3. Idealtypen des Grundeinkommens in:

Eric Schröder

Zur Konsensfähigkeit der Grundeinkommensidee, page 29 - 152

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-3941-0, ISBN online: 978-3-8288-6858-8, https://doi.org/10.5771/9783828868588-29

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Sozialwissenschaften, vol. 85

Tectum, Baden-Baden
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Idealtypen des Grundeinkommens Methodisches Vorgehen Wie im letzten Kapitel deutlich wurde, ist es notwendig, die Grundeinkommensidee in ihrer Differenziertheit zu erarbeiten, um Aussagen über die Konsensfähigkeit und mögliche Umsetzungschancen treffen zu können. Dort wo diese Notwendigkeit nicht gesehen oder negiert wird, findet oft eine definitorische Engführung und somit eine selektive Wahrnehmung der Debatte statt. Reitter (2012) lehnt es beispielsweise ab, von verschiedenen Konzeptionen des bedingungslosen Grundeinkommens zu sprechen, da man entweder ein solches oder alternative Ansätze vertrete. „Werden Einschränkungen bezüglich des BezieherInnenkreises (nur InländerInnnen), der Höhe (Milton Friedmans Konzeption einer sehr geringen Transferleistung) oder des Einkommens (nur Bedürftige) vorgenommen, dann handelt es sich eben nicht um ein Grundeinkommen, sondern bestenfalls um eine ähnliche, aber doch substanziell andere Konzeption“ (Ebd.: 7). Auch Schwager (2012) kritisiert die „teilweise gezielt so dargestellt[e]“ (Ebd.: 73) Zersplitterung der Grundeinkommensdebatte und reduziert diese auf die Frage: „Wie wollen wir leben?“ (Ebd.) Er spricht sich für eine Überwindung des Lagerdenkens aus. Solche Ansätze betrachten nie den ganzen Diskurs, sondern verengen diesen auf die jeweils eigene normative Grundeinkommensdefinition. Insofern verbleiben sie als (Um)deutungsversuche in der Logik einer Vielzahl bisheriger Typologien verhaftet, die so politische Anschlussmöglichkeiten produzieren und reproduzieren wollen. In dieser Arbeit soll genau dies überwunden werden, indem hier Begrifflichkeiten herausgearbeitet werden, die den Grundeinkommensdiskurs in seiner Gänze und Differenziertheit abbilden. Statt normativ-politischer sollen wissenschaftliche Anknüpfungspunkte generiert werden, auf die auch der empirische Teil dieser Arbeit zurückgreifen kann. Dafür soll mit dem weberschen Konzept des Idealtypus gearbeitet werden. „Er wird gewonnen durch einseitige Steigerung eines oder einiger Gesichtspunkte und durch Zusammenschluß einer Fülle von diffus und diskret, hier mehr, dort weniger, stellenweise gar nicht, vorhandenen Einzelerscheinungen, die sich jenen einseitig herausgehobenen Gesichtspunkten fügen, zu einem in sich einheitlichen Gedankengebilde“ (Weber 1988: 191). Das Konzept des Idealtypus muss getrennt werden von „Gedanken des Sein sollenden“ (Ebd.: 192), von Werturteilen. Es ist „eine elementare Pflicht der wissenschaftlichen Selbstkontrolle und das einzige Mittel zur Verhütung von Erschleichungen, die logisch vergleichende Beziehung der Wirklichkeit auf Idealtypen im logischen Sinne von der wertenden Beurteilung der Wirklichkeit aus Idealen heraus scharf zu scheiden. Ein ‚Idealtypus‘ in unserem Sinne ist, […], etwas gegenüber der wertenden Beurteilung völlig indifferentes, er hat mit irgend einer anderen als einer rein logischen ‚Vollkommenheit‘ nichts zu tun“ 3. 3.1. 29 (Ebd.: 200). Es geht um die Abstraktion von Begriffen, deren Eindeutigkeit gesteigert wird, wodurch ein Optimum an „Sinnadäquanz“ erreicht werden soll (Weber 1980: 9 f). Letztere bezieht sich auf den subjektiv gemeinten Sinn, der jedem sozialen Handeln und somit als Objekt hermeneutischer Analyse der weberschen Soziologie35 zugrunde liegt. Im Folgenden sollen aus der Grundeinkommensliteratur idealtypische Begriffe abstrahiert werden, die möglichst adäquat den Sinn widerspiegeln, den die Befürworter der Idee mit der Grundeinkommensforderung verbinden. Dafür werden für jeden Typus zunächst drei zentrale zusammengehörige Kategorien erarbeitet. Dies sind die Problemanalyse, die Ausgestaltung eines Grundeinkommens und die damit verbundene Zielstellung.36 Letztlich soll daraus die zentrale Logik der Typen abstrahiert werden. Es geht also um die Bildung idealisierter und verdichteter Begriffe, die symbolisch den Möglichkeitsraum der Grundeinkommensidee erschließen, aber in ihrer reinen Form real nicht existieren. In der Realität finden sich eine Vielzahl von Deviationen und Mischformen. Daran ist auch das weitere Vorgehen ausgerichtet. In einem ersten Schritt werden die typischen Diskurslinien in ihrer gesamten Breite dargestellt. Dabei werden auch marginale Diskurslinien und Mischformen berücksichtigt. Erst in einem zweiten Schritt (besonders im Kapitel 3.6.) werden diese Diskurstypen auf zentrale Kategorien und deren Ausprägungen verdichtet, um daraus Idealtypen zu extrahieren. Was ist der Zweck einer solchen Typologie? Der Idealtypus ist niemals selbst das Ziel einer Analyse, sondern dient immer nur als Mittel, um die Realität an ihm zu messen (Weber 1988: 193). So dienen die Idealtypen auch hier nur als Maßstab für die empirische Analyse des Feldes politischer Grundeinkommensaktivisten. Die konstruierten idealtypischen Begriffe sind Marksteine innerhalb des Möglichkeitsraumes von Grundeinkommensvorstellungen, idealisierte Folien, die durch die Methode des Vergleichs eine hinreichende Verortung der empirischen Einzelfälle im Feld ermöglichen. „Indem die Idealtypen als Vergleichsmaßstab eingesetzt werden, kann mit ihrer Hilfe das konkrete Geschehen im Einzelfall veranschaulicht und Differenzen des Einzelfalls zum Idealtypus gemessen werden“ (Kluge 1999: 68). Die hier konstruierten Idealtypen dienen also einer Fallkontrastierung. Sie stellen eine Systematisierung der Grundeinkommensvorstellungen dar, anhand derer empirische Fälle (siehe Kapitel 4) verortet werden können. 35 „Soziologie […] soll heißen: eine Wissenschaft die soziales Handeln deutend verstehen und dadurch in seinem Ablauf und seinen Wirkungen ursächlich erklären will. ‚Handeln‘ soll dabei ein menschliches Verhalten […] heißen, wenn und insofern als der oder die Handelnden mit ihm einen subjektiven Sinn verbinden. ‚Soziales‘ Handeln aber soll ein solches Handeln heißen, welches seinem von dem oder den Handelnden gemeinten Sinn nach auf das Verhalten anderer bezogen wird und daran in seinem Ablauf orientiert ist“ (Weber 1980: 1). 36 Auf die Analyse dieser Kategorien folgt jeweils eine Betrachtung der typischen Kritik. Dabei wird jeweils zwischen einer internen und externen Perspektive der Problematisierung unterschieden. Durch die Betrachtung der kritischen Auseinandersetzung mit der Grundeinkommensidee oder eines Typus dieser Idee, können die einzelnen Typen anschließend in Beziehung gesetzt werden, um mögliche Konsenspunkte zu diskutieren. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 30 Marktliberales Grundeinkommen Problemanalyse Der marktliberale37 Typus von Grundeinkommensbefürwortern kritisiert generell den marktverzerrenden und dadurch effizienzmindernden Einfluss sowohl des Sozialversicherungssystems als auch steuerfinanzierter Sozialleistungen, besonders der Sozialhilfe und deren Nachfolgemodell Arbeitslosengeld II. Am Sozialversicherungssystem werden grundsätzlich drei Hauptaspekte in den Blick genommen. Dies sind die durch die paritätische Beitragsfinanzierung entstehenden hohen Lohnnebenkosten, die den Produktionsfaktor Arbeit belasten, generell der Strukturwandel, hierbei insbesondere der demographische Wandel, der die Finanzierungsgrundlage der Sozialversicherung verschiebt, und letztlich die damit verbundene bürokratieintensive ineffiziente Verwaltungsstruktur. An der steuerfinanzierten Grundsicherung werden vor allem die negativen Anreize zur Bereitstellung des Arbeitsangebotes im Niedriglohnsektor kritisiert. Zunächst wird die Kritik an der Sozialversicherung näher betrachtet. Die Befürworter dieses Typus sehen ein Schwinden der Finanzierungsbasis des Sozialversicherungssystems (Binkert 2009, Hohenleitner / Straubhaar 2007, 2008, Schramm 2008). Dies führen sie darauf zurück, dass sich die Bevölkerungspyramide im Zuge des demographischen Wandels verändert habe und deshalb immer mehr Rentenbezieher immer weniger Erwerbstätigen gegenüberständen. Dazu kämen das dauerhaft geringe Wirtschaftswachstum und die Problematik zunehmend gebrochener Lebensläufe (Hohenleitner / Straubhaar 2008: 13 f, Althaus / Binkert 2010). Dies führe dazu, dass die „deutschen Sozialversicherungssysteme die Grenzen ihrer Belastbarkeit überschritten [haben]“ (Binkert 2009: 98). Festgemacht wird dies an der zunehmenden Steuerfinanzierung dieser Systeme. Schramm (2008: 182) sieht eine Tendenz zu einer Finanzierung der Sozialversicherung zu 40 Prozent aus Steuern und nur noch zu 60 Prozent aus den eigentlichen Beiträgen. So ständen steigenden Staatsausgaben für Sozialpolitik sinkende Sozialleistungen gegenüber. Langfristig nähere sich ein Großteil der Leistungen einem existenzsichernden Minimum an, was der eigentlichen Funktion der Lebensstandardsicherung zuwiderlaufe (Hohenleitner/Straubhaar 2007, 2008). Solle das Versicherungssystem also langfristig bei der zu erwartenden demographischen Entwicklung38 aufrecht erhalten werden, müssten die paritätischen Beiträge enorm erhöht werden (Binkert 2009). Und damit richtet sich der Blick auf die eigent- 3.2. 3.2.1. 37 Benennung des Typus erfolgt anschließend an Blaschke (2012 b:41). 38 Diese Entwicklung wird teilweise wiederum direkt auf das Sozialversicherungssystem zurückgeführt. Engels (1988: 18) sieht „einen Gegensatz zwischen dem Interesse jedes einzelnen und den Funktionsbedingungen des Systems insgesamt“, was letztlich zum Zusammenbruch des Systems der Altersversorge führen müsse. Durch die interpersonelle Umverteilung in der Rentenversicherung sei niemand mehr zur Absicherung des eigenen Lebensstandards auf Kinder angewiesen. Deshalb sänken die Geburtenraten, da Kinder nicht mehr als Sicherung gebraucht und daher eher als Last angesehen würden. Ähnlich sehen Althaus und Binkert (2010: 37) die Tendenz in der „Burn-Out-Gesellschaft“, dass Kinder zunehmend als „berufliches Hindernis und finanzielle Belastung“ wahrgenommen würden. 3.2. Marktliberales Grundeinkommen 31 liche Kritik am Sozialversicherungssystem. Die Beitragsfinanzierung führe zu hohen Lohnnebenkosten, die wie eine „Strafsteuer auf Arbeit“ wirkten und sozialversicherungspflichtige Arbeit gegenüber „Maschinen, Schwarzarbeit und Importen“ benachteiligten (Hohenleitner / Straubhaar 2007: 12). Gerade unter den Bedingungen eines globalisierten Wettbewerbs führe eine solche Erhöhung der Arbeitskosten vor allem im arbeitsintensiven Niedriglohnsektor zu einer Verlagerung der Arbeitsplätze aus Deutschland und somit zu einer steigenden Arbeitslosigkeit. Aufgrund der hohen Lohnkosten würden viele Dienstleistungen wegen geringer Nachfrage überhaupt nicht angeboten oder in die Schwarzarbeit verlagert (Binkert 2009, Schramm 2008, Mack 2008, Engels 1988). Hinzu tritt noch die Kritik an den bürokratischen Strukturen des Versicherungssystems und deren relativ geringen Wirkungsgrad. „Rund 97 Prozent der Erwerbstätigenhaushalte, also ohne reine Transferempfänger, finanzieren vollständig die eigenen Sozialleistungen. Die fehlende Saldierung von Steuern und Transfers bläht Steuer- und Sozialhaushalte der verschiedenen Körperschaften mit allen administrativen und steuerausweichenden Folgekosten unnötig auf. Der Fiskus bewegt einen gewaltigen Umverteilungsapparat mit geringem Wirkungsgrad“ (Mitschke 1995: 6). Eine Vielzahl von Sozialleistungen, die von verschiedenen Behörden verwaltet würden, mache das System „kompliziert und bürokratieintensiv“ (Schramm 2008: 183). Noch stärker richtet sich der Blick der Problemanalyse dieses Typus auf die Dysfunktionen der steuerfinanzierten Grundsicherung, wobei kein Unterschied zwischen der Kritik an der Sozialhilfe und jener am Arbeitslosengeld II besteht. Ein erstes Problem wird im fehlenden Lohnabstand zwischen Transferleistung und Arbeitslohn gesehen (Dietz / Walwei 2007, Feist 2000, Engels 1988). Die Grundsicherungsleistungen seien im Vergleich zu Einkommen aus Erwerbsarbeit zu hoch und verhinderten deshalb die Aufnahme von Arbeit im Niedriglohnsektor. Das zweite und gewichtigere Problem bestehe jedoch in der sogenannten „Arbeitslosenfalle“. Hierbei wird davon ausgegangen, dass vor allem der Grad der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Transferleistungen zentral für die Entstehung von Arbeitsanreizen sei. Je nach Höhe des zusätzlichen Einkommens liege die Transferentzugsrate beim Arbeitslosengeld II zwischen 80 und 90 Prozent und bei der Sozialhilfe bei 100 Prozent. So werde das finale Einkommen kaum durch eigene Erwerbsarbeit erhöht, weshalb der Anreiz, Arbeit im Niedriglohnsektor aufzunehmen, sehr gering sei und somit gerade Niedrigqualifizierte dauerhaft in Arbeitslosigkeit verblieben (Dietz / Walwei 2007, Gilroy et. al. 2012, Fetzer 2007, Feist 2000, Mack 2008, Mitschke 1995, 2000). Dies führe dann zu einer Entwertung der bisher erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten und vermindere wiederum die Chancen auf dem Arbeitsmarkt (Cullmann 1998: 179). So würden viele Menschen entweder in die Passivität oder in die Schattenwirtschaft beziehungsweise Schwarzarbeit gedrängt (Engels 1988, Feist 2000, Mack 2008). Das Prinzip der Subsidiarität, also die Hilfe zur Selbsthilfe, werde durch die Arbeitslosenfalle eklatant verletzt (Fetzer 2007: 173, Mack 2008: 17). „Wer im Bereich von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II lebt, dem wird zwar nicht das Recht auf Arbeit entzogen, durch die hohe Transferentzugsrate allerdings sehr wohl das Recht, durch diese Arbeit einen relevanten Beitrag zum eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften“ (Fetzer 3. Idealtypen des Grundeinkommens 32 2007: 173). Eigenverantwortlichkeit werde durch staatlichen Zwang und Kontrolle ersetzt (Hohenleitner / Straubhaar 2007: 11). Neben diesen anreiztheoretischen Problemen wird die steuerfinanzierte Grundsicherung, besonders seit den Hartz-Reformen, vor allem wegen ihres bürokratischen Kontrollapparates kritisiert. Neben dem oft als entwürdigend empfunden Nachweis der Bedürftigkeit richtet sich der Blick auf die Ineffektivität und die Ineffizienz des Systems. Einerseits gebe es eine weitreichende verdeckte Armut39, Menschen die wegen des obigen Bedürftigkeitsnachweises oder aus Unkenntnis die Grundsicherung nicht beantragen, andererseits finde ein weitreichender Missbrauch der Leistungen in Form falscher Auskünfte oder Schwarzarbeit statt, die trotz aufwendiger Kontrollmechanismen nur zu einem Bruchteil aufgedeckt und sanktioniert würden (Althaus / Binkert 2010: 42 f, Schramm 2008: 183). „Offensichtlich werden die Gelder des Staates nicht effektiv genug eingesetzt, denn die finanzielle Unterstützung erreicht nicht jeden Bedürftigen, sie lädt andere aber zum Missbrauch ein. Eine noch so aufgeblähte Bürokratie mit insgesamt über 345.000 Beschäftigten kann hier nicht wirklich Gerechtigkeit herstellen“ (Althaus / Binkert 2010: 43). Zusammenfassend sind es die zur sozialen Absicherung vorgenommenen Eingriffe in Märkte und deren Auswirkungen, die hauptsächliche als Probleme in diesem Typus wahrgenommen werden. So sollten „soziale Maßnahmen [so gestaltet werden], dass die Funktionslogik des Wettbewerbes nicht systematisch untergraben wird, sondern vielmehr die Produktivität des Wettbewerbes für eine angemessene Sozialpolitik gewinnbringend eingesetzt wird“ (Mack 2008: 17). Die Freiheit der Märkte wird hier zu einer Voraussetzung für ein effizientes System sozialer Sicherung erklärt. Interventionen in dieses freie Spiel der Märkte seien oft unzweckmäßig oder bürokratieintensiv. „Indirekte Sozialpolitik in Form von Eingriffen in Märkte ist ökonomisch ineffizient und sozial ungerecht. Das gilt in besonderem Maße für sozialpolitische Eingriffe in Arbeitsmärkte“ (Hohenleitner / Straubhaar 2008: 19). Demnach sind es neben den Auswirkungen des Systems sozialer Sicherung auch Regulierungen wie Flächentarifverträge, Kündigungsschutz und Mindestlöhne, die als problematisch betrachtet werden (Ebd.). Dies gilt ebenso für öffentliche Beschäftigungsprogramme wie beispielsweise Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die reguläre Beschäftigung zerstörten (Straubhaar 2010). Es geht generell um die Ablehnung starker staatlicher Strukturen, deren Programme oft den gegenteiligen als den intendierten Effekt hätten, da sie ein generelles gesellschaftliches Interesse, wie auch immer dies definiert sein mag, über die Einzelinteressen der Individuen stellten und so den effizienten und freien Marktaustausch behinderten (Friedman 1969). Folgendes Zitat von Friedman spiegelt die Logik der Problemanalyse des Typus abschließend wider: „Two things seem clear. First, if the objective is to alleviate poverty, we should have a program directed at helping the poor. There is a reason to help the poor man who happens to be a farmer, not because he is a farmer but because he is poor. The program, that is, should be designed to help people as people not as members of particular occupational groups 39 Es gibt „3 Millionen Menschen in Deutschland, die bedürftig sind, aber keine Sozialleistungen beantragen“ (Althaus / Binkert 2010: 42). 3.2. Marktliberales Grundeinkommen 33 or age groups or wage-rate groups or labor organizations or industries. This is a defect of farm programs, general old-age benefits, minimum-wage laws, pro-union legislation, tariffs, licensing provisions of crafts or professions, and so on in seemingly endless profusion. Second, so far as possible the program should, while operating through the market, not distort the market or impede its functioning. This is a defect of price supports, minimum-wage laws, tariffs and the like” (Ebd.: 191). Ausgestaltung Das Grundeinkommen des marktliberalen Typus wird entsprechend der Problemanalyse in einer sehr niedrigen Höhe angesetzt, über die in politischen Prozessen entschieden werden soll. Es wird in Form einer Negativen Einkommenssteuer gestaltet und über einen Mix aus Einkommenssteuer, die zu einer Flat Tax umgestaltet wird, und Mehrwertsteuer finanziert. Das Grundeinkommen ersetzt das gesamte Sozialversicherungssystem und dient darüber hinaus als Grundlage zur Deregulierung der Märkte. Entsprechend der Problemanalyse muss sich das Grundeinkommen dieses Typus in seiner Höhe am Lohnabstand orientieren, um Arbeitsanreize nicht zu vermindern. Dementsprechend sind die Ansätze entweder explizit nicht existenzsichernd oder das Existenzminimum wird auf so geringer Höhe angesetzt, dass eine existenzsichernde Wirkung zumindest in Frage gestellt werden könnte. Um dies feststellen zu können, müssen Vergleichswerte herangezogen werden. Blaschke (2007, 2012 c) gibt eine Übersicht über die verschiedenen Methoden zur Feststellung der Höhe eines existenz- und teilhabesichernden Transfers. Dabei folgt aus allen dargestellten Methoden40 eine Mindesthöhe von 850 Euro, weshalb Blaschke auch alle Modelle, die ein Grundeinkommen unter dieser Höhe vorschlagen, als partielle Grundeinkommen bezeichnet. Dem kann hier nicht ohne weiteres gefolgt werden, da Blaschke dadurch auch seinen eigenen Grundeinkommensansatz stützen will. Eine stärkere Konsensfähigkeit kann dagegen mit der nach der Statistikmethode erhobenen Höhe der bestehenden Grundsicherung als Referenz- und Vergleichsgröße erreicht werden. Diese beträgt für einen Single-Haushalt derzeit 382 Euro plus die Übernahme der Kosten der Unterkunft, deren Maximalgrenzen kommunal festgelegt werden. Durchschnittlich liegen diese bei 304 Euro für die Kaltmiete zuzüglich Heizkosten (Blaschke 2012: 136). Insgesamt kann also je nach Kommune die Höhe der Grundsicherung zwischen 700 und 800 Euro für einen Alleinstehenden mit eigenem Haushalt veranschlagt werden. 3.2.2. 40 Blaschke (2012 c: 119-141) betrachtet dabei folgende Methoden: 1. Armutsrisikogrenzen nach EU- Standard: 60 Prozent des Medians der jährlichen nationalen Haushaltsnettoäquivalenzeinkommen 2. Warenkorbmodelle 3. Statistikmethode: Verbrauchsausgaben von Einzelpersonenhaushalten unterer Einkommensgruppen 4. Pfändungsfreigrenzen 5. Durchschnittliche Selbstbehalte bei Unterhaltsverpflichtungen 6. Freistellung von Rückzahlungsverpflichtungen bezüglich Rückzahlung eines BAföG- Darlehen. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 34 Feist (2000) fordert explizit, dass Mindesteinkommen für alle Arbeitsfähigen unterhalb des Existenzminimums anzusetzen. Auch Fetzer (2007: 181 f) will lediglich die „Vermeidung der schlimmsten Formen menschenunwürdiger Armut“ (Ebd: 181) durch ein Grundeinkommen erreichen. Daher fordert er auch den Begriff des Bürgergeldes, der eine Sicherung aufgrund der Zugehörigkeit zur politischen Gemeinschaft suggeriert und somit zu einer Anspruchsinflation führen müsse, durch den Begriff „Menschengeld“ zu ersetzen. Die Menschen sollten befähigt werden, durch eigene Arbeit die Transfergrenze, die er „Subsidiaritätsgrenze“ nennt, zu erreichen. Eine Existenzsicherung allein durch ein Grundeinkommen ist nicht intendiert. Auch bei Friedmans (1969) Konzept aus dem Jahr 1962 liegt die Höhe des Grundeinkommens mit 300$ nur bei der Hälfte des damaligen Steuerfreibetrages, der durchaus als Existenzminimum begriffen werden kann. Deshalb wird in diesem Zusammenhang vom „Armutslückenmodell“ (Thuy 1999: 263) gesprochen. Andere sehen durch die Höhe ihres Grundeinkommensmodells die soziokulturelle Existenz gesichert, liegen mit ihren Vorschlägen aber unterhalb der minimal angesetzten 700 Euro der gegenwärtigen Grundsicherung, wie beispielsweise Opaschowsky (2007: 144), der ein Grundeinkommen in Höhe von 580 Euro fordert, oder Althaus (2007) dessen Grundeinkommensvorschlag 600 Euro vorsieht. In einem neueren Modell von Altaus und Binkert (2010) ist die Höhe der Zahlung auf 400 Euro41 reduziert, wobei die Möglichkeit eines zusätzlichen Bürgergeldzuschlages für die Kosten der Unterkunft besteht.42 De Basqiuat (2010) errechnet aus dem Rationalisierungspotenzial des bisherigen Sicherungssystems ein Grundeinkommen in Höhe von gerade einmal 385 Euro. Andere werden nicht konkret, wie beispielsweise Roberts (1986), der sich an einem nicht näher bestimmten Existenzminimum orientiert. Die Bestimmung der Höhe bleibe letztendlich eine politische Entscheidung. „Dabei gilt: Ein hohes Grundeinkommen bedingt hohe Steuern, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht niedrige Steuersätze“ (Hohenleitner / Straubhaar 2007: 18). Durch die direkte Kopplung an die Steuer soll ein zu hohes Grundeinkommen, Hohenleitner und Straubhaar (2007) zeigen die Finanzierbarkeit mit Zahlungen von 400 und 600 Euro, verhindert werden. Bei einer Erhöhung des Grundeinkommens würden so wahrscheinlich mehr Menschen verlieren als gewinnen. Trotzdem wird die Gefahr gesehen, dass die Höhe in Wahlkämpfen im Sinne einer Erhöhung des Grundeinkommens instrumentalisiert werde (Friedman 1969, Schramm 2007). Daher schlägt Schramm (2007: 219) vor, die Festlegung der Zahlungshöhe „an einen Mechanismus [zu] koppel[n], der sie der Tendenz zu Wahlgeschenken entzieht“. Ferner gibt es neben den über alle Typen hinweg beizubehaltenden Sonderbedarfen, beispielsweise bei Erwerbsunfähigkeit oder Krankheit, oft den Vorschlag einer Staffelung der Grundeinkommenshöhe. Üblicherweise sollen 41 Dieser Betrag orientiert sich am gegenwärtigen ALG II-Satz. 42 Dies wird einerseits wegen der regional sehr unterschiedlichen Mieten und andererseits aufgrund der Tatsache, dass einige Menschen eigenen Wohnraum besitzen, eingeführt. Althaus und Binkert gehen jedoch davon aus, dass dieser Zuschlag nur selten gezahlt werden müsse, da in Mehrpersonenhaushalten das Grundeinkommen oft schon allein auch die Kosten der Unterkunft abdecke. Wird der Zuschlag beantragt, solle ein „aktivierendes Arbeitsangebot“ gemacht werden (Althaus / Binkert 2010: 67ff). 3.2. Marktliberales Grundeinkommen 35 Kinder und Jugendliche geringere Zahlungen als Erwachsene bekommen, aber einige Modelle dieses Spektrums wollen, mehr oder weniger an bisherige Erwerbsarbeit gekoppelt, das Grundeinkommen ab einem bestimmten Alter, das in der Nähe des heutigen gesetzlichen Renteneintrittsalters liegt, erhöhen (Althaus 2007, Althaus / Binkert 2010, de Basquiat 2010, Miller 2010). Hier zeigt sich, neben dem Versuch einen Teil der Lebensstandardsicherung zu erhalten, vor allem, dass das normale Grundeinkommen ohne zusätzliche Erwerbsarbeit als nicht existenzsichernd betrachtet wird. Sonst müsste es im Rentenalter nicht erhöht werden. Gestaltet wird das Grundeinkommen bei diesem Typus fast ausschließlich43 als Negative Einkommensteuer. Die Auszahlung erfolgt nur unterhalb einer festgelegten Transfergrenze des Einkommens mit Abzug einer Transferentzugsrate. Da es auch bei einer Sozialdividende Nettozahler und -empfänger gibt, also im Endeffekt kein Unterschied besteht, wird bevorzugt diese Variante gewählt, da dem Effizienzgedanken folgend, eine geringere Geldmenge verteilt werden müsse. Ausgezahlt wird prinzipiell an Individuen, aber es gibt in diesem Spektrum auch Ansätze, die dem Haushaltsprinzip folgend das Grundeinkommen an die Haushaltgemeinschaft auszahlen wollen, um Familienstrukturen zu stärken (Opaschowsky 2007: 155). Wichtigster Aspekt, jenseits der genauen Auszahlungsform, ist jedoch, dass der Transferentzug bei zusätzlichem Einkommen nicht Arbeitsanreize vermindert und somit die Arbeitslosenfalle überwunden werden kann. Dementsprechend ist dieser auch in allen Modellen maximal bei 50 Prozent angesetzt. Zur Finanzierung des Grundeinkommens werden in diesem Typus zwei Steuerquellen herangezogen: die Einkommens- und die Mehrwertsteuer. Die progressive Einkommenssteuer wird dabei zu einer Flat Tax ohne Freibeträge44 und Abschreibungsmöglichkeiten umgestaltet, das heißt jedwedes Einkommen wird mit dem gleichen Satz45 besteuert (Hohenleitner / Staubhaar 2008: 29, Althaus / Binkert 2010: 71ff, Friedman 1969). Auch diese Reform solle dem Bürokratieabbau, der Schaffung von Arbeitsanreizen sowie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dienen (Althaus / Binkert 2010: 73). In ähnlicher Absicht entwickelten Engels, Mitschke und Starkloff (1973) die Idee der Staatsbürgersteuer. Einzig laufende Besteuerung solle in diesem Konzept die des Konsums sein. Einkommen jeglicher Art werde dagegen erst am Lebensende in Form einer Reinvermögenszuwachssteuer berücksichtigt. Diese Instrumente sollen durch eine Negativsteuer ergänzt werden, um so ein integriertes Personalsteuer- und Subventionssystem zu schaffen. Beide Systeme sollen dann in einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, zusammenlaufen. Ein weiterer wichtiger Punkt der Betrachtung ist das Verhältnis des Grundeinkommens zum bestehenden System der sozialen Sicherung. Einigkeit herrscht darüber, dass das Grundeinkommen fast vollständig die steuerfinanzierten Sozialtrans- 43 Mit Ausnahme des Modells von Hohenleitner / Straubhaar (2007, 2008), das eine Sozialdividende vorsieht. 44 Das Grundeinkommen selbst stellt den Freibetrag dar. (Hohenleitner / Straubhaar 2007: 15) 45 Es gibt auch Modelle, die Einkommen unterhalb und oberhalb der Transfergrenze unterschiedlich besteuern wollen. Althaus (2007) sieht beispielsweise eine Einkommensbesteuerung von 50 Prozent unterhalb und 25 Prozent oberhalb der Transfergrenze vor. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 36 fers ersetzen soll, aber auch, und dies ist ein zentrales Kennzeichen dieses Typus, dass das Sozialversicherungssystem weitreichend abgebaut beziehungsweise komplett abgeschafft werden soll. Althaus und Binkert (2010) wollen zumindest Kranken- und Pflegeversicherung privatisieren und die Beiträge über einen Gutschein von 200 Euro in das Grundeinkommen integrieren, um so die Versicherungspflicht sicherzustellen. Die Rentenversicherung wird in ihrem Ansatz durch das Grundeinkommen, ergänzt durch eine Zusatzrente, ersetzt, wobei bestehende Ansprüche erhalten bleiben sollen. Somit blieben die Prinzipien der Äquivalenz und der Lebensstandardsicherung zumindest partiell erhalten. Andere Ansätze hingegen plädieren für eine vollkommene Abschaffung des Sozialversicherungssystems (Roberts 1986, Straubhaar / Hohenleitner 2007, 2008). Das Grundeinkommen fungiert dabei gleichzeitig als Grundrente. Alle Risiken sollten demnach privat abgesichert werden. Die Grundabsicherung in einer Kranken- und Pflegeversicherung wollen auch Straubhaar und Hohenleitner (2007, 2008) über die Gutscheinvariante lösen. Die Altersvorsorge in Form einer kapitalgedeckten Rentenversicherung bleibe optional und freiwillig. Begleitet werden soll die Einführung eines Grundeinkommens durch die Liberalisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes (Friedman 1969, Schlecht 1996, Roberts 1986, Hohenleitner / Straubhaar 2007, 2008). Dabei wird auf neue Beschäftigungsimpulse durch stärkeres wirtschaftliches Wachstum gezielt (Schlecht 1996: 98 f). So soll der Kündigungsschutz durch betriebliche Abfindungsregeln ersetzt werden. Freie Lohnverhandlungen in den Betrieben machten Flächentarifverträge und Mindestlöhne überflüssig (Hohenleitner / Straubhaar 2008: 27). Roberts (1986: 100) fordert generell, mit Ausnahme von Bestimmungen im Gesundheits- und Sicherheitsbereich, die Abschaffung staatlicher Auflagen. Dies bezieht sich besonders auf Beschränkungen wie „Mindestlohn, festgelegtes Pensionsalter, Arbeitsschutz, Entlassungsabfindung, Mieterschutz, Beschränkungen von Teilzeit- und Mehrfachstellen oder Beschränkungen der Arbeitszeit aus anderen gesundheitlichen oder Sicherheitsgründen“ (Ebd.). Auch staatliche Sozialprogramme (beispielsweise Arbeitsbeschaffungs- oder Wohnungsbauprogramme) und Subventionen für bestimmte Regionen oder Betriebe werden abgelehnt (Roberts 1986, Friedman 1969, Straubhaar 2010). Neben den Fragen der Finanzierbarkeit46 und der rechtlichen Umsetzbarkeit47 wird die Notwendigkeit einer schrittweisen Umsetzung diskutiert, um so die Unsicherheiten hinsichtlich potentieller Verhaltensänderungen zu minimieren. Gerade der marktliberale Typus wäre für eine in dessen Logik erfolgreiche Umsetzung des Grundeinkommens auf das Funktionieren der intendierten Anreizstrukturen angewiesen. Aber fehlende empirische Daten machen eine sichere Folgenabschätzung unmöglich. Kemmer (2008) plädiert daher dafür, zunächst nur die Anrechenbarkeit von Einkommen auf die Transferzahlungen zu erhöhen und das Steuerrecht im Sinne einer Flat Tax umzugestalten. So blieben der Aufwand und das Risiko minimiert, da 46 Nachweise der Finanzierbarkeit eines marktliberal ausgestalteten Grundeinkommens sind bei Althaus / Binkert (2010), Binkert (2009), Hohenleitner / Straubhaar (2007), Mitschke (1988), Opielka / Strengmann-Kuhn (2007) zu finden. 47 Eine ausführliche Diskussion der rechtlichen Umsetzbarkeit des Althaus-Modells führt Brenner (2011). 3.2. Marktliberales Grundeinkommen 37 jederzeit bei Fehlentwicklungen eingegriffen werden könne. Eine prozess- und stufenhafte Einführung des Grundeinkommens erhöhe im Falle eines Scheiterns die Reversibilität. Hohenleitner und Straubhaar (2008: 155 f) schlagen vor, mit einem sehr geringen Grundeinkommen zu starten und dieses zunächst mit bedürftigkeitsgeprüften Zusatzleistungen zu kombinieren. Spermann (2012) empfiehlt die Durchführung großangelegter Feldexperimente, um die Arbeitsanreize des Grundeinkommens stärker zu erforschen. Mitschke (2000) hingegen lehnt einen schrittweisen Übergang in ein integriertes Steuer-Transfer-System ab. Das Grundeinkommen funktioniere nur als Gesamtlösung. So könne man nicht entscheiden, welche derzeitigen Sozialleistungen durch ein partielles Grundeinkommen ersetzt werden könnten. Hinzu kämen erhebliche administrative Bedenken. „Zum einen ist es unter Einsatz von Netzplantechniken nicht einfach, sequentielle Teilmaßnahmen so sachlich, finanziell und chronologisch abzustimmen, daß sie den Weg zur endgültigen Lösung nicht behindern oder versperren. Und zum anderen ist die organisatorische, sich über Jahre hinziehende Unruhe in der Steuer- und Sozialgesetzgebung sowie ihrer Verwaltung für die Bürger und Bediensteten schwer erträglich. (Ebd. 149). Auch Experimente hält er nicht für sinnvoll. Einerseits gebe es verfassungsrechtliche Bedenken, da die Bürger unterschiedlichen Sozialleistungsregeln unterworfen würden, und andererseits seien auch die Ergebnisse lokal und zeitlich begrenzter Erprobungen unbrauchbar, da sich die Menschen dieser Experimentalsituation bewusst seien und dementsprechend ihr Verhalten anpassten. Insofern die schrittweise Umsetzung nur ein strategisches Element darstelle, also vor allem Gegner der Idee von den positiven Wirkungen überzeugen solle, setzt Mitschke eher auf die argumentative Überzeugungskraft der Kompaktidee unter steigendem Reformdruck. In einigen marktliberalen Modellen werden des Weiteren zusätzliche Bedingungen der Grundeinkommenszahlung formuliert. Neben solchen Ansätzen, die ein gewisses Maß an Erwerbsarbeit oder zumindest die Bereitschaft zu dieser fordern, wie beispielsweise Mack (2009) oder das FDP-Bürgergeld (FDP 2005), und die deshalb nicht mehr unter die der Arbeit zugrundliegende Definition eines Grundeinkommens fallen, sind es vor allem die Ideen, die sich aus Bedenken hinsichtlich der Arbeitsmoral nach der Einführung eines Grundeinkommens ergeben, die hier interessant erscheinen. Fetzer (2007: 180) denkt über ein ergebnisoffenes jährliches Pflichtberatungsgespräch insbesondere für jüngere Menschen nach. Die Möglichkeit des Einsatzes konditionierender Instrumentarien hält er dabei zumindest für prüfenswert. Bei Straffälligkeit sollten solche Sanktionen in jedem Fall zur Anwendung kommen. Gerade bei Schwarzarbeit fordert Mack (2009: 24) eine lebenslange Kürzung der Transferzahlung oder, bei mehrfachen Verstößen, die Umstellung auf Lebensmittelgutscheine. Zielstellung Die Zielstellung dieses Grundeinkommenstypus liegt in der Minimierung staatlicher Regulierung und bürokratischer Strukturen, um auf struktureller Ebene die ökonomi- 3.2.3. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 38 sche Effizienz und auf individueller Ebene die Eigenverantwortlichkeit zu maximieren. Auf der Mikroebene wird oftmals aus sozialethischer Perspektive argumentiert. Es gehe dabei um die Abschaffung der „eklatante[n] und staatlich induzierte[n] Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der Leistungsgerechtigkeit“ (Fetzer 2007: 173). Der Subsidiaritätsbegriff ergebe sich dabei aus dem christlichen Verständnis der Menschenwürde, das die Ermöglichung aber auch Einforderung der Übernahme von Verantwortung für das eigene Leben und das der Angehörigen beinhalte. Daraus leiteten sich das Recht und insbesondere die Pflicht ab, den Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu erwirtschaften und die Lebensplanung durch eigene Entscheidungen und Vorsorge zu gestalten. Die Verantwortung für das eigene Leben und die Generierung der dazu benötigten Mittel solle jedem oder jeder innerhalb der familialen Versorgungsgemeinschaft selbst überlassen werden (Fetzer 2007: 169). Somit könne sich ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht direkt aus der Menschenwürde ableiten, wie dies beispielsweise bei Althaus (2007) zu finden sei, da es grundlegend dem Subsidiaritätsprinzip widerspreche. Auch Schramm (2007: 200) definiert Subsidiarität als die Befähigung zur Eigenverantwortung. Daher könne es kein moralisches Recht auf ein arbeitsloses Einkommen für arbeitsfähige Individuen geben, da auch Solidarität immer reziprok also einem Gegenseitigkeitsprinzip folgend gedacht werden müsse. Deswegen bestehe je nach individuellen Kräften und Fähigkeiten eine moralische Pflicht zur Arbeit48. Damit sei auch eine partielle Anerkennung des Paulusschen Satzes (2 Thess 3, 10) „wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“ verbunden (Schramm 2008: 200). Ein Grundeinkommen dürfe daher auch nicht über eine Hilfe zur Selbsthilfe, also die Aktivierung eigenverantwortlichen Handelns hinausgehen (Schramm 2007, Binkert 2009, Fetzer 2007, Friedman 1969). Das Grundeinkommen solle im Sinne eines „Solidaritätsgeldes“ das eigene Einkommen, insofern nicht existenzsichernd, soweit erhöhen, dass es final ein existenzsicherndes „Subsidiaritätseinkommen“ ermögliche (Fetzer 2007: 183). Es geht also in diesem Typus nicht um eine direkte Armutsvermeidung durch das Grundeinkommen, sondern um eine indirekte Existenzsicherung, die in Relation zum bisherigen System besser die Pflicht zur Arbeit implementiert. Dies soll über die schon dargestellten Instrumentarien geschehen. Durch die bessere Anrechenbarkeit eigenen Einkommens auf die Transferzahlungen, erhöhe jede Aufnahme von Erwerbseinkommen signifikant das finale Einkommen gegenüber der reinen Transferzahlung. So müsse sich im „Leichtlohnbereich“ niemand mehr zwischen niedrigen Löhnen und Arbeitslosigkeit entscheiden, sondern auch Arbeit im Niedriglohnbereich werde durch die Aufstockung existenzsichernd (Mitschke 1995, Kemmer 2008). Folglich werde auch das Ar- 48 Typischerweise wird Arbeit mit marktbezogener Arbeit gleichgesetzt, da Subsidiarität sich auf die Bestreitung des Lebensunterhaltes bezieht. Es gibt einzelne Erweiterungen des Arbeitsbegriffes bei Schramm (2007, 2008) sowie Althaus und Binkert (2010) um Familienarbeit und bürgerliches Engagement, denen auch im Sinne des Gegenseitigkeitsprinzips Abgeltungskraft eingeräumt wird. Aber dies funktioniert bei der geringen avisierten Höhe des Grundeinkommens lediglich im Zusammenhang einer Versorgungsgemeinschaft. Zentral für diesen Typus ist eine starke Fixierung auf marktförmige Arbeit. 