Content

Anhang in:

Mathias Schoenen

Kirche in der Euregio, page 259 - 288

Das deutsch-niederländisch-belgische Dreiländereck als Praxisfeld kirchlichen Handelns

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4061-4, ISBN online: 978-3-8288-6891-5, https://doi.org/10.5771/9783828868915-259

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
259 Anhang Verzeichnis der im Anhang beigefügten Dokumente A� Bouman, Pieter: Vortrag bei der Euregio-Tagung in Nessonvaux, gehalten am 1� Februar 1996 � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 260 B� Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Kuratoriums der Euregio-Pfarrstelle vom 9�10�1996 (zu Beginn anonymisiert) � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 268 C� Aston, Helmut; Schoenen, Mathias (Hg�): Europa mitgestalten, Aachen 2007� Aufgaben der Euregio-Pfarrstelle� Auszug aus der CD-Version, 121 f� � � � � � � � � � � � � � � � � 271 D� Protokoll der Sitzung des Kuratoriums der Euregiopfarrstelle vom 13�12�1993 (zu Beginn anonymisiert) � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 272 E� Entwurf der Satzung der Euregio-Pfarrstelle vom 13�12�1993 � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 274 F� Schaubild Netzwerk� Auszug aus der CD-Version, 139 � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 279 G� Aston, Helmut; Schoenen, Mathias (Hg�): Europa mitgestalten, Aachen 2007� Pressemitteilung Abschiebehaftanstalten und Asylrecht� Auszug aus der CD-Version, 182 – 184 � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 280 H� Aston, Helmut; Schoenen, Mathias (Hg�): Europa mitgestalten, Aachen 2007� Dokument XXVI� Pressemitteilung vom 15�2�2001� Auszug aus der CD-Version, 184 f� 283 I� Aston, Helmut; Schoenen, Mathias (Hg�): Europa mitgestalten, Aachen 2007� Dokument XII� �Themen der Lehrerfortbildung� Auszug aus der CD-Version, 138 f� � � � 285 J� Protokolle der »Arbeitsgruppe Dreiländertag« (je zu Beginn anonymisiert)� Protokoll der 2� Sitzung der AG »Dreiländertag« vom 20�1�2011 � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 286 Protokoll der 3� Sitzung der AG »Dreiländertag« vom 23�3�2011 (anonymisiert) � � � � � � 288 260 Anhang A. Bouman, Pieter: Vortrag bei der Euregio-Tagung in Nessonvaux, gehalten am 1. Februar 1996 261 Anhang 262 Anhang 263 Anhang 264 Anhang 265 Anhang 266 Anhang 267 Anhang 268 Anhang B. Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Kuratoriums der Euregio-Pfarrstelle vom 9.10.1996 (zu Beginn anonymisiert) 269 Anhang 270 Anhang 271 Anhang C. Aston, Helmut; Schoenen, Mathias (Hg.): Europa mitgestalten, Aachen 2007. Aufgaben der Euregio-Pfarrstelle. Auszug aus der CD-Version, 121 f. AUFGABEN DER EUREGIOPFARRSTELLE Die Evangelische Kirche hat sich diesen Herausforderungen gestellt und eine Pfarrstelle für die Euregio- Arbeit eingerichtet. Das Arbeitsgebiet umfaßt die Kirchenkreise Aachen, Jülich, Gladbach und Krefeld im Zusammenwirken mit den belgischen und niederländischen evangelischen Kirchen im Bereich der Euregio und der Grenzregio. Zielsetzungen — Bei grundsätzlicher Bejahung eines neuen Europa die kritische Begleitung des Einigungsprozesses mit den Inhalten des »Konziliaren Prozesses für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung« gestalten. — Europäische und ökumenische Perspektiven in den Gemeinden und Kirchenkreisen der Euregio und der Grenzregio vermitteln und stärken in Zusammenarbeit mit den anderen christlichen Kirchen. — Verletzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen der Euregio benennen, Vorurteile erkennen, aktuelle Spannungen und Differenzen zu lösen versuchen, Möglichkeiten der Begegnung, des Austausches von Informationen und Erfahrungen sowie gemeinsame Maßnahmen schaffen und erweitern. Konkrete Aufgaben — Informationen über die Entwicklungen in Europa, besonders ihre Auswirkungen in der Euregio vermitteln; — kirchliche Gremien und Einrichtungen beraten und problembezogene Maßnahmen