2. Stand der Forschung in:

Eric Schröder

Zur Konsensfähigkeit der Grundeinkommensidee, page 9 - 28

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-3941-0, ISBN online: 978-3-8288-6858-8, https://doi.org/10.5771/9783828868588-9

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Sozialwissenschaften, vol. 85

Tectum, Baden-Baden
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Stand der Forschung In diesem Kapitel soll der Stand der Forschung zur Thematik des Grundeinkommens aufgearbeitet werden. Dabei werden jene Arbeiten berücksichtigt, die sich mit der Differenziertheit oder Konsensfähigkeit der Idee auseinandergesetzt haben. Dies sind explizit typisierende Analysen der Debatte sowie qualitative und quantitative empirische Arbeiten. Typologien Die Aufarbeitung und Strukturierung der Grundeinkommensdebatte erfolgt mehrheitlich in Form von Typologien. Auf diese Weise wird versucht, die Differenziertheit der Idee und ihrer Befürworter zu erfassen. Im Folgenden wird chronologisch vorgegangen. Zunächst werden Typologien der 1980er Jahre und darauf folgend aktuellere Ansätze untersucht. Dies dient der Offenlegung möglicher Entwicklungen in der Beschreibung der Grundeinkommensdebatte. Es geht dabei nicht nur um die Darstellung der einzelnen Typologien, sondern es wird versucht, die kontextuelle Logik dieser zu erschließen. Dabei wird der Blick vor allem auf die Intentionen gerichtet, die mit den einzelnen Typologien verbunden sind. Ferner sollen die Verknüpfungen mit kritischen Analysen der Grundeinkommensidee beleuchtet werden. 1980er Jahre Die US-Debatte über die Grundeinkommensidee, die in den 1960er Jahren und Anfang der 1970er geführt wurde und in der Durchführung von Massenexperimenten mündete, beeinflusste nicht nur den deutschen Diskurs an sich, sondern auch die Reflexion und Beschreibung des Diskurses selbst. Zentral ist dabei die Wiederentdeckung9 der Negativen Einkommenssteuer durch den Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman (1971) im Jahr 1962. Dadurch entstand eine Verknüpfung der Idee des Grundeinkommens mit der neoklassischen ökonomischen Theorie, die Friedman symbolisch wie kein anderer repräsentiert. Nur vor diesem Hintergrund sind die zahlreichen Typisierungsversuche der 1980er Jahre in der deutschen Debatte, die gerade erst entstanden war, zu verstehen. Ziel war es, die eigenen Konzepte und Intentionen von Friedmans Idee und deren Adaptionen10 abzugrenzen. Zudem war es so möglich, sich gegen entdifferenzierende Kritik zu immunisieren und so die politi- 2. 2.1. 2.1.1. 9 Ursprünglich geht die Idee der negativen Einkommenssteuer auf Juliet Rhys-Williams (1943) zurück. 10 Beispielsweise Engels / Mitschke / Starkloff (1974) 9 schen Anschlussmöglichkeiten der eigenen Grundeinkommensidee aufrechtzuerhalten. Ein Beispiel für eine solche Kritik zeigt sich im folgenden Zitat von Glotz (1986: 135): „Ein Gespenst geht um in Europa: ‚die systemsprengende‘ Idee eines garantierten Grundeinkommens. Geistiger Vater dieses Gespenstes ist Milton Friedman, der Papst des Monetarismus. Seine wesentlichen Verfechter in Deutschland waren bisher Wolfram Engels (CDU, Mitglied des neoliberalen ‚Kronberger Kreises‘, Herausgeber der ‚Wirtschaftswoche‘) und Ralf Dahrendorf (Begründer des transzendentalen Liberalismus). Neuerdings hat die Idee ganz andere, möglicherweise aber auch jenen nicht ganz wesensfremde Befürworter: alternativ orientierte Sozialwissenschaftler wie Claus Offe oder Georg Vobruba, grüne Sozialpolitiker wie Michael Opielka und speziell die ‚ökolibertäre‘ Denkrichtung dieser Partei (Thomas Schmid u.a.).“ Von Opielka und Vobruba (1986 b) stammt eine der ersten Typologien. Sie unterscheiden Grundeinkommensansätze in eine neoliberale und eine sozialökologische Position. Erstere setze „auf eine stärkere Vermarktlichung und Privatisierung von Arbeitsmarkt- und anderen sozialen Risiken“ (Ebd.: 6). Das neoliberale Grundeinkommen liege unterhalb oder zumindest nahe der Armutsgrenze und ersetze eine Vielzahl oder alle gegenwärtigen Sozialleistungen. Da dieses nicht mit einem Recht auf und somit Umverteilung von Arbeit verbunden werde, käme es zu einer Spaltung des Arbeitsmarktes in einen kleinen Teil gutgesicherter und einen großen Teil prekärer Erwerbsarbeit. Dies führe zu einer nachhaltigen Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile, die durch ein Grundeinkommen nur ruhiggestellt werden sollen. Solche Grundeinkommensbefürworter zielten auf die Entstehung eines reinen Arbeitsmarktes und die Verschlankung des Sozialstaates. Demgegenüber stehe die sozialökologische Position, die das Recht auf Einkommen mit einem Recht auf Arbeit verbinde. Das Grundeinkommen werde hierbei als „Schmiermittel für eine umfassende Arbeitsumverteilung“ (Ebd: 7) verstanden. Die Umverteilung ziele dabei nicht nur auf Erwerbsarbeit, sondern auch auf die Reproduktionsarbeit, die vor allem zwischen den Geschlechtern gleichverteilt werden solle. Die Typologie differenziert insbesondere entlang der Einstellungen zu den klassischen Institutionen Markt und Staat. „In der liberalen Variante ersetzt das garantierte Grundeinkommen sämtliche existenzpolitischen Interventionen des Staates, während es im Sinne einer Erweiterung sozialer und ökonomischer Grundrechte ergänzend wirkt“ (Opielka 1987: 555). Eine ähnliche Analyse findet sich bei Gorz (1986). Die rechten Grundeinkommensbefürworter wollten demnach lediglich die Spaltung der Gesellschaft in gutbezahlte Arbeitskräfte im „leistungsfähigen Sektor“ und schlechtbezahlte prekäre Arbeit in einem „geschützten Sektor“ sozialverträglich absichern. Davon müsse sich eine Alternative der Linken explizit abgrenzen. „Die Grundversorgung muß einen normalen Lebensstandard ermöglichen, und das Recht auf Grundeinkommen muß unauflösbar mit dem Recht auf Arbeit verbunden sein.“ (Ebd.: 56) Das Grundeinkommen dürfe nicht als Kompensation für Arbeitslosigkeit oder gesellschaftliche Exklusion konstruiert sein. Insofern werden die Fragen des Zuganges zu und des Verständnisses von integrierender Arbeit zum zentralen Unterscheidungsmerkmal beider Positionen. „Soll eine Grundeinkommensreform nicht zur Erleichterung der Kapitalverwertung dienen, 2. Stand der Forschung 10 muß sie mit einer Veränderung der Arbeit selbst verknüpft werden“ (Opielka 1985: 295). Für Leibfried (1986) ist es abhängig von der Höhe11 eines Grundeinkommens, welche Auswirkungen die Transferzahlung haben wird: „Die Niveaufrage sozialer Grundsicherung entscheidet maßgeblich darüber, ob soziale Bürgerschaft (‚Inklusion‘) oder soziale Ausgrenzung (‚Exklusion‘) zum tragenden Prinzip des Systems wird“ (Ebd.: 156). Die konservativen Vertreter12 der Idee wollten Sätze, „die zum Leben zu wenig [und] zum Sterben zu viel sind“ (Ebd.: 155), mit einem Abbau von Sozialstaatlichkeit kombinieren. Schmid (1986 b) trennt zwischen reaktionären und liberalen Mindesteinkommensvorschlägen. In ersterer Variante diene das Grundeinkommen der Befriedung marginalisierter Bevölkerungsteile, denen dadurch jegliche Motivation zur Revolte genommen werden solle. „[E]s ist nicht mehr als ein leider notwendiges Almosen an die Underdogs der unbeirrbaren Wachstumsgesellschaft“ (Ebd.: 10). Demgegenüber stehe die liberale Ausprägung des Mindesteinkommens, das den Menschen Wahlmöglichkeiten jenseits der Erwerbsarbeit und staatlicher Regulierung eröffnen solle. Es ermögliche mehr Autonomie und Verantwortung der Individuen und bringe so neue Vergesellschaftungsformen hervor. Allen bisher rezipierten Typologien ist gemein, dass sie den Grundeinkommenstypus friedmanscher Prägung in fast identischer Weise als eine durch ein minimales Grundeinkommen abgesicherte Spaltung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft beschreiben. Davon wird, geradezu als Antithese, der eigene Ansatz normativ und konzeptionell abgegrenzt. Dies dient möglicherweise nicht nur der Differenzbildung, sondern