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5. Juristische Kompetenzen des Arztes in:

Marcus Rauch

Notwendige juristische Kompetenzen des Arztes, page 263 - 298

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4063-8, ISBN online: 978-3-8288-6889-2, https://doi.org/10.5771/9783828868892-263

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 103

Tectum, Baden-Baden
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Juristische Kompetenzen des Arztes Juristische Kompetenzen Die bisherigen Ausführungen veranschaulichen nicht nur den erheblichen Umfang der an den Arztberuf gestellten (berufs-)rechtlichen Anforderungen und Pflichten, sondern vor allem auch die Komplexität der weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die ärztliche Berufsausübung zu erfolgen hat. Zudem wurde deutlich, dass die Aufgabenstellung des Arztes sich keineswegs allein auf die sorgfaltsgemäße medizinische Behandlung des Patienten beschränkt, sondern vielmehr auch die ständige Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten und dessen aktive und durchgängige Behandlungsbeteiligung beinhaltet. Dabei sieht der Arzt sich nicht selten ebenfalls noch in die Organisation eines Arbeitgebers eingebunden, deren Abläufe zu beachten, Vorgaben einzuhalten und Ressourcen bestmöglich einzusetzen sind. Entsprechend vielfältig sind die Haftungsrisiken des Arztes. Der Arzt, der ausschließlich über medizinische Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, dürfte Behandlungsfehler (wie z. B. Befunderhebungsfehler, begleitende Fehler oder Fehlmaßnahmen)1639 zwar regelmäßig vermeiden können, wäre mit Situationen wie bspw. der Verweigerung der lebensrettenden Maßnahmen durch den Patienten oder arbeitgeberseitigen Eingriffen in die ärztliche Therapiefreiheit und den damit einhergehenden (haftungs-)rechtlichen Fragestellungen aber meist überfordert, was die Wahrscheinlichkeit von Fehlentscheidungen (z. B. das vollständige Unterlassen einer erforderlichen und rechtlich gebotenen Behandlungsmaßnahme) erhöhen und letztlich wohl zu berufs-, zivil- und/ oder strafrechtlichen Konsequenzen führen würde. Gerade das zivilrechtliche Haftungsrisiko kann sich für den einzelnen Arzt dann auch 5. 5.1. 1639 Siehe dazu noch einmal die Ausführungen unter Punkt 4.2.3.1.1.2.1. „Behandlungsfehler“. 263 als problematisch erweisen, da das Zivilrecht dem Patienten unterschiedliche Möglichkeiten bietet, Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche geltend zu machen, und der Arzt als Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft u. U. sogar für die Fehler der Arztkollegen aufzukommen hat.1640 Die Notwendigkeit von juristischen Kenntnissen zeichnet sich also bereits ab. Offen ist jedoch noch, inwieweit der Arzt nicht nur einzelne juristische Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern juristische Kompetenzen benötigt. Bevor dieser Frage aber nachgegangen werden kann, muss der Begriff der juristischen Kompetenzen erst einmal genauer definiert werden. Im Vorfeld der weiteren Ausführungen empfiehlt sich außerdem noch die Überprüfung der eingangs aufgestellten Vermutung, dass in der Ausbildung zum Arzt auf die rechtlichen Beziehungen im Ganzen nur sehr eingeschränkt Bezug genommen werden kann, juristische Kompetenzen des Arztes daher nicht unbedingt zu erwarten sind.1641 Sollte die Notwendigkeit juristischer Kompetenzen bereits erkannt worden sein und sollten bestimmte juristische Kompetenzen den Ärzten auch schon längst vermittelt werden, sind diese im Rahmen der weiteren Arbeit dann natürlich zu berücksichtigen.1642 Begriffsdefinition Unter Kompetenzen versteht man im Allgemeinen „die bei Individuen verfügbaren oder durch sie erlernbaren kognitiven Fähigkeiten und Fertigkeiten, um bestimmte Probleme zu lösen, sowie die damit verbundenen motivationalen, volitionalen und sozialen Bereitschaften und Fähigkeiten, um die Problemlösungen in variablen Situationen erfolg- 5.1.1. 1640 Dazu sei auf die vorangegangenen Punkte 4.2.1.1.2.2. „Berufsausübungsgemeinschaft“ und 4.2.3.1. „Zivilrechtliche Haftung“ verwiesen. Als Mitglied einer solchen Berufsausübungsgemeinschaft sollte man daher ein Interesse daran haben, dass auch die ärztlichen Kollegen über die notwendigen rechtlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. 1641 Siehe dazu noch einmal den Punkt 1.2. „Problem-, Frage- und Zielstellung“. 1642 Indem sie einer Bewertung unterzogen und anschließend dann entweder bestätigt und ggf. erweitert – also in die Ausarbeitung mit einfließen – oder verworfen werden. 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 264 reich und verantwortungsvoll nutzen zu können“.1643 Ein einheitliches Kompetenz-Konzept wurde in der Pädagogik bis heute allerdings noch nicht entwickelt, sodass der Begriff der Kompetenz sich derzeit nur schwer abgrenzen lässt.1644 In der Fachliteratur wird es teilweise mit den Begriffen Leistung, Fähigkeit, Begabung, Eignung, Fertigkeit, Tüchtigkeit, Talent, Performanz sowie den Begriffen Lernen, Wissen und Intelligenz gleichgesetzt.1645 Da man eine Kompetenz aber eher als eine Zusammenfassung von bestimmten Kenntnissen und Fähigkeiten verstehen kann, die zur Bewältigung einer spezifischen komplexen Problem- bzw. Aufgabenstellung geeignet ist,1646 dürfte sich eine derartige Gleichstellung in dieser Arbeit jedoch verbieten und der Begriff der Kompetenz übergeordnet als die Einheit von Wissen (Kenntnisse) und Können (Fähigkeiten und Fertigkeiten)1647 anzusehen sein.1648 Er vereinbart somit drei Aspekte: „Zielgerichtete Kenntnisse und zielgerichtete Fähigkeiten bzw. Fertigkeiten sowie die Bereitschaft, diese auch einzusetzen.“1649 Eine juristische Kompetenz wäre i. d. S. eine Zusammenfassung von bestimmten rechtlichen Kenntnissen und bestimmten rechtlichen Fähigkeiten sowie die Bereitschaft zur Lösung einer spezifischen rechtlichen Aufgabenstellung.1650 Die Hilfeleistungspflicht des § 323 c StGB erkennen zu können, kann insoweit bspw. als juristische Kompetenz 1643 BIFIE, Kompetenzorientierter Unterricht in Theorie und Praxis, S. 9, abrufbar unter: URL 26. 1644 Wilhelm/Nickolaus, ZfE 2013, Heft 16, 23 (24 f.). 1645 Wilhelm/Nickolaus, ZfE 2013, Heft 16, 23 (24 f.). 1646 BIFIE, Kompetenzorientierter Unterricht in Theorie und Praxis, S. 9, abrufbar unter: URL 26. 1647 Fertigkeit bezeichnet im Allgemeinen einen erlernten oder erworbenen Anteil des Verhaltens. Der Begriff der Fertigkeit grenzt sich damit vom Begriff der Fähigkeit ab, die als Voraussetzung für die Realisierung einer Fertigkeit betrachtet wird, grundsätzlich entweder angeboren oder aber durch äußere Umstände bestimmt sind, demnach also nicht erst erworben werden. Wikipedia, Fertigkeit, abrufbar unter: URL 81; Wikipedia, Vermögen (Fähigkeit), abrufbar unter: URL 108. 1648 Wilhelm/Nickolaus, ZfE 2013, Heft 16, 23 (25). 1649 BIFIE, Kompetenzorientierter Unterricht in Theorie und Praxis, S. 9, abrufbar unter: URL 26. 1650 Der Begriff des medizinischen Standards, der den einzuhaltenden ärztlichen Sorgfaltsmaßstab beschreibt, bereitet insoweit Einordnungsschwierigkeiten, dass dieser eigentlich nur auf medizinische Kenntnisse und Fähigkeiten abstellt. Vor 5.1. Juristische Kompetenzen 265 aufgefasst werden, da die diesbezügliche Beurteilung zum einen (strafrechtliche) Kenntnisse über die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen und deren Auslegung voraussetzt und zum anderen zur Bewertung darüber, ob die vorliegenden Umstände des konkreten Einzelfalls die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen der unterlassenen Hilfeleistung tatsächlich auch erfüllen können, das Individuum ein (strafrechtliches) Urteilsvermögen besitzen muss. Eine juristische Kompetenz kann natürlich auch weniger spezifisch, allgemeiner gestaltet sein. Recht sprechen bzw. die Aufgaben eines Richters wahrnehmen zu können, kann bspw. ebenfalls als eine eigenständige juristische Kompetenz angesehen werden.1651 Dafür muss das Individuum dann z. B. über ein Mindestmaß an fachlicher Befähigung verfügen, also fachlich in der Lage sein, „das jeweils anzuwendende Recht zu erkennen und zu befolgen“,1652 und zudem die Fähigkeit besitzen, auch unparteiisch bleiben zu können.1653 Ebenso erforderlich sind selbstverständlich umfangreiche Kenntnisse über das jeweilige Rechtsgebiet der richterlichen Betätigung hinaus und ferner „die Fähigkeit zu methodischem Denken und Arbeiten“.1654 Die juristische Kompetenz, das Richteramt ausfüllen zu können, beinhaltet – als Voraussetzung der juristischen Kommunikation – sogar die Diskursfähigkeit.1655 „Nicht das Umsetzen obergerichtlicher Entscheidungen in die tägliche Praxis kennzeichnet den guten Richter, sondern die kritische Würdigung des Althergebrachten und das juristisch kreative Umgehen mit neuen Problemen.“1656 Der Begriff der juristischen Kompetenz kann insoweit relativ flexibel gehandhabt werden und lässt bei der Anwendung durchaus Spielraum für Interpretationen. dem Hintergrund, dass die ärztliche Aufklärungspflicht, welche ursprünglich allein durch Juristen definiert und den Ärzten durch diese dann auferlegt worden ist, von diesem Begriff aber teilweise ebenfalls erfasst wird, der medizinische Standard also im Weiteren auch rechtliche Kenntnisse und Fähigkeiten beinhaltet, bestehen Schnittpunkte, die einen gegenseitigen Bezug jedoch sehr wohl rechtfertigen können. 1651 Morgenthaler in: Epping/Hillgruber, GG, Art. 92, Rn. 20 ff. 1652 Morgenthaler in: Epping/Hillgruber, GG, Art. 92, Rn. 29. 1653 BVerfGE 14, 56 (69). 1654 Ortloff/Riese in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Vorbemerkung § 81, Rn. 46. 1655 Ortloff/Riese in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Vorbemerkung § 81, Rn. 46. 1656 Ortloff/Riese in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Vorbemerkung § 81, Rn. 46. 