe und komplizierte Regelungen werden von den wenigsten Menschen gerne gelesen und sodann auch nicht beachtet. Der Aufbau eines für den jeweiligen Verein, Verband oder das Unternehmen passenden Compliance-Systems (CMS) kann helfen, Vereine, Verbände oder Unternehmen in die Lage zu versetzen, interne Abläufe und Vorgänge zu verstehen, zu hinterfragen und zu kontrollieren. Hierfür können unabhängige Compliance-Officer eingesetzt, Richtlinien als Verhaltensvorschriften für die Mitarbeitenden aufgestellt, ein Meldesystem für Verstöße eingeführt und diverse Schulungen für die Mitarbeitenden angeboten und durchgeführt werden.225 In diesem Zusammenhang soll beispielhaft ein Fußballverein mit einer Compliance-Abteilung ausgestattet werden. Einrichtung einer Compliance-Abteilung in einem Fußballverein Die Einrichtung einer Compliance-Abteilung kann auf verschiedene Weise erfolgen. Bestimmte Leitlinien und Rahmenbedingungen sind aber zu beachten. Zunächst muss zwischen horizontaler und vertikaler Delegation unterschieden werden. Auch während und nach der Einrichtung einer Compliance-Abteilung treffen die handelnden Organe weiterhin die bestehenden Verantwortlichkeiten der Auswahl-, Organisations-, Überwachungs- und Eingriffspflichten, denen sie gerecht werden müssen. 225 Ax, Schneider, und Scheffen, Rechtshandbuch Korruptionsbekämpfung, 137 ff. 102 Praxistipps für den Umgang mit Geschenken und Einladungen Die tatsächliche Compliance-Aufgabe wird einem geeigneten Mitarbeiter unterhalb der Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene übertragen. Die Position des verantwortlichen Compliance Officers muss dabei so ausgestaltet sein, dass eine Compliance-Abteilung effektiv geleitet werden kann. Dies setzt 1) eine klare Aufgabentrennung, 2) eine klare Aufgabenzuweisung, 3) eine weitgehende Weisungsfreiheit, 4) die Ausstattung des Compliance Officers mit ausreichenden Kompetenzen und finanziellen Mitteln, 5) eine gesunde Vergütungsstruktur, die frei vom wirtschaftlichen Gesamtergebnis des Unternehmens ist, und 6) funktionierende Berichtslinien voraus. Inhaltlich sollte die Compliance-Abteilung mehrere Maßnahmen treffen. Kern des Compliance-Management-Systems (CMS) kann 1) das Schulungsprogramm sein. Es verfolgt eine Sensibilisierung der Vereinsführung und aller Spieler anhand von Schulungen und Gesprächen sowie das Einbringen des Fair Play Gedankens. Um die Akzeptanz von Compliance auch im weiteren Umfeld des Vereins zu etablieren, können 2) Fangespräche mit Vertretern der Fanvereinigungen durchgeführt werden, die ihrerseits den Compliance-Gedanken in die Fangruppen tragen. 3) kann eine Helpline und 4) eine Whistle-Blower-Hotline zur Meldung von Krawalltätern und Störenfrieden eingerichtet werden. Hier können sich alle Personen an eine anonyme und vertrauensvolle Stelle wenden, ohne dass die einzelne Person Angst vor Repressionen haben muss. Diese Hotline kann sowohl vereinsintern als auch bei einer unabhängigen externen Stelle, z. B. einem Anwalt, eingerichtet werden. Es ist nicht zu erwarten und auch nicht zumutbar, dass sich eine Person bei einem Krawall oder einer gewalttätigen Auseinandersetzung selbst in Gefahr begibt. 8.1 Umgang auf Ebene der normalen Mitarbeiter Wie also sollten sich normale Mitarbeiter von Vereinen, Verbänden und Unternehmen verhalten, wenn sie zu einem Fußballspiel eingeladen werden oder ein Geschenk bekommen? 103 Umgang auf Ebene der Geschäftsführungsmitglieder Angestellte und Mitarbeiter sollten zunächst prüfen, ob die Annahme der Einladung gegen firmeninterne Regelungen verstößt, sofern solche Regelungen existieren. Hier ist dann der Preis der Karte relevant. Erscheint dem Mitarbeiter der Preis der Karte bereits selbst zu hoch, sollte er dringend die Genehmigung des Vorgesetzten einholen, bevor die Einladung angenommen wird. Wenn es festgelegte Wertgrenzen gibt, sollten diese eingehalten werden (dazu später unter 8.5). Um die Einladung transparent zu machen, sollte der Mitarbeiter dies an seinen Vorgesetzten kommunizieren und sodann zu Nachweiszwecken in ein Geschenke und Einladungsverzeichnis eintragen. 