3.2. Marktliberales Grundeinkommen 39 mutsrisiko durch die zunehmende Lohndifferenzierung auf dem Arbeitsmarkt deutlich verringert (Binkert 2009: 102). Das Grundeinkommen setze im Gegensatz zum bürokratischen Zwangsapparat der bestehenden Grundsicherung Anreize zur Aufnahme von Arbeit, insbesondere im Niedriglohnsektor, und unterstütze somit „das Recht und die Pflicht zur aktiven und durch Arbeit vermittelten Teilhabe an der Gesellschaft“ (Fetzer 2007: 176). Anstatt des Zwangs, der Kontrolle, der moralischen Appelle und der Stigmatisierung im gegenwärtigen System setzen Vertreter dieses Typus auf eine effizientere Marktaktivierung und eine darauf aufbauende eigenverantwortliche Lebensführung, die durch ein Grundeinkommen und die damit einhergehende Anreizbildung ermöglicht werde (Binkert 2009, Hohenleitner / Straubhaar 2007). Insofern basiert der marktliberale Typus auf der Annahme des zweckrational nutzenmaximierenden Menschen, des Homo Oeconomicus. Darüber hinaus wird oftmals um Vertrauen oder einen Vertrauensvorschuss geworben, dass die Menschen nach der Einführung eines Grundeinkommens weiter ihrer Pflicht zur Arbeit nachkämen (Althaus 2007: 5, Hohenleitner / Straubhaar 2007). Neben der Subsidiarität49, also einer „subsidiären Befähigungsgerechtigkeit“ (Schramm 2007: 218), soll durch ein Grundeinkommen auch die Leistungsgerechtigkeit gestärkt werden. Dies wird vor allem darauf zurückgeführt, dass der Lohnabstand zwischen Transferzahlung und Einkommen immer gewahrt bleibe. Jede zusätzliche Leistung in Form von Markteinkommen führe letztlich zu einem Finaleinkommen, dass entscheidend different zum Grundeinkommen sei (Althaus 2007, Feist 2000, Hohenleitner / Straubhaar 2007). So würden die Leistungsbereitschaft und die Motivation der Menschen gestärkt (Hohenleitner / Straubhaar 2007: 14). Das stärker eigenverantwortlich geprägte Handeln der Individuen mit einem Grundeinkommen soll auch Unternehmensgeist und Selbstständigkeit fördern. Mit dem Grundeinkommen im Rücken stiegen insgesamt die Risikobereitschaft, die Kreativität und somit auch die Neigung, unsichere Existenzgründungen zu wagen, die ohne eine Grundabsicherung nicht vollzogen worden wären. Es sind auch die wegfallenden bürokratischen Hürden, die eine Selbstständigkeit attraktiver und auch wahrscheinlicher machten. Dies fördere letztlich Innovation und Wirtschaftlichkeit (Hohenleitner / Straubhaar 2008: 73 f, Althaus 2008: 54, Schramm 2007: 219). Das Grundeinkommen soll zudem familiale Strukturen stärken. Im Zentrum ständen dabei sowohl die Abschaffung der Kinderarmut als auch des Problems von Kindern als Armutsrisiko. Dafür müsse das Grundeinkommen höher als das bisherige Kindergeld sein. Insgesamt gehe es darum, Anreize zu setzen, sodass mehr Kinder geboren würden (Binkert / Althaus 2010, Binkert 2009, Engels 1988). In diesem Sinne sind auch weitere Instrumente des Binkert-Althaus-Modells zu verstehen, wie beispielsweise die Elternrente, also die Anrechnung von Kindern auf die Rente, oder die Möglichkeit eine Familienmanagerin partiell über einen Bürgergeldzuschlag zu finanzieren (Binkert / Althaus 2010). 49 Die Subsidiarität werde im Vergleich zur gegenwärtigen Grundsicherung auch deshalb gestärkt, weil die Vermögensbildung erleichtert werde, insofern das Vermögen keinen Einfluss auf den Bezug des Grundeinkommens beziehungsweise der Negativen Einkommenssteuer habe (Fitzer 2007: 175). 3. Idealtypen des Grundeinkommens 40 Das Grundeinkommen wird in diesem Typus anhand des Widerspruchs von paternalistischen Strukturen und individueller Freiheit verhandelt, wobei Freiheit über Anreizstrukturen einer Wertkonformität zugeführt werden soll, die sich hauptsächlich auf Märkte, abseitig auf familiale Strukturen und bürgerliches Engagement bezieht. Letzteres sehen beispielsweise Binkert und Althaus (2010: 38) durch ein Grundeinkommen gestärkt. Da Ehrenamtliche staatsunabhängige Strukturen schafften, seien diese „in einer offenen Gesellschaft […] im besten Verständnis Freiheitskämpfer“. Die strukturelle Zielstellung des marktliberalen Typus lässt sich mit dem Begriff „marktkonforme Sozialpolitik“ (Mack 2008: 17) am besten fassen. Das Zusammenspiel der freien Individualinteressen dürfe nicht durch ein irgendwie geartetes Gemeinwohl- oder Kollektivinteresse, wie beispielsweise die soziale Sicherung, verzerrt werden (Friedman 1969). Eine freie Gesellschaft müsse zunächst eine marktwirtschaftlich organisierte sein (Althaus 2007). Hierbei findet sich oftmals der Bezug zum Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“50, dessen Revitalisierung als Ideal den Diskurs prägt. Die Freiheit des Marktes und die solidarische soziale Sicherung beziehungsweise der soziale Ausgleich sollen dabei in Einklang gebracht werden. Der „Zielkonflikt zwischen ökonomischer Effizienz und sozialer Gerechtigkeit“ (Straubhaar 2010: 3) könne so mit relativ geringen Kosten behoben werden. Durch die Abschaffung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge, die Deregulierung der Märkte und die Schaffung von Arbeitsanreizen entstehe ein echter Arbeitsmarkt, auf dem sich Arbeitsangebot und -nachfrage zu „marktgerechten Löhnen“ zusammenfinden, die ein existenzsicherndes Mindesteinkommen für alle Individuen ermöglichten und somit einen Mindestlohn überflüssig machten (Hohenleitner / Straubhaar 2007, 2008). Die Reduzierung der Lohnkosten für die Unternehmer und die Freiheit des Marktes führten zu positiven Beschäftigungseffekten und somit zu Produktivitätssteigerungen. Es wird mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Vollzeitarbeitsplätzen, hauptsächlich im Niedriglohnbereich, gerechnet (Binkert 2009: 101). Dabei sinke zwar die Produktivität des einzelnen Arbeitsplatzes, aber insgesamt werde durch eine Steigerung des Arbeitsangebots eine Steigerung der gesamten Produktivität und somit der wirtschaftlichen Effizienz erreicht. Diese wiederum sei grundlegend für die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Man müsse „den Faktor Arbeit und Wertschöpfung weniger belasten, damit die Leistungsfähigkeit von Unternehmen freigesetzt werden kann. Es muss schließlich Geld verdient werden, bevor man umverteilen kann“ (Straubhaar 2005: 62). Inwieweit aber eine auf dem Grundeinkommen basierende soziale Sicherung selbst Instrument der freien Marktkonstitution sein soll, zeigt folgendes Zitat von Staubhaar (2005: 62): „Wir müssen deshalb überlegen, wie wir einen sozialen Fußboden einziehen, der klare und verbindliche Grundlagen schafft. Das müssen wir, weil wir kein Interesse daran haben können, dass sich das untere Drittel mit den restlichen zwei Dritteln der Gesellschaft in die Haare gerät. Der Fußboden heißt übrigens staatliches Grundeinkommen: Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann.“ Zentrales Ziel scheinen 50 Bezugnehmend auf die theoretischen Arbeiten von Rüpke und Erhard zu finden bei: Althaus (2007), Althaus/Binkert (2010), Mack (2008), Schäfer (2007). 3.2. Marktliberales Grundeinkommen 41 ein freier Markt und die damit einhergehende ökonomische Effizienz zu sein. Die soziale Sicherung dient neben der Marktaktivierung vor allem der Vermeidung sozialer Konflikte, die als Gefahr für marktwirtschaftliche Prozesse gesehen werden. Daneben gehe es auch um eine „Steigerung der Transparenz und Wirksamkeit in der Sozialpolitik“ (Schäfer 2007: 279). Nicht nur die soziale Sicherung soll vereinfacht werden, sondern auch angrenzende Gebiete wie das Steuer- oder das Gesundheitssystem. Zentral ist dabei immer die Effizienz. Ein Grundeinkommen verhindere verdeckte Armut, reduziere Schwarzarbeit und den Missbrauch der Sozialsysteme, habe durch die Steuerfinanzierung eine tragfähige ökonomische Basis und ermögliche einen freien Marktwettbewerb. Daher sei es im Vergleich zum bisherigen Sozialsystem deutlich zielgenauer bei einem geringeren Kostenaufwand (Mitschke 1988, Hohenleitner / Straubhaar 2007). Besonders wichtig sei dabei der ganzheitliche Ansatz eines einheitlichen Steuer-Transfer-Systems (Althaus / Binkert 2010, Engels et. al. 1974). Die Koordinierung und Harmonisierung des Steuer- und Sozialrechts sowie der entsprechenden Verwaltungsstrukturen ermögliche einen Abbau überflüssiger Sozialbürokratie (Mitschke 2000). Ferner soll die Zusammenführung und Vereinfachung beider Systeme zu einer stärkeren Transparenz des Umverteilungsprozesses führen. Der Steuerzahler könne dann erkennen, „welchen Preis der soziale Friede hat“ (Mitschke 1988: 35). Dies führe dann auch zu einer stärkeren Akzeptanz des gesamten Umverteilungsapparats. Insgesamt sehen die Befürworter eines marktliberalen Grundeinkommens dieses als Instrument zur Deregulierung der Märkte und zur Generierung einer Anreizstruktur, die ein eigenverantwortliches Handeln der Individuen auf den Märkten ermöglicht und gleichzeitig einfordert und dies alles im Sinne einer größtmöglichen ökonomischen Effizienz im globalisierten Wettbewerb. Straubhaar „will die Abschaffung des Sozialstaats“ (zitiert nach Jost 2006: 42) durch eine Grundeinkommensreform erreichen. Dies darf nicht in einem generellen oder universellen Sinne verstanden werden. Es geht, auf die Typologie Esping-Andersens (1990) zurückgreifend, um die Ersetzung des konservativen, auf dem Äquivalenzprinzip und der Lebensstandardsicherung beruhenden Sozialstaats durch einen liberalen, eine universelle minimale Grundsicherung gewährenden Wohlfahrtsstaat. Kritik Bei der Betrachtung der Kritik am marktliberalen Grundeinkommenstypus muss zwischen jener Kritik, die in der internen Logik von Subsidiarität und Marktfreiheit verbleibt, und jener außerhalb dieser Logik unterschieden werden. Erstere kritisieren, dass vor allem die angenommene Anreizwirkung des Grundeinkommens zur Aufnahme oder Beibehaltung des Arbeitsangebots im unteren Lohnspektrum nicht bestehe, was letztlich auch die Frage der Subsidiarität tangiert. Dieses Problem hängt auch eng mit der Frage der Finanzierbarkeit zusammen. Ausgangspunkt dieses Kritikstranges ist die Annahme, dass durch die Einführung einer Negativen Einkommenssteuer die Zahl der Transferempfänger deutlich ausgeweitet werde, da die Trans- 3.2.4. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 42 fergrenze in höheren Lohnbereichen angesiedelt sei, meist in doppelter Höhe des angenommenen Existenzminimums. Für diese neuen Transferempfänger wäre es nun nutzenmaximierend ihr Arbeitsangebot um die Höhe der Transferzahlung zu reduzieren und so ihre Freizeit auszuweiten (Kaltenborn 2000, Spermann 2007, Dietz / Walwei 2007). Darüber hinaus wird eine Arbeitsaufnahme durch die höhere Anrechnung eigener Einkommen auf das Transfereinkommen bezweifelt, beziehungsweise davon ausgegangen, dass die Arbeitsanreize bereits Erwerbsloser sänken statt stiegen (Kaltenborn 2000, Dietz / Walwei 2007, Cullmann 1998, Ladeur 2000). Zumindest wird aber eine negative Korrelation zwischen Beschäftigungseffekten und Finanzierbarkeit einer Negativen Einkommenssteuer gesehen. Fuest und Peichl (2007) argumentieren, dass ein Grundeinkommen zwar leicht positive Beschäftigungseffekte habe, aber selbst in einer restriktiven Variante51 einen deutlich erhöhten Finanzierungsbedarf zum Status Quo aufweise, der in der Gegenfinanzierung eine Erhöhung der Steuerbelastung notwendig mache, was wiederum negative Beschäftigungseffekte nach sich ziehen würde, da je nach Art der Steuererhöhung sowohl Arbeitsangebot als auch Arbeitsnachfrage sinken würden. Die Diskrepanz zu den Finanzierungsrechnungen der Befürworter52 ergebe sich aus deren statischen, Verhaltensänderungen nicht mit einbeziehenden, Rechnungen (Dietz / Walwei 2007). Gerade die fehlenden Anreize im unteren Lohnspektrum und bei Langzeiterwerbslosen werden kritisiert, da diese mit weiterführenden Problemen verbunden seien. Diese Anreizlosigkeit des Grundeinkommens führe in eine Abwärtsspirale, die besonders die Qualifikationen der Betroffenen anbelange. Zunächst würden durch das Verbleiben außerhalb des Arbeitsmarktes Qualifikationen weiter entwertet und somit eine Arbeitsaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erschwert (Ladeur 2000: 283 f). Zudem nähmen insbesondere bei jungen Menschen die Qualifikationsanstrengungen generell ab, da das gegenleistungslose Grundeinkommen die Alternative zu solchen Anstrengungen darstelle (Spermann 2007: 159). Weiterhin könne der um die Transferzahlung aufgestockte Lohn „bei den Beschäftigten den Anschein erwecken, daß der gezahlte subventionierte Lohn die tatsächliche Qualifikation und Produktivität widerspiegelt. Dadurch wird der Anreiz, Qualifikations- und Leistungsdefizite durch eigene Anstrengungen auszugleichen, vermindert“ (Cullmann 1998: 176). Dies führe letztlich in eine Abwärtsspirale der Erwerbslosen. Langfristig blieben viele Individuen vom Arbeitsmarkt und von den positiven Externalitäten von Arbeit, wie Motivation, Disziplin und Selbstvertrauen, ausgeschlossen, weshalb auch kein neues Sozialkapital produziert werden könne, was wiederum zu Leistungsverweigerung und Ausbeutung der Sozialsysteme führe (Ladeur 2000: 284 f). Als Hauptproblem werden vor allem langfristigen „Mentalitätsänderungen“ (Dietz / Walwei 2007: 34) gesehen, die ein Grundeinkommen hervorrufen würde. Die soziale Arbeitsnorm erodiere unter diesen Bedingungen (Spermann 2007: 159). „Fähigkeiten wie Selbstständigkeit, 51 500 Euro plus 200 Euro-Gutschein für Kranken- und Pflegeversicherung bei 50 Prozent Transferentzug. 52 Bezugnehmend auf die Rechnungen von Hohenleitner / Straubhaar (2008) und Opielka / Strengmann-Kuhn (2007). 3.2. Marktliberales Grundeinkommen 43 Eigenverantwortlichkeit und Leistungsmotivation werden zurückgedrängt“ (Dietz / Walwei 2007: 34). Die Gewöhnung an eine dauerhafte staatliche Fürsorge führe eine „Subventionsmentalität“ (Enste 2008: 15) herbei, die nur durch starke Anreize überhaupt überwunden werden könne. Die Gegenleistungslosigkeit des Grundeinkommens rufe einen „kollektive[n] Müßiggang“ (Mack 2008: 19) hervor, der letztlich die Finanzierungsbasis der Transferzahlungen zerstören würde. Es ist auf das Problem der Unsicherheit der Folgenabschätzung, die in Abhängigkeit von den zugrundeliegenden Menschenbildern geschieht, zurückzuführen, dass es zu solch divergierenden Einschätzungen der Wirkungen eines Grundeinkommens bei Gegnern und Befürwortern der Ideen kommt (Kemmer 2008). Neben den Mängeln hinsichtlich der Finanzierbarkeit, des Aktivierungspotentials und somit der Produktivität ist es vor allem die Verletzung der zentralen Werte Subsidiarität und Reziprozität, die kritisiert wird. Alle Faktoren stehen letztlich in Beziehung zueinander, denn auch Befürworter sehen beim Grundeinkommen nicht per se das Prinzip der Subsidiarität verwirklicht, sondern lediglich eine Verbesserung im Vergleich zum Status Quo, da durch Anreize Eigenverantwortlichkeit im Sinne einer Marktaktivierung gestärkt würde. Wenn nun Bedenken hinsichtlich dieser Anreizwirkung bestehen, wie oben dargestellt, dann werden auch keine Verbesserungen bezüglich Reziprozität und Subsidiarität angenommen. So geht Enste (2008) davon aus, dass durch die gegenleistungslose staatliche Zahlung Eigeninitiative und Eigenverantwortung gelähmt würden, es hingegen sogar Anreize zur Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit gebe. Ein Paternalismus verdränge subsidiäre Hilfe. Nicht nur die Bedürftigen und in Not geratenen, sondern prinzipiell alle Menschen bekämen Transferzahlungen (Enste 2008, Thuy 1999). Dem Grundeinkommen wird eine fehlende Zielgenauigkeit unterstellt, weil einerseits Nicht-Bedürftige Zahlungen erhielten und andererseits Transfers wegfielen, die zielgerichtet gestaltet seien, so wie beispielsweise die BAföG-Zahlungen oder das Wohngeld, die Bildungspartizipation und menschenwürdiges Wohnen ermöglichen sollten (Thuy 1999, Krupp 1988, 1995). Ob diese Schwächen der Zielgenauigkeit durch einen Abbau bürokratischer Strukturen aufgewogen würden, wird angezweifelt. Die Zusammenlegung des Steuer- und des Sozialsystems wäre mit immensen Schwierigkeiten verbunden und die Erhebung der Daten für eine Negative Einkommenssteuer sehr verwaltungsintensiv (Thuy 1999: 280, Krupp 1988). Deshalb bleibt letztlich der Vorwurf, das Grundeinkommen, auch in seiner marktliberalen Gestalt, ersetze Eigenverantwortlichkeit und den wirtschaftlichen Markt durch staatliche Fürsorge und Subventionen (Ladeur 2000, Krupp 1988). „Die Ausreichung sozialer Leistungen an viele, um einige wenige vom Mißbrauch des bestehenden Leistungskatalogs abzuhalten oder andere, die ihre legitimen Ansprüche derzeit aus welchen Gründen auch immer nicht anmelden, gewissermaßen zwangsweise zu ihrem Recht zu verhelfen, passen nicht in eine Wirtschaftsordnung, die den Anspruch der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich Freiheit und Sozialverantwortung gleichzeitig erfüllen zu wollen, verficht“ (Thuy 1999: 305). Das Grundeinkommen führt aus dieser Sicht nicht zu einer Revitalisierung, sondern zu einer Verletzung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 44 Die Kritiker eines marktliberalen Grundeinkommens, die in dessen Logik verbleiben und dieses in eben jener verhandeln, präferieren als Alternativvorschläge Workfare-Konzepte (Thuy 1999), Kombilohn-Modelle (Fuest / Peichl 2007) oder Ansätze einer Negativen Einkommenssteuer, die an eine Arbeitspflicht (Mack 2008) oder genereller an eine Gegenleistung (Enste 2008) gebunden sind. Die Marktaktivierung der Individuen soll hierbei nicht der Kontingenz von Anreizstrukturen überlassen und stattdessen über Zwangsstrukturen eingefordert werden. Kritik am marktliberalen Grundeinkommen, die sich jenseits dessen interner Logik bewegt, lenkt den Blick zunächst auf die Höhe der Transferzahlung. Diese wird als zu niedrig erachtet, um allen Individuen Existenz in und Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Wie schon oben dargestellt, beginnt diese Grenze für Blaschke (2012 c) bei 850 Euro. Da das marktliberale Grundeinkommen deutlich darunter liege und auch unterhalb der gegenwärtigen Grundsicherung, könne man davon sprechen, dass es armutsverstärkend wirke (Bonß / Ludwig-Mayerhofer 2000: 133). Ein solches Programm sorge dann auch nicht für mehr Solidarität, Selbstbestimmung und Sicherheit, sondern gezielt für Angst, da Erwerbslosigkeit auch durch die geplante Abschaffung der Arbeitslosenversicherung sofort einen Zustand jenseits der Existenzsicherung zur Folge hätte (Kipping 2008: 19). Da das marktliberale Grundeinkommen Angst und Armut produziere, führe es gleichzeitig einen faktischen Erwerbsarbeitszwang herbei (Butterwegge 1999, Bäcker 1990). Dieser werde noch dadurch verstärkt, dass ein Grundeinkommen in Form einer Negativen Einkommenssteuer erst am Ende des Monats ausgezahlt würde, da erst dann die entsprechenden Monatseinkommen als Grundlage möglicher Ansprüche erhoben werden könnten. So seien die Individuen zunächst gezwungen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, um die Existenz während des Monats zu sichern (Van Parijs nach Mückenberger et. al. 1989: Fußnote 2). So fördere und erzwinge ein marktliberales Grundeinkommen eine Marktaktivierung vieler Individuen und somit einen Niedriglohnsektor, der zudem durch die verminderte Transferentzugsrate und den dadurch entstehenden Kombilohneffekt gestärkt werde (Allex 2008 a, Bäcker 1990). Letzteres wirke wie eine Lohnsubvention für Unternehmen, die das Grundeinkommen nutzen würden, um ihre Löhne zu senken (Jahn 2003). „Je geringer die Grundsicherung ausfällt, desto stärker der ‚Anreiz‘, jede beliebige Arbeit anzunehmen, und desto stärker entwickelt sich auch ein Unternehmertum von ‚Sklavenhändlern‘, [das] sich auf Billigarbeitskräfte in äußerst instabilen Leih- und Unterverleihfirmen von Dienstleistungen spezialisiert hat" (Gorz 2000: 113 f). Dies würde dann zu einer Spaltung des Arbeitsmarktes in einerseits die Arbeitnehmer, die ein sicheres und gutbezahltes Beschäftigungsverhältnis innehaben, und andererseits jene Erwerbstätige, die prekär und schlechtbezahlt beschäftigt werden, führen. Dies hätte eine Spaltung der Gesellschaft zur Folge, da letztere langfristig von einer gesellschaftlichen Teilhabe exkludiert würden (Gorz 1986, Opielka / Vobruba 1986 b, Leibfried 1986). Dieser Prozess würde durch eine Abschaffung der Sozialversicherungssysteme zusätzlich verstärkt, da dies ein Ende der Parität, die Beteiligung der Arbeitgeber an der Versicherungszahlung der Arbeitnehmer, und der Solidarität, der Umverteilung zwischen den Arbeitnehmern, innerhalb der Absicherung der privaten Risiken be- 3.2. Marktliberales Grundeinkommen 45 deute und somit die Ungleichheit der Einkommensverteilung durch die Privatisierung der Lebensstandardsicherung noch gesteigert würde (Bäcker 1990: 189). „Die Rolle des Staates ändert sich in diesem Zusammenhang ebenfalls, da mit dieser Neuausrichtung der Sozialpolitik seine bisherigen Aufgaben zumindest in der Tendenz zu den Individuen zurückverlagert werden“ (Sesselmeier 1998: 380). Andererseits sieht Blaschke (2010 a: 228 f) immer die Notwendigkeit eines starken Staates, um den faktischen Marktarbeitszwang, wenn auch in Form von Anreizen, überhaupt durchsetzen zu können. Kritisiert werden hier die regulierte Deregulierung der Märkte und die Privatisierung der individuellen Risiken sowie deren als negativ erachtete Verteilungswirkung. Neben den Änderungen im Sozialversicherungssystem wird auch der geplante Einheitssteuersatz, die sogenannte Flat Tax, als ungerecht angsehen, da dieser in Relation zu progressiven Steuersätzen Besserverdienende entlaste. Insgesamt wäre ein marktliberales Grundeinkommen der Weg in ein „Paradies für Unternehmer“ (Butterwegge 2007: 27), in dem Arbeitnehmer weniger Rechte und Gewerkschaften weniger Macht hätten. Zusätzlich profitierten Unternehmen durch die sinkenden Lohnkosten, bedingt durch die staatliche Subventionierung niedriger Löhne und durch die drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Insgesamt sehen Kritiker die Gefahr einer beschleunigten Umverteilung zwischen Kapital und Arbeit zugunsten des ersteren (Kraus 2007: 61). Allex (2008 a) sieht den Ursprung der Idee eines marktliberalen Grundeinkommens im politischen Interesse der Kapitaleigner und Vermögenden zur Erhöhung ihrer Profite. Hier wird eine andere Verhandlungslogik des Grundeinkommens sichtbar. Die Wirkungen des Grundeinkommens auf das Verhältnis von Kapital und Arbeit stehen dabei im Mittelpunkt. In dieser Perspektive erscheint ein marktliberales Grundeinkommen als „Etikettenschwindel“, das den Weg in einen „autoritären Kapitalismus“ ebne, und dessen Zielstellung eines aktivierenden Wohlfahrtsstaates nichts mit der Grundidee im Sinne von Freiheit und Selbstermächtigung gemein habe (Kitzmüller 2006, Krätke 2005). Insofern sei das Grundeinkommen „a victim of its own success in winning respectability among policymakers” (Krätke 2005: 136). Weitere Kritik am marktliberalen Grundeinkommen kommt aus liberaler Perspektive. Zunächst wird hier die Negative Einkommenssteuer als Umsetzungsmodell problematisiert, da diese zu einer „Ökonomisierung von Anrechten“ (Dahrendorf 1986: 134) führe. Das Grundeinkommen sei nicht mehr bedingungsloses Anrecht im Sinne eines Staatsbürgerrechts, wenn es vom Erfolg oder Misserfolg auf dem Arbeitsmarkt abhängig gemacht würde (Liebermann 2008: 88). Die Höhe des Grundeinkommens zu einer politischen Entscheidung und daher von der Abgabebereitschaft der Steuerzahler abhängig zu machen, widerspreche ebenfalls der Perspektive eines Grundeinkommens als garantiertes Anrecht. Demnach müsse das Niveau der Transferzahlung unabhängig von den jeweils regierenden politischen Konstellationen gewährleistet sein (Hanesch 1988: 193). Neben diesen Fragen der Ausgestaltung eines Grundeinkommens wird vor allem die Intention der Marktaktivierung, insofern unterscheide sich das marktliberale Grundeinkommen nicht von der gegenwärtigen aktivierenden Sozialpolitik, kritisiert, da diese die Autonomiefähigkeit der Individuen in Frage stelle. Dabei gebe es eine Differenz zwischen Inhalt und Struktur. Während in- 3. Idealtypen des Grundeinkommens 46 haltlich-rhetorisch Autonomie durchaus als positiver und zentraler Wert vermittelt werde, seien die Strukturen durch ein starkes Maß an Misstrauen bezüglich der Autonomiefähigkeit der Individuen geprägt. Anders ließe sich nicht erklären, warum versucht werde über Anreize oder Zwang Menschen in den Erwerbsarbeitsmarkt zu integrieren (Liebermann 2008: 74 f, Franzmann 2010 a: 92ff). Pragmatisches Grundeinkommen Problemanalyse Das pragmatische Grundeinkommen versteht sich als Antwort auf die Herausforderungen des gesellschaftlichen Strukturwandels der letzten 40 Jahre, dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, den Sozialstaat und die individuellen Lebenschancen problematisiert werden. Zentral sind dabei die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses und die Entstehung einer relativ hohen Sockelarbeitslosigkeit, die eine Spaltung der Erwerbsbevölkerung bedingten. Dieser Wandel auf dem Arbeitsmarkt, an der Schnittstelle der Produktion und Allokation gesellschaftlicher Ressourcen, verursache einerseits eine Krise des erwerbsarbeitszentrierten Sozialstaats und andererseits die Entstehung neuer Lebens- und Armutsrisiken. Um die Reichweite der Problematik verstehen zu können, muss zunächst die gesellschaftliche Bedeutung und Funktion des Arbeitsmarktes kurz herausgestellt werden. In allen Gesellschaften müsse das „doppelte Zuordnungsproblem“ (Offe 1984: 341) bewältigt werden. „Einerseits das menschliche Arbeitsvermögen auf Arbeitsaufgaben zu verteilen, andererseits das Resultat der Arbeit – das Geldeinkommen bzw. die für diese kaufbaren Güter und Leistungen – auf die Arbeitskraft zu verteilen“ (Ebd.). Dieses Verteilungs- und Produktionsproblem werde in kapitalistischen Gesellschaften über eine einzige Institution, den Arbeitsvertrag, gelöst. Über Arbeitsverträge, die auf der Basis von Vertragsfreiheit entständen, würden gleichzeitig Arbeitsaufgaben und Arbeitsentgelte festgelegt (Offe 2009: 21). Diese fänden als Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zusammen. Insofern erfülle dieser „als Medium für die Allokation von Arbeitskraft und für die Zuteilung von Lebenschancen“ (Vobruba 1986: 45) simultan eine Doppelfunktion, die ihn hinsichtlich ökonomischer Effizienz und Freiheitswahrung gegenüber Alternativen überlegen erscheinen lassen. Dennoch unterscheide sich der Arbeitsmarkt strukturell bezüglich Produktion und Angebot stark von anderen Märkten mit deren strikter Logik von Angebot und Nachfrage (Vorbuba 2006 c: 111 f, 2006 d: 120 f). Dies sei dadurch bedingt, dass die Ware Arbeitskraft nur in Verknüpfung mit seinem Träger verkauft werden und insofern nicht losgelöst vom Verkäufer existieren könne. Das Arbeitsangebot folge in seiner Genese keiner rein marktstrategischen Logik. So folgten die Geburtsrate oder die Erwerbsneigung bestimmter Personengruppen, wie zum Beispiel die der Frauen, nicht nur wirtschaftlichen Interessen, sondern seien nur multikausal erklärbar. Deshalb sei eine Mengenanpassung des Arbeitsangebotes an eine sich verändernde Nachfrage nach Arbeitskraft nicht möglich. Dies werde durch ein generelles Machtungleichgewicht 3.3. 3.3.1. 3.3. Pragmatisches Grundeinkommen 47 zwischen Angebot und Nachfrage verstärkt. Arbeitskraftproduzenten seien aufgrund fehlender Produktionsmittel gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um ein physisches Überleben sicherzustellen. Demzufolge werde es problematisch, wenn das Arbeitsangebot keiner entsprechenden Nachfrage gegenüberstehe und somit Marktteilnehmer von der Verteilung gesellschaftlicher Erzeugnisse exkludiert würden oder der markträumende Preis so niedrig sei, dass eine Reproduktion der eigenen Arbeitskraft oder die derzeitige und zukünftige Versorgung des Haushaltes nicht gewährleistet sei (Ebd., Offe 2009: 22). Der Arbeitsmarkt wird als eine zentrale Schnittstelle kapitalistischer Gesellschaften verstanden, der einer speziellen Logik folgt und dessen Dysfunktionen weitreichende gesellschaftliche Folgen haben können. Ein ausreichendes Primäreinkommen garantiert der Arbeitsmarkt entsprechend nur unter den Bedingungen von Vollbeschäftigung und Normalarbeit. Ein Normalarbeitsverhältnis bezeichnet arbeitsrechtlich zunächst nur eine unbefristete Vollzeitstelle, die aber auf eine kontinuierliche Erwerbsbiographie, meist innerhalb eines Unternehmens, verweist, die langfristig eine starke Verankerung in der Belegschaft und Aufstiegschancen in der Lohnhierarchie unterstellt (Bonß / Ludwig-Mayerhofer 2000: 120 f). Solch eine Beschäftigung ist durch eine hochgradige Standardisierung „des Arbeitsvertrages, des Arbeitsortes und der Arbeitszeit“ geprägt (Beck 1986: 224). Allerdings war dieses Normalarbeitsverhältnis, das bis in die 1970er-Jahre eine empirische Regelmäßigkeit darstellte, immer nur ein männliches Modell der Arbeit, das auf einer geschlechterspezifischen Arbeitsteilung und somit auch der Annahme einer Normalfamilie, „d. h. die vom Staat subventionierte Hausfrauenehe mit ein, zwei oder drei Kindern“ (Butterwegge 2009: 78), basierte (Bonß / Ludwig-Mayerhofer 2000: 121). Dieses „standardisierte Vollbeschäftigungssystem“ (Beck 1986: 225) mit all den damit verbunden Normalitätsannahmen, dessen Risiken und Unsicherheiten des Primäreinkommensausfalls durch die Sozialversicherungssysteme eingehegt waren, löste sich spätestens Ende der 1970er-Jahre auf. Hier setzen die Befürworter eines pragmatischen Grundeinkommens an. Die Ursachen der oben beschriebenen Auflösungsprozesse werden von den Autoren teilweise sehr unterschiedlich beschrieben. Es kann zwischen nachfrage- und angebotszentrierten Erklärungsansätzen unterschieden werden. Erstere Perspektive geht von einer durch den technologischen Fortschritt, hierbei vor allem die Entwicklung der Mikroelektronik, bedingten Anstieg der industriellen Produktivität aus, die zunehmend die Notwendigkeit des Einsatzes menschlicher Arbeitskraft überflüssig mache (Beck 1986: 229). „In nahezu allen wichtigen Industriezweigen wird die menschliche Arbeitskraft durch Maschinen ersetzt. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sehen sich durch arbeitssparende Technologien zunehmend an den Rand gedrängt. Mitte des nächsten Jahrhunderts wird es keine Arbeiter mehr geben, sie werden alle der Dritten Industriellen Revolution und dem unbarmherzigen technischen Fortschritt zum Opfer gefallen sein“ (Rifkin 1996: 107). Diese These ist insofern nicht neu als Fourastie (1954) schon in den 1950er-Jahren auf Grundlage seines Drei-Sektoren-Modells die Verschiebung eines Großteils der Beschäftigung vom Industrie- in den Dienstleistungssektor prophezeite. Neu hingegen waren die Zweifel am Kompensationspotential des tertiären Sektors. Seligman (1965) sieht die Gefahr, dass die auf 3. Idealtypen des Grundeinkommens 48 der Computerisierung basierende Produktivitätssteigerung vor allem bei Ungebildeten und Unausgebildeten das Arbeitslosigkeitsrisiko stark erhöhen würde. Auch Rifkin (1996) spricht dem Dienstleistungssektor das entsprechende Kompensationspotential ab und entwirft die These vom „Ende der Arbeit“: „Eines steht jedenfalls fest: Wir treten in ein neues Zeitalter ein, in dem die menschliche Arbeitskraft mehr und mehr durch Maschinen ersetzt wird. Die automatisierte Zukunft steht vor der Tür. Auch wenn genauere Voraussagen nur schwer zu treffen sind, so deutet doch alles darauf hin, daß zumindest in der Industrie in den ersten Jahrzehnten des kommenden Jahrhunderts kaum noch Arbeitskräfte gebraucht werden. Der Dienstleistungsbereich, in dem die Automatisierung langsamer vonstatten geht, wird gegen Mitte des nächsten Jahrhunderts folgen. Der neuentstehende Wissenssektor wird einige der freigesetzten Arbeitskräfte aufnehmen, was aber die steigende Arbeitslosigkeit nur unwesentlich mildern kann“ (Ebd.: 217). Schildt (2010) führt das kontinuierlich seit 150 Jahren sinkende Pro-Kopf-Arbeitsvolumen in Deutschland auch hauptsächlich auf die Intensivierung des Arbeitsprozesses zurück, also eine Systematisierung, Disziplinierung sowie Mechanisierung der Arbeit. Neben der technologisch bedingten Reduktion der Arbeitsnachfrage, erklären einige Autoren die gestiegene Arbeitslosigkeit über die Ausweitung des Arbeitsangebots. Dies wird auf eine „demographische Welle“ (Hanesch 1988: 60), also eine hohe Anzahl von Abgängern aus dem Bildungssystem, die vor allem Anfang der 80er Jahre typisch war, oder auf die zunehmende Erwerbsneigung von Frauen zurückgeführt (Vobruba 2006 d: 120, Beck 1986: 236). Zudem sieht Vobruba (2006 d: 121 f) das Problem, dass die Beschäftigten auf Lohnsenkungen invers reagierten, da sie das Arbeitsangebot steigerten und nicht sänken, um so individuelle Einkommenseinbußen auszugleichen. „Individuell ist es sinnvoll mehr Arbeitskraft anzubieten, kollektiv ist es jedoch selbstschädigend“ (Ebd.), da dadurch das gesamte Arbeitsangebot erhöht, damit die kollektive Verhandlungsposition geschwächt und somit weitere Lohnkürzungen ermöglicht würden. So beginne für die Arbeitnehmer eine Armutsspirale. Auf der anderen Seite öffne sich eine Deflationsspirale, da mit den Lohnsenkungen auch die Kaufkraft und somit die Nachfrage nach den produzierten Gütern sinke. So sei es auch für das einzelne Unternehmen rational, Löhne zu senken, aber kollektiv führe dieses Verhalten über den Verlust der Kaufkraft zu einer Schädigung aller Unternehmen (Ebd.: 122 f). Neben diesen beiden Erklärungsansätzen findet sich die Annahme eines generellen Wandels des Kapitalismus. So wird eine Mischung aus zunehmender Globalisierung und Automatisierung als Ursache für die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt gesehen (Pelzer 2010, Jörimann 2007, Beck 1999). Der Globalisierungsprozess sei dabei zunächst von zwei Entwicklungstendenzen geprägt, die durch die „infomationstechnische Aufhebung von Raum- und Zeitgrenzen“ (Bonß / Ludwig-Mayerhofer 2000: 135), die Mobilisierung des Kapitals und die Internationalisierung des Arbeitsmarktes, ermöglicht worden seien. So stehe ein relativ immobiles Arbeitsangebot einer mobilen Arbeitsnachfrage gegenüber (Ebd.). Neben der explosiven Entwicklung der Produktivkräfte entstand so ein zweiter Faktor, der ein Machtungleichgewicht zwischen Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage hergestellt habe (Beck 1986: 235). Po- 3.3. Pragmatisches Grundeinkommen 49 tenziert werde diese Entwicklung in ihrer Wirkung durch das Machtgefälle „zwischen territorial fixierten politischen Akteuren (Regierungen, Parlamente, Gewerkschaften) und nicht territorial gebundenen wirtschaftlichen Akteuren (Kapital-, Finanz- und Handelsmächte)“ (Beck 1999: 9). Dadurch schrumpfe der Handlungsspielraum der Staaten (Ebd., Offe 1995). Einer Standortwettbewerbslogik folgend sei es sozialstaatlich zu einem „race to the bottom“ (Frankman 2006: 59), also einem Abbau sozialstaatlicher Leistungen, und zu einer Politik der Flexibilisierung und Deregulierung von Arbeitsverhältnissen gekommen (Beck 1999, Butterwegge 2009, Mückenberger et. al. 1989). Neben dieser strukturell-deterministischen Interpretation der Entwicklung auf Basis des „entgrenzten, flexiblen, wissensbasierten und finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ (Lessenich 2009: 10) steht die Betrachtung eines Kultur- und Wertewandels. So sieht Sennett (2005) den Ursprung einer Kultur des neuen Kapitalismus in den flexiblen Organisationsformen der New Economy. Mit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems in den 1970er-Jahren sei eine große Menge Kapital freigesetzt worden, das in der Folge globale Anlagemöglichkeiten gesucht habe. Dies habe zu einer Machtverschiebung von Managern zu Anteilseigner geführt, die kurzfristige statt langfristige Gewinninteressen verfolgten. Unternehmen müssten sich wandlungsfähig und flexibel präsentieren, denn das Beharrungsvermögen der Bürokratien werde negativ konnotiert. Dieser Wertewandel habe nicht nur Einfluss auf die Organisationsformen innerhalb der Unternehmen, sondern auch erheblichen normativen Einfluss auf alle gesellschaftlichen Bereiche, vor allem auf Bildung, Konsum und Politik. Dies vollziehe sich überwiegend in Form von zwei Prozessen, einerseits durch die zunehmende Trennung von Macht und Autorität, d.h. während die Entscheidungsmacht in den Zentren verbleibe, werde die Verantwortung für den Output jeglicher Art in die Peripherie verschoben, und andererseits fixiere die Kultur des neuen Kapitalismus sich in allen gesellschaftlichen Bereichen auf zukünftige Potentiale und entwerte radikal alles Vergangene (Ebd.). Im flexiblen Kapitalismus entwickle sich auch der Sozialstaat entsprechend dieser neuen gesellschaftlichen Norm. Dementsprechend sei auch der Wandel vom versorgenden zum aktivierenden Sozialstaat im Rahmen der Hartz-Reformen zu verstehen (Lessenich 2008). „Was der sozialpolitisch avisierten Aktivgesellschaft abhandenkommt, ist die je individuelle Garantie der Chance, unsere eigenen Vorstellungen von Mobilität, Flexibilität und Produktivität entwickeln, erproben und entfalten zu können – weil diese immer eingebunden sind in eine politisch-soziale Programmatik der Bewegung. Was in diesem programmatischen Rahmen zählt, sind bestimmte – gesellschaftlich bestimmte, sozial erwünschte, anerkannte, akzeptierte – Formen von Mobilität, Flexibilität und Produktivität. Wir sind Teil, und zwar aktiver Teil einer gesellschaftlichen Rechtfertigungsordnung – jener des flexiblen Kapitalismus –, in der Bewegung zum Selbstzweck wird, in der die Bewegung der Subjekte zum gesellschaftlichen Fetisch verkommt, in der Unbeweglichkeit zum sozialen Makel gerät […] und die Bewegungsfähigkeit sich zu einer wesentlichen Dimension sozialer Ungleichheit, zur vielleicht zentralen Achse gesellschaftlicher Privilegierung und Benachteiligung entwickelt […]“ (Ebd.: 139). Letztlich sind es wohl 3. Idealtypen des Grundeinkommens 50 strukturelle und normative sich reziprok beeinflussende Faktoren, die als Ursache für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gesehen werden. Unter diesen Bedingungen, in denen sich Wachstum und Beschäftigungswirkung entkoppelten, sei Arbeitslosigkeit kein Problem, da es nicht lösbar sei, sondern eher ein Phänomen (Offe 1995, 1984). Eine „Rückkehr zu dem vermeintlich normalen Modell einer wohlfahrtsstaatlich abgepufferten Arbeits- und Erwerbsgesellschaft ist […] weder ökonomisch realisierbar noch […] ökologisch vertretbar noch schließlich […] sozial akzeptabel“ (Mückenberger et. al. 1989: 258). In einem historischen Prozess der Entkopplung von Arbeit und Einkommen, zuletzt vor allem durch die Entstehung des Wohlfahrtsstaates, sei die Vollbeschäftigung nur ein kontingenter Sonderfall, dessen Realisierung in der Zukunft, wenn nicht ganz ausgeschlossen, dann zumindest doch unwahrscheinlich sei (Vobruba 2006 a, 2006 d). So bleibe die „doppelte Krise der Lohnarbeit“ (Vobruba 2006 d: 119) als Problem bestehen. Die Erwerbsarbeit sei „quantitativ unzureichend und qualitativ unzulänglich“ (Ebd.). Ein Festhalten am Ziel der traditionellen Vollbeschäftigung führe die Politik in die „Beschäftigungsfalle“, die eine Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit zur Folge habe, da alle Reformen zunächst auf deren Arbeitsmarktwirkung untersucht werden müssten (Vobruba 2006 e: 168ff, Neuendorf 2009). Die quantitative Seite des Beschäftigungsproblems wird hauptsächlich an der Arbeitslosigkeit gemessen. Diese hatte in Deutschland 1970 ihren historisch absoluten Tiefstand erreicht und stieg danach stetig an. 1975 wurde dann, auch in Folge der Ölkrise, erstmals die Millionengrenze überschritten. In den 1980er-Jahren pendelten sich die Zahlen auf über zwei Millionen Arbeitslose ein. Nach der Wiedervereinigung kam es zunächst zu einer kurzen Senkung der Zahlen unter die Zwei-Millionen- Grenze, bevor, vor allem in Ostdeutschland, die Arbeitslosigkeit extrem anstieg, sodass es 1998 in einem vorläufigen Höhepunkt 4,28 Millionen registrierte Arbeitslose gab (Bonß / Ludwig-Mayerhofer 2000: 124ff). Absolut und relativ war die Arbeitslosigkeit jedoch 2005 mit 4,86 Millionen und 13 Prozent der Erwerbsbevölkerung am höchsten. Danach sanken die Zahlen fast kontinuierlich auf unter 2 Millionen im Jahr 201253. Letztlich wird im Grundeinkommensdiskurs Arbeitslosigkeit als Phänomen und Problem immer unbedeutender, angesichts einer viel weitreichenderen, wenn auch auf der Erwerbslosigkeit basierenden, Entwicklung der Arbeitsgesellschaft, die Beck (1999: 7) mit der „Brasilianisierung des Westens“ umschreibt. „Das Herausragende ist die neue Ähnlichkeit von Entwicklungsprofilen der Erwerbsarbeit in der sogenannten 53 Neben der „Stillen Reserve“, denjenigen, die nicht als arbeitssuchend gemeldet sind, aber dennoch einen Erwerbsarbeit suchen (zwischen 1993 und 1998 immerhin zwischen 2 und 3 Millionen Menschen (Bonß / Ludwig-Mayerhofer 2000: 123)), wurden seit der Umsetzung der Hartz-Reformen immer mehr Gruppen aus der Statistik herausgenommen, sodass die Zahl der Unterbeschäftigung zunehmend relevanter wird. Die Unterbeschäftigung setzt sich zusammen aus drei Personengruppen: 1. den Arbeitslosen nach § 16 SGB III, 2. Teilnehmern an bestimmten Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik und 3. Personen in bestimmten Sonderstatus (vor allem kurzfristig erkrankte Personen). Die Unterbeschäftigung lag im August 2015 saisonbereinigt bei 3,5 Millionen Menschen. Die Arbeitslosigkeit hingegen wird zum selben Zeitpunkt auf 2,7 Millionen Menschen beziffert. 