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 266 Ausbildungsinhalt Obwohl der Wandel der Zeit hinsichtlich steigender interdisziplinärer Aufgaben und Anforderungen des Arztberufs1657 bemerkt worden ist und entsprechend innerhalb der ÄApprO eine stärkere Ausrichtung auch auf fächerübergreifende Sachverhalte vorgenommen worden ist,1658 liegt der Schwerpunkt der ärztlichen Ausbildung weiterhin klar erkennbar in der Vermittlung von rein fachlich-medizinischen Themengebieten. Während die notwendigen fachlich-medizinischen Lehrinhalte bzw. Anforderungen in der ÄApprO weitestgehend konkret spezifiziert und gefordert werden, wird sich bei notwendigen weniger medizinisch-fachlichen Themengebieten mit nur ungenauen bzw. unbestimmten Umschreibungen und Forderungen begnügt. Die doch umfangreichen rechtlichen Aspekte des Arztberufs finden ihren Niederschlag als Ausbildungsinhalt des Medizinstudiums entsprechend primär innerhalb der ÄApprO in Anlage 15 über den Prüfungsstoff der schriftlichen Prüfung zum zweiten Abschnitt der ärztlichen Prüfung gem. § 28 ÄApprO. Als letzter Punkt wird dort „Rechtsfragen der ärztlichen Berufsausübung“ aufgeführt. Insofern ist es hauptsächlich den Hochschulen mit ihrem Gestaltungsspielraum bei den Wahlfachpflichtfächern,1659 den Studenten mit ihrem freiwilligen Interesse sowie der Anzahl der freien Seminarplätze überlassen, die tiefere Vermittlung arztrechtlicher Aspekte anzubieten, anzunehmen bzw. zu ermöglichen.1660 Entsprechend ist daher – von kontextspezifischem Wissen oder nicht wirklich alltäglich praxisrelevanten komplexen medizinisch-ethischen Fragestellungen einmal abgesehen –1661 i. d. R. von der nur eingeschränkten Vermittlung des Arztrechts innerhalb der ärztlichen Ausbildung auszugehen. Arztrechtliche 5.1.2. 1657 Siehe diesbezüglich die Ausführungen unter Punkt 1.1. „Hintergrund“. 1658 Haage, Kommentar ÄApprO, Einleitung, Rn. 20; BT-Dr 14/5661, S. 19 f. 1659 Haage, Kommentar ÄApprO, Einleitung, Rn. 20. 1660 Universität Frankfurt am Main, Vorklinisches Wahlfach – Interdisziplinäres medizinrechtliches Seminar, abrufbar unter: URL 69. Es stellt jeweils 10 Plätze für Mediziner und Juristen zur Verfügung und geht mit dem Begriff Medizinrecht (welcher das Arzneimittelrecht, Medizinprodukterecht etc. inkludiert) eigentlich weit über das bloße Arztrecht hinaus. 1661 BT-Dr 14/5661, S. 25 f.; Universität Frankfurt am Main, Fächer – Querschnittsbereich 2: Geschichte, Theorie, Ethik der Medizin, abrufbar unter: URL 70. 5.1. Juristische Kompetenzen 267 Themenschwerpunkte scheinen dabei selbst im Rahmen der von den Landesärztekammern bundesweit anerkannten Kursangebote zu Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen keine Rolle zu spielen.1662 Das Besitzen juristischer Kompetenzen kann vom Arzt derzeit folglich nicht erwartet werden, obwohl zumindest die Notwendigkeit „arztrechtlicher Urteilsfähigkeit“ als Teil der ärztlichen Basiskompetenzen bereits in den Jahren 2000/2001 festgestellt worden ist.1663 Die Ausarbeitung der juristischen Kompetenzen des Arztes hat, sofern sich deren Notwendigkeit im Folgenden nachweisen lässt, also wie erwartet von Grund auf zu erfolgen. Notwendigkeit und Ableitung juristischer Kompetenzen Dass der Arzt juristische Kompetenzen wirklich benötigt, kann aber nicht einfach angenommen werden. Die bisherigen Ausführungen legen deren Notwendigkeit zur Reduzierung des Haftungsrisikos zwar bereits nahe, jedoch besteht für den (Krankenhaus-)Arzt immer auch die Möglichkeit, bzgl. rechtlicher Problemstellungen die jeweilige Landesärztekammer, einen Rechtsanwalt oder die Rechtsabteilung seines Krankenhauses konsultieren zu können.1664 Insofern kann die generelle Notwendigkeit juristischer Kompetenzen nicht bejaht werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die eigentliche medizinische Tätigkeit des Arztes selbstverständlich im Vordergrund zu stehen hat, der schiere Umfang der arztrechtlichen Pflichten und Rahmenbedingungen es erfordert, die juristischen Kompetenzen des Arztes dann möglichst auf diejenigen Bereiche und diejenigen Kompetenzen einzugrenzen, welche ein Höchstmaß an Risikominimierung ermöglichen. Da sowohl die Frage nach der Notwendigkeit juristischer Kompetenzen des Arztes als auch die Frage nach deren Eingrenzung also im Wesentlichen die Reduzierung des Haftungsrisikos zum Gegenstand haben, daher in einem engen Zusammenhang stehen, 5.2. 1662 dazu BÄK, Auszug Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, S. 1 ff., abrufbar unter: URL 17. 1663 BT-Dr 14/5661, S. 20. 1664 Dtsch. Ärztebl., Aufklärung und Einwilligung des Patienten, S. 29 a, abrufbar unter: URL 29. 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 268 lassen sich beide Fragestellungen im Folgenden gleichzeitig beantworten, indem anhand der vorangegangenen Ausführungen aufgezeigt wird, dass auf bestimmte juristische Kompetenzen des Arztes schlicht nicht verzichtet werden kann. Begründung durch medizinische Tätigkeit Betrachtet man die vorherigen Ausführungen über die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung des Arztes,1665 fällt auf, dass der Großteil der haftungsrechtlich relevanten ärztlichen Fehler durch die schuldhafte Unterschreitung des medizinischen Standards begründet wird und im Prinzip darauf basiert, dass der Arzt die erforderlichen medizinischen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht besitzt bzw. im konkreten Einzelfall daran scheitert, diese im Rahmen seiner ärztlichen Berufsausübung ordnungsgemäß umzusetzen. Der einzelne Arzt „funktioniert“ nicht immer, kann – für sich selbst und seine Umwelt unerklärbar – manchmal „aussetzen“. Was dann nicht selten mit ernsthaften Auswirkungen, mit der körperlichen und/oder gesundheitlichen Schädigung des behandelten Patienten bis hin zu dessen Tod verbunden ist.1666 Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass derjenige Arzt, der über die erforderlichen medizinischen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt und regelmäßig auch in der Lage ist, diese im Rahmen seiner ärztlichen Berufsausübung ordnungsgemäß umzusetzen, ärztliche Fehler größtenteils vermeiden, sein Haftungsrisiko erheblich minimieren wird. Haftungsrechtliche Kenntnisse des Arztes, bspw. darüber, dass es zu den ärztlichen Sorgfaltspflichten eines Berufsanfängers gehört, in schwierigen Behandlungssituationen zumindest den Rat der erfahrenen Fachkollegen einzuholen,1667 können sich im Einzelfall zwar als nützlich erweisen, einen ärztlichen 5.2.1. 1665 Insbesondere die Ausführungen unter Punkt 4.2.3.1.1.2.1. „Behandlungsfehler“ und Punkt 4.2.3.2.2. „Fahrlässige Tötung/Körperverletzung“. 1666 Dazu sei noch einmal der Fall des Arztes in Erinnerung gerufen, der bei einer Leistenbruchoperation eines Säuglings aufgrund der Unterlassung des üblichen Abtastens den Eingriff an der falschen Seite vorgenommen hatte. BGH, Urt. v. 12.11.1986 – 3 StR 260/86. 1667 BGH, Urt. v. 26.04.1988 – VI ZR 246/86. 5.2. Notwendigkeit und Ableitung juristischer Kompetenzen 269 Fehler und damit einen Haftungsfall ggf. auch verhindern, eignen sich demgegenüber aber wohl nicht dazu, das Haftungsrisiko des Arztes in einem nennenswerten Umfang zu reduzieren. Die medizinische Tätigkeit an sich scheint die Notwendigkeit von juristischen Kompetenzen des Arztes daher nicht begründen zu können, vielmehr den Eindruck zu erwecken, dass die medizinischen Kenntnisse und Fähigkeiten des Arztes ausreichen, um Haftungsfälle weitestgehend zu verhindern und zur Erreichung dieser Zielstellung offenbar besser geeignet sind, der Arzt sich somit eher deren Vertiefung widmen sollte, statt sich zusätzlich bestimmte rechtliche Kenntnisse anzueignen und rechtliche Fähigkeiten zu trainieren. Diese Betrachtung lässt dabei allerdings außer Acht, dass die medizinische Tätigkeit des Arztes in Form von diagnostischen und therapeutischen Behandlungsmaßnahmen zivilrechtlich grundsätzlich als (vorsätzliche) Rechtsgutverletzung und strafrechtlich grundsätzlich als (vorsätzliche) Körperverletzung anzusehen ist.1668 Dies gilt selbst dann, wenn der ärztliche Eingriff für den Patienten (lebens-)notwendig und von einem tatsächlichen Heilwillen getragen ist und letztlich auch dem geforderten medizinischen Standard entspricht,1669 der ärztliche Heileingriff, um ihn rechtfertigen zu können, daher regelmäßig die rechtswirksame Einwilligung des Patienten erfordert (bspw. nach § 8 MBO-Ä, § 630 d BGB u. § 228 StGB). Dass diese an die medizinische Tätigkeit gestellte rechtliche Anforderung dabei eine juristische Kompetenz im Sinne der zuvor aufgestellten Definition begründet, verdeutlicht die dazu ergangene Rechtsprechung, welche diese Anforderung nicht einfach nur konstituiert,1670 sondern im Laufe der Jahre immer wieder weiter verfeinert (Stichwort: „mutmaßliche Einwilligung“) und auch noch an zusätzliche Voraussetzungen (Stichwort: „angemessene Selbstbestimmungsaufklärung des Patienten“) geknüpft hat.1671 Die Rechtsprechung zum 1668 Dtsch. Ärztebl., Aufklärung und Einwilligung des Patienten, S. 29 a, abrufbar unter: URL 29. 1669 Dtsch. Ärztebl., Aufklärung und Einwilligung des Patienten, S. 29 a, abrufbar unter: URL 29. 1670 RG, Urt. v. 31.05.1894 – 1406/94; BGH, Urt. v. 10.07.1954 – VI ZR 45/54. 1671 Siehe dazu auch noch einmal die Ausführungen und Verweise unter den Punkten 4.2.1.3.1.2. „Pflicht zur Einholung der Einwilligung“ und 4.2.1.3.2.1. „Selbstbestimmungsaufklärung“. 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 270 ärztlichen Heileingriff, der ärztlichen Aufklärung und der Patienteneinwilligung ist mittlerweile dermaßen komplex und vielschichtig ausgefallen,1672 dass bestimmte rechtliche Kenntnisse und Fähigkeiten unabdingbar dafür geworden sind, im konkreten Einzelfall eine rechtlich wirksame Einwilligung des Patienten einholen zu können. Dass der Arzt diese juristische Kompetenz dabei tatsächlich auch selbst besitzen muss, ergibt sich dadurch, dass eine diesbezügliche rechtliche Konsultation im Rahmen von plötzlich auftretenden medizinischen Notfällen oder überraschenden und dringenden Operationserweiterungen aufgrund des Zeitmangels schlicht nicht möglich und im beruflichen Alltag aufgrund der Vielzahl der zu behandelnden Patienten auch einfach nicht immer praktikabel sein wird. Dass diese juristische Kompetenz zur Reduzierung des Haftungsrisikos notwendig ist, zeigt sich anhand der obigen Ausführungen daran, dass der Arzt, der nicht über die erforderlichen rechtlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, eine rechtswirksame Einwilligung des Patienten einholen zu können, Gefahr laufen würde, jede seiner medizinischen Behandlungen zu einem potentiellen berufs-, zivil- und/oder strafrechtlichen Haftungsfall zu machen. Ein solcher Arzt würde seinem Beruf nicht lange nachgehen können – vor allem, wenn man berücksichtigt, dass Verstöße gegen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten im Vergleich zu Verstößen gegen den medizinischen Standard insoweit prinzipiell an strengere strafrechtliche Sanktionsmaßnahmen und an eine weitreichendere zivilrechtliche Haftung anknüpfen,1673 im konkreten Einzelfall dann zu einer langen Freiheitsstrafe bzw. zu besonders hohen Schadens- und/oder Schmerzensgeldansprüchen führen können.1674 Daher lässt sich auch ausdrücklich festhalten, dass das Besitzen der juristischen Kompetenz, eine rechtlich wirksame 1672 Dtsch. Ärztebl., Aufklärung und Einwilligung des Patienten, S. 29 a, abrufbar unter: URL 29. 1673 Dazu sei an dieser Stelle auf die Punkte 4.2.3.1.1.2.2. „Fehler bei der Selbstbestimmungsaufklärung“ und 4.2.3.2.1. „Vorsätzliche Tötung/Körperverletzung“ verwiesen. 1674 Für die nicht von der Einwilligung der Patientin gedeckte operative Entnahme sämtlicher weiblicher Geschlechtsorgane wurde ein Chirurg in einem Fall bspw. zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i. H. v. 100.000 Euro verurteilt. Zwar hatte sich die Patientin, ein sog. Hermaphrodit, tatsächlich für eine operative Anpassung an ihr phänotypisch männliches Erscheinungsbild entschieden, wurde von 5.2. Notwendigkeit und Ableitung juristischer Kompetenzen 271 Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlungsmaßnahme einholen zu können, eine Grundvoraussetzung für die ärztliche Berufsausübung ist. Begründung durch berufsrechtliche Konfliktsituationen Der Arzt, der über die erforderlichen fachlichen medizinischen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt und die juristische Kompetenz besitzt, eine wirksame Patienteneinwilligung einholen zu können, wird ärztliche Fehler weitestgehend vermeiden, sein Haftungsrisiko also bereits erheblich reduzieren können. Ob weitere juristische Kompetenzen des Arztes notwendig sind, hängt davon ab, ob die ärztlichen Fehler, die sich durch einzelne rechtliche Kenntnisse und Fähigkeiten verhindern lassen, Schnittpunkte aufweisen, ggf. sogar auf gemeinsame oder ähnliche Ursachen zurückzuführen sind. Wie die Ausführungen über die rechtlichen Pflichten und Rahmenbedingungen gezeigt haben, wird der (angestellte) Arzt bei seiner Berufsausübung mit unterschiedlichen Interessen konfrontiert. Auf der einen Seite steht der Patient (bzw. dessen gesetzliche Betreuer) mit den eigenen, ggf. abweichenden Vorstellungen über die medizinische Behandlung (Stichwort: Selbstbestimmungsrecht), auf der anderen Seite das GKV-System bzw. der Arbeitgeber, welche bestrebt sind, dass die medizinischen Leistungen möglichst wirtschaftlich erbracht werden (Stichwort: Wirtschaftlichkeitsgebot). Das sind nicht- 5.2.2. den zuweisenden Ärzten im Vorfeld darüber auch entsprechend aufgeklärt, jedoch ausschließlich unter der Prämisse der Befundung, dass sie „zu 60%“ eine Frau sei. Bei der Durchführung des Eingriffs zeigte sich dann allerdings, dass, anders als nach den Vorbefunden erwartet, alle weiblichen Geschlechtsorgane vorhanden waren, aber keine Anzeichen für männliche Geschlechtsorgane vorlagen. Für den Chirurg war insoweit ersichtlich, dass das Vorgefundene sich essentiell von dem unterschied, zumindest aber über das hinausging, worauf die Indikation des Eingriffs offenbar gründete, er sich auf die ordnungsgemäß erfolgte Aufklärung der Patientin also nicht mehr verlassen und ihre Einwilligung in die operative Entfernung sämtlicher und ausschließlich vorhandener weiblicher Geschlechtsorgane somit nicht annehmen konnte, sodass er den laufenden medizinischen Eingriff zur Einholung einer diesbezüglich rechtlich wirksamen Einwilligung hätte abbrechen müssen. OLG Köln, Urt. v. 03.09.2008 – 5 U 51/08. 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 272 medizinische Interessen, die der Arzt bei seiner Behandlungsentscheidung im Allgemeinen berücksichtigen muss, die den beruflichen Interessen des Arztes, der ja in erster Linie zur „Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit“ seiner Patienten und damit zur Sicherstellung der Qualität der medizinischen Tätigkeit, aber auch zur Wahrung von Freiheit und Ansehen des Arztberufes verpflichtet ist,1675 dabei im konkreten Einzelfall jedoch durchaus entgegenstehen können, bspw., wenn der Arzt angehalten ist, eine kostengünstige Therapie einzusetzen, obwohl eine kostenintensivere Therapie unter medizinischen Gesichtspunkten (bspw. hinsichtlich unerwünschter Nebenwirkungen oder Produktqualität) die bessere Wahl darstellen würde. Insoweit besteht für den Arzt die reelle Gefahr, in Situationen zu geraten, in denen seine ethischen und (berufs-)rechtlichen Pflichten mit gegensätzlichen beruflichen Rahmenbedingungen (bspw. ausgedrückt durch Weisungen oder arbeitsvertragliche Regelungen des Arbeitgebers) kollidieren. Da der Arzt der medizinische Sachverständige ist, als Träger der Behandlungsentscheidung bei der Wahl der Behandlungsmethode letztlich zwischen den medizinisch-fachlichen Gesichtspunkten (bspw. Gesundheitsrisiken) und den anderen nichtmedizinischen Faktoren (bspw. der Wirtschaftlichkeit) abzuwägen hat, können diese berufsrechtlichen Konfliktsituationen,1676 wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden, dann auch in ärztlichen Fehlern münden und damit zu haftungsrechtlichen Konsequenzen führen. Fallgruppen berufsrechtlicher Konfliktsituationen Anhand der vorangegangenen Betrachtung lassen sich dabei grundsätzlich vier unterschiedliche Fallgruppen von berufsrechtlichen Konfliktsituationen identifizieren. Die berufsrechtlichen Konfliktsituationen, die auf einer Konfrontation mit einem abweichenden 5.2.2.1. 1675 BÄK, Musterberufsordnung, S. 2, abrufbar unter: URL 22. Siehe dazu das Gelöbnis des Arztes und die Präambel der MBO-Ä. 1676 Da sich ein Konflikt als Prozess der Auseinandersetzung definieren lässt, der auf unterschiedlichen Interessen von Individuen und sozialen Gruppierungen beruht und in unterschiedlicher Weise institutionalisiert ist und ausgetragen wird, scheint diese Bezeichnung für solche Situationen mehr als angebracht zu sein. Gabler Wirtschaftslexikon, Konflikt, abrufbar unter: URL 46. 5.2. Notwendigkeit und Ableitung juristischer Kompetenzen 273 medizinischen Standard, auf einer Konfrontation mit dem ausgeübten Selbstbestimmungsrecht, auf einer Konfrontation mit den Weisungen des Arbeitgebers und auf einer Konfrontation mit der arbeitgeberseitigen Organisation beruhen.1677 Konfrontation mit einem abweichenden Standard Berufsrechtliche Konfliktsituationen, die auf einer Konfrontation mit einem abweichenden medizinischen Standard beruhen, ergeben sich, wenn der Patient vom Arzt die Durchführung einer medizinischen Behandlungsmaßnahme verlangt, die medizinisch nicht unbedingt angebracht und mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden ist, der Arzt bei Durchführung der Behandlungsmaßnahme also Gefahr läuft, gegen die Gebote „der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit“ (§ 2 Abs. 1 MBO-Ä) und gegen das Gebot der „gewissenhaften Versorgung mit geeigneten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“ (§ 11 Abs. 1 MBO-Ä) zu verstoßen. Im Rahmen des Behandlungsvertrages kann gem. § 630 a Abs. 2 BGB eine Abweichung von den bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zwar vereinbart werden, die Durchführung von Schönheitsoperationen (wenn kunstgerecht ausgeführt) und die Anwendung unkonventioneller Behandlungsmethoden (sofern dadurch nennenswerte Vorteile zu erwarten sind) ist auf Wunsch des Patienten demnach grundsätzlich zulässig. Der Behandlungswunsch des Patienten stößt jedoch insoweit an Grenzen, sollte er erkennbar keine nachvollziehbaren Motive bzw. sinnvollen Heilungschancen verfolgen, sondern sich vornehmlich nur als eine Art Verstümmelung darstellen (Stichwort: Tigergesicht). Entsprechend müssen solche Ansinnen durch den Arzt dann abgelehnt werden, da 5.2.2.1.1. 1677 Diese Einteilung der berufsrechtlichen Konfliktsituationen basiert dabei auf der Betrachtung der Punkte 4.2.1.3.1.3. „Medizinischer Standard als Anforderung“, 4.2.1.3.1.2. „Pflicht zur Einholung der Einwilligung“, 4.2.2.3.2. „Leitende Krankenhausärzte“, 3.3.1.2.2. „Aufklärungs-, Schweige- und Dokumentationspflicht“ und 4.2.3.1.1.2.3. „Organisationsfehler“. Diese Aufzählung unterschiedlicher Fallgruppen berufsrechtlicher Konfliktsituationen ist selbstverständlich nicht als abschließend anzusehen. Ebenfalls dürfte auch eine andere Einteilung möglich sein. Es ist zu berücksichtigen, dass es hierbei um einen ersten Versuch der Kategorisierung handelt. 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 274 sie sich regelmäßig auch mittels eingeholter Patienteneinwilligung nicht mehr rechtfertigen lassen.1678 Der Arzt, der einem Behandlungswunsch des Patienten leichtfertig nachkommt, macht sich demzufolge ggf. eines haftungsrechtlich relevanten Fehlers schuldig (Stichwort: Fehlmaßnahme)1679. So wie bspw. der Zahnarzt, der dem Drängen seiner Patientin nachgab, zur Behandlung ihrer ständigen starken Kopfschmerzen alle ihre plombierten Zähne zu ziehen, obwohl er einen solchen von ihr angenommenen medizinischen Ursachenzusammenhang zwischen dem Zustand der Zähne und dem Leiden letztlich nicht feststellen konnte,1680 oder der Arzt, der dem Wunsch seines Patienten kritiklos entsprach, dessen Weitsichtigkeit auf beiden Augen nochmals durch eine PRK (photorefraktive Keratektomie)1681 zu behandeln, obschon die beiden ersten Operationen fehlgeschlagen waren, sich daher abzeichnete, dass auch bei einer nachfolgenden Operation mit der dauerhaften Verbesserung der Weitsichtigkeit nicht mehr zu rechnen war und aufgrund der zwischenzeitlichen Bildung einer zentralen Hornhautnarbe auf dem linken Auge des Patienten darüber hinaus bereits feststand, dass dieser zur Narbenbildung neigte, jede weitere diesbezügliche Behandlung insoweit sogar die Gefahr der dauerhaften Verschlechterung der Sehkraft mit sich brachte1682 – ein Risiko, welches sich in diesem Fall dann auch tatsächlich realisierte.1683 Als aktuelles Beispiel der Rechtsprechung lässt sich dabei der Fall eines Zahnarztes anführen, welcher, wider besseres Wissen, die endgültige Frontzahnsanierung auf Wunsch der Patientin vorzog, ohne die zuvor notwendige Behandlung der in ihrer Funktion gestörten Kiefergelenke 1678 Siehe dazu noch einmal die Ausführungen bzgl. § 228 StGB unter Punkt 4.2.3.2.1. „Vorsätzliche Tötung/Körperverletzung“. 1679 Diesbezüglich sei auf die Betrachtung des Therapiefehlers unter Punkt 4.2.3.1.1.2.1.3. „Therapiefehler“ verwiesen. 1680 BGH, Urt. v. 22.02.1978 – 2 StR 372/77. 1681 PRK ist ein Laserverfahren, bei dem eine Gewebeabtragung der Hornhautoberfläche des Auges stattfindet. Wikipedia, Photorefraktive Keratektomie, abrufbar unter: URL 103. 1682 OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.09.2002 – 7 U 102/01. 1683 OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.09.2002 – 7 U 102/01. 