8.2 Umgang auf Ebene der Geschäftsführungsmitglieder Fraglich ist, ob diese Regelungen auch für die Geschäftsführungsmitglieder gelten. Bei der Beurteilung dieses Punktes kann zunächst festgestellt werden, dass lediglich die Einladung von Angestellten oder Beauftragten des Geschäftsleiters ein strafbares Verhalten darstellen kann.226 Der Betriebsinhaber, der in seinen Entscheidungen ja stets frei ist, kann daher auch zu hochwertigen Veranstaltungen eingeladen werden. Allerdings muss beachtet werden, dass es sich hierbei tatsächlich nur um den Inhaber handelt. Geschäftsführer oder andere Mitglieder der Geschäftsleitung sind daher als „Entscheidungsträger“ häufig im Fokus, da sie ja gerade die maßgeblichen Entscheidungen eines Unternehmens beeinflussen können. Die nachfolgenden Checklisten sind daher auch für Mitglieder der Geschäftsleitung relevant. 226 Acker und Ehling, „Einladung in die Business-Lounge? – Strafbarkeitsrisiko bei Vergabe oder Annahme von Einladungen im geschäftlichen Verkehr“, 2517, 2519. 104 Praxistipps für den Umgang mit Geschenken und Einladungen 8.3 Umgang auf Ebene der Amtsträger Der Umgang auf Ebene der Amtsträger muss immer akkurat sein und genau geprüft werden. Mit Ausnahme sozialadäquater Leistungen ist nämlich nahezu jede Zuwendung an Amtsträger unzulässig und strafbar. Was gegenüber Amtsträgern als sozialadäquat anzusehen ist, wird maßgeblich durch die internen Richtlinien des Dienstherrn bestimmt, in denen Regelungen zur Annahme von Zuwendungen getroffen werden. Zuwendungen an Amtsträger können nach § 333 Abs. 3, § 331 Abs. 3 StGB zulässig sein, wenn der zuständige Arbeitgeber diese im Voraus (oder auf unverzügliche Anzeige nachträglich) genehmigt. Diese Genehmigung kann durch den Amtsträger selbst eingeholt werden. Geschenke sowie Einladungen zu Veranstaltungen bedürfen einer vorherigen Abstimmung mit dem Vorgesetzten und Compliance. Hier ist auch zu entscheiden, inwieweit vorsorglich eine vorherige Zustimmung des Dienstherrn des Amtsträgers einzuholen ist. 8.4 Frage nach dem Zeitpunkt der Einladung Der Zeitpunkt der Einladung kann bei der Beurteilung der Zulässigkeit und des anrüchigen Beigeschmacks eine wichtige Rolle spielen. Für am Kapitalmarkt tätige und dadurch regulierte Unternehmen gelten diesbezüglich strenge Regeln. Eine Einladung im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Transaktion am Kapitalmarkt kann ggf. als unlauter gelten, da angenommen werden kann, dass durch die Einladung eine Beeinflussung einer Partei stattfinden sollte. Die einzelnen Phasen im Insiderrecht sind die Phasen vor, während und nach einer Transaktion. Bei Vorliegen einer Insiderinformation gem. Art. 7 MAR227 hat sich in der Praxis daher etabliert, dass eine Ein- 227 Art. 7 Abs. 1 a) MAR Insiderinformation ist eine nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumen 105 Frage nach dem Zeitpunkt der Einladungen ladung oder auch die Übergabe eines Geschenkes nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu einer Transaktion erfolgen sollte. Ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang liegt in jedem Falle vor, wenn die Transaktion direkt bevorsteht, wenn sie gerade durchgeführt wird oder gerade erst durchgeführt wurde. Eine konkrete Anzahl von Tagen, wie lange nach einer Transaktion abgewartet werden muss, kann hier nicht genannt werden. Dies muss anhand des Einzelfalls beurteilt werden. Jedoch sollten vor und nach einer Transaktion mindestens 2 Wochen als sog. Cooling-off Periode verstreichen, bevor Einladungen oder Geschenke vergeben bzw. angenommen werden. Diese Frist wurde aus der Marktpraxis der regulierten Banken analog übernommen, da dies eine deutliche Zäsur zwischen die Einladung und die Transaktion bringt und eine direkte Beeinflussung nicht mehr angenommen werden kann. Das bedeutet, dass aus dem regulatorischen Umfeld durchaus eine Übertragung auch auf den Fußball stattfinden kann. Oft finden auch Einladungen an Bankangestellte oder Bankvorstände statt, so dass hier ein direkter Konflikt entstehen könnte. Aber auch wenn keine Insiderinformationen vorliegen, kommt ein Verein, Unternehmen oder auch die Bank nicht in Erklärungsnot, wenn folgendes beachtet wird. • Einladungen bei Geschäftsanbahnung (analog Insiderregeln) → nicht erlaubt • Einladungen zur Kundenpflege (kein Zusammenhang zu Geschäft) → erlaubt te oder den Kurs damit verbundener derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen. 106 Praxistipps für den Umgang mit Geschenken und Einladungen 8.5 Frage nach Wertgrenzen Im Zusammenhang mit einer Transaktion oder einem Geschäftsabschluss sind Einladungen und Geschenke problematisch, da sie als Bestechung angesehen werden könnten. Es sollten dann zumindest die üblichen Wertgrenzen eingehalten werden. Wertgrenzen könnten daher für Einladungen und Geschenke unterteilt und als vorab genehmigungspflichtig durch Vorgesetzte und Compliance eingestuft werden: Genehmigungspflichtige Einladungen (von einem und an einen Mitarbeiter) • Einladungen an Amtsträger (Ausnahme: angemessene Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, und wenn dies den innerdienstlichen Weisungen des Amtsträgers entspricht), • Einladungen an Mitarbeiter öffentlich rechtlicher Institute z. B. Landesbanken, Sparkassen, Versicherungen, • Einladungen an Kunden oder Dritte mit einem Wert von mehr als EUR 50 pro Person (hier können höhere Beträge für Bereichsleiter und Geschäftsleitung vereinbart werden), • Einladungen an Privatanleger im Wert von mehr als EUR 50. Genehmigungspflichtige Geschenke • Geschenke an Amtsträger im Wert von mehr als de minimis Präsente, • Geschenke an Kunden / Dritte im Wert von mehr als EUR 50 pro Person/ Jahr, • Geschenke an Privatanleger mit einem Wert von mehr als EUR 50, • Geschenke an Mitarbeiter des Unternehmens im Wert von mehr als EUR 50. Nur in begründeten Fällen, in denen eine vorherige Abstimmung nicht möglich ist, kann eine Genehmigung nachträglich eingeholt werden. Natürlich kann auch Kritik an den hier dargestellten einheitlichen Wertgrenzen geübt werden, denn Wertgrenzen sind nur in einem ver- 107 Frage nach Sozialadäquanz gleichbaren Umfeld mit Personen in vergleichbaren beruflichen Stellungen und einem vergleichbaren Werteempfinden auch tatsächlich vergleichbar. Schwierigkeiten können fixe Wertgrenzen nämlich bereiten, wenn man sie für Zuwendungsempfänger unterschiedlicher Hierarchie- und Gehaltsstufen anwendet.228 Strafrechtlich relevante Zuwendungen werden mit dem Ziel der „unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb“ gewährt. Die Zuwendung muss daher geeignet sein, den jeweiligen Empfänger in seiner freien Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Ob, und wie leicht jemand zu beeinflussen ist, ist aber eine individuelle Angelegenheit und wird in den seltensten Fällen für mehrere Personen gleich zu beurteilen sein. Daher sollte sich der Zuwendungsgeber fragen, ob sich die Zuwendung mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des Empfängers noch im Rahmen dessen bewegt, was sich dieser auch privat leisten würde. Im Falle der Einladung zu einem Fußballspiel müsste man sich also die Frage stellen, ob der Eingeladene die Fußballkarte auch selbst für sich erwerben würde. Kann man diese Frage bejahen, dürfte dies ein guter Indikator dafür sein, dass die Einladung ausgesprochen und