kann auch als Versuch gedeutet werden, den Grundeinkommensbegriff mit den eigenen Ideen zu besetzen. Umdeutung und Differenzbildung erfolgen nicht nur über Typologien, sondern auch über historische Aufarbeitungen der Grundeinkommensidee. So zeigt Vobruba (1985), dass Friedman keineswegs der geistige Vater der Grundeinkommensidee ist, sondern die Wurzeln der Idee schon in klassischen Utopien des 16. und 17. Jahrhunderts wie beispielsweise in Morus‘ „Utopia“ oder Bacons „Neu-Atlantis“ zu finden sind.13 Die Debatten Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre seien geprägt durch eine Wiederaufnahme dieser Utopie-Perspektive, die auf der Annahme beruhe, dass Rationalisierungs- und Automatisierungsprozesse eine Grundversorgung der Bevölkerung schon bei einer geringen Arbeitsleistung ermöglichten. Die Produktion des Notwendigen solle in diesen Ansätzen durch eine Arbeitspflicht erfolgen, wie dies 11 Eine ähnliche Unterscheidung nimmt Nissen (1990) vor. Sie differenziert Grundeinkommenstypen nicht direkt aufgrund der Höhe, sondern hinsichtlich ihres Finanzierungsaufkommens. Die Differenzierung erfolgt zwischen Kostenneutralität und Zusatzkosten der Strukturreform. 12 Leibfried (1986: 55) verweist explizit auf Friedman. 13 Vobruba (1985) verweist auch auf die Zukunftsromane „Looking backward“ von Edward Bellamy und „Freiland. Ein sociales Zukunftsbild“ von Theodor Hertzka, die beide Ende des 19. Jahrhunderts verfasst wurden. Diese „Totalutopien“ der gesellschaftlichen Vollversorgung unterscheiden sich von „utopischen Dualmodellen“ (Ebd., S. 3), die noch einmal zwischen der Versorgung mit Notwendigem und Luxusgütern differenzieren. Beispielhaft für letzteres steht Popper-Lynkeus‘ allgemeine Nährpflicht. 2.1. Typologien 11 beispielsweise Gorz (1983) in seinem Buch „Wege ins Paradies“ vorschlage. Vobruba (1985) sieht in dieser Perspektive einen gesellschaftstransformatorischen Impetus verankert. Dem gegenüber orientiere sich eine zweite Perspektive der Grundeinkommensdebatte an den Problemen und Herausforderungen einer lohnarbeitszentrierten Sozialpolitik in einer Phase der Dauermassenarbeitslosigkeit. Das Grundeinkommen werde hier nicht mehr unter dem Gesichtspunkt von Arbeitsanreizen diskutiert, sondern solle Arbeitszeitflexibilisierungen und somit eine Arbeitsmarktentlastung ermöglichen. Auch in kritische Betrachtungen der Grundeinkommensidee finden die zweipoligen Typologien Eingang. Hanesch (1988) untersucht die armutspolitischen Auswirkungen verschiedener Reformkonzepte in der Beschäftigungskrise. Dabei unterscheidet er zwischen einem Grundeinkommen „als Element einer neoliberalen Sozialstaatsreform“ (Ebd.: 185) und einem Grundeinkommen “als Element eines egalitären Umbaus des Sozialstaats“ (Ebd.: 194). Vertreter eines neoliberalen Grundeinkommens wollten eine Abkopplung der sozialen Sicherung vom Arbeitsvertrag, also eine Abschaffung der Beitragsfinanzierung der Sozialversicherung, um so die Arbeitskosten für Unternehmen zu sparen. Das bisherige System sozialer Sicherung solle durch ein Grundeinkommen im Sinne von Transparenz und Einfachheit ersetzt werden. Eine weitergehende Absicherung privater Risiken werde in private Versicherungsstrukturen delegiert. „Die Höhe des Grundeinkommens wird primär über die Abgabebereitschaft der Steuerzahler definiert“ (Ebd. 193). Es dürfe jedoch nicht in dem Sinne existenzsichernd sein, dass es den Erwerbsarbeitsanreiz erodiere. Hanesch sieht in solchen Konzeptionen „ein[en] Angriff auf die grundsätzlich gebotene Sozialstaatlichkeit“ (Ebd.: 194). Die Grundeinkommensvorschläge aus dem grün-alternativen Spektrum hingegen wollten das Recht auf Einkommen von einem Zwang zur Erwerbsarbeit abkoppeln. Deshalb müsse ein Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe gewährleistet werden, das in einem festen Betrag an alle Individuen gezahlt werde und nicht von haushaltsspezifischen Leistungsniveaus abhinge. Zur Stellung des Grundeinkommens zu den bisherigen Sozialversicherungsleistungen kann Hanesch bei diesem Typus keine einheitliche Haltung erkennen. Das Grundeinkommen selbst solle zumindest steuerfinanziert sein. Die Zielstellungen, die mit einem Grundeinkommen verbunden werden, reichten jedoch „[…] weit über das Armutsproblem hinaus“ (Ebd. 205). Im Kern gehe es um eine egalitäre Transformation von Staat und Gesellschaft. Auch Dahrendorf (1986) unterscheidet zwischen einem rechten und einem linken garantierten Mindesteinkommen. Erstere wollten alle Subventions- und Umverteilungssysteme durch eine Negative Einkommenssteuer ersetzen und somit das Transfer- in das Steuersystem integrieren. Damit wendeten sie sich gegen teure und ineffiziente Bürokratien, die nur eine geringe reale Umverteilungswirkung erzielten. Die linken Grundeinkommensbefürworter sähen sich am Ende der Arbeitsgesellschaft und wollten Arbeit und Einkommen grundsätzlich entkoppeln. In beiden Perspektiven erkennt Dahrendorf eine Anlage zur Systemveränderung. Beide forderten das Richtige, aber aus den falschen Gründen. Bei den rechten Mindesteinkommen sieht Dahrendorf das Problem der „Ökonomisierung von Anrechten“ (Ebd.: 134), also 2. Stand der Forschung 12 deren Bindung an das Steuersystem. Die linken Ansätze unterschätzten hingegen die Bedeutung von Erwerbsarbeit als „Element des sozialen Lebens“ (Ebd.: 132). Dahrendorf begreift das Mindesteinkommen als Grundrecht, als Garantie der materiellen Lebensgrundlage aller Bürger, die letztlich die Basis der Staatsbürgerschaft sei und somit den Erhalt der Staatsbürgergesellschaft ermögliche. Dazu müsse das Grundeinkommen einen Anrechtscharakter besitzen, es brauche aber in der Höhe nicht über den Sozialhilfesatz hinauszugehen. Mit der Positionierung zwischen und der Abgrenzung von den zwei Extremen der Grundeinkommensforderung nimmt Dahrendorf einen Entwicklungspfad aktuellerer Typologien vorweg. Aktuelle Ansätze In den 1990er Jahren gab es in Deutschland keine öffentlich relevante Debatte um die Grundeinkommensidee. Erst aufgrund der kritischen Auseinandersetzungen mit den Hartz-Reformen gewann das Grundeinkommen wieder zunehmend öffentliches Interesse. Dementsprechend nahmen auch die Versuche der Strukturierung der Debatte in Form von Typologien wieder zu. Vor allem im linken Spektrum der Grundeinkommensbefürworter schließen die Typenbildungen nahtlos an die der 1980er Jahre an. „Eine Ausweitung der Debatten um neoliberale und emanzipatorische Grundeinkommensansätze ist zu erwarten. Das ist richtig und wichtig, da unter anderem auch eine fehlende Debatte über den Unterschied von neoliberalen und emanzipatorischen Grundsicherungen zum Siegeszug der neoliberalen Grundsicherung Hartz IV geführt hat“ (Blaschke 2012 b). Differenzbildung und Deutung des Grundeinkommensbegriffes sind dabei die zentralen Intentionen. Dies ist auch als eine Reaktion auf die wahrgenommene Kritik zu verstehen, die als Gradmesser der Anschlussfähigkeit der eigenen Grundeinkommensposition dient. Lajoie (2007) kommt bei Analyse der Beurteilung des Grundeinkommens durch die Gewerkschaften zu dem Ergebnis, dass die Idee vor allem deshalb mehrheitlich abgelehnt werde, weil die Gewerkschaften sich nur ungenügend mit dieser auseinandergesetzt hätten. Das Grundeinkommen werde mit der neoliberalen Position gleichgesetzt, dementsprechend nicht genügend differenziert betrachtet. Zu einem ähnlichen Urteil kommt Völker (2006: 13) bei der Betrachtung linker Kritik am Grundeinkommen: „Es ist bemerkenswert, wie wenig eine so vorgetragene Kritik die Tatsache berücksichtigt, dass vorliegende Konzepte eines BGE politisch sehr unterschiedliche Begründungen und Zielsetzungen haben“. Vor allem Autoren aus dem Kontext der Erwerbsloseninitiativen betonen den Unterschied zwischen den originären Konzeptionen eines bedingungslosen Grundeinkommens, zu denen auch deren Vorschlag des Existenzgeldes gehöre, und den Ansätzen der Negativen Einkommenssteuer. Nach Allex (2008 a) ständen sich beide Ideen in ihren Zielstellungen antagonistisch gegenüber. Während das Existenzgeld aus der Perspektive der Erwerbslosen und Einkommensarmen konzipiert sei und ein einklagbares Recht auf hohem Niveau darstelle sowie in seiner Finanzierung auf einen starken Umverteilungseffekt abziele, sei die Negativsteuer ein Projekt liberaler und 2.1.2. 