planen/durchführen; — zum ökumenischen Gespräch mit den beteiligten Kirchen anregen; — längerfristige Vorhaben grenzübergreifend vorbereiten und begleiten; — bei der Aufnahme von Partnerschaften zwischen 122 Kirchengemeinden beraten und vermitteln (Partnerschaftsbörse); — zu organisatorischen Zusammenschlüssen der benachbarten Kirchen hinführen (Arbeitsgemeinschaften, Regionalsynoden u. a.); — haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter / innen kirchlicher Arbeitsbereiche schulen und für Veranstaltungen beraten; — zu anderen Euregio-Institutionen und -Gruppen Verbindung halten, über ihre Aktivitäten informieren und Kontakte zu ihnen vermitteln. 272 Anhang D. Protokoll der Sitzung des Kuratoriums der Euregiopfarrstelle vom 13.12.1993 (zu Beginn anonymisiert) 273 Anhang 274 Anhang E. Entwurf der Satzung der Euregio-Pfarrstelle vom 13.12.1993 275 Anhang 276 Anhang 277 Anhang 278 Anhang 279 Anhang F. Schaubild Netzwerk. Auszug aus der CD-Version, 139 283 F. Schaubild Netzwerk. Auszug aus der CD-Version, 139 XIII. Schaubild Netzwerk Euregionale Zukunft Lernen in der Gesellschaft Lernen mit und für die Umwelt Lernen in der Arbeitswelt Arbeits amt Kinder garten DGB Schule Vereine Kirchen HisTour AK Grenzen- Los Grenz- Erfahrungen Kultur- Träger VHS Aachen Weiterbildung Unternehmn RWTH 280 Anhang G. Aston, Helmut; Schoenen, Mathias (Hg.): Europa mitgestalten, Aachen 2007. Pressemitteilung Abschiebehaftanstalten und Asylrecht. Auszug aus der CD-Version, 182 – 184 XXV. PRESSEMITTEILUNG: ABSCHIEBEHAFTANSTALTEN UND ASYLRECHT Ergebnisse des euregionalen Symposiums am 18.3.2000 in Lüttich Komitee für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten in der Euregio Maas-Rhein Anläßlich des ersten Jahrestages der Eröffnung der sechsten belgischen Abschiebehaftanstalt (centre fermé) in Vottem bei Lüttich, haben das Komitee für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in der Euregio Maas-Rhein und das Herstaler Kollektiv gegen Abschiebehaft-anstalten (CHOC) am 18.3.00 gemeinsam ein euregionales Symposium zu Thema »Abschiebehaftanstalten und Asylrecht« veranstaltet. Ziel der euregionalen Veranstaltung war es, Informationen über die Asylpraxis in den verschiedenen Ländern der Euregio Maas-Rhein auszutauschen, grenzüberschreitend Solidarität mit unschuldig inhaftierten Flüchtlingen zu üben und über die Grenzen hinweg den Widerstand gegen eine menschenverachtende Asylpolitik in Europa zu stärken. Auf dem Symposium verabschiedeten die ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland den Euregio-Appell gegen Abschiebehaft, der mittlerweile schon von ca. 300 Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet worden ist. Abschiebehaft ein Meilenstein auf dem Weg zur Festung Europa! »Abschiebehaft ist ein zentraler Pfeiler einer europäischen Ausländer- und Asylpolitik, die wesentlich auf Abschottung und Abschreckung abzielt«, so das Fazit der belgischen Journalistin Laurence Vanpaeschen nach ihrem Bericht über die europäische Asylpolitik. Grundlage für die Einrichtung von Abschiebehaftanstalten bildet das Schengener Abkommen von 1995. Im Schengener Abkommen haben sich die sog. Schengenländer (Belgien, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Österreich) einerseits auf eine Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen ihren Staaten verständigt, gleichzeitig wurden die Maßnahmen zur Abschottung an den Außengrenzen drastisch verstärkt. Abschiebehaftanstalten dienen der Abschreckung und Einschüchterung von Flüchtingen und bilden so ein zentrales Element in der europäischen Abschottungspolitik. »Es sind Gefängnisse für Unschuldige«, so Bernadette Schaeck vom Herstaler Kollektiv gegen Abschiebehaftanstalten. In den Abschiebehaftanstalten (centres fermés) werden unschuldige Menschen inhaftiert, deren einziges »Verbrechen« es ist, in einem Land der EU Asyl beantragt zu haben. Unschuldi- 281 Anhang ge Menschen werden ihrer Freiheit beraubt, nur um einen Verwaltungsakt, die Abschiebung, leichter vollziehen zu können. Unschuldige Men schen werden so kriminalisiert. Dass es sich nicht um Bekämpfung von Kriminalität, sondern um ein Politikum handelt, wird darin deutlich, dass die Zuständigkeit für Abschiebehaftanstalten bei den Innenministern und nicht bei den Justizministern liegt. »Durch Inhaftierung unschuldiger Menschen dürfen Fragen der Asylpolitik nicht gelöst werden«, so Michèl Malherbe vom Euregio-Komitee. Vottem – Leben in einer Abschiebehaftanstalt Vottem ist das jüngste von sechs Abschiebehaftgefängnissen (centres fermés) in Belgien, aber wie zu erfahren war, nicht das letzte. Vorgesehen ist die Eröffnung eines weiteren Abschiebegefängnisses speziell für Familien, in dem auch Kinder, gegebenenfalls auch ohne Eltern, inhaftiert werden sollen. Die Abschiebehaftanstalt Vottem ist ein Hochsicherheitstrakt, umgeben von vier hohen Zäunen und ständig von Videokameras überwacht. Innerhalb der Haftanstalt, die für 190 Flüchtlinge ausgelegt, derzeit aber nur mit 50 Flüchtlingen belegt ist, gelten strenge Sicherheitsvorschriften. Darüber hinaus gibt es ein sehr ausgefeiltes System von Sanktionen, um »auffällige« Flüchtlinge einzuschüchtern und zu disziplinieren. Bernadette Schaeck nannte hier insbesondere die Verhängung von Putzdiensten, Streichung von Vergünstigungen wie Besuche, Telefonate, Zigaretten usw., die Unterbringung in Arrestzellen. Kontaktmöglichkeiten mit der Außenwelt sind minimal und werden streng überwacht. Briefe werden gelesen. Telefonverbindungen mit der Außenwelt gibt es nur über Telefonkarten mit sehr begrenzter Kapazität. MitarbeiterInnen der Anstalt sind gesetzlich zum Schweigen über die Zustände in der Anstalt verpflichtet, bei Zuwiderhandlung droht Kündigung. Die medizinische Versorgung ist auf ein Minimum reduziert. Die Macht des Anstaltsleiters ist nahezu unumschränkt, Kontrolle von außen nahezu unmöglich. Offiziell können Flüchtlinge bis zu fünf Monaten in Abschiebehaft genommen werden. Doch da die Fünf-Monats-Frist wieder von neuem beginnt, wenn ein Flüchtling sich weigert, in ein Flugzeug einzusteigen, kann die Verweildauer in belgischen Abschiebehaftanstalten faktisch unbegrenzt sein. Abschiebehaft und Asyl in Deutschland und den Niederlanden Auch in Deutschland gibt es Abschiebehaftanstalten, drei befinden sich in NRW. In Neuss befindet sich die einzige Abschiebehaftanstalt in Deutschland, die allein für Frauen reserviert ist. In ihr können bis zu 70 Frauen inhaftiert werden. In Moers gibt es eine Abschiebegefängnis für 105 Männer. Das größte Abschiebegefängnis in NRW befindet sich in Büren (Paderborn), in dem 550 Männer inhaftiert werden können. Verglichen mit den Zuständen in Vottem sind die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in deutschen Abschiebehaftanstalten sehr viel besser, so Margret Müller vom Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen. Doch auch hier handelt es sich um Gefängnisse für Unschuldige, in denen Menschen, die keinerlei Verbrechen 282 Anhang begangen haben, bis zu 18 Monaten ihrer Freiheit beraubt werden können. In deutschen Abschiebehaftanstalten hat es bisher 20 Selbstmorde gegeben, zwei davon in NRW. Daneben gibt es immer wieder Selbstmordversuche, die jedoch nicht registriert werden. Margret Müller fordert nicht nur die Abschaffung der menschenverachtenden Abschiebehaftanstalten, sondern generell die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, unschuldige Menschen inhaftieren zu können. »Auch in den Niederlanden ist die Asylpolitik von dem Willen zur Abschottung und Abschreckung bestimmt. Der Weg ist jedoch ein anderer«, so der Jurist Franz Vluggen vom Euregio-Komitee. Nach dem Motto, »wer nach Ablauf eines Asylverfahrens in den Niederlanden bleibt, muß selbst die Folgen tragen«, werden Flüchtlinge nach dem sogenannten »Kopplingswet«, das im Sommer 1999 in Kraft trat, von sämtlichen sozialen Leistungen ausgeschlossen. Ausnahme bildet lediglich die medizinische Versorgung bei lebensbedrohlichen Krankheiten. Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge werden drastisch beschnitten. Arbeitgebern, die Flüchtlinge ohne gültigen Aufenthalt beschäftigen, drohen hohe Strafen. Im Januar 2001 soll ein neues Ausländerrecht in Kraft treten, das darauf abzielt, Flüchtlinge zur Rückkehr zu nötigen. Als Maßnahmen sind hierfür vorgesehen der Ausbau von Möglichkeiten, Flüchtlinge in Gewahrsam zu nehmen, die Einrichtung eines Projektleiters Rückkehr beim Justizministerium, die Einrichtung einer Lenkungsgruppe Rückkehr aus den Kernministerien der niederländischen Regierung wie Verteidigungs-, Justiz-, Innenministerium und Polizei. Das zeigt, Rückkehrpolitik soll zum Topthema der niederländischen Ausländerpolitik gemacht werden. Als weitere Maßnahme, Flüchtlingen den Aufenthalt in den Niederlanden unmöglich zu machen, sollen die Möglichkeiten, einen Ausländer zur »persona non grata« zu erklären erleichtert werden. FAZIT Abschiebehaft ist nur der Gipfel des Eisbergs einer menschenverachtenden Asylpolitik, der es nicht so sehr um den Schutz der Flüchtlinge, sondern um den Schutz des Staates vor den Flüchtlingen geht. Kampf gegen Abschiebehaft bedeutet daher gleichzeitig immer auch Kampf gegen Abschottungspolitik auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Kampf gegen Abschiebehaft bedeutet gleichzeitig Kampf für eine menschenwürdige Asylpolitik, in deren Mittelpunkt der Schutz von Verfolgten steht. Hierzu bedarf es grenzüberschreitender Kooperation und Solidarität der Nichtregierungsorganisationen. Das euregionale Symposium und die gemeinsame Verabschiedung des Euregio-Appells gegen Abschiebehaft ist ein wichtiger Beitrag in diese Richtung. 283 Anhang H. Aston, Helmut; Schoenen, Mathias (Hg.): Europa mitgestalten, Aachen 2007. Dokument XXVI. Pressemitteilung vom 15.2.2001. Auszug aus der CD-Version, 184 f. XXVI. PRESSEMITTEILUNG vom 15.2.2001 Kirchen in der Euregio gründen Plattform gegen menschenverachtende Abschottungspolitik in Europa Auf Einladung des Euregio-Komitees für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten versammelten sich gestern (Donnerstag, den 15.2.01) über 70 Vertreterinnen und Vertreter der Bistümer Aachen, Hasselt, Lüttich und Roermond sowie die Kreissynodalvorstände der Evangelischen Kirchenkreise Aachen, Jülich, Gladbach-Neuss und Krefeld, VertreterInnen des Moderamen der Classis Limburg der Samen-op-Weg-Kerken in den Niederlanden und des Rates des Distrikts Lüttich der Vereinigten Protetantischen Kirche in Belgien zu einer Ökumenischen Euregionalen Plattform zur Flüchtlings- und Asylpolitik. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution schlossen sich die KirchenvertreterInnen den massiven Vorwürfen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan gegenüber der menschenver achtenden Abschottungspolitik Europas gegenüber Flüchtlingen an und klagten eine humane Asylpolitik ein. Kernstück der gemeinsamen Resolution ist eine Selbstverpflichtung, Anwalt von Flüchtlingen zu sein und diese Anwaltschaft konsequent in kirchliches Handeln umzusetzen. Dies bedeutet konkret die Gewährung von Kirchenasyl, die Verstärkung der Lobbyarbeit für Flüchtlinge und die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen. Der Verabschiedung der Resolution war ein intensiver Informationsaustausch über die Asylpolitik in den Ländern der Euregio, Deutschland, Belgien und den Niederlanden vorausgegangen. »Leitbild eu-ropäischer wie euregionaler Asylpolitik ist die Abwehr von Flüchtlingen, die mit der Gefährdung un zähliger Menschen teuer erkauft wird«, so Herbert Leuninger, Europareferent von Pro Asyl. Dabei nimmt Europa nur ca. 10 % der Menschen auf, die weltweit auf der Flucht sind«, so Leuninger weiter. Frei nach dem Motto »gut ist, was abschreckt«, wird es europaweit für Flüchtlinge immer schwieriger, Schutz vor Verfolgung zu erlangen. Selbst die einst so liberalen Niederlande greifen im Dienst der Abwehr zu immer restriktiveren Maßnahmen wie vermindertem Rechtsschutz und Ausschluss von staatlicher Fürsorge. »Konsequenz daraus ist«, so Fred Stangelaar vom Missionaircentrum Heerlen, »dass immer mehr Menschen zu einem Leben ohne Perspektive in totaler Rechtlosigkeit in der sog. Illegalität verurteilt sind.« Auch in Belgien bedeutet Asylpolitik in erster Linie Abschreckungspolitik, so das Resumé von Isabelle Ponet vom Comité de Vigilence de Liège. Die belgische Regierung setzt zum Zweck der Abwehr auf Entrechtung, soziale Stigmatisierung und den totalen Verlust der Autonomie der bedrohten Menschen. Die Situation in Deutschland, das aufgrund seiner geschichtlichen Verantwortung einst den Schutz vor politischer Verfolgung zum 284 Anhang Grundrecht erhoben hat, bringt Herbert Leuninger drastisch auf den Punkt mit den Worten: »Noch nie zuvor war Deutschland so sicher, sicher vor Flüchtlingen.« Fazit der euregionalen Plattform: »Eine derart menschenverachtende Politik ist nicht hinnehmbar«. Die Kirchen in der Euregio wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren, um gemeinsam Front gegen eine menschenverachtende Asyl- und Flüchtlingspolitik zu machen. 285 Anhang I. Aston, Helmut; Schoenen, Mathias (Hg.): Europa mitgestalten, Aachen 2007. Dokument XII. .Themen der Lehrerfortbildung. Auszug aus der CD-Version, 138 f. XII. Themen der Lehrerfortbildungen Protokoll zur Sitzung des Arbeitskreises »Grenzen-Los« Dienstag 27. April 2004, 9.00 Uhr im Haus der evang. Kirche, Michaelstraße, Aachen (Auszug: Themen der Lehrerfortbildungen) Datum Thema Ort TN Gebühren 12. – 13.3.1998 Nazis, Krieg und Besatzung Die Zeit des Nationalsozialismus und des Krieges als gemeinsame Geschichte im Dreiländereck Vaals, Altes Pfarrhaus Hervormde Kerk 12 50,00 DM 18. – 19. März 1999 Zeit-Zeugnisse Erlebte Geschichte im Dreiländereck Burg Reuland 26 150,00 DM mit Übern. 30. – 31. März 2000 Nazis, Krieg und Besatzung Eine gemeinsame Geschichte im Dreiländereck Vaals, Altes Pfarrhaus Hervormde Kerk 27 85,00 DM 15. – 16. März 2001 Fluchtwege – Flucht und Flüchtlingsschicksale im Dreiländereck während der NS-Zeit – und heute Technologiepark Herzogenrath 27 85,00 DM 7. – 8. März 2002 GrenzGänge – Leben am Dreiländereck gestern und heute De Grenssteen, Vaals 23 25,50 € 27. – 28. März 2003 Schmuggel im Dreiländereck – eine abgeschlossene Geschichte? Autobahnzoll Lichtenbusch 25 50,00 € 11. – 12. März 2004 (Arbeits)Migration in der Euregio Centro Leonardo Da Vinci, Seraing 32 50,00 € 286 Anhang J. Protokolle der »Arbeitsgruppe Dreiländertag« (je zu Beginn anonymisiert). Protokoll der 2. Sitzung der AG »Dreiländertag« vom 20.1.2011 287 Anhang 288 Anhang Protokoll der 3. Sitzung der AG »Dreiländertag« vom 23.3.2011 (anonymisiert)

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Mathias Schoenen ist seit den frühen 1990er Jahren evangelischer Gemeindepfarrer in der westlichsten Kirchengemeinde Deutschlands. Seine praktische Erfahrung in der kirchlichen Zusammenarbeit im deutsch-belgisch-niederländischen Dreiländereck der Euregio Maas-Rhein führten ihn zu der Frage, inwieweit der Protestantismus auf der Ebene von Kirchengemeinden und kirchlicher Regionen als verbindendes Element zwischen den Nationen EU-Europas angesehen werden kann. In Zeiten, in denen die Fliehkräfte zwischen den Staaten der EU stärker werden, fragt der Autor nach dem grenzübergreifend Verbindenden, inhaltlich wie strukturell. Gehört die konfessionelle Identität zu dem, was Protestantinnen und Protestanten im grenznahen Raum zu einem nachbarschaftlichen Miteinander bewegt? Oder ist die kirchliche Prägung bis in die Gemeindeebene hinein so sehr nationalstaatlich bestimmt, dass das Gemeinsame unkenntlich wird? Am Beispiel einer Grenzregion zeigt der Autor in seiner praktisch-theologischen Untersuchung auf, dass gelebte Nachbarschaft grenzübergreifend möglich ist. Er gibt zugleich Hinweise auf dazu nötige, wünschenswerte und hinderliche Faktoren.