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C. Urheberrechtliche Einordnung des 3D-Drucks in:

Manuel Soria Parra, Andreas Kabisch

Geistiges Eigentum vs. Digitaler Wandel, page 65 - 78

Grenzen und Möglichkeiten der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten bei digitalen Gütern

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4060-7, ISBN online: 978-3-8288-6894-6, https://doi.org/10.5771/9783828868946-65

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 100

Tectum, Baden-Baden
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Urheberrechtliche Einordnung des 3D-Drucks Das Urheberrecht als Teil des Immaterialgüterrechts setzt im Vergleich zu den gewerblichen Schutzrechten den Schwerpunkt auf den Schutz der persönlichen geistigen Leistung unabhängig von einer wirtschaftlichen Nutzung. Vorangestellt ist der Schutz des Urhebers; ein Handel mit dem Urheberrecht im Sinne einer rechtsgeschäftlichen Übertragung ist daher konsequent ausgeschlossen, §§ 1, 11, 29 Abs. 1 UrhG. CAD-Dateien für die additive Fertigung sind wie alle digitalen Inhalte online leicht zugänglich zu machen. Parallelen zur urheberrechtlichen Diskussion zu Internettauschbörsen für Musik-, Bild- und Videodateien sind offensichtlich. Eine differenzierte Betrachtung der urheberrechtlichen Rechtsfragen ist daher angezeigt. Entstehung des Schutzes Die Bedeutung des Urheberrechts ist schon deshalb beachtlich, weil es zur Erlangung des Rechts keiner formalen Voraussetzungen bedarf. Der Schutz entsteht allein durch Schaffung des Werkes, sofern es der Literatur, Wissenschaft oder Kunst zuzurechnen (§ 2 Abs. 1 UrhG) und eine persönliche geistige Schöpfung ist, § 2 Abs. 2 UrhG. Aus dem Erfordernis der persönlichen, geistigen Schöpfung ergibt sich viererlei. Zum einen können sich nur natürliche Personen auf einen Urheberrechtsschutz berufen, die das Werk bewusst geschaffen haben. Nicht durch Menschen geschaffene Werke sind nicht schutzfähig.203 Zum anderen muss das Werk Ausfluss einer geistigen Leistung sein. Rein zufällig Geschaffenes kann keinen Urheberrechtsschutz begründen.204 Schließlich muss die geistige Schöpfung eine wahrnehm- C. I. 203 König/Beck, ZUM 2016, 34. 204 Bullinger in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar Urheberrecht, § 2 Rn. 15. I. Entstehung des Schutzes 65 bare Gestalt angenommen haben und sich darin auch die Individualität des Schöpfers widerspiegeln.205 Eine Veröffentlichung oder Erscheinung des Werkes ist ebenso wenig schutzbegründend erforderlich206 wie die Vollendung des Werkes. Die Erkennbarkeit der geistigen Schöpfung reicht aus. Das Urheberrecht entsteht daher auch an Entwürfen oder Skizzen.207 Die Individualität des Erschaffenen setzt Neuheit sowie eine gewisse Gestaltungshöhe voraus. Abweichend von den gewerblichen Schutzrechten ist die Neuheit nicht absolut, sondern rein subjektiv aus dem Blickwinkel des Urhebers, mithin „relativ“, zu werten. Gefordert ist jedoch ein Schöpfungsprozess, der über die Wiederholung vorhandener Werke oder Werkfragmente hinausgeht.208 Das zur Gewährung eines Urheberrechtsschutzes notwendige Maß an Gestaltunghöhe ist umstritten und wird für verschiedene Werkarten unterschiedlich beurteilt. Auf europäischer Ebene ist allerdings eine Tendenz zur Vereinheitlichung hin zu einem niedrigen Maßstab der Gestaltungshöhe erkennbar, die auch in der nationalen Rechtsprechung zu berücksichtigen ist.209 Dies hat der Bundesgerichtshof aufgegriffen und die notwendige Gestaltungshöhe für Werke der angewandten Kunst dem Niveau anderer Werkarten angeglichen. Zur Beurteilung der Gestaltunghöhe von Werken der angewandten Kunst ist demnach im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung zu anderen Werkarten an die „Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigerma- ßen vertrauten Kreise“ anzuknüpfen und eine ausreichende Gestaltunghöhe zu bejahen, wenn die vorgenannten Kreise eine künstlerische Leistung erkennen.210 205 Loewenheim in: Loewenheim u. a., Handbuch des Urheberrechts, § 6 Rn. 5. 