angenommen werden darf. Allerdings ist die Überprüfung der Wertgrenze nur ein Baustein bei der Gesamtprüfung, ob eine Einladung oder ein Geschenk angenommen oder vergeben werden kann. 8.6 Frage nach Sozialadäquanz Generell erscheint die Frage nach der Sozialadäquanz relevant, da sie ein gewisses Korrektiv darstellt. Mithilfe dieses Konstruktes kann beurteilt werden, ob Leistungen der Höflichkeit und allgemeinen Gefälligkeit entsprechen und daher als sozial üblich, also sozialadäquat gelten. Solche Vorteile fallen dann nämlich nicht mehr in den strafbaren Bereich des § 299 StGB. 228 Marschlich, „Praxis der Compliance-Organisation“, 111, 112. 108 Praxistipps für den Umgang mit Geschenken und Einladungen Die Prüfung, ob eine Leistung sozialadäquat ist, muss immer anhand des Einzelfalls beurteilt werden. Hier fließen die bereits genannten Punkte ein, insbesondere aber der Wert des Vorteils und die Person des Empfängers des Vorteils. Als Praxistipp empfiehlt sich, vor Annahme oder Vergabe einer Einladung die Frage zu stellen, ob der Wert dieser Einladung für gerade diese Person (zu beachten ist hier die gesellschaftliche und berufliche Stellung) geeignet erscheint, diese in unlauterer Weise zu beeinflussen. Wenn man diese Frage mit einem „nein“ beantworten kann, liegt eine Indikation dafür vor, dass sich diese Einladung in einem angemessenen Rahmen bewegt. Wenn man dann noch die Einladung ohne großes Zögern den jeweiligen Vorgesetzten mitteilen würde, ist dies ebenfalls ein Hinweis auf die Sozialadäquanz.229 8.7 Art der Veranstaltung und den mit der Einladung verbundenen Zweck Aus der Art der Veranstaltung und dem Zweck kann bereits entnommen werden, ob die Einladung zulässig ist, oder doch lieber nicht ausgesprochen bzw. angenommen werden sollte. Produktbezogene oder reine geschäftsbezogene Einladungen wie z. B. das klassische Geschäftsessen sind überwiegend als geschäftsüblich einzustufen und dürften daher unproblematisch sein, wenn auch die Transparenz und Sozialadäquanz eingehalten werden. Bei Einladungen zu Fußballspielen überwiegt nach allgemeiner Auffassung der Freizeitcharakter der Veranstaltung, weshalb hier genauer geprüft werden muss, ob die Einladung adäquat ist. Zur allgemeinen Klimapflege, zur Kundenpflege und zu Publicity-Zwecken dürften Einladungen zu Fußballspielen ebenfalls erlaubt sein, soweit ebenfalls Transparenz und Sozialadäquanz eingehalten werden.230 229 Acker und Ehling, „Einladung in die Business-Lounge? – Strafbarkeitsrisiko bei Vergabe oder Annahme von Einladungen im geschäftlichen Verkehr“, 2517, 2520. 230 Ebd., 2517, 2521. 109 Frage nach Art und Weise der Einladungen und Transparenz 8.8 Frage nach Art und Weise der Einladung und Transparenz Die Frage der Transparenz erscheint elementar, um ein Verständnis für die Rechtmäßigkeit von Geschenken und Einladungen zu schaffen. Jeder Dritte soll verstehen können, warum eine Person eingeladen bzw. beschenkt worden ist. Es ist daher sinnvoll ein Verfahren zu etablieren, wie dies für Dritte nachvollziehbar ist. In dem Augenblick, wo eine transparente, sozialadäquate und nachvollziehbare Vorgehensweise vorliegt, dürfte kein Problem mehr vorliegen. Transparenz kann durch Offenlegung und eine entsprechende interne Dokumentation zu Nachweiszwecken geschaffen werden. Auch die Publikation der internen Regelungen unterstützt dabei, Transparenz herbeizuführen. Einladungen und Geschenke an Kunden oder Dritte haben stets transparent zu erfolgen, d.h. Einladungen oder Geschenke sind grundsätzlich an die Geschäftsanschrift des Empfängers zu adressieren. Bei höherwertigen Einladungen ist ggf. vom Vorgesetzten oder Compliance Officer des Eingeladenen eine Zustimmung einzuholen. Dies gilt grundsätzlich für genehmigungspflichtige Einladungen. Gem. Ziffer 8.5, also abhängig von der Stellung des Empfängers („Sozialad- äquanz“) kann der Wert jedoch auch höher oder niedriger liegen. Zweifelsfälle sind mit dem Vorgesetzten oder Compliance vorab abzustimmen. Zu Nachweiszwecken kann ein Geschenke- und Einladungsverzeichnis (Gift Log) eingeführt werden, in das alle Mitarbeiter, also auch die Geschäftsleitung, Geschenke und Einladungen eintragen, unabhängig davon ob sie diese erhalten oder vergeben haben. 