3.3. Pragmatisches Grundeinkommen 51 ersten und der sogenannten dritten Welt. Es ist der Einbruch des Prekären, Diskontinuierlichen, Flockigen, Informellen in die westlichen Bastionen der Vollbeschäftigungsgesellschaft. Damit breitet sich im Zentrum des Westens der sozialstrukturelle Flickenteppich aus, will sagen: die Vielfalt, Unübersichtlichkeit und Unsicherheit von Arbeits-, Biographie- und Lebensformen des Südens“ (Ebd.: 8). Es gerät zunehmend die qualitative, weniger die quantitative Krise der Lohnarbeit in den Fokus der Befürworter eines pragmatischen Grundeinkommens. Das System pluraler, flexibler, dezentraler Unterbeschäftigung, diese „nomadische Multi-Aktivität“ (Beck 1999: 8), breite sich in die Erwerbsarbeitsgesellschaft aus und stelle eine Synthese aus Vollbeschäftigung und Arbeitslosigkeit dar, insofern Unterbeschäftigung die Alternative zu einer sich ausbreitenden Massenarbeitslosigkeit war und auch von den Gewerkschaften mit vorangetrieben wurde (Beck 1986: 236, Arlt 2012). Empirisch lässt sich die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses, die berufliche, kontinuierliche, vollzeitige, betriebsgebundene, arbeits- und sozialrechtlich geschützte sowie ein ausreichendes Einkommen bereitstellende Erwerbsarbeit, an der Ausdifferenzierung der Organisationsformen abhängiger Beschäftigung erkennen (Bonß / Ludwig-Mayerhofer 2000, Mückenberger et. al. 1989, Butterwegge 2009, Kumpmann / Hohenleitner 2010). So breiteten sich in den letzten 30 Jahren atypische, befristete und prekäre Teilzeit- und Leiharbeitsverhältnisse aus, die entweder kein ausreichendes Einkommen sicherstellten oder das Risiko zukünftiger Arbeitslosigkeit beinhalteten (Butterwegge 2009: 77). Die empirische Normalbiographie werde so zunehmend von Brüchen und Diskontinuitäten geprägt. Arbeit flexibilisiere sich in allen seinen Dimensionen, werde marktbezogen nachgefragt und auch angeboten. Die Arbeitnehmer würden zu „Arbeitskraftunternehmern“, die sich bestmöglich zu vermarkten versuchten. Klassische Berufskarrieren und Berufsbilder mit den entsprechenden Qualifikationen spielten dabei eine immer unbedeutendere Rolle im Gegensatz zu generellen Fähigkeiten und Potentialen (Bonß / Ludwig-Mayerhofer 2000: 136, Senneth 2005). Auch wenn empirisch das die Biographie prägende Normalarbeitsverhältnis nicht mehr dominant54 sei, so habe es doch eine normative Wirkkraft, die sich umgekehrt proportional entwickle. Mit zunehmender Erosion des Normalarbeitsverhältnisses werde das Ideal stabiler und anerkannter Erwerbsarbeit wirksamer, auch weil es Grundlage des bestehenden Sozialstaates sei (Bonß / Ludwig-Mayerhofer 2000: 121, Bohmeyer 2006, Lessenich 2009). Einerseits biete die Flexibilisierung der Sozial- und Organisationsformen der Arbeit, die „Generalisierung der Beschäftigungsunsicherheiten“ (Beck 1986: 227), neue Freiheiten, andererseits entständen für das einzelne Individuum auch neue Zwänge, wie beispielsweise materielle Unsicherheiten (Ebd.). Weiterhin entstehe ein großes Defizit hinsichtlich der individuellen Lebensplanung. Es fehle den Menschen das Gefühl einer lebenslangen Entwicklung, von lebensgeschichtlichen Zusammenhängen 54 Insofern es empirisch jemals die Normalität darstellte, so war es lediglich ein männliches Normalmodell. Fast alle Kohorten im 20. Jahrhundert hatten Brüche in ihren Erwerbsbiographien. Bei den Älteren war dies durch den 2. Weltkrieg und die Weltwirtschaftskrise geprägt (Bonß / Ludwig-Mayerhofer 2000: 122 f). 3. Idealtypen des Grundeinkommens 52 als Basis für die Entstehung von Identitäten55. So entstehe eine Angst vor dem ständigen Wechsel, da eine langfristige Lebensplanung nicht mehr möglich sei (Senneth 2005: 146ff). Diese prekäre Freiheit beschreibt Beck (1986: 227) mit dem Begriff „risikogesellschaftliches Unterbeschäftigungssystem“. Von dieser neuen Unsicherheit seien nicht alle gleichermaßen betroffen, wie die These von der Spaltung des Arbeitsmarktes und der Erwerbsarbeitsgesellschaft nahelegt. So wird eine Zweiteilung des Arbeitsmarktes in standardisierte und entstandardisierte Formen von Erwerbsarbeit angenommen (Beck 1986: 228). Während Erstere den „produktivistischen Kern“ der Erwerbsarbeitsbevölkerung ausmachten, grenze sich in Folge dieses Polarisierungsprozesses ein sich ausbreitender Randbereich jenseits der „Normalität“ vom ersten Arbeitsmarkt ab. Dies betreffe Formen befristeter Arbeit (zweiter Arbeitsmarkt), kommunaler Arbeitsdienste (dritter Arbeitsmarkt), beschützter Arbeit (vierter Arbeitsmarkt), von Selbstständigkeit und Eigenarbeit (Hanesch 1988: 67ff). Bonß und Ludwig-Mayerhofer (2000: 136 f) stellen eine auf dem Mangel an Erwerbsarbeit basierende Spaltung der Erwerbsarbeitsgesellschaft in die „Rationalisierungsgewinnler“, die „Rationalisierungsdulder“ und die „Rationalisierungsverlierer“ dar. Erstere seien hochflexible und hochqualifizierte Dienstleistungsarbeiter, die einen arbeitsintensiven und sicheren Job haben, der ihren Lebensstandard dauerhaft sichere. Die Mehrheit der Rationalisierungsdulder lebe mit wechselnden Beschäftigungsverhältnissen in den routinemäßigen Arbeitsbereichen des sekundären und tertiären Sektors. Die Verlierer des Rationalisierungsprozesses hingegen blieben dauerhaft vom sicheren Arbeitsmarkt oder zumindest von sicheren Beschäftigungsverhältnissen ausgeschlossen. Es seien vor allem letztere, die in der modernen Arbeitsgesellschaft überflüssig erschienen. „Die zähe Verbindung von Armut und Ausweglosigkeit, die wir nun auch in Europa mit guten Gründen beklagen und bekämpfen wollen, ist ‚neu‘, weil angesichts der gewaltigen Produktivitätsfortschritte diese Ausgesonderten - so bitter das klingt - in der kapitalistischen, auf Arbeit fixierten Kultur nicht mehr ‚gebraucht‘ werden. Man kann auch ohne sie die Gewinne maximieren, ohne sie Wahlen gewinnen. Und ihre Stellung in der Gesellschaft entspricht nicht mehr der einer ‚Schicht‘ oder einer ‚Klasse‘, weil sie keine Stellung im Produktionsprozess mehr einnehmen“ (Beck 2006: 1). Die Exklusion vom Arbeitsmarkt als Schnittstelle von Produktion und Allokation bedeute nicht nur den Ausschluss von ausreichendem primären Einkommen, sondern auch, da der „Arbeitsmarkt eine zentrale Instanz zur Zuteilung von sozialen Positionen, Entfaltungsmöglichkeiten und gesellschaftlichen Status“ (Bonß / Ludwig- Mayerhofer 2000: 109) sei, ein erhebliches Defizit in der Gewinnung gesellschaftlicher Anerkennung (Ebd., Eichler 2001). Die monetär vergütete Nachfrage nach Erwerbsarbeit spiegle in der Arbeitsgesellschaft die Anerkennung deren Nützlichkeit wider, während andere Arbeitsformen einen erhöhten Begründungsbedarf bezüglich ihrer Nützlichkeit aufwiesen, was eine dauerhaft stabile gesellschaftliche Anerkennung dieser erschwere (Vobruba 2006 e: 165). In einer Gesellschaft, die zu ihrer Reproduktion zunehmend nur noch eine kleine Elite benötige, litten diejenigen, denen 55 Besonders männliche Identitäten seien stark verknüpft mit dem Ideal der Normalarbeit und gerieten mit deren Erosion zunehmend in die Krise (Paternoga 2007). 3.3. Pragmatisches Grundeinkommen 53 einmal Potential abgesprochen worden sei, neben materiellen Entbehrungen und Unsicherheiten vor allem an dem Gefühl der Nutzlosigkeit, der Vorstellung, zur Gesellschaft nichts beizutragen und auch zukünftig nichts mehr betragen zu können (Sennett 2005). Mit dem Aufbrechen der Normalitätsmodelle auf dem Arbeitsmarkt und in der Familie seien die Anknüpfungspunkte erwerbsarbeitszentrierter sozialstaatlicher Risikosicherung erodiert, wodurch das System sozialer Sicherung in eine doppelte Krise56 geraten sei (Opielka 1987, Busch 2007, Mückenberger et. al. 1989, Ullrich 2005). Denn einerseits unterliege der Sozialstaat einer Finanzierungskrise und andererseits drohe ein zunehmender Funktionsverlust des Sicherungssystems, wenn steigenden Leistungsforderungen geringere Einnahmen gegenüberständen (Vobruba 1986: 43, Hanesch 1988: 45). Auf das Finanzierungsproblem sei mit dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen und der Erhöhung der Leistungsbeziehungshürden reagiert worden, um die Ausgabenseite zu reduzieren, was wiederum das gesamte System negativ in seinen Funktionen (Status- und Mindestsicherung) beeinträchtigt habe (Butterwegge 2009, Hanesch 1988, Vobruba 1986). Hierin sehen die pragmatischen Grundeinkommensbefürworter das Hauptproblem. Der erwerbsarbeitszentrierte Sozialstaat schaffe es nicht, die durch den Strukturwandel entstehenden neuen Armutsrisiken abzusichern. „Wenn […] zahlreiche Armutsrisiken ihren Beginn in unterprivilegierten, diskriminierten Beziehungen zum Arbeitsmarkt haben, dann ist das soziale Sicherungssystem selbst Teil des politischen Armutsproblems“ (Opielka / Zander 1988: 17). So werde die „neue Armut“57 (Mückenberger et. al. 1989: 252) zu einem Strukturproblem (Bueb et. al. 1989). Einerseits greife die statussichernde Sozialversicherung immer seltener und andererseits sinke deren Niveau immer öfter unter die Höhe der bedarfsgeprüften steuerfinanzierten Grundsicherung58. Diese wiederrum sei nicht armutssichernd (Vobruba 1986, Opielka / Zander 1988, Ullrich 2005, Kumpmann 2007, Haas 2010, Strengmann-Kuhn 2012). Eine Unterversorgung mit Primäreinkommen durch Erwerbslosigkeit, Alter oder nichtexistenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse führe unter diesen Bedingungen häufig zu Armut. Besonders Frauen jenseits ehelicher Versorgungszusammenhänge seien daher oft von Armut betroffen (Opielka / Zander 1988, Mückenberger et. al. 1989, Kumpmann 2007). Aber gerade hinsichtlich der Problematik Armut trotz Arbeit seien es auch Männer mit Normalarbeitsverhält- 56 Auch wenn der Sozialstaat durch seine Funktion des Ausgleichs und der Vermittlung zwischen dem ökonomisch kapitalistischen System und dem politisch demokratischen System inhärent krisenhaft ist (Lessenich 2009), so wird von Befürwortern dieses Grundeinkommenstypus eine neue Dimension der Problematik angenommen, da hierin gerade die Auflösung des wohlfahrtsstaatlichen Kompromisses erkannt wird (Opielka 1987). 57 Unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen sei Armut in mehrfacher Hinsicht demütigend, da einerseits das elementare konsumorientierte Leben nicht aus eigener Kraft bestritten werden könne und alternative beispielsweise asketische Lebensformen materiell und normativ verstellt seien (Blasche 1998: 142 f). 58 Dies zeige sich in der Ausbreitung steuerfinanzierter Sozialleistungen: „Schon heute erhalten […] fast acht Millionen Menschen Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Leistungen nach dem Asylberwerberleistungsgesetz“ (Strengmann- Kuhn 2012: 83). 3. Idealtypen des Grundeinkommens 54 nis, die durch ihren Haushaltskontext in die Armut gerieten. Hierbei seien es vor allem Kinder, die ein Armutsrisiko darstellten (Strengmann-Kuhn 2003). Im derzeitigen Sozialsystem komme es zudem zu einer Vielzahl von Fällen verdeckter Armut, Menschen, die aus Angst, Scham, Unkenntnis oder Unfähigkeit die ihnen zustehenden Sozialleistungen überhaupt nicht in Anspruch nähmen (Ebd., Eichler 2001). Diese sozialstaatlichen Problematiken hättem sich nach der Hartz-Reform zusätzlich verstärkt und seien auch stärker in das Aufmerksamkeitsfeld der Öffentlichkeit geraten. Dabei sei der Wertewandel der Erwerbsarbeit nachholend in den Sozialstaat integriert worden. „Diese Prozesse haben viel mit dem bereits angesprochenen Wandel vom ‚fordistischen‘ zum flexiblen Kapitalismus zu tun, nicht weniger aber auch mit dem bislang nur angedeuteten, eben jenen Wandel sozialpolitisch nachvollziehenden, selektiven Umbau des Sozialstaats von einem ‚sorgenden‘ zu einem ‚gewährleistenden‘, von einem auf abstiegsvermeidende Statussicherung des ‚Normalarbeitnehmers‘ zielenden zu einem auf die quasi-unternehmerische Eigenverantwortung und Selbstsorge flexibler Arbeitskräfte setzenden institutionellen Arrangement“ (Lessenich 2009: 13). Die Absenkung des Leistungsniveaus und die Ausweitung der Zumutbarkeit dienten lediglich der Disziplinierung und Aktivierung der betroffenen Individuen für den Arbeitsmarkt und somit zur Verbilligung des Arbeitsangebotes (Offe 2009, Köhler 2006). Durch die Einführung der Bedarfsgemeinschaften werde das subsidiäre Haushaltsprinzip weiter gestärkt und somit das Problem haushaltsbezogener Armut trotz Arbeit verschärft. Zudem komme es zu einer stärkeren Stigmatisierung, Kontrolle und Repression bei der Bedürftigkeitsprüfung, die einerseits negativ auf die mentale Verfassung der Hilfebedürftigen wirke und andererseits auch eine weitere Spaltung der Gesellschaft vorantreibe (Kumpmann 2007, Köhler 2006, Strengmann-Kuhn 2012). Land (2007: 73 f) sieht in den Hartz-Reformen die Institutionalisierung der Segregation der Erwerbsbevölkerung. Unter den strukturellen Bedingungen des Arbeitsmarktes gehe eine auf Zwang basierende Aktivierungspolitik am Ziel der Armutssicherung vorbei (Kumpmann 2007). Die Problematik wird auch aus einer Ungleichheitsperspektive betrachtet. Anstatt die ungleiche Verteilung der Primäreinkommen auszugleichen, verschärfe das erwerbsarbeitszentrierte Sozialsystem die Armut und die Ungleichheit (Wohlgenannt 1990: 206). „Die den Staat treffenden finanziellen Krisenkosten werden also über die spezifische Selektivität des lohnarbeitszentrierten Systems sozialer Sicherung gerade an die Schwächsten weitergereicht“ (Vobruba 1986: 44). Die Verminderung sozialer Ungleichheiten sei prinzipiell nicht die Funktion eines konservativen Sozialstaats, aber unter den Bedingungen der Krise würden zugleich neue Formen von Ungleichheiten und Abhängigkeiten hinzugefügt. Deshalb sei der Sozialstaat nicht nur ökonomisch, sondern auch moralisch gescheitert (Mückenberger et. al. 1989: 256). Die Ausbreitung von Unsicherheiten und Armut auf der Grundlage des Wandels der Erwerbsarbeit und ein diese Prozesse verstärkender statt abmildernder Sozialstaat stehen im Fokus dieses Grundeinkommenstypus. Während Wohlstandslagen zunehmend prekär und verletzlich würden, verfestige sich in den abgehängten Lagen die Armut. Diese „Vulnerabilität“ einerseits und „Entkopplung“ andererseits machten ein Handeln dringlich, da die gesamtgesellschaftlichen Folgen kaum absehbar seien (Les- 3.3. Pragmatisches Grundeinkommen 55 senich 2009: 13). Die Entstehung neuer sozialer Konflikte und Spannungen im Sinne von Verteilungskämpfen könne zu einer Entsolidarisierung und sozialen Desintegration der Gesellschaft führen (Opielka 1987, Wohlgenannt 1990, Wiesenthal 1988). Die Prekarität habe auch unabsehbare Folgen für das politische Bewusstsein und Handeln und gefährde somit die demokratischen Institutionen und den politischen Prozess (Offe 1985, Beck 1986). Die Flexibilisierung der Arbeitsgesellschaft und des Sozialstaats führe „zu massiver sozialer Ungerechtigkeit, sozialer Ausgrenzung und individuell-emotionaler Überforderung der Betroffenen, in deren Folge davon zu Schieflagen der gesellschaftlichen Solidarität und zur Erosion unserer sozialen Demokratie“ (Koehnen 2007: 34). Global nehmen Ungleichheit, Armut und gesellschaftliche Spaltung größere Dimensionen an und sind deshalb auch auf dieser Ebene Ausgangspunkt von Grundeinkommensüberlegungen (Milanovic 2011, Dienst et. al. 2011, Busilachi 2006). Ausgestaltung Die Ausgestaltungsvorschläge der pragmatischen Grundeinkommensbefürworter sind relativ breit gestreut und können doch auf wenige Kernpunkte reduziert werden. Das Grundeinkommen soll das Sozialversicherungssystem in der Funktion eines Mindestsicherungselements ergänzen und eben nicht ersetzen. Die Höhe der Zahlung konstituiert sich in einem Spannungsfeld aus Finanzierungserfordernissen, Anreizbildung und dem Ziel, vor Armut und Unsicherheiten zu schützen. Hinzu treten Reformideen, die eine möglichst weitreichende Arbeitsmarktintegration in der Logik eines Rechts auf Erwerbsarbeit und damit auch sichere Anerkennungszusammenhänge ermöglichen sollen. Hierbei sind vor allem Arbeitszeitflexibilisierungen hervorzuheben. Die Höhe eines Grundeinkommens dieses Typus muss als Kompromiss verstanden werden, da die Transferzahlung einerseits armutsvermeidend und andererseits finanzierbar sein soll, das heißt, es muss ein entsprechend hohes besteuerbares Arbeitsangebot vorhanden sein. „Als [Grundeinkommen] wird eine Rechengröße festgelegt, die sich an einem sowohl materiellen wie kulturellen Bedarfs- und Teilhabestandard orientiert. Die Konkretisierung dieser Rechengröße muß einerseits einen finanziellen Anreiz zu Erwerbsarbeit aufrechterhalten, andererseits die Verarmungs- und Ausgrenzungstendenzen bisheriger Sozialhilfepraxis vermeiden helfen“ (Mückenberger et. al. 1989: 248). Deshalb wird oftmals nur ein moderates Grundeinkommen gefordert, um nicht Leistungsanreize zu zerstören (Creutz 2009, Garfinkel et. al. 2006, Kumpmann 2007). Zudem soll das Sozialversicherungssystem weiterhin bestehen bleiben, wodurch ein hohes Grundeinkommen erhebliche Belastungen der Einkommen zum Zwecke der Finanzierung zur Folge hätte (Birnbaum 2009, 2012). Trotzdem sollten die Grundbedürfnisse, die soziokulturelle Existenz sowie ein erwerbsarbeitsmarktexterner Zugang zu Lebenschancen durch die Zahlung gesichert werden (Kollektiv Charles Fourier 1985, Kumpmann 2007). Konkretisiert wird die Höhe jedoch eher selten. Kundig (2010) beispielsweise schlägt für Deutschland 800 Euro vor, Pelzer 3.3.2. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 56 (2010) präferiert mit 645 Euro das steuerliche Existenzminimum als Orientierungshilfe. Aus der Problemanalyse lässt sich eine Höhe ableiten, die zumindest auf dem Niveau der gegenwärtigen Grundsicherung liegt. Gleichwohl bleibt dies auch bei diesem Typus eine politische Entscheidung (Pelzer 2010). Deshalb schlagen Mückenberger et. al. (1989) vor, die Höhe des Grundeinkommens politisch an eine Zwei-Drittel– Entscheidung zu binden, um so Abhängigkeiten von staatlichen Strukturen zu minimieren. Das Grundeinkommen soll komplementär zum gegenwärtigen Sozialversicherungssystem59 errichtet werden (Weber 1991). Während Leistungen der Mindestsicherung ersetzt werden könnten, sollten Leistungen der Lebensstandarderhaltung und Risikoabsicherung zusätzlich zum Grundeinkommen erhalten bleiben, wobei die Transfereinkommen der Sozialversicherung voll auf die Zahlung des Grundeinkommens angerechnet würden (Kumpmann 2010, Kumpmann / Hohenleitner 2010, Pelzer 2010, Birnbaum 2009, Mückenberger et. al. 1989, Vanderborght / Van Parijs 2005). Diese Forderung hat grundsätzlich drei Ursachen. Einmal dient es der Einfachheit einer möglichen Umsetzung. In diesem Fall wäre eine komplementäre Errichtung mit Erhalt aller Ansprüche deutlich einfacher zu gestalten als eine Ersetzung. Zudem diene die Sozialversicherung als Legitimationsgrundlage des Wohlfahrtsstaates an sich, da auch weiterhin breite Teile der Bevölkerung, auch Nettozahler des Grundeinkommens, von sozialstaatliche Leistungen profitieren würden (Birnbaum 2009, 2012). Letztlich, und dieses Argument ist am stärksten durch die Eigenart des Typus geprägt, ist es die relativ starke Erwerbsarbeitszentrierung der pragmatischen Grundeinkommensbefürworter, verbunden mit dem Versuch einer weitreichenden Arbeitsmarktintegration, wodurch die Leistungen einer Lebensstandardsicherung für größere Bevölkerungsteile möglicherweise wieder attraktiv und notwendig würden und somit eine komplementäre Lösung als die bessere erscheint. Die Finanzierungsvorschläge dieses Typus können nach ihrer intendierten Verteilungswirkung unterschieden werden. Ein Teil der Befürworter will über die Wahrung der progressiven Einkommenssteuer, also eine Finanzierung zu Lasten von Spitzeneinkommen und der oberen Gruppe mittlerer Einkommen, einen starken Umverteilungsmechanismus implementieren (Kumpmann / Hohenleitner 2010, Mückenberger et. al. 1989). Der andere Teil plädiert für eine stärker verteilungsneutrale Finanzierung des Grundeinkommens. Dabei soll die progressive Einkommenssteuer durch eine Flat Tax ersetzt werden, da ein einheitlicher Steuersatz in Verbindung mit einem Grundeinkommen in seiner Wirkung schon progressiv sei und eine Umverteilungsfunktion erfülle (Strengmann-Kuhn 2012). Noch weiter geht Pelzer (2010) in seinem Transfergrenzenmodell, in dem er zwei verschiedene Sozialabgaben als Finanzierungsbasis seines Grundeinkommens in Form einer Negativen Einkommenssteuer einführt. Unterhalb der Transfergrenze solle demnach eine hohe und oberhalb eine sehr niedrige Sozialabgabe gezahlt werden. Bei einer einheitlichen Abgabe würden 59 Es gibt auch Reformvorschläge, die über die Forderung zum Erhalt des Sozialversicherungssystems hinausgehen. So fordert Strengmann-Kuhn (2012) die Umwandlung in eine Bürgerversicherung und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen. 3.3. Pragmatisches Grundeinkommen 57 hohe Einkommen ungleich hoch belastet, was dem Neutralitätsgebot der Finanzierung widerspräche. Zwischen beiden Ansätzen befindet sich Kundig (2008, 2010), der eine Mischfinanzierung aus Einkommen, Mehrwertsteuer und auch Vermögen präferiert. Eine völlig andere Intention verfolgt das Kollektiv Charles Fourier (1985) mit ihrem Vorschlag, Arbeitszeit progressiv zu besteuern, wodurch beispielsweise für die 40. Arbeitsstunde ein höherer Steuersatz gelten würde als für die 20. Arbeitsstunde. Dadurch solle Teilzeitarbeit attraktiver und somit das Arbeitsvolumen gleicher auf die Erwerbsbevölkerung verteilt werden. Um Letzteres zu erreichen, sollen zudem administrative Hindernisse von Teilzeitarbeit abgebaut werden (Ebd.). Dies galt vor allem in den 1980er-Jahren als große Hürde individueller und auch kollektiver Arbeitszeitflexibilisierung und –verkürzung, die ein Grundeinkommen dieses Typus im Blick hat (Mückenberger et. al. 1989, Vobruba 1986, Weber 1991). Darüber hinaus brauche es weitere „gleichstellungspolitische Anstrengungen“ (Lessenich 2009: 21), die sich nicht nur auf Geschlechterdifferenzen beziehen, sondern generell „Teilhabe ermöglichen, Chancengleichheit gewähren und effizientes Wirtschaften befördern“ (Jacobi / Bechtler 2007: 90). Dies soll durch eine Ergänzung um Politiken wie die Erstellung von Arbeitsmarktkonzepten zur Förderung der Erwerbsarbeitsmarktintegration, die Weiterentwicklung der Bildungspolitik oder auch eine Diskussion um den Mindestlohn geschehen (Ebd.). Pimminger (2008) fordert aus einer Genderperspektive die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen, den Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung und Pflege sowie einen Mindestlohn. Aus ähnlichem Grund plädiert Birnbaum (2009) für einen Erhalt beziehungsweise für einen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur parallel zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Alle Maßnahmen, die nicht direkt oder indirekt der Arbeitsmarktintegration dienen, sind in diesem Diskursstrang jedoch vielmehr Minderheitenpositionen und nicht typisch.60 Hinsichtlich der Frage der Gestalt der Grundeinkommenszahlung und möglicher Bedingungen gibt es im pragmatischen Diskurs eine große Vielfalt, so dass sich hierbei nur schwerlich das Typische dieses Ansatzes herauskristallisieren lässt. Aufgrund des hohen Finanzierungsaufwands einer an alle gezahlten Sozialdividende gibt es in diesem Typus auch einige Vertreter einer Negativen Einkommenssteuer (Mückenberger et. al. 1989, Weber 1991, Fischer / Pelzer 2007, Pelzer 1994, Pelzer 2010). So könnten unnötige Zahlungen beispielsweise an Einkommensmillionäre vermieden werden, die das Transfervolumen nur unnötig aufblähen würden (Pelzer 2010). Da die Auszahlung bei dieser Variante erst am Ende einer Besteuerungsperiode erfolgen könne, müsse ein Vorschusssystem implementiert werden, das im Falle eines vorherzusehenden Erwerbseinkommensmangels in Anspruch genommen werden könne, um zu verhindern, dass Menschen aufgrund fehlender Mittel Anfang des Monats in den Niedriglohnsektor gezwungen würden (Mückenberger et. al. 1989). Eine andere Intention verfolgt Land (2007) mit seinem Vorschlag, dass jedes Individuum der Er- 60 Dies bezieht sich besonders auf die Frage des Mindestlohns, der einer Arbeitsmarktflexibilisierung, die einer stärkeren Arbeitsmarktintegration dienen soll, entgegensteht. So fordert das Kollektiv Charles Fourier (1985) explizit die Abschaffung von Mindestlöhnen. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 58 werbsbevölkerung in einem bestimmten Rhythmus, beispielsweise im Verhältnis fünf zu eins, zwischen Erwerbs- und Grundeinkommensjahren wechseln solle. So könne ein Recht auf Arbeit verwirklicht werden, ohne über eine Kombination von Teilzeitarbeit und Grundeinkommen einen Kombilohn einzuführen und Schwarzarbeit zu fördern. Weitere Ansätze, die mit dem Mangel an Erwerbsarbeit umgehen, sind jene, die den Bezug des Grundeinkommens an eine wie auch immer definierte gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit jenseits des ersten Arbeitsmarktes koppeln wollen. Diese erkennen zwar den gesellschaftlichen Nutzen nicht marktförmiger Arbeit an, doch verbleibt diese Form der Arbeit in einer hierarchisch unterlegenen Position zur Erwerbsarbeit, die weiterhin die Norm darstellt. Denn während die marktförmige Arbeit durch die monetäre Gratifikation immer schon gesellschaftliche Nützlichkeit anzeigt und symbolisiert, unterliegt diese bei Arbeitsformen abseits des Marktes immer einem gesellschaftlichen Aushandlungsprozess, dessen Ergebnisse stellvertretend durch eine beschließende Institution umgesetzt werden müssten. Deshalb werden solche Ansätze, insofern sie den definitorischen Ansprüchen genügen, unter diesen Typus subsumiert. Ein solches Konzept findet sich beispielsweise bei Rifkin (1995: 197 f), der den Bezug eines Grundeinkommens an eine Tätigkeit im „dritten Sektor“, einen Bereich „der [gemeinnützigen] sozialen Verantwortlichkeit“ (Ebd.: 183) jenseits von Markt und Staat, koppelt. „Da der Wirtschaftssektor aufgrund des technischen Fortschritts immer weniger Menschen beschäftigen wird, können die freigesetzten Arbeitnehmer nur über den Weg eines wie auch immer gearteten staatlich garantierten Mindesteinkommens zu ihrem Anteil an den Produktivitätszuwächsen kommen. Dieses Einkommen an eine gemeinnützige Arbeit zu koppeln, würde zu einer Weiterentwicklung der Gemeinwirtschaft beitragen und langfristig den Übergang zu einer gemeinschafts- und dienstleistungsorientierten Gesellschaft erleichtern“ (Ebd.: 199). Ein ähnlicher Gedanke findet sich in Becks (1999) Modell der Bürgerarbeit. Letztere meint dabei freiwilliges politisches oder soziales Engagement oder „projektgebundene, kooperative, selbstorganisierte Arbeit für Dritte, die unter der Regie eines Gemeinwohlunternehmers durchgeführt wird“ (Ebd.: 133). Wer in diesem Sinne tätig werde, erhalte ein Bürgergeld und müsse dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Für alle anderen blieben die bestehenden Sicherungselemente erhalten. Insofern handelt es sich nicht um ein allgemeines Grundeinkommen, sondern um ein erweitertes Grundsicherungskonzept. Letztlich muss in diesem Zusammenhang auf das Grundeinkommensversicherungsmodell von Opielka (2007 a, 2007 b, 2008 b) hingewiesen werden, bei dem es sich auch um ein Grundsicherungskonzept handelt. Dabei würde an einen selbstverwalteten Versicherungsträger eine Sozialsteuer entrichtet, die im Fall einer Erwerbslosigkeit zum Bezug eines garantierten Grundeinkommens berechtigen würde, allerdings nur unter der Bedingung, dass der Bezugsberechtigte sich entweder gemeinnützig engagiere oder Erziehungsarbeit verrichte. Erwerbslose, die diese Bedingungen nicht erfüllten, bekämen das Grundeinkommen zur Hälfte als Darlehen ausgezahlt, dass langfristig zurückgezahlt werden müsste. Problematisch bei diesen Ansätzen ist eben vor allem die Frage, wer anhand welcher Kriterien letztlich darüber entscheidet, welche Tätigkeiten als gemeinnützig anerkannt werden und welche nicht. Allein dieser Entscheidungsprozess in seiner zeitlichen Begrenztheit ließe 3.3. Pragmatisches Grundeinkommen 59 eine Enthierarchisierung der Arbeitsformen wie in liberal-egalitären Ansätzen nicht zu. Dem pragmatischen Typus sind auch Überlegungen zu einem weltweiten Grundeinkommen zuzuordnen. Dabei ist in die Konzepte meist eine starke Umverteilungskomponente zwischen reicheren und ärmeren Staaten integriert. Zudem wird das Grundeinkommen oftmals mit der Ökologiefrage verknüpft. Ansätze, die beide Perspektiven zusammenführen, finden sich beispielsweise bei Busilacchi (2006) und Duwe et. al. (2012), die jeweils ein weltweites Grundeinkommen auf finanzieller Grundlage einer Besteuerung von Treibhausgasen vorschlagen. Dadurch solle gleichzeitig der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert und eine Umverteilung von reichen energieintensiven zu ärmeren Volkswirtschaften erreicht werden. Einen ähnlichen Distributionseffekt hätte die Finanzierung über eine hohe Einkommens- und Unternehmenssteuer (Frankmann 2006) sowie über eine weltweite Tobin-Steuer (Van Parijs 2006 a). Trotz moralischer und ethischer Wünschbarkeit eines solchen Projektes (Füllsack 2006 a) sind sich die Befürworter der fehlenden globalen Strukturen zur Umsetzung bewusst. Einerseits könnten solche Strukturen aber entstehen und andererseits führe die Diskussion eines weltweiten Grundeinkommens zu einer internationalen Diffusion der Idee sowie zu Überlegungen hinsichtlich einer internationalen Finanzierungsbasis (Ebd., Van Parijs 2006 a). Einigkeit herrscht bei Befürwortern dieses Typus darüber, dass ein Grundeinkommen aufgrund struktureller Hindernisse nur schrittweise eingeführt werden könne, aber aufgrund von Unsicherheiten auch nur so eingeführt werden solle. Dies hängt vor allem mit der Finanzierungsfrage zusammen. Gerade die Unsicherheiten über die dynamischen Effekte eines Grundeinkommens, wie beispielsweise individuelle Arbeitszeitverkürzungen, Motivation, Risikobereitschaft, Kaufkraft und Technisierung, ließen keine seriöse Finanzierungsrechnung im Voraus zu (Kumpmann / Hohenleitner 2010). Deshalb müsse in Schritten agiert werden, um bei zu hohen Kosten den Prozess verändern oder abbrechen zu können (Groot 1999). Bezüglich dieser Bedenken gibt es auch die Forderung nach Experimenten, in denen die dynamischen Effekte eines Grundeinkommens ex ante ergründet werden könnten (Ebd., Kellermann 2012, Pelzer 2010, Terwitte 2012). Eine schrittweise Einführungsstrategie kann auch aus gerechtigkeitstheoretischen Überlegungen erwachsen. So weist Neumann (2009) darauf hin, dass die Einführung eines Grundeinkommens auf einem normativen Konsens beruhen müsse, der nur durch eine stufenweise Einführung bei einem parallelen Abgleich mit den empirischen Gerechtigkeitseinstellungen möglich wäre. Dieses Problem könne jedoch auch durch eine Einführung per Volksabstimmung gelöst werden (Opielka 2007 c). Hinsichtlich der Gestaltung einer Annäherung an ein Grundeinkommen sind viele Ansätze möglich (Offe 2009: 41). Zunächst könne mit einem partiellen, also einem geringen Grundeinkommen begonnen werden, um dieses dann bei erwünschten Effekten auszudehnen (Groot 1999, Strengmann-Kuhn 2012). Problem wäre hierbei, dass sofort die schwierige Integration ins Steuer-Transfer-System vollzogen werden müsste, ohne zunächst von den positiven Effekten eines ausreichend hohen Grundeinkommens profitieren zu können. Zudem wären die Erkenntnisgewinne über die Wirkungen der Zahlung gering (Kumpmann / Hohenleit- 3. Idealtypen des Grundeinkommens 60 ner 2010). Eine andere Möglichkeit wäre eine schrittweise Ausweitung der Universalität der Zahlung, indem man zunächst das volle Grundeinkommen nur an spezifische Gruppen, beispielsweise Kinder oder Menschen mit Erwerbsminderung, auszahle. Ein Schritt in diese Richtung wäre auch die Abschaffung der Arbeitsverpflichtung in der bedarfsgeprüften Grundsicherung. Dieses Vorgehen sei in Relation zum partiellen Grundeinkommen mit weniger Risiko verbunden und würde den Gruppen mit dem größten Armutsrisiken effektiv helfen (Ebd.). Ein weiterer Ansatz ist die Ausweitung der Bedingungslosigkeit der Zahlung. Startpunkt wäre hierbei ein Partizipationseinkommen, das zunächst die Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit an die Zahlung des Grundeinkommens kopple (Atkinson 2005, Van Parijs 2006 b). Letztlich bliebe noch der Annäherungspfad über die zeitliche Dimension. Dabei könne chronologisch (die Auszahlung des Grundeinkommens erst ab einem bestimmten Alter) oder chronometrisch (die Einführung von Sabbat- oder Grundeinkommensjahren) vorgegangen werden (Offe 2009: 41). Zielstellung Angesichts der im Folgenden darzustellenden Zielstellung dieses Typus soll deutlich werden, warum hier die Rede vom pragmatischen Grundeinkommen ist. Bei einem solchen geht es eben nicht um die Realisierung irgendeines wie auch immer gearteten normativen gesellschaftlichen Ideals, sondern um den Erhalt der gesellschaftlichen Integration unter den Bedingungen eines umfassenden und weitreichenden Strukturwandels, der zahlreiche gesellschaftliche, wirtschaftliche und sozialstaatliche Probleme aufwirft. Zentral sind dabei als Ziele eine effiziente und effektive Armutsvermeidung, die Vereinbarkeit von Sicherheit und Flexibilität und auch die Ermöglichung von Arbeitsmarktchancen für alle Individuen, die ein Interesse an einer solchen Partizipation hegen. Das Grundeinkommen steht hierbei für den Versuch, die Prinzipien Wohlfahrtsstaatlichkeit und soziale Sicherheit in einer postindustriellen flexiblen Gesellschaft zu bewahren. Die Forderung nach einem Grundeinkommen ist in diesem Typus Folge einer analytischen Herangehensweise, die sich an den „sozialen Tatsachen“ (Lessenich 2009: 8) und den „Herausforderungen des Sozialstaats“ (Ebd.), die besonders durch die „wachsende Ungleichheit und Unsicherheit der Lebensverhältnisse“ (Ebd.) geprägt seien, orientiere und nicht an „moralphilosophischen Überlegungen“ (Ebd.). „Das Grundeinkommen ist […] eine sozialstaatlich geprägte alternative Antwort auf die Krise des Sozialstaats – ein politisches Angebot nicht zur Delegitimierung, Erosion oder Überwindung des wohlfahrtsstaatlichen Arrangements, sondern zu seiner ideellen und institutionellen Erneuerung. All dies macht das Grundeinkommen zu einem attraktiven Gegenstand der gesellschaftspolitischen Debatte“ (Lessenich 2009: 32). Daher sei das Grundeinkommen ein „Stützpfeiler eines anderen Sozialstaats“ 3.3.3. 