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E. Reichweite der Erschöpfung in:

Manuel Soria Parra, Andreas Kabisch

Geistiges Eigentum vs. Digitaler Wandel, page 147 - 154

Grenzen und Möglichkeiten der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten bei digitalen Gütern

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4060-7, ISBN online: 978-3-8288-6894-6, https://doi.org/10.5771/9783828868946-147

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 100

Tectum, Baden-Baden
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Reichweite der Erschöpfung Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist grundsätzlich auch für solche digitale Werke nach Art. 4 Abs. 2 InfoSoc-RL anzunehmen, die als Download vertrieben werden. Die Voraussetzungen und die Reichweite der Erschöpfung sollen nachfolgend näher erörtert werden. Erstverkauf und Download Erstverkauf Art. 4 Abs. 2 InfoSoc-RL sieht eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts in den Fällen vor, in denen der Erstverkauf des digitalen Werks oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Europäischen Union durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgte. In der „UsedSoft“-Entscheidung legte der EuGH den Begriff des „Erstverkaufs“ für Art. 4 Abs. 2 Computerprogramm-RL europarechtskonform aus509, als „eine Vereinbarung, nach der eine Person ihre Eigentumsrechte an einem ihr gehörenden körperlichen oder nichtkörperlichen Gegenstand gegen Zahlung eines Entgelts an eine andere Person abtritt.“510 Ein Verkauf liegt nach der Auffassung des EuGHs bereits dann vor, wenn der Ersterwerber eine Lizenz zur Nutzung eines Werkes ohne zeitliche Begrenzung gegen einmalige Zahlung eines Entgelts erhält.511 Das Her- E. I. 1. 509 EuGH MMR 2012, 586 (Rn. 40) – UsedSoft; Grützmacher, ZGE/IPJ 2013, 46 (53). 510 EuGH MMR 2012, 586 (Rn. 42) – UsedSoft. 511 EuGH MMR 2012, 586 – UsedSoft; nun auch BGH MMR 2014, 232 – UsedSoft II; Schneider/Spindler, CR 2014, 213 (215); Moritz, K&R 2012, 456 (457); Neuber, WRP 2014, 1274 (1276). I. Erstverkauf und Download 147 unterladen des digitalen Werks soll nach Auffassung des EuGHs dabei mit dem Abschluss eines Lizenzvertrags ein untrennbares Ganzes bilden.512 Es ist davon auszugehen, dass der EuGH dem Begriff des „Erstverkaufs“ in Art. 4 Abs. 2 Computerprogramm-RL und in Art. 4 Abs. 2 InfoSoc-RL aufgrund des identischen Wortlautes auch eine identische Bedeutung zumessen wird.513 Entgegenstehende Aspekte sind nicht ersichtlich. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist somit auch in den Fällen anzunehmen, in denen der Urheberrechtsinhaber den Vertrag zur zeitlich unbefristeten Überlassung eines digitalen Werks per Download nicht als „Kaufvertrag“ bezeichnet, sondern als „Lizenzvertrag“ oder „Nutzungsvereinbarung“. Download In technischer Hinsicht stellt ein Download eine Vervielfältigung dar.514 Das Vervielfältigungsrecht ist eine eigenständige Nutzungshandlung, deren Rechtmäßigkeit von der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers abhängig ist. Im Gegensatz zum Verbreitungsrecht unterliegt das Vervielfältigungsrecht nach Art. 2 InfoSoc-RL nicht der Erschöpfung. Die durch den Download des Ersterwerbers ausgelöste Vervielfältigung wird durch die Lizenz gestattet. Andernfalls könnte der Urheberrechtsinhaber seiner Verpflichtung aus dem Kaufvertrag nicht nachkommen, dem Ersterwerber die Eigentumsrechte an dem digitalen Werk abzutreten. 2. 512 EuGH MMR 2012, 586 – UsedSoft; zu den Konsequenzen für die Vertragsgestaltung Hilty, CR 2012, 625 (625 f.). 513 Malevanny, CR 2013, 422 (426). 