110 Praxistipps für den Umgang mit Geschenken und Einladungen Solch ein Verzeichnis kann für jeden Mitarbeiter einzeln oder auch für eine Abteilung geführt werden. Eingetragen werden das Datum der Einladung, der Wert der Einladung, Einladender und eingeladene Person sowie die Genehmigung des Vorgesetzten sofern notwendig. Dies kann den Mitarbeiter und das Unternehmen später in die Lage versetzen nachweisen zu können, dass Einladungen und Geschenke transparent und rechtmäßig behandelt wurden. 8.9 Entwicklung von Checklisten/Flussdiagrammen Unternehmen, die Geschäftspartner zu einem Fußballspiel einladen möchten, oder auch Angestellte, die eingeladen werden, können sich anhand der folgenden Do’s and Dont’s davor schützen, nicht in einen Konflikt mit Compliance oder gar dem Strafrecht zu geraten. Checkliste der Do’s and Dont’s Do’s ☐ Sowohl beim Aussprechen als auch beim Annehmen von Fußballtickets prüfen, ob dies nach internen Compliance Richtlinien zulässig ist. Am besten die vorherige Zustimmung einholen. ☐ Unterscheidung zwischen den eingeladenen Geschäftspart nern nach Funktion und Position: Amtsträger, Angestellte, Selbständige ☐ Amtsträger: siehe unten (Dont’s) ☐ Angestellte: diese müssen immer prüfen, ob die Annahme der Einladung gegen firmeninterne Regelungen verstößt. Hier zählt meist der Preis der Karte. ☐ Angestellte in höheren Positionen: je mehr ein Manager verdient, umso eher kann er auch in eine Loge eingeladen werden. Dennoch bleibt dies wegen der nicht festen Wert grenzen immer noch unsicher. Der Ausweg kann dann eine normale Tribünenkarte sein. 111 Entwicklung von Checklisten/Flussdiagrammen ☐ Selbständige und Firmeninhaber: Diese Personen (meist aus dem Mittelstand) können eingeladen werden – wenn sie sich nicht selbst Compliance Regeln gegeben haben. Dont‘s ☐ Erlangung eines Vorteils: Einladungen dürfen nie ausgespro chen werden, um dadurch in unlauterer Weise einen Vorteil oder eine Gegenleistung zu erlangen. Schon der Anschein kann das Unternehmen in Verruf bringen und muss in jedem Fall vermieden werden. ☐ Amtsträger: und sonstige, diesen gleichgestellte Personen gehören nicht auf Einladungslisten für Fußballtickets. Ausnahmen können in seltenen Fällen bestehen und müssen äußerst genau dokumentiert und geprüft werden. ☐ Einladungen von Familienangehörigen: der Wert der gesam ten Einladung wird der Hauptperson zugerechnet. Die Gesamtsumme muss sich dann noch im akzeptablen Rahmen bewegen. ☐ Genehmigung der Einladung: Es ist egal ob der Vorgesetzte eine unlautere oder zu teure Einladung genehmigt wenn sich dies völlig außerhalb des zulässigen Rahmens bewegt. Eine kleine Überschreitung der internen Wertgrenze kann vielleicht noch genehmigt werden, jedoch nur in engen Grenzen. Der Schutz des freien Wettbewerbs kann nämlich nicht durch private Genehmigungen übergangen werden. ☐ Transparenz: ist das oberste Gebot! Verschicken Sie die Einladung nie an die private Adresse, sondern in die Firma. Tabelle 1: Checkliste der do’s and dont’s Tipp: Die Einladung zum gemeinsamen Public-Viewing bei einem entsprechenden Großereignis wie einer WM oder EM in den firmeneigenen Räumen mit passender Bewirtung ist unbedenklich und ebenfalls ein schönes Event, welches sogar mit mehreren Personen durchgeführt werden kann. „Der böse Schein“ Trotz aller nötigen Sorgfalt kann es passieren, dass dennoch ein sogenannter „böser Schein“ entsteht, wenn