206 Loewenheim in: Loewenheim u. a., o. Fn. 205, § 6 Rn. 7. 207 Loewenheim in: Loewenheim u. a., o. Fn. 205, § 6 Rn. 11. 208 Bullinger in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 2 Rn. 22. 209 Loewenheim in: Loewenheim u. a., o. Fn. 205, § 6 Rn. 19, 20. 210 BGH GRUR 2014, 175 (Rn. 26) – Geburtstagszug. C. Urheberrechtliche Einordnung des 3D-Drucks 66 Urheberrechtsschutz für 3D-Modelle Schutzgegenstand des Urheberrechts ist das Werk, d.h. die persönliche geistige Schöpfung, unabhängig von ihrer Verkörperung. Mittels 3D-Druck erzeugte Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Erzeugnisse greifen freilich in das Urheberrecht ein. Aber auch die Verbreitung des 3D-Modells als Druckvorlage unabhängig von der Art und Weise ihrer Erstellung kann eine urheberrechtlich sanktionierbare Handlung darstellen. Bei Verwendung eines 3D-Scanners zum „Kopieren“ des realen Produkts in ein virtuelles Abbild liegt dies auf der Hand. Aber auch im manuellen, virtuellen Nachbau des Originals kann eine urheberrechtlich relevante Handlung liegen.211 Zunächst stellt sich allerdings die Frage, inwiefern 3D-Modelle überhaupt einem Urheberrechtsschutz zugänglich sind, wobei es wesentlich darauf ankommt, welcher urheberrechtlich relevanten Werkart das jeweilige 3D‑Modell zugeordnet werden kann. Offensichtlich unzutreffend ist eine Einordnung der 3D-Modelle als Werke der Musik (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG), der Bewegungskunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UrhG) und des Films (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG). Die weiteren verfügbaren Werkarten sollen nachfolgend analysiert werden. Werke der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) Als Werke der angewandten Kunst können Gegenstände urheberrechtlich geschützt sein, die einen Gebrauchszweck haben. Dies trifft insbesondere auf Gebrauchsgegenstände zu, die im Rahmen des Industriedesigns eine formschöne Gestaltung erfahren haben.212 Damit ergibt sich eine Überschneidung mit dem Designschutz. Die aus diesem Grunde frühere Ansicht, Werke der angewandten Kunst müssten gegenüber anderen Werken eine besondere Gestaltungshöhe aufweisen, ist allerdings überholt.213 II. 1. 211 Bullinger, MittdtPatA 2016, 215; Mengden, MMR 2014, 79. 212 Schulze in: Loewenheim u. a., o. Fn. 205, § 9 Rn. 106. 213 BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug. II. Urheberrechtsschutz für 3D-Modelle 67 3D-Modelle stellen mithin Entwürfe für zu erstellende dreidimensionale Objekte dar. Diese sind vom Urheberrechtsschutz nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG ausdrücklich erfasst. Vor diesem Hintergrund erscheint es angebracht, der Verkörperung einer geistigen Schöpfung in Form eines CAD-Modells Schutz als ein Werk der angewandten Kunst zu gewähren.214 Technische Darstellung (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG) Naheliegend erscheint es auch, 3D-Modelle, die im Wesentlichen Konstruktionspläne darstellen, als technische Darstellungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG zu qualifizieren. Ausdrücklich erfasst diese Werkart nicht nur zweidimensionale Zeichnungen und Pläne, sondern auch plastische Darstellungen. Dazu gehören insbesondere dreidimensionale Modelle.215 Jedoch reicht der Schutz nicht über die reine Darstellung hinaus und erstreckt sich insbesondere nicht auf die Verwertung des Dargestellten.216 Insofern kann einem durch die CAD-Vorlage geschaffenen Objekt kein Urheberrechtsschutz als technische Darstellung zukommen. Gleichwohl ist der umgekehrte Fall urheberrechtlich relevant, wenn ausgehend von einem dreidimensionalen Objekt mittels 3D- Scan ein 3D-Modell geschaffen wird. Ein so erstelltes 3D-Modell kann als technische Darstellung per se geschützt sein. Auf einen solchen Schutz kann sich allerdings in erster Linie der Schöpfer des 3D-Modells berufen. Ob dies auch auf den Urheber der dreidimensionalen Objektvorlage ausstrahlt, ist bislang nicht geklärt. Zwar stellt die Bearbeitung eines Werkes eine selbständig urheberrechtsfähige Schöpfung dar, § 3 S. 1 UrhG. Voraussetzung dafür ist jedoch eine eigene schöpferische Leistung.217 Insofern verwundert es 2. 