2.1. Typologien 13 konservativer Interessengruppen, die die Absenkung der Löhne und die Abschaffung des traditionellen Sicherungsapparates anstrebten. Letztlich sei der Kontext der politischen Forderung nach einem Grundeinkommen entscheidend. „Geht es um die Bewahrung der gesellschaftlichen Strukturen oder um eine grundlegende Veränderung?“ (Rein 2006: 156) Neben der Höhe und Ausgestaltung eines Grundeinkommens sind es vor allem Fragen der gesellschaftlichen Produktionsweise und Arbeit, die als zentrale Kriterien der Differenzbildung herangezogen werden. Während neoliberale Grundeinkommensansätze Arbeitsanreize vermehren wollten, gehe es den linken Ansätzen um die Qualität der Arbeit, die auch von den Produktionsverhältnissen abhänge (Rein 2011 b). Das Existenzgeld soll als „konkrete Klammer für eine fundierte Kapitalismuskritik“ (Brütt 2000: 64) sozialrevolutionäres Potential entfalten, anstatt einen Niedriglohnsektor sozial abzusichern. „Um nicht in die Falle der Mehrdeutigkeit oder der ideologischen Verwechslung zu tappen, müssen wir zwischen den Gerechtigkeit schaffenden, antikapitalistischen und den liberalen und karitativen Modellen unterscheiden“ (Fernández zitiert nach Otto 2010: 391). Die weitreichendste Typologie aus diesem Spektrum findet sich bei Blaschke (2010 a, 2012 b). Er differenziert idealtypisch zwischen marktliberalen und emanzipatorischen Grundeinkommensansätzen, wobei er darauf hinweist, dass sich zwischen diesen beiden Polen, für die die Ideen von Milton Friedman und Erich Fromm stellvertretend ständen, viele weitere Ansätze bewegten. Die Typologie dient explizit der Offenlegung von Anschlussmöglichkeiten an die Idee in einem speziellen politischnormativen Spektrum: „Die Darlegungen zielen darauf ab, einerseits die Unverträglichkeit bestimmter Grundeinkommensansätze mit Zielsetzungen sozialer Bewegungen und andererseits Schnittmengen zwischen Grundeinkommensbewegung und anderen sozialen Bewegungen sichtbar zu machen. Diese Schnittmengen befördern politische Bündnisse“ (Blaschke 2012 b: 41). Dementsprechend breit ist die Auswahl der Vergleichskategorien. Liberale verfolgten demnach eine Kommodifizierungstrategie. Sie wollten die Menschen durch ein niedriges Grundeinkommen, unterhalb der Armutsrisikogrenze, flexibel für den Arbeitsmarkt14 nutzbar machen, während bisherige sozialstaatliche Leistungen abgebaut werden sollten. Ein emanzipatorisches Grundeinkommen ziele hingegen durch eine ausreichend hohe Transferzahlung auf „mehr Selbstbestimmung hinsichtlich der eigenen Lebens- und Arbeitszeit, ihrer Lebensplanung und hinsichtlich der Teilhabe an verschiedenen gesellschaftlichen Arbeits- und Tätigkeitsformen“ (Ebd.: 43). Die Erweiterung der Perspektive auf Arbeit, über Erwerbsarbeit hinaus, sei ein zentrales Kriterium dieses Typus. Ferner unterscheidet Blaschke hinsichtlich des Verhältnisses von Demokratie und Ökonomie in beiden Typen. Emanzipatorische Ansätze beabsichtigen eine Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, besonders der Ökonomie. Liberale hingegen befürworteten eine Demokratie, „die dem Diktat der kapitalistischen Ökonomie unterliegt“ (Ebd.: 45). Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal bei Blaschke ist die Stellung zu öffentli- 14 Blaschke (2010 a) unterscheidet bei arbeitsmarktpolitischen Grundeinkommensansätzen zwischen solchen, die auf einen Niedriglohnsektor zielen, und jenen, die ein Grundeinkommen „in emanzipatorischer Absicht“ (Ebd.: 245) mit Arbeitszeitpolitik verbänden. 2. Stand der Forschung 14 chen Gütern, Dienstleistungen und der Infrastruktur. Marktliberale Grundeinkommensbefürworter tendierten, insofern sie dies überhaupt thematisierten, zu einer Privatisierung dieser Strukturen. In einer emanzipatorischen Perspektive gehe es hingegen nicht nur um eine Ausweitung des gebührenfreien universellen Zugangs zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, sondern auch darum, diese jenseits von Markt und Staat in eine demokratische Selbstverwaltung zu überführen, so dass Orte entständen, „an denen sich individuelle und kollektive autonome Tätigkeiten und neue Formen von Gesellschaftlichkeit, sozialer Bindung und des sozialen Zusammenhalts entfalten können“ (Ebd.: 47). Weitere Differenzkriterien sind bei Blaschke die Fragen der Umverteilung und des Ressourcenverbrauchs. Marktliberale Ansätze schafften durch die Reform der Steuer- und Sozialsysteme eine stärkere Umverteilung von niedrigen Einkommens- und Vermögensschichten zu höheren. Da solche Befürworter kapitalistisch-wachstumsorientiert seien, werde die Reduzierung des Naturressourcenverbrauches nicht thematisiert. Ein emanzipatorisches Grundeinkommen hingegen wolle die immer größere Einkommens- und Vermögensungleichheit reduzieren und setze in seiner Finanzierung auf eine stärkere Umverteilungswirkung. Dadurch solle zudem den Finanzmärkten Kapital entzogen werden, was einerseits zur Regulierung dieser beitrage und andererseits auch wachstumsorientierte Investitionen hemme. Ferner führten eine demokratisch-kooperative Produktion und eine bedürfnisorientierte Konsumption langfristig zu einer nachhaltigen Einbettung der Ökonomie in die Gesellschaft und somit zu einer Verringerung des Verbrauchs an Naturressourcen. Eng damit verknüpft sei die Forderung nach globalen sozialen Rechten. Ein Teil dieser Rechte könne ein Grundeinkommen in Verbindung mit der Anerkennung globaler Freizügigkeit im Sinne einer Umverteilung zu ärmeren Ländern und einer Stärkung der globalen demokratischen Strukturen sein. Marktliberale lehnten dies Perspektive ab, da Migration ein Instrument der Flexibilisierung menschlicher Arbeitskraft darstelle. Letztlich unterscheidet Blaschke beide Typen noch hinsichtlich ihrer Perspektive auf Geschlechterungleichheiten. Der marktliberale Typus ignoriere diese Problematik, da eine universelle geschlechterunabhängige Arbeitsmarktintegration angestrebt werde. „Emanzipatorisch ist dagegen sowohl die Überwindung der Ausgrenzung und Benachteiligung der Frauen als auch die Überwindung der Marktdominanz und Kapitalherrschaft, der Lohn-/ Erwerbsarbeit, die Überwindung der Logik der Ausbeutung von Mensch und Natur“ (Ebd.: 51). Zusammenfassend kommt Blaschkes idealtypische Betrachtung der Grundeinkommensansätze in folgenden Fragestellungen zum Ausdruck: „Muss das Grundeinkommen als ein Baustein der emanzipatorischen und transformatorischen Gestaltung der Gesellschaft verstanden werden, die die Ursachen der ökonomischen, sozialen und ökologischen Krise beseitigt, wozu auch die Umverteilung von materiellen Ressourcen, die demokratische, geschlechtergerechte und ökologische Gestaltung der Gesellschaft und Ökonomie gehört? Oder ist das Grundeinkommen als Reparaturkonzept für bestehende krisenhafte gesellschaftliche Verhältnisse zu verstehen?“ (Ebd.: 59) Auch in der aktuellen Debatte wird versucht durch Aufarbeitung der Grundeinkommenshistorie die Idee vom Vorwurf der neoliberalen Politikstrategie zu lösen, der von einzelnen Kritikern des Grundeinkommens wie folgend beispielhaft von Schlecht 2.1. Typologien 15 (2006) erhoben wird: „Gerade von neoliberaler Seite finden sich Protagonisten des bedingungslosen Grundeinkommens. Ja, historisch sind sie sogar die Erfinder.“ Besonders engagiert in der Widerlegung solcher Äußerungen ist Blaschke (2007 a, 2010). In einer der ausführlichsten historischen Aufarbeitungen zum Thema weist er nach, dass die Wurzeln der Idee auf Aufklärer (Thomas Paine), Sozialisten (Victor Considerant) und Humanisten (Erich Fromm) zurückreichen. Löding (2007) zeigt für die Negative Einkommenssteuer, dass der Ursprung der Idee in dem „rousseauistisch-egalitär[en] Modell“ (Ebd.: 4) von Rhys-Williams liegt. Erst später habe es Friedman in seine neoliberale politische Agenda integriert. Hinzu treten Versuche, durch eine Strukturierung des Diskurses Entwicklungstendenzen der Grundeinkommensdiskussion seit den 1980er Jahren herauszuarbeiten. Vobruba (2006 f) skizziert im Rahmen eines solchen Vorhabens zunächst die wichtigsten Argumente der Debatte der 1980er Jahre, die er in drei Gruppen teilt: Gesellschaftspolitische, ökonomische und sozialpolitische. Zentral für erstere ist das Autonomieargument, demnach die Funktion eines Grundeinkommens in der Aufhebung des „Zwang[es] zur und [der] Fremdbestimmung von Arbeit“ (Ebd.: 176) liege. Eng damit verknüpft sind das Ökologieargument, der Verweis auf die Möglichkeit sich ökologisch schädlicher Erwerbsarbeit entziehen zu können, und das frauenpolitische Argument, wonach das Grundeinkommen die materielle Basis zur Negierung untragbarer und unerwünschter Lebensumstände sei. Der ökonomische Argumentationsstrang ist weitaus differenzierter. Das Argument alternativer Arbeit stützt sich auf das Grundeinkommen als Fundament selbstbestimmter Arbeit und damit auch eines alternativökonomischen Sektors. Das Kaufkraftargument verweist auf die stabilisierende Wirkung des Grundeinkommens auf den Konsum, besonders in Phasen einer Rezession. Und letztlich ist das Arbeitslosigkeitsargument die „Reaktion auf die offensichtliche Unmöglichkeit, Vollbeschäftigung im Sinne der Sechziger- und frühen Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts wieder herzustellen“ (Ebd.: 177). Damit verwandt, aber sozialpolitisch motiviert, ist das Armutsargument, wonach ein Grundeinkommen die Sicherungsfunktion besser erfüllen könne als das den Wandlungsprozessen des Arbeitsmarktes nicht gewachsene soziale Sicherungssystem. Dem Bürokratieargument folgend ermögliche das Grundeinkommen durch die Ersetzung bestehender sozialer Sicherungssysteme und somit auch den Wegfall von Bedarfsprüfungen einen radikalen Bürokratieabbau. Als letztes sozialpolitisches Argument stellt Vobruba das Armutsfallenargument dar. Vertreter dieser Begründungsstrategie verwiesen auf die fehlerhafte Anreizstruktur an der Schnittstelle von Arbeitsmarkt und Transfersystem. Durch einen sehr hohen Transferentzug im Falle einer Arbeitsaufnahme verblieben potentielle Beschäftigte im Transfersystem. Durch eine fließende Gestaltung des Überganges bei einem Grundeinkommen werde diese Anreizkonstellation beseitigt. Vobruba (2006 f) sieht nun zwei wesentliche Unterschiede zwischen der älteren und neueren Grundeinkommensdiskussion. Einerseits sei der stark akademisch geprägte Diskurs der 1980er Jahre durch eine stärker kampagnenartige Debatte ersetzt worden, die von unterschiedlichen untereinander vernetzten Initiativen getragen werde und andererseits hätten sich die vielfältigen, oben dargestellten Argumentationslinien der 1980er Jahre in der neueren Diskussion auf zwei wesentliche Argumente, das 2. Stand der Forschung 16 Arbeitslosigkeitsargument und das Armutsargument, verengt. Zu einem ähnlichen Befund kommt Ullrich (2005: 150): „Die Gewichte haben sich […] im Laufe der Zeit verschoben. So spielen die noch in den 80er Jahren stark propagierten, vor allem aus dem Umfeld der Partei Die Grünen stammenden ökosozialistischen Vorstellungen von einer Befreiung vom Zwang der Erwerbsarbeit im öffentlichen Diskurs um die Grundsicherung heute kaum noch eine Rolle. Dieser wird in zunehmenden Maße von neoliberalen und pragmatischen Vorstellungen geprägt“. Auch Pimminger (2008: 1) erkennt eine entsprechende Verschiebung in der Grundeinkommensdebatte: „So vielfältig wie die konkreten Modellvorschläge, so unterschiedlich sind die zugrundeliegenden Motive, die – ursprünglich vor allen von der sozialphilosophischen Vision einer emanzipatorischen Freisetzung von existenziellen Zwängen für ein selbstbestimmtes Leben geleitet – nun immer mehr in einem sehr pragmatischen Reformismus mit dem vorrangigen Ziel der Armutsbekämpfung liegen.“ Um den letzten Entwicklungspfad von Typologien der Grundeinkommensdebatte verstehen zu können, muss zunächst der Umgang der Kritiker der Idee mit den Typenbildungen in den Fokus gerückt werden. Dabei lassen sich zwei Tendenzen ausmachen. Einerseits werden die Typen in ihren Beschreibungen extrem zugespitzt dargestellt. Andererseits wird von Grundeinkommenskritikern versucht, die Typologien in deren zentralen Kriterien wieder zu entdifferenzieren. So unterscheidet Butterwegge (1999, 2005) zwischen Ansätzen des Bürgergeldes sowie der Negativen Einkommenssteuer auf der einen und einem bedingungslosen Grundeinkommen auf der anderen Seite. Trotz differenter Zielstellungen der Perspektiven verbinde beide eine radikale Sozialstaatskritik. „Spiegelbildlich zum Neoliberalismus und teilweise mit ganz ähnlichen Formulierungen wie Letzterer erheben [die radikalen Linken] gegenüber dem Wohlfahrtssystem den Vorwurf, es beschneide die Freiheit seiner Klientel und hindere diese so daran, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“ (Butterwegge 2005: 295). Linke Grundeinkommensbefürworter sähen im Sozialstaat die Verhinderung von Selbstbestimmung und kollektiven Kämpfen begründet, Vertreter der Negativen Einkommenssteuer hingegen kritisierten die Wirtschaftsfeindlichkeit wohlfahrtsstaatlicher Institutionen. Ähnliche Gedanken finden sich bei Blüm (2007: 4): „So wird zwischen den Mühlsteinen von staatlichem Bürgergeld und privater Versicherung die Sozialversicherung zerrieben. Daran sind Neomarxisten und Neoliberale gleichermaßen interessiert, und so erklärt sich auch ihre merkwürdige Verlobung“. Auch Busch (2007) sieht im vermeintlichen Output von linken und rechten Grundeinkommensansätzen keinen Unterschied: „[E]s [ist] bei den BGE-Anhängern seit einiger Zeit Mode, sich nach rechts und links scharf abzugrenzen. Dies scheint begründet, sofern die Konzepte in ihrer Gesamtanlage, gesellschaftspolitischen Zielstellung, Interessenstruktur und Motivation betrachtet werden, kaum jedoch hinsichtlich ihrer sozialen und ökonomischen Wirkung.“ (Ebd.: 5) In der Konsequenz exkludierten beide Ansätze einen Teil der Bevölkerung, nur auf unterschiedlichem Niveau. Zeeb (2007) differenziert die Grundeinkommensansätze in liberale und libertäre. Erstere lehnten sozialpolitische Eingriffe in Märkte als eine Einschränkung deren Effizienz ab. Ein Grundeinkommen solle die Abschaffung des ineffizienten Sozialversi- 2.1. Typologien 17 cherungssystems sowie eine Deregulierung der Märkte ermöglichen. Libertäre hingegen wollten den Zwang zur Arbeit überwinden und Verteilungsmechanismen jenseits des Marktes etablieren. „Da sind auf der einen Seite die Marktgläubigen, die für mehr Wachstum alle historisch gewachsenen sozialen Systeme bis auf einen Minimumstandard zu schleifen bereit sind. Und da sind auf der anderen Seite die Marktignoranten, die für nicht einlösbare soziale Versprechungen das Wettbewerbsprinzip soweit außer Kraft zu setzen bereit sind, dass letztlich auch die Umsetzung problemlösender Ideen unterbleiben wird“ (Ebd.: 23). Auch Nahles (2006) unterscheidet in ihrer kritischen Betrachtung des Grundeinkommens hinsichtlich der Motivation und Zielstellung dessen Befürworter. „Es sind eben nicht nur ‚grüne‘ oder ‚linke‘ Stimmen, die eine Grundsicherung befürworten und mit ihr Hoffnungen auf mehr Autonomie für den Einzelnen bis hin zur Überwindung des kapitalistischen Systems verbinden. Die Grundsicherung findet vielmehr auch unter den Apologeten des freien Marktes immer mehr Zuspruch. Gerade aus solchen Kreisen heraus wurden in den letzten Jahren detaillierte Konzepte formuliert, die ebenso radikale, allerdings marktkonforme, Umbauperspektiven enthalten“ (Ebd.: 47). Hier wird noch einmal deutlich, dass sich die Kritik, insofern sie überhaupt differenziert, an den Extrempunkten der Debatte orientiert. Die Befürworter des Grundeinkommens wollten demzufolge entweder eine marktkonforme Sozialpolitik oder eine postkapitalistische Gesellschaftsstruktur implementieren. Beiden Konzepten werden eine Ablehnung der gängigen Wohlfahrtsstaatspraxis und eine Transformationsintention unterstellt. Aus dieser Perspektive ist die Grundeinkommensidee für ein breites politisches Spektrum nicht anschlussfähig. Daher erfordert die Generierung von Anschlussmöglichkeiten eine weitere Differenzierung der Debatte. So ist es wenig verwunderlich, dass die erste neuere Typologie des Grundeinkommensdiskurses, die deutlich differenzierter ausfällt, aus sozialdemokratischen Kreisen stammt. Wagner (2009) exploriert im Auftrag des Gesprächskreises Sozialpolitik der Friedrich-Ebert- Stiftung15 mögliche Zusammenhänge zwischen dem Konzept des „Vorsorgenden Sozialstaats“ und Konzepten des bedingungslosen Grundeinkommens. Wagners idealtypische Analyse ist bis heute jene, die die stärkste Rezeption und Adaption16 erfahren hat und somit den Diskurs über die Grundeinkommensdebatte am stärksten prägt. Für Wagner ist die zentrale Differenzkategorie der einzelnen Grundeinkommenstypen die Motivation, die hinter der Forderung steht. Dabei müsse zunächst zwischen einem Kompensations- und einem Arbeitsumverteilungsmotiv unterschieden werden. „Entweder ein Grundeinkommen bezieht seine Rechtfertigung aus dem Potenzial, den kapitalistischen Markt und dessen gesellschaftliche Verankerung zu stabilisieren und mit Blick auf Krisenerscheinungen zu entlasten (und dies besser zu tun als bisherige Sozial- und Ordnungspolitiken), oder es bezieht seine Rechtfertigung gerade umgekehrt aus dem Potenzial, angesichts von Instabilitäten der erwerbsarbeits- 15 In einem zweiten Text untersucht Lessenich (2009) die Anschlussfähigkeit der Sozialdemokratie an die Grundeinkommensdebatte. 16 Beispielsweise bei Adamo (2012), Thimm (2010) und Stapf-Finé (2009). 2. Stand der Forschung 18 und marktzentrierten Gesellschaftsordnung die individuelle Lebensführung von dieser zu entkoppeln“ (Ebd.: 10). Das Kompensationsmotiv differenziert Wagner nochmals hinsichtlich der wahrgenommenen Problemlagen, die eine Reform der sozialstaatlichen Strukturen bedingen, woraus sich drei der vier generierten Idealtypen ergeben. Im ersten Typus werden die Anreizstrukturen der gegenwärtigen Grundsicherung als problematisch erachtet, da der hohe Transferentzug beim Übergang zwischen Transfersystem und Arbeitsmarkt Arbeit im Niedriglohnsektor unattraktiv mache. Dies entspricht der Sichtweise des Armutsfallenargumentes, das Vorbuba (2006 e) dargestellt hat. Diesen Typus benennt Wagner als neoliberal. Dessen Leitmotiv sei die Verbesserung der mangelhaften Arbeitsanreizstukturen. Im Verständnis eines aktivierenden Sozialstaats solle durch ein Grundeinkommen unterhalb oder auf dem gesetzlichen Existenzminimum ein Niedriglohnsektor geschaffen und eine weitreichende Arbeitsmarktflexibilisierung erreicht werden. Der Faktor Arbeit solle durch die Senkung der Löhne und Lohnnebenkosten entlastet werden. Zudem sei in diesem Typus ein strategisch diskursives Interesse verankert. „Die Einschaltung in die Grundeinkommensdebatte soll also nicht nur diese mit ökonomischen Zielsetzungen verknüpfen, sondern auch die gegenwärtigen sozialen Problemlagen als Folge nicht des ökonomischen Strukturwandels per se, sondern vor allem als Folge verfehlter staatlicher Politik definieren“ (Ebd.: 17). Die zweite Problematik, deren Kompensation den sozialliberalen Typus konstituiert, ergebe sich aus der unzureichenden Fähigkeit des aktuellen Systems sozialer Sicherung, das Existenzminimum zu garantieren. Das Grundeinkommen werde in diesem Diskursstrang als Mittel zur effektiven Armutsvermeidung diskutiert, das gleichzeitig eine weitere Flexibilisierung und somit Anpassung an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel erlaube. Wagner stellt die Nähe zu Flexicurity-Ansätzen heraus. Eine dritte Perspektive auf die sozialstaatlichen Problemlagen ist die der Redistribution. Zentral hierbei sei die Annahme, dass der Sozialstaat durch die strukturelle Wandlung des Arbeitsmarktes die Umverteilungsfunktion nicht mehr erfüllen könne. Die Kompensation dieses Problems ist die Basis für Wagners sozial-egalitären Diskurstypus. „Stärker aus einer linken Tradition kommt die Forderung, angesichts des gesellschaftlichen und ökonomischen Strukturwandels die Finanzierung des Sozialstaates auf eine neue Basis zu stellen und damit zugleich die gesellschaftliche Umverteilung von oben nach unten wieder stärker zu verankern und nachhaltiger abzusichern“ (Ebd.: 18). Weiterhin gehe es in diesem Diskursstrang um eine Stärkung von Demokratie, Partizipation und gesamtgesellschaftlicher Solidarität und auch alternativer Tätigkeiten. Ein ausreichend hohes am soziokulturellen Existenzminimum orientiertes Grundeinkommen fungiere als Armutsvermeidungsstrategie im Sinne eines versorgenden Sozialstaats. Von einem Grundeinkommen als Kompensationsstrategie grenzt Wagner den emanzipatorischen Diskurs ab, dessen zentrales Element eine weitreichende Arbeitsumverteilung darstelle. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe eröffnet in dieser Perspektive eine Wahl – die Wahl für oder gegen abhängige Erwerbsarbeit. Es ermöglicht damit Arbeitsumverteilung in dreifacher Hinsicht: zum einen innerhalb der (aktiven und arbeitslosen) Erwerbsbevölkerung, indem die garantierte staatliche Existenzsicherung eine veränderte Kombination von marktbezogenen und nicht 2.1. Typologien 19 marktbezogenen Präferenzen und somit vor allem die Ausweitung von Teilzeitarbeit fördert. Zweitens zwischen marktbezogenen und nicht marktbezogenen Tätigkeiten, indem der Zweck der Arbeit zunehmend von der Erzielung von Einkommen entkoppelt wird und damit ehrenamtliche, soziale, familiäre oder künstlerische Tätigkeiten aufgewertet werden. Aufgrund dieser Aufwertung von nicht marktbezogenen Tätigkeiten kommt es drittens, so die Vermutung, zu einer Arbeitsumverteilung zwischen den Geschlechtern“ (Ebd.: 13). Ziel sei die Schaffung einer größeren Autonomie und einer stärkeren Verhandlungsmacht der Beschäftigten und somit eine größere Unabhängigkeit von entfremdeten Marktprozessen. Es gehe um eine Veränderung der Produktionsverhältnisse und nicht nur um eine neue Form der Redistribution. Wagner betont aber, dass die Überwindung des Kapitalismus nicht das Ziel dieses Grundeinkommenstypus sei (Ebd.). Hinsichtlich der Fragestellung der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt Wagner zu zwei Ergebnissen. Zunächst zeigt er die Anknüpfungspunkte des SPD-Konzeptes eines Vorsorgenden Sozialstaats an die Grundeinkommensdebatte. „Dieser stellt ‚aktivierende, präventive und investive Ziele in den Mittelpunkt‘ und spiegelt in seinem ‚Mischungsverhältnis zwischen vorsorgenden und nachsorgenden Leistungen‘ sowie einem starken Arbeitsmarktbezug eher die hier vorgestellte sozialliberale Position, allerdings mit einigen Abstrichen, wider“ (Ebd.: 34). Dies ist aber nur eine nachrangige Erkenntnis, denn eine sozialdemokratische Perspektive, nicht das Konzept des vorsorgenden Sozialstaats, sieht Wagner als Kristallisationspunkt einer Konsensfähigkeit in der Grundeinkommensdebatte. „Die Vereinbarung einer sozialen Marktwirtschaft mit einem demokratischen Anspruch kann die einzige erfolgversprechende Option sein, einen gesellschaftlichen Konsens zu fördern, der nicht nur ein partieller ist, sondern alle Akteure miteinbezieht“ (Ebd.: 40). Dafür müsse es neben einer Debatte um die Verteilung von Arbeit und Einkommen auch um die Frage gehen, was Arbeit überhaupt sei. Da in der idealtypischen Analyse Wagners der sozial-egalitäre Diskurs als Bindeglied zwischen Kompensation- und Arbeitsumverteilungsmotiv fungiert, scheint er die sozialdemokratische Perspektive in diesem Typus am stärksten verankert zu sehen. „[Z]ugleich könnte die Neubesetzung dieser verteilungspolitischen ‚Mitte‘ möglicherweise aber auch die entscheidende Basis für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz eines Grundeinkommens darstellen.“ (Ebd.: 32) Mit Blick auf die Fundierung17 dieses Idealtypus stellt sich die Frage, inwieweit dieser notwendig zur Beschreibung der Grundeinkommensdebatte oder nur normativer Anschlusspunkt der sozialdemokratischen Perspektive ist.18 17 Das einzige diesem Idealtypus zugeordnete Modell ist das der KAB (Katholischen Arbeitnehmerbewegung), das auch der emanzipatorischen Perspektive zugeordnet werden könnte (Wagner 2009: 34). Ansonsten verortet Wagner die Bezugspunkte dieses Diskurses in den 1980er Jahren. 18 Stapf-Finé (2009) fasst bei seiner Typisierung in Anlehnung an Wagner die vier Idealtypen zu einem neoliberalen, einem mittleren und einem emanzipatorischen Typus von Grundeinkommensbefürwortern zusammen. Der mittlere Typus entspricht dabei dem sozialliberalen bei Wagner. Der sozialegalitäre Diskurs findet bei Stapf-Finé keine Beachtung. 2. Stand der Forschung 20 Zusammenfassung In den 1980er Jahren war die symbolische Aufladung des Grundeinkommensdiskurses durch das Negative Einkommenssteuermodell Milton Friedmans prägend. Die Typologien zielten auf eine Abgrenzung der eigenen Konzepte von dessen Ansatz und der damit verknüpften ideologischen Prägung. Im Zentrum stand eine generelle Neubesetzung und Umdeutung des Grundeinkommensbegriffes. Zentrale Kategorien waren die Höhe des Grundeinkommens, dessen Stellung zum Sozialversicherungssystem und die Fragen der Verteilung und des Verständnisses von Arbeit. In den aktuelleren Ansätzen gibt es einerseits vor allem im linken Spektrum eine Zuspitzung der dualen Typologien in eine Differenz von transformativen und konservativen Grundeinkommensansätzen, die weitgehend von der Grundeinkommenskritik mit der Intention der Entdifferenzierung übernommen wurde und andererseits einen Entwicklungspfad der weiteren Ausdifferenzierung der Grundeinkommenstypen, um jenseits von „antikapitalistischen“ oder „neoliberalen“ Ideologien Anschlussmöglichkeiten an die Grundeinkommensidee zu erhalten und zu generieren. Entsprechend sind die verwendeten Kategoriensysteme komplexer als in den 1980er Jahren. Die bestehenden Typologien sind mehrheitlich als Instrument im Kampf um die Deutungshoheit des Grundeinkommensbegriffes zu verstehen. Sie sind die Antwort auf eine entdifferenzierende Kritik, die eine allgemeine Logik des Grundeinkommens annimmt. Die Differenzbildung ist somit ein notwendiges Werkzeug zur Produktion und Reproduktion von Anschlussmöglichkeiten beziehungsweise zur Aufrechterhaltung der allgemeinen oder speziellen politisch-normativen Anschlussfähigkeit der Grundeinkommensidee. Die damit verbundenen normativen Verzerrungen der Analysen lassen keine hinreichende Systematisierung des Grundeinkommensdiskurses zu. Dieses Defizit ist daher der Ausgangspunkt der vorliegenden Arbeit, die eine wissenschaftlich anschlussfähige Strukturierung der Debatte zum Ziel hat. Dies soll nicht heißen, dass die Ergebnisse der rezipierten Typologisierungsversuche unbrauchbar sind und dass eine indirekte Weiterarbeit und Auseinandersetzung mit den explorierten Kategorien und deren Ausprägungen nicht möglich und sinnvoll wären, sondern lediglich, dass diese einer besonderen Prüfung bedürfen. Empirische Studien Qualitative Ansätze Qualitative empirische Forschung zum Grundeinkommen ist noch relativ selten. Opielka et. al. (2009) versuchen mithilfe von drei Gruppeninterviews mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Sozialer Arbeit sowie 16 narrativen Einzelinterviews mit Experten mindestens der mittleren Ebene ebenfalls aus oben genannten Bereichen den Zusammenhang zwischen Grundeinkommen und Werteorientierungen zu explorieren. Ausgangspunkt dieser Untersuchung sind vier verschiedene Werte- und Ge- 2.1.3. 2.2. 2.2.1. 2.2. Empirische Studien 21 rechtigkeitsvorstellungen19, jeweils in Bezug auf vier Wohlfahrtsregimes20, die ambivalente Einstellungen hinsichtlich der Idee des Grundeinkommens zulassen. Diese sind „Leistung im liberalen Konzept der Leistungsgerechtigkeit“, „Gleichheit im sozialistisch-sozialdemokratischen Konzept der Verteilungsgerechtigkeit“, „Gemeinschaft im konservativen Konzept der Bedarfsgerechtigkeit“ und „Anerkennung im garantistischen Konzept der Teilhabegerechtigkeit“ (Ebd.: 20). Die Interviews werden dann zunächst anhand der Kategorien Menschenbild, operative Gerechtigkeit und politischer Vollzug und deren entsprechenden Codierungen ausgewertet und dann in einem letzten Schritt mit oben genannten sozialpolitischen Werttypen in Beziehung gesetzt, sodass eine Wertematrix (Abbildung 1) entsteht. Die so gewonnenen Deutungsmuster der einzelnen Felder sind teilweise konträr und ambivalent, besonders in den Wertschichten Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit. „Bemerkenswert ist ferner, dass die komplexeren Wertstufen 3 und 4 sowohl in den Experteninterviews wie in den Fokusgruppen entweder nicht oder nur in vagen Deutungsmustern auftauchen“ (Ebd.: 147). Die Leistung der Studie ist die Erhebung und Erarbeitung ambivalenter Deutungen wohlfahrtsstaatlicher Arrangements innerhalb der verschiedenen Wertschichtungen. „Die Einstellung zu einem Grundeinkommen korrelieren mit grundlegenden Vorstellungen von Gerechtigkeit und Lebenssinn. Spannungen zwischen Arbeit und Familie, Risiko und Sicherheit, Individualität und Gemeinschaft, materiellen und postmateriell-expressiven Werten müssen balanciert werden. Es erschien denkbar, dass die Idee des Grundeinkommens für die Befragten als Beitrag zur systematischen Neubalancierung der genannten Ambivalenzen erscheint. Für viele der Befragten war dies der Fall, doch für die Mehrheit überwogen die Bedenken gegenüber einer Grundeinkommensreform“ (Ebd.: 151). Im Ergebnis resümieren Opielka et. al., dass die Bewusstwerdung und Lockerung dieser Ambivalenzen einen öffentlichen Diskurs und den Einsatz charismatischer Persönlichkeiten erfordere. 19 Eine politisch-normative Gerechtigkeitsanalyse des Grundeinkommens findet sich bei Neumann (2009). Er untersucht verschiedene Modelle hinsichtlich ihrer Performanz in fünf verschiedenen Dimensionen der Gerechtigkeit (Chancen-, Verteilungs-, Leistungs-, Bedarfs- und Generationengerechtigkeit). 20 Dabei handelt es sich um die drei Wohlfahrtsregimes von Esping-Andersen (1990) (liberal, konservativ und sozialdemokratisch) ergänzt um ein garantistisches Konzept (Opielka 2007 a). 2. Stand der Forschung 22 Wertematrix des Grundeinkommens (Opielka et. al. 2009: 146) Daniels et. al. (2010) untersuchen auf Grundlage nichtstandardisierter Interviews mit Adoleszenten die Frage, welche potentiellen Auswirkungen eines Grundeinkommens Mitglieder dieser Altersgruppe im Kontext einer Krise der Arbeitsgesellschaft auf ihr Leben sehen. Im Ergebnis steht das Problem, dass jene, die die Krise der Arbeitsgesellschaft und der daraus folgenden Notwendigkeit eines Grundeinkommens reflektieren und artikulieren können, von einem Grundeinkommen selbst nicht profitieren würden. Jene aber, die unmittelbar die größten Vorteile durch ein Grundeinkommen hätten, könnten aufgrund ihres Denkhabitus die Problematik nicht in die Öffentlichkeit und in die politische Auseinandersetzung tragen. Reflexionsniveau und Vorteilsgenerierung durch ein Grundeinkommen, zurückgehend auf Schichtzugehörigkeiten, hängen bei den befragten Adoleszenten zusammen und konstituieren zwei Typen. „Die gesellschaftliche Transformation in Richtung Grundeinkommen lässt sich ange- Abbildung 1: 2.2. Empirische Studien 23 sichts dessen am ehesten als Zusammenspiel beider Gruppen vorstellen in Gestalt einer gemeinwohlorientierten intellektuellen Artikulation des Grundeinkommensvorschlags in der Öffentlichkeit auf der einen und einer (eigen-) interessierten politischen Gefolgschaftsavantgarde gegenüber diesem Vorschlag insbesondere der Transferzahlungsempfänger (und potentiellen Transferzahlungsempfänger) auf der anderen Seite“ (Daniels et. al. 2010: 191). Eine Durchsetzung des Grundeinkommens benötige dementsprechend eine Bündelung der Eigenschaften beider Gruppen. Grossath-Maticek et. al. (2012) untersuchen den Einfluss des Informations- und Reflexionsniveaus auf die Einstellung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, wobei dieses in der Studie durch das Modell von Götz Werner repräsentiert wird. Dazu haben sie ein randomisiertes Experiment mit sechs Gruppen zu jeweils 120 Personen durchgeführt, das in vier Phasen mit jeweils einem Abstand von 21 Tagen und ergänzt durch eine Nachbefragung nach einem halben Jahr durchgeführt wurde. In den ersten beiden Phasen wurden den Teilnehmern jeweils nach den Gruppen differierende Informationen in Form von Fragbögen oder Texten übermittelt. In der dritten Phase wurde das Konzept des Grundeinkommens mit einem Interviewer diskutiert und in der letzten Phase sollten die Teilnehmer einen kurzen Vortrag vor dem Interviewer halten. Nach jeder Phase wurden die Probanden nach ihrer Bewertung des wernerschen Konzeptes auf einer Skala von 1-7 befragt. Die Gruppen unterschieden sich hinsichtlich der Reihenfolge oder des gesamten Inhaltes der Informationen, die sie erhalten haben. So haben einige Gruppen erst positive und dann in der zweiten Phase negative Informationen oder bestimmte Gruppen nur positive beziehungsweise negative Argumentationen zum Modell oder nur unzureichende Informationen erhalten. In allen Gruppen zeigte sich ein Zusammenhang zwischen dem Inhalt der Informationen sowie der Form der Auseinandersetzung mit diesen und der Bewertung des bedingungslosen Grundeinkommens. „Die Ergebnisse dieser Experimente zeigen: Die Befürwortung des Bedingungslosen Grundeinkommens nimmt umso mehr zu, je intensiver die Information über das wernersche Konzept unter Einbezug der entsprechenden Diskussionen und eigenaktiven Stellungnahmen ist. Je inhaltlich ärmer die Information über dieses Konzept ist, umso eher wirkt eine oberflächliche Kritik an diesem abwertend. Die Chancen für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens steigen also mit der Güte und der Intensität von Informationen über das Konzept von Werner und – das ist von ganz besonderer Wichtigkeit – auch unter Berücksichtigung aller Gegenargumente“ (Ebd.: 216). Quantitative Ansätze Die Anzahl der quantitativen Studien zum Grundeinkommen hat in den letzten zehn Jahren stark zugenommen, was das ansteigende Interesse am Thema widerspiegelt. Erste Studien mit Bezug zum Grundeinkommen finden sich im Jahr 2002. Lengfeld und Liebig (2002) werten eine Befragung der von der Volkswagenstiftung geförderten Nachwuchsgruppe „Interdisziplinäre Soziale Gerechtigkeitsforschung“ aus. Dabei wurden 120 zufällig ausgewählten Berufstätigen fiktive Personenbeschreibungen prä- 2.2.2. 2. Stand der Forschung 24 sentiert, die nach „Geschlecht, Alter, Anzahl der versorgungspflichtigen Kinder, Umfang der Berufstätigkeit und vor allem, ob die Person freiwillig arbeitslos ist oder von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde“ (Ebd.: 471), variierten. Diesen fiktiven Personen wurde zufällig jeweils ein Einkommenszuschuss von 0 bis 1500 Euro zugeteilt und die Befragten sollten angeben, wie gerecht oder ungerecht sie diesen Zuschuss bewerten. Daraus konnte abgeleitet werden, ob die Befragten ein Grundeinkommen als gerecht empfinden, welche Höhe es haben und ob jeder das Gleiche erhalten sollte. Im Ergebnis stellen Lengfeld und Liebig fest, dass es eine generelle Akzeptanz für ein einen minimalen Lebensstandard sicherndes Grundeinkommen gebe. Aber die Höhe des präferierten Einkommenszuschusses variiere nach Alter und Anzahl der Kinder der fiktiven Personen und besonders entscheidend sei die Frage, ob jemand freiwillig arbeitslos sei oder gekündigt wurde, also „ob jemand für die eigene soziale Lage selbst verantwortlich scheint, oder ob er als Opfer widriger Umstände angesehen wird“ (Ebd.: 472). Die Gleichheit der Auszahlung würde entsprechend keine moralische Unterstützung finden. Es brauche hingegen ein Grundeinkommensmodell der „komplexen Gerechtigkeit“ (Ebd.). „Eine völlige Uniformität von Anrechten und Leistungen würde demnach Gefahr laufen, den bestehenden Gerechtigkeitsvorstellungen zuwiderzulaufen“ (Liebig / Mau 2002: 129). Vor allem der fehlende Arbeitsanreiz werde als inkompatibel mit der Reziprozitätsnorm verstanden. Eine Negative Einkommenssteuer hingegen, die Armutsbekämpfung und Leistungsanreize verbinde, würde auf Grundlage der Studienergebnisse akzeptiert. (Ebd.: 127) Opaschowski (2007) stützt sich bei der Konstruktion seines „Minimalen Existenzgeldes“ auf Repräsentativumfragen der Stiftung für Zukunftsfragen zur Zukunft des Sozialstaates. So wählt er den Begriff Existenzgeld21, weil dieser die größte Akzeptanz (21 Prozent) unter den Befragten findet. Eine Mehrheit (54 Prozent) sehe im Existenzgeld eine gerechte Antwort auf nicht mehr zu erreichende Vollbeschäftigung. 84 Prozent der Befragten gehen zudem davon aus, dass die Menschen trotz der Grundabsicherung des Lebensstandards durch ein Grundeinkommen weiter durch Erwerbsarbeit hinzuverdienen wollen. Die durchschnittliche Höhe des Existenzgeldes soll zwischen 350 und 580 Euro liegen. Arbeit soll sich auch weiterhin lohnen.22 Insgesamt leitet Opaschowski aus der Befragung eine Zustimmung für sein auf minimalem Niveau in Form einer Negativen Einkommenssteuer konstruiertes Grundeinkommen ab. Eine repräsentative Umfrage aus dem Mai 2009 im Auftrag der Partei Die Linke erhob die Zustimmung zum Grundeinkommen in Abhängigkeit von Parteipräferenzen. Insgesamt befürworten demnach 71 Prozent23 der Wahlberechtigten ein Grundeinkommen. Am stärksten ist die Zustimmung bei der Wählerschaft der Partei Die 21 Opaschowski (2007: 106) wählt den Begriff auch deshalb, weil er parteipolitisch im Gegensatz zu den Begriffen Grundeinkommen oder Bürgergeld nicht besetzt sei. Dabei wird seit Anfang der 1980er Jahre der Begriff Existenzgeld von den Erwerbsloseninitiativen für ihr Grundeinkommensmodell, das sich stark von Opaschowskis unterscheidet, verwendet. 22 71 Prozent stimmen der entsprechenden Aussage zu. 23 42 Prozent voll, 29 Prozent eher, nur 29 Prozent (10 Prozent überhaupt nicht, 19 Prozent eher nicht) lehnen ein Grundeinkommen ab. 2.2. Empirische Studien 25 Linke ausgeprägt.24Am niedrigsten sind die Zustimmungsquoten bei jenen, die eine parteipolitische Präferenz für die FDP haben25 (Blaschke 2012 c: 244 f). Im Folgenden werden zwei neuere repräsentative Umfragen zum Grundeinkommen mit ähnlichen Interesse und Fragestellungen zusammenfassend dargestellt. Die erste Umfrage wurde im Mai 2010 im Auftrag Götz Werners durchgeführt. Dabei wurden 2100 Personen durch IMAS International befragt (Haigner et. al. 2010, 2012). Für die zweite Umfrage wurden im Auftrag des Instituts für Neue Soziale Antworten (INSA) im August 2011 3055 Personen von YouGov befragt (Binkert 2012). Beide Studien erheben einen ähnlichen Bekanntheitsgrad der Grundeinkommensidee. Ungefähr die Hälfte26 der Befragten kennen das Bedingungslose Grundeinkommen, wobei die Bekanntheit der Idee mit zunehmendem Bildungsgrad27 steigt. Die YouGov- Befragung zeigt auch, dass der Bekanntheitsgrad in Ostdeutschland28 höher als in Westdeutschland ist. Dies führt Binkert (2012: 212) auf die größere Aktivität der Befürworter in dieser Region zurück. Die Bewertung eines Grundeinkommens wird in beiden Studien unterschiedlich erhoben. Laut You-Gov Erhebung lehnen 42 Prozent der Befragten die Idee als schlecht oder sehr schlecht ab. Dies hängt davon ab, ob die Befragten schon etwas von der Idee gehört hatten. Die Ablehnung sinkt mit zunehmenden Bekanntheitsgrad des Grundeinkommens.29 Dies stützt die oben dargestellten Ergebnisse von Grossath-Maticek et. al. (2012), wonach die Zustimmung zum Grundeinkommen mit zunehmenden Informationen über die Idee steigt. Zudem sind die Zustimmungsraten in Ostdeutschland höher als in Westdeutschland30, was jedoch auch ein Folgeeffekt der Informiertheit sein könnte. Bei der IMAS-Befragung sollte die Bewertung des Grundeinkommens auf einer Skala von -4 bis +4 vorgenommen werden. Im Ergebnis steht eine leicht positive Zustimmung. Die Stärke der Zustimmung ist abhängig vom Berufsstatus31 (Erwerbs- und Arbeitslose stimmen signifikant stärker zu als Rentner und Selbstständige) und vom Bildungsgrad32 (je niedriger der Abschluss desto höher die Zustimmung). „Wichtigster Grund für die Zustimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen ist die ‚finanzielle Unabhängigkeit‘, gefolgt vom Aspekt der ‚Bedingungslosigkeit‘ und der ‚Gerechtigkeit‘“ (Haigner et. al. 2012: 24 59 Prozent voll, 27 Prozent eher, insgesamt 86 Prozent. 25 17 Prozent voll, 33 Prozent eher, insgesamt 50 Prozent; Die Zustimmungsquoten der Wählerschaft der drei anderen Parteien sind folgendermaßen: SPD (insgesamt 76 Prozent, 49 Prozent voll, 27 Prozent eher), Bündnis 90/Die Grünen (insgesamt 73 Prozent, 37 Prozent voll, 36 Prozent eher), CDU/CSU (insgesamt 64 Prozent, 37 Prozent voll, 27 Prozent eher). 26 YouGov 45 Prozent, IMAS 50 Prozent (davon kennen 75 Prozent speziell die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens). 27 Der Zusammenhang wurde aus den Daten der IMAS-Befragung abgeleitet. 28 52 Prozent der Ostdeutschen und 43 Prozent der Westdeutschen kennen die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens; in der IMAS-Befragung wird dieser Zusammenhang nicht festgestellt. So ist dort der Bekanntheitsgrad in Hessen (83 Prozent) und Thüringen (69 Prozent) überdurchschnittlich, zum Beispiel aber in Brandenburg (30 Prozent) stark unterdurchschnittlich. 29 Ablehnung Informierte 34 Prozent, nicht Informierte 49 Prozent. 30 Uneingeschränkte Zustimmung Ostdeutschland 36 Prozent, Westdeutschland 27 Prozent; Ein solcher Zusammenhang bestätigt sich bei der IMAS-Studie nicht. 31 Nicht-Erwerbstätige (2,27), Arbeitslose (1,57), Rentner (0,36), Selbstständig Erwerbstätige (0,29). 32 Ohne Schulabschluss (1,74), Grund-/Hauptschule (0,83), FH, Uni, Promotion (0,32). 2. Stand der Forschung 26 5). Den geringsten Einfluss auf die positive Zustimmung hat die Möglichkeit einer Arbeitszeitreduktion. Dieser Aspekt tangiert eine der wichtigsten Fragen neuerer Erhebungen, die sich besonders für die Reaktion des Arbeitsangebotes nach der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens interessieren. Viele Kritiker befürchten eine Erosion der Arbeitsnorm und dadurch einen Rückgang des Angebots der Arbeitskraft (Mack 2008, Schäfer 2008, Spermann 2007, Wiemeyer 2011). Deshalb nimmt die Frage nach der potentiellen Reaktion der Arbeitnehmer einen zentralen Platz in beiden Befragungen ein. In der Debatte wird oft auf eine nicht repräsentative Umfrage des Wirtschaftsmagazins brand eins verwiesen, der zufolge 90 Prozent der Befragten trotz Grundeinkommens weiter arbeiten würden, 80 Prozent jedoch davon ausgehen, dass andere Erwerbspersonen aufhören würden zu arbeiten (Werner / Goehler 2010: 57 f, Müller / Straub 2012: 74). Beide Studien bestätigen dieses Ergebnis. Laut YouGov-Befragung würden nur 4 Prozent der Erwerbstätigen und 5 Prozent der Erwerbslosen auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, wobei 46 Prozent der Befragten annehmen, dass das Arbeitsangebot abnähme. Das Problem, dass die Reaktion des Arbeitsangebotes nicht mit der generellen Negierung von Erwerbsarbeit gleichgesetzt werden kann, wird in der IMAS-Befragung berücksichtigt, da dort die potentielle Reduktion beziehungsweise Erhöhung der Arbeitszeit abgefragt wird. Auch hier nehmen 45 Prozent der Befragten an, dass das Arbeitsangebot abnähme und auch in dieser Befragung zeigt sich, dass 72 Prozent der Erwerbstätigen ihre Arbeitszeit nicht reduzieren würden. Die potentiell geplante Reduktion33 der Arbeitszeit der restlichen Erwerbstätigen werde durch die potentiell geplante Arbeitsaufnahme34 der Nicht-Erwerbstätigen aufgewogen, weshalb sich das angenommene Arbeitsangebot sogar erhöhen würde (Haigner et. al. 2010, 2012: 27 f). Zudem folge aus den Angaben der Befragten, dass das Angebot von Schwarzarbeit voraussichtlich abnehmen würde. In der IMAS-Befragung wurde auch nach der Höhe eines Grundeinkommens gefragt. Im Durchschnitt wird eine Zahlung in Höhe von 830 Euro präferiert (Binkert 2012: 214). Dies ist schon deutlich höher als bei der oben vorgestellten Umfrage der Stiftung für Zukunftsfragen, in der die Mehrheit der Befragten ein Grundeinkommen zwischen 350 und 580 Euro bevorzugte (Opaschowski 2007: 139). Blaschke (2010 b) kritisiert, dass die beiden vorgestellten Studien sowie die Umfrage der Linken nicht in vollem Umfang, sondern nur in Auszügen veröffentlicht worden seien. „Es geht hier nicht nur darum, dass man Studien mit der Frage nach ‚was wäre wenn‘ kritisch gegenüber stehen kann. Es geht darüber hinaus auch darum, dass eine Nichtveröffentlichung immer den Verdacht der Gegnerinnen und Gegner eines Grundeinkommens nährt, es würden Gefälligkeitsstudien erstellt, ohne eine Möglichkeit, diese nachzuprüfen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten also bald die vollständigen Studien lesen können.“ (Ebd.) Zudem weist er darauf hin, dass die Ergebnisse der Umfragen in hohem Maß mit der Art der Fragestellungen zusammenhingen. Die Zustimmung zu einem Grundeinkommen hänge erheblich von dessen 33 Durchschnittlich wollen die befragten Erwerbstätigen 4,2 Stunden weniger arbeiten. 34 Geplante durchschnittliche Erhöhung der Arbeitszeit: Arbeitslose (18,6 Stunden), Erwerbslose (11,2 Stunden), Rentner (7 Stunden), Hausfrau/-mann (6,3 Stunden). 2.2. Empirische Studien 27 Ausgestaltung, wie beispielsweise Höhe, Finanzierung und Stellung zum Sozialversicherungssystem, ab. Teilweise gehe aus den Auswertungen der Studien nicht hervor, welches Grundeinkommensmodell abgefragt worden sei. Dieser Kritik kann sich uneingeschränkt angeschlossen werden. Die Differenziertheit der Grundeinkommensidee findet in quantitativen Studien noch keine angemessene Berücksichtigung, obwohl davon auszugehen ist, dass sie einen erheblichen Einfluss auf die Resultate der Erhebungen hätte. Daher sind Implikationen aus den Ergebnissen dieser Untersuchungen für die Konsensfähigkeit der Idee nur sehr eingeschränkt möglich. 2. Stand der Forschung 28

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Zusammenfassung

Die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt mit ihren gesellschaftlichen Folgen befeuert die Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bei diesem handelt es sich jedoch nicht um ein einheitliches sozialpolitisches Konzept, sondern um eine Idee, die so vielfältig ist wie ihre Befürworter. Bei der Frage nach den Realisierungschancen eines Grundeinkommens muss diese Diversität zweifellos Berücksichtigung finden. Eric Schröder stellt eine wissenschaftlich anschlussfähige und somit von politisch-normativen Interessenlagen losgelöste Systematisierung des Grundeinkommensdiskurses vor. Die Grundeinkommensliteratur der letzten 40 Jahre wird zu vier Idealtypen verdichtet, denen jeweils im Kern ein spezielles Arbeits-, Ordnungs- und Freiheitsverständnis zugrunde liegt. Die Typen werden ausführlich im Hinblick auf Problemanalyse, Ausgestaltung, Zielstellung und Kritik dargestellt und miteinander in Beziehung gesetzt. Darüber hinaus werden mithilfe der innovativen Q-Methode 30 politische Akteure befragt und im skizzierten Möglichkeitsraum verortet. Der Autor gibt grundlegende Einsichten in die Vielfalt der Grundeinkommenskonzeptionen und stellt die Frage, ob die Idee angesichts dieser Diversität konsensfähig und somit umsetzbar ist.