beispielsweise Konkurrenten auf 112 Praxistipps für den Umgang mit Geschenken und Einladungen die Einladungen aufmerksam werden oder gar ein Artikel hierüber in der Presse erscheint. Aber was können Unternehmen tun, um nicht in die Gefahr eines Reputationsverlustes zu kommen? Hier hilft vor allem gutes Planen und aktive Vermeidung jeglicher Verdachtsmomente. Hier kann die folgende Checkliste helfen. Checkliste zur Vermeidung des „bösen Scheins“ Kriterien zur Vermeidung von Korruptionsvorwürfen:231 • die Stellung des Eingeladenen in seinem Unternehmen beachten • die zeitliche Nähe der Einladung zu maßgeblichen Geschäfts abschlüssen vermeiden und sinnvoll trennen • die Art und Weise der Einladung, insbesondere Transparenz schaffen • die Beachtung der Sozialadäquanz und Üblichkeit solcher Einladungen • die Art der Veranstaltung und den mit der Einladung verbundenen Zweck. Tabelle 2: Checkliste zur Vermeidung des „bösen Scheins“ Zuwendungs- und Einladungsmanagement – Praxistipps Vor einem Korruptionsverdacht bei Geschenken schützt ein vernünftiges Zuwendungs- und Einladungsmanagement im Rahmen des Compliance-Management-Systems (CMS). Die Einhaltung folgender Grundregeln in der Praxis ist dabei wichtig: • keine Bedenken gegen unmittelbar geschäftlich veranlasste Bewirtungen und Essenseinladungen in angemessenen Umfang, • keine Bedenken gegen Streuwerbeartikel (Give Aways), • grundsätzlich keine Bedenken gegen Geschenke mit Marktwert bis zu 50 EUR (Orientierungsgröße), • keine Geschenke oder Einladungen zeitnah vor Vertragsabschlüssen oder Verhandlungen, 231 Ebd., 2517, 2518. 113 Entwicklung von Checklisten/Flussdiagrammen • keine Geschenke oder Einladungen an die Privatadresse oder in sonstiger nicht transparenter Weise, • niemals Bargeld oder Geldersatz, wie z. B. Schecks, Geschenkgutscheine und • Einladungen zu Repräsentationszwecken oder mit überwiegendem oder teilweise Unterhaltungsteil nur • nach Prüfung der Geschäftsüblichkeit und Angemessenheit, • wenn Vertreter des Gastgebers anwesend, • wenn die Teilnahme nicht häufig wiederholt wird und • wenn die Reise- und Logiskosten nicht vom einladendem Geschäftspartner übernommen werden. In Zweifelsfällen sollte eine Abstimmung mit dem Compliance-Ansprechpartner erfolgen. Amtsträger oder vergleichbare Personen Der Umgang mit Geschenken für Amtsträger ist deutlich schwieriger. Bei Amtsträgern ist bereits das Anbieten oder Zuwenden unerlaubter Vorteile in Zusammenhang mit der Dienstausübung strafbar (Vorteilsgewährung, § 333 StGB). Die Amtsdelikte – Vorteilsannahme und Gewährung, Bestechung und Bestechlichkeit Bereits das Fordern, Versprechenlassen und Annehmen solcher Vorteile (Vorteilsannahme, § 331 StGB) ist strafbewährt. Auf die Absicht einer unlauteren Bevorzugung durch pflichtwidriges Verhalten des Amtsträgers kommt es nicht an. Das Strafrecht schützt schon allein das Vertrauen in die fachliche Unabhängigkeit und Neutralität des Amtsträgers bei der Dienstausübung. Soll die Vorteilszuwendung zu einer pflichtwidrigen Bevorzugung verleiten, liegt Bestechlichkeit oder Bestechung vor (§§ 332, 334 StGB). Gleiches gilt, wie oben bereits dargestellt auch für Personen, die Amtsträgern gleichgestellt sind. Umsetzung in der Praxis In der Vergangenheit haben diverse staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Amtsträger wegen Einladungen zu Sportveranstaltun- 114 Praxistipps für den Umgang mit Geschenken und Einladungen gen ohne repräsentative Bedeutung stattgefunden. Dies hat gezeigt, dass eine hohe Aufmerksamkeit bezüglich der Rechtmäßigkeit solcher Einladungen besteht. Der Compliance-Beauftrage darf sich in diesem Zusammenhang nicht darauf verlassen, dass ein Gericht keine strafbare Handlung feststellen wird, sondern muss dafür sorgen, dass sein Verein oder Unternehmen und dessen Mitarbeiter nach