5.2. Notwendigkeit und Ableitung juristischer Kompetenzen 275 (eine sog. Kraniomandibuläre Dysfunktion)1684 mittels Aufbissschiene nebst Stabilisierung der Seitenzahnbereiche fachgerecht durchgeführt bzw. abgeschlossen zu haben,1685 wodurch aufgrund der dadurch dann falsch festgelegten Bisshöhe und der sich einstellenden Kompression der Kiefergelenke, die durch seine weitere Behandlung auch nicht mehr beseitigt werden konnte, i. H. v. mind. 46.000 Euro schmerzensgeld- und schadensersatzpflichtig wurde.1686 Konfrontation mit dem Selbstbestimmungsrecht Berufsrechtliche Konfliktsituationen, die auf einer Konfrontation mit dem ausgeübten Selbstbestimmungsrecht beruhen, liegen hingegen vor, wenn der Patient oder seine zur Personensorge berechtigten gesetzlichen Vertreter eine eigentlich notwendige medizinische Behandlungsmaßnahme ausdrücklich verweigern, sodass der Arzt bei Unterlassung der Behandlungsmaßnahme Gefahr läuft, seine oberste standesrechtliche Pflicht, „das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen“ (§ 1 Abs. 2 MBO-Ä), nicht erfüllen könnte. Grundsätzlich gilt (§ 7 Abs. 1 MBO-Ä), dass jede medizinische Behandlung unter Wahrung der Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patienten, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts, zu erfolgen hat. „Das Recht der Patientinnen und Patienten, empfohlene Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen abzulehnen, ist zu respektieren.“ Selbst wenn der Arzt weiß, dass die Nichtdurchführung der Maßnahme unweigerlich zum 5.2.2.1.2. 1684 Die CMD ist eine spezifische Funktionsstörung, welche die Kaumuskulatur, die Kiefergelenke und/oder die Okklusion (den Kontakt zwischen den Zähnen des Oberkiefers und des Unterkiefers) betrifft und dabei häufig mit Symptomen wie ausstrahlenden Schmerzen in den Zahn-, Gesichts-, Kopf- bzw. Nackenbereich und/oder Bewegungseinschränkungen des Kiefers einhergeht. DGFDT, Begriffsbestimmung: Funktionsstörung, craniomandibuläre Dysfunktion, Myoarthropathie, S. 2, abrufbar unter: URL 38 und Wikipedia, Kraniomandibuläre Dysfunktion, abrufbar unter: URL 97. 1685 OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2016 – 26 U 116/14. 1686 OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2016 – 26 U 116/14. Interessant ist an diesem Fall auch, dass die die geschädigte Patientin ursprünglich behandelnde Zahnärztin die medizinische Problematik samt Haftungsgefahr anscheinend richtig erkannt hat, auf den Behandlungswunsch also folgerichtig nicht eingegangen ist. 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 276 Tode des Patienten führen wird. Der Arzt, der sich darüber einfach hinwegsetzt, riskiert daher regelmäßig auch die berufsrechtliche und zivilrechtliche Haftung, vor allem aber die strafrechtliche Haftung wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung nach den §§ 223 ff. StGB. Die Verweigerung der Anwendung einer einzelnen Behandlungsmaßnahme im Rahmen eines angedachten medizinischen Eingriffs ist i. d. S. ebenfalls zu respektieren. Aufgrund eines damit ggf. einhergehenden erhöhten Risikos für den Patienten kann der Arzt dann aber dazu verpflichtet sein, den medizinischen Eingriff abzulehnen. Dies ist denkbar, wenn bspw. ein Zeuge Jehovas aus religiösen Gründen eine Bluttransfusion zurückweist, für die geplante Operation jedoch nicht genügend Blutersatzmittel vorrätig gehalten worden sind (Stichwort: Übernahmeverschulden)1687. Andererseits kann die ausdrückliche Verweigerung der Einwilligung in eine notwendige medizinische Behandlungsmaßnahme unter bestimmten Umständen aber auch vollständig unbeachtlich sein, wenn eine Ablehnung lebensrettender Behandlungsmaßnahmen bspw. einem gezielten Selbsttötungsentschluss des Patienten entspringt oder durch die zur Personensorge berechtigten gesetzlichen Vertreter des Patienten missbräuchlich erfolgt, bei einem Kind bspw. die zur Lebensrettung dringend notwendige Bluttauschtransfusion aus religiösen Gründen verweigert oder die aufgrund einer zugezogenen tiefblutenden Risswunde medizinisch gebotene Tetanusimpfung aus Misstrauen gegenüber der Pharmaindustrie und Schulmedizin sowie einer diffusen Angst vor möglicherweise bisher nicht erforschten Impfschäden abgelehnt wird.1688 Der Arzt, der sich in diesen Situationen über die Verweigerung nicht hinwegsetzt, sich nicht an das zuständige Betreuungs- oder Familiengericht wendet, um das Treffen der zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu erwirken, wird wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323 c StGB haften müssen. Diese (Unter-)Fallgruppe ist für den Arzt insofern besonders problematisch, da sie diesen vor die schwierige, manchmal auch unmögliche Aufgabe stellt, bei der Ablehnung lebensrettender 1687 Siehe dazu den Punkt 4.2.3.1.1.2.1.1. „Übernahmeverschulden“. 1688 Ulsenheimer in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 139, Rn. 77; OLG Hamm, Urt. v. 10.10.1967 – 3 Ss 1150/67; AG Nordenham, Urt. v. 08.06.2007 – 5 Cs 135 Js 59229/04. 5.2. Notwendigkeit und Ableitung juristischer Kompetenzen 277 Behandlungsmaßnahmen zwischen der beachtlichen (Stichwort: lebensmüder „Normalpatient“) und der unbeachtlichen ausdrücklichen Weigerung (Stichwort: „Suizidpatient“) unterscheiden zu müssen,1689 und sowohl die Nichtberücksichtigung der Ablehnung (die Durchführung lebensrettender Behandlungsmaßnahmen) als auch die Berücksichtigung der Ablehnung (das Unterlassen lebensrettender Behandlungsmaßnahmen) somit haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, zumal aber auch im Falle der beachtlichen Ablehnung einer notwendigen medizinischen Behandlungsmaßnahme der Arzt die Zurückweisung des Patienten nicht einfach hinnehmen darf, sondern in der gegebenen Situation dann alles ihm Zumutbare versuchen bzw. alles Nötige veranlassen muss, um den Patienten doch noch umzustimmen bzw. dessen Umstimmung doch noch zu ermöglichen. Tut er dies nicht, wird er einen Behandlungsfehler nicht vermeiden können. So wie bspw. der angehende Facharzt der Chirurgie, der sich mit einem Patienten konfrontiert sah, welcher infolge eines Arbeitsunfalles, bei dem er vom Gegengewicht des Schwenkarmes eines Baukrans erfasst und in Höhe des Beckens zwischen Gegengewicht und einer Eisenstrebe eingequetscht wurde, außerordentlich schwer verletzt worden war (auseinandergerissene Schambeinfuge, Harnröhrenabriss etc.),1690 die notwendige Befunderhebung zur Feststellung des unfallbedingt erlittenen Abrisses des Enddarmes – eine einfache Darmuntersuchung mittels Finger – (wohl aus Verlegenheit) jedoch verweigerte.1691 Da er nach einiger Zeit nicht erneut auf den Patienten einwirkte bzw. den Nachbehandelnden nicht darauf hinwies, dass die diesbezügliche Befunderhebung an der Weigerung des Patienten gescheitert war, konnte der angehende Facharzt der Chirurgie die Unterlassung der Befunderhebung dann nämlich nicht mit der 1689 Siehe dazu noch einmal die Ausführungen unter Punkt 4.2.3.2.4.2. „Selbstbestimmung und Selbsttötung“. 1690 OLG Köln, Urt. v. 31.01.1996 – 5 U 122/95 . 1691 OLG Köln, Urt. v. 31.01.1996 – 5 U 122/95 . 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 278 Verweigerungshaltung des Patienten rechtfertigen (Stichwort: Befunderhebungsfehler)1692.1693 Einzuordnen sind in diese Fallgruppe zudem noch die Situationen, in denen der Arzt einen Patienten mit einer schweren, ansteckenden Krankheit oder einer Verletzung behandelt, welche verschwiegen werden soll, der Arzt bei der Entsprechung dieses Patientenwunsches jedoch wiederum in Gefahr gerät, seiner obersten standesrechtlichen Pflicht, das Leben zu erhalten und die Gesundheit zu schützen, nicht erfüllen zu können. Prinzipiell gilt (§ 9 Abs. 1 S. 1 MBO-Ä), dass ein Arzt über alle zum persönlichen Lebensbereich des Patienten gehörenden Informationen, die ihm in seiner beruflichen Eigenschaft durch diesen selbst anvertraut oder anderweitig bekannt geworden sind, zu schweigen hat, auch gegenüber den nahen Angehörigen und dem Lebenspartner. Ihm drohen bei Preisgabe von Informationen jedweder Art über die Krankheit oder Verletzung des Patienten insofern berufsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen sowie zivilrechtliche Schadensersatzansprüche. Wie bereits ausgeführt,1694 besteht in solchen Situationen ein Offenbarungsrecht grundsätzlich nur, wenn im Rahmen der Güterabwägung durch den Arzt angenommen werden kann, dass die Offenbarung zum Schutze der höherwertigen Rechtsgüter Leib, Leben und/oder Gesundheit des Patienten selbst oder Dritter erforderlich ist (Stichwort: Notstandssituationen). So ist etwa die Benachrichtigung der Polizei in den Fällen des Kindesmissbrauchs und der Kindesmisshandlung (insbesondere bei Wiederholungsgefahr), aber auch die Warnung des (gesunden) Ehe- oder Sexualpartners im Falle eines schwer kranken und hinsichtlich der hohen Ansteckungsgefahr uneinsichtigen Patienten zulässig,1695 wobei in bestimmten Fallkonstellationen der Selbstbzw. Fremdgefährdung (Stichwort: gefährdeter Partner ebenfalls Patient) der Arzt gem. Rechtsprechung dann sogar von einer bestehenden Offenbarungspflicht ausgehen muss. 1692 Siehe dazu auch noch einmal die Betrachtung unter Punkt 4.2.3.1.1.2.1.2. „Diagnose- und Befunderhebungsfehler“. 1693 OLG Köln, Urt. v. 31.01.1996 – 5 U 122/95 . 1694 Wesentlich ausführlicher dazu der Punkt 3.3.1.2.2. „Aufklärungs-, Schweigeund Dokumentationspflicht“. 1695 Ulsenheimer in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 67, Rn. 12 ff. 5.2. Notwendigkeit und Ableitung juristischer Kompetenzen 279 Insofern ist auch diese (Unter-)Fallgruppe mit einer besonderen Haftungsgefahr verbunden, da sich eine strafrechtliche Haftung des Arztes sowohl für die Unterlassung einer notwendigen Offenbarung (gem. §§ 223, 224, 13 u. 27 StGB wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung, nach den §§ 229 u. 13 StGB wegen fahrlässiger Körperverletzung bzw. gem. § 323 c StGB wegen unterlassener Hilfeleistung) als auch für die Vornahme einer unberechtigten Offenbarung oder inhaltlich zu weit gefassten notwendigen Offenbarung (gem. § 203 StGB wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen) ergeben kann1696 und die Nichthaftung im Endeffekt erneut von einem selbst und einwandfrei durchgeführten rechtlichen Abwägungsprozess des Arztes abhängig ist, der Arzt aufgrund der wenigen, gesicherten Beispiele für ansteckende schwere Krankheiten, die eine solche Notstandssituation begründen können,1697 oder hinsichtlich der unklaren Reichweite der Offenbarungspflicht jedoch nur bedingt Orientierung hat,1698 im Einzelfall mitunter Schwierigkeiten bei der rechtlichen Einschätzung haben wird. 1696 Ulsenheimer in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 67, Rn. 14 u. 15. 1697 Soweit ersichtlich, führen Literatur und Rechtsprechung als diesbezüglich konkretes Beispiel allein die HIV-Infektion an. In Frage kommen dürften also alle Krankheiten mit vergleichbaren schweren gesundheitlichen Folgen und einer vergleichbar hohen Ansteckungsgefahr. Ulsenheimer in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 67, Rn. 13. Denkbar sind daher bspw. Krankheiten wie Tuberkulose, das Ebolafieber, Syphilis oder – gemessen an den Auswirkungen bei Ungeborenen – die Zika-Virus-Infektion. Zu beachten ist aber, dass in diesen Fällen das zugebilligte Offenbarungsrecht bzw. die Offenbarungspflicht des Arztes immer auch von der spezifischen Behandlungssituation abhängt. dazu noch einmal die Argumentation bzgl. der Begründung einer Notstandssituation durch die HIV-Infektion in der Fußnote 240 bei Punkt 3.3.1.2.2. „Aufklärungs-, Schweige- und Dokumentationspflicht“. 1698 Diese wird nämlich durch die Rechtsprechung z. T. überraschend weit ausgelegt. So musste der Arzt einer 21-jährigen Patientin, bei der der Verdacht einer Eileiterschwangerschaft und damit akute Lebensgefahr bestand, nach § 323 c StGB dafür haften, dass er die vor der Praxis wartende Mutter nicht über den möglichen lebensbedrohlichen Zustand ihrer Tochter informierte. Dies obwohl die Tochter den Arzt inständig darum bat, der Mutter nichts von der Schwangerschaft zu erzählen und diesem zugleich versprach, der eindringlich erfolgten und mehrfach wiederholten Aufforderung, sofort ein Krankenhaus aufzusuchen, nachzukommen. Was sie dann aber letztlich nicht tat, sodass es am nächsten Morgen zu einer Eileiterruptur kam, an deren Folgen die Patientin kurz darauf 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 280 Konfrontation mit den Weisungen des Arbeitgebers Berufsrechtliche Konfliktsituationen, die auf einer Konfrontation mit den Weisungen des Arbeitgebers beruhen, bestehen, wenn dem angestellten (Krankenhaus-)Arzt bspw. Vorgaben zur Rationalisierung oder Rationierung von medizinischen Leistungen gemacht werden (Stichwort: privatrechtlich auferlegtes Wirtschaftlichkeitsgebot) oder dieser dazu angehalten wird, hauptsächlich die gewinnbringenden Behandlungsmaßnahmen anzuwenden.1699 In diesen Fällen läuft der Arzt bei der Behandlung seiner Patienten Gefahr, die geforderte ärztliche Unabhängigkeit (§ 30 MBO-Ä) nicht mehr wahren zu können, da die wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers über das eigentlich vorrangige Wohl des Patienten (§ 2 Abs. 2 MBO-Ä) gestellt werden und dieser dann nicht mehr, wie vorgesehen, gewissenhaft mit geeigneten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden versorgt wird (§ 11 Abs. 1 MBO-Ä). Die Rationalisierung von medizinischen Leistungen, „das Bemühen, den medizinisch gebotenen Standard möglichst kostengünstig zu erbringen“, muss mit der ärztlichen Tätigkeit dabei nicht unbedingt im Widerspruch stehen.1700 Eine diesbezüglich richtig definierte Vorgabe – etwa in der Art, dass der Arzt, wenn mehrere gleich wirksame diagnostische Verfahren mit vergleichbaren Risiken zur Wahl stehen, diejenige Methode einzusetzen hat, welche den geringsten wirtschaftlichen Aufwand nach sich zieht – ist prinzipiell zulässig.1701 Vorgaben zur Rationierung von medizinischen Leistungen gestalten sich da schon problematischer, weil sie eine Beeinträchtigung des medizinischen Standards bedeuten.1702 Unter dem Begriff der Rationierung wird nämlich die aus Kosten- oder auch sonstigen Gründen bewusst verursachte Verknappung bzw. das aus Kosten- oder auch 5.2.2.1.3. verstarb. Ulsenheimer in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 67, Rn. 15; BGH, Urt. v. 26.10.1982 – 1 StR 413/82 . 1699 Zeit Online, Behandlung im Krankenhaus häufig unnötig, abrufbar unter: URL 114. 1700 Laufs/Kern in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 102, Rn. 4. Siehe dazu insbesondere noch einmal die Ausführungen unter Punkt 4.1.3. „Wirtschaftlichkeitsgebot als Prinzip der GKV“. 1701 Laufs/Kern in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 102, Rn. 4. 1702 Laufs/Kern in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 102, Rn. 5. 5.2. Notwendigkeit und Ableitung juristischer Kompetenzen 281 sonstigen Gründen bewusste Vorenthalten von medizinischen Leistungen verstanden.1703 Dieses Vorgehen wird u. U. als Standard akzeptiert, wenngleich für den einzelnen Patienten theoretisch eine bessere Behandlung erreichbar wäre,1704 z. B. im Bereich der Transplantationsmedizin, „wo die knappen natürlichen Ressourcen nach medizinisch möglichst vernünftigen Gesichtspunkten verteilt werden müssen“.1705 Exemplarisch sei hierzu bspw. auch ein Urteil über die Nutzung eines nur begrenzt verfügbaren medizinischen Gerätes aufgeführt. In diesem Fall wurde eine Patientin nach operativer Entfernung eines Mammakarzinoms (Brustkrebs) mit einem manuell kalibrierten Telekobaltgerät behandelt.1706 Dabei erlitt die Patientin kurz nach der Strahlentherapie infolge einer Osteoradionekrose (einer Knochennekrose, die durch die Einwirkung von ionisierender Strahlung in höheren Dosen entstehen kann)1707 mehrere Rippenbrüche.1708 Den behandelnden Ärzten warf die Patientin daraufhin vor, einen Behandlungsfehler begangen zu haben, da die Strahlenbehandlung nicht CTgestützt geplant wurde, wie es auch zur fraglichen Zeit (1989) schon teilweise praktiziert worden war1709 und was eine günstigere, gleichmäßigere Verteilung der Strahlendosis ermöglicht und damit eine Osteoradionekrose der Rippen dann weniger wahrscheinlich gemacht hätte.1710 Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass das Unterlassen der computergestützten Bestrahlungsplanung nicht gegen den damalig geltenden medizinischen Standard verstieß, da angesichts der eng begrenzten Nutzungskapazitäten des einzelnen CT-Gerätes zum fraglichen Zeitpunkt nur eine eingeschränkte Nutzung des Computertomographen zur Anfertigung vorbereitender Schnittbilder möglich und diese vorrangig den Patienten mit weitaus bösartigeren 1703 Laufs/Kern in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 102, Rn. 5. Arnade, Kostendruck und Standard, S. 38 ff., für eine ausführlichere Auseinandersetzung mit dem vielschichtigen Begriff der Rationierung. 1704 Laufs/Kern in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 102, Rn. 5. 1705 Laufs/Kern in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 102, Rn. 5. 1706 OLG Köln, Urt. v. 19.08.1998 – 5 U 103/97 . 1707 Wikipedia, Osteoradionekrose, abrufbar unter: URL 100. 1708 OLG Köln, Urt. v. 19.08.1998 – 5 U 103/97 . 1709 OLG Köln, Urt. v. 19.08.1998 – 5 U 103/97 . 1710 OLG Köln, Urt. v. 19.08.1998 – 5 U 103/97 . 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 282 Krebserkrankungen, wie bspw. Hirn- oder Lungentumoren, vorzubehalten war.1711 Solange die Versorgung der Patienten anhand von festgelegten Kriterien erfolgt (sich bspw. nach einem Wartelistenplatz, nach dem medizinischen Bedarf, der medizinischen Prognose oder nach dem Lebensalter richtet) und nicht dem Zufall oder der Willkür einzelner nichtmedizinischer Entscheidungsträger überlassen wird,1712 ist die Rationierung und Priorisierung von medizinischen Leistungen mit der Tätigkeit des Arztes also durchaus vereinbar. Sind Engpässe in der medizinischen Versorgung für die Ablehnung einer an sich möglichen Therapie ausschlaggebend, darf der Arzt sich dann seinen Patienten gegenüber aber nicht dazu hinreißen lassen, medizinische Begründungen vorzuschieben.1713 Das besondere Vertrauensverhältnis zum Patienten zu wahren und zu fördern, ist eine der grundlegendsten Maximen des Arztberufes.1714 Dies schließt eine offene und ehrliche Kommunikation zwischen Arzt und Patient mit ein. Wenn die Therapiewahl bei der Behandlung des Patienten aber in erster Linie von haushaltsrechtlichen bzw. betriebswirtschaftlichen Erwägungen abhängig gemacht wird oder eine angeordnete Rationierung sich allein auf existierende Finanzmängel zurückführen lässt, werden allerdings Grenzen überschritten.1715 Es besteht dann zum einen nämlich die Gefahr, dass dem Patienten eine geeignetere oder notwendige kostenintensive medizinische Leistung vorenthalten wird.1716 Als diesbezügliches Beispiel sei der Fall des leitenden Abteilungsarztes einer allgemeinchirurgischen Abteilung in Erinnerung gerufen, dem es aufgrund von Budgetüberschreitungen des Krankenhauses untersagt worden war, Implantat-Operationen durchzuführen,1717 wobei die Krankenhausleitung sich nicht einmal darauf einließ, Implantat-Operationen wenigstens in Notfallsitua- 1711 OLG Köln, Urt. v. 19.08.1998 – 5 U 103/97 . 1712 Arnade, Kostendruck und Standard, S. 51. 1713 Arnade, Kostendruck und Standard, S. 50 f. 1714 BÄK, Musterberufsordnung, S. 2, abrufbar unter: URL 22. dazu die Präambel der MBO-Ä. 1715 Laufs/Kern in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 102, Rn. 2 u. 6. 1716 Arnade, Kostendruck und Standard, S. 51. 1717 ArbG Gelsenkirchen, Beschl. v. 20.12.1996 – 1 Ga 45/96 . Siehe dazu ebenfalls noch einmal den Punkt 4.2.2.3.2.1 „Regelung der ärztlichen Unabhängigkeit“. 5.2. Notwendigkeit und Ableitung juristischer Kompetenzen 283 tionen zu gestatten.1718 Zum anderen ist zu befürchten, dass der Patient einer komplexen, damit teuren und risikoreichen Behandlung unterzogen wird, obwohl diese aus medizinischer Perspektive betrachtet nicht unbedingt erforderlich ist oder dem Patienten bereits durch eine schonendere, aber auch weniger gewinnbringende Maßnahme eine entsprechende Linderung verschafft werden könnte (Fälle der sog. „Übertherapie“),1719 wenn bspw. ohne konkreten oder aus einem relativ nichtigen medizinischen Anlass, wie nichtspezifischen alltäglichen Belastungsschmerzen, schon die Anfertigung von Röntgenaufnahmen veranlasst wird, der Patient sich demgemäß mit einer unnötigen, potentiell erbgutschädigenden Strahlenexposition konfrontiert sieht,1720 im Rahmen von funktionellen Schultergelenkschmerzen – etwa infolge eines Impingement-Syndroms, bei dem das 1718 ArbG Gelsenkirchen, Beschl. v. 20.12.1996 – 1 Ga 45/96 . 1719 Weber, Rheinisches Ärzteblatt 2015, Heft 03, 25 (25). Eine in der Zeit von 2013 bis 2016 in zwölf Bundesländern durchgeführte Befragung von etwa 60 Krankenhausärzten und Geschäftsführern von Krankenhäusern ergab, dass „Entscheidungen über Aufnahme, Behandlungsart und Entlassung eines Patienten ohne Kostendruck häufig anders ausfallen würden“ und Patienten aus Kostengründen regelmäßig „ohne medizinischen Grund im Krankenhaus behandelt“ werden. Zeit Online, Behandlung im Krankenhaus häufig unnötig, abrufbar unter: URL 114 u. Dtsch. Ärztebl., Folgen der Ökonomisierung im Krankenhaus für Ärzte täglich spürbar, abrufbar unter: URL 31. Dass es sich dabei, wie Kritiker der Studie meinen könnten, anscheinend nicht nur um eine Reihe von vernachlässigbaren Einzelfällen handelt, legt der statistisch messbare Kausalzusammenhang zwischen der Höhe der Festsetzung des Geldwertes einer Behandlungsmaßnahme im Rahmen des Fallpauschalensystems und der daraufhin beobachtbaren Zu- oder Abnahme der Anwendung der Leistung in den Krankenhäusern nahe. Therapien, deren Fallpauschale erhöht worden ist, werden in den darauffolgenden zwölf Monaten häufiger durchgeführt, während Therapien, deren Fallpauschale verringert worden ist, in den darauffolgenden zwölf Monaten anschließend weniger häufig durchgeführt werden. Welt Online, Kliniken sanieren sich mit sinnlosen Operationen, abrufbar unter: URL 73 u. GKV-Spitzenverband, Forschungsauftrag zur Mengenentwicklung, S. 12 f. u. 80 ff., abrufbar unter: URL 54, wenngleich anzumerken ist, dass sich diesbezüglich noch keine abschließende Aussage treffen lässt, da die entsprechende Forschung noch am Anfang steht. GKV-Spitzenverband, Forschungsauftrag zur Mengenentwicklung, S. 107 ff., abrufbar unter: URL 54. 1720 Spiegel Online, Röntgen: Der Nutzen muss die Risiken übertreffen, abrufbar unter: URL 64; AWMF, Nationale VersorgungsLeitlinie: Nicht-spezifischer Kreuzschmerz, 3.5 Bildgebende Verfahren bei nicht-spezifischen Kreuzschmerzen, S. 25 f., abrufbar unter: URL 9. 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 284 zwischen dem Schulterdach und dem Oberarmknochen liegende Kapsel- bzw. Sehnenmaterial aufgrund einer Einengung gequetscht wird oder von alters- bzw. abnutzungsbedingter Degeneration betroffen ist1721 – sogleich der operative Eingriff in Form der Entfernung von Knochenmaterial und/oder Gewebe zur Entlastung angestrebt wird, ohne zuvor die sich bietenden Möglichkeiten der Physiotherapie auszuschöpfen.1722 Die kritiklose Einhaltung von wirtschaftlichen Vorgaben des Arbeitgebers birgt für den Arzt daher immer auch das Risiko, einen Behandlungsfehler zu begehen (Stichwort: Fehlmaßnahme bzw. Nichtbehandlung)1723. Da letztlich die Ärzte darüber zu entscheiden haben, welche Maßnahme im Einzelfall getroffen wird, welchem Patienten eine Leistung noch zur Verfügung gestellt wird und welchem Patienten diese aufgrund von ökonomischen Erwägungen vorenthalten werden muss,1724 können sie sich auf die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers dabei nicht berufen. Der Arzt hat selbst den Patienten nur dann in die Therapiewahl mit einzubinden, wenn mehrere gleichwertige Methoden mit jeweils unterschiedlichen Risiko- und/oder Erfolgsaussichten zur Verfügung stehen, sich für den Patienten dadurch eine echte Wahlmöglichkeit ergibt.1725 Lediglich in diesen Fällen schuldet der Arzt dann auch alle Informationen, die der Patient für seine Entscheidung benötigt.1726 Ansonsten darf davon ausgegangen werden, dass der Kranke der ärztlichen Behandlungsentscheidung 1721 Wikipedia, Impingement, abrufbar unter: URL 94. 1722 Spiegel Online, Viele Schulter-Operationen bei Schmerzen sind überflüssig, abrufbar unter: URL 65. 1723 Siehe dazu die Ausführungen unter Punkt 4.2.3.1.1.2.1.3. „Therapiefehler“. 1724 Arnade, Kostendruck und Standard, S. 50. 1725 Laufs in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 60, Rn. 4; BGH, Urt. v. 13.06.2006 – VI ZR 323/04 ; BGH, Urt. v. 14.09.2004 – VI ZR 186/03 . 1726 Laufs in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 60, Rn. 5 u. 6; BGH, Urt. v. 11.05.1982 – VI ZR 171/80 . Wenn primär betriebswirtschaftliche Gründe für die Wahl einer speziellen Behandlungsmethode ausschlaggebend sind, kommt, sollte der Patient diesbezüglich nicht ausdrücklich informiert werden (was in der Praxis in solchen Fällen sicherlich die Regel darstellen dürfte), daher auch ein Fehler im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung (Stichwort: Behandlungsaufklärungsfehler) in Frage. Siehe dazu auch noch einmal die Erläuterungen unter Punkt 4.2.3.1.1.2.2. „Fehler bei der Selbstbestimmungsaufklärung“. 5.2. Notwendigkeit und Ableitung juristischer Kompetenzen 285 vertraut, demgemäß selber keine eingehende fachliche Unterrichtung über spezielle medizinische Fragen erwartet1727 und der behandelnde Arzt sich jeglicher äußerer Einflussnahme auf seine Behandlungsentscheidung verwehrt.1728 Konfrontation mit der arbeitgeberseitigen Organisation Berufsrechtliche Konfliktsituationen, die auf einer Konfrontation mit der arbeitgeberseitigen Organisation beruhen, liegen schließlich vor, sofern der angestellte (Krankenhaus-)Arzt seine Patienten unter ungenügenden Behandlungsbedingungen und Strukturmängeln zu betreuen hat, die eigentlich zu erwartende gewissenhafte Berufsaus- übung des angestellten (Krankenhaus-)Arztes (§ 2 Abs. 2 MBO-Ä) also nicht mehr garantiert werden kann. Die Organisationsmängel des Arbeitgebers, denen der Arzt sich evtl. gegenübergestellt sieht, können, wie die bisherigen Betrachtungen aufgezeigt haben,1729 dabei ein sehr weites Spektrum umfassen, etwa darin bestehen, dass kein hinreichender Personalstand vorgehalten wird bzw. das eingestellte Personal nicht über die notwendige fachliche Qualifikation verfügt, den Ärzten die erforderliche apparative Ausstattung nicht zur Verfügung gestellt werden kann bzw. sie nicht mit den nötigen medizinischen Instrumenten, Medizinprodukten und Arzneimitteln versorgt werden oder der Krankenhausträger seinen Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit bzw. Betriebssicherheit der vorhandenen medizinischen Geräte oder der Gewährleistung ausreichender hygienischer Verhältnisse (Stichwort: „Krankenhauskeime“) nicht nachkommt. Dass diese Mängelsituationen, wenngleich sie grundsätzlich auf der Verantwortungsebene des Krankenhausträgers liegen, haftungsrechtlich auch für den angestellten Arzt problematisch werden können, wurde ebenfalls deutlich. Kommt der Krankenhausträger seiner Pflicht, diese Mängel durch geeignete organisatorische Maßnahmen auszugleichen, nicht nach, 5.2.2.1.4. 1727 BGH, Urt. v. 23.02.1988 – VI ZR 56/87 . 1728 Siehe dazu auch noch einmal die Ausführungen unter Punkt 3.3.1.1.2. „Unvereinbarkeiten und Fortbildungspflicht“. 1729 Siehe dazu auch nochmals den Punkt 4.2.3.1.1.2.3.1. „Organisationsfehler des Arbeitgebers“. 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 286 unterlässt er es im Falle einer die anästhesiologische Versorgung der Patienten gefährdenden personellen Unterbesetzung der Anästhesieabteilung bspw., genügend Anästhesisten einzustellen oder sicherzustellen, dass die Anzahl der im Krankenhaus durchgeführten operativen Eingriffe dann zumindest an die bestehende Versorgungskapazität der Anästhesieabteilung angepasst wird,1730 besteht nämlich die Gefahr, dass die angestellten Ärzte sich für die Aufrechterhaltung des geregelten Krankenhausbetriebs zu „Improvisationen“ gezwungen sehen,1731 im Zuge der Organisationsfehler des Arbeitgebers selber Fehler begehen (Stichwort: Übernahme- und Organisationsverschulden), sich bspw. auch unter Inkaufnahme einer zusätzlichen Gefährdung der Patienten aufgrund von Übermüdung darauf einlassen, die personelle ärztliche Unterversorgung durch die Ableistung zahlreicher Überstunden auszugleichen,1732 bzw. Ärzte, die noch am Anfang ihrer fachärztlichen Ausbildung stehen und erst über geringe Erfahrung verfügen oder Oberärzte unter Hintanstellung ihrer Aufgaben der Überwachung und Anleitung sich als Lückenbüßer heranziehen lassen, auch wenn absehbar ist, dass der zum Schutz und zur Sicherung des Patienten erforderliche medizinische Standard im Einzelfall dann u. U. nicht mehr eingehalten werden kann.1733 Dies kann dann z. B. dazu führen, dass ein Narkosearzt für gleichzeitige Operationen an drei Operationstischen eingeteilt ist, bei der Einleitung der Narkose des Patienten nur von einem äußerst unerfahrenen Arzt unterstützt wird, diesem anschließend die Aufrechterhaltung und Überwachung der Narkose des Patienten allein überlässt und bei einer auftretenden Beatmungsblockade daher nicht in der Lage ist, rechtzeitig einzugreifen, sodass der Patient aufgrund der unterbrochenen Sauerstoffzufuhr zum Gehirn in letzter Konsequenz einen schweren Hirnschaden davonträgt.1734 Sofern der Arbeitgeber nicht gewillt ist, bestehende Mängelsituationen zu lösen, diesbezüglich weiterhin auf Verschleppung und den „Einfallsreichtum“ seines Personals setzt, hat der Arzt sich stets zu 1730 BGH, Urt. v. 18.06.1985 – VI ZR 234/83 . 1731 BGH, Urt. v. 18.06.1985 – VI ZR 234/83 . 1732 BGH, Urt. v. 18.06.1985 – VI ZR 234/83 . 1733 BGH, Urt. v. 18.06.1985 – VI ZR 234/83 . 1734 BGH, Urt. v. 18.06.1985 – VI ZR 234/83 . 5.2. Notwendigkeit und Ableitung juristischer Kompetenzen 287 vergegenwärtigen, dass Organisationsmängel ggf. als Folge von unzulässigen Rationalisierungsbestrebungen absichtlich in Kauf genommen werden und der Arbeitgeber versucht, den Betrieb auf dem Rücken seiner angestellten Ärzte und Patienten finanzierbar zu halten. Im Interesse der Patienten und seiner selbst hat der angestellte Arzt sich dem zu verweigern, darf sich den unlauteren Motiven des Arbeitgebers nicht als Komplize zur Verfügung stellen. Er muss, sofern die bestehenden Mängelsituationen die Einhaltung des medizinischen Standards gefährden, den Patienten, auch wenn der Arbeitgeber mit Repressalien (Stichwort: Kündigung) drohen sollte, dann an eine besser geeignete Einrichtung verweisen.1735 Von einem leitenden (Krankenhaus-)Arzt dürfte dabei grundsätzlich mehr zu erwarten sein, dass dieser sich gegenüber den Patienten und den unterstellten Ärzte in der Verantwortung sieht, i. S. einer erweiterten Remonstrationspflicht die Lösung solcher Mängelsituationen notfalls auch vor Gericht zu erzwingen. So setzte ein leitender Arzt, dem arbeitsvertraglich die Aufgabe zukam, dafür zu sorgen, dass die einzel- oder tarifvertraglich vereinbarten Arbeitszeiten der ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeiter seiner Abteilung (Anästhesie) eingehalten werden, diese Aufgabe aufgrund der unzureichenden Personalausstattung seiner Abteilung jedoch nicht erfüllen konnte, vor Gericht gegen seinen Arbeitgeber durch, dass ihm zur Ermöglichung der Erstellung tarifund gesetzeskonformer Dienstpläne zusätzliche Assistenzärzte in Vollzeitstellen zur Verfügung gestellt werden.1736 Verdeutlichung der Notwendigkeit Diese Ausführungen verdeutlichen nicht nur, dass sich eine Vielzahl an ärztlichen Fehlern auf Interessenkonflikte zurückführen lassen, sondern auch, dass eine Vielzahl an ärztlichen Fehlern im Vorfeld verhindert werden kann, sofern der Arzt die juristische Kompetenz besitzt, berufsrechtliche Konfliktsituationen als solche zu erkennen und dann entsprechend lösen zu können. 5.2.2.2. 1735 Vorausgesetzt natürlich, dass die Verweisung medizinisch vertretbar ist, es sich also nicht um eine Notfallsituation handelt. 1736 ArbG Wilhelmshaven, Urt. v. 23.09.2004 – 2 Ca 212/04 . 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 288 Neben dem gerade genannten Beispiel ist dies auch noch einmal besonders gut an dem Fall des leitenden Arztes nachzuvollziehen, dem es aufgrund von Budgetüberschreitungen des Krankenhauses untersagt worden war, Implantat-Operationen durchzuführen. Dieser stellte bei dem zuständigen Gericht nämlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, ihm zu gestatten, zumindest in Notfallsituationen Implantat-Operationen durchführen zu dürfen.1737 Das Gericht sah einen Verfügungsanspruch dann auch als gegeben an, da die Wahl der medizinischen Behandlung allein den Ärzten obliegt und sie grundsätzlich nicht von haushaltsrechtlichen Erwägungen abhängig gemacht werden darf, diese Anordnung des Arbeitgebers damit einen eklatanten Eingriff in den Kernbereich des ärztlichen Berufsrechts darstellte.1738 Hätte der leitende Arzt im dargelegten Fall die Konfliktsituation zwischen dem vom Arbeitgeber auferlegten Wirtschaftlichkeitsgebot und seinen berufsrechtlichen Pflichten nicht erkannt bzw. keine entsprechenden Gegenmaßnahmen eingeleitet, die Anordnung stattdessen in einer auftretenden Notfallsituation im Vertrauen auf die Verantwortlichkeit seines Arbeitgebers befolgt, wären ihm haftungsrechtliche Konsequenzen gewiss gewesen. Seiner ethischen und juristischen Sensibilität war es letztlich zu verdanken, dass die evtl. gesundheitliche bzw. körperliche Schädigung von Patienten vermieden und rechtliche Sanktionierung des Arbeitgebers und seiner selbst ausgeschlossen werden konnte. Beispielhaft gestaltet sich auch der Fall des Vaters (ein Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas), welcher bei seinem Kind die zur Lebensrettung dringend notwendige Bluttauschtransfusion aus religiösen Gründen verweigert hatte.1739 Der leitende Arzt der Kinderklinik erkannte, dass die religiös motivierte Weigerung des Vaters, die das Leben des Kindes aufs Spiel setzte, nicht anzuerkennen ist,1740 benachrichtigte daraufhin den zuständigen Vormundschaftsrichter, der dem Vater und dessen Ehefrau das Personensorgerecht dann auch entzog und den leitenden Arzt zum Sorgerechtspfleger über das Kind bestellte, sodass dieser schließlich die Durchführung der Blutaustauschtransfusion veran- 1737 ArbG Gelsenkirchen, Beschl. v. 20.12.1996 – 1 Ga 45/96 . 1738 ArbG Gelsenkirchen, Beschl. v. 20.12.1996 – 1 Ga 45/96 . 1739 OLG Hamm, Urt. v. 10.10.1967 – 3 Ss 1150/67. 1740 OLG Hamm, Urt. v. 10.10.1967 – 3 Ss 1150/67. 5.2. Notwendigkeit und Ableitung juristischer Kompetenzen 289 lassen und das Kind retten konnte.1741 Hätte der leitende Arzt die mögliche Unbeachtlichkeit der Weigerung des Personensorgeberechtigten in diesem Fall nicht erkannt und nicht entsprechend reagiert, wäre das Kind, welches an einer weit fortgeschrittenen Auflösung der roten Blutkörperchen (einer sog. Hämolyse)1742 litt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gestorben und der leitende Arzt wegen unterlassener Hilfeleistung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden.1743 Dass sich mit der juristischen Kompetenz, berufsrechtliche Konfliktsituationen erkennen und lösen zu können, das Haftungsrisiko des Arztes signifikant reduzieren lässt, dürfte somit bewiesen worden sein. Dass der Arzt diese juristische Kompetenz selbst besitzen muss, sollte ebenfalls nicht in Abrede gestellt werden können, da auch in diesen Fallkonstellationen eine ständige rechtliche Konsultation eher ausscheiden dürfte (Stichwort: Zeitmangel in Notfallsituationen und Vielzahl an potentiellen Fällen), zumal im Rahmen von berufsrechtlichen Konfliktsituationen, welche die Weisungen des Arbeitgebers oder die arbeitgeberseitige Organisation betreffen, hinsichtlich der Konsultation der Rechtsabteilung seines Arbeitgebers der Arzt immer davon ausgehen muss, dass diese vorrangig die (wirtschaftlichen) Interessen des Krankenhauses, nicht die (medizinischen und ethischen) Interessen des Patienten bzw. Arztes verfolgen wird. Daher ist die Notwendigkeit dieser zweiten juristischen Kompetenz des Arztes eindeutig zu bejahen. Berücksichtigt man zudem die Möglichkeit des angestellten leitenden Arztes, durch eine entsprechende arbeitsvertragliche Gestaltung (Stichwort: starke Mitwirkungsrechte)1744 Einfluss auf die Entscheidungsprozesse und die Organisation des Arbeitgebers nehmen, das Entstehen berufsrechtlicher Konfliktsituationen im Zusammenhang mit unzulässigen wirtschaftlichen Vorgaben und Mängelsituationen verhindern zu können, lässt sich sogar eine dritte juristische Kompetenz des Arztes begründen: die 1741 OLG Hamm, Urt. v. 10.10.1967 – 3 Ss 1150/67. 1742 Wikipedia, Hämolyse, abrufbar unter: URL 91. 1743 OLG Hamm, Urt. v. 10.10.1967 – 3 Ss 1150/67. 1744 Siehe diesbezüglich noch einmal den Punkt 4.2.2.3.2.4. „Zielvorgaben und -vereinbarungen“. 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 290 Kompetenz, direkte und indirekte Eingriffe in die ärztliche Therapiefreiheit vermeiden zu können. Ableitung der erforderlichen rechtlichen Kenntnisse und Fähigkeiten Nachdem der Nachweis über die Notwendigkeit juristischer Kompetenzen des Arztes nun geführt worden ist, steht die Frage im Raum, aus welchen rechtlichen Kenntnissen und Fähigkeiten sich die einzelnen juristischen Kompetenzen nun zusammensetzten müssen. Theoretisch könnte man bzgl. der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten an dieser Stelle einfach auf die vorgenommenen haftungsrechtlichen Ausführungen verweisen, da das dargelegte Wissen dem Arzt im Prinzip ein Höchstmaß an Risikominimierung ermöglicht. Dazu sei aber angemerkt, dass Ärzte keine Rechtsanwälte sind, diese auch nicht ersetzen können. Der Jurist dient dem Recht in seiner Allgemeingültigkeit, während der Arzt dem unverwechselbaren Individuum in seiner besonderen Hilfsbedürftigkeit gegenübersteht, die sich oftmals nur schwer in normative Tatbestände fassen lässt.1745 Im Hinblick auf die Vorrangigkeit der medizinischen Tätigkeit kann vom Arzt daher auch nicht erwartet werden, rechtlich problematische Situationen unter Anwendung der juristischen Methodik (Stichwort: Tatbestandsprüfung) lösen zu können. Die Forderung nach tiefgreifenden rechtlichen Kenntnissen und Fähigkeiten des Arztes wäre seiner Berufsausübung auch nicht unbedingt zweckdienlich. Diese könnten dazu führen, dass der Arzt sich bei der Behandlung der Patienten mehr Gedanken um eine evtl. bestehende rechtliche Problemstellung macht, die tatsächlich bestehende medizinische Problemstellung aber vernachlässigt. Insoweit müssen die abgeleiteten rechtlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Arztes einerseits umfassend genug ausfallen, um diesem i. S. d. jeweiligen juristischen Kompetenz ein Höchstmaß an Haftungsreduzierung ermöglichen zu können, andererseits jedoch auch so allgemein gehalten werden, dass der Arzt nicht überfordert, seine medizinische Tätigkeit nicht beeinträchtigt wird. 5.3. 1745 Laufs in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 2, Rn. 12 ff. 5.3. Ableitung der erforderlichen rechtlichen Kenntnisse und Fähigkeiten 291 Wirksame Einwilligung des Patienten einholen Die Kompetenz, eine rechtlich wirksame Einwilligung des Patienten einholen zu können, dürfte aufgrund der Tatsache, dass jeder ohne rechtfertigende Einwilligung vorgenommene ärztliche Heileingriff tatbestandlich eine Körperverletzung darstellt und gleichzeitig als Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu werten ist, dabei von allen abgeleiteten notwendigen juristischen Kompetenzen des Arztes diejenige mit der größten haftungsrechtlichen Bedeutung sein. Bezogen auf die rechtlichen Kenntnisse über die Einwilligung des Patienten und die diesbezüglichen Aufklärungspflichten sind an den Arzt insofern relativ hohe Anforderungen zu stellen. Diesbezüglich unzureichende Kenntnisse des Arztes im Rahmen der einzelnen Fähigkeiten dieser juristischen Kompetenz können nämlich die Unwirksamkeit der Einwilligung des Patienten begründen, viele medizinische Behandlungen damit zu einem Haftungsfall werden lassen, was dann jeweils zu besonders schwerwiegenden haftungsrechtlichen Konsequenzen führen kann (Stichwort: Aufklärungsfehler)1746. Entsprechend hat der Arzt nicht einfach nur die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen der §§ 630 d und 630 e BGB zu verinnerlichen, sondern sich zudem mit der dazu ergangenen weiterführenden Rechtsprechung auseinanderzusetzen. Er muss bspw. wissen, dass die Pflicht zur Einholung der Einwilligung (§ 630 d Abs. 1 BGB) grundsätzlich auch bei notwendigen Operationserweiterungen einzuhalten ist, die gem. § 630 e Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB geforderten angemessenen, zwischen Aufklärung, Einwilligung und Beginn der medizinischen Maßnahme liegenden Zeiten aber variieren können, schwierige und risikoreiche Eingriffe jedoch z. B. eine frühe Aufklärung, möglichst noch vor Festlegung des Eingriffstermins, erfordern. Da die Wirksamkeit der abgegebenen Einwilligung des Patienten in erster Linie voraussetzt, dass dieser überhaupt einwilligungsfähig ist, hat der Arzt im Rahmen dieser Kompetenz dabei vor allem über die rechtliche Fähigkeit zu verfügen, das Einsichtsvermögen und die 5.3.1. 1746 Dazu sei an dieser Stelle auf den Punkt 4.2.3.1.1.2.2. „Fehler bei der Selbstbestimmungsaufklärung“ verwiesen. 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 292 Urteilskraft des Patienten unter Würdigung der Gesamtumstände (hinsichtlich Alter, physische und psychische Konstitution, Einfluss von Medikamenten, Grad der Verständnisfähigkeit etc.)1747 einschätzen zu können – eine Fähigkeit, die es dem Arzt letztlich auch überhaupt erst ermöglicht, zu erkennen, wann sich zwecks Einholung einer wirksamen Einwilligung prinzipiell an den oder die dazu berechtigten gesetzlichen Vertreter zu wenden ist (§ 630 d Abs. 1 S. 2 BGB). Da die Wirksamkeit einer in die medizinische Behandlung abgegebenen Einwilligung darüber hinaus davon abhängig ist, dass der Patient bzw. der zur Einwilligung berechtigte gesetzliche Vertreter im Vorfeld über die für die Entscheidung relevanten Umstände (nach § 630 e Abs. 1 S. 2 BGB insbesondere über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie) informiert worden ist, muss der Arzt ferner die rechtliche Fähigkeit zur angemessenen (Selbstbestimmungs-)Aufklärung besitzen. Berücksichtigt man, dass für die Eingriffs- und Risikoaufklärung als Voraussetzung einer wirksamen Einwilligung grundsätzlich der Arzt beweispflichtig ist, für den Fall des nicht nachweisbaren Behandlungsfehlers die Aufklärungspflichtverletzung daher auch oft als Auffangtatbestand geltend gemacht wird,1748 sollte zu dieser Kompetenz im weiteren Sinne im Übrigen die Fähigkeit gehören, die durchgeführte Selbstbestimmungsaufklärung und die abgegebene Einwilligung beweisrechtlich sichern zu können, was letztlich entsprechende rechtliche Kenntnisse des Arztes über die bestehende Dokumentationspflicht voraussetzt (§ 630 f BGB).1749 Da selbst die Durchführung einer unaufschiebbaren medizinische Maßnahme, für die eine ausdrückliche Einwilligung nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann, noch dem mutmaßlichen Willen des einwilligungsunfähigen Patienten zu entsprechen hat (§ 630 e Abs. 1 S. 4 BGB), benötigt der Arzt im Rahmen dieser Kompetenz überdies die Fähigkeit, eine mutmaßliche 1747 Siehe dazu noch einmal Punkt 4.2.1.3.1.2.1. „Einwilligungsfähigkeit des Patienten“. 1748 Siehe hierfür die Punkte 4.2.3.1.2. „Verteilung der Beweislast“ und 4.2.3.1.1.2.2. „Fehler bei der Selbstbestimmungsaufklärung“. 1749 Siehe dafür die Ausführungen unter Punkt 4.2.1.3.3. „Dokumentationspflicht“. 5.3. Ableitung der erforderlichen rechtlichen Kenntnisse und Fähigkeiten 293 Einwilligung des Patienten anhand von dessen persönlichen Umständen, seinen individuellen Interessen, Wünschen, Bedürfnissen und Wertvorstellungen beurteilen zu können.1750 Berufsrechtliche Konfliktsituationen erkennen und lösen Die zweite abgeleitete Kompetenz, berufsrechtliche Konfliktsituationen erkennen und lösen zu können, setzt dabei ebenfalls bestimmte rechtliche Kenntnisse des Arztes voraus. Aufgrund der Breite der rechtlichen Thematik kann diesmal allerdings kein besonders umfängliches Wissen des Arztes über alle diesbezüglich greifenden gesetzlichen Bestimmungen und die zu beachtende Rechtsprechung erwartet werden, da im Zuge dieser Kompetenz an den Arzt die Anforderung gestellt wird, erkennen zu können, inwieweit berufsrechtliche Konfliktsituationen vorliegen, der Arzt hierzu über die rechtliche Urteilsfähigkeit zu verfügen hat, wann die patienten- bzw. arbeitgeberseitigen Interessen den eigenen Interessen zuwiderlaufen, ihn der Haftungsgefahr aussetzen, eine solche Beurteilung allerdings auch nur möglich ist, sofern der Arzt über ausreichende Kenntnisse der ethischen und rechtlichen Berufspflichten seines Standes verfügt. Es sollte aber erwartet werden können, dass der Arzt zumindest die geltende Berufsordnung vollständig verinnerlicht hat.1751 Grundlegende Kenntnisse der arztrechtlich relevanten gesetzlichen Bestimmungen und Rechtsprechung sollte der Arzt dann jedoch ebenfalls noch besitzen, da sie ihm das Erkennen von berufsrechtlichen Konfliktsituationen wesentlich erleichtern können (Stichwort: Rechtswidrigkeit der Einwilligung des Patienten nach § 228 StGB)1752. Während sich manche berufsrechtlichen Konfliktsituationen anschließend relativ einfach lösen lassen, indem der Arzt bspw. eine gewünschte medizinische Behandlung ablehnt, sich auf seine nach § 7 Abs. 2 S. 2 MBO-Ä zugestandene ärztliche Therapiefreiheit beruft (Stichwort: Konfrontation mit einem abweichenden medizinischen 5.3.2. 1750 Dazu sei noch einmal auf Punkt 4.2.1.3.1.2.2. „Mutmaßliche Einwilligung des Patienten“ verwiesen. 1751 Siehe hierfür den Punkt 3.3.1.1. „Grundsätzliche Berufspflichten“. 1752 Siehe dazu unter Punkt 4.2.3.2.1.2. „Sittenwidrigkeit des Eingriffs“. 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 294 Standard)1753 oder den Patienten an eine besser geeignete Einrichtung verweist, muss die Lösung anderer Konfliktsituationen durch den Arzt hingegen erzwungen werden, bspw. indem der Arzt eine dringend notwendige, lebensrettende medizinische Behandlung auch gegen den Willen des Patienten bzw. der gesetzlichen Vertreter kurzerhand eigenmächtig durchführt (Stichwort: Tetanus-Fall) oder mittels gerichtlicher Auseinandersetzung die Aufhebung einer unzulässigen Anordnung des Arbeitgebers erwirkt (Stichwort: Implantate-Fall). Im Rahmen dieser Kompetenz wird vom Arzt insoweit auch die Bereitschaft zur rechtlichen Auseinandersetzung verlangt. Da ein haftungsrechtliches Restrisiko bei der Lösung von berufsrechtlichen Konfliktsituationen manchmal nicht ausgeschlossen werden kann (Stichwort: Unterscheidung zwischen einem lebensmüden „Normalpatienten“ und einem „Suizidpatienten“)1754, erfordert diese juristische Kompetenz zudem eine gewisse rechtliche Risikobereitschaft. Wenn die Patienten- bzw. Arbeitgeberseite sich einsichtsfähig zeigt, kann der Arzt aber auch versuchen, zu einer einvernehmlichen Lösung der berufsrechtlichen Konfliktsituation zu gelangen, was dann ärztlicherseits auch eine bestimmte Überzeugungs- und Durchsetzungsfähigkeit erfordert. Grundlegende Kenntnisse über drohende haftungsrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten dürften dabei eine Argumentationshilfe darstellen. Um die Problematik der bestehenden Konfliktsituation verdeutlichen zu können, sollten diese sich dann vor allem auf die strafrechtliche Haftung erstrecken (Stichwort: unterlassene Hilfeleistung). Eingriffe in die ärztliche Therapiefreiheit vermeiden Die notwendige Kompetenz des angestellten leitenden Arztes, direkte und indirekte Eingriffe des Arbeitgebers in die ärztliche Therapiefreiheit – wie bspw. ein auferlegtes, zu weit gehendes Wirtschaftlichkeitsgebot oder „geduldete“ Organisationsmängel – vermeiden zu können, 5.3.3. 1753 Hierzu ist auf Punkt 5.2.2.1.1. „Konfrontation mit einem abweichenden Standard“ zu verweisen. 1754 Siehe dazu noch einmal Punkt 4.2.3.2.4.2. „Selbstbestimmung und Selbsttötung“. 5.3. Ableitung der erforderlichen rechtlichen Kenntnisse und Fähigkeiten 295 setzt dabei zunächst einmal eine arbeitsrechtliche Verantwortungsbereitschaft voraus, da eine entsprechende arbeitsvertragliche Gestaltung, die dem Arzt die Einflussnahme auf die Entscheidungsprozesse und die Organisation des Arbeitgebers ermöglicht, sich i. d. R. nur durch die Vereinbarung starker Mitwirkungsrechte (mind. in Form des Benehmens bzw. Einvernehmens) bzw. die Übertragung wesentlicher, eigentlich arbeitgeberseitiger Aufgabenstellungen (wie bspw. die Sicherstellung der Einhaltung der einzel- oder tarifvertraglich vereinbarten Arbeitszeiten der unterstellten ärztlichen Mitarbeiter oder die Befugnis, Personal einstellen und entlassen zu können) realisieren lässt,1755 der angestellte leitende Arzt dann ggf. arbeitsrechtliche Nachteile in Kauf zu nehmen hat (Stichwort: Einstufung als leitender Angestellter i. S. d. § 14 Abs. 2 KSchG und § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG)1756. Da die entsprechende arbeitsvertragliche Gestaltung insoweit tiefergehende Kenntnisse über arbeitsrechtliche Feinheiten erfordert, der Arzt im Rahmen dieser Kompetenz auf die Zusammenarbeit mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht angewiesen sein wird, ist die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Kooperation mit Juristen für den Arzt ebenfalls unabdingbar. Diese juristische Kompetenz richtet sich aber auch an die nachgeordnete Ärzteschaft. Der nachgeordnete Arzt kann ebenso wie der leitende Arzt auf eine die besonderen Belange der ärztlichen Berufsausübung berücksichtigende arbeitsvertragliche Gestaltung hinwirken, indem bspw. die eigenen Vergütungsregelungen so angepasst werden, dass sich eine „versteckte“ Einflussnahme des Arbeitgebers durch falsch gesetzte Anreize (Stichwort: wirtschaftliche Zielvorgaben und -vereinbarungen mit Bonus- und Malusregelungen)1757 ausschließen lässt. Die Bereitschaft und die Fähigkeit zur rechtlichen Kooperation 1755 I. d. S. ist es manchmal sogar erst die arbeitsvertragliche Gestaltung selbst, welche dem Arzt die Lösung einer berufsrechtlichen Konfliktsituation ermöglicht, wie bspw. im Falle des Chefarztes, der die Einstellung zusätzlichen Personals gerichtlich nur deshalb erzwingen konnte, weil ihm die Sicherstellung der Einhaltung der tariflichen und gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften der ärztlichen Mitarbeiter seiner Abteilung ausdrücklich durch den Arbeitgeber übertragen worden war. ArbG Wilhelmshaven, Urt. v. 23.09.2004 – 2 Ca 212/04 . 1756 Diesbezüglich ist Punkt 4.2.2.3.2.4. „Zielvorgaben und -vereinbarungen“ zu betrachten. 1757 Siehe dazu ebenfalls Punkt 4.2.2.3.2.4. „Zielvorgaben und -vereinbarungen“. 5. Juristische Kompetenzen des Arztes 296 ermöglicht dem nachgeordneten Arzt zudem die Sicherstellung der ärztlichen Unabhängigkeit durch die Überwachung der Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen und die dienstliche bzw. betriebliche Mitwirkung im Rahmen der Arbeitnehmervertretung.1758 Der einzelne, die Missstände zu beseitigen gewillte und die drohende berufliche Schikane nicht fürchtende Arzt wird nämlich immer Schwierigkeiten damit haben, dem Arbeitgeber vor Gericht eine solche Einflussnahme in seine Behandlungsentscheidung nachweisen zu können. Selbst eine direkt an den Arzt gerichtete eindeutig unzulässige Weisung – sollte sie denn überhaupt erfolgen – lässt sich entsprechend gestalten, indem diese etwa ausschließlich mündlich und nur unter vier Augen erlassen wird. Die ärztliche Unabhängigkeit kann nur bewahrt werden, wenn sie auch gemeinschaftlich verteidigt wird. 1758 Spiegel Online, Arbeitszeiten in Kliniken, abrufbar unter: URL 61. 5.3. Ableitung der erforderlichen rechtlichen Kenntnisse und Fähigkeiten 297

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References

Zusammenfassung

Das vorliegende Werk befasst sich mit der Frage nach der Notwendigkeit von juristischen Kompetenzen des Arztes. Es beinhaltet dazu eine tiefgreifende, jedoch verständliche Analyse der Prinzipien des deutschen Arzthaftungsrechts. Behandelt wird neben der berufsrechtlichen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung des Arztes vor allem auch dessen Rechtsbeziehung zu seinen Patienten und zu seinem Arbeitgeber. Schwerpunktmäßig betrachtet werden folglich der Begriff des Behandlungsfehlers, des Aufklärungsfehlers sowie des Organisationsfehlers, der Behandlungsvertrag, die Einbindung des Arztes in die Krankenhausorganisation, aber auch das Wirtschaftlichkeitsgebot. Die Arbeit ist aufgrund der eindeutigen Ergebnisse insofern nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht interessant, sondern eignet sich zudem als Nachschlagewerk für Studenten, Mediziner und Juristen, das einen umfassenden und tiefgründigen Einblick in das geltende Arztrecht gewährt. Anhand einer Vielzahl von Beispielen aus der Rechtsprechung wird die Systematik der Haftung des Arztes eingängig erläutert und auf die besonderen arztrechtlichen Problemstellungen, wie bspw. die Behandlungsverweigerung durch den Patienten, dessen vom geltenden medizinischen Standard abweichenden Behandlungswunsch oder die ärztliche Unabhängigkeit gefährdende Dienstanweisungen des Arbeitgebers, explizit eingegangen.