514 vgl. z.B. Koch, ITRB 2013, 9 (12). E. Reichweite der Erschöpfung 148 Zweitverkauf Weitergabe des Datenträgers Wurde das digitale Werk mit dem Erstverkauf auf einen Datenträger, z.B. einen eBook Reader, MP3 Spieler oder ein Smartphone geladen, ist die Weitergabe dieses Datenträgers samt digitalen Werks durch den Ersterwerber an den Zweiterwerber möglich.515 Die Weitergabe ist, je nach Werktyp, entweder durch Art. 4 Abs. 2 Computerprogramm-RL, § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG oder Art. 4 Abs. 2 InfoSoc-RL, 17 Abs. 2 Info- Soc-RL erfasst. Bei hybriden Werken kommt eine parallele Anwendung der Bestimmungen in Betracht. Das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers ist mit dem Erstverkauf im Hinblick auf das konkrete digitale Werk erschöpft. Durch die Weitergabe des Datenträgers, auf den das Werk heruntergeladen wurde, wird bei einem Verkauf des digitalen Werks an den Zweiterwerber keine weitere vergütungspflichtige Handlung vorgenommen. So wird das Vervielfältigungsrecht des Urhebers nicht tangiert, da das heruntergeladene digitale Werk ohne weitere Vervielfältigungen auf dem Datenträger weitergegeben werden kann.516 Auch besteht nicht die Gefahr einer Verdoppelung der Nutzungsrechte. Da der Ersterwerber die einzig vorhandene Kopie mit dem Datenträger weitergibt, entledigt er sich aller Nutzungsmöglichkeiten. Sollte das digitale Werk zusätzlich an ein personalisiertes Benutzerkonto gebunden sein, in dessen Rahmen der Ersterwerber zu einem erneuten Download des digitalen Werks berechtigt wäre, ist diese Nutzungsmöglichkeit zu sperren. Stellt das Werkstück auf dem Datenträger lediglich eine Vervielfältigung des heruntergeladenen digitalen Werks im Sinne des Art. 5 Abs. 2 b InfoSoc-RL, § 53 Abs. 1 UrhG dar517, ist eine Weitergabe des Datenträgers nach § 53 Abs. 6 UrhG ausgeschlossen, da ein Vervielfältigungsstück beim Ersterwerber verbleibt. II. 1. 515 Hilty, CR 2012, 625 (634 f.); Schack, GRUR 2007, 639 (644). 516 für Computerprogramme Sosnitza, K&R 2006, 206 (210); OLG Hamm, Urt. v. 15.05.2014 – I-22 U 60/13, ZUM 2014, 715 (721). 517 Scholz, ITRB 2013, 17 (18). II. Zweitverkauf 149 Im Lichte der funktionalen Auslegung des EuGHs zum Begriff „Vervielfältigungsstück“ wird die Weitergabe des auf dem Datenträger verkörperten digitalen Werks jedoch erlaubt sein, wenn der Ersterwerber alle weiteren bei ihm befindlichen Werkstücke des digitalen Werks unbrauchbar macht. Dann stellt das auf dem Datenträger befindliche Werkstück kein weiteres Werkstück im Sinne des § 53 Abs. 6 UrhG dar, sondern das Vervielfältigungsstück im Sinne des Art. 4 Abs. 2 InfoSoc- RL, das er vom Ersterwerber erhalten hat. Eine Verdoppelung der Nutzungsrechte wäre durch das Unbrauchbarmachen der übrigen Werkstücke ebenfalls nicht mehr gegeben. Digitale Übermittlung Möchte der Ersterwerber ein digitales Werk durch Datenübertragung an einen Zweiterwerber weitergeben, z.B. per E-Mail, Messaging Programme518 oder aber durch Hinterlegung auf einem einen Online-Datenspeicher519, findet auf technischer Ebene eine Vervielfältigung statt.520 Die Zulässigkeit dieser Vervielfältigungshandlungen steht unter dem Zustimmungserfordernis des Urheberrechtsinhabers.521 Bei Computerprogrammen ist diese Nutzungshandlung von Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 a) Computerprogramm-RL gedeckt, der dem rechtmäßigen Erwerber dauerhafte Vervielfältigungen eines Computerprogramms gestattet, wenn diese für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms notwendig sind.522 Eine vergleichbare Regelung fehlt in der InfoSoc-RL allerdings. Lädt eine Privatperson das digitale Werk vom Server des Urheberrechtsinhabers herunter, ist die Vervielfältigungshandlung durch die Privatkopieschranke des Art. 5 Abs. 2 b) InfoSoc-RL, § 53 UrhG ge- 2. 518 z.B. über Skype: www.skype.com, zuletzt abgerufen am 19. Februar 2018. 519 z.B. über Dropbox: www.dropbox.com, zuletzt abgerufen am 19. Februar 2018. 520 Grützmacher in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 69 c Rn. 36; Scholz, ITRB 2013, 17 (18). 521 Insbesondere Art. 2 InfoSoc-RL. 522 EuGH MMR 2012, 586 (Rn. 75) – UsedSoft; EuGH GRUR 2016, 1271 (Rn. 39 ff.) – Aleksandrs Ranks u.a.; Taeger, NJW 2014, 3759 (3760); Neuber, WRP 2014, 1274 (1278). E. Reichweite der Erschöpfung 150 deckt und somit zulässig. Da der Ersterwerber zur Nutzung und Verbreitung des Werks berechtigt ist, handelt es sich auch nicht um eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage, die der Zweiterwerber vom Ersterwerber erhält. Allerdings hat diese Schrankenregelung zwei Nachteile: Zunächst ist zu beachten, dass die Privatkopieschranke nach Art. 5 Abs. 2 b) InfoSoc-RL bereits nach dem Wortlaut der Norm nicht zwingend in nationales Recht umgesetzt werden muss.523 Dieser Umstand würde innerhalb der europäischen Union zu einer ungleichen Anwendung und Durchsetzung des Erschöpfungsgrundsatzes führen. Zum anderen ist umstritten, ob die Schranke des § 53 Abs. 1 UrhG aufgrund § 53 Abs. 4 b UrhG auch auf eBooks Anwendung finden kann.524 Letztlich könnten gewerblich Handelnde nicht von der Erschöpfungswirkung profitieren, da sie von der Schrankenregelung des Art. 5 Abs. 2 b) InfoSoc-RL, § 53 UrhG ausgenommen sind. Dieses Zwischenergebnis ist jedoch unbefriedigend. Die Übertragung und Nutzung eines digitalen Werks ließe sich trotz der vom EuGH geforderten Gleichbehandlung von körperlichen und unkörperlichen Werken und trotz eingetretener Erschöpfung des digitalen Werks lediglich aufgrund von technisch bedingten Vervielfältigungen nicht realisieren. Tatsächlich besteht bei der Verbreitung eines körperlichen Datenträgers und der Verbreitung eines digitalen Werks der signifikante Unterschied, dass mit der digitalen Verbreitung eine Vervielfältigung zwingend erforderlich ist. Ohne eine Vervielfältigung ist eine Verbreitung des digitalen Werks nicht möglich. Das Verbreitungsrecht muss zur Sicherung des Erschöpfungsgrundsatzes über Art. 4 Abs. 2 Info- Soc-RL daher insoweit ebenfalls als erschöpft angesehen werden, soweit der Ersterwerber und die Folgeerwerber eine Vervielfältigung zur Verbreitung des Werks vornehmen müssen. Die Vervielfältigung stellt in diesem Zusammenhang eine bestimmungsgemäße Nutzung des di- 523 „Die Mitgliedsstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Artikel 2 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen:” (Hervorhebung hinzugefügt) 524 dagegen: Kitz, MMR 2001, 727 (729 f.); Neuber, WRP 2014, 1274 (1278); Scholz, ITRB 2013, 17 (18); dafür: Ganzhorn, CR 2014, 492 (497). II. Zweitverkauf 151 gitalen Werks dar.525 Ansonsten würde ein gesetzliches Recht aus technischen Gründen leerlaufen.526 Zwingend ist allerdings, dass der Ersterwerber seine Kopie des digitalen Werks mit dem Verkauf unbrauchbar macht, da es ansonsten zu einer unzulässigen Verdoppelung der Nutzungsmöglichkeiten kommen würde.527 Eine Weiterverbreitung im Wege der digitalen Übermittlung ist somit zulässig.528 Download vom Urheberrechtsinhaber Der Zweiterwerber darf das digitale Werk nach dem Kauf vom Server des Erstverkäufers herunterladen. Diesbezüglich gelten die Ausführungen zur digitalen Übermittlung entsprechend.529 Nutzungshandlungen des Zweiterwerbers Die Nutzung digitaler Werke ist, ungleich zu ihren analogen Pendants, zumeist nicht ohne weitere Zwischenschritte möglich. Um in den Genuss eines digitalen Werks zu kommen, muss das digitale Werk üblicherweise durch die Verwendung eines passenden Computerprogramms in eine wahrnehmbare Form gebracht werden, etwa indem das eBook auf dem Display angezeigt wird oder die Musik über die Lautsprecher eines Tablet-Computers wiedergegeben wird.530 3. 4. 525 vgl. EuGH GRUR 2016, 1271 (Rn. 54) – Aleksandrs Ranks u.a. 526 Grützmacher in: Wandtke/Bullinger, o. Fn. 204, § 69 c Rn. 36; Malevanny, CR 2013, 422 (426). 527 EuGH MMR 2012, 586 (Rn. 70, 78) – UsedSoft; BGH MMR 2014, 232 (Rn. 63) – UsedSoft II; EuGH GRUR 2016, 1271 (Rn. 55) – Aleksandrs Ranks u.a. 528 Malevanny, CR 2013, 422 (426); Ganzhorn, CR 2014, 492 (497); Kubach, CR 2013, 279 (283); Scholz, ITRB 2013, 17 (21); Neuber, WRP 2014, 1274 (1278). 529 s. oben Kapitel E.II.2 “Digitale Übermittlung”; BGH GRUR 2015, 1108 – Green- IT. 530 Hilty, CR 2012, 625 (635). E. Reichweite der Erschöpfung 152 Die dabei zwingend erforderlichen flüchtigen Vervielfältigungen des digitalen Werks, z.B. im Arbeitsspeicher der Wiedergabegeräte, sind nach Art. 5 Abs. 1 b InfoSoc-RL, § 44 a UrhG erlaubt.531 531 Scholz, ITRB 2013, 17 (18). II. Zweitverkauf 153

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Zusammenfassung

Mit der Digitalisierung unseres Alltags und der Industrie ändert sich die Art, wie Waren hergestellt, angeboten und von den Endkunden bezogen und konsumiert werden, grundlegend und nachhaltig. Bereits jetzt werden Medien digital gehandelt – zukünftig wird es möglich sein, physische Güter mittels online verfügbarer 3D-Druckvorlagen selbst herzustellen.

Das Immaterialgüterrecht hat die Aufgabe, dem Fortschritt zu dienen und Innovationen zu fördern. Im Zuge der Digitalisierung und der direkten Vernetzung von Rechteinhabern und Endkunden ergeben sich neue Anforderungen an das Patent-, das Marken-, das Design- und das Urheberrecht.

Die Autoren setzen sich mit zwei erst durch den digitalen Wandel entstehenden juristischen Problemen des Immaterialgüterrechts auseinander: Zum einen erörtern sie die Herausforderungen der deutschen und der europäischen Patent-, Marken-, Design- und Urheberrechte im Zusammenhang mit der dezentralen Produktion von Plagiaten mittels 3D-Druck; zum anderen befassen sie sich mit der Reichweite der Erschöpfung digitaler Werke und mit der Frage, ob „gebrauchte“ E-Books, Musik- und Videodateien sowie andere digitale Produkte auf einem europäischen Zweitmarkt weiterveräußert werden dürfen.