Möglichkeit gar nicht in Ermittlungsverfahren hinein geraten. Daher sollten bei Einladungen oder Zuwendungen an mögliche Amtsträger oder gleichgestellte Personen immer die Compliance- Regeln des Zuwendungsempfängers beachtet werden. „Schmiergeschenke“ sind bei Amtsträgern oder gleichgestellten Personen in jedem Fall fehl am Platz. Schon die Formulierung impliziert einen üblen Beigeschmack. Einladungen und Geschenke an Amtsträger sollten daher nach Möglichkeit nicht über die de minimis Grenze hinausgehen bzw. eindeutig repräsentativen Charakter aufweisen. Die Darstellung des folgenden Flussdiagramms wurde für die Privatwirtschaft dargestellt. Es könnte aber auch für Amtsträger in angepasster Form herangezogen werden. 115 Entwicklung von Checklisten/Flussdiagrammen 8 Praxistipps für den Umgang mit Geschenken und Einladungen 80 Amtsträger oder vergleichbare Person Wertgrenzen eingehalten? Angestellter: < 50,- € Geschäftsführer: < 200,- € Inhaber: < 500,- € Sozialadäquanz gegeben? Zeitliche Nähe zu Geschäftsabschlüssen oder Geschäftsanbahnung? Art der Veranstaltung / Zweck - Geschäftsbezogen? - Kundenpflege? Transparenz eingehalten? Einladung an Geschäftsadresse? Mitarbeiter eines Unternehmens der Privatwirtschaft? Ausnahmegenehmigung erteilt? Einladung oder Geschenk an: Abbildung 4: Flussdiagramm für die Privatwirtschaft Abbildung 4: Flussdiagramm für die Privatwirtschaft 116 Praxistipps für den Umgang mit Geschenken und Einladungen 8.10 Entwicklung einer eigenen Helpcard Helpcard zur Verhinderung von Bestechung und Korrpution – 1 Wer? Meldet was? an wen? Alle Mitarbeiter Geschenke und Einladungen Vorgesetzten, Compliance und/oder Personal Geschenke Wert des Geschenks Kann der Mitarbeiter das Geschenk behalten? an einen Mitarbeiter Wert unter 10 € JA. ABER: kein Bargeld oder Gutscheine an einen Mitarbeiter Wert über 10 € (Steuerpflichtig in D) (Steuerpflichtig außerhalb D gesondert betrachten) Grundsätzlich NEIN. an die Familie des Mitarbeiters Wert unter 10 € (wohl ja) Wert über 10 € (je nach Beurteilung) JA/NEIN ABER: kein Bargeld oder Gutscheine von einem Amtsträger an einen Mitarbeiter NIE erlaubt NEIN Einladungen und Bewirtungen Wert der Einladung/ Bewirtung Kann der Mitarbeiter die Einladung annehmen? an einen Mitarbeiter: Einladung MIT vorherrschendem Geschäftscharakter* üblicher, angemessener Rahmen • 500 € (in UK 500 GBP) für Mitglieder der Geschäftsleitung, • 200 € (in UK 200 GBP) für Bereichsleiter • 100 € (in UK 100 GBP) für Abteilungsleiter und sonstige Mitarbeiter. Ja, wenn die Betragsgrenzen eingehalten werden. an einen Mitarbeiter: Einladung OHNE vorherrschenden Geschäftscharakter* Steuerpflichtig in D: Wert über 10 € JA, wenn der Einladene die Empfängerbesteuerung vornimmt. (ggf. erfragen) 117 Entwicklung einer eigenen Helpcard Genehmigung erforderlich? Wenn ja, durch wen? Sind Ausnahmen möglich? Meldung erforderlich? Wenn ja, an wen? NEIN nicht erforderlich NEIN JA. Durch den Vorgesetzten, ggf. Compliance und Personal. JA. Falls die Ablehnung unhöflich wäre. Dies ist durch den Vorgesetzten, ggf. Compliance und Personal zu entscheiden. JA. An Compliance und Personal. (ggf. mittels eines Formulars) JA. Durch den Vorgesetzten, ggf. Compliance und Personal. JA. Falls die Ablehnung unhöflich wäre. Dies ist durch den Vorgesetzten, ggf. Compliance und Personal zu entscheiden. JA. An Compliance und Personal. (ggf. mittels eines Formulars) – NEIN – Genehmigung erforderlich? Wenn ja, durch wen? Sind Ausnahmen möglich? Meldung erforderlich? Wenn ja, an wen? keine Genehmigung erforderlich JA. Zustimmung des für den Bereich zuständigen Geschäftsleiters ist einzuholen. Es muss genau beachetet werden, dass nicht der Anschein von Bestechung oder Korruption entstehen könnte. (Was wäre wenn die Einladung auf der Titelseite einer Zeitung