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F. Fazit in:

Manuel Soria Parra, Andreas Kabisch

Geistiges Eigentum vs. Digitaler Wandel, page 155 - 156

Grenzen und Möglichkeiten der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten bei digitalen Gütern

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4060-7, ISBN online: 978-3-8288-6894-6, https://doi.org/10.5771/9783828868946-155

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 100

Tectum, Baden-Baden
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Fazit Die Auswirkungen der „UsedSoft“-Entscheidung wirken über die Grenzen der Computerprogramm-RL hinaus auch auf digitale Werke nach der InfoSoc-RL, die als Download vertrieben werden. Das Verbreitungsrecht für diese digitalen Werke unterliegt nach der hier vertretenen Auffassung ebenfalls der Erschöpfung. Maßgeblicher Ansatzpunkt für dieses Ergebnis ist die Auslegung des Begriffs „Programmkopie“ durch den EuGH. Das Verständnis des EuGHs, eine „Programmkopie“ setze keine Körperlichkeit voraus, lässt sich gleichsam auf den Begriff des „Vervielfältigungsstücks“ übertragen, für die der EuGH bereits obiter dictum festgestellt hat, dass er grundsätzlich die gleiche Bedeutung haben müsse wie der Begriff „Programmkopie“. Die Reichweite und Grenzen des Erschöpfungsgrundsatzes lassen sich derzeit allerdings noch nicht konkret feststecken. Während Vervielfältigungshandlungen von Privatpersonen überwiegend durch die Privatkopieschranke gedeckt sind532, steht gewerblich handelnden Personen keine vergleichbare Schranke zur Verfügung. Da jedoch überwiegend die Ansicht vertreten wird, das „UsedSoft“-Urteil habe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet533, ist aber abzusehen, dass die nächsten Vorlagefragen bald folgen werden. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verschmelzung von Computerprogrammen mit anderen digitalen Werken wäre allerdings wünschenswert, dass der europäische Gesetzgeber die bestehenden Urheberrechtsrichtlinien zu einer einheitlichen Richtlinie zusammenführt und auf diese Weise Rechtssicherheit schafft.534 F. 532 s. hierzu auch Teil I, Kapitel C.IV. „Schranken des Urheberrechts“. 533 z.B. Schneider/Spindler, CR 2012, 489 (498). 534 Spindler, NJW 2014, 2550. F. Fazit 155 Die Folgen einer möglichen Ausweitung des Erschöpfungsgrundsatzes auf alle digitalen Werke eilen möglichen Entscheidungen auf europäischer Ebene bereits jetzt voraus. So sind die großen Betreiber digitaler Plattformen derzeit damit beschäftigt, geeignete technische Konzepte zu entwickeln, um einen Gebrauchtmarkt zur Verfügung stellen zu können. Amazon535 und Apple536 haben sich Plattformen für gebrauchte digitale Werke bereits durch Patente absichern lassen. In technischer Hinsicht stünde einem Gebrauchtmarkt für digitale Werke somit nichts im Wege. 535 Ringewald, US 8,364,595 B1. 536 Block/Van, US 2013/060616 A1. F. Fazit 156

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Zusammenfassung

Mit der Digitalisierung unseres Alltags und der Industrie ändert sich die Art, wie Waren hergestellt, angeboten und von den Endkunden bezogen und konsumiert werden, grundlegend und nachhaltig. Bereits jetzt werden Medien digital gehandelt – zukünftig wird es möglich sein, physische Güter mittels online verfügbarer 3D-Druckvorlagen selbst herzustellen.

Das Immaterialgüterrecht hat die Aufgabe, dem Fortschritt zu dienen und Innovationen zu fördern. Im Zuge der Digitalisierung und der direkten Vernetzung von Rechteinhabern und Endkunden ergeben sich neue Anforderungen an das Patent-, das Marken-, das Design- und das Urheberrecht.

Die Autoren setzen sich mit zwei erst durch den digitalen Wandel entstehenden juristischen Problemen des Immaterialgüterrechts auseinander: Zum einen erörtern sie die Herausforderungen der deutschen und der europäischen Patent-, Marken-, Design- und Urheberrechte im Zusammenhang mit der dezentralen Produktion von Plagiaten mittels 3D-Druck; zum anderen befassen sie sich mit der Reichweite der Erschöpfung digitaler Werke und mit der Frage, ob „gebrauchte“ E-Books, Musik- und Videodateien sowie andere digitale Produkte auf einem europäischen Zweitmarkt weiterveräußert werden dürfen.