214 so auch Bullinger, MittdtPatA 2016, 215; Nordemann/Rüberg/Schaefer, NJW 2015, 1265; Schmoll u. a., GRUR 2015, 1041. 215 Schulze in: Loewenheim u. a., o. Fn. 205, § 9 Rn. 193. 216 BGH GRUR 2014, 175 (Rn. 12) – Geburtstagszug. 217 Bullinger in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 3 Rn. 1; Loewenheim in: Loewenheim u. a., o. Fn. 205, § 8 Rn. 4. C. Urheberrechtliche Einordnung des 3D-Drucks 68 nicht, dass eine reine Digitalisierung von Werken nicht als Bearbeitung mit eigenem schöpferischem Beitrag gesehen wird. Damit geht allenfalls eine Änderung der Verkörperung des Werkes, nicht jedoch eine Änderung des Werkes selbst einher.218 Eine digitale Retusche ist hingegen eine Bearbeitung mit werkschaffendem Charakter.219 Ob eine Bearbeitung nach § 3 S. 1 UrhG vorliegt, wird in vielen Fällen dahingestellt bleiben können, da auch eine selbständig urheberrechtlich geschützte Bearbeitung das Urheberrecht des Schöpfers des Ursprungswerks nicht beeinträchtigt. Wegen des Strebens nach möglichst detailgetreuer Nachbildung des ursprünglichen Gegenstands wird im Regelfall selbst bei einer Nachbearbeitung des mittels 3D-Scan erstellten CAD-Datensatzes das ursprüngliche Werk mit seiner charakterisierenden Gestaltung erhalten bleiben. Das Ursprungswerk wird lediglich einem neuen Verwendungszweck zugeführt.220 Im Ergebnis ist dies wohl auch für ein manuell erstelltes CAD-Modell anzunehmen, sofern es wesentliche, Urheberrechtsschutz begründende Bestandteile des physischen Originals wiedergibt. Computerprogramm (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) 3D-Modelle könnten auch i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG als Computerprogramme einzuordnen sein. Dazu gehören Programme in jeder Gestalt sowie ihr Entwurfsmaterial, § 69 a Abs. 1 UrhG. Reine Daten genießen keinen Urheberrechtsschutz, da sie im Unterschied zu Computerprogrammen keine Befehlsfolgen zur Steuerung eines Programmablaufs beinhalten.221 3D-Modelle sind virtuelle Abbilder dreidimensionaler Objekte. Ihr Inhalt erschöpft sich weitgehend in reinen Informationen über das virtuelle Modell. Ein Programmablauf wird damit im Regelfall nicht beeinflusst, so dass eine Qualifikation als reine Daten naheliegt. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass CAD-Dateien auch Steuerungsanweisungen für den anschließenden Objektdruck umfas- 3. 218 Loewenheim in: Loewenheim u. a., o. Fn. 205, § 8 Rn. 3. 219 Bullinger in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 3 Rn. 28. 220 Bullinger in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 3 Rn. 9. 221 Grützmacher in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 69 a Rn. 17. II. Urheberrechtsschutz für 3D-Modelle 69 sen.222 Das Vorhandensein von Steuerungsbefehlen, die den Ablauf eines Computerprogramms beeinflussen, macht eine Datei indes nicht zu einem Computerprogramm.223 Vielmehr wird wohl zu verlangen sein, dass das Programm selbständig lauffähig ist. Dies ist bei 3D-Modell-Dateien ersichtlich nicht gegeben, so dass sie keine Werke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG sein können. Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) 3D-Modelle werden elektronisch am Computer oder durch Abtasten eines physischen Objekts mit einem 3D-Scanner erstellt. Darin könnte ein Schaffensprozess gesehen werden, der der Erzeugung eines Lichtbilds ähnlich ist, so dass dem 3D-Modell der Schutz eines Werkes nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG zuzubilligen wäre. Reine Fotokopien zweidimensionaler Gegenstände, die eine eigene schöpferische Leistung vermissen lassen, sind jedoch keine Lichtbildwerke.224 Indes ist die Reproduktion dreidimensionaler Objekte, insbesondere bei individueller Nachbearbeitung, häufig als Lichtbildwerk zu qualifizieren.225 Zu beachten ist allerdings, dass bei einem 3D-Scan eine Abtastung der Objektvorlage von mehreren Seiten einschließlich der Erfassung von Daten über deren Dimensionen und Proportionen erfolgt. Ein bloßes Abbild wird damit nicht geschaffen. Die manuelle Erzeugung von CAD-Modellen hat mit dem Schaffensprozess von Lichtbildwerken ebenso wenig gemein, sondern zeigt vielmehr eine Verwandtschaft zur Erstellung von Zeichnungen, die einem eigenen Lichtbildschutz nicht zugänglich sind.226 Die bisweilen vertretene Auffassung, es wäre gerecht, CAD-Dateien denselben urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerke zuzubilli- 4. 222 davon gehen jedenfalls Nordemann/Rüberg/Schaefer, NJW 2015, 1265 aus. 223 Grützmacher in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 69 a Rn. 17; eine andere (wohl überholte) Auffassung vertrat noch OLG Hamburg, Urt. v. 12.03.1998 – 3 U 228/97, ZUM-RD 1999, 130. 224 Bullinger in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 2 Rn. 115. 225 Bullinger in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 2 Rn. 119. 226 Nordemann in: Loewenheim u. a., o. Fn. 205, § 9 Rn. 128. C. Urheberrechtliche Einordnung des 3D-Drucks 70 gen wie einfachen Schnappschüssen einer Digitalkamera, für welche ein solcher Schutz anerkannt ist,227 übersieht nach der hier vertretenen Auffassung, dass 3D-Modelle als andere Werkarten geschützt sein können. Ein zusätzlicher Schutz als Lichtbildwerk erscheint weder notwendig noch angesichts der oben dargestellten Unterschiede im Schaffensprozess systematisch korrekt. Relevanz für die Verbreitung von 3D-Modellen Zusammenfassend können 3D-Modelle selbständig urheberrechtlich geschützt sein, insbesondere als Werke der angewandten Kunst, ggf. auch als technische Darstellung. Der Urheber solcher Werke ist nach § 11 UrhG geschützt. Insbesondere kann er sich auf Urheberpersönlichkeitsrechte gemäß §§ 12 - 14 UrhG und auf Verwertungsrechte gemäß §§ 15 ff. UrhG berufen. Urheberpersönlichkeitsrechte Grundsätzlich steht dem Urheber eines Werkes die Entscheidung zu, ob und wie er sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte. Das Veröffentlichungsrecht ist prominent an erster Stelle der Urheberpersönlichkeitsrechte genannt (§ 12 UrhG). Mit der Erstveröffentlichung des Werkes durch den Urheber oder durch einen vom Urheber Berechtigten ist das Recht erschöpft.228 Die Berechtigung zur Erstver- öffentlichung kann der Urheber beispielsweise an seinen Auftraggeber übertragen. Hinsichtlich der Verbreitung von 3D-Modellen für den 3D-Druck kommt dem Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers wohl hauptsächlich Bedeutung zu, sofern der Urheber das 3D-Modell selbst erstellt hat. Ein Szenario, in welchem das Werk in einer anderen Verkörperung noch nicht vom Urheber oder einem Berechtigten erstmalig ver- III. 1. 227 so Leupold/Glossner, o. Fn. 3, Kap. 4.6.2 Nr. 3 S. 86 f. 228 Bullinger in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 12 Rn. 9; zur Erschöpfung im Zusammenhang mit digitalen Werken näher in Teil III. III. Relevanz für die Verbreitung von 3D-Modellen 71 öffentlicht wurde und dennoch als Vorlage für eine virtuelle Nachbildung dient, ist eher unwahrscheinlich. Der Anwendungsbereich des Verbotsrechts gemäß § 12 Abs. 1 UrhG ist insoweit eng gefasst und dürfte für den häufig zu erwartenden Fall, nämlich das Kopieren eines physischen Objekts als virtuelles 3D-Modell, kaum eine Rolle spielen. Verwertungsrechte In der Praxis bedeutsamer ist das dem Urheber allein zustehende Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten, § 15 Abs. 1 UrhG. Das ausschließliche Verwertungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, zur Verbreitung und zur Ausstellung des Werks. Dieser Rechtekatalog ist nicht abschließend, so dass sich weitere Verwertungsrechte aus den Umständen des Einzelfalls ergeben können.229 Darüber hinaus ist der Urheber vor einer öffentlichen Wiedergabe seines Werks in unkörperlicher Form durch unberechtigte Dritte geschützt, § 15 Abs. 2 UrhG. Körperliche Verwertung des 3D-Modells Das nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UrhG allein dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht berechtigt den Urheber Vervielfältigungsstücke seines Werkes herzustellen, wobei es auf die Art, Anzahl und die Dauerhaftigkeit der Vervielfältigungsstücke nicht ankommt, § 16 Abs. 1 UrhG. Als Vervielfältigung gilt gemäß § 16 Abs. 2 UrhG auch die Speicherung des Werkes zur wiederholten Wiedergabe. Dies ist bei CAD-Dateien regelmäßig der Fall. Insofern ist bereits die Speicherung einer CAD-Datei auf einem Speichermedium, beispielsweise einem Internetserver, als urheberrechtlich geschützte Handlung zu sehen. Ohne seine Zustimmung unterliegt dies dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers und ist insoweit unzulässig. 2. a) 229 Kroitzsch/Götting in: Ahlberg/Götting, Beck-OK UrhG, § 15 Rn. 14; Heerma in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 15 Rn. 2. C. Urheberrechtliche Einordnung des 3D-Drucks 72 Der voraussichtlich häufigere Fall, dass ein physisches Objekt vorliegt und als Vorlage für die Erstellung eines 3D-Modells dient, ist vor diesem Hintergrund nicht minder problematisch. Mit der Erstellung des CAD-Modells geht unausweichlich auch eine Speicherung auf einem Datenträger einher, die eine wiederholte Wiedergabe des 3D- Modells ermöglicht. Dass die Verkörperungsform von „physisch“ zu „virtuell“ wechselt, ist nicht von Belang.230 Insbesondere ist eine verändernde Übertragung als Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG zu qualifizieren.231 Deutlich wird dies insbesondere, wenn das 3D-Modell mittels eines dreidimensionalen Scans eines urheberrechtlich geschützten Elements erzeugt wird, auch wenn sich daraus kein einem Lichtbildwerk ähnlicher Schaffensprozess ergibt.232 Die Bereitstellung von 3D-Modellen auf einer Internetplattform stellt mithin eine Verbreitung von Vervielfältigungsstücken des Werks und somit eine urheberrechtlich relevante Verletzung gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UrhG dar. Nach hier vertretener Auffassung ist das Verbreitungsrecht nicht nur körperlichen Werkstücken vorbehalten, sondern ebenfalls auf Nachbildungen physischer Objekte in der virtuellen Welt anwendbar. Dennoch wird das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG dominieren, so dass eine weitergehende juristische Auseinandersetzung mit dem Verbreitungsrecht nicht geboten erscheint. Dies gilt umso mehr für das Ausstellungsrecht. Zwar können auch virtuelle Nachbildungen physischer Werke ausgestellt werden, z.B. in virtuellen Spielewelten. Damit einher geht jedoch grundsätzlich eine Speicherung des Werkes zur wiederholten Wiedergabe, so dass auch hier das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG einschlägig ist. Unkörperliche Verwertung des 3D-Modells Neben den zuvor genannten Verwertungsrechten steht dem Urheber ferner das Recht zu, das Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Rechtsprechung hatte dies schon seit längerem als eines der dem Urheber generell zustehenden Verwertungsrechte gesehen, zumal diese b) 230 Mengden, MMR 2014, 79. 231 BGH GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder. 232 s. oben Kapitel C.II.4 „Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG). III. Relevanz für die Verbreitung von 3D-Modellen 73 im Urhebergesetz nicht abschließend aufgezählt sind. Im Zuge der Digitalisierung sah sich der Gesetzgeber jedoch aufgrund europäischer Vorgaben veranlasst, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung explizit in dem im Jahr 2003 neu aufgenommen § 19 a UrhG zu kodifizieren.233 Die Vorschrift zielt auf die Verwertung von Werken in digitalen Netzwerken, insbesondere die Veröffentlichung von Werken im Internet.234 Die öffentliche Zugänglichmachung besteht nach dem Duktus der Norm bereits durch das Bereitstellen des Werkes in einer Form, die es Mitgliedern der Öffentlichkeit erlaubt, das Werk von überall zu jedem beliebigen Zeitpunkt zur Kenntnis zu nehmen. Im Umfeld des 3D-Drucks ist dieses spezielle Verwertungsrecht des Urhebers deshalb besonders relevant, weil die dem Urheber vorbehaltene Verwertungshandlung bereits mit der Bereitstellung durch den Anbieter erfolgt. Ob es tatsächlich zu einem Abruf des Werkes kommt, ist unerheblich.235 Als Verletzer qualifiziert sich vielmehr derjenige, der die Bereithaltung des Werks kontrolliert und somit den Zugriff durch die Öffentlichkeit ermöglicht.236 Vor allem für Anbieter von Internetplattformen, über welche 3D- Modelle zum Abruf angeboten werden oder die den Austausch von 3D-Modellen zwischen einzelnen Nutzern („Filesharing“) ermöglichen, ist das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung beachtlich. Aus technischer Notwendigkeit geht mit der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG auch eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 Abs. 1 UrhG einher.237 Ist der Zweck der Vervielfältigung, beispielsweise des Speicherns einer Kopie des Werkes auf einem Internetserver, lediglich darauf beschränkt, auf diese Weise das Werk öffentlich zugänglich zu machen, so ist die Vervielfältigung zwar eine eigenständige Verwertungshandlung, hat nach Literaturmeinung jedoch keine wirtschaftliche Bedeutung.238 Vielmehr ist die Vervielfältigung in diesen Fällen eine notwen- 233 Götting in: Ahlberg/Götting, o. Fn. 229, § 19 a Rn. 1. 234 Bullinger in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 19 a Rn. 1, 2. 235 Bullinger in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 19 a Rn. 10. 236 BGH GRUR 2010, 628 (Rn. 20) – Vorschaubilder. 237 Götting in: Ahlberg/Götting, o. Fn. 229, § 19 a Rn. 1. 238 Bullinger in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 19 a Rn. 12. C. Urheberrechtliche Einordnung des 3D-Drucks 74 dige Vorbereitungshandlung, was zwar für die Vergabe von Lizenzen zu berücksichtigen ist, da eine Lizenz für die öffentliche Zugänglichmachung auch ohne explizite Nennung auch die Lizenz zur Vervielfältigung zu diesem Zweck umfassen muss. Verwertungsrechtlich ist diese Unterscheidung jedoch ohne Relevanz.239 Das im weiteren Verlauf üblicherweise stattfindende Herunterladen eines 3D-Modells von der Internetplattform durch einen Nutzer stellt hingegen eine erneute Vervielfältigung dar, die ohne weiteres als Handlung im Sinne von § 16 Abs. 1 UrhG der Zustimmung des Urhebers bedarf. Dies gilt umso mehr, wenn das Werk anschließend ausgedruckt wird.240 Anders mag sich dies darstellen, wenn der Abruf des 3D-Modells nicht als Datei, sondern mittels „Streaming“ erfolgt. Entsprechende Geschäftsmodelle zielen darauf, den Urheberrechtsschutz zu umgehen, indem die Daten nicht zum vollständigen Herunterladen, sondern lediglich als Datenstrom angeboten werden, der unmittelbar an den heimischen 3D-Drucker geleitet wird.241 Eine Vervielfältigung des Werkes erfolgt dabei nicht durch Kopieren der Daten, jedoch durch die Erstellung des physischen Objektes, und ist insoweit ebenfalls ohne Zustimmung des Urhebers wegen § 16 Abs. 1 UrhG unzulässig. Sollte darin im Einzelfall eine Umgestaltung des Werkes gesehen werden, weil es von der virtuellen Welt in die reale Welt überführt wird, wobei der herstellende Endnutzer zumindest auf die Materialauswahl einen eigenen Einfluss ausüben kann, so wird dies wohl in den meisten Fällen nach § 23 S. 2 UrhG ebenfalls einer Einwilligung des Urhebers bedürfen.242 Schranken des Urheberrechts Das Urhebergesetz sieht eine Vielzahl von Schranken vor, von welchen im Kontext des 3D-Drucks insbesondere die Vervielfältigung zum pri- IV. 239 Bullinger in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 19 a Rn. 12. 240 Bullinger in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 19 a Rn. 12. 241 Bechtold, IIC 2016, 517; http://www.heise.de/tr/artikel/Diese-Daten-kriegt-ihrnicht-1948571.html, zuletzt abgerufen am 24.02.2018. 242 so auch Nordemann/Rüberg/Schaefer, NJW 2015, 1265. IV. Schranken des Urheberrechts 75 vaten Gebrauch nach § 53 UrhG relevant ist. Demnach sind Vervielfältigungen eines Werkes zulässig, sofern diese durch eine natürliche Person für private Zwecke erfolgen. Der private Gebrauch erstreckt sich lediglich auf die Nutzung in der Privatsphäre, womit in der Regel Familienangehörige und enge Freunde eingeschlossen sind.243 Es dürfen allerdings nur einzelne Vervielfältigungen vorgenommen werden. Wann die Grenze zu mehreren Vervielfältigungen erreicht ist, hat der Gesetzgeber nicht bestimmt. Der Bundesgerichtshof fordert folgerichtig eine Einzelfallbewertung und hat in einer älteren Entscheidung das Erreichen dieser Grenze bei einer Anzahl von mehr als sieben Vervielfältigungen eines Werkes gesehen, ohne sich jedoch allgemeingültig festzulegen.244 Im Zuge der Digitalisierung kann eine bestimmte Anzahl von Vervielfältigungen gleichwohl schwerlich ausschlaggebend sein, zumal der technische Fortschritt neue Möglichkeiten zur Zugänglichmachung von Werken an Personen außerhalb der Privatsphäre eröffnet hat.245 Insofern kommt ein Verlassen des Privatgebrauchs bereits bei einer zweifachen bis zehnfachen Vervielfältigung in Betracht.246 Unzulässig ist eine Vervielfältigung jedenfalls, wenn sie Erwerbszwecken dient oder ausgehend von einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage erfolgt, § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG. Die in der Novelle von 2003 aufgenommene Einschränkung, dass ein zulässiger privater Gebrauch ausgeschlossen ist, wenn eine offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird, soll das Filesharing über Internetplattformen erfassen und ist daher für den 3D-Druck relevant. Der Nutzer, der eine offensichtlich rechtswidrig veröffentlichte 3D-Modell- Datei über eine Filesharing-Plattform bzw. ein Peer-to-Peer-Netzwerk herunterlädt, kann sich daher nicht auf die Privilegierung des privaten Gebrauchs berufen. Die Rechtswidrigkeit muss allerdings aus Sicht des Nutzers erkennbar sein. Insofern existiert ein Gutglaubensschutz.247 243 Lüft in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 53 Rn. 23. 244 BGH GRUR 1978, 474 – Vervielfältigungsstücke. 245 Becker, ZUM 2012, 643. 246 Lüft in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 53 Rn. 13 m.w.N. 247 Lüft in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 53 Rn. 17. C. Urheberrechtliche Einordnung des 3D-Drucks 76 Beachtlich ist außerdem, dass sich die Privatnutzungsschranke nur auf Vervielfältigungshandlungen bezieht. Vervielfältigungen sind in dieser Hinsicht solche, die von § 16 UrhG erfasst sind. Für die in der Praxis wichtige öffentliche Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG besteht kein Privileg des Privatgebrauchs.248 248 Mengden, MMR 2014, 79. IV. Schranken des Urheberrechts 77

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References

Zusammenfassung

Mit der Digitalisierung unseres Alltags und der Industrie ändert sich die Art, wie Waren hergestellt, angeboten und von den Endkunden bezogen und konsumiert werden, grundlegend und nachhaltig. Bereits jetzt werden Medien digital gehandelt – zukünftig wird es möglich sein, physische Güter mittels online verfügbarer 3D-Druckvorlagen selbst herzustellen.

Das Immaterialgüterrecht hat die Aufgabe, dem Fortschritt zu dienen und Innovationen zu fördern. Im Zuge der Digitalisierung und der direkten Vernetzung von Rechteinhabern und Endkunden ergeben sich neue Anforderungen an das Patent-, das Marken-, das Design- und das Urheberrecht.

Die Autoren setzen sich mit zwei erst durch den digitalen Wandel entstehenden juristischen Problemen des Immaterialgüterrechts auseinander: Zum einen erörtern sie die Herausforderungen der deutschen und der europäischen Patent-, Marken-, Design- und Urheberrechte im Zusammenhang mit der dezentralen Produktion von Plagiaten mittels 3D-Druck; zum anderen befassen sie sich mit der Reichweite der Erschöpfung digitaler Werke und mit der Frage, ob „gebrauchte“ E-Books, Musik- und Videodateien sowie andere digitale Produkte auf einem europäischen Zweitmarkt weiterveräußert werden dürfen.