stünde?) NEIN, wenn Empfängerbesteuerung vorliegt. JA, wenn Empfängerbesteuerung nicht vorliegt. Genehmigung durch Vorgesetzten. – NEIN, wenn Empfänger besteuerung vorliegt. JA, wenn Empfänger besteuerung nicht vorliegt. Meldung an Personal wg. Prüfung steuerlicher Abzug. * hierzu zählen Geschäftsessen im üblichen Rahmen oder das Angebot von Erfrischungen während eines Geschäftstermins; Bewirtung im Rahmen von Seminaren, Konferenzen; Einladungen zu kostenfreien Seminaren, Vorträgen oder Workshops 118 Praxistipps für den Umgang mit Geschenken und Einladungen Helpcard zur Verhinderung von Bestechung und Korrpution – 2 Geschenke Wert des Geschenks Kann der Mitarbeiter das Geschenk übergeben? von einem Mitarbeiter Wert unter 10 € JA. von einem Mitarbeiter Wert über 10 € – 50 € JA. Wenn es sich in einem angemessenen, üblichen Rahmen bewegt. an die Familie des Kunden/Beschenkten Wert unter 10 € Wert über 10 € – 50 € JA. JA. Wenn es sich in einem angemessenen, üblichen Rahmen bewegt. von einem Mitarbeiter an einen Amtsträger NIE erlaubt (Ausnahme Minimalgeschenke z. B. Kugelschreiber, Block) NEIN Einladungen und Bewirtungen Wert der Einladung / Bewirtung Kann der Mitarbeiter die Einladung aussprechen? von einem Mitarbeiter MIT vorherrschendem Geschäftscharakter* üblicher, angemessener Rahmen • 500 € für Mitglieder der Geschäftsleitung, • 200 € für Bereichsleiter • 100 € für Abteilungsleiter und sonstige Mitarbeiter. Ja, wenn die Betragsgrenzen eingehalten werden. von einem Mitarbeiter an einen Amtsträger De minimis Grenze – bis zu 5 € JA. 119 Entwicklung einer eigenen Helpcard Genehmigung erforderlich? Wenn ja, durch wen? Sind Ausnahmen möglich? Meldung erforderlich? Wenn ja, an wen? NEIN – NEIN NEIN. (Wenn die Betragsgrenzen eingehalten werden.) JA. JA. In Zweifelsfällen sprechen Sie mit Ihrem Vorgesetzten und Compliance. JA. Durch den Vorgesetzten. In Zweifelsfällen durch Compliance. JA. JA. In Zweifelsfällen sprechen Sie mit Ihrem Vorgesetzten und Compliance. – NEIN – Genehmigung erforderlich? Wenn ja, durch wen? Sind Ausnahmen möglich? Meldung erforderlich? Wenn ja, an wen? NEIN. JA. Zustimmung des für den Bereich zuständigen Geschäftsleiters ist einzuholen. Es muss genau beachetet werden, dass nicht der Anschein von Bestechung oder Korruption entstehen könnte. (Was wäre wenn die Einladung auf der Titelseite einer Zeitung stünde?) In Zweifelsfällen sprechen Sie mit Compliance. JA. Durch den Abteilungsleiter. In Zweifelsfällen Compliance. Im Rahmen einer In House Veranstaltung bei dem Unternehmen dürfen Erfrischungsgetränke und Gebäck gereicht werden. – In jedem Fall ist zu beachten, dass keinerlei Leistungen angenommen, angeboten oder gewährt werden dürfen, welche das Unternehmen in Misskredit bringen könnten.

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References

Zusammenfassung

„Nächsten Samstag um 15:30 ist Anpfiff, und Sie sind herzlich eingeladen! Bringen Sie gern Ihren Sohn mit, er wird sich bestimmt auch über einen Schal seines Lieblingsvereins freuen!“

So oder so ähnlich könnte die Einladung zu einem Fußballspiel aussehen. Solange es sich um eine private Einladung handelt, ist dies unproblematisch. Doch wie sieht es aus, wenn der Eingeladene ein wichtiger Kunde ist und gerade der nächste Geschäftsabschluss ansteht? Und wie beurteilt man die Situation, wenn das Spiel im Ausland stattfindet und der Einladende sogar den Flug und die Übernachtung bezahlen möchte? Darf man die Einladung annehmen oder aussprechen, oder bringt man sich und sein Unternehmen bereits dadurch in eine schwierige Situation?

Diese Arbeit zeigt auf, wie sich Unternehmen, die öffentliche Hand, Privatpersonen, Bundesligisten und auch kleine Vereine anlässlich von Geschenken und Einladungen im Zusammenhang mit Fußballspielen rechtstreu und compliant verhalten können.