3.3. Pragmatisches Grundeinkommen 61 (Ebd.) und diene weder einer Überwindung des Kapitalismus61 noch einer weiteren Ökonomisierung sozialer Sicherheit. Es gehe gerade um eine strukturelle Entkopplung der systemischen Funktionslogiken des Wirtschaftssystems und der sozialen Sicherung. Neben das Leistungsprinzip der Ökonomie solle das Teilhabeprinzip des Sozialstaates treten (Ebd.: 24, Lessenich 2012). Ähnlicher Pragmatismus findet sich auch bei anderen Autoren. Pelzer (2010: 4) verweist auf ein „politisch neutrales und ideologiefreies Denken“, das die Grundlage für sein Grundeinkommensmodell darstelle. Dieses müsse unter jeglichen Gesichtspunkten politikorientiert und auch politikfähig sein. Es dürfe keine „erneute soziale Revolution“ (Ebd.: 6) provoziert werden. „Wir leben nun einmal in einer kapitalistisch-globalisierten high-tec Welt und können das auch nicht ändern“ (Ebd.). Auch Vobruba (2006 a: 64) weist darauf hin, dass ein Grundeinkommen nicht Ausgangspunkt einer weitreichenden gesellschaftlichen Transformation sei, sondern zunächst nur eine notwendige Reform der Wohlfahrtsstaatlichkeit darstelle. „Was in Aussicht steht, sind zwar keine ‚Wege ins Paradies‘ […], aber Lebenschancen jenseits von materieller Not. Immerhin“ (Ebd.). Das Grundeinkommen steht hier für eine Reform der sozialen Sicherung in einer sich wandelnden Arbeitsgesellschaft statt für einen utopisch-revolutionären Wandel der Gesellschaft an sich, für eine „Reanimation des Sozialstaates“ (Thimm 2010: 79) statt für eine Überwindung des Wohlfahrtsstaates. Folgendes Zitat von Mückenberger et. al. (1989: 272 f) zeigt dies noch einmal deutlich: „Die politischen Befürworter einer sozialen Reformstrategie (GE) verfolgen mit dieser Lösung keine neuen oder gar revolutionären Werte und Ziele. Vielmehr ist es die leitende Absicht, bereits als verbindlich anerkannte sozialethische Maßstäbe- nämlich Verhinderung von Armut, der Gleichheit sozialer Teilhabe- und Teilnahmefähigkeit und der Solidarität – gegen Beeinträchtigungen und Rückentwicklungen abzusichern, die sich – ohne die Einführung eines Grundeinkommens – unvermeidlich aus aktuellen und absehbaren Trends der sozial- ökonomischen Entwicklung […] ergeben würden.“ Insofern habe ein pragmatisches Grundeinkommen eine „konservative“, bewahrende Intention (Ebd.). Anhänger eines pragmatischen Grundeinkommens vertreten dieses vor allem aufgrund dessen Zieleffizienz hinsichtlich der Armutsvermeidung, die sich aus der damit einhergehenden Finalisierung (Vobruba 1986: 45 f), im Sinne eines bedingungslos zu erreichenden Teilhabestandards, und der Individualisierung (Opielka 2007 b) des Sozialrechts und der Sozialpolitik ergibt (Eichler 2001, Garfinkel et. al. 2006, Goodin 1995, Kumpmann 2007, Schwartz 1965, Widerquist / Lewis 2009). Das Grundeinkommen sei deshalb so effizient, weil es das Kausalprinzip, die Zahlung von Sozialleistungen aufgrund vorausgegangener Ursachen wie beispielsweise in der Sozialversicherung, durch ein Finalprinzip, also eine monetär ausgedrückte bedingungs- 61 Unabhängig von der Frage, ob ein Grundeinkommen einen solchen Wandel herbeiführen könnte. „Für eine wirkungsvolle antikapitalistische Strategie springt das Grundeinkommensparadigma (analytisch wie politisch) zu kurz. Zur Überwindung kapitalistischer Ungleichheiten bzw. der kapitalistischen Mechanismen sozialer Ungleichheitsproduktion taugt das Grundeinkommen allein (auch wenn einige seiner Propagandisten auf entsprechende indirekte Effekte setzen) sicherlich nicht; das Grundeinkommen verlässt nicht per se – bzw. allenfalls eben ideell, nicht aber faktisch – den Bezugsund Beziehungsrahmen des kapitalistischen Vergesellschaftungsmodus“ (Lessenich 2009: 20). 3. Idealtypen des Grundeinkommens 62 lose Zwecksetzung, ersetze. Der Zweck wäre in diesem Fall eine vom Primäreinkommen und möglichen damit verbundenen Mangelerscheinungen unabhängige Freiheit von Armut oder positiv formuliert: eine Garantie gesellschaftlicher Teilhabe62 (Vobruba 1986, Opielka 2000, 2009). Durch diese Bedingungslosigkeit wirke das Grundeinkommen nicht mehr wie eine Kompensation von Primäreinkommensausfällen, sondern selbst wie ein armutssicherndes Primäreinkommen (Vobruba 1985). So werde auch verdeckte Armut effektiv verhindert (Eichler 2001, Kumpmann 2007). Darüber hinaus führe die individuelle Auszahlung des Grundeinkommens auch zur Vermeidung von Armut, die nicht durch Primäreinkommensausfälle, sondern im Haushaltskontext entstehe (Strengmann-Kuhn 2010). Diese maximale Zieleffizienz hinsichtlich der Armutsvermeidung legitimiere auch Defizite bezüglich der Kosteneffizienz der Idee (Goodin 1995). Obwohl in diesem Zusammenhang oft auf den kostensparenden Effekt des Verwaltungs- und Bürokratieabbaus hingewiesen wird (Gerhard /Weber 1987, Kundig 2010, Offe 2005 b). Ferner vermindere sich durch ein Grundeinkommen die institutionelle und langfristig auch die generelle gesellschaftliche Stigmatisierung Erwerbsarbeitsloser (Behrend et. al. 2010, Gerhard /Weber 1987). Die konservative Grundintention des pragmatischen Grundeinkommens zeigt sich nicht nur im Versuch einer reformierten Armutsvermeidung, sondern generell im Bestreben die Erwerbsarbeitsgesellschaft aufrechtzuerhalten. Es gelte die Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes, der „zugleich Allokationsmechanismus für den Faktor Arbeit und Zuweisungsmechanismus für die Lebenschancen der Arbeitskräfte“ (Vobruba 2006 a: 60) sei, zu bewahren, da hier in effizienter und freiheitlicher Weise gesellschaftliche Anforderungen und individuelle Wünsche aufeinanderträfen und zusammenfänden (Ebd.: 60 f). Zudem ergebe sich aus der Partizipation auf dem Arbeitsmarkt ein Großteil der Zuweisungen an gesellschaftlichen Status und Anerkennung (Vobruba 2006 e: 165). Abgesehen davon sei Erwerbsarbeit in Arbeitsgesellschaften zentrales Element individueller Identitätsbildung (Dahrendorf 1986: 132). Arbeit sei in „unserem Kulturkreis“ geradezu ein Grundbedürfnis (Pelzer 2010: 43). Dies führt aus der Perspektive dieses Grundeinkommenstypus zu den beiden folgenden Schlussfolgerungen: Einerseits sei nicht mit einem massenhaften Komplettrückzug der Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt zu rechnen, was eine Finanzierung der Reform unmöglich machen würde. Andererseits müsse es das Ziel sein, allen, die dies aufgrund oben genannter Gründe wünschen, einen Zugang zu Arbeitsmarktchancen zu ermöglichen (Birnbaum 2009). Dementsprechend wird es zur zentralen Intention einer Grundeinkommensreform erhoben, unfreiwillige Arbeitslosigkeit zu reduzieren beziehungsweise gänzlich abzuschaffen (Kollektiv Charles Fourier 1985, Kumpmann 2007, Vanderborght / Van Parijs 2005), oder anders formuliert: ein Recht auf Arbeit (Vobruba 1986, Land 2007, Vanderborght / Van Parijs 2005) neben und gerade auch durch ein Recht auf Einkommen zu implementieren. Die zentrale Argumentationsfigur firmiert hierbei unter dem Begriff Flexicurity. Dieser meint, „dass Flexibilität des 62 Opielka (2009: 95) definiert Teilhabe als Aufgabe des Wohlfahrtssystems, die eine „Inklusion aller in alle Funktionssysteme der Gesellschaft“ meint. 3.3. Pragmatisches Grundeinkommen 63 Arbeitseinsatzes Kontinuität des Einkommens voraussetzt“ (Vobruba 2006 g: 198). Insofern ermögliche die Einkommenssicherheit und die Abwesenheit von Existenz- ängsten, die ein Grundeinkommen biete, die Flexibilität der Organisationsformen der Arbeit und des Arbeitsmarktes, aber auch eine flexible und diskontinuierliche individuelle Lebensführung (Ebd., Beck 1999, Drescher 2007, Van Parijs 1989). Gerade Letzteres gerät bei diesem Typus in den Fokus, da die Generierung von Lebenschancen jenseits des Arbeitsmarktes die Autonomie und die Entscheidungsfreiheit der Arbeitskräfte stärke und somit das Machtungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt bis zu einem gewissen Grad nivelliere (Vobruba 1986, Fischer / Pelzer 2009). So entstehe ein echter Arbeitsmarkt, bei dem das Arbeitsangebot sich entsprechend der Arbeitsnachfrage anpassen, das heißt auch reduzieren kann (Vobruba 2006 b). So wird die Freiheit auf dem Markt zur Voraussetzung für eine generalisierte Freiheit zur Marktpartizipation, die durch ein pragmatisches Grundeinkommen angestrebt wird (Zelleke 2005). Die Hoffnungen ruhen dabei vor allem auf zwei Prozessen. Erstens geht man von einer freiwilligen Arbeitszeitverkürzung in Form von Teilzeitarbeit oder diskontinuierlicher Arbeit aus, da ein Grundeinkommen Primäreinkommensausfälle kompensiere, sodass die bestehende Erwerbsarbeit besser über die Erwerbsbevölkerung verteilt würde (Birnbaum 2009, Kollektiv Charles Fourier 1985, Kumpmann 2007, Vanderborght / Van Parijs 2005, Vobruba 1986). Zweitens werde die sogenannte Arbeitslosenfalle überwunden, da die Transferentzugsrate in Relation zum jetzigen Grundsicherungssystem gering und somit der monetäre Anreiz zur Arbeit im Niedriglohnbereich relativ hoch sei (Birnbaum 2009, Groot 1999, Offe 2005 b, Van Parijs 2006, Vobruba 1986). Die steigende Nachfrage in diesem Lohnspektrum biete gerade für niedrig qualifizierte Arbeiter eine Chance zur Arbeitsmarktintegration (Pelzer 2010). Wichtig sei, dass eine ausgeprägte Arbeitsethik belohnt, aber eben nicht erzwungen werde (Widerquist / Lewis 2009). Zudem erhoffen sich die Befürworter eines pragmatischen Grundeinkommens durch die steigende Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer eine Verbesserung der Qualität der Erwerbsarbeit (Kollektiv Charles Fourier 1985, Kumpmann 2007, Van Parijs 2006, Vobruba 1986). Entweder müssten also mehr Jobs mit besseren Arbeitsbedingungen entstehen oder qualitativ weniger attraktive Arbeit müsse besser entlohnt werden (Van Parijs 2006). In gleicher Weise werden auch die Vorteile für Kleinstunternehmer und Selbstständige gesehen, da auch für diese auf der Basis des Grundeinkommens Unsicherheiten und auch Erpressbarkeit beispielsweise in Preisverhandlungen reduziert würden (Bauer-Jelinek 2006). Die zunehmende Risikobereitschaft solle zu einer Zunahme der Tätigkeiten in diesem Bereich führen (Kumpmann 2010, Offe 2005 b). Ferner werden von einer Grundeinkommensreform Effekte auf die Ungleichheitsstruktur der Gesellschaft erwartet. Es wird angenommen, dass der Sozialstaat mit dem Grundeinkommen und dessen Finanzierung eine stärkere Umverteilungsfunktion entwickle, so dass rein monetäre Ungleichheiten zumindest reduziert würden (Kumpmann 2007). Eng damit verknüpft ist das „Kaufkraftargument“ (Vobruba 2006 f: 177), in dessen Rahmen die Ungleichheitsproblematik aus einer makroökonomischen Perspektive betrachtet wird. Da das Grundeinkommen das Gesamteinkom- 3. Idealtypen des Grundeinkommens 64 men in den unteren Gehaltsklassen erhöhe, die eine relativ geringe Sparquote aufwiesen, erhöhe sich auch die gesellschaftliche Gesamtnachfrage nach Konsumgütern. Gleichzeitig stabilisiere sich diese Nachfrage, da das Grundeinkommen unabhängig von der wirtschaftlichen Konjunktur immer einen gewissen Grundkonsum sichere (Kumpmann 2007, 2010). So könne das Ungleichgewicht von Produktion und Konsumption, das wachstumshemmend wirke, wieder stärker ausgeglichen werden (Kundig 2010). Andererseits hat die Ungleichheitsproblematik auch in diesem Typus eine weitere, nicht materielle Dimension. Denn insofern Flexibilität und Mobilität zunehmend die Lebenschancen der Individuen beeinflussten, wirke das Grundeinkommen auch hierbei egalisierend, da die „Bewegungsfähigkeit“ (Lessenich 2008: 139) in hohem Maße vom subjektiven Sicherheitsempfinden abhänge, das durch die monatliche Zahlung gestärkt würde. Das Grundeinkommen ermögliche allen unabhängig von vorhandenen Ressourcen eine flexible Lebensführung und -planung sowie die Herstellung eines identitären lebensgeschichtlichen Zusammenhangs (Senneth 2005). Die Menschen hätten „kulturell mehr Freiheit bei der Interpretation ihrer langfristigen Zeiterfahrung“ (Ebd.: 150). Aber das Grundeinkommen ermögliche nicht nur Mobilität und Flexibilität, sondern biete auch die Möglichkeit, sich diesen Zwängen zu entziehen. Die neu gewonnene Sicherheit gestatte ein Verbleiben in ländlichen oder strukturschwachen Regionen und verhindere so eine übermäßige intranationale Migration (Birnbaum 2009, Vogt 1965). Dies beeinflusse möglicherweise die strukturelle Ungleichheit zwischen den gesellschaftlichen Zentren und deren Peripherie. Das pragmatische Grundeinkommen soll durch seine arbeitsmarktintegrierende Wirkung Konfliktlinien, die durch die Differenz von Erwerbsarbeit und Erwerbsarbeitslosigkeit entstehen, vermeiden. Der Spaltung der Bevölkerung in Beschäftigte und Arbeitslose werde durch eine solche Reformstrategie entgegengewirkt (Gerhardt / Weber 1986, Kollektiv Charles Fourier 1985). Es geht eben nicht nur um die Abschaffung von Armut, sondern auch um die Bekämpfung von Exklusion, den Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile von anerkennungsgenerierenden gesellschaftlichen Positionen, die in diesem Typus hauptsächlich auf dem Arbeitsmarkt verortet werden (Offe 2005 b). So sei das oberste Ziel die „Sicherung der materiellen Reproduktion und des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft“ (Fischer / Pelzer 2009: 131) sowie der physischen und psychischen Gesundheit unter den Bedingungen zunehmender ökonomischer Flexibilität (Kundig 2008). In dieser Funktion sei das Grundeinkommen gerade neoklassischen und auch keynsianistischen Ansätzen der Krisenbewältigung überlegen (Fischer / Pelzer 2009, Offe 2009). „Ob Flexibilität als Organisationsform der Wirtschaft zur gesellschaftlichen Desintegration (Splittergesellschaft) führt oder ob wir Wissens- und Produktionsfortschritte für neue Formen gesellschaftlicher Integration nützen, ist nicht Folge irgendwelcher höherer Sachzwänge, sondern Frage einer bewussten Politik“ (Wohlgenannt 1990: 207). In einer globalen Perspektive dient das Grundeinkommen als Basis für die Entwicklung von Demokratie und Frieden (Füllsack 2006 a). Zunächst einmal handelt es sich dabei um eine Strategie der Armutsbekämpfung, die indirekt aber auch ökologische Krisen und kriegerische Auseinandersetzungen vermeiden soll. Die Hoffnungen 3.3. Pragmatisches Grundeinkommen 65 ruhen dabei auf der Überwindung nationalstaatlicher Konkurrenzen und der Entstehung einer Art globalen Solidarität über nationalstaatliche Grenzen hinweg (Frankmann 2006). So könne auch internationale Armutsmigration vermieden werden, indem man die Lebensbedingungen in den Emigrationsgebieten verbessere (Howard 2006). Kritik Das pragmatische Grundeinkommen als Antwort auf den Wandel der Erwerbsarbeitsgesellschaft wird auf vielfältige Weise aus der eigenen Logik heraus kritisiert. Hinterfragt wird dabei die Diagnostik an sich sowie die Zielgenauigkeit der Reform. Auch die Finanzierungsproblematik und mögliche Umsetzungsschwierigkeiten geraten in den Fokus der Kritik. Zum „existenziellen Prüfstein“ (Lessenich 2009: 33) der Debatte wird die Frage des Umgangs mit Arbeits- und Armutsmigration bei einer nationalen Umsetzung eines Grundeinkommens. Letztlich wird aus dem linken Spektrum die Lohnentwicklung und generell die Erwerbsarbeitszentrierung des Ansatzes kritisiert. Zunächst ist es die dem Ansatz zugrundeliegende Diagnostik, die in den Fokus der Kritiker eines pragmatischen Grundeinkommens gerät. Diese gehen davon aus, dass die These vom Ende der Arbeit oder zumindest der Normalarbeit gegenwärtig oder zukünftig empirisch nicht haltbar sei oder sein werde. So sei „die doppelte Krise der Lohnarbeit in den alten Bundesländern längst vorbei und in den neuen Bundesländern nie angekommen“ (Nikolaus et. al. 2004: 98 f). Eine Rückkehr zum Normalarbeitsverhältnis als dominante Beschäftigungsform sei aufgrund ungedeckter Bedarfe in den Bereichen Bildung, Pflege und Infrastruktur möglich, insofern dies politisch gewollt wäre, denn auch die Ausbreitung atypischer Arbeitsverhältnisse sei nicht struktureller Art, sondern Folge gezielter Politik gewesen. Gerade durch die Ausweitung eines öffentlichen Beschäftigungssektors könne dieses Problem gelöst werden (Stapf-Finé 2009: 206, Kreutz 2007). Ferner beziehe sich die Grundeinkommensdebatte lediglich auf eine mitteleuropäische Entwicklung, weltweit sei kein Ende der Arbeit in Sicht (Wilson 2004). Der demographische Wandel werde aber auch in Deutschland die Arbeitsmarktentwicklung der letzten 30 Jahre auf den Kopf stellen. Herrmann (2012) prognostiziert63 für das Jahr 2025 einen Arbeitskräftemangel statt eines -überschusses. Dann werde eine Integration in den Arbeitsmarkt zur Pflicht für all jene, die dazu in der Lage seien. „Ein generelles Grundeinkommen ist schon heute vielen suspekt. Im Jahr 2025 wird es als völlig kontraproduktiv gelten, Bürgern ein Grundrecht auf Einkommen zu versprechen, wenn doch jede Arbeitskraft gebraucht wird“ (Ebd.: 72). Die Spaltung der Gesellschaft werde dann nicht mehr an der Linie Beschäftigung-Unterbeschäftigung, sondern vor allem hinsichtlich der Altersstruktur verlaufen. Verlierer würden dann jene sein, die aufgrund struktureller Arbeitslosig- 3.3.4. 63 Herrmann (2012: 72) bezieht sich auf eine Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). 3. Idealtypen des Grundeinkommens 66 keit und somit diskontinuierlicher Erwerbsbiographien nicht genug in die Rentenkassen hätten einzahlen können und denen in der Folge Altersarmut drohe. Deshalb sei eine Grundsicherung im Alter ein notwendiger Reformansatz, während ein allgemeines Grundeinkommen unter diesen Bedingungen absolut dysfunktional wäre (Ebd.). Eine weitere Dimension der Kritik speist sich aus Zweifeln, inwieweit mit einem Grundeinkommen eine weitreichende Arbeitsmarktintegration der Erwerbsbevölkerung, im Sinne einer Teilhabe aller an der gesellschaftlichen Produktion in Form von Erwerbsarbeit, gelingen kann. Die Verantwortung für die Organisation der Arbeit werde, so Jablonowski (2007), von der gesellschaftlichen auf die private Ebene, jener freier Marktakteure, verlagert. Das Grundeinkommen erleichtere daher die Rationalisierung von Arbeitsprozessen und damit Entlassungen (Roth 2006, Woltran 2006). Anstatt einer Umverteilung der Erwerbsarbeit wird daher eher mit einer weiteren Exklusion Benachteiligter vom Arbeitsmarkt gerechnet (Jablonowski 2007). Während die Produktivsten und Bestqualifiziertesten weiterhin auf dem Arbeitsmarkt profitierten, würden gesellschaftliche Gruppen mit geringeren Marktchancen, wie beispielsweise Frauen oder Jugendliche, marginalisiert (Adler et. al. 2008, Hofemann 1988). Gerade die geschlechtsspezifische Segregation des Arbeitsmarktes werde dadurch verstärkt, wenn nicht sogar generell mit einem Rückgang der Frauenerwerbstätigkeit zu rechnen sei (Blickhäuser / Molter 1986, Kreutz 2007, Nollers 2009). Gelinge die Arbeitsmarktintegration durch ein Grundeinkommen nicht, würde sich die Funktion der Zahlung auf die konsumptive Ebene des Arbeitslosigkeitsproblems reduzieren. Damit wäre es lediglich eine „Ruheprämie“ (Jablonowski 2007: 11), ein Instrumentarium „sozialpolitischer Befriedung“ (Ebd.: 15, Rein 2008). Einer Spaltung der Gesellschaft werde es so nicht entgegenwirken, da Erwerbsarbeitslosigkeit auch mit einem Grundeinkommen stigmatisierend bleibe (Mum 2006). Es liefe auf „die soziale Ausgrenzung und finanzielle Abfindung und Alimentierung eines Teils der Gesellschaft“ (Busch 2007: 5) hinaus, denen letztlich nur eine stärkere Partizipation am Konsum und an „leer[er]“ (Ebd.: 6) Freizeit bliebe. „Es handelt sich hierbei mithin, soziologisch betrachtet, um Exklusionskonzepte“ (Ebd.: 5). Ein weiteres Problem, das von den Kritikern hervorgehoben wird, ist die Wirkung des Grundeinkommens auf den Sozialstaat und die gesellschaftliche Reproduktion. Das starke Gleichheitsprinzip der Reform verletze das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Einerseits werde die Differenziertheit der Bedürfnisse und Lebenschancen missachtet, andererseits das Prinzip der Reziprozität und der Leistung im Sozialstaat geschwächt (Blüm 2007, Nahles 2008, Enste 2008, Nollers 2009). Es wird die Gefahr gesehen, dass das Subsidiaritätsprinzip des Sozialstaats durch ein Fürsorgeprinzip ersetzt werde, dass ein Versorgungsstaat entstehe, der die Individuen in eine monetäre Abhängigkeit bringe (Marx 2010, Adler et. al. 2008, Blüm 2007). Trotzdem könne kein erwünschtes Verhalten mehr angeregt werden, wie dies bei einer differenzierten Sozialstaatsstruktur der Fall wäre, wie beispielsweise mit dem Elterngeld oder Ausbildungshilfen (Jacobs 2000). Auch Wegner (2007) und Wiemeyer (2011) kritisieren die mit einem Grundeinkommen einhergehende Schwächung der Sozialbürokratie und den damit verbundenen Verlust der Disziplinierungsfunktion des Sozialstaats. Damit einhergehend seien auch schwindende Anreize und Motivation zur Leistungserbrin- 3.3. Pragmatisches Grundeinkommen 67 gung und für Bildungsanstrengungen (Blüm 2007, Wegner 2007, Wiemeyer 2011). So entstehe eine auf passiven Konsum fixierte „Spaßgesellschaft“ (Nollers 2009: 71), eine Gruppierung exkludierter Lebenslagen, die sich in „Elendsgebieten“ (Wegner 2007: 8) sammle. All diese Probleme hätten Auswirkungen auf den Erhalt der gesamtgesellschaftlichen Reproduktion und somit wiederum auf die Finanzierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens (Busch 2007: 8, Mersch 2007). Die Finanzierungsprobleme eines Grundeinkommens, die Kritiker beschreiben, ergeben sich aus dem Spannungsverhältnis von Grundeinkommensniveau, Steuerniveau und Arbeitsanreizen. Ein armutsvermeidendes Grundeinkommen sei auf ein gewisses Maß an Erwerbsarbeit angewiesen, das in Form eines ausreichenden Steueraufkommens die Basis für die Finanzierung der Reform darstelle (Bäcker 1990). Allerdings sinke der Anreiz zur Erwerbsarbeit mit steigendem Grundeinkommen und auch in Folge eines steigenden Steuerniveaus. Deshalb nehmen eine Reihe von Kritikern an, dass ein Grundeinkommen in ausreichender Höhe nicht (Busch 2007, Gretschmann et. al. 1989, Bonß / Ludwig-Mayerhofer, Nollers 2009, Zinn 2009) oder nur auf Kosten wohlfahrtsstaatlicher Errungenschaften (Bergmann 2006) und öffentlicher Güter, wie beispielsweise Bildung, (Bütikofer 2007) finanzierbar sei. Diese Position findet sich auch im folgenden Zitat von Zeeb (2007: 22): „Bei einem Bedingungslosen Grundeinkommen auf armutsvermeidender Höhe wäre […] mit erheblichen gesamtwirtschaftlichen Folgen zu rechnen, da das zur Finanzierung notwendige hohe Niveau der Besteuerung kaum ohne drastische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Produktion bleiben könnte.“ Für das Ziel der Armutsvermeidung seien der finanzielle Aufwand und das damit verbundene Risiko einfach zu groß. Das Grundeinkommen sei in dieser Hinsicht zwar effektiv, aber eben nicht effizient genug, gerade im Vergleich zur Alternative der bedarfsorientierten Mindestsicherung (Hauser 1996). „Ist somit die politische Durchsetzung eines Garantieeinkommens in der Beschäftigungskrise von der Finanzierungsseite her mit vielen Fragezeichen verbunden, so weist auch die Leistungsseite erhebliche Risiken auf “ (Hanesch 1988: 234). Gerade aufgrund der Machtverhältnisse in Krisenzeiten wird befürchtet, dass sich statt eines ausreichenden Grundeinkommens eine niedrige neoliberale Variante durchsetzen werde (Ebd., Zinn 2009). Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt am pragmatischen Grundeinkommen ist, dass dieses trotz der Unwahrscheinlichkeit seiner Umsetzung diskursives Potential absorbiere, sodass weniger utopischen Alternativen wie beispielsweise der bedarfsgeprüften Grundsicherung zu wenig Aufmerksamkeit zukomme (Butterwegge 2005: 300, Behrend et. al. 2010, Nikolaus et. al. 2004). Die Diagnose mangelnden Realisierungspotentials hat dabei verschiedene Dimensionen. Große Ideen transportierten in komplexen Gesellschaften zu große Unsicherheiten bezüglich ihrer Folgen und Risiken, um im politischen Prozess Umsetzungschancen zu generieren (Clerc 2011, Gretschmann 1989, Marx 2010, Zeeb 2007). Ferner ließen die gesellschaftlichen Machtverhältnisse und Mehrheiten zurzeit kein Grundeinkommen zu. Die Gerechtigkeitsvorstellungen in der Bevölkerung, mit ihrer Fixierung auf Reziprozität und Leistung, ständen geradezu konträr zu einer Grundeinkommensreform (Butterwegge 2005, Hauser 1996, Zinn 2009). Zudem sei es die Pfadabhängigkeit des gegenwärtigen Wohlfahrtsstaates, 3. Idealtypen des Grundeinkommens 68 die eine Umsetzung der Idee erschwere und diese somit unwahrscheinlich mache (Jacobs 2000, Eichenhofer 2007). „Während sich eine soziale Grundsicherung harmonisch in den Bismarck’schen Wohlfahrtsstaat und die Bürgerversicherung einfügen lässt, wäre das Bürger- oder Existenzgeld in diesem Sicherungssystem ein Fremdkörper“ (Butterwegge 2005: 295). Letztlich wird noch auf ein Dilemma der Migrationsentwicklung verwiesen, das bei einer nationalstaatlichen, abgeschwächt auch bei einer EU-weiten Umsetzung eines Grundeinkommens entstehe. Entweder werde die Auszahlung auf Staatsbürger beschränkt, was zu einer „völligen Pauperisierung von Ausländern“ (Stadler 1990: 185) und verschärften Ausbeutung von Migranten führen würde (Kopp 2011) oder das Grundeinkommen werde für alle Menschen mit einem Lebensmittelpunkt in der jeweiligen Nation gezahlt, was wiederum mit einem erhöhten Migrationsdruck verbunden wäre, in dessen Folge Zuwanderung noch restriktiver behandelt werden würde (Füllsack 2007, Butterwegge 2007). Diese Abschottung wäre dann nicht nur moralisch bedenklich (Füllsack 2006) und mit hohen Kosten verbunden (Füllsack 2007), sondern würde auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft stärken (Kopp 2011, Nollers 2009). Aus einer linken externen Logik heraus werden vor allem zwei Eigenschaften des pragmatischen Grundeinkommens kritisiert. Der erste Punkt betrifft die zu erwartende Lohnentwicklung, insofern die Reform nicht mit einem Mindestlohn verbunden werde. Die Löhne würden sinken und es entstände, gerade unter den Bedingungen einer weitreichenden Arbeitszeitverkürzung, ein Kombilohneffekt, also eine Subventionierung von Unternehmen, eine Sozialisierung der Lohnkosten (Roth 2006, Land 2007). Das Grundeinkommen allein werde nicht die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer steigern und sei somit auch angesichts schwacher Gewerkschaften kein „Mittel gegen „Lohndrückerei“ (Stadler 1990: 185). Als zweiter Punkt wird die starke Erwerbsarbeitszentrierung des Grundeinkommensansatzes kritisch hinterfragt, da dadurch Arbeits- und Integrationsformen jenseits des Arbeitsmarktes außer Acht gelassen würden (Allex 2011). „Die arbeitsmarktpolitische Sicht auf eine Gesellschaftsund Ökonomiegestaltung verhindert aber die Reflexion auch des Integrationsproblems. Integration wird von einigen Linken darauf verkürzt, dass alle Erwerbstätigen mit weitgehend gleichen Chancen irgendwie in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien. Dies ist ein Ziel für alle, die meinen der Arbeitsmarkt und Marktarbeit würde tatsächlich sinnvolle und gelingende Integrationsleistungen erbringen. Die eigentlichen Orte und entsprechenden Tätigkeiten / Arbeiten neben dem Arbeitsmarkt und der Marktarbeit, die soziale Integration erst ermöglichen, werden nicht reflektiert. Die qualitative Seite der Dysfunktionalität des Arbeitsmarktes (und der Krise der Arbeit) verliert Vobruba [als typischer Vertreter eines pragmatischen Grundeinkommens] vollkommen aus dem Blick […]“ (Blaschke 2010 a: 249 f). 3.3. Pragmatisches Grundeinkommen 69 Liberal-egalitäres Grundeinkommen Problemanalyse Die Problemanalyse der Befürworter eines liberal-egalitären Grundeinkommens ähnelt in gewisser Weise der unter 3.3.1. vorgestellten Problembetrachtung des pragmatischen Grundeinkommensdiskurses, da sich beide Ansätze auf den gesellschaftlichen Strukturwandel und dessen Wirkung auf die Organisations- und Sozialformen der Arbeit und darauf aufbauende Ungleichheitsprozesse beziehen. Allerdings wird bei diesem Typus Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Armut nicht als Problem verstanden, sondern als Chance gedeutet, auf der Basis der gesellschaftlichen Produktivitätssteigerung die arbeitsmarktzentrierte Verteilung des Wohlstands sowie genereller den Zusammenhang von Arbeit, Leistung und Einkommen zu hinterfragen. Einerseits werde gesellschaftlich notwendige Arbeit jenseits des Arbeitsmarktes erbracht, die nicht vergütet werde, andererseits basierten Markteinkommen nicht nur auf individueller Leistung, sondern zu einem großen Teil auf der Aneignung unverdienter gesellschaftlicher Ressourcen. Somit produziere die starre Bindung von Einkommen an Erwerbsarbeit, die durch den Sozialstaat forciert werde, Defizite hinsichtlich individueller Autonomie, der Garantie bürgerlicher Rechte sowie der Gleichheit der Lebenschancen. Letztlich wird auf diesen Entwicklungen basierend ein Verschwinden der öffentlichen Sphäre (des bürgerlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements), die als Basis freiheitlich demokratischer Strukturen verstanden wird, beobachtet, was sich auf individueller Ebene durch eine zeitliche Ausweitung von Erwerbsarbeit und Konsum und auf struktureller Ebene durch eine Ausdehnung marktlicher und staatlicher Systemlogiken in alle gesellschaftlichen Teilbereiche offenbare. „Massenarbeitslosigkeit und Armut sind nicht Ausdruck von Niederlagen, sondern der Siege moderner Arbeitsgesellschaften. Weil die Arbeit immer produktiver wird, braucht man immer weniger menschliche Arbeit, um ein Vielfaches an Ergebnissen zu erzielen. Die Aussichtslosigkeit der Armut ist die Kehrseite der Vollbeschäftigungsphilosophie, die ihre Glaubwürdigkeit historisch längst verloren hat“ (Beck 2006: 2). Dieses Zitat von Beck steht exemplarisch für die grundlegende Problemsicht dieses Grundeinkommenstypus. Die Rationalisierung der Arbeitswelt und die damit einhergehende Reduktion des gesellschaftlichen Arbeitsvolumens werden als „Entlastung von Mühsal und Plackerei“ (Ulmer 2008: 48) wahrgenommen. Der technische Fortschritt ermögliche dasselbe Arbeitsergebnis mit einem geringeren Einsatz von Arbeitskraft, im speziellen oftmals „mühevolle[r] und Lebenszeit raubende[r] stupide[r] Arbeit“ (Ebd.). Die Automation der gesellschaftlichen Produktion sei daher „Segen, nicht Fluch“ (Lotter 2006: 65), Voraussetzung eines gestiegenen gesellschaftlichen Wohlstands und solle daher auch zukünftig vorangetrieben werden (Liebermann 2008: 73). Werner (2008 b: 57) schreibt sogar von „paradiesischen Zuständen“, in denen mehr produziert wird, als konsumiert werden könne. Auch Arbeitslosigkeit sei zunächst als Erfolg kapitalistischer Gesellschaften zu verstehen (Werner 2008 b: 57 f, Lotter 2006: 65). Die hohe Produktivität wird nicht als Problem, sondern als 3.4. 3.4.1. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 70 Chance wahrgenommen, die Menschen vom Zwang zu aufwendiger, sinnloser und fremdbestimmter Erwerbsarbeit zu befreien. Problematisch sei daher nicht der ökonomische und soziale Strukturwandel und dessen Folgen, sondern der Umgang mit diesem Phänomen. Sicher ist für Befürworter dieses Typus des Grundeinkommens die Diagnose, dass technologischer Fortschritt, Rationalisierungsprozesse und die Ausweitung des Arbeitsangebotes, vor allem in Form einer zunehmenden Erwerbstätigkeit von Frauen, zu einem weiteren Anstieg von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung und somit zu einer Krise der Arbeitsgesellschaft im Sinne einer Krise des arbeitsgesellschaftlichen Selbstverständnisses geführt habe (Franzmann 2010 a: 15 f, Oevermann 2010: 111, Dahrendorf 1986). Diese Dynamik aus sinkendem Erwerbsarbeitsvolumen und gleichzeitig steigendem Bruttoinlandsprodukt sei auch zukünftig nicht aufzuhalten oder umzukehren (Dries 2007: 39 f, Oevermann 2010). Und doch wird von den politischen Eliten am Vollbeschäftigungsziel festgehalten, was sich nicht zuletzt in den Hartz-Reformen manifestiere. Doch dabei handele es sich nicht um pragmatische Überlegungen, sondern vielmehr um eine „kulturelle Abwehrformation“ (Franzmann 2010 a: 15), die die „Wertbindung an Erwerbsarbeit als Normalmodell“ (Ebd.: 55) erhalten wolle. Hierbei handle es sich auch um den Versuch der Absicherung gesellschaftlicher Verteilungsprozesse (Lotter 2006: 61). Das zentrale Moment der zu erhaltenden Arbeitsgesellschaft ist Erwerbsarbeit, an der sich das individuelle und gesellschaftliche Leben ausrichte. So sei Erwerbsarbeit der wesentliche Lebenssinn. Einkommen, Identität, Sozialprestige und Selbstwertgefühl leiteten sich daraus ab. Auch die Bereiche Erziehung und Ausbildung seien berufsbezogen und Vorbereitung für die Erwerbsarbeit. Selbst die Freizeit werde lediglich als Regenerierung für die Arbeit verstanden (Dries 2007: 40, Dahrendorf 1986: 92ff). Anstatt nun den Stand der Produktivkräfte für eine Überwindung der Arbeitsgesellschaft und eine Aneignung der Zeit für autonome Tätigkeiten zu nutzen, würden Erwerbsarbeit als zentraler Lebensinhalt verteidigt und eine Vielzahl von unsicheren, sinnlosen sowie fremdbestimmten Arbeitsverhältnissen geschaffen, in die die Individuen gedrängt würden, was zu paradoxen Entwicklungen führe (Dahrendorf 1986). Erstens betreffe dies die gegensätzliche Entwicklung von Normativität und empirischer Verfasstheit der Erwerbsarbeit. „Die soziale Aufwertung der Erwerbsarbeit zum Garanten der sozialen Existenz, der gesellschaftlichen Anerkennung, sogar der Selbstverwirklichung der Einzelnen einerseits und andererseits die wirtschaftliche Abwertung der Arbeit […] widersprechen einander“ (Arlt 2012: 142). Zweitens vernichteten die normativen Restriktionen der protestantischen Arbeitsethik einen Teil des Fortschrittspotenzials, das in der Rationalisierung der Arbeitswelt liege, da der Unternehmer gleichzeitig Arbeitgeber sei und damit einer gesellschaftlichen Verpflichtung zum Erhalt von Arbeitsplätzen unterläge, sodass anstatt einer offensiven nur eine defensive Rationalisierung möglich sei (Ulrich 2010, Franzmann 2010 a: 55 f). Kritisiert werden zudem die Defizite hinsichtlich des Bürgerstatus und generell der Freiheit und Autonomie, die durch den äußeren sowie internalisierten existenziellen und normativen Zwang zur Erwerbsarbeit entständen. Ulmer (2006: 49) beschreibt diesen Vermarktungszwang, der durch die arbeitsmarktlichen und sozial- 3.4. Liberal-egalitäres Grundeinkommen 71 staatlichen Mechanismen forciert werde, im Sinne einer Antithese zur Freiheit als autoritär: „Autoritär ist […] eine Lohngesellschaft, in der es als selbstverständlich und als alternativlos gilt, sich bzw. seine Arbeitskraft für seinen Lebensunterhalt um jeden Preis und zu allen Bedingungen verkaufen zu müssen. Autoritär ist eine Gesellschaft, die, trotz ökonomischer Entwicklung, in der Arbeit immer überflüssiger werden könnte, die Lohnabhängigkeit nicht verringert, sondern verschärft und die Betroffenen in eine immer härtere Unterbietungskonkurrenz um immer miesere Jobs treibt. Eine derartige Gesellschaft ist eine autoritäre Lohngesellschaft.“ Der Ausschluss von einem Arbeitsplatz sei dementsprechend gleichbedeutend mit einer Einschränkung grundlegender Rechte, wie jene „auf gesellschaftliche Integration (Status), auf materielle Sicherheit (Einkommen) und auf politische Beteiligung (z. B. Bildung von Interessenorganisationen)“ (Appel 2007: 58). Der Bürgerstatus werde durch die Lebensbedingungen ausgehöhlt, die sich aus den Marktchancen, also Besitz an Kapital oder marktverwertbarer Talente, ableiteten (Ulrich 2010: 11). Ohne Erwerbseinkommen werde man zum „Bürger zweiter Klasse“ (Liebermann 2008: 77), der in stigmatisierenden sozialstaatlichen Aktivierungsprozessen Autonomie und Selbstbestimmung zum Teil aufgeben müsse. So werde eine mögliche „Kultur der Freiheit“ durch eine „Arbeitshauspolitik“ (Liebermann 2007: 72), eine auf Misstrauen basierende Sozialund Ordnungspolitik, erstickt. Dies widerspreche „der bedingungslosen wechselseitigen Anerkennung aller Bürger als real freie und gleichberechtigte Personen“ (Ulrich 2010: 11). So gefährde es letztlich die Stabilität der politischen Ordnung, wenn es keine Freiräume mehr für eine selbstbestimmte Initiative des Bürgers im Einsatz für die politische Gemeinschaft gebe (Liebermann 2008: 81 f). Deshalb müsse ein lediglich an Erwerbsarbeit gekoppelter Leistungsbegriff hinterfragt und erweitert werden64 (Liebermann 2007: 71). Es geht in diesem Typus also nicht darum, die Reziprozität als grundlegenden gesellschaftlichen Mechanismus aufzuheben, sondern vor allem um die Frage, wie der Begriff gesellschaftlicher Leistung zukünftig zu fassen und zu definieren sei. Erstens wird hervorgehoben, dass Leistung und Einkommen in komplexen Gesellschaften den Individuen nur schwer zuordenbar seien und dass gesellschaftlich notwendige Arbeit auch jenseits des Marktes stattfinde. Zweitens wird darauf verwiesen, dass Markteinkommen voraussetzungsvoll auf unverdienten Ressourcen basiere und damit das Prinzip der Chancengleichheit verletzt werde. Der erste Punkt folgt aus der Annahme, dass der Lohn oder das Markteinkommen nicht aus der erbrachten Leistung an sich folge, sondern abhängig sei von der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, die wiederum abhängig von der generellen Marktnachfrage des Arbeitsproduktes sei (Arlt 2012: 143 f). Hinzu komme, dass „[j]e mehr arbeitsteilig unsere Gesellschaft und Wirtschaft wird, um so weniger lassen sich monetäre Wertschöpfungen Einzelnen oder einzelnen Gruppen zuordnen“ (Dilthey 2007: 29). In einer komplexen Wirtschaft verschließe sich das soziale oder gemeinschaftliche Leistungsergebnis somit prinzipiell „einer restlos individualisierten Leistungszurechnung“ (Ulrich 2010: 11). Diese beiden Perspektiven bringt Füllsack 64 „Arbeit statt Leistung“ (Liebermann 2007: 71) solle in sein Gegenteil verkehrt werden (Ebd.: 71ff). 