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Kapitel 4 - Ergebnisse in:

Christopher Noll

Die vertragliche Sicherung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs in der Bauleitplanung, page 273 - 276

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4049-2, ISBN online: 978-3-8288-6881-6, https://doi.org/10.5771/9783828868816-273

Tectum, Baden-Baden
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Kapitel 4 - Ergebnisse Ausgleichsverträge sind ein geeignetes Mittel um den natur schutzrechtlichen Ausgleich in der Bauleitplanung durchzufüh ren. Sie sind gegenüber den Darstellungen und Festsetzungen in Bauleitplänen gleichwertig und können teilweise sogar zu vorzugswürdigen Ergebnissen führen. Im Gegensatz zum Aus gleich durch Flächennutzungs- und Bebauungsplan1195 können durch Verträge auch rein verhaltensbezogene Pflichten verein bart1196 und spezielle Ausgleichslösungen, sogar außerhalb des Gemeindegebiets1197, gefunden werden. Vertragliche Lösungen eignen sich dabei insbesondere, wenn der Ausgleich nicht am Ort des Eingriffs stattfinden soll1198, wie es die fortschreitende Flächenknappheit häufig erfordert. Insgesamt tragen die vielfäl tigen Möglichkeiten, welche Ausgleichsverträge bieten, der fortschreitenden Flexibilisierung der Eingriffs- und Ausgleichs regelungen1199 (insbesondere in der Bauleitplanung) Rechnung. Ausgleichsverträge sind regelmäßig städtebauliche Verträge i.S.d. §§ la Abs. 3 Satz 4 Var. 1, 11 BauGB, da sie zur Sicherung des Ausgleichs dienen1200 und/oder die Kostentragung re geln1201. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur, soweit sie eine materielle Verpflichtung zur Durchführung von Ausgleichs maßnahmen beinhalten.1202 Neben städtebaulichen Verträgen kommen gem. § la Abs. 3 Satz 4 Var. 2 BauGB sonstige geeigne te Maßnahme für die Durchführung des Ausgleichs in Betracht. Sonstige geeignete Maßnahmen umfassen sämtliche, zur Siche rung des Ausgleichs geeignete Maßnahmen, insbesondere auch vertragliche Lösungen.1203 Städtebauliche Verträge stellen ge genüber den sonstigen geeigneten Maßnahmen einen im Gesetz 1195 § 7 B .I . l .a ) d d ) ( S .1 2 1 f f .) . 1196 § l l A .I . l . ( S .1 9 8 f f . ) . 1197 § 11 C. IV. (S. 210). 1198 Vgl. 7 B. II. 2. d) (S. 130 ff.). 1199 § 3 A . II. und § 4 A . II. (S. 17ff. und 43 ff.). 1200 § 9 A I . l . ( S .1 6 5 f f . ) . 1201 § 12 A. III. (S. 225 ff.). 1202 § 5 A . II. 3. c) aa) (S. 66 f.). 1203 § 10 A. und C. (S. 182 ff. und 176 ff.). 273 ausdrücklich genannten Spezialfall dar. Die Sicherungsanforde rungen sind jedoch für beide Varianten des § la Abs. 3 Satz 4 BauGB identisch. Eine scharfe Abgrenzung zwischen städte baulichen und sonstigen Verträgen ist deshalb entbehrlich und auch nicht immer eindeutig möglich.1204 Im Rahmen der Sicherung sind dann zwei Aspekte zu be rücksichtigen: der Zugriff auf die Ausgleichsfläche und die tat sächliche Ausführung der Maßnahmen.1205 Beide Aspekte können nicht vollkommen losgelöst voneinander betrachtet werden. So kann ein bestehender Zugriff gleichzeitig eine Sicherung der Ausführung beinhalten (z.B. weil im Rahmen einer Selbstvor nahme der Ausgleich direkt ausgeführt werden kann).1206 Zur Bestimmung der Anforderungen an die Sicherung kann als vergleichender Maßstab die Sicherungswirkung von Bebau ungsplänen1207, nicht aber von Flächennutzungsplänen1208 her angezogen werden. Dabei ist festzustellen, dass auch Festset zungen in Bebauungsplänen keine vollständige Gewährleistung des Ausgleichs bieten.1209 Vielmehr zeigt der Vergleich von Vertrag und Bauleitplan, dass der Vorteil des Bebauungsplans naturgemäß in der Anknüpfung an Flächen bzw. Grundstücke liegt.1210 Diese Anknüpfung muss im Rahmen eines vertragli chen Ausgleichs imitiert werden.1211 Die Absicherung muss dabei effektiv, d.h. in Bezug auf den Vertragspartner der Ge meinde umgehungssicher ausgestaltet sein.1212 Diese Anknüpfung entspricht dem Aspekt der Sicherung des Zugriffs, dem deshalb besonderes Gewicht zukommt. Vertrag liche Lösungen sind nur dann für eine Sicherung des natur schutzrechtlichen Ausgleichs ausreichend, wenn sie den dauer haften, rechtsnachfolgeunabhängigen Zugriff auf das Aus 1204 Zu allem: § 10 A. und C. (S. 182 ff. und 193 ff.). 1205 § 6 B .(S .1 0 2 f f .) . 1206 § 6 B . III. (S. 106 f.). 1207 § 7 B .I I I .(S .1 3 4 f f .) . 1208 § 7 A .I I I .(S .1 1 3 f .) . 1209 § 7 B .I I .2 .d ) ( S .1 3 0 f f .) . 1210 § 7 B . II. und III (S. 127 f. und 134 f.). 1211 § 8 A . II. 2. (S. 141). 1212 § 8 A .I . 3. (S. 139). 274 gleichsgrundstück gewährleisten.1213 Die dafür notwendige grundstücksbezogene Anknüpfung der vertraglichen Verpflich tungen und Rechte kann nur durch die Vereinbarung dingli cher Rechte zugunsten der Gemeinde oder eines anderen Ho heitsträgers erreicht werden.1214 Unter den dinglichen Rechten sind vor allem die Baulast, sowie - jeweils in unterschiedlicher Ausprägung - die beschränkte persönliche Dienstbarkeit und der Nießbrauch geeignet, um einen dauerhaften Zugriff sicher zustellen. Ungeeignet sind hingegen bloße Verwertungsrechte (wie z.B. Grundpfandrechte oder Reallasten), da diese zwar eine finanzielle, aber keine Absicherung in Bezug auf die Durchführung bieten.1215 Weniger gewichtig, aber nicht außer Acht zu lassen, ist schließlich der Aspekt der Ausführungssicherung. Dabei geht es um eine Sicherung gegen den Ausgleichspflichtigen. Dies kann dabei sowohl die Gemeinde als auch der Vorhabenträger oder ein Dritter sein. Der Ausgleichspflichtige muss gegebenen falls gezwungen werden, seiner Ausgleichsverpflichtung nach zukommen.1216 Die Ausführung der vertraglich übernommenen Pflichten kann klageweise durchgesetzt werden und erfolgt, da diese Pflichten zumeist vertretbare Handlungen darstellen, im Rahmen der Vollstreckung durch Selbstvornahme. Insofern ist eine zusätzliche Absicherung grundsätzlich entbehrlich, inner halb der Grenzen der Angemessenheit aber regelmäßig zulässig und häufig sinnvoll.1217 Die in Frage kommenden rein schuld rechtlichen Sicherungsmittel bzw. Vertragsgestaltungen verfol gen dabei jeweils unterschiedliche Zwecke. So dient beispiels weise eine Bürgschaft der Sicherung der Refinanzierung oder eine Vertragsstrafe der Motivation zur Ausführung.1218 Dane ben ist eine dingliche Zugriffssicherung aber unverzichtbar.1219 1213 § 6 D . (S. 108 f.) 1214 § 8 A . II. 2. (S. 141) und § 13 (S. 235). 1215 Zu den in Betracht kommenden dinglichen Sicherungsmitteln: § 13 G. (S. 261 ff.). 1216 Zu allem: § 6 B . II. (S. 103 ff.). 1217 § 6 B .I I . l . ( S .1 0 4 f . ) . 1218 Zu den schuldrechtlichen Sicherungsmitteln: § 14 (S. 264 ff.). 1219 Jeweils § 14 A. bis D. (S. 264 bis 269). 275 Der potenzielle Inhalt von Ausgleichsverträgen reicht von der Ausgleichsverpflichtung selbst bis hin zur bloßen Flächen beschaffung oder Kostenvereinbarung.1220 Letztere ist auch bei einer Regelung des Ausgleichs durch Festsetzungen zulässig, folgt aber bis zu einem gewissen Grad den Grundsätzen der §§ 135a bis c BauGB, sodass z.B. ein Verzicht auf Kostenerstat tung nicht möglich ist. Demgegenüber ist beim Vorhaben- und Erschließungsplan, auf den die §§ 135a bis c BauGB ausdrück lich keine Anwendung finden, ein Verzicht möglich.1221 Eine Verpflichtung zur Durchführung oder Kostenerstattung von dauerhaften Ausgleichsmaßnahmen (Unterhaltungspflegemaß nahmen) als Folgelast untersagt das Gesetz nicht, sodass eine entsprechende vertragliche Regelung zulässig ist.1222 Insbeson dere ist dabei das Gebot der Angemessenheit zu berücksichti gen. Scheitert die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen durch den Ausgleichspflichtigen (z.B. wegen dessen Insolvenz), ist die Gemeinde selbst zur Durchführung der Ausgleichsmaß nahmen verpflichtet.1223 Ausgleichsverträge stellen damit ein inhaltlich äußerst fle xibles Instrument dar. Diese Flexibilität ist jedoch auf formeller Seite stark eingeschränkt, da sich die Wirksamkeit des Vertrags und des zugrundeliegenden Bebauungsplans gegenseitig be dingen: Genügt die Sicherung den maßgeblichen Anforderun gen nicht oder ist der Ausgleichsvertrag unwirksam, führt dies zu einem fehlerhaften naturschutzrechtlichen Ausgleich und stellt einen - regelmäßig beachtlichen - Abwägungsfehler dar. Dieser hat wiederum regelmäßig die Nichtigkeit des Bebau ungsplans zur Folge.1224 Bei einer nachträglichen Änderung bedarf deshalb auch der Ausgleichsvertrag einer Eingliederung in ein formelles Planänderungsverfahren. Die durch ihn be gründeten Pflichten sind damit ähnlich änderungsstarr wie hauleitplanerische Festsetzungen.1225 1220 § 11 A. (S. 197 ff.). 1221 § 1 2 A . I I . 2 . ( S . 2 2 3 f f . ) . 1222 § 8 C . III. (S. 152 ff.). 1223 § 6 A . II. 2. (S. 101 ff.). 1224 § 5 D I . und E. (S. 83 ff. und 94). 1225 § 5 D III. und E. (S. 90 ff. und 94). 276

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Zusammenfassung

Der naturschutzrechtliche Ausgleich kann gemäß § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB nicht nur durch Festset­zungen im Bebauungsplan, sondern auch durch städtebauliche Verträge oder sonstige geeignete Maßnahmen erfolgen.

Christopher Noll analysiert die Möglichkeiten der vertraglichen Ausgestaltung einer solchen Sicherung, indem er zunächst die Sicherungswirkung des „Stan­dardfalls“ – eines Ausgleichs durch Festsetzungen – ermittelt. Mithilfe dieses Maßstabes entwickelt der Autor Kriterien für die an eine vertragliche Sicherung zu stellenden Anforderungen und unterzieht die infrage kommenden Sicherungsmittel anschließend einer kritischen Prüfung.