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D. Haftung für Rechtsverletzungen in:

Manuel Soria Parra, Andreas Kabisch

Geistiges Eigentum vs. Digitaler Wandel, page 79 - 84

Grenzen und Möglichkeiten der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten bei digitalen Gütern

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4060-7, ISBN online: 978-3-8288-6894-6, https://doi.org/10.5771/9783828868946-79

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 100

Tectum, Baden-Baden
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Haftung für Rechtsverletzungen Im Umfeld der additiven Fertigung sind mehrere Akteure mit unterschiedlichen Handlungen zugegen. Soweit es um die private Nutzung von 3D-Druckern geht, werfen zwei Gruppen von Akteuren aus juristischer Sicht besondere rechtliche Fragen auf. Zum einen sind hier Internetportale zu betrachten, die entweder selbst 3D-Modell-Dateien zum Abruf bereithalten oder eine Plattform für den Austausch solcher Daten bieten. Zum anderen stehen Druckdienstleister vor rechtlichen Herausforderungen, wenn sie auf Grundlage von 3D-Modellen, die ihnen von Dritten, insbesondere von Privatpersonen, zur Verfügung gestellt werden, dreidimensionale Objekte fertigen. Haftung von Internetportalen Eigenständiger Anbieter von 3D-Modellen Internetportale, die 3D-Modelle als eigene Inhalte anbieten oder sich diese zu eigen machen, haften gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeingesetzlichen Grundsätzen unmittelbar für Rechtsverstöße.249 Ein gewerblicher Zweck des Onlineangebots solcher Internetportale ist wohl anzunehmen. Insofern kommt eine Privilegierung privaten Handels weder in urheberrechtlicher Hinsicht noch nach den entsprechenden Normen der gewerblichen Schutzrechte in Betracht. Betreiber von Internetportalen, die eigene oder sich zu eigen gemachte 3D-Modell-Dateien als Vorlagen für den 3D-Druck zum Abruf bereitstellen, sind daher angehalten, sich mit den Rechten von Schutzrechtsinhabern und Urhebern auseinanderzusetzen. Mithin wird das Anbieten der Dateien eine Einwilligung der Rechteinhaber erfordern. D. I. 1. 249 BGH GRUR 2010, 616 – marions-kochbuch.de; Müller-Broich, TMG (Komm.), § 7 Rn. 2. I. Haftung von Internetportalen 79 Plattformbetreiber für Filesharing Betreiber von Filesharing-Plattformen treten nicht als Dienstanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG auf. Sie bieten weder eigene Inhalte an, noch machen sie sich die über ihr Online-Portal ausgetauschten Daten zu eigen. Vielmehr stellen sie einen „Online-Marktplatz“ bereit, der nach Art eines Flohmarktes von einzelnen Personen genutzt werden kann, um 3D-Modelle für andere zugänglich zu machen.250 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs kommt eine Haftung als Täter oder Teilnehmer nicht in Betracht, wenn der Betreiber des Internetportals eine markenverletzende Ware weder selbst anbietet, noch in Verkehr bringt oder zu Werbezwecken einsetzt.251 Die Entscheidung ist auf andere gewerbliche Schutzrechte und das Urheberrecht übertragbar.252 Der Portalbetreiber hat in der Regel keine Kenntnis über die auf seiner Internetplattform eingestellten CAD-Dateien. Die Bereitstellung und der Abruf der Daten erfolgen automatisiert und werden lediglich durch die Nutzer des Portals bewusst gesteuert. Eine Haftung als Gehilfe, die einen „bedingten Vorsatz, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss“ voraussetzt, scheidet daher ebenfalls aus.253 Dies gilt allerdings nur, solange der Portalbetreiber von der Rechtsverletzung keine Kenntnis hat. Wird der Portalbetreiber über eine Rechtsverletzung informiert, ist er zur Handlung verpflichtet, muss das Angebot sperren und auch Maßnahmen ergreifen, um weitere Rechtsverstöße zu vermeiden.254 Insofern haften Plattformbetreiber mittelbar für Schutzrechtsrechtsverletzungen ihrer Nutzer, wenn sie an der verletzenden Handlung „willentlich und adäquat-kausal“ oder zur Aufrechterhaltung der Verletzung mitgewirkt haben.255 Diese Störerhaftung ergibt sich aus analoger Anwendung von § 1004 BGB und er- 2. 250 Leupold/Glossner, o. Fn. 3, Kap. 4.6.4 Nr. 2 S. 113 ff. 251 EuGH GRUR 2011, 1025 – L’Oréal/eBay; BGH GRUR 2004, 860 – Internet-Versteigerung I. 252 Nordemann, GRUR 2011, 977; Leupold/Glossner, o. Fn. 3, Kap. 4.6.4 Nr. 2 S. 114 f. 253 BGH GRUR 2007, 890 (Rn. 21) – Jugendgefährdende Medien bei eBay. 254 BGH GRUR 2007, 890 (Rn. 42 f.) – Jugendgefährdende Medien bei eBay. 255 BGH GRUR 2011, 152 (Rn. 49) – Kinderhochstühle im Internet III. D. Haftung für Rechtsverletzungen 80 streckt sich daher nur auf Unterlassungsansprüche; Schadensersatz kann gegen den Störer nicht geltend gemacht werden.256 Voraussetzung für die Haftung als Störer ist eine Verletzung von Prüf- und Überwachungspflichten.257 Bei einer automatisierten Bereitstellung von Daten durch die Nutzer einer Internetplattform ist es allerdings praxisfern, jeden Datenaustausch über das Onlineportal auf Rechtsverstöße zu prüfen und zu überwachen. Die Prüf- und Überwachungspflichten müssen daher für den Plattformbetreiber zumutbar sein. Dies ist erfüllt, wenn der Plattformbetreiber auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Dann muss er das konkrete Angebot sperren und Vorsorge treffen, dass weitere Rechtsverletzungen derselben Art vermieden werden.258 Dies wird in der Praxis als „Notice-and-Take Down“-Verfahren bezeichnet und lehnt sich an die Regelung gemäß § 10 Nr. 2 TMG an. Einige Betreiber von Internetplattformen zum Austausch von CAD-Dateien für den 3D-Druck wurden im Ausland bereits mit diesem Verfahren konfrontiert.259 Sofern der Plattformbetreiber unmittelbar nach Kenntniserlangung über die Rechtsverletzung handelt, ist er als Störer nicht haftbar. Erfolgt jedoch ein weiterer Verstoß, ohne dass der Plattformbetreiber entsprechende technische Maßnahmen ergriffen hat, um weitere Rechtsverletzungen zu vermeiden, lebt die Haftung wieder auf. Als geeignete technische Maßnahme wird beispielsweise eine Filtersoftware angesehen, mit der verdächtige Angebote ermittelt werden können, um sie anschließend einer detaillierten Überprüfung zu unterziehen.260 Eine Besonderheit besteht freilich bei Internetportalen, die ihr Geschäftsmodell darauf ausgelegt haben, Rechtsverletzungen zu fördern oder ihnen zumindest bewusst Vorschub zu leisten. Betreibern solcher Online-Plattformen sind weitergehende Prüfungspflichten zuzumuten. Sie müssen die Verlinkungen zu Dateien, die von ihren Nutzern bereit- 256 Nordemann, GRUR 2011, 977. 257 BGH GRUR 1999, 418 – Möbelklassiker. 258 BGH GRUR 2004, 860 – Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 890 (Rn. 43) – Jugendgefährdende Medien bei eBay. 259 Bechtold, IIC 2016, 517. 260 BGH GRUR 2011, 152 – Kinderhochstühle im Internet. I. Haftung von Internetportalen 81 gestellt werden, regelmäßig auf Rechtsverstöße überprüfen.261 Dies gilt für alle Werke, die Anlass für einen Hinweis eines Rechtsverstoßes an den Plattformbetreiber gegeben hatten. Eine hohe Anzahl an Hinweisen verringert die Prüfpflichten des Störers nicht.262 Die Grundsätze der täterschaftlichen Haftung und der Störerhaftung von Plattformbetreibern gelten im Wesentlichen sowohl für urheberrechtlich relevante Verstöße, als auch für den Eingriff in gewerbliche Schutzrechte, da die Plattformbetreiber üblicherweise gewerblich handeln und sich nicht auf das Privatnutzungsprivileg berufen können. Die Privilegierung könnte allenfalls greifen, wenn die Reichweite der Verbreitung eines 3D-Modells beispielsweise durch entsprechende Zugriffskontrollen auf einen engen Kreis von persönlich bekannten Nutzern beschränkt wird. Ein solcher Fall könnte beispielsweise vorliegen, wenn derjenige, der die CAD-Datei auf der Internetplattform bereitstellt, einer kleinen Anzahl von nahestehenden Personen einen sonst nicht öffentlichen Link zusendet, so dass ein Abruf der CAD-Datei nur durch diesen begrenzten Personenkreis möglich ist. Haftung von Druckdienstleistern Für den privaten Endanwender besteht nicht nur die Möglichkeit, ein 3D-Modell an den heimischen 3D-Drucker zur eigenen Fertigung des dreidimensionalen Objekts zu senden. Vielmehr existieren Anbieter, die ähnlich wie ein „Copy Shop“ den Druck auf Basis der vom Endanwender bereitgestellten 3D-Vorlage entgeltlich ausführen. Insofern stellt sich die Frage, inwiefern solche Druckdienstleister eine eigene, rechtlich relevante Herstellungshandlung vornehmen. Hier sind unterschiedliche Dienstleistungsmodelle zu unterscheiden. Einerseits existieren Geschäftsmodelle, in welchen die Druckdienstleister die 3D-Druckmaschinen lediglich kostenpflichtig zugänglich machen, so dass der Endanwender selbst den Druckvorgang steuert. Anderseits führen Druckdienstleister den 3D-Druck eigenhändig II. 261 BGH GRUR 2013, 1030 – File-Hosting-Dienst. 262 BGH GRUR 2013, 1030 – File-Hosting-Dienst. D. Haftung für Rechtsverletzungen 82 auf Basis von Druckvorlagen aus, die ihnen bspw. von ihren Kunden bereitgestellt werden. Im ersten Fall wird den Druckdienstleister eine Haftung nur treffen können, wenn ihm Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtsverletzung vorgeworfen werden kann. Eine allgemeine Kontrollpflicht des Druckdienstleisters existiert nicht, so dass verschiedentlich vorgeschlagen wird, mittels allgemeiner Geschäftsbedingungen die Erklärung des Kunden einzuholen, dass der Druck auf Grundlage der vom Kunden gelieferten 3D-Druckdaten keine Immaterialgüterrechte Dritter berührt.263 Im zweiten Fall führt der Druckdienstleister bei objektiver Betrachtung den entscheidenden Herstellungsschritt, nämlich die Umsetzung der virtuellen Druckvorlage in das rechtsverletzende Produkt, aus. Insofern könnte eine Verletzungshandlung durch den Druckdienstleister gesehen werden.264 Insbesondere eine Haftung als Mittäter kann im Einzelfall in Betracht kommen.265 Es erscheint jedoch unangemessen, von einer solchen Mittäterschaft pauschal auszugehen. Dies würde in der Praxis erfordern, dass der Druckdienstleister bei jeder Auftragsfertigung sicherstellen müsste, dass der Auftraggeber rechtmäßig im Besitz der CAD-Datei und das erstellte Produkt damit rechtsmängelfrei sind.266 Insbesondere bei nicht-gewerblichen Kunden dürfte es in diesen Fällen wegen der Inhaltskontrolle nach §§ 309 Nr. 8 i.V.m. § 310 Abs. 3 BGB für den Druckdienstleister kaum möglich sein, eine Haftung allein mittels allgemeiner Geschäftsbedingungen auszuschließen. Zu berücksichtigen ist dennoch die Art und Weise der Beziehung zwischen dem eigenhändig herstellenden Druckdienstleister und dem die dafür erforderlichen Druckdaten bereitstellenden Kunden. Der Druckdienstleister handelt ausschließlich auf Anweisungen des Kunden der, unabhängig davon, ob er als Unternehmer oder Privatperson auftritt, weitgehend die Hoheit über das ob, wie und wann der Ferti- 263 so bspw. Blanke-Roeser, GRUR 2017, 467. 264 so Ballestrem, MittdtPatA 2016, 358. 265 Blanke-Roeser, GRUR 2017, 467. 266 Leupold/Glossner, o. Fn. 3, Kap. 4.6.4 Nr. 1 S. 111. II. Haftung von Druckdienstleistern 83 gung innehat.267 Insofern der Auftraggeber das Haftungsprivileg als privat Handelnder geltend machen kann, so sollte sich dies auch auf den eigenhändig herstellenden Druckdienstleister ausweiten, sofern das 3D‑Modell nicht für den Druckdienstleister offensichtlich erkennbar rechtswidrig beschafft oder hergestellt wurde.268 Somit kommt für Druckdienstleister höchstens eine Haftung als Störer in Betracht, wobei hier ebenfalls eine grob fahrlässige Verletzung von Kontrollpflichten vorauszusetzen ist. Die Zumutbarkeit der Kontrollpflichten bemisst sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung, so dass es im Ergebnis analog zur Herangehensweise bei Internetportalen zu einer Anwendung des „Notice-and-Take Down“- Verfahrens kommen muss.269 267 OLG Düsseldorf BeckRS 2008, 3520 – Loom-Möbel; Heerma in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 16 Rn. 9. 268 Mengden, MMR 2014, 79; Leupold/Glossner, o. Fn. 3, Kap. 4.6.4 Nr. 1 S. 111. 269 s. oben Kapitel D.I.2 „Plattformbetreiber für Filesharing“. D. Haftung für Rechtsverletzungen 84

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Zusammenfassung

Mit der Digitalisierung unseres Alltags und der Industrie ändert sich die Art, wie Waren hergestellt, angeboten und von den Endkunden bezogen und konsumiert werden, grundlegend und nachhaltig. Bereits jetzt werden Medien digital gehandelt – zukünftig wird es möglich sein, physische Güter mittels online verfügbarer 3D-Druckvorlagen selbst herzustellen.

Das Immaterialgüterrecht hat die Aufgabe, dem Fortschritt zu dienen und Innovationen zu fördern. Im Zuge der Digitalisierung und der direkten Vernetzung von Rechteinhabern und Endkunden ergeben sich neue Anforderungen an das Patent-, das Marken-, das Design- und das Urheberrecht.

Die Autoren setzen sich mit zwei erst durch den digitalen Wandel entstehenden juristischen Problemen des Immaterialgüterrechts auseinander: Zum einen erörtern sie die Herausforderungen der deutschen und der europäischen Patent-, Marken-, Design- und Urheberrechte im Zusammenhang mit der dezentralen Produktion von Plagiaten mittels 3D-Druck; zum anderen befassen sie sich mit der Reichweite der Erschöpfung digitaler Werke und mit der Frage, ob „gebrauchte“ E-Books, Musik- und Videodateien sowie andere digitale Produkte auf einem europäischen Zweitmarkt weiterveräußert werden dürfen.