3. Idealtypen des Grundeinkommens 72 (2002, 2006 b, 2006 c, 2007) theoretisch zusammen. Arbeit definiert er als Problemlösungstätigkeit, die immer neue Verwerfungen und somit Probleme hervorbringe, sodass daraus neue Lösungsstrategien, also Arbeit, erwachse. Es könne dementsprechend kein Ende der Arbeit geben, da Arbeit immer neue Arbeit notwendig mache. Problematisch sieht Füllsack nun die zunehmende Spezialisierung und Diversifizierung der Arbeitsformen in modernen Gesellschaften, da es durch diese Prozesse keine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Korrelation von hochspezialisiertem Angebot und Nachfrage gesellschaftlicher Problemlösungsaktivitäten mehr gebe, was meint, dass sehr spezielle Formen der Arbeit, die notwendigerweise zur Lösung gesellschaftlicher Probleme benötigt würden, keine Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und somit auch keine Entlohnung mehr fänden. Die Dynamik und die Diversität der Arbeitsformen machten eine Bestimmung deren jeweiliger Brauchbarkeit und Produktivität als Grundlage einer Vergütung zu aufwendig. Noch schwieriger sei die Herleitung des Wertes eines individuellen Arbeitsbeitrages. Dies könne daher in arbeitsteiligen Gesellschaften nur über Generalisierungen funktionieren, über „das anspruchsvolle Ausblenden von Detailunterschieden“ (Füllsack 2006 b: 178). Marktnachfrage und somit Entlohnung spezialisierter Arbeit wird als „höchst zufällig“ (Füllsack 2002: 94) angesehen, sodass eine Engführung und Hypostasierung des Arbeitsbegriffes, nämlich auf jene Formen, die eine solche Nachfrage und somit Vergütung fänden, höchst problematisch für einen gesellschaftlichen Reproduktionsprozess seien (Füllsack 2006 c: 214). „Die gängige Praxis der Entlohnung von Problemlösung, von Arbeit stellt sich damit grundlegend in Frage“ (Füllsack 2002: 94). Daraus wiederrum ergibt sich für Füllsack die Frage nach einer weitergehenden Generalisierung der Entlohnung individueller Problemlösungsaktivität oder etwas offener formuliert: „kann Arbeit, die in der Praxis nur mehr aufgrund höchst zufälliger Kriterien entlohnt wird, auch in Zukunft das maßgebliche Kriterium für Einkommen darstellen?“ (Ebd.: 95) Hier reiht sich auch die Feststellung von Werner und Häußner (2007: 58) ein, dass Arbeit und auch Erwerbsarbeit im speziellen zunehmend einkommenslos würde, „während durch die Organisation von Arbeit […] Einkommen zunehmend ‚leistungslos‘ – in Form von Zinsen und Dividenden – erzielt wird.“ In dieser Perspektive geht es vor allem darum, zu verdeutlichen, dass gesellschaftlich notwendige Arbeit oftmals einkommenslos bleibt, während Erwerbsarbeit nicht immer einen gesellschaftlichen Nutzen transportiert. Hierbei wird oft auf das Verhältnis zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit verwiesen. 2001 standen 56 Milliarden Stunden Erwerbsarbeit 96 Milliarden Stunden Nicht-Erwerbsarbeit gegenüber (Reitter 2012: 9). Der zweite Punkt der hinsichtlich des Leistungsbegriffes problematisiert wird, betrifft die Ungleichheit der Marktchancen, die durch die individuelle Aneignung unverdienter oder gemeinschaftlicher Ressourcen zustandekomme. „Der monetäre (ebenso wie der nichtmonetäre) Wohlstand des Einzelnen gründet sich nicht ausschließlich auf die eigene Arbeitsleistung, das eigene geistige Vermögen und die individuelle Risikobereitschaft, sondern auch auf die Nation, in die man hineingeboren wird“ (Pelton 2006: 37). Dabei sieht Pelton die Unterschiede der Lebenschancen durch die Differenzen hinsichtlich natürlicher Ressourcen, der gesellschaftlichen Infrastruktur und auch der geistigen Reichtümer bedingt. Auch Grözinger et. al. (2006: 3.4. Liberal-egalitäres Grundeinkommen 73 38) weisen darauf hin, dass zwei Drittel der Varianz des Lebenseinkommens innerhalb der Weltbevölkerung nicht durch individuelle Merkmale wie Begabung oder Leistungswille, sondern allein durch die unverschuldete und zugeschriebene Variable Geburtsort zu erklären seien. Aber auch unterhalb der globalen Ebene wird auf unverdiente Ressourcen verwiesen, die eine Ungleichheit der Lebenschancen produzierten und reproduzierten. So wird beispielsweise das Erbschaftsprinzip als ein solcher Mechanismus identifiziert, „ein feudales Prinzip der Privilegienzuteilung“ (Ulrich 2010: 11), das gegen „das liberale Leistungsprinzip und das Gebot der Chancengleichheit“ (Ebd.) verstoße. Die zunehmende intergenerationelle Statusvererbung führe zu einer steigenden Chancenungleichheit bei jungen Erwachsenen, besonders hinsichtlich der Möglichkeit einen individuellen Lebensplan wählen und realisieren zu können (Grözinger et. al. 2006: 15, 20). Neben diesen Fragen des Statuserhalts werden in vielen Veröffentlichungen die unverdienten Vorteile einer individuellen Aneignung gemeinschaftlicher Güter, insbesondere natürlicher Ressourcen und des kulturellen Erbes, diskutiert. Es gibt erstens jene, die die Unveräußerlichkeit der Naturressourcen als Gemeingut annehmen und somit die Rolle des Bürgers als Ressourcenbesitzer betonen (Duwe et. al. 2012). Da nun aber mehrheitlich schon eine private Aneignung dieser Ressourcen und damit eine Vermehrung der Lebenschancen stattgefunden hätten, müssten die Ressourcenbesitzer jene Nichtbesitzer für den Ausschluss von dieser Chance der Einkommenserzielung entschädigen. Widerquist (2011) leitet aus der Privatisierung der Naturgüter ein Freiheitsdefizit ab, da dadurch die Freiwilligkeit aktiver Kooperationen eingeschränkt werde. Die Menschen hätten keine Exit-Option mehr, also die Möglichkeit von den Grundressourcen der Natur zu leben und somit aus existenziellen Zwängen hervorgehende Kooperationen negieren zu können. Es ist zweitens die Aneignung von Wissen als Gemeingut, die in diesem Typus problematisiert wird. „Wissen ist ein soziales und historisches Produkt, neues Wissen emergiert aus dem historischen gesellschaftlichen Erbe an Wissen und wird meist kooperativ produziert“ (Fuchs 2006: 191). Wie die Natur und öffentliche Dienste sei das Wissen ein Kollektivgut, das sich Unternehmen zur Produktion ökonomischen Profits und als kostenlose Grundlage der Kapitalakkumulation aneigneten. Während der Hauptteil der Kosten der Produktion und Reproduktion in den Erziehungs-, Bildungsund Wissenschaftsstrukturen von der Gesellschaft kollektiv getragen würden, profitierten Unternehmen überproportional von diesen Prozessen und zwar ansteigend in jenem Maße, in dem die Bedeutung von Wissensprodukten und -arbeit in allen gesellschaftlichen Teilbereichen zunähme. Neben dieser indirekten Aneignung des Gemeinguts Wissen komme es im Wissenskapitalismus zudem zu einer immer stärkeren Kommodifizierung, also direkten Privatisierung des Wissens wie beispielsweise in Form von Patenten oder Eigentumsrechten. Wie auch die Naturressourcen werde Wissen so zunehmend in die Form von Privateigentum überführt und von seinem eigentlichen sozialen Wesen als gesellschaftliches Gemeingut entfremdet (Fuchs 2006). Die Aneignung externer unverdienter Ressourcen wird als ein zentraler Mechanismus der Ungleichheit individueller Lebenschancen identifiziert (Van Parijs 2003). In Phasen der Knappheit von Erwerbsarbeitsverhältnissen werde diese Form der Ar- 3. Idealtypen des Grundeinkommens 74 beit in besonderer Weise selbst zu einem unverdienten Gut (Ebd., Howard 2005). „Ob wir nun unseren Arbeitsplatz aufgrund unserer Fähigkeiten, wegen unserer Ausbildung oder dank Verwandten und Freunden innehaben, die uns über eine freie Stelle informiert oder bei der Arbeitssuche unterstützt haben, oder ihn unserer Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Generation oder auch unserem Wohnsitz zu verdanken haben, in jedem Fall handelt es sich dabei um ein Privileg“ (Vanderborght / Van Parijs 2005: 95). Insgesamt machen die Befürworter dieses Grundeinkommenstypus auf die „Zufälligkeit und Willkürlichkeit“ aufmerksam, „mit der Erwerbsarbeit, Wohlstand, Einkommen und Freizeit in einem oft unterschätzten Ausmaß durch soziale Mechanismen verteilt werden“ (Vanderborght / Van Parijs 2005: 96). Sie hinterfragen die gängigen normativen Leistungs- und Arbeitsvorstellungen, die staatlicher und besonders sozialstaatlicher Politik zugrunde liegen und kritisieren deren Auswirkungen auf die Freiheit der Lebensentscheidungen und die Verteilung der Lebenschancen. Das Problem sei nun, dass der dargestellte und kritisierte Leistungsbegriff, der sich rein auf geldvermittelten Markterfolg beziehe, gesellschaftlich eine immer stärkere Deutungshoheit gewinne. Auf einer abstrakteren Ebene wird dies als „Kolonialisierung“ der Lebenswelt (Habermas 1988: 293) problematisiert, der Ausbreitung einer systemgebunden instrumentellen und strategischen Rationalität, macht- und geldvermittelter Handlungskoordination, in alle gesellschaftlichen Bereiche und somit die Verdrängung kommunikativer Rationalität, solidaritätsvermittelter auf Verständigung ausgerichteter Handlungskoordination, die Basis einer kulturellen Reproduktion der Gesellschaft ist. „Moderne Gesellschaften verfügen über drei Ressourcen, aus denen sie ihren Bedarf an Steuerungsleistung befriedigen können: Geld, Macht und Solidarität. Deren Einflußsphären müßten in eine neue Balance gebracht werden. Damit will ich sagen: die sozialintegrative Gewalt der Solidarität müßte sich gegen die ‚Gewalten‘ der beiden anderen Steuerungsressourcen, Geld und administrative Macht behaupten können. Nun waren die Lebensbereiche, die darauf spezialisiert waren, tradierte Werte und kulturelles Wissen weiterzugeben, Gruppen zu integrieren und Heranwachsende zu sozialisieren, immer schon auf Solidarität angewiesen. Aus derselben Quelle müsste aber auch politische Willensbildung schöpfen, die auf die Grenzziehung und Austausch zwischen diesen kommunikativ strukturierten Lebensbereichen auf der einen, Staat und Ökonomie auf der anderen Seite Einfluß nehmen soll“ (Habermas 1985: 158). Es brauche einen Ausgleich zwischen den einzelnen Sphären, vor allem aber die Produktion und Reproduktion gesellschaftlicher Orte, die ein freies, im Sinne einer Freiheit von Zwängen, kommunikatives Handeln, einen herrschaftsfreien Diskurs ermöglichten. Diese Problemsicht findet sich auch bei anderen Befürwortern eines Grundeinkommens dieses Typus. Ackermann beklagt die „Hegemonie der ökonomischen Rationalität“ (Ebd.: 44), die mit der Universalisierung des Wettbewerbsprinzips einhergehe. Dies führe einerseits zu einer ausgeprägten sozialen Ungleichheit und Exklusion gesellschaftlicher Gruppen und andererseits zu einer „wettberwerbliche[n] und konsumorientierte[n] Vereinseitigung der Verhältnisse des Individuums zu sich selbst und zu anderen“ (Ebd.: 63). Segbers (2012: 97) diagnostiziert die „neoarbeitsgesellschaftliche Kolonialisierung des ganzen Lebens und der ganzen Person“, 3.4. Liberal-egalitäres Grundeinkommen 75 die sich durchsetze und deren Ausdruck entkräftete Arbeitskraftunternehmer seien. Arlt (2012: 144ff) beschreibt die Ökonomisierung des gesellschaftlichen Leistungsbegriffs und die darauf aufbauende „Monetarisierung sozialer Beziehungen“. Auch Standing (2009) problematisiert die Rekommodifizierung von Arbeit in einer Marktgesellschaft, die Unsicherheit und Ungleichheit hervorbringe. Besonders der Verfall der öffentlichen Sphäre, die nur noch aus Arbeit und Konsum bestehe und somit politisch aktiven und reflektierten Staatsbürgern nicht mehr den notwenigen Raum biete, wird kritisiert. „In a market society, the public sphere is under threat, as economic selfinterest crowds out – or 'colonizes', as Arendt put it – political and leisure activity. This has a corrosive effect on human capability. The re-embedding of the economy in society requires a revival of the public sphere“ (Ebd.: 283). Auch wenn die Terminologie der dargestellten Autoren teilweise unterschiedlich ist, so wird doch gleicherma- ßen die Ausdehnung staatlicher sowie marktlicher Strukturen und Logiken in alle gesellschaftlichen Teilbereiche und besonders in jene Räume selbstorganisierter, verständigungsorientierter und solidaritätsbasierter Problemlösung beschrieben und kritisiert. Letztere Form der Handlungskoordination fasst Dahrendorf (1986) mit den Begriffen Staatsbürgergesellschaft und Sozialgesellschaft, man könnte diese aber auch Zivilgesellschaft nennen. Diese müsse vor einer „sozialdarwinistischen“ (Ebd.: 55) Leistungsgesellschaft, in der Marktfreiheit zum höchsten Gut werde, sowie vor einer überregulierten paternalistischen Staatsgesellschaft geschützt werden (Dahrendorf 1986, Liebermann 2007). Gerade der Sozialstaat werde keine egalitären und freiheitlichen Lebensformen schaffen können. „Die Verformungen einer reglementierten, zergliederten, kontrollierten und betreuten Lebenswelt sind gewiß sublimer als die handgreiflichen Formen von materieller Ausbeutung und Verelendung; aber die aufs Psychische und Körperliche abgewälzten und verinnerlichten sozialen Konflikte sind darum nicht weniger destruktiv. Kurzum, dem sozialstaatlichen Projekt als solchem wohnt der Widerspruch zwischen Ziel und Methode inne. Sein Ziel ist die Stiftung von egalitär strukturierten Lebensformen, die zugleich Spielräume für die individuelle Selbstverwirklichung und Spontaneität freisetzen sollen. Aber offensichtlich kann dieses Ziel nicht auf dem direkten Weg einer rechtlich-administrativen Umsetzung politischer Programme erreicht werden. Mit der Hervorbringung von Lebensformen ist das Medium Macht überfordert“ (Habermas 1985: 151 f). Also weder die nackte Ausbeutung durch einen exklusiven Markt, die global ein mit vielseitigen Problemen behaftetes Prekariat (Standing 2012) hervorgebracht habe, noch ein Sozialstaat betreuter Lebenswelten könnten die Antwort auf die Chance sein, die der Stand der Produktivkräfte biete. Ausgestaltung Das liberal-egalitäre Grundeinkommen soll entsprechend seiner Zielstellung als Staatsbürgerrecht ausgestaltet werden. Die Höhe der Zahlung soll maximal sein, das heißt auf dem höchsten nachhaltig zu finanzierenden Level liegen, aber mindestens so hoch sein, dass der existenzielle Erwerbsarbeitszwang der Individuen abgeschafft 3.4.2. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 76 werden würde. Ein Großteil des bestehenden sozialen Sicherungssystems könnte im Gegenzug abgeschafft werden. Auch wenn dieser Typus des Grundeinkommens eine Dekommodifizierungsstrategie darstellt, so werden Märkte, insbesondere der Arbeitsmarkt, davon ausgeschlossen. Staatliche Regulierungen wie Arbeitszeitverkürzungen, ein Recht auf Arbeit und ein Mindestlohn werden abgelehnt. Die Finanzierungsvorschläge dieses Grundeinkommenstypus bewegen sich wie auch im pragmatischen Typus zwischen Neutralitätswahrung und offenen Umverteilungsstrategien. Zudem ist in diesem Diskursstrang auch die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens und eines Startgeldes zu verorten. Van Parijs (2006 b: 23) argumentiert aus gerechtigkeitstheoretischer Sicht „for an unconditional basic income at the highest level that is economically and ecologically sustainable, and on the highest scale that is politically imagineable.” Scherhorn (2012: 80) weist darauf hin, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen, insofern man dieses als Gemeingut verstehe, nicht übernutzt werden dürfe. Widerquist (2011) stellt fest, dass diese Kriterien der Nachhaltigkeit nichts darüber aussagen, ob die so festgestellte Grundeinkommenshöhe auch zur soziokulturellen Existenzsicherung reicht, also ob die Individuen die Ressourcen und somit die Freiheit und die Macht besitzen, nachteilige Kooperationen zu negieren. Eine ähnliche Argumentation findet sich bei Liebermann (2008: 91), der eine Korrelation zwischen Grundeinkommenshöhe und Freiheitsgenerierung annimmt: „Wichtig ist: Je höher das bedingungslose Grundeinkommen, desto mehr fördert es die Freiheit, Verantwortung im Gemeinwesen zu übernehmen. Wird das Grundeinkommen so niedrig angesetzt, wie es manche Vorschläge tun (z. B. das Solidarische Bürgergeld), ist es nicht hoch genug, um ohne Erwerbsarbeit leben zu können. Ist der Betrag also zu niedrig, erreichen wir nicht, was wir erreichen wollen: Freiheit“. Die Höhe des Grundeinkommens soll also auf dem auch ökologisch maximal nachhaltig zu finanzierenden Level festgesetzt werden, wobei dieses mindestens so hoch sein muss, dass es die Individuen von dem existenziellen Erwerbsarbeitszwang befreit, also in der Umkehrung die soziokulturelle Existenz sichert. Konkrete Forderungen sind jedoch kaum zu finden, bewegen sich aber durchgehend über dem Niveau der derzeitigen Grundsicherung. Löding (2007) fordert ein Grundeinkommen, das mindestens auf Höhe der EU-Armutsvermeidungsgrenze von damals 856 Euro liegen sollte. Werner und Goehler (2010) plädieren für eine Zahlung in Höhe von 1000 Euro für jeden Staatsbürger. Wichtig sei vor allem die Anpassung an die Entwicklung des Preisniveaus, sodass die Wirkung des Grundeinkommens über einen längeren Zeitraum gesichert bleibe (Müller / Straub 2012). Mit Blick auf das finale Einkommen muss noch auf die keineswegs typische Annahme eingegangen werden, das Grundeinkommen wirke substitutiv auf den Lohn65, das heißt die Löhne sänken um die Höhe des Grundeinkommens (Werner 2006: 31, Werner 2008: 67 f, Müller / Straub 2010: 56). Dieses Argument wird oft im Zusammenhang mit der Finanzierungsfrage vorgetragen. Einerseits würden so die Kosten 65 Müller und Straub (2010: 61 f) wollen Arbeitsverhältnisse unter 4000 Euro/Monat davon ausnehmen, um so Arbeitsanreize im Niedriglohnsektor zu erhalten. Inwiefern dies überhaupt politisch steuerbar ist, bleibt offen. 3.4. Liberal-egalitäres Grundeinkommen 77 der öffentlichen Verwaltung gesenkt. In diesem Sektor wird das Substitutionsargument aufgrund der Steuerbarkeit von einer Spekulation über mögliche Entwicklungen zu einer politischen Forderung. Und andererseits könnten Unternehmen ihre Lohnkosten radikal reduzieren, wodurch das Preisniveau sinken und so Spielräume hinsichtlich einer Mehrwertsteuererhöhung ohne inflationäre Wirkung entstehen würden. In diesem Bereich handelt es sich aber mehr um eine Argumentationsfigur als um eine durchsetzbare politische Forderung. Wenn auf die Form der Zahlung eines liberal-egalitären Grundeinkommens eingegangen werde soll, muss sich mit der Diskussion um das Startkapital (Grözinger et. al. 2006) oder die Stakeholder Grants (Ackerman / Alstott 2006) befasst werden, die am stärksten diesem Diskurstyp zuzuordnen sind, aber wie sich zeigen wird, eigentlich einen Mischtypus zwischen liberal-egalitärem und pragmatischem Grundeinkommen darstellen. Die Idee ist, jedem Individuum in einem bestimmten Alter (beispielsweise mit 21 Jahren) einmalig eine bestimmte Summe an Geld (beispielsweise 80000 Dollar oder 60000 Euro) auszuzahlen. Diese Zahlung soll die Teilhaberschaft am gesellschaftlichen Reichtum symbolisieren und eine Freiheit im liberalen Verständnis – wirkliche Freiheit – ermögliche: „It requires society to give every individual the resources she needs to shape a life plan“ (Ackerman / Alstott 2006: 44). Auch Grözinger et. al. (2006: 20) definieren Freiheit als die Chance, „dass individuelle Bürger einen Lebensplan wählen und realisieren können, der einer von ihren Wünschen bestimmten Kombination von Lebenssphären und -tätigkeiten (wie Erwerbsarbeit, Familie, Kultur, Konsum, Erwerb beruflicher Qualifikation, Politik, Religion, Ehrenamt usw.) entspricht.“ Insofern wäre das Startkapital die egalitäre Grundlage einer über den Arbeitsmarkt hinausreichenden Wahlfreiheit und somit typisch. Doch beide Ansätze orientieren sich bei der Höhe des Startgeldes an den Kosten eines Studiums66. Damit würde aber nur die Gleichheit der Marktchancen hergestellt und keine Wahlfreiheit67 über das Studium hinaus ermöglicht. Deswegen würden Grözinger et. al. (2006: 36) das Startgeld dem bedingungslosen Grundeinkommen auch nur vorziehen, wenn Vollbeschäftigung, also Sicherheit und Freiheit durch Marktintegration, möglich wäre, wovon sie zunächst ausgehen. Der Vorteil des Startkapitals gegenüber dem Grundeinkommen wird vor allem in seiner größeren Flexibilität gesehen, in den größeren Möglichkeiten hinsichtlich einer langfristigen Lebensplanung (Ackerman / Alstott 2006, Senneth 2005). Das Grundeinkommen habe eine defensive Funktion der Subsistenzsicherung. „Der Vorschlag des Grund- bzw. Startkapitals setzt den Focus dagegen auf die Möglichkeit einer investiven Verwendung der transferierten Mittel. Dabei kann es im Falle eines Investitions-Misserfolgs durchaus auch zu Verletzun- 66 In Deutschland könnte sich im Zuge einer Einführung des Startkapitals der Staat aus der Tertiärbildung zurückziehen (Grözinger et. al. 2006: 113). 67 Wahlfreiheit im Sinne einer Möglichkeit, jenseits des Arbeitsmarktes existieren zu können. Hierin kann das marktaktivierende Element (Fücks (2006: 142) hebt dies explizit hervor) des pragmatischen Grundeinkommens und die Abweichung vom liberal-egalitären Grundeinkommen gesehen werden. Deshalb wird das Startkapital als Mischtypus verstanden. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 78 gen der Subsistenzsicherheit kommen“68 (Grözinger et. al. 2006: 49). Fücks (2006: 142 f) betont die Verbindung von Chancengleichheit und Eigenverantwortung, die das Startkapital ermögliche, während das Grundeinkommen im Muster eines Versorgungsstaates verbleibe, „der seine Angehörigen alimentiert“ (Ebd.: 143). Die Kritik am Startkapital aus Sicht der Grundeinkommensbefürworter ist sehr weitreichend. Van Parijs (2006 c) sieht bei einem Grundeinkommen den Vorteil, dass es nicht einmalig verkonsumiert werden könne und daher lebenslange Sicherheit und Entscheidungsfreiheit ohne Angst des Sicherheitsverlustes biete. Kipping (2006) weist darauf hin, dass ein Startkapital zunächst ganze Generationen, jene die es nicht mehr bekommen würden, weil sie zu alt seien, ausschließe und benachteilige. Zudem sei nicht nur Chancengerechtigkeit wichtig, sondern eben auch zu einem gewissen Grad Ergebnisgerechtigkeit, die der Startkapitalansatz aus dem Fokus verliere. Blaschke (2010 a) kritisiert den verkürzten Teilhabe- und Freiheitsbegriff eines Startkapitals, das vornehmlich der Humankapitalinvestition und somit der chancengleichen Marktintegration diene. Dieser Argumentation folgend, wird das Startgeld als Mischtypus aus pragmatischen (Marktintegration) und liberal-egalitären (Chancengleichheit, Freiheit) Elementen betrachtet. Pateman (2006) präferiert ein Grundeinkommen gegenüber Startkapitalansätzen, da dieses mehr Potenzial zur Demokratisierung der Gesellschaft und zur Stärkung der Freiheit von Frauen habe. „A basic income is a crucial part of any strategy for democratic social change because, unlike a capital grant, it could help break the longstanding link between income and employment, and end the mutual reinforcement of the institutions of marriage, employment and citizenship“ (Ebd.: 102). Wright (2006) hingegen untersucht die beiden Ansätze in ihrer Wirkung auf die Klassenrelationen. Sowohl das Grundeinkommen, das eigene Subsistenzmittel bereitstelle, als auch das Startkapital, dass die Aneignung eigener Produktionsmittel ermögliche, würden, insofern sie hoch genug wären, den Zwang zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft vermindern. Das Problem mit dem Startkapital sei jedoch, dass viele Menschen es verkonsumieren würden, anstatt es für den Erwerb von Produktionsmitteln einzusetzen. Und auch jene Individuen, die solche erwerben, seien der Gefahr des Scheiterns aufgrund der starken Marktkonkurrenz ausgesetzt. Selbst wenn man sich am Markt behaupten könne, werde weiterhin eine große Abhängigkeit vom Kapital zum Beispiel in Form von Krediten oder Zulieferern bestehen. Ein Grundeinkommen hingegen werde nichtmarktverwertbare selbstbestimmte Arbeit ermöglichen und auch auf dem Markt die Verhandlungsmacht der Arbeiter und deren Kollektivvertretungen stärken. Hinsichtlich der Effekte auf die Chancengleichheit sei somit das Startgeld, mit Blick auf das Klassenverhältnis das Grundeinkommen zu präferieren. Sowohl in den Ansätzen des Startkapitals als auch in denen des Grundeinkommens als Sozialdividende wird der Anrechtscharakter des Transfers betont und die Zahlung als Teil der Staatsbürgerschaft verstanden. Es handle sich dabei um eine Er- 68 Um unbedachte Selbstschädigungen durch ein Startkapital (z. B. in Form eines schnellen Verkonsumierens) zu verhindern, könne die einmalige Auszahlung an einen altersgemäßen Bildungsabschluss oder ein sauberes Strafregister gebunden werden (Grözinger et. al. 2006: 51). 3.4. Liberal-egalitäres Grundeinkommen 79 weiterung der von Marshall (1992) beschriebenen Staatsbürgerrechte (bürgerliche, politische und soziale Rechte) um ein demokratisches (Standing 2005) und ökonomisches Bürgerrecht (Dahrendorf 1986 b, Liebermann 2007, Offe 1984, 2009: 34, Grözinger et. al. 2006, Ulrich 2010). Daher müsse die Zahlung unangreifbar, also unabhängig von politischen Entscheidungen und zudem bedingungslos sein, das heißt unabhängig vom individuellen Einkommen oder sonstigen Rechenschaftspflichten69 (Dahrendorf 1986, Liebermann 2008). Um Ersteres sicherzustellen würde sich eine vom Staat unabhängige Selbstverwaltung der Grundeinkommenszahlungen anbieten (Scherhorn 2012), Zweiteres schließt eine Ausgestaltung in Form einer Negativen Einkommenssteuer aus (Liebermann 2008). Die Staatsbürgerperspektive wirft die Frage auf, wer die Zahlung erhalten soll. Liebermann (2012 b) präferiert eine Beschränkung auf Staatsbürger, da diese die politische Ordnung aufrechterhalten müssten. Menschen mit abweichenden Aufenthaltstiteln werde hingegen diese Pflicht nicht auferlegt. Durch ein auf Staatsbürger begrenztes Grundeinkommen würde deshalb die grundlegende Bedeutung der Staatbürgerschaft für die politische Gemeinschaft deutlich. Standing (2011: 157) hingegen plädiert für eine Ersetzung der Staatsbürgerschaft (citizenship) durch eine „Residenzbürgerschaft“ (residenceship), die Abkopplung des Status von der Nation, um so Migranten, die einen Großteil des abgehängten Prekariats ausmachten, rechtlich besser zu integrieren. So könne der Anrechtscharakter des Grundeinkommens auch auf Nicht-Staatsbürger übertragen werden, jene Gruppe mit den geringsten und unsichersten Lebenschancen. Der bestehende Sozialstaat sowie auch Teile des Sozialversicherungssystems sollen durch ein liberal-egalitäres Grundeinkommen ersetzt werden. Dies folgt hauptsächlich aus der Ablehnung der paternalistischen und bürokratischen Strukturen der Wohlfahrtsstaaten (Standing 2009, 2011, Liebermann 2008). Lediglich hinsichtlich der Lebensstandarderhaltungsfunktion von Renten- und Arbeitslosenversicherung finden sich differente Haltungen. Während Liebermann (2008) alle Transferzahlungen außer jene für Sonderbedarfe ersetzen will, plädieren Müller und Straub (2012) darüber hinaus für einen partiellen Erhalt von Renten- und Arbeitslosenversicherung. Erstere Position ist sicherlich eher typisch, weil sie konsistenter ist. Denn gerade die angestrebte Pluralisierung der Arbeitsformen mache den Erhalt der erwerbsarbeitszentrierten Sozialversicherung überflüssig und ungerecht70 (Standing 2009). Das Grundeinkommen in seiner ausreichenden Höhe sei gleichzeitig „Rente auf Lebenszeit“. Risikobehaftete Investitionen im Kapitalmarkt seien zur Absicherung nicht mehr notwendig (Liebermann 2009: 159). Die Finanzierungsvorschläge dieses Grundeinkommenstypus sind sehr vielseitig und hängen von der Problemanalyse des jeweiligen Befürworters ab. Diejenigen, die 69 Kopplungen des Grundeinkommens an Bildungsanstrengungen und –erfolge, wie dies beispielsweise von Engler (2007) in emanzipatorischer auf Selbstbestimmung und Autonomie ausgerichteter Absicht, also durchaus typisch, vorgeschlagen wird, werden deshalb auch abgelehnt (Liebermann 2012 b). 70 Dies gilt, wie im postkapitalistischen Typus gezeigt wird, unter der Annahme, dass sich Individuen komplett aus der Erwerbsarbeit zurückziehen und es keine Formen der kollektiven Arbeitszeitverkürzung gibt. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 80 stärker die Ungleichverteilung unverdienter Ressourcen kritisieren, plädieren auch für eine stärkere Umverteilung auf Basis eben jener Ressourcen. So fordern Grözinger et. al. (2006), die hauptsächlich die intergenerationelle Statusvererbung problematisieren, eine Finanzierung des Grundeinkommens über eine hohe Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Standing (2011) plädiert für eine Umverteilung übermäßig konzentrierten Finanzkapitals und Widerquist und Howard (2012) präferieren als Ausdruck des gesellschaftlichen Ressourcenbesitzes eine Besteuerung des Verkaufes natürlicher Ressourcen. Stärker pragmatisch motiviert sind die Pläne einer Konsum- oder Mehrwertsteuer, die langfristig alle anderen Steuerquellen ersetzen soll. Die zentrale Logik dahinter ist, dass nicht die Produktion, also die Wertschöpfung in Form von Kapital und Arbeit, sondern die Konsumption, die Wertverzehrung, besteuert werden soll (Werner 2008 a, Liebermann 2008). Unternehmer würden ohnehin so gut wie keine Steuern zahlen, da sie die Steuerlast auf die Preise und somit die Konsumenten umlegten (Werner 2006: 40, Werner 2008 a). Hohe Einkommen würden auch weiterhin höher besteuert, da diese auch stärker konsumierten (Werner 2008 b). Zusätzlich könne der Mehrwertsteuersatz zwischen Bedarfs- und Luxusgütern differenziert werden, um den Effekt progressiver Besteuerung zu bewahren (Liebermann 2008, Hardop 2012). Neben dem Abbau von bürokratischen Strukturen soll die Konsumsteuerfinanzierung vor allem der Förderung der nationalen Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb dienen. Inländische Produkte würden so billiger und könnten daher leichter exportiert werden (Strawe 2007, Häußner / Presse 2007, Hardop 2012, Friedrich 2012 c, Werner 2008 a, Liebermann 2008). Deutschland solle „ein Steuer-, Investitions- und Arbeitsparadies werden“ (Werner 2008 a: 68). Ein Grundeinkommen als Steuerfreibetrag einer solchen Mehrwertsteuer (Ebd.: 66) mit jenen auf nationale wirtschaftliche Effizienz ausgerichteten Zielen, wie sie hauptsächlich von anthroposophisch geprägten Grundeinkommensbefürwortern71 gefordert wird, müsste als marktliberal verstanden werden. Warum das anthroposophische Grundeinkommen, insofern es nicht nur Vehikel einer Steuerreform ist, dem liberal-egalitären Grundeinkommen näher steht, wird im Kapitel 3.4.3. ausführlich erläutert. Aus der Logik eines liberal-egalitären Grundeinkommens könnte kritisiert werden, dass das Ziel der Arbeitskostenreduzierung, das der Konsumsteueridee zugrunde liegt, dem Ziel der bestmöglichen Nutzung des Automatisierungspotenzials entgegensteht, wenn nicht gar widerspricht. Lohmeier (2011) weist darauf hin, dass menschliche Arbeit gegenüber Maschinen verteuert und nicht verbilligt werden müsse, um den zeitlichen Raum für gute und selbstbestimmte Arbeit erweitern zu können. Das liberal-egalitäre Grundeinkommen soll mit einer weitreichenden Arbeitsmarktderegulierung verbunden werden. Das heißt konkret, Tarifrecht, Kündigungsschutz und Mindestlohn sollen abgeschafft werden (Werner 2008 b, Van Parijs / Van der Veen 2009, Liebermann 2008, Franzmann 2010 b). Insbesondere ein Mindestlohn würde den Autonomiegewinn eines Grundeinkommens wieder einschränken (Franzmann 2010 b). Standings (2009, 2011) Ziel ist eine Dekommodifizierung der Menschen und eine totale Kommodifizierung der Marktarbeit. Arbeitsrecht, das in Zeiten 71 Von den dargestellten Vertretern ist einzig Liebermann nicht anthroposophisch geprägt. 3.4. Liberal-egalitäres Grundeinkommen 81 flexibler Arbeit nichts bringe, sozialpolitische Eingriffe und Subventionen sollten daher gestrichen werden. Einzig von staatlichen Strukturen unabhängige Berufsgenossenschaften sollten Standards für die einzelnen Berufsfelder festlegen dürfen (Standing 2005). Zudem wird jedwede Form der kollektiven Arbeitszeitverkürzung oder der Garantie eines Rechtes auf (Erwerbs-)Arbeit abgelehnt, da solche Maßnahmen Erwerbsarbeit als gesellschaftlichen Wert und Normalmodell sowie deren hierarchische Stellung zu anderen Arbeitsformen reproduzieren würden (Franzmann 2010 a, 2010 b, Standing 2005, Wohlgenannt 2006). Zudem werde dadurch in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingegriffen (Müller / Straub 2012). Ferner gibt es Ansätze, Teile der öffentlichen Infrastruktur bei Finanzierungsengpässen durch sich entwickelnde zivilgesellschaftliche Aktivitäten und Initiativen zu ersetzen (Dahrendorf 1986, Wiest bei Rhomberger/Stegerer 2012). Ziel dieses Grundeinkommenstypus ist die Maximierung von Freiheit und Autonomie. Deshalb sollen staatliche Strukturen weitest möglich zurückgedrängt und durch marktförmige sowie selbstorganisierte zivilgesellschaftliche Strukturen ersetzt werden. Sieht man sich die Umsetzungsstrategien dieses Typus an, so fallen drei Aspekte auf. Erstens gibt es eine gewisse Affinität zu Pilotprojekten, nicht im Sinne einer Selbstvergewisserung, sondern eher aus Demonstrationszwecken. Standing (2012) beispielsweise präsentiert einen ausführlichen Leitfaden für ein solches Projekt. Es soll vor allem die positiven Effekte einer Grundeinkommensreform einer breiten Öffentlichkeit demonstrieren und die Aufmerksamkeit auf die Idee lenken. Auch Goehler (2006) plädiert für ein Testprojekt in einer deutschen Stadt72. Zweitens wird, insofern eine schrittweise Einführung als notwendig erachtet wird, der Weg über ein partielles Grundeinkommen präferiert. Zunächst weil so die Folgen der Reform besser erfasst und ergründet werden könnten, bevor auf ein vollständiges Grundeinkommen umgestellt wird (Ulrich 2010) und weil eine direkte Umsetzung des vollen Betrages gesellschaftlich und ökonomisch nicht realisierbar sei (Müller / Straub 2010). So wollen Werner et. al. (2010) zunächst die Konsumbesteuerung umsetzen, um dann auf Basis der daraus resultierenden positiven ökonomischen Entwicklungen ein existenzsicherndes Grundeinkommen einführen zu können. Auch folgend aus der typischen Argumentation des Grundeinkommens als Staatsbürgerrecht liegt eine Einführung über eine partielle in der Höhe ansteigende Zahlung näher als eine Ausweitung der Zahlung auf ausgewählte soziale Gruppen. Und drittens wird das Grundeinkommen als ein zivilgesellschaftliches Projekt verstanden. Für den Wandel brauche es die Mobilisierung einer die politische Kultur prägenden autonomen selbstorganisierten Öffentlichkeit gegenüber organisierten Interessengruppen und politischen Eliten. Die Selbststeuerungsmechanismen von Staat und Wirtschaft müssten gegenüber einer radikaldemokratischen Willensbildung empfindlich gemacht werden (Habermas 1985: 159 f). Auch Müller und Straub (2012) betonen die Notwendigkeit „einer Bewegung von unten“ (Ebd.: 95), da die Politik dem Thema keine Beachtung schenke73. Das ist nicht nur pragmatisch, sondern auch normativ zu verstehen. Werner und Presse 72 Sie schlägt Freiburg vor. 73 Die Ausführungen von Müller / Straub (2012) beziehen sich auf die Schweiz. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 82 (2010) sehen eine Vertretung der Idee durch Parteien sehr kritisch, da hierdurch die Diskussionen um das Grundeinkommen durch andere Konfliktlinien zwischen den Parteien überlagert würden. Daher müsse der Impuls vom Bürger ausgehen. Dafür wiederrum brauche es eine stärkere mediale Verbreitung der und eine Sensibilisierung für die Grundeinkommensidee. Zielstellung Das liberal-egalitäre Grundeinkommen steht im Vergleich zu allen anderen Grundeinkommenstypen hinsichtlich seiner Zielstellung am stärksten für sich selbst. Durch eine solche Reform soll eine freiheitlich egalitäre Gesellschaft entstehen. Zentral ist dabei die Ermöglichung individueller Freiheit im Sinne einer Freiheit von Fremdbestimmung, insbesondere vom Zwang zu Erwerbsarbeit, und einer Freiheit zu selbstbestimmten Tätigkeiten. Deshalb wird eine Enthierarchisierung der Tätigkeitsformen hinsichtlich ihrer Bedeutung für die biologische, soziale und politische Existenz der Individuen angestrebt. Das Grundeinkommen wird hierbei als grundlegendes Staatsbürgerrecht verstanden, als Basis für ein autonomes Leben. Die Freiheit und die Gleichheit der Lebenschancen sollen gleichermaßen maximiert werden. Auf der Makroebene werden mit dem Grundeinkommen eine Stärkung der demokratischen zivilgesellschaftlichen Strukturen jenseits staatlich bürokratischer und ökonomisch marktförmiger Zwänge und eine Rückgewinnung des öffentlichen Raumes für politisches Handeln und kulturelles Herstellen angestrebt. Die Befürworter eines liberal-egalitären Grundeinkommens sehen es nicht in pragmatischer Weise im Kontext der Sozialpolitik verortet, sondern betonen den gesellschaftsutopischen Gehalt der Idee. Das Grundeinkommen sei „kein arbeitsmarktund sozialpolitisches Instrument, sondern eines zur Stärkung der Freiheit“ (Liebermann 2009: 150). Es sei „nicht einfach eine Sozialtechnologie, die von Experten bedacht und umgesetzt werden mag, sondern eine äußerst innovative Gesellschaftsidee, ein vierter, ‚garantistischer‘ Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus, genauer: zwischen Liberalismus, Sozialismus und Konservatismus. Sie erfordert die Demokratie und sie erweitert, ja erneuert die Demokratie“ (Opielka 2009: 85). Genau diese Unterscheidung von bewahrendem und gestaltendem Grundeinkommen kommt auch in folgendem Zitat von Moser (2006: 238 f) sehr genau zum Ausdruck: „[W]ir verstehen das Grundeinkommen nicht in erster Linie als Weg aus der Krise des Sozialstaates. Wir verbinden mit dem Grundeinkommen nicht einfach die Hoffnung auf neu organisierte soziale Sicherheit, wir sind vielmehr davon überzeugt, mit dem Grundeinkommen einen Baustein dafür zu haben, dass alle Menschen künftig […] ‚in Freiheit tätig sein‘ können.“ Wie deutlich wird, kann das zentrale Ziel dieses Typus mit dem zunächst recht breiten und vieldeutigen Begriff der Freiheit umschrieben werden. Daher soll im Folgenden das Freiheitsverständnis der Befürworter eines solchen Grundeinkommens näher untersucht werden. Der Freiheitsanspruch, der sich aus einem Grundeinkommen ableitet, kann sowohl positiv als auch negativ formuliert sein, meint aber immer 3.4.3. 3.4. Liberal-egalitäres Grundeinkommen 83 eine wirkliche materielle statt nur eine formelle Freiheit (Van Parijs 2011). „Real freedom [is] not only the right but also the means to do what one may wish“ (Van Parijs 2006 b: 16). Freiheit bedeutet also, dass die Individuen entsprechend ihrer Lebenswünsche handeln können. Dies sei nicht nur „eine Frage des Rechts, sondern auch des effektiven Zugangs zu Gütern und Handlungschancen“ (Vanderborght / Van Parijs 2005: 95). Standing (2005: 2) vertritt einen ähnlichen Freiheitsbegriff, der auf einer gleichverteilten Basissicherheit aufbaut: „So, the essence of the answer is that for real (substantive) freedom, everybody in society must have equal basis security. This must be unconditional and individualized, the former being critical for liberty and for combating paternalism, the latter being critical for gender-related […] issues. The word ‘real’ is used to signify that there must be a combination of ‘negative liberty’ – the negation of deprivation and unchosen controls – and ‘positive liberty’ – the opportunity to make informed and worthwhile choices. Real freedom might be described as the opportunity and capacity to function rationally and purposefully and to develop one’s capacities or capabilities.” Negativ als Abwehrrecht formuliert geht es um eine Freiheit von existenzieller Angst und daraus hervorgehender Fremdbestimmung (Köhler 2006). Widerquist (2011: 387) definiert diesen Ansatz als „Freedom as Effective Control Self-Ownership (ECSO freedom) “. Dabei gibt es nur ein Kriterium, anhand dessen zwischen Freiheit und Nicht-Freiheit unterschieden wird. „ECSO freedom is the effective power to accept or refuse active cooperation with other willing people” (Ebd.: 389). Diese Perspektive folgt der Idealvorstellung, dass alle Kooperation zwischen Individuen freiwillig und selbstbestimmt zustande kommen soll. Daher brauche jedes Individuum die Möglichkeit der Negierung von Kooperation, eine Exit- Option beziehungsweise einfach die Macht „Nein“ sagen zu können (Ebd., Offe 2009). Entsprechend findet sich bei Standing (2009: 287) die Forderung nach einer Dekommodifizierung der Menschen, über die sich völlige Freiheit definiere. Dabei schließt er an die Forderung Polanyis (1995: 337) nach einer institutionellen Bewahrung eines „Recht[es] auf Nonkonformität“74 an. In modernen Arbeitsgesellschaften zielen die Befürworter des Grundeinkommens in diesem Sinne auf eine Freiheit vom Erwerbsarbeitszwang, die Möglichkeit sich schädlicher und fremdbestimmter Arbeit oder allgemeinen ökonomischen Sachzwängen entziehen zu können (Ackermann 2009, Koehnen 2006, Pateman 2006, Howard 2005, Schmid 1986 b, Segbers 2012). Positiv formuliert wird eine Freiheit „zu selbstbestimmter Initiative“ (Liebermann 2008: 81), eine Freiheit zu sinnvollen und selbstbestimmten Tätigkeiten (Loer 2009, Reitter 2012) und eine Freiheit zur Realisierung eines Lebensplans (Grözinger et. al. 2006, Ackerman / Alstott 2006, Taureck 2011) verfolgt. Das Grundeinkommen sei also gleichzeitig eine „Befreiung des Menschen von der Arbeit“ und „zur Arbeit“ (Werner / Presse 2010: 313). Die wirkliche materielle Freiheit eines Grundeinkommens stelle sowohl Ausstiegs- als auch Entfaltungsmöglichkeiten bereit (Ulmer 2008: 57). Ziel eines liberal-egalitären Grundeinkommens ist dementsprechend die Maximierung selbstbestimmten Handelns. „Das heißt, daß die Forderung die sein muß, al- 74 Materielle Sicherheit und Autonomiesteigerung könnten auch als Grundlagen gesteigerter Kritikfähigkeit verstanden werden (Vobruba 2013). 3. Idealtypen des Grundeinkommens 84 le Arbeit in Tätigkeit, alles heteronome Tun von Menschen in autonomes Tun zu verwandeln. Noch der letzte Rest von Arbeit steht unter dem Anspruch der Verwandlung in Tätigkeit“75 (Dahrendorf 1986: 91). Einige Autoren weisen darauf hin, dass diese neu zu gewinnende Freiheit gleichzeitig mit einem hohen Maß an Verantwortung für den Einzelnen verbunden wäre, sein Leben sinnvoll sowie sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten (Lord et. al. 2012, Krbtschek 2009, Müller / Straub 2012, Werner / Goehler 2010). „Wo kein Erwerbszwang die Frage nach dem Sinn der Existenz überdeckt bzw. mit jenem beantwortet wird, kann der Aufruf zur Entscheidung, wie und wofür ich leben und arbeiten will, nicht mehr mit vermeintlichen Sachzwängen zugedeckt werden“ (Rohrhirsch 2009: 64). Zur wesentlichen Voraussetzung der Befürwortung eines solchen Grundeinkommens wird damit das Vertrauen in die freien Entscheidungen der Bürger (Liebermann 2009: 147). Das Grundeinkommen soll Vehikel einer Transformation der Arbeitsgesellschaft in eine Tätigkeitsgesellschaft (Bohmeyer 2006, Dahrendorf 1986, Dries 2007, Fuchs 2006, Gruber 2009, Welter 2003) sein, in der die verschiedenen Arbeitsformen gleichgestellt nebeneinander existieren (Maiss 2007). Die verschiedenen Sphären des Lebens sollten dabei durchlässig sein, sodass jedes Individuum jederzeit die Möglichkeit der Teilhabe an diesen hat (Goehler 2006, Pateman 2006, Moser 2006). Dafür brauche es eine Abkopplung sozialer Identität und Anerkennung von Erwerbsarbeit, damit die neu gewonnene Freiheit und Selbstbestimmung sich nicht wieder ausschließlich auf die Sphäre des Marktes beziehe (Reitter 2007). Selbstverwirklichungs- und Anerkennungsformen sowie die Möglichkeit der Identitätsbildung müssten jenseits der Erwerbsarbeit etabliert werden (Bohmeyer 2006, Oevermann 2010, Werner / Goehler 2010, Ackermann 2009). Die Abkopplung der materiell-biologischen Existenz von Erwerbsarbeit in Form des Grundeinkommens könne hierbei nur der erste Schritt sein. Darüber hinaus brauche es einen Bruch mit der über Jahrhunderte gewachsenen Deutung von Erwerbsarbeit als einzigen Lebenssinn (Bohmeyer 2006), eine Befreiung von der protestantischen Leistungsethik76 (Franzmann 2010 a), einen Wandel der kulturellen Leitbilder (Dries 2007). Nur so könne eine wirkliche Enthierarchisierung der Arbeitsformen entstehen. Die angestrebte Gleichstellung der Tätigkeitsformen bezieht sich nur auf bestimmte Dimensionen des Arbeitsbegriffes. Dies soll folgend anhand der drei bedeutsamsten Differenzkategorien analysiert werden. Die erste Unterscheidung ist jene zwischen autonomen und heteronomen Tätigkeiten. Erstere grenzen sich dabei von Letzteren durch die Abwesenheit von natürlichen die Existenz betreffenden sowie menschlichen Zwängen ab77 (Dahrendorf 1986: 75 Dahrendorf (1986: 90) unterscheidet zwischen Arbeit, die er als heteronomes Tun ohne selbstgewählten Zweck definiert, und Tätigkeit, autonomes Tun bei dem der Einzelne Zweck und Methode selbst wählt. 76 Diese Befreiung von der protestantischen Leistungsethik ist nicht gleichzusetzen mit einer gänzlichen Verbannung dieser. Franzmann (2010 a: 83ff) verweist darauf, dass nur die äußeren (auch sozialisatorischen) Zwänge einer solchen Ethik verschwänden, die Möglichkeit einer autonomen Aneignung jedoch bestehen bleibe. 77 Elemente sozialer Regelung blendet Dahrendorf (1986: 90) aus, da diese nicht in demselben Maß Zwänge darstellen „wie die Notwendigkeit des Überlebens oder die Knute des Kapos“. 3.4. Liberal-egalitäres Grundeinkommen 85 90). In einer durch das Grundeinkommen angestrebten Tätigkeitsgesellschaft ist dies die wesentliche Differenz hinsichtlich der Statuszuschreibung einer Tätigkeit. Jegliches Tun soll selbstbestimmt vollzogen werden. Das ist die zentrale Logik eines liberalegalitären Grundeinkommens. Die zweite Kategorie betrachtet die ökonomische Marktverwertbarkeit von Tätigkeiten, also inwiefern aus diesen eine monetäre Vergütung hervorgeht. Das Vorhaben einer Enthierarchisierung der Arbeitsformen bezieht sich hauptsächlich auf diese Dimension der Arbeitsbegrifflichkeit. Ökonomisch relevante Erwerbsarbeit und andere gesellschaftlich relevante Tätigkeiten, die keine Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt finden, sollen hinsichtlich ihres Status gleichgestellt werden, da in beiden Formen Werte produziert würden, die gleichermaßen für die Reproduktion der Gesellschaft oder der politischen Gemeinschaft notwendig seien (Goehler 2006, Standing 2009, Liebermann 2012 b, Reitter 2012). Wird Arbeit, wie unter 3.4.1. dargestellt, als Problemlösungsaktivität verstanden, dann sichert das Grundeinkommen die Weiterführung spezialisierter Arbeitsformen, die in hochgradig differenzierten Arbeits- und Wissensgesellschaften keine ökonomische Nachfrage finden, und somit die Aufrechterhaltung des Problemlösungsniveaus der Gesellschaft (Füllsack 2002, 2006 b, Lorenz 2007, Franzmann 2010 a). Liebermann (2007: 71) umschreibt dies mit der Prämisse: „Leistung statt Arbeit“. Der Status einer Tätigkeitsform wird also von ihrer reinen ökonomischen Verwertbarkeit abgekoppelt, das heißt, die Unterscheidung zwischen marktverwertbarer und nicht marktverwertbarer Arbeit wird dahingehend neutralisiert. Erhalten werden soll der Arbeitsmarkt als zentraler Mechanismus der Verteilung der materiellen gesellschaftlichen Ressourcen, die über das Grundeinkommen hinausgehen. Wichtig ist bei diesem Typus gerade in Abgrenzung zum postkapitalistischen Typus, dass Erwerbsarbeit unter den Bedingungen eines ausreichend hohen Grundeinkommens auch als eine Form selbstbestimmter Tätigkeit verstanden wird, die nicht von Grund auf entfremdet ist (Dahrendorf 1986, Zelik 2000). Im Gegenteil: durch die Basissicherheit des Grundeinkommens und der daraus resultierenden Stärkung der individuellen Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer entstände ein gleichberechtigter Arbeitsmarkt im Sinne zwangloser und freiwilliger Tauschhandlungen, woraus eine Humanisierung des Arbeitslebens und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen hervorgehen würden (Engler 2007, 2008, Goehler / Werner 2010, Koehnen 2006, Liebermann 2007, Neuendorff 2009, Schwaab 1986, Standing 2009). Schlechte und unbefriedigende Arbeit müsse besser bezahlt oder automatisiert werden (Werner / Goehler 2010, Van Parijs / Van der Veen 2009). Die besseren Arbeitsbedingungen würden zugleich zu einer besseren Arbeitsmotivation und somit auch -produktivität führen, weshalb dies auch für die Unternehmen vorteilhaft wäre (Koehnen 2006, Liebermann 2007, Goehler / Werner 2010). Die dritte Dimension des Arbeitsbegriffes bezieht sich auf die Frage, auf welches Ziel die Tätigkeiten ausgerichtet sind. Hier herrscht im Gegensatz zu den zwei vorher dargestellten Kategorien eine größere Heterogenität in der Bewertung der einzelnen Formen. Es lassen sich jedoch typische Strukturen herausarbeiten. Hierbei wird auf die idealtypische Betrachtung der Tätigkeitsformen von Arendt (2007) zurückgegriffen, einerseits weil sich einige Autoren explizit daran orientieren (Dahrendorf 1986, 3. Idealtypen des Grundeinkommens 86 Franzmann 2010 a, Maiss 2007, Dries 2007), andererseits weil diese Differenzierung geeignet scheint, mögliche Hierarchisierungstendenzen zwischen den Tätigkeitsformen darstellen zu können. Arendt unterscheidet innerhalb der vita activa in Anlehnung an Aristoteles stark verkürzt zwischen Arbeit, die der materiellen Reproduktion diene, Herstellen, der kulturellen Produktion, und Handeln, das die Produktion und Reproduktion eines öffentlichen Raumes der Verständigung freier Individuen zum Ziel habe. Hinzu tritt die vita contemplativa, jenes von philosophischer Muße bestimmte Leben. Die Hierarchie zwischen diesen Tätigkeitsformen hat sich im Lauf der Zeit immer wieder verändert. Während in der griechischen Polis die Arbeit als niedrigste Tätigkeit von Sklaven verrichtet wurde, war das Handeln an der Spitze der vita activa und somit das öffentliche Leben den Bürgern vorbehalten. In modernen Gesellschaften kam es dann zum „Sieg des Animal laborens“ (Arendt 2003: 407). „Vergleicht man die moderne Welt mit den Welten, die wir aus der Vergangenheit kennen, so drängt sich vor allem der enorme Erfahrungsschwund auf, der dieser Entwicklung inhärent ist. Nicht nur, daß die anschauende Kontemplation keine Stelle mehr hat in der Weite spezifisch menschlicher und sinnvoller Erfahrungen, auch das Denken, sofern es im Schlußfolgern besteht, ist zu einer Gehirnfunktion degradiert, welche die elektronischen Rechenmaschinen erheblich besser, schneller, reibungsloser vollziehen als das menschliche Gehirn. Das Handeln wiederum, das erst mit dem Herstellen gleichgesetzt wird, sinkt schließlich auf das Niveau des Arbeitens ab, weil auch das Herstellen, wegen der ihm inhärenten Weltlichkeit und Gleichgültigkeit gegen die Belange des Lebens, nur als eine Form der Arbeit geduldet werden kann, als eine vielleicht kompliziertere, aber grundsätzlich von anderen Funktionen nicht geschiedene Funktion des Lebensprozesses im Ganzen“ (Ebd.: 410). Den Grundeinkommensvertretern dieses Typus geht es nun darum, diese absterbenden Tätigkeitsformen zu reanimieren, Erfahrungen mit diesen Formen des Tuns und Denkens zu ermöglichen, um so eine Rehierarchisierung der vita activa zu erreichen. Das Grundeinkommen diene dabei zunächst der Befähigung und Ermächtigung zum politischen Handeln, zur politischen Teilhabe und zum bürgerlichen Engagement (Gubitzer / Heintel 1998, Liebermann 2008, Lorenz 2007, Müller / Straub 2010). Darüber hinaus fördere es kritisches Potenzial, das grundlegend für demokratische Prozesse sei. „Basic income can provide a material and temporal foundation for the emergence of new spaces for critical reflection“(Fuchs 2008: 237). Diese Forderungen zielen auf die Wiederherstellung der Ebene des Handelns. Eine ähnliche Intention verbirgt sich hinter der Argumentation von Stüttgen (2012: 370 f), der an Beuys anknüpfend begründet, dass das Grundeinkommen die Vergütung für „die Arbeit an [der] Sozialen Plastik“ sei. Dabei wird die Ebene des Handelns symbolisch mit der Ebene des Herstellens verbunden und beides als zentrale Formen des Menschseins hervorgehoben. Das Herstellen findet sich auch in den Hoffnungen wieder, das Grundeinkommen könne unabhängige auf zivilisatorische Entwicklung abzielende Künste befördern (Alton 2006, Goehler 2006, Schmidt 2007). Auch Senneths (2005: 84) Idealisierung einer handwerklichen Einstellung, „etwas um seiner selbst willen gut machen“, die über eine rein materielle Produktion hinausgeht, zielt auf eine Wiederbelebung des Herstellens als Tätigkeitsform. Handeln und Herstellen sollen in die gesellschaftliche vita activa re- 3.4. Liberal-egalitäres Grundeinkommen 87 integriert werden, einen neuen Stellenwert in Relation zur Arbeit erlangen. Arbeit als Tätigkeitsform wird lediglich im Zusammenhang mit privater Reproduktionsarbeit hervorgehoben, die durch ein Grundeinkommen entlohnt würde (Fuchs 2006, Köhler 2006, Standing 2009, Goehler 2006, Liebermann 2012 b, Werner 2008 c). Dabei soll aber nicht deren Wert als sinnhafte menschliche Tätigkeit verdeutlicht werden, sondern deren Leistung für die materielle gesellschaftliche Reproduktion in Relation zur Erwerbsarbeit. Daher beziehen sich die Ausführungen hauptsächlich auf die zweite Dimension des Arbeitsbegriffes. Neben der Bedeutung des Grundeinkommens für das Handeln und Herstellen, könnte es auch als Grundlage für eine Wiederbelebung der Kontemplation verstanden werden. So schreibt Franzmann (2010 a: 42) von der „Demokratisierung der geistesaristokratischen Muße“, Standing von „Leisure Grants“ (2011: 180), Lotter (2006) von einem „Recht auf Faulheit“78. Dabei geht es aber weniger um Kontemplation und Muße im arendtschen Sinne, sondern allgemeiner um eine sinnvolle und selbstbestimmte Nutzung der freien Zeit79, gerade in Abgrenzung zu passivem sinnentleerten Konsum. Zusammenfassend kann hinsichtlich dieser Dimension des Tätigkeits- oder Arbeitsbegriffes festgehalten werden, dass das Grundeinkommen nicht nur direkt als materielle Basissicherheit, sondern auch indirekt über ein weiteres Vorantreiben von Automatisierungsprozessen von reproduktiver Arbeit befreien und Möglichkeitsräume für Handeln, Herstellen sowie Muße schaffen soll. An dieser Stelle schiebt sich ein kurzer Exkurs zum anthroposophisch geprägten Grundeinkommen ein. Wie unter 3.4.2. gezeigt, hat dieses teilweise marktliberale Elemente, die besonders stark in der wettbewerbsorientierten Begründung der Konsumsteuerfinanzierungen hervortreten. Allerdings sind die jeweiligen Akteure um Götz Werner stärker dem liberal-egalitaristischen Typus zuzuordnen, weil sie analog zur Forderung der Tätigkeitsgesellschaft mit dem Grundeinkommen einen Übergang von der Industrie- zur Kulturgesellschaft verbinden. Dazu muss kurz auf die Gesellschaftsvorstellungen dieser Vertreter eingegangen werden. Moderne Gesellschaften bestünden demnach aus drei Bereichen: Recht, Wirtschaft und Kultur. Ersterer sei als Überbau zu verstehen, Wirtschaft und Kultur befänden sich in einem zirkulären Kreislauf. Die Wirtschaft sei die Sphäre der Produktion materieller Güter, die in der Kultur als Sphäre der Konsumption verbraucht würden. Die Kultur sei aber auch die immaterielle Fundierung und Voraussetzung der Wirtschaft, da hier die Fähigkeiten produziert würden, die der Wirtschaftsbereich verbrauche. Beide Bereiche seien demnach voneinander abhängig und müssten aufrechterhalten werden. Mit der zuneh- 78 Das Recht auf Faulheit geht auf Lafargue (1991: 53) zurück, der damit folgendes zum Ausdruck bringen wollte: „Der Traum des Aristoteles ist heute Wirklichkeit geworden. Unsere Maschinen verrichten feurigen Atems, mit stählernen, unermüdlichen Gliedern, mit wunderbarer, unerschöpflicher Zeugungskraft, gelehrig und von selbst ihre heilige Arbeit; und doch bleibt der Geist der großen Philosophen des Kapitalismus nach wie vor beherrscht vom Vorurteil des Lohnsystems, der schlimmsten aller Sklavereien. Sie begreifen noch nicht, daß die Maschine der Erlöser der Menschheit ist, der Gott, der den Menschen von den sordidae artes und der Lohnarbeit loskaufen, der Gott, der ihnen Muße und Freiheit bringen wird.“ 79 Standings Leisure Grants meinen beispielsweise eine Mischung aus Handeln, Herstellen und Kontemplation im arendtschen Sinne. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 88 menden Automatisierung müsse es nun zu einer Verschiebung der Arbeitsformen kommen, von profitorientierter automatisierbarer Marktarbeit zu sinnorientierter schwer marktverwertbarer und automatisierbarer Kulturarbeit, die Pflege-, Betreuungs- und Sozialarbeit, aber auch Tätigkeiten in Wissenschaft und Bildung umfasse. Das Grundeinkommen diene als Basis der Kulturarbeit und sei somit die Grundlage dieser Verschiebung, die eine Aufrechterhaltung des zirkulären Kreislaufes ermögliche (Eichhorn / Presse 2007, Häußner / Presse 2007, Werner / Häußner / Presse 2010, Werner / Presse 2010). Auch wenn natürlich der Eindruck entsteht, dass es sich bei Kulturarbeit, die immer mit Arbeit am Menschen umschrieben wird, größtenteils um familiale Reproduktionsarbeit handelt, die der Aufrechterhaltung der Humankapitalreserven für die Wirtschaft dient, so soll mit dem Grundeinkommen doch eine gleichverteilte Freiheit zur autonomen Tätigkeit auf und jenseits des Marktes erreicht werden. Deshalb auch die Einordnung in diesen Typus, auch wenn Diskussionen um Zivilgesellschaft, Öffentlichkeit und Demokratie, die nicht unerheblich für die typische Position sind, nicht geführt werden. Neben der Freiheit ist es hauptsächlich die eng damit verknüpfte Chancengleichheit, die als Ziel eines liberal-egalitären Grundeinkommens näher betrachtet werden muss. „Anstatt auf den Output von Ungleichheiten nachträglich zu reagieren, gibt [das bedingungslose Grundeinkommen] Gleichheit als Input“ (Taureck 2011: 88). Dahrendorf (2008: 8) unterscheidet diesbezüglich die Begriffe Umverteilungsliberalismus und Grundstatusliberalismus. Grundlegende formelle Rechte wie auch ein Recht auf soziale Sicherheit müssten mit dem Ziel der „Erweiterung menschlicher Lebenschancen“ garantiert werden (Dahrendorf 1986: 39). „Bürgerrechte [müssen] einen sozialen Gehalt haben, um real zu werden. Staatsbürgerrechte sind durch Gesetze und Verfassung allein nicht zu garantieren“ (Ebd.). Folglich wird das Grundeinkommen in Anlehnung an T.H. Marshall (1992) als Erweiterung der Staatsbürgerrechte verstanden, das eine gleichverteilte Basissicherheit garantiert (Dahrendorf 2008, Engler 2008, Loer 2007, Standing 2005, Theobald 1965). Es geht nicht um die Egalisierung von Ungleichheiten, sondern im Gegenteil: soziale Rechte legitimieren und produzieren Ungleichheiten in kapitalistischen Wirtschaftssystemen, wie beispielsweise das Recht auf Bildung über den Mechanismus der meritokratischen Triade80 (Marshall 1992). Das Grundeinkommen als soziales Grundrecht, das unabhängig von Leistung oder Herkunft gezahlt wird, soll eine egalitäre Verteilung der Lebenschancen, auch jenseits des kapitalistischen Marktes, herbeiführen (Opielka 2009, Arnsperger / Warren 2011). Darauf aufbauende Ungleichheiten würden dann in einer freiheitlichen Gesellschaft als legitim und notwendig betrachtet. „Wenn der Grundstatus garantiert ist, wenn also Existenzsicherung und Chancengleichheit erreicht sind, gibt es prinzipiell keinen Grund, Unterschiede einzuebnen. Mehr noch, die Ungleichheit der Einkommen und Lebenslagen kann dann zum Stimulus einer offenen, wandlungsfähigen, freien Gesellschaft werden. In diesem Bereich sind Freiheit und Gleichheit nicht komplementäre, sondern widersprüchliche Ziele“ (Dahrendorf 2008: 9 f). Die offene Frage ist, woraus sich ein über das Recht auf Bildung – als der einzig 80 Bildung, Beruf, Einkommen. 3.4. Liberal-egalitäres Grundeinkommen 89 legitimen Quelle sozialer Ungleichheit in modernen kapitalistischen Gesellschaften – hinausgehender Legitimierungsbedarf in Form einer Ausweitung der materiellen Grundrechte ergibt. Dies kann in diesem Typus auf zwei Arten erklärt werden. Einerseits einfach weil es die Produktivität kapitalistischer Gesellschaften zulässt, es also möglich ist. Andererseits sind es die unter 3.4.1. beschriebenen Probleme, die ein Grundeinkommen als Instrument der Herstellung von Chancengleichheit rechtfertigen. Dahingehend wäre es die Kompensation für die individuelle Aneignung unverdienter externer Ressourcen (Van Parijs 2003, Widerquist 2011) oder genereller, aus der zunehmenden Problematik individueller Leistungszurechnung und dem gesellschaftlichen Charakter des Reichtums abgeleitet, der Anspruch auf den Grundanteil an der gesellschaftlichen Wertschöpfung (Dilthey 2007, Greven 1986). Der Ausbau von Lebenschancen beziehungsweise von Optionen der Lebensgestaltung werde jedoch allein nicht in die Freiheit führen, wenn die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts aus dem Blick gerate. Um die gesellschaftliche Integration aufrechtzuerhalten, brauche es neue wertmäßige Bindungen81, Formen der sozialen Zugehörigkeit. „Wenn wir nicht den Weg von der bindungslosen Anomie ungezählter Optionen zu einer Welt der durch Ligaturen mit Sinn erfüllten Optionen finden, dann ist mit Recht und Ordnung der Gesellschaftsvertrag selbst in Gefahr“ (Dahrendorf 1986: 126). Genau auf die Bildung solcher neuen Bindungen, die eine gesellschaftlich sozialintegrative Einhegung der maximalen Freiheit ermöglichen, zielen die Befürworter eines liberal-egalitären Grundeinkommens und verorten deren Genese in den solidaritätsbasierten und verständigungsorientierten Interaktionen neuer entstehender Räume demokratischer Öffentlichkeit jenseits der geld- und machtvermittelten Handlungen der Sphären Markt und Staat. Hierbei gehe es nicht um eine Verbannung letztgenannter Interaktionsformen, sondern um die Schaffung eines Gleichgewichts der Steuerungsressourcen Geld, Macht und Solidarität (Habermas 1986). Deshalb müsse Prozessen, die bei der Problemanalyse dieses Typus unter 3.4.1. beschrieben wurden, wie der Ökonomisierung des Sozialen oder einer Ausweitung staatlicher Regulierung entgegengewirkt werden. Das Grundeinkommen biete dahingehend zunächst die Möglichkeit einer weitgehenden Entbürokratisierung und Dezentralisierung staatlicher Administration und Macht (Dries 2007, Goehler 2006, Engler 2008, Dahrendorf 1986). Gerade der Sozialstaat gerät hier in den Blick. „An die Stelle des Sozialstaates muß weitgehend die Sozialgesellschaft treten, um eine Solidarität zu erreichen, die nicht verordnet wird und die gerade darum im Einzelfall wirksamer ist als jede staatliche Regelung“ (Dahrendorf 1986: 110). Dabei gehe es nicht um die Privatisierung sozialer Risiken, sondern um die Entstehung einer sozial bewussten Gesellschaft, die selbstorganisiert dort helfe, wo es notwendig sei (Ebd.: 110 f). Über die grundlegenden Rechte hinaus, sollten dezentrale Selbsthilfe und Eigeninitiative staatliche Regelungen ersetzen. „Das alles verlangt Veränderung menschlicher Einstellung. Es verlangt die Bereitschaft, Dinge zu tun, ohne auf den Staat zu schielen. Es verlangt den Sinn für das Nötige, der sich nicht durch das bürokratische Regelwerk entmutigen läßt. Es verlangt Unterstützung von privaten Instan- 81 Dahrendorf (1986: 126) nennt diese Ligaturen. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 90 zen, von Unternehmen, Organisationen und Individuen. Es verlangt vor allem Solidarität“ (Ebd.: 119). Letztere entstehe vor allem dort, wo es keine Existenzängste gebe, also in besonderer Weise in einer Grundeinkommensgesellschaft (Standing 2009). Andererseits solle auch die Sphäre des Marktes, der ökonomischen und strategischen Rationalität begrenzt werden82 (Ackermann 2009, Habermas 1986, Howard 2005). „The market should not dominate the household, the media, education, health care or policies“ (Howard 2005: 118). Die politische Ordnung beruhe auf dem mündigen und autonomen Staatsbürgern, woraus sich der “Vorrang des Politischen vor dem Ökonomischen“ (Liebermann 2012 a: 15) ergebe. Der Bürgerstatus müsse daher unabhängig von den Marktchancen garantiert werden (Ulrich 2010). Darüber hinaus müsse das ökonomische System, dessen Logik zunehmend Räume für politisches Handeln verdränge, wieder in die Gesellschaft eingebettet werden. Dafür brauche es die Wiederbelebung einer öffentlichen Sphäre (Standing 2009: 283). Es geht den Befürwortern eines liberal-egalitären Grundeinkommens um die Schaffung von Freiräumen zwischen den instrumentellen Beziehungen des Marktes und den Machtbeziehungen des Staates (Dettling 1985: 276 f). „Weder gänzlich Knechtschaft noch auch gänzlich Freiheit zu ertragen fähig“ sei der Mensch, so Taureck (2011: 83) in Anlehnung an Tacitus. Deshalb brauche es diesen Zwischenraum, das Tertium Politicum, der angefüllt mit Rechtsgarantien soziale Gleichheit produziere und somit soziale Ungleichheit ermögliche. Eine freiheitsorientierte Nutzung dieses politischen Raumes könne zu einem demokratischen Aufbruch führen, geschieht dies hingegen nicht, so könne sich der Kapitalismus, der sich am Scheideweg befinde, in eine Nicht-Demokratie entwickeln (Taureck 2011: 93). Das Grundeinkommen soll nun in zweifacher Hinsicht demokratische Strukturen stärken. Einerseits stelle das Grundeinkommen als demokratisches Basisrecht die grundlegenden Mittel zum demokratischen und selbstbestimmten Handeln bereit (Pateman 2006). Es ermächtige die Menschen zur Rolle des Citoyen, des politischen Bürgers, der seine Stellung als Souverän wahrnehmen und demokratische Aufgaben übernehmen könne (Gubitzer / Heintel 1998: 41, Engler 2007, 2008, Liebermann 2012 a). Andererseits begründe das Grundeinkommen eine „Gesellschaft der Ähnlichen“ (Engler 2010: 50), eine bedingungslose gegenseitige Anerkennung der Bürger in ihrem Status (Liebermann 2008, Loer 2009). Dies stärke die Loyalität der Bürger gegenüber der politischen Gemeinschaft sowie die Bereitschaft, die politische Ordnung zu tragen (Liebermann 2007, 2008). Daher fördere ein Grundeinkommen „den gemeinschaftlichen Zusammenhalt und stärkt die Demokratie“ (Liebermann 2009: 151). Das liberal-egalitäre Grundeinkommen ist also nicht nur materielle Grundlage des aktiven Bürgers, sondern soll auch dessen wertmäßige Bindung an das demokratische Gemeinwesen beleben und somit auch ein Verantwortungsgefühl des Einzelnen für die Belange der Gemeinschaft hervorbringen. Insofern die Befürworter dieses Typus einem deliberativen Demokratieideal folgen, sollen da- 82 Die begrenzte Sphäre des Marktes könnte dann dereguliert werden (Engler 2007, Goehler 2006, Standing 2005, 2009). Das liberal-egalitäre Grundeinkommen ermögliche eine Bewahrung der Vorteile kapitalistischen Wirtschaftens „ohne eine kritikwürdige Vereinseitigung der Rationalitäten zu implementieren, innerhalb derer sich Subjektwerdung, Leben und Vergesellschaftung abspielen“ (Ackermann 2009: 84). 3.4. Liberal-egalitäres Grundeinkommen 91 durch offene und verständigungsorientierte Beratungsprozesse ermöglicht werden, die eine neue politische Öffentlichkeit konstituierten, in der die zentralen Fragen des Zusammenlebens in der Gesellschaft verhandelt werden könnten (Standing 2011: 181, Koehnen 2006). Insgesamt soll eine aktive demokratisch orientierte Zivilgesellschaft entstehen. Die Einführung eines liberal-egalitären Grundeinkommens im Sinne einer Wandlung der Tätigkeitshierarchie, insbesondere mit Blick auf das politische Handeln, impliziert auch eine Veränderung des Bildungsbegriffs und –wesens. Engels (2010, 2007) macht eine kulturelle Aktivierung der Individuen, womit er „Bildung im umfassenden Sinne des Wortes“ (Engels 2010: 50 f) meint, zur Voraussetzung für das Gelingen einer Grundeinkommensgesellschaft. Auch wenn diese Annahme aus der Perspektive eines Grundeinkommens als Staatsbürgerrecht verworfen werden muss, so wird doch zumindest ein positiver Einfluss der Reform auf das Bildungsverständnis angenommen (Liebermann 2012 b: 184). Anstatt einer berufsbezogenen fragmentierten Bildung, die die Individuen nur auf die Erwerbsarbeit vorbereite und die dabei benötigten Fähigkeiten vermittle, werde das Grundeinkommen ein talentbezogenes lebenslanges Lernen und Bildung im Sinne einer Persönlichkeitsbildung ermöglichen. Bildung wäre dabei ein Ziel an sich und nicht nur Mittel zur Generierung von Marktchancen (Dahrendorf 1986, Köhler 2006, Liebermann 2008, 2012 b). Das Grundeinkommen werde allgemein mehr Vielfalt und Freiräume im Bildungswesen hervorbringen (Liebermann 2008). Die demokratische Zivilgesellschaft und das daraus erwachsende Bildungsideal verstärkten sich dabei gegenseitig. „[Basic Income] would support inquisitiveness, a capacity fundamental to innovation in all aspects of community life“ (Liebermann 2012 b: 184). Eng verknüpft mit der Frage des Wandels von Bildung und Bewusstsein durch ein Grundeinkommen ist die Thematik der ökologischen Nachhaltigkeit. Das Grundeinkommen dürfe demnach nicht auf die Stabilität von Wachstum, Produktion und Konsumption zielen, also Konsumgeld sein, sondern soll verantwortungsbewusste Bürger hervorbringen, die ein Interesse am Erhalt der Gemeingüter und damit einer nachhaltigen Produktion entwickeln (Engler 2007: 58ff, Scherhorn 2012). Durch die Reform werde ein Raum für kritische Selbstreflexion hinsichtlich des eigenen Handelns und dessen Bedeutung für Ökologie entstehen, wodurch Wachstum als Selbstzweck, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsplatzproduktion, hinterfragt werden könnte (Liebermann 2009: 160). Zudem gäbe es weniger Konsum, da dieser nur eine Kompensationsstrategie für schlechte Arbeitsbedingungen darstelle (Häni / Schmidt 2010). Generell werde in einer Tätigkeitsgesellschaft das Interesse an passivem Konsum dem Bewusstsein eines vielseitig aktiven Bürgers weichen. Das Grundeinkommen als unbedingte Teilhabe an der Gesellschaft, als Gemeingut, werde zudem das Bewusstsein des Einzelnen bezüglich seiner Verantwortung für den Erhalt der gemeinschaftlichen Basisressourcen, also ein nachhaltiges Wirtschaften stärken (Scherhorn 2012, Liebermann 2009). Insgesamt soll durch das Grundeinkommen ein kultureller Wandel des individuell selbstbestimmten Konsumverzichts angestoßen werden, der eine ökologisch nachhaltige, aber immer noch kapitalistische Gesellschaft entstehen lasse (Lord et. al. 2012). „A more effective way to save the planet than smashing 3. Idealtypen des Grundeinkommens 92 Capitalism, would be for western consumers to reduce their purchase of cheap imported goods. But they must do it en masse” (Lord 2012: 327). Das Vehikel für diese Entwicklung sei das Grundeinkommen. Kritik Die Kritik am liberal-egalitären Grundeinkommen bezieht sich hauptsächlich auf dessen Arbeits- und Freiheitsbegriff. Da wären zunächst jene Kritiker, die die Enthierarchisierung des Arbeitsbegriffes problematisieren. Dadurch komme es lediglich zu einer Exklusion einer hinsichtlich ihrer Arbeitsmarktchancen benachteiligten Minderheit von Erwerbsarbeit. In dieser Perspektive hat Erwerbsarbeit über die Zuteilung materieller Ressourcen hinaus eine wichtige gesellschaftliche Funktion, nämlich die Einbindung der Individuen in gesellschaftliche Zusammenhänge: Arbeit wird als ein Ort der Erfahrung und Ausbildung von Sozialität verstanden (Jablonowski 2007: 14). In modernen Arbeitsgesellschaften vermittle Erwerbsarbeit zwischen Individuum und Gesellschaft, sei unabdingbare Voraussetzung für die Generierung von Selbstwertgefühl, Anerkennung, Lebensperspektiven sowie Zugehörigkeit (Butterwegge 2007, Nahles 2008, Notz 2008, Zinn 2009). In diesem Sinne ergebe sich Freiheit „aus der kooperativen Reproduktion, wie sie nur aus der aktiven Teilnahme am Prozess der gesellschaftlichen Arbeitsteilung heraus ihre Anerkennung finden kann“ (Peter 2009 b: 79). Eine Verwerfung dieser normativen Arbeitsperspektive, wie mit einem liberal-egalitären Grundeinkommen angestrebt, wird als eine Resignation vor der Arbeitslosigkeit wahrgenommen. Dies sei mit verheerenden gesellschaftlichen und individuellen Folgen verbunden (Butterwegge 1999). Auf individueller Ebene werden hauptsächlich die negativen sozialpsychologischen und moralischen Folgen eines Ausschlusses von Erwerbsarbeit thematisiert (Zinn 2009). Auf der Makroebene hingegen geht es um die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Integration. „Statt gleicher Freiheit ist die gesellschaftliche Spaltung in einen herrschenden kapitalistischen Leistungszusammenhang und einen hierüber alimentierten, abhängigen Versorgungszusammenhang zu befürchten“ (Peter 2009 b: 77). Da sich grundsätzlich nichts an der geschlechtsspezifischen Verteilung der Erwerbs- und Reproduktionsarbeit ändern würde, wären besonders Frauen von den Exklusionsprozessen betroffen, die durch ein Grundeinkommen angestoßen würden (Bäcker 1990, Notz 2006, 2008). Auch eine normative Aufwertung von Tätigkeitsformen, die abseits des Marktes verrichtet würden, könne nicht den Zugang zu Erwerbsarbeit ersetzen. „Eine definitorische Aufwertung der Nicht-Erwerbsarbeit ändert auch dann nichts an den sozialen, materiellen und psychischen Folgen der Arbeitslosigkeit, wenn eine soziale Flankierung durch Geldzahlungen erfolgt. Arbeitslose bleiben von der Erwerbstätigkeit, einem zentralen Feld persönlicher Identität und Lebensgestaltung, ausgegrenzt und gegenüber den Erwerbstätigen finanziell schlechter gestellt. Das Recht auf Einkommen ersetzt das Recht auf Arbeit nicht“ (Bäcker 1990: 189 f). Für Erwerbslose sei der „Hinweis auf die andere Arbeit, in der sie in Haushalt, Nachbarschaft und Freizeit Erfüllung finden, eine Verhöhnung“ (Notz 2006: 225). Zudem sei es nicht sinnvoll, das 3.4.4. 3.4. Liberal-egalitäres Grundeinkommen 93 Grundeinkommen als Vergütung für bisher unbezahlte Nicht-Marktarbeit zu verstehen, da gerade der Verzicht auf monetäre Vergütung, also die rein moralische Verpflichtung zur Verrichtung dieser Arbeiten, dem Aufbau sozialen Kapitals diene. „If market forces have propensity to deplete social capital, the preservation and replenishment of social capital may require non-pecuniary assets to be valued in the same way as other assets“ (Lawn 2009: 363). Ferner würden ehrenamtliche Tätigkeiten bevorzugt von jenen verrichtet, die auch einer Erwerbsarbeit nachgingen. Eine Förderung solcher Tätigkeiten sei damit durch ein Grundeinkommen nicht zu erwarten (Marx 2010: 25). Neben den Kritikern, die aus einer normativen Perspektive die Verwerfung des bestehenden Arbeitsverständnisses ablehnen, gibt es noch diejenigen Akteure, die einen enthierarchisierten Arbeitsbegriff vertreten, aber befürchten, dass ein Großteil der Bevölkerung die Grundeinkommensfreiheit nicht nutzen könne. Arendt (2007: 13) bringt diese Bedenken folgendermaßen auf den Punkt: „Was uns bevorsteht, ist die Aussicht auf eine Arbeitsgesellschaft, der die Arbeit ausgegangen ist, also die einzige Tätigkeit, auf die sie sich noch versteht. Was könnte verhängnisvoller sein?“ Was wäre, wenn die Fähigkeiten zum Handeln und Herstellen schon so marginalisiert sind, dass die entsprechenden Freiräume, die ein Grundeinkommen theoretisch ermöglicht, nicht in diesem normativ-positiven Verständnis geschaffen werden könnten? Angesichts eines homo consumens und einer zunehmend konsumistischen Lebenspraxis stelle sich die Frage, ob die Befreiung vom Zwang zur Erwerbsarbeit die Menschen letztlich nicht nur in einem stärkeren Maße der kapitalistischen Konsumindustrie unterwerfe (Segbers 2012: 98). „Es ist falsch, aus der strukturellen Krise auf dem Arbeitsmarkt eine normative Krise der Arbeitsgesellschaft abzuleiten“ (Bohmeyer 2006: 163). Im Gegenteil: die Bedeutung der Erwerbsarbeit für die individuelle Identitätsbildung nehme unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit zu. Zweifelsohne brauche es für die Stabilisierung und Weiterentwicklung eines Selbstwertgefühls die Teilhabe an einer gesellschaftlich geteilten Anerkennungsform. Das Überwinden der über Jahrhunderte gewachsenen und die Etablierung neuer Anerkennungsformen erfordere zumindest eine längere Zeitperspektive (Ebd.: 163ff). Gerade dieser Verweis auf einen zukünftigen Zustand würde in einer Übergangsphase problematisch: „Wenn die Überwindung der Arbeit eine wirkliche Kulturrevolution bedeutet, zahlen die Schwachen und Enteigneten heute die Zeche. Es ist einigermaßen ungerecht, ihnen zu sagen: ,Habt Geduld, die Arbeit wird bald relativiert und überholt sein. Man wird andere Formen der Identität und Zivilbürgerschaft erfinden‘. Und inzwischen wird die Situation immer schlimmer“ (Castel 1996: 780). Das Recht auf ein Grundeinkommen allein sei „kein Mechanismus oder Garant für kulturelle Transformationsprozesse“ (Lamla 2010: 412). Booms (2010) verknüpft die Frage nach dem Arbeitsverständnis der Grundeinkommensbefürworter mit deren Freiheitsverständnis. Demnach lasse die Unbedingtheit des Grundeinkommens und damit die Entkopplung von jeglichen Formen der Arbeit beziehungsweise Tätigkeit keinerlei systematischen Bezug der Arbeit zu menschlicher Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Freiheit zu. Daher sei das in Grundeinkommensansätzen vertretene Freiheitskonzept individualistisch und teleo- 3. Idealtypen des Grundeinkommens 94 logisch. Es ignoriere die gesellschaftlichen und sozialen Voraussetzungen zur Entstehung von Freiheit und Selbstbestimmung. „Teilt man diese elementare Hintergrundauffassung der Grundeinkommenskonzeption nicht – betrachtet man also selbstbestimmte Persönlichkeitsentfaltung nicht als gleichsam unmittelbar aus dem Einzelnen herauswachsende Entwicklung, sondern als konstitutiv tätigkeitsvermittelten und sozialeingebundenen Prozess –, wird man konsequenterweise auch andere Schlussfolgerungen bezüglich der gesellschaftlichen Auswirkungen des Grundeinkommens ziehen: Dann wird man gerade in der ‚sozialvergessenen‘ Unbedingtheit des Grundeinkommens, mit der die unvermittelte Unbedingtheit des dahinterstehenden Freiheitskonzepts korrespondiert, nicht die Ermöglichungsgrundlage für eine neue Selbstbestimmung und Emanzipation sehen, sondern eher die Ausgangsbasis einer erweiterten Exklusion und Stigmatisierung all derjenigen, die außerhalb anerkannter und systematisch zu organisierender Mechanismen der Sozialintegration stehen“ (Ebd.: 35). Zudem bestehe durch das Grundeinkommen die Gefahr, dass der vermeintliche Idealzustand totaler Freiheit, der aus dem intrinsischen Freiheitsverständnis folge, zu einer „praktisch-lebensweltlichen Überforderung“ (Ebd.: 44) führen könne. Reale Freiheit müsse immer eine grenzenverwiesene sein. Darüber hinaus würde ein Grundeinkommen, wie schon im vorherigen Absatz dargestellt, bei dem derzeitigen kulturellen Stand der Gesellschaft wohl eher Leere und Orientierungslosigkeit statt Befreiung und Aktivierung hervorrufen. Daher liege die „tiefreichendste Bedingung und zugleich höchste Anforderung der Implementierung eines unbedingten Grundeinkommens […] im Bereich der Bildung“ (Ebd.: 46). Booms hebt damit insbesondere das Potential der Grundeinkommensidee zur „Denkraumerschließung“ und Eröffnung eines freiheitlich-kritischen Diskurses (Ebd.: 13) hervor, zeigt aber zugleich die Schwächen der Realisierung des konkreten Konzeptes, dass sich in Konkurrenz zu anderen Konzepten begeben müsse und dadurch möglicherweise einen „Zirkel der Selbstüberschreitung“ (Ebd.: 47) eröffne. Die linke Kritik am liberal-egalitären Grundeinkommen ist in gewisser Weise ähnlich der von Booms. Das Grundeinkommen solle in dieser Konzeption am stärksten aus sich selbst heraus eine freiheitliche Wirkung erzielen. Dabei gerieten die gesellschaftlichen Verhältnisse aus dem Blickfeld. Aus einer marxistisch materialistischen Perspektive sind dies die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse, sprich die Produktionsverhältnisse, die aus Sicht der Kritiker eine unzureichende Problematisierung erfahren (Peter 2009 b). Kategorien wie Staat, Markt oder Nation seien aus Sicht der Befürworter eines liberalen Grundeinkommens kaum hinterfragbare Instanzen (Atzert / Seibert 2000: 92). So kritisiert Rein (2008: 19) Liebermanns Ansatz für dessen „recht neutral gehaltene Analyse der Gesellschaft“, die die Ausbeutungs- und Herrschaftsbeziehungen kapitalistischer Gesellschaften sowie deren Begrifflichkeiten außen vor ließe. Ein Grundeinkommen wird nur als Vehikel einer tiefgreifenden Umwälzung der Produktionsverhältnisse akzeptiert, denn nur so könne es zu Freiheit und Selbstbestimmung führen. Als letzter Punkt dieses Kapitels wird auf die Kritik an der Idee der Konsumsteuerfinanzierung eingegangen, die einige Befürworter eines liberal-egalitären Grundeinkommens vertreten. Im Besonderen richtet sich die Kritik an Götz Werner, der 3.4. Liberal-egalitäres Grundeinkommen 95 sein Grundeinkommenskonzept sehr stark an eine Mehrwertsteuerfinanzierung, die schrittweise alle anderen Steuerquellen ersetzen soll, koppelt, sodass der Eindruck entsteht kann, dass das Grundeinkommen lediglich als „Appendix der Konsumsteuer“ (Lohmeier 2011: 90) verstanden werde. Diese Finanzierungsvariante wird zunächst aufgrund ihrer potentiellen Verteilungswirkung kritisiert, besonders da die Konsumsteuer, auch bei gestaffelten Steuersätzen beispielsweise für Luxusgüter, überproportional untere Einkommensschichten belaste, da in diesen Schichten ein größerer Anteil des Gesamteinkommens verkonsumiert würde als in höheren Einkommensschichten (Blasche 1998: 146, Butterwegge 2007: 26, Eichler 2001). Darüber hinaus werde mit der Aufgabe anderer Steuerarten insgesamt auf Steuern als Instrument gesellschaftlicher Lenkung verzichtet (Lohmeier 2011). Engler (2007: 67ff) sieht über die Problematik der „Neutralität“ hinaus sogar eine negative Anreizsetzung. Über eine Konsumsteuerfinanzierung würde die Aufrechterhaltung des Grundeinkommens an die Reproduktion des Konsumniveaus gekoppelt. So wäre das Grundeinkommen kein Bürgergeld, das ein sozial erfülltes Dasein ermögliche, sondern lediglich ein Konsumgeld, das passiven Konsum fördere und eben nicht darüber hinausgehende aktive Betätigungen. Blaschke (2010 a: 89 f, Fußnote 93) sieht in ähnlicher Weise die Gefahr, dass jedwede Form nicht-marktorientierten und geldvermittelten Tausches, wie beispielsweise in Tauschringen, als Steuerhinterziehung kriminalisiert und unterbunden würde. Reziprok wird von anderer Seite der Anreiz zu Schmuggel und Schwarzhandel kritisiert, der durch eine hohe und alleinstehende Mehrwertsteuer entstehen würde (Hohenleitner / Straubhaar 2008: 81, Zeeb 2007). Dieser Anreiz zum Steuerbetrug könne nur durch einen omnipräsenten Überwachungsapparat verhindert werden (Lohmeier 2011). Auch die ökonomischen Auswirkungen einer Konsumsteuerfinanzierung des Grundeinkommens werden kritisch hinterfragt. So stellen Straubhaar und Hohenleitner (2008: 80) fest, dass die Gefahr einer inflationären Entwicklung infolge einer Umsetzung eines solchen Konzeptes nur unter den Bedingungen größtmöglichen Wettbewerbs verhindert werden könne. Dann würden aber durch die sinkenden Nettopreise auch die ausländische Nachfrage und damit die Exporte gesteigert. Gerade das Argument der Exportförderung wird jedoch normativ angesichts einer Verschuldungskrise, die auch Ergebnis nicht ausgeglichener Handelsbilanzen sei, in Frage gestellt (Lohmeier 2011: 89). Eine Zusammenfassung dieser Kritik findet sich bei Zeeb (2007: 23): „Mit einiger Gewissheit lässt sich sagen, dass die reine Mehrwertsteuerfinanzierung die europäische Wirtschafts- und Währungsunion sprengen dürfte. Deutschland würde eine gigantische Exportwirtschaftszone […]. Die mit praktisch völliger Steuerentlastung der Exporte einhergehende Abwertung des realen Wechselkurses hätte Hochkonjunktur im Inland und Anpassungsrezension in den anderen Euroländern zur Folge bis gegenläufige Lohnentwicklungen zu einem Ausgleich führen würden.“ 3. Idealtypen des Grundeinkommens 96 Postkapitalistisches Grundeinkommen Problemanalyse Befürworter eines postkapitalistischen Grundeinkommens folgen, wie schon der Titulierung zu entnehmen ist, einer kritischen Auseinandersetzung mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und den daraus entspringenden ökologischen und sozialen Folgeproblemen. Die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Problemen fokussiert besonders das Verhältnis von Kapital und Arbeit, das im Wandel von einer vornehmlich fordistischen hin zu einer postfordistischen Organisation der Produktion eine konfliktbeladene Zuspitzung erfährt. Die Auflösung des in der Nachkriegszeit entstandenen und sozialstaatlich vermittelten Klassenkompromisses lässt die Probleme einer kapitalistischen Ökonomie, Ausbeutung, Ungleichheit und Entfremdung, stärker und offener zu Tage treten, so dass die Befürwortern einer solchen typischen Grundeinkommensperspektive zwei Folgerungen ziehen: Erstens zeige die ökonomische, politische, soziale und ökologische Entwicklung unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen, dass eine problemlösende Alternative nur in der Überwindung des Kapitalismus liegen könne und zweitens dass die Voraussetzungen für ein solches Projekt in Form hochgradig entwickelter Produktivkräfte, die aus dem postfordistischen Kapitalismus selbst hervorgegangen seien, bereits gegeben seien. „Armut und Massenerwerbslosigkeit sind die unübersehbaren Symptome des kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisses: Wenige verfügen über die Produktivmittel, die meisten existieren in ökonomischer Abhängigkeit. Das Steuerungsinstrument der Ökonomie sind Markt, Profit und Akkumulation. Die Mehrheit wird ihrer Produkte, ihres produzierten Mehrwerts enteignet, mehr noch: ihrer Arbeit und damit ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ (Opielka / Stalb 1986: 73 f). Hier zeigt sich das grundlegende Problemverständnis dieses Typus, das, sehr stark marxistisch geprägt, die Strukturprobleme moderner Gesellschaften auf die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zurückführt. Durch die ungleiche Verteilung des Privateigentums an Produktionsmitteln und den damit verbundenen Möglichkeiten der Mehrwertaneignung konstituiere sich ein Herrschaftsverhältnis des Kapitals über die Arbeit und damit „über Menschen und deren Bedürfnisse sowie über die Natur“ (Blaschke 2008 a: 107). Zentrales Problem dieses Zustands ist die Loslösung der Ökonomie aus dem ganzheitlichen Denken des Oikos, des ganzen Hauses (Ebd.: 105 f, Opielka 1985: 288). Ökumene, die sich in solidarischen Zusammenhängen konstituierende Menschengemeinschaft, und Ökologie, die Beziehung zur natürlichen und sozialen Umwelt, würden unter diesen Bedingungen ausgeblendet und der ökonomischen Herrschaft des Profitprinzips unterworfen. Dieses Herrschaftsprinzip baue wiederrum, so Opielka (1985: 285 f), auf vier weiteren Ebenen sozialer Herrschaft auf. Diese seien in der Reihenfolge ihrer Entstehung und Bedingtheit das Patriachat, die Herrschaft der Männer über die Frauen, der Anthropozentrismus, das Verständnis des Menschen als Zentrum des Universums, die Herrschaft des naturwissenschaftlichen Prinzips, dass eine von seiner Umwelt losgelöste Betrachtung des Menschen mit sich gebracht habe, und der Industrialismus. Folge dieser Herrschaftsverhältnisse sei eine „schleichende 3.5. 3.5.1. 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 97 ökologische Katastrophe, die Entfremdung des Menschen nicht nur von den Produkten seiner Arbeit, sondern vom Prozeß der Arbeit selbst, von der Natur, von sich und seinen Mitmenschen“ (Ebd.: 287). Hier zeigt sich ein erweiterter Entfremdungsbegriff, der insbesondere die Fragen der gewaltsamen Naturaneignung und der Geschlechterbeziehungen integriert, und der in seiner Ausdifferenziertheit der Problemlagen prägend für den postkapitalistischen Grundeinkommensdiskurs ist. Aus dieser Betrachtungsweise folgt, dass einerseits die Überwindung sozialer Herrschaft nicht nur auf einer Ebene der Herrschaft und besonders nicht der oberen Ebene, der „Ebene der Verteilung von Macht und Geld, dem Kapitalismus“ (Ebd.: 286), ansetzen könne, dass aber andererseits der Kapitalismus alle anderen Formen der Herrschaft bedinge und somit dessen Überwindung die Voraussetzung für eine herrschaftsfreie Gesellschaft darstelle. Spürt man dem klassisch marxistischen Entfremdungsbegriff nach, stößt man auf die Frage des Arbeitsverständnisses, das in seiner kapitalistisch-arbeitsgesellschaftlichen Ausprägung einen wesentlicher Kritikpunkt der postkapitalistischen Grundeinkommensbefürworter darstellt. Wird die Arbeit in der marxistischen Tradition als grundlegendes menschliches Bedürfnis verstanden, geradezu als conditio humana, werden in kapitalistischen Ökonomien das Arbeitsprodukt und die Arbeit selbst zu Waren, die, auf dem Markt gehandelt, lediglich als Mittel zur Aufrechterhaltung der Existenz dienen. Die Vorstellung von der Arbeit als freiheitlich schöpferisch-kreativer Umgang mit der Natur, als produktive Tätigkeit für einen selbst und andere, verstanden als ein Akt der Menschwerdung, werde unter diesen Verhältnissen durch ein eingeengtes Verständnis der Arbeit als Erwerbs- und Lohnarbeit83 ersetzt. In beiden letztgenannten Formen der Arbeit komme es zu einer „Entfremdung vom Produkt, von der menschlich spezifischen Tätigkeit und dem menschlichen Bezug auf Andere, damit vom Wesen der Gattung Mensch und dem Menschen selbst“ (Blaschke 2010 a: 173). Demnach werde Arbeit nicht nur vom Bedürfnis zum Mittel, sondern verliere unter den kapitalistischen Produktionsverhältnissen eines äquivalenten Markttausches ihren gesellschaftlichen Charakter, woraus eine „Atomisierung des Individuums“ und eine soziale Desintegration folgten. Der Mensch werde „zur Ware auf dem (Arbeits-)Markt degradiert“ (Blaschke 2008 b: 5). Besonders problematisiert wird der Zwangscharakter der Marktarbeit, die der ungleichen Verteilung der Subsistenz- und Produktionsmittel entspringe, aber gleichzeitig eine normative Wirkkraft entfalte. „Es ist […] unsäglich, wie ein kleinbürgerlich verkürzter Arbeitsbegriff noch heute Menschen zu Sklaven macht, wenn sie nichts anderes als erfüllend ansehen als Lohn- und Erwerbsarbeit, wenn Arbeit und Einkommen nur gekoppelt vorgestellt werden können“ (Jahn 2009: 16). Gerade diese starre Kopplung lasse die qualitative Dimension der Arbeit gegenüber der quantitativen, insbesondere der monetären Dimension zurücktreten. Gelderwerb und weniger Sinngebung sowie die Generierung von Aner- 83 Erwerbsarbeit meint hierbei die Arbeit der Produzenten, die eigens produzierte Waren auf dem Markt verkaufen oder tauschen, während die Lohnarbeit als Verkauf der eigenen Arbeitskraft subsistenz- und produktionsmittelloser Arbeiter gegen Lohn verstanden wird. Beide Formen der Arbeit dienten der Aufrechterhaltung der Existenz (Blaschke 2010 a: 18, Fußnote 12). 3. Idealtypen des Grundeinkommens 98 kennung würden zur zentralen Arbeitsmotivation. Diese Fetischisierung von Geld, die sich in Sozialisationsprozessen reproduziere, fasst Kellermann (2012: 122) unter dem Begriff „Moneyismus“. Unter diesen ökonomischen und sozialen Bedingungen komme es zu einer Exklusion einer sozialen Teilgruppe der Bevölkerung von Prozessen der intersubjektiven Achtung und Anerkennung. Insofern wird der „Kapitalismus als ein soziales Verhältnis beschädigter Anerkennung“ (Honneth 1989: 102) kritisiert84. Diese sozialpsychologische Problematik der Arbeitsorganisation und Produktion in kapitalistischen Gesellschaften habe unweigerlich auch zu einer neuen Form der Gestaltung disponibler Zeit geführt. „Der Mensch hat sich in einen homo consumens verwandelt. Er ist unersättlich und passiv und versucht seine innere Leere mit einem ständigen, stets wachsenden Konsum zu kompensieren“ (Fromm 1986: 23). Die Entfremdung des Menschen beschränke sich dementsprechend nicht nur auf jenen Teil der produktiven Marktunterwerfung, sondern erfasse alle Aspekte des gesellschaftlichen und individuellen Lebens. Wie oben schon angedeutet, wird in diesem Typus das Geschlechterverhältnis relativ stark problematisiert. In Form der geschlechterhierarchischen Arbeitsteilung manifestiere sich demnach das patriarchale Weltbild in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen (Rein 2000, Opielka / Stalb 1986, Oehrlein 2011). Weiblich konnotierte Reproduktionsarbeit, die männlicher Kontrolle unterworfen sei, sei eine wichtige Säule der kapitalistischen Ökonomie und des modernen Staates, finde aber weder monetäre Vergütung, besondere Formen der Anerkennung oder eine sozialstaatliche Absicherung. Damit unterlägen Frauen in doppelter Weise Verhältnissen sozialer Herrschaft und Ausbeutung. „In der geschlechterhierarchischen Arbeitsteilung, die die Frauen von der Erwerbswelt tendenziell ausschließt und sie als ‚Privateigentum‘ den Männern beläßt, erweist sich der Klassenkompromiß als die klassenübergreifende Solidarisierung der Männer gegen die Frauen. Die Entschädigung der enteigneten Männer ist der Lohn – und die Verfügungsgewalt über die Frauen“ (Opielka / Stalb 1986: 77). Ursachen dieser Ungleichheit fänden sich in den strukturierten Zusammenhängen von Staat, Kapital und Patriarchat. „Die sozialstaatlich abgefederte Enteignung von den Produktivmitteln ist so die Ursache der Konstanz aller tiefgreifenden Ausbeutungsverhältnisse, vor allem der Ausbeutung der Frauen“ (Ebd.). Wie es im letzten Zitat schon zum Ausdruck kommt, ist die Problemanalyse dieses Typus mit einer Staatskritik verbunden. Der Staat wird dabei als Stabilisator des kapitalistischen Industrialismus betrachtet, beziehungsweise in historischer und globaler Perspektive hätten staatliche Institutionen erst die Voraussetzungen tiefgreifender Ausbeutungsverhältnisse geschafft. „Die Funktion des Staates ist damit ganz wesentlich die eines Rechtsgehilfen der Enteignung und Subsistenzzerstörung auf der einen und der kapitalistischen Akkumulation auf der anderen Seite“ (Ebd.: 76). Besondere Betrachtung findet hierbei der Sozialstaat, der mit seinem impliziten Arbeitsverständnis sowohl Herrschafts- als auch Integrationsmodell sei (Rätz 2004). Die In- 84 Gleichzeitig kritisiert Honneth (1989) die marxsche Theorie für die enge Bindung von Identität, Achtung und Anerkennung an Arbeit, im Besonderen an die „Erfahrung ganzheitlicher Arbeitsvollzüge“ (Ebd.: 101). 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 99 tegrationsfunktion erfülle dieser nur für jene, die im kapitalistischen Produktionsprozess verwertbar gewesen seien oder noch seien. Darüber hinaus sei die Existenz und die Entwicklung des Sozialstaats immer abhängig von und strukturell verwoben mit dem Wachstum der Ökonomie. Damit habe er die „Zerstörung der sozialen und ökologischen Grundlagen der Gesellschaft“ (Opielka / Stalb 1986: 74) zur Voraussetzung. Kritisiert werden also die Disziplinierungs- und Normierungsfunktion des Sozialstaats wie auch seine Abhängigkeit von einem erfolgreichen Prozess der Kapitalakkumulation. Beides verdeutlicht abschließend Oehrlein (2011: 176) in folgendem Zitat: „Der fordistische Wohlfahrtsstaat diente der Stabilisierung des Massenkonsums und der dadurch erzwungenen ökologischen Verwüstung. Seine bürokratische und ausgrenzende Sozialpolitik lieferte die materielle Basis für gewünschte gesellschaftliche Integrationsbestrebungen, um den sozialen Frieden sicherzustellen“. Um zu verstehen warum diese Kapitalismuskritik in die Forderung nach einem Grundeinkommen mündet, muss neben der oben skizzierten statischen die dynamische Problemanalyse betrachtet werden. Zentral ist dabei der Prozess der Machtverschiebung zwischen Kapital und Arbeit, der Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre begonnen und sich kontinuierlich fortgeführt habe, der als Wandel der historischen Gestalt des Kapitalismus vom Fordismus zum Postfordismus oder als Auflösung des Klassenkompromisses beschrieben wird (Hirsch 2000, Rätz 2004). Im Fordismus sei, als Ergebnis sozialer Kämpfe, die zumeist männliche Arbeiterschaft zunehmend an den wachsenden Profiten beteiligt worden, habe Zugang zu Produkten des Massenkonsums und eine weitreichende soziale Absicherung erhalten. Die Arbeit sei hauptsächlich in Form von Normalarbeitsverhältnissen in bürokratischen organisierten, identitätsstiftenden Industrieunternehmen organisiert gewesen. Der grundlegende Konflikt zwischen Kapital und Arbeit sei staatlich vermittelt und gewerkschaftlich erkämpft einem zumindest oberflächlichen Kompromiss beider Klassen gewichen. Gerade diese Verschiebung des Machtverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit sei aber gleichzeitig die Ursache für die Aufkündigung des fordistischen Klassenkompromisses gewesen, da dieser selbst mit zunehmender Institutionalisierung und Verfestigung zu einer „Schranke der Kapitalverwertung“ (Hirsch 2000: 156) geworden sei. Vollbeschäftigung und die Stärke der Gewerkschaften hätten die Verhandlungsmacht der Arbeiterschaft erhöht, während gleichzeitig eine Marktsättigung einsetzt habe und die Reserven des technologischen Fortschritts ausgeschöpft gewesen seien (Gorz 1983 b: 19, 22). Daraus seien ein allgemeiner Fall der Profitrate und schließlich eine Weltwirtschaftskrise gefolgt (Gorz 1983 b: 23, Hirsch 2000: 156). Nachdem die keynsianistische Reformpolitik daran gescheitert sei, mithilfe nachfrageorientierter Wirtschaftspolitiken das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, sei der Weg für eine „neoliberale Globalisierungsoffensive“ (Hirsch 2000: 156) frei gewesen. Diese habe sich weitgehend in Form der Deregulierung und Flexibilisierung der internationalen Waren-, Kapital-, Finanz- und Arbeitsmärkte vollzogen. Der Transnationalisierung des Kapitals hätten die national organisierten sozialen Kämpfe nichts entgegensetzen können (FelS Sozial AG 2000). Der keynsianistischen Staat habe zunehmend Einflussmöglichkeiten auf eine globale Ökonomie verloren. Die Trennung von Staat und Wirtschaft sei letztlich in einer Diktatur der Finanzmärkte und des Shareholder 3. Idealtypen des Grundeinkommens 100 Value gegipfelt (Gorz 2000). Ergänzt durch eine nationalstaatliche Abkehr von einer Vollbeschäftigungs- und sozialen Sicherungspolitik, die ihren Ursprung auch in der krisenbedingten Massenarbeitslosigkeit gehabt habe, habe die mikroelektronische Revolution ihr volles Potential entfaltet und einen weiteren Rationalisierungsschub ermöglicht (Gorz 1983: 53, Hirsch 2000: 156). Hierin sieht Gorz (1983 b: 53) in einem doppelten Sinne das Zeitalter der Beseitigung der Arbeit eingeleitet: „a) Das Quantum notwendiger Arbeit nimmt rasch ab, bis es schließlich in der Mehrzahl der materiellen Produktionen und Organisationstätigkeiten marginal wird; b) die Arbeit impliziert nicht mehr, daß der Arbeiter der Materie gegenübersteht. Deren Bearbeitung ist nicht mehr das Resultat einer unmittelbaren, vollständigen und souveränen Tätigkeit“. Hirsch (2000: 156) sieht hierin eine Eigenheit des Kapitals, „den Drang, sich von der lebendigen Arbeit zu befreien.“ Insofern sei Arbeitslosigkeit und nicht die Abschaffung derselben systemrational, da sich darin gleichzeitig die Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit manifestierten. Die Vollbeschäftigung des fordistischen Produktionsregimes sei dementsprechend ein historisch kontingenter Sonderfall gewesen, der einerseits auf der Geschlechterungleichheit basiert habe und andererseits nur solange Bestand gehabt habe wie eine konstante Kapitalakkumulation möglich gewesen sei (Rätz 2004). Gleichzeitig sei die Tendenz zur Ersetzung lebendiger Arbeitskraft Ursache der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus. Denn einerseits könne der auszubeutende Mehrwert nur der Arbeitskraft entspringen, der einzigen Ware deren Gebrauchswert über ihrem Verkaufswert liegte, und andererseits steige die Produktivität der Arbeit überproportional zur Nachfrage nach produzierten Gütern, was zyklische Überakkumulationskrisen hervorrufe (Gorz 1983 b, Rätz 2012, Hirsch 2000). Die Entwicklung des Kapitalismus zum postfordistischen Produktionsregime ist mit weitreichenden Folgen für die Gesellschaft verbunden, die von den Befürwortern eines postkapitalistischen Grundeinkommens hervorgehoben und kritisiert werden. An vorderster Stelle steht dabei die Kritik einer Entwertung und Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse in Form der Entrechtlichung und Deregulierung einer im Fordismus als Normalarbeitsverhältnis verstandenen Lohnarbeit (Atzert / Seibert 2000: 88, Wolf 2009 c). „Tatsächlich sind es die schon von Marx beschriebenen Merkmale betrieblicher Fluktuation, Wechsel zwischen Beschäftigung und Nicht-Beschäftigung, Freisetzung durch technologische Innovation, Arbeit in illegalen oder ungeschützten Arbeitsverhältnissen, die heute immer mehr Beschäftigungsverhältnisse kennzeichnen. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Formen (Teilzeitarbeit, Heimarbeit, Leiharbeit, Zwangsarbeit etc.), die in ihrer Kombination und Sequenz die veränderte Normalität ausmachen“ (Atzert / Seibert 2000: 88). Besonders hervorgehoben wird die Ausbreitung (schein)selbstständiger Arbeit, die sich bezüglich des Zwanges zur Verwertung der eigenen Arbeitskraft nicht von der normalen Lohnarbeit unterscheide, aber neue Formen der Herrschaft und Kontrolle implementiere. Der äußere Zwang der Unterwerfung des Subjektes unter die Maschinerie der großen Industrieunternehmen werde durch internalisierte, in das Subjekt eingewobene, Kontrollmechanismen ersetzt. So dehne sich die Arbeit auf die gesamte Existenz aus. Die im Fordismus praktizierte Trennung von „Arbeitszeit und Freizeit, von Arbeitsplatz und Pri- 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 101 vatsphäre, aber auch von Betrieb und Öffentlichkeit“ (Ebd.: 89) werde zunehmend aufgehoben. „Ein wesentlicher Aspekt dieser postfordistischen Transformation besteht darin, erneut das Primat der Arbeit über die Nichtarbeit durchzusetzen. Ausdehnung der Arbeitszeit, Entwertung der Arbeitskraft, Arbeitszwang sind ebenso wie die selbstständige Arbeit verschiedene Aspekte der neoliberalen Erwiderung auf eine Neuzusammensetzung der Arbeit, die ihren Ausgang nimmt von einer Auflösung der rigiden Trennung manueller und intellektueller Arbeit und von einer neuen Folge der Anwendung der Wissenschaft in der Produktion“ (Ebd.: 90). Die Ökonomisierung der Arbeit führe auch in der subjektiven Wahrnehmung zunehmend zu Entfremdungserfahrungen. Nur drei Prozent der Befragten einer Studie des Internationalen Instituts für Sozialökonomie hätten angegeben, einen Arbeitsplatz zu besitzen, der den Kriterien guter Arbeit entspreche. Letztere definiere sich dabei neben einem guten Einkommen und Sicherheit über eine kreative und sinnvolle Tätigkeit, bei der man als Mensch und nicht nur als Arbeitskraft anerkannt und wahrgenommen werde (Zenker 2007: 123). Arbeit werde von einer Quelle des Selbstbewusstseins und der Identifikation zur Qual, der man sich nur aus wirtschaftlichen Zwängen ergebe (Rätz 2009: 178 f). Die Entwicklung der Arbeit stehe dabei in einem engen Zusammenhang mit der Entwicklung von Staatlichkeit, besonders des Wohlfahrtsstaats. Infolge der oben beschriebenen Krise des Fordismus, insbesondere durch das Entschwinden der Vollbeschäftigung und der Vorherrschaft des Normalarbeitsverhältnisses, auf denen der Sozialstaat basiere, gekoppelt mit einem normativen Wandel, der sich entsprechend der „neoliberalen Konterrevolution“ vollzogen habe, setzte sich eine Austeritätspolitik durch, die eine Prekarisierung der Arbeit beförderte (Krebs 2000: 69ff). Der keynsianistische kompensatorische Wohlfahrtsstaat, der die Risiken der Erwerbsbevölkerung und gleichzeitig das Konsumniveau abgesichert habe, sei einem rationalisierten marktliberalen Sozialstaat gewichen, der die überflüssigen Arbeitskräfte technokratisch verwaltend in die Prekarität der Arbeit des postfordistischen Kapitalismus zwinge (Krebs 2000, Gorz 1983 b: 59ff). Dies gelinge durch eine „organisierte Fetischisierung der Arbeit“ (Krebs 2000: 80), die eine Politik legitimiere, deren oberste Präferenz die Erhaltung von Arbeitsplätzen sei.85 In diesem Sinne würden Sozialtransfers als Hemmnis der Entstehung von Arbeit abgebaut und gleichzeitig Niedriglohnarbeit subventioniert (Ebd.: 77). Durch administrative Repressionen, die Minimierung der Transferzahlungen, eine materiellen Unterversorgung Erwerbsloser und auch durch soziale Stigmatisierung werde trotz der Prekarisierung von Arbeit ein Arbeitszwang implementiert (Allex 2006, Brütt 2000, Bonk et. al. 2006, Rein 2011 a). Des Weiteren würden neue Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen, wobei besonders die „Perversion“ des Verständnisses „von Familie als Bedarfsgemeinschaft“ (Jahn 2009: 20) hervorgehoben wird (Kipping 2008). In Deutschland seien es besonders die Hartz-Reformen, die symbolisch für diesen Wandel des Wohlfahrtsstaates stehen. Darüber hinaus wird eine Ökonomisierung des Sozialen beobachtet, die in zweierlei Hinsicht kritisiert 85 Dabei litten die Erwerbslosen nicht an der Erwerbslosigkeit, sondern vielmehr an den materiellen Entbehrungen sowie den administrativen und sozialen Erniedrigungen (Rein 2004, 2008). 3. Idealtypen des Grundeinkommens 102 wird. Auf der Suche des Kapitals nach neuen Verwertungsmöglichkeiten dehne sich die Marktlogik in immer neue Lebensbereiche aus. Dies bedeute erstens hinsichtlich staatlicher Strukturen eine Privatisierung öffentlichen Eigentums und der sozialen Daseinsvorsorge, letzteres beispielsweise in Form privater Rentenversicherungen (Rätz 2012: 67ff). Dies gehe einher mit dem Abbau von und der Erschwerung des Zuganges – insbesondere in Form finanzieller Hürden – zu öffentlicher und sozialer Infrastruktur (Allex 2006). Auf einer abstrakteren Ebene wird das Problem zweitens in Anschluss an Habermas (1988) Gedanken der Kolonialisierung der Lebenswelt als Entsolidarisierung der Gesellschaft in Form der Verdrängung von Räumen solidarischer und konsensorientierter Kommunikation und Interaktion durch instrumentelle und strategische geld- und machtvermittelte Interaktionsformen diskutiert. Durch diese Entwicklung komme es zu erheblichen Defiziten hinsichtlich der demokratischen Selbstorganisation (Blaschke 2008 a: 107, 2010: 66ff). Für die Demokratie entwickle sich daraus ein doppeltes Problem: Einerseits verschwänden die Räume, die eine herrschaftsfreie Kommunikation ermöglichten, und andererseits bewirkten „Prekarisierung, soziale Ungleichheit und Armut, politisch-administrative Zwänge und Verletzungen geltender bürgerlicher, politischer und sozialer, wirtschaftlicher Rechte Angst vor dem Verlust der sozialen Position, Angst vor dem sozialen Absturz, Angst vor der Existenznot, Angst vor der Entwürdigung durch staatlich-administrativen Zwang und Kontrolle“ (Blaschke 2007 c: 44). So würden aus Bürgern entpolitisierte und atomisierte Marktwesen, die ihrer republikanischen Seele entfremdet nicht dazu fähig seien, ein wahrhaft demokratisches Gemeinwesen zu bilden (Ebd.: 45). Zudem weise die Entwicklung hin zu einem Sicherheitsstaat, in dem Überwachung und repressive Normsetzung um sich griffen, den Weg in ein zunehmend unfreies Leben (Bonk et. al. 2006). Die Globalisierung des Kapitals im Postfordismus führe neben den beschriebenen Phänomenen zu einer Ausdehnung der ökonomisch-sozialen Ungleichheit „sowohl zwischen als auch innerhalb nationalstaatlicher Räume“ (BAG-Erwerbslose 2000: 125). Dabei die zunehmende Ausbeutung des globalen Südens durch die reichen Finanz- und Industriezentren des Westens kritisiert. Das Verhältnis der Zentren zur Peripherie habe die Form neokolonialer Extraktionsökonomien angenommen, die über eine Ausplünderung und Ausbeutung der Ressourcen und der Arbeitskräfte der peripheren Länder funktioniere. Gleichzeitig dienten diese Länder als Absatzmärkte für überkommene Industrieüberschüsse der kapitalistischen Zentren, die einer Nutzung der eigenen Produktivkräfte in den Nationen des globalen Südens entgegenständen. Dieses Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnis verfestige Hunger und Massenverelendung in diesen Regionen der Welt und sei damit auch Ursache kriegerischer Verteilungskämpfe (Ebd., Kopp 2011, Gorz 1983 b: 14ff). Die daraus resultierenden Migrationsbewegungen seien entsprechend als sozial und politisch stille „(Wieder)Aneignungsbewegung“, als eine sich über Grenzregimes hinwegsetzende Umverteilung des Reichtums von Nord nach Süd zu verstehen (Kopp 2011: 157). Dass diese Bewegung für die Individuen aufgrund des restriktiven Asylrechts mit einer Exklusion von den Staatsbürgerrechten und dem Zugang zum Arbeitsmarkt, das heißt einer Ausbeutung der Arbeitskraft in illegalen Parallelökonomien unter prekärsten Bedingun- 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 103 gen, verbunden sei, wird als hochproblematisch angesehen (BAG-Erwerbslose 2000, Kopp 2011). Zu diesen hauptsächlich sozialen Problemen tritt eine ökologische Perspektive, da der durch die Art und Weise der Produktion und Konsumption in den kapitalistischen Zentren verursachte Klimawandel und dessen sozialen und ökologischen Kosten voraussichtlich insbesondere von jenen zu tragen seien, die nicht die notwendigen Ressourcen besäßen, sich diesen zu entziehen, also insbesondere von der armen Bevölkerung des globalen Südens (Jahn 2009: 27). Aber auch innerhalb der Nationalstaaten der ökonomischen Zentren habe die Ungleichheit zwischen Kapital und Arbeit zugenommen. Im Übergang zum Postfordismus hätten ein neoliberaler Wertewandel inklusive liberaler Steuerpolitik sowie die Massenarbeitslosigkeit und die Schwäche der Gewerkschaften zu einer immer ungleicheren Aneignung des Mehrwerts geführt. Allex (2008 b: 107) exemplifiziert dies an der Entwicklung der Lohnquote: „1975 umfasste sie noch einen 75-Prozent-Anteil, zehn Jahre später noch 70,7 Prozent und 1990 waren es noch 67,7 Prozent Prozent. Im vereinigten Deutschland fiel die Quote von 1991 mit 68,5 Prozent bis 2000 auf 66,9 Prozent“. Die Gewinne deutscher Unternehmen seien zwischen 1979 und 1994 um 90 Prozent gestiegen, während die Löhne im gleichen Zeitraum nur um 6 Prozent gestiegen seien. Zudem sei der Anteil der Gewinnsteuer am Gesamtsteueraufkommen zwischen 1960 und 1994 von 35 auf 13 Prozent gesunken, während der Anteil der Lohnsteuer in derselben Zeit von 16 auf 36 Prozent gestiegen sei (Jahn 2003: 27 f). Hieran wird gezeigt, dass es durchaus einen Spielraum in der Verteilung des Mehrwerts geben würde, dieser aber aufgrund der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit zunehmend der Kapitalseite zufalle. Besonders problematisch hinsichtlich der Fähigkeit mithilfe organisierter sozialer Kämpfe die ungleiche Mehrwertaneignung zu revidieren, sei die Spaltung der Arbeitsgesellschaft, die sich mit der Ausweitung peripherisierter und marginalisierter Arbeitsformen durchsetze. Es entwickle sich in den leistungsorientierten und fortschrittlichen Bereichen der Industrie und Dienstleistungen eine Arbeiterelite, die sich von jenem Teil der Bevölkerung abgrenze, der in den informellen und peripheren Ökonomien arbeite, wo die Arbeit der Tendenz einer „Hausfrauisierung“ (Hirsch 2000: 165) unterliege und gleichzeitig keine sozialstaatliche Einbindung mehr erfahre. Diese duale Schichtung festige das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit, indem die Arbeitskräfte gegeneinander (und auf einer anderen Ebene gegen Migranten) mobilisiert würden (Ebd., Heinzel / Schuck 1989: 180ff, Gorz 1983 b: 60 f). Die Entwicklung vom fordistischen zum postfordistischen Produktionsregime habe keineswegs zum Ende der Arbeitsgesellschaft geführt, sondern stelle nur deren „Fortsetzung mit härteren Mitteln“ (Krebs 2000: 70) dar. Die Automatisierung weise auf ein „Jenseits des Kapitalismus und Sozialismus“ (Gorz 1983 b: 53), das aber in keiner Weise determiniert sei. „Dieses Jenseits wird durch die Krise entschieden werden, und es kann zwei Hauptformen annehmen: die Form der völlig ‚programmierten‘ technokratischen Gesellschaften und die Form der befreiten Gesellschaft (die Marx ‚kommunistisch‘ nannte, in der die notwendige Produktion des Notwendigen nur noch einen sehr geringen Teil der Zeit des einzelnen in Anspruch nimmt und in der die (Lohn-)Arbeit infolgedessen aufhört, die Haupttätigkeit zu sein“ (Ebd.). Der halb- 3. Idealtypen des Grundeinkommens 104 tote Kapitalismus ließe sich hingegen nur noch mit zunehmend autoritären Mitteln aufrechterhalten. Arbeitsverpflichtung und Ausgrenzung marginalisierter Bevölkerungsteile, die letztlich nur noch zur Aufrechterhaltung ihrer gelenkten Konsumtätigkeiten bezahlt würden, sowie die duale Schichtung der Gesellschaft seien Mittel der Implementierung eines Kontrollapparates, der den letzten Zweck von Profitmaximierung zur Aufrechterhaltung der Macht einer kleinen Elite wandle. Hierbei wäre man „einer totalitären Gesellschaft, die von einer Technokratie mit quasi militärischer Herrschaft gelenkt wird, weit näher als einer bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft“ (Ebd.: 64). Angesichts der Dynamiken gegenwärtiger Gesellschaften hält auch Kitzmüller (2006: 72) den Übergang zum autoritären Kapitalismus, der sich demokratischer Elemente entledige, für eine realistische Alternative. Ein Zurück zum fordistischen Klassenkompromiss über eine Reform des wachstumsbasierten Sozialstaats scheine weder möglich noch sozial und ökologisch wünschenswert (Rätz 2004, Opielka 1985). Moderne Gesellschaften befänden sich, so die postkapitalistischen Grundeinkommensbefürworter, angesichts der Entwicklung des Kapitalismus an einem Scheideweg. Dieser führe entweder in einen Kapitalismus beziehungsweise eine Technokratie mit starken autoritären Elementen oder in eine progressive86 postkapitalistische Gesellschaft. Gleichzeitig eröffne die Automatisierung den Übergang in eine solche Gesellschaft, indem eine Freiheit von ökonomischen Zwängen ermöglicht werde (Blaschke 2008 a). Durch die gestiegene Arbeitsproduktivität sei es ausreichend für die Produktion aller notwendigen Güter, wenn jeder Mensch 20000 Stunden Lebensarbeitszeit beziehungsweise drei bis vier Stunden Tagesarbeitszeit erbringe (Gorz 1983 b: 66ff, Berghold 2007: 166 f). Es gebe schon einen enormen Überschuss an Kapazitäten, Gütern und Ressourcen, lediglich der Wille zur gesellschaftlichen Umverteilung fehle (Rätz 2004). „Wenn allen zu Bewußtsein käme, daß es eigentlich keine Produktionsprobleme, sondern nur noch Distributionsprobleme, d.h. das Problem der gerechten Verteilung des produzierten Reichtums und der gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf die Gesamtheit der Bevölkerung, gibt, dann wäre die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Gesellschaftssystems gefährdet“ (Gorz 1983 a: 128). Der Stand der Produktivkräfte würde eine andere Distribution gesellschaftlicher Arbeit und Produktion zulassen, aber das größte Hindernis diesbezüglich sei die fehlende Erkenntnis, die bewusste Wahrnehmung dieser Opportunitätsstrukturen. Die Menschen blieben großteils in einer „Psychologie des Mangels“, geprägt durch Angst vor Mangel und Hunger, verhaftet, die „Angst, Neid und Egoismus“ erzeuge, während die Voraussetzungen für eine „Psychologie des Überflusses“ gegeben wären, die Grundlage für „Initiative, Glauben an das Leben und Solidarität“, letztlich für ein Leben in Freiheit und für eine andere Gesellschaft sei (Fromm 1986: 20). 86 „Der Sozialismus der Zukunft wird postindustrialistisch und antiproduktivistisch sein, oder er wird nicht sein“ (Gorz 1983 b: 14). 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 105 Ausgestaltung Das postkapitalistische Grundeinkommen soll eine umfassende soziokulturelle Teilhabe ermöglichen, um so den Erwerbs- und Lohnarbeitszwang kapitalistischer Gesellschaften aufzuheben. Dabei bleibt es nicht an den Staatsbürgerstatus gekoppelt, sondern wird als globales soziales Recht verstanden. Entsprechend wird eine weltweite Umsetzung der Grundeinkommensreform angestrebt. Das Grundeinkommen dieses Typus sowie dessen Finanzierung und die ergänzenden Reformvorschläge folgen einer Logik der Umwälzung oder Umkehrung der strukturellen Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit. Die Finanzierungsvorschläge beinhalten daher eine klare Umverteilungsforderung, das heißt, diese beziehen sich insbesondere auf die Besteuerung des Kapitals und hoher Einkommen. Das Sozialversicherungssystem soll durch das Grundeinkommen ergänzt und nicht ersetzt werden, darüber hinaus wird eine Umstrukturierung zu einer Bürgerversicherung angestrebt. Einen besonderen Stellenwert innerhalb dieses Diskurses haben die Forderungen nach einem Mindestlohn, einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung und einem Ausbau der frei zugänglichen öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Diese sind im Rahmen eines Projektes weitreichender und umfänglicher Arbeitsumverteilung zu verorten. Einerseits soll die notwendige Arbeit gleichverteilt werden, um andererseits allen Individuen ein Höchstmaß an disponibler Zeit zu ermöglichen, was als Voraussetzung für die Entstehung postkapitalistischer und demokratischer Formen der Produktion und Vergesellschaftung und somit für die Ausweitung des „Reichs der Freiheit“ verstanden wird. Die Grundeinkommenskriterien des 2004 gegründeten Netzwerks Grundeinkommen bilden bei den Konzeptionen der Befürworter dieses Typus einen besonderen Orientierungspunkt. Kipping (2008:12) fasst diese folgendermaßen zusammen: „Die Höhe soll Existenz sichernd und Teilhabe ermöglichend sein. Es soll als individueller Rechtsanspruch ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder eine andere Gegenleistung ausgezahlt werden. Aus diesen Kriterien ergibt sich, dass das Grundeinkommen für alle Menschen perspektivisch also für ganz Europa und als Globales Soziales Recht durchzusetzen ist.“ Das postkapitalistische Grundeinkommen soll so hoch sein, dass eine soziokulturelle Teilhabe ohne zusätzliches Arbeitseinkommen ermöglicht wird. Existenzieller und administrativer Lohnarbeitszwang sollen hierdurch außer Kraft gesetzt werden (Blaschke 2007 a, BAG-SHI 2000 a). Nun weist Blaschke (2007 a) zu Recht darauf hin, dass national und kulturell bedingte Differenzen bezüglich der Begriffe Existenzsicherung und Mindestteilhabe bestünden. So werden entsprechend verschiedene Methoden zur Herleitung der notwendigen Höhe des Grundeinkommens herangezogen. In der Existenzgelddebatte verschiedener Erwerbsloseninitiativen wird die Höhe zumeist über das Warenkorbmodell ermittelt. So forderte die BAG-SHI (2000 a) 1500 DM, inklusive eines Krankenversicherungsbeitrags von 250 DM, plus eine Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten, wobei diese unter Berücksichtigung des Mietspiegels und einer angemessenen Wohnungsgröße auf durchschnittlich 500 DM begrenzt werden sollten. Neuere Konzepte plädieren für eine Höhe von 800 bis 850 Euro plus gedeckelte Übernahme der Wohnkosten plus die Übernahme der Krankenversiche- 3.5.2. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 106 rungs- und Pflegeversicherungsbeiträge (Allex 2006: 63, Rein 2004, 2008). Ansätze in der Partei Die Linke orientieren sich an der Armutsrisikogrenze, deren Höhe sich aus 60 Prozent des mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens ergibt. 2009 waren dies beispielsweise 1010 Euro (Wolf 2009 b, 2009 c). Die Arbeitsgruppe „Genug für alle“ von attac fordert ein Grundeinkommen auf Höhe der Pfändungsfreigrenze. Blaschke (2007 b, 2012 c: 140) hat die entsprechenden Methoden, ergänzt um die Statistikmethode, den Selbstbehalt bei Unterhaltsverpflichtungen und die Freistellung der Rückzahlungsverpflichtungen bzgl. BAföG-Darlehen, und die daraus resultierenden Höhen analysiert und kommt dabei zu der Einschätzung, dass es „[r]ealistisch wäre, für die Höhe eines Transfers, der die Existenz und gesellschaftliche (Mindest-)Teilhabe sichern soll, über 1000 Euro monatlich/netto anzusetzen“. Hinzu käme die Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Selbst der konservativen Statistikmethode folgend müsste das Grundeinkommen mindestens 850 Euro betragen. Blaschke (2007 c) plädiert hinsichtlich der Dynamisierung der Grundeinkommenshöhe, also einer Anpassung an die reale Kostenentwicklung, für die Armutsrisikogrenze als Richtwert ergänzt durch das Warenkorbmodell, das die relationale Höhenfeststellung hinsichtlich des realen Bedarfs absichern und den Prozess transparenter machen könne. Das postkapitalistische Grundeinkommen soll einen individuellen Rechtsanspruch unabhängig von Geschlecht, Nationalität oder Familienstand darstellen, um somit jegliche ökonomischen Abhängigkeitsverhältnisse zu vermeiden (BAG-SHI 2000 a, Rein 2004, Blaschke 2007 a). Die daraus resultierende Bevorteilung gemeinschaftlicher Lebensverhältnisse wird nicht nur akzeptiert, sondern auch befürwortet. Einerseits sei dies ressourcenschonend und andererseits würde dadurch der tendenziellen Vereinzelung der Menschen entgegengewirkt (BAG-SHI 2000 b, Blaschke 2007 a). Das Grundeinkommen stellt in diesen Ansätzen ein Globales Soziales Recht dar. Es erfülle das Menschenrecht auf ein anständiges Leben in Würde ohne Armut und Angst (Wichterich 2007, Rein 2008, FelS Sozial AG 2000). Daher werden Konzepte, die auf Staatsbürgerschaft oder einen entsprechenden Aufenthaltsstatus basierten, abgelehnt, da eine solche Ausgestaltung zu einer stärkeren Ausbeutung der „Illegalen“ und somit zu einer Destabilisierung der Bedingungen für Migranten führen würde (Kopp 2011, Milborn 2007). Deshalb sehen die meisten Ansätze dieses Typus ein Grundeinkommen für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen vor (BAG- SHI 200 a, Rein 2008). Hier entsteht jedoch ein wichtiger Diskussionspunkt, der sich aus der Frage entwickelt, ob eine nationale Umsetzung des Grundeinkommens überhaupt möglich ist. Zweifelsohne streben alle Befürworter dieses Typus langfristig eine europa- und weltweite Umsetzung der Idee an, was auch logisch aus der Perspektive eines globalen Menschenrechts folgt. Milborn (2007) hält eine Umsetzung auf der globalen Ebene jedoch auch für die einzig realistische Umsetzungsoption einer Grundeinkommensreform. Die Auszahlung an alle auf dem Hoheitsgebiet eines Staates lebende Menschen werde erhebliche Migrationsströme initiieren, die wiederrum eine Stärkung von Grenzsicherung und Rassismus nach sich ziehen würde. Auch Leischen (2011) zeigt anhand des Beispiels des Grundeinkommensprojektes in Otjivera- 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 107 Omitara, Namibia, dass die positiven Effekte eines Grundeinkommens durch Migrationsbewegungen abgeschwächt würden. Zudem seien soziale und ökologische Ungleichheiten im besonderen Maße globale Phänomene und müssten dementsprechend auch auf dieser Ebene bekämpft werden. Ein weltweites Grundeinkommen, das von den ökonomischen Zentren gezahlt werde, könne als entsprechende Ausgleichszahlung verstanden werden (Kopp 2011, Jahn 2009). Für viele Autoren ist es daher wichtig, zunächst das Menschenrecht auf Nahrung im Sinne einer Verhinderung absoluter Armut durchzusetzen. Dies könne über ein weltweites Mindesteinkommen oder ein Nahrungseinkommen als Zwischenschritt geschehen (Jacks 2009, Dienst / Engel 2011, Oehrlein 2011). Ein weiteres Problem, das Hartel (2000: 119) aufwirft, ist die Frage, inwiefern der Staat als Adressat der Grundeinkommensforderung durch diese weiter gestärkt werde. „Wie lässt sich in diesem Zusammenhang eine selbstorganisierte Praxis vorstellen?“ (Ebd.) Als Antwort schlägt die Linke (Wolf 2009 c) die Errichtung eines demokratisch selbstverwalteten Grundeinkommensfonds vor, der als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert werden solle und in den die Abgaben zur Finanzierung der Transferzahlung unabhängig vom Staatshaushalt fließen könnten. Schon bei Opielka (1985) findet sich die Idee eines öffentlich verwalteten Fonds, aus dem sich die Grundeinkommenszahlungen speisen könnten. Ein solcher Fonds sei der organisatorische Rahmen „für einen neuen Gesellschaftsvertrag, der jeder/m einzelnen unabhängig von ihren/seinen Leistungen die Teilhabe an der Gesellschaft sichert. Er wäre ein Sozialkontrakt, der den Sozialstaat im Interesse der Menschen rationalisiert – wobei er ihn nicht zerstört, sondern in eine solidarische und transparente Gestalt aufhebt“ (Ebd.: 297). Strategien zur Finanzierung des Grundeinkommens spielen in diesem Typus keine gehobene Rolle. So weist Rätz (2007 b) darauf hin, dass zunächst die Frage diskutiert werden müsse, wie gesellschaftliches Leben und Arbeiten zukünftig zu gestaltet sei, bevor Finanzierungsmodelle aufgestellt und besprochen werden sollten. Und doch gibt es gerade in diesem postkapitalistischen Typus einen starken Konsens darüber, wie das Grundeinkommen finanziert werden soll, dessen Essenz sich in folgendem Zitat von Blaschke (2010 a: 282) wiederfindet: „Das Grundeinkommen muss eine Umverteilung von oben nach unten bewirken.“ Gemeint sind Umverteilungsprozesse zwischen hohen und niedrigen Einkommen, Vermögenden und Vermögenslosen, Männern und Frauen sowie besonders zwischen Kapital und Arbeit (Fuchs 2008, Opielka 1985: 297 f, Wolf 2009 c). Gleichzeitig soll durch Steuerreformen eine ökologische und soziale Nachhaltigkeit erreicht werden (Wolf 2009 b). Auch aufgrund der Diversität dieser Anliegen wird eine Sozialdividende einer Negativen Einkommenssteuer vorgezogen, da sich dadurch deutlich stärkere Freiheitsgrade bezüglich der Finanzierungs- und somit (Um)verteilungsmöglichkeiten ergäben87 (Jahn 2003). Die meisten Konzepte sehen eine die bisherige Steuern und Sozialabgaben ergänzende Grundeinkommensabgabe vor, die durch eine „öko-soziale Steuerreform“ (Appel 87 Darüber hinaus wird eine Negative Einkommenssteuer in diesem Typus aufgrund ihrer direkten Bedingtheit abgelehnt, die einer Perspektive des Grundeinkommens als Menschenrecht widerspricht. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 108 2007: 63) ergänzt werden solle. Eine separierte zweckgebundene Abgabe bedeute „nicht nur eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes, sondern hat auch den psychologischen Aspekt der Verankerung des Gedankens und des Erlebens einer Solidargemeinschaft in dieser derzeit atomisierten Gesellschaftsstruktur“ (BAG-SHI 2000 b: 139). Entsprechend sieht das „Take-Half “-Prinzip der Erwerbsloseninitiativen eine Abgabe von 50 Prozent auf alle Nettoeinkommen88 vor, während die Bundesarbeitsgemeinschaft der Linken eine Abgabe von 35 Prozent auf alle Primäreinkommen vorschlägt (Ebd.: 147, Rein 2004, 2008, Allex 2008 a: 71, Wolf 2009 c). Weiterhin wird besonders das Heranziehen einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Grundeinkommens diskutiert, da hierdurch die Beteiligung der Wirtschaftsbetriebe am Sozialstaat und damit der Solidargemeinschaft gestärkt werde. Die bisherige Beteiligung in Form der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung werde mit zunehmender Rationalisierung menschlicher Arbeitskraft in den Unternehmen und damit der Abnahme der Lohnsumme, die Grundlage der Abgabe ist, geringer. Daher sollten stärker Unternehmensgewinne und weniger Arbeitseinkommen zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden (Appel 2007, Fuchs 2006, 2008, Opielka 1985, Wolf 2009 c). Hierin zeigt sich das Motiv der Umverteilung zwischen Kapital und Arbeit am stärksten. Diese Finanzierungskonzepte sollen beinahe konsensual durch folgende Maßnahmen ergänzt werden, die entweder auf Umverteilung oder ökologische Nachhaltigkeit abzielen: die Einschränkung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten89, die Abschaffung des Ehegattensplittings, Besteuerung von Ressourcenverbrauch, Kapitalexportsteuer, starke Erhöhung der Erbschaftssteuer, der Vermögenssteuer, der Börsenumsatzsteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter (BAG- SHI 2000 a, Allex 2008 a, Appel 2007, Opielka 1985, Wolf 2009 c). Einige Autoren begreifen darüber hinaus das Grundeinkommen als ein Projekt globaler Umverteilung, das über die Finanzierung des Grundeinkommens durch die ökonomischen Zentren selbst durch einen Schuldenerlass, die Einschränkung des Freihandels und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer begleitet werden sollte (Rätz / Krampertz 2011, Oehrlein 2011, Fuchs 2008). Das Grundeinkommen soll die Leistungsansprüche aus der Sozialversicherung nicht gänzlich ersetzen, sondern ergänzen. Ferner solle das Sozialversicherungssystem reformiert und zu einer Bürgerversicherung umgestaltet werden. Dieser Ansatz wendet sich explizit gegen eine neoliberale Logik, die das Grundeinkommen als Möglichkeit der Abschaffung eines ineffizienten Sicherungssystems verstehe (Opielka 1985). Einerseits wird hierdurch auf eine Anschlussfähigkeit des postkapitalistischen Grundeinkommenskonzeptes in gewerkschaftsnahen Reformerkreisen gezielt, andererseits entsteht gerade in der Übergangsphase eine Notwendigkeit einer über das Grundeinkommen hinausgehenden Risikoabsicherung. „Die Vorstellung, über ein Grundeinkommen allein einen ‚reinen‘ Arbeitsmarkt etablieren zu können, setzte 88 Alle Einkommen, auch Kapital- und Spekulationsgewinne, sollen gleichermaßen berücksichtigt werden (Opielka 1985: 297). 89 Opielka (1985) beschreibt dies als Voraussetzung, um eine Progression im Steuersystem real zu erwirken. 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 109 nämlich voraus, daß für jede und jeden nicht nur die Chance zur Lohnarbeit, zum Einstieg in den Arbeitsmarkt existiert, sondern auch zu individueller oder gemeinschaftlicher Unternehmerarbeit. Solange beides nicht oder kaum der Fall ist, erfordert die Hierarchie der Lohneinkommen eine Hierarchie der Sozialeinkommen“ (Opielka / Stalb 1986: 84). Bis also nicht jeder den Zugang zu Produktionsmitteln besitzt, richtet sich eine Strategie der Erweiterung der Sicherungssysteme gegen eine Tendenz der Privatisierung in diesem Sektor (Garms 2008). Gleichzeitig solle dadurch der tendenziellen Spaltung zwischen Erwerbslosen und Arbeitnehmern entgegengewirkt werden (Rein 2000). Konkret solle sowohl die Renten- als auch die Krankenversicherung zu einer solidarischen selbstverwalteten Bürgerversicherung90 umgestaltet werden, die paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werde (Rein 2004: 55, Blaschke 2010 a:282, Kipping 2008). Das Grundeinkommen fungiert dabei als Sockel, beispielsweise als Mindestrente, während darüber hinausgehende Leistungsansprüche durch das Sozialversicherungssystem erbracht werden. Ferner wird für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung und für eine Entprivatisierung der Krankenhäuser plädiert (Garms 2008). Auch die Arbeitslosenversicherung91 sowie zwanglose Strukturen der Arbeitsvermittlung könnten erhalten bleiben (Wolf 2009 c, Garms 2008). Ersetzt werden sollen lediglich bisher steuerfinanzierte Leistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Asylberwerberleistungen, Grundsicherung im Alter, Kindergeld, Erziehungsgeld oder BAföG (Rein 2008). Zentral für postkapitalistische Grundeinkommensansätze ist die sogenannte Triadenforderung, die die Transferzahlung an die Einführung eines Mindestlohns und die Durchsetzung einer radikalen Arbeitszeitverkürzung und Arbeitsumverteilung koppelt (Allex 2006, Brütt 2000, Kipping 2008, Rein 2008, Wolf 2009 c, Blaschke 2010 a, Massarat 2009). Weniger bedeutend ist dabei die Forderung eines Mindestlohns, der vor allem den von marktliberalen Befürwortern angestrebten Kombilohneffekt verhindern soll (Wolf 2009 b). Außerdem müsse Erwerbsarbeit eine so hohe Entlohnung erbringen, dass eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werde (Rätz 2004). Wichtiger und deutlich komplexer ist hingegen die Forderung einer weitreichenden Arbeitsumverteilung. Die Distribution der Arbeit hat dabei mehrere Dimensionen: die Verteilung der gesellschaftlich notwendigen, heteronomen Arbeit auf alle Menschen, daraus folgend den Ausbau des Sektors der autonomen Tätigkeiten, letztlich die Verteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern und zwischen Staatsbürgern und Migranten (Wichterich 2007). Diese Formen der Distribution der Arbeit seien die positive Wendung des Arbeitsrückgangs, der der Automation entspringe. Denn wie unter 3.5.1. dargestellt, vertrüge sich die Beseitigung der Arbeit wie auch das Recht auf Einkommen „durchaus mit einer elitistischen Technokratie und / oder einer totalitären Kontrolle sogar über das intime Verhältnis jedes einzelnen zu sich selbst“ (Gorz 90 Alle Bürger müssten sich gesetzlich versichern. Darüber hinausgehende Förderungen privater Versicherungsformen würden aufgehoben (Wolf 2009 c). 91 Beispielsweise in Form einer Erwerbslosenversicherung, die 80 Prozent des letzten Nettoverdienstes garantiert, wie von Wolf (2009 c) vorgeschlagen. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 110 1983 b: 66). Eine Politik der radikalen Arbeitszeitverkürzung ziele zunächst auf die gerechte Verteilung gesellschaftlich notwendiger Arbeit, jener Formen der Arbeit, die aus dem Zwang zur gesellschaftlichen Reproduktion hervorgingen und sich nicht vollständig automatisieren ließen (BAG-SHI 2000 b, Gorz 1986). Gemeint seien insbesondere jene Tätigkeiten, die sich in der ökonomischen Sphäre vollziehen, der grundlegenden Bedürfnisbefriedigung dienen und sich aufgrund ihrer speziellen Eigenschaften nicht in selbstbestimmte Tätigkeiten überführen ließen (Gorz 1989). „Die Heteronomie der Arbeit ist die unvermeidliche Folge der Vergesellschaftung des Produktionsprozesses, die ihrerseits durch die Masse und Vielfalt der den Produkten einverleibten Kenntnisse notwendig wird“ (Gorz 1983 b: 81). Das Grundeinkommen und die Arbeitszeitverkürzung92 sollen eine gleichmäßige Verteilung und gleichzeitig eine Reduktion dieser entfremdeten Arbeitsformen herbeiführen. Es wird also ein Recht auf Erwerbsarbeit und gleichzeitig indirekt oder direkt eine Verpflichtung zur Übernahme notwendiger Arbeit postuliert. Durch Ersteres soll allen eine Teilhabe am ökonomischen Sektor und somit, je nach Grad der Demokratisierung, auch die Möglichkeit der „Mitbestimmung an den Produktionsverhältnissen“ (BAG-SHI 2000 b: 144) gewährleistet werden. Zudem sollen die aus der Segmentierung des Arbeitsmarktes resultierende Spaltungstendenz der Erwerbsbevölkerung aufgehoben werden (Ebd., Gorz 1989, Rein 2000). Andererseits ist diese Form der Arbeit notwendig und wird damit auch mindestens zur moralischen Verpflichtung. „Auch für Grundeinkommensbefürwortende ist klar, dass im Idealfall jeder seine Leistung für die Gesellschaft erbringen sollte, und diese Leistung möglichst gleich auf alle Schultern zu verteilen ist, doch sollte vielmehr diese Leistung über die gesamte Lebenszeit verteilt werden und muss nicht, wie es manche Linke fordern, zu jedem Zeitpunkt gleich sein. […] Vielmehr sollte die Lebensarbeitszeit Maßstab für die moralische Bewertung sein. […] Sofern die Menschen ihre Freiheit nicht missbrauchen, und davon gehen die Grundeinkommensbefürwortende aus, besteht auch keinerlei Gefahr des Nichtfunktionierens einer solidarischen und sozialistischen Grundeinkommensgesellschaft. Und selbst wenn es irgendwann einmal Probleme geben könnte, die das Funktionieren der Gesellschaft bedrohen, können Maßnahmen ergriffen werden, die nichts mit Arbeitszwang oder anderen autoritären Maßnahmen gegenüber ‚Abweichenden‘ gemein haben. Anreize oder Steuerungsmöglichkeiten wären denkbar. Jede Gesellschaft verfügt über soziale Selbstregulierungsmechanismen, die jenseits von Zwang und Diktat Verhaltensänderungen bei Individuen evozieren können“ (Wolf 2009 b: 134 f). Da gesellschaftliche Reproduktionsarbeit gleichermaßen notwendig und entfremdet sei, wird die in diesem Bereich zu erbringenden Leistung zur normativen Verpflichtung. Eine darüber hinausgehende direkte Arbeitsverpflichtung schlägt Gorz (1983 b: 66ff) vor. Um das Quantum gesellschaftlich notwendiger Arbeit zu erfüllen, müsse jeder Mensch nur noch 20000 Stunden Arbeit während der gesamten Lebensspanne erbringen, was 20 Jahren Teilzeitarbeit oder 40 Jahren unregelmäßiger Arbeit entspre- 92 Ein ausreichend hohes Grundeinkommen sei die Grundlage weitreichender Arbeitszeitverkürzungen, da es kompensatorisch als Lohnausgleich wirke. So werde die Reduktion der Arbeitszeit sowohl individuell als auch betrieblich annehmbar geregelt (Opielka / Stalb 1986, Opielka 1985). 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 111 che. Die Abgeltung dieser Pflicht könne über Arbeitszeitkonten erhoben werden, die Arbeitsvermittlung über Arbeitsbörsen durchgeführt werden. Die Voraussetzung einer solchen Arbeitsverteilung sei die „Banalisierung der Berufe“ (Ebd.: 76). „Denn nur sie kann verhindern, daß eine Minderheit von Fachkräften die abnehmende Menge der erforderlichen Arbeiten in Beschlag nimmt, sich zur technokratischen Kaste der allein Kompetenten aufwirft und die Mehrheit der Bevölkerung zur Marginalität und Abhängigkeit verurteilt“ (Ebd.: 76 f). Nur über die Banalisierung der Arbeitsinhalte könne das Ideal eines flexiblen diversifizierten Arbeitseinsatzes der Erwerbsbevölkerung umgesetzt werden. Gleichzeitig erschließen sich daraus Möglichkeiten für die Selbstverwaltung und die demokratische Kontrolle der Produktion. Unter diesen Bedingungen und der Annahme einer weitergehenden Automation, die eine Reduktion der Sphäre notwendiger Arbeit ermögliche, werde die Arbeitsverpflichtung zunehmend weniger als Zwang denn als Bereicherung erlebt. „Sogar eine banalisierte, rasch erlernte, mit irgendeiner anderen austauschbaren Arbeit, die weniger als tausend Stunden im Jahr beansprucht – erst recht mehrere Arbeiten, die zusammen weniger als tausend Stunden beanspruchen -, eine solche Lohnarbeit ist kein ermüdender, quälender Zwang, der den Menschen verkrüppelt, deformiert oder verblödet, sondern eine Beschäftigung, die ihm willkommen ist aufgrund der Vielfalt, der Kontakte, des Rhythmus und der zeitlichen Organisation, die sie mit sich bringt“ (Ebd.: 86). Hinzu träten Formen der gesellschaftlichen Anerkennung und des individuellen Empfindens der eigenen Nützlichkeit, die diesen Effekt verstärkten. Entsprechend verabschiedet sich Gorz (2000: 120ff) von dem Ansatz der Arbeitspflicht und plädiert für eine Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens. Einerseits weil in einer Wissensgesellschaft, deren Produktivkräfte hauptsächlich Phantasie und Intelligenz seien, Zeit als Maßstab der Arbeit und somit die Idee der Lebensarbeitszeitkonten verworfen werden müsse und andererseits weil die Abwesenheit von Zwang auch in Bereichen der notwendigen Arbeit die Freude an der jeweiligen Tätigkeit erhöhe. Auch Opielka und Stalb (1986) lehnen wie die Mehrheit der postkapitalistischen Grundeinkommensbefürworter jegliche direkte Arbeitsverpflichtung ab. Gesellschaftliche Sorgearbeit müsse so anerkannt und bezahlt werden, dass diese freiwillig und trotz Grundeinkommensbezug verrichtet werde. Ein besseres Verständnis dieser ersten Dimension folgt aus der Analyse der zweiten Dimension der Arbeitsumverteilung. Hierbei muss zunächst der Zusammenhang des Rechts auf Einkommen mit dem Recht auf Arbeit, den Gorz (1986) fordert, in den Blick genommen werden. Dieses Recht auf Arbeit könne nicht mehr mit dem Recht auf lohnabhängige Beschäftigung gleichgesetzt oder vermengt werden (Gorz 1983 b: 73). Denn „ […] tatsächlich ist die Forderung nach einem ‚Recht auf Arbeit‘ im Kapitalismus kaum mehr als die Forderung nach einem ‚Recht auf Gebrauchtwerden‘“ oder schärfer formuliert nach einem „Recht auf Elend“ (Opielka / Stalb 1986: 82). Es handle sich eben nicht um das Recht auf abstrakte Lohnarbeit, sondern um ein Recht „auf konkrete Arbeit, die man, ohne dazu genötigt zu sein und ohne deren Rentabilität und Tauschwert berechnen zu müssen, macht“ (Gorz 2000: 116). Ferner bedeutet das Recht auf Arbeit für Gorz (1983 b: 66) das Recht jedes einzelnen „auf die Erzeugung von Gesellschaft, auf die Erzeugung von gesellschaftlich wünschenswerten 3. Idealtypen des Grundeinkommens 112 Reichtümern und auf die freie Kooperation mit anderen bei der Verfolgung eigener Ziele.“ Es sei somit das „Recht des Zugangs zu denjenigen Mitteln […], mit denen die gesellschaftlich nicht programmierbaren Güter entworfen und hergestellt werden – jene Güter die man außerhalb des Marktes, auf der Ebene der basisgenossenschaftlichen Gemeinschaften oder Vereine benutzen, konsumieren, austauschen will“ (Ebd.: 73) oder anders formuliert: das „Recht auf Produktivmittel“, ohne das ein Recht auf Einkommen in der kapitalistischen Logik gefangen bliebe (Opielka / Stalb 1986: 82). Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung seien bei der Durchsetzung dieses Rechtes insofern wegbereitend, als dass beide Reformen eine Aneignung der Arbeit ermöglichten (Gorz 2000: 116). „Die Verkürzung der Arbeitszeit ist nur dann ein emanzipatorisches Ziel, wenn sie begleitet wird von der Reduktion der Sphäre der ökonomischen und kommerziellen Beziehungen zugunsten einer Erweiterung derjenigen Sphären, in der die Tätigkeiten um ihrer selbst willen, aus Neigung, Freude, Berufung, Leidenschaft, Liebe usw. ausgeübt werden“ (Gorz 1983 b: 85). Die Distribution der Arbeit diene der individuellen und kollektiven Verfügung über die Zeit (Kitzmüller 1998: 35). In der „Gesellschaft der befreiten Zeit“ (Gorz 1989: 314) werde die heteronome, ökonomisch zweckbestimmte Lohnarbeit als Hauptbeschäftigung beseitigt und es entständen Räume für individuelle und gesellschaftliche Tätigkeiten, die wirklich autonom, die selbst Befriedigung, also Selbstzweck seien (Gorz 1983 b, 1986, 1989). Die vielfach geforderte gesellschaftliche Aneignung der Produktionsmittel (Allex 2006, Krebs 2000, Rein 2000, Wolf 2009 c) ist in diesem Diskurs nicht als ein revolutionärer Akt zu verstehen, sondern vielmehr als die evolutionäre Verschiebung der Tätigkeiten vom ökonomischen in den autonomen Sektor unter den Bedingungen eines mit radikaler Arbeitszeitverkürzung kombinierten Grundeinkommens. Die Forderung nach einer gerechten Verteilung der notwendigen Arbeit impliziert schon die dritte Dimension der Distributionsvorhaben: die Implementierung einer geschlechtergerechten Arbeitsteilung. Das heißt einerseits die Aufhebung der bestehenden geschlechterhierarchischen Arbeitsteilung im ökonomischen Sektor und andererseits die faire Verteilung von Haus-, Familien- und Sorgearbeit (BAG-Erwerbslose 2000, Gorz 1989: 315, Haug 2011, Rein 2000, Worschech 2010, Blaschke 2010 a). Auch private Reproduktionsarbeit soll weitgehend automatisiert und somit reduziert werden, gleichzeitig plädiert Worschech (2010) für eine Professionalisierung und Qualitätssteigerung haushaltsnaher Dienstleistungen beziehungsweise einen verbesserten Zugang zu öffentlichen Gütern. Jenseits der dargestellten Geschlechterdimension ist die Forderung nach einem Ausbau der frei zugänglichen öffentlichen und sozialen Infrastruktur eine weitere Kernforderung postkapitalistischer Grundeinkommensmodelle. Diese folgt der Argumentation, dass eine monetäre Transferzahlung allein nicht ausreichend sei, wenn die entsprechenden Strukturen fehlten, in denen die Individuen kooperativ und gemeinschaftlich auf einer demokratischen Basis und jenseits von Waren- und Marktförmigkeit interagieren könnten. Insofern ist die Forderung Teil einer weitreichenden Dekommodifizierungs- und Demokratisierungsstrategie, die wiederrum im Kontext des Projektes der Arbeitsumverteilung verstanden werden muss. Im Folgenden werden zwei Dimensionen der Problematik unterschieden. Einerseits werden öffentliche Gü- 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 113 ter und Infrastruktur als Versorgungsstruktur und andererseits als Handlungsstruktur diskutiert. Erstere bezieht sich auf die Vorteile einer Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Mobilität, Bildung, Information und Kultur durch den Ausbau der frei zugänglichen öffentlichen Strukturen gerade im Gegensatz zu einer reinen Geldzahlung. Dies schaffe eine universelle Sicherheit und Teilhabe, da die Strukturen allen Individuen unabhängig von Geschlecht, Status oder Staatsbürgerschaft kostenfrei und ohne Zugangskontrolle zur Verfügung ständen (Kargl 2006, Blaschke 2010 a). Die Frage der Exklusion bestimmter Gruppen von diesen Leistungen stellt sich entsprechend nicht. Gerade Migranten ohne Papiere und Krankenversicherungsschutz würden am stärksten und direktesten von solchen Strukturen profitieren (Kopp 2011: 160). Durch die Kostenfreiheit93 verliere der Bereich der täglichen Reproduktion zudem den Charakter des monetär vermittelten Markttausches (Rätz 2012). Dadurch werde zumindest der Zugang zu Infrastruktur und Dienstleistungen dekommodifiziert94 (Blaschke 2010 a: 63 f). Darüber hinaus müsse jedoch auch die Produktion und nicht nur die Konsumtion dieser Güter aus der Warenform befreit werden. Eine solche Entwicklung bedürfe nach Blaschke einer radikalen Demokratisierung der Infrastruktur und einer Ausweitung autonomer Tätigkeiten beziehungsweise der Eigenarbeit in der Herstellung dieser Strukturen (Ebd.: 64ff). Ersteres bezieht sich auf die „Gestaltungsmacht des Citoyen“ (Kipping 2012: 78), die „tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Nutzerinnen auf die Einführung und die konkrete Ausgestaltung der öffentlichen Ressourcen bzw. Infrastruktur und Dienstleistungen“ (Ebd.). Die Notwendigkeit einer solchen Ausrichtung an den Bedürfnissen aller Nutzer ergibt sich für Krätke (2005) aus dem Status Quo gegenwärtiger Wohlfahrtsstaaten, in denen öffentliche Güter hauptsächlich von der Mittelschicht genutzt würden. Solche Exklusionseffekte könnten nur durch eine bedarfsnahe, dezentrale und demokratisch95 gestaltete Infrastruktur verhindert werden. Generell könne unter den Bedingungen einer gut ausgebauten, gemeinschaftlich organisierten und frei zugänglichen öffentlichen Daseinsvorsorge, die eine weitreichende soziokulturelle Teilhabe garantiere, die Höhe des monetären Grundeinkommens reduziert werden (Kraus 2007, Krätke 2005, Oehrlein 2011, Rätz 2012, Steinert 2007). Dies sei auch deshalb vorteilhaft, da die im individuellen geldvermittelten Konsum angelegte Gier durch den Eindruck kostenlosen Konsums öffentlicher Güter langfristig verschwinden könne (Fromm 1986: 25). Fromm denkt weiterführend darüber nach, ob das Grundeinkommen nicht vollständig in Form minimaler notwendiger Güter und Dienstleistungen vermittelt werden könne.96 Dies sei auch eine Frage der Umsetzungschancen der Idee. „Es läßt sich einwenden, daß diese Methode radikaler 93 Unter diesen Bedingungen wäre die grundlegende Daseinsvorsorge auch unabhängig von Preisentwicklungen (Krätke 2005). 94 Das schließe nicht automatisch aus, dass deren Bereitstellung durch waren- und marktförmig organisierte Arbeit erfolge (Blaschke 2010 a: 64). 95 Staatliche Strukturen sollten daher maximal durch die Bereitstellung finanzieller Ressourcen in den Produktionsprozess öffentlicher Güter involviert werden (Blaschke 2010 a: 64, Steinert 2007). 96 Otto (2008: 46) sieht in der konsequenten Realisierung des Prinzips der sozialen Infrastruktur das Ende jeglicher monetär vermittelter Beziehungen, sogar jeglichen Geldes selbst, da „alles für alle – 3. Idealtypen des Grundeinkommens 114 und daher weniger akzeptabel wäre als die von anderen Autoren vorgeschlagene. Dies trifft wohl zu. Doch man sollte andererseits nicht vergessen, daß diese Methode der kostenlosen minimalen Dienstleistungen theoretisch innerhalb unseres gegenwärtigen Systems durchzuführen wäre, während die Idee des garantierten Einkommens für viele nicht annehmbar sein wird – und nicht etwa, weil sie nicht durchführbar wäre, sondern wegen des psychologischen Widerstandes gegen die Abschaffung des Prinzips: ‚Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen‘“ (Ebd.: 26).97 Um aber vollständig verstehen zu können, warum die Forderung nach einem Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur innerhalb postkapitalistischer Grundeinkommensansätze so prominent ist, muss die Perspektive der Versorgungsstruktur um jene der Handlungs- oder Opportunitätsstruktur ergänzt werden. Der Ausbau der Infrastruktur zielt in diesem Sinne auf die Bildung öffentlicher Räume, die alternative Arbeit und befreiungsorientierte Bildung ermöglichten (Allex 2006, Novy 2006, Mohr 2007). Diese Räume, in denen kooperative und gemeinschaftlich organisierte autonome Tätigkeiten vollzogen werden könnten, seien letztlich der Ort des Wandels der Arbeitsstrukturen und damit des Projektes der Arbeitsumverteilung. „Tatsächlich ist die partielle Ersetzung der institutionellen Produktion durch Eigenproduktion um so wahrscheinlicher, als eine Politik der Arbeitszeitverkürzung nur dann Sinn hat, wenn gleichzeitig alle – in den Stadtvierteln, den Gemeinden, den gro- ßen Wohnhäusern – Werkstätten zugänglich gemacht werden, die mit einer immer vollständigeren Skala von Werkzeugen zur Kreation, Reparatur, Montage und Eigenproduktion ausgestattet sind“ (Gorz 1983 b: 95). Gleichzeitig seien dies Räume der Dekommodifizierung und Demokratisierung. „Diese Form der infrastrukturell abgesicherten Orte, […], sind also Orte des Engagements von Bürgerinnen – Orte im Grenzraum zwischen öffentlich und privat, die sich der Herrschaft des Systemischen (Geld=Markt, Macht=Staat) durch ihren lebensweltlichen Bezug entziehen“ (Blaschke 2010 a: 127). Dort sollen die Menschen jene Strukturen vorfinden, die sie zu einem autonomen und solidarischen Interagieren befähigten. Dies sei die Voraussetzung für ein gutes Leben in Würde und Freiheit (Blaschke 2010 a: 128). Die volle Wirksamkeit erreiche ein postkapitalistisches Grundeinkommen nur durch eine sich parallel vollziehende „Demokratisierung aller Lebensbereiche, einschließlich der Wirtschaft“ (Bonk et. al. 2006: 7). Jedem Individuum müsse in allen Sphären der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Mitgestaltung der eigenen Lebenswelten gegeben werden. Dies bedeute auch eine transparente und nachvollziehbare Gestaltung dieser Strukturen (Ebd.). Fromm (1986: 27) schreibt von einer notwendigen und zwar umsonst“ wäre. Auch Oehrlein (2011) und Gorz (2007) begreifen ein Grundeinkommen als monetäre Transferzahlung lediglich als Brückentechnologie in einer Übergangsphase zu postkapitalistischen Produktions- und Gesellschaftsformen, in denen jegliche Waren-, Geld- und Tauschbeziehungen, somit auch das Grundeinkommen selbst, aufgehoben würden. Blaschke (2010 a: 89ff) widerspricht dieser Auffassung. Geld könne auch in einer Gesellschaft existieren, die Warenbeziehungen aufgehoben hat, als Anteil am gesellschaftlichen Reichtum und nicht als Gegenleistung für Arbeit. 97 Blaschke (2010 a: 265) erkennt hierin einen Widerspruch, da eine kostenlose soziale Infrastruktur in gleichem Maße wie ein Grundeinkommen mit dem Ausspruch „Wer nicht arbeiten will, soll nicht essen“ breche. 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 115 „Renaissance echter Demokratie, etwa in einem neuen Unterhaus, in dem die Entscheidung durch Integration der Beschlüsse von Hunderttausenden von kleinen Gruppen [face-to-face groups] zustande kommen, durch die aktive Beteiligung sämtlicher Mitarbeiter in allen Unternehmen und in jeder Art von Management usw.“ Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Demokratisierung der Wirtschaft. Daher sollten freie solidarische Kooperationen innerhalb und außerhalb ökonomischer Strukturen gefördert werden (Blaschke 2010 a: 282). Neben dem Demokratisierungsvorhaben wird auf die Implementierung einer ökologisch nachhaltigen Produktions- und Konsumtionsweise gezielt (Ebd.). Die sozialen und ökologischen Folgekosten eines wachstumsbasierten Industrialismus sollen durch eine Dezentralisierung und Ökologisierung der Wirtschaft reduziert werden. Opielka und Stalb (1986: 86) verweisen dabei auf das Leitprinzip der Selbstversorgung, das einen massiven Rückgriff auf Formen der Eigenarbeit meint. „Selbstversorgung bedeutet damit eine Dezentralisierung von Produktion und Konsum auf die niedrigst mögliche Ebene und gleichzeitig auf höchstem technischem Niveau“. Weiterführend soll durch eine Regionalisierung von Teilmärkten eine Abkopplung von den Weltmärkten vollzogen werden. Implizit brauche es eine Veränderung der Konsumgewohnheiten, um einen ökologisch nachhaltigen Wandel und eine Entfaltung des postkapitalistischen Grundeinkommens zu initiieren. Fromm (1986: 27) zielt dabei auf die Wandlung des „homo consumens in einen produktiv-tätigen Menschen“. Dafür brauche es aber eine Bildung im Sinne des Humanismus und der Mündigkeit (Kipping 2012). Dabei gehe es um die Aneignung der Fähigkeit zum „Selbst-Denken“ und „Selbst-Lernen“ (Gorz 1989: 339). Zudem müsse im Bildungswesen eine Diversität von Fertigkeiten und Kenntnissen vermittelt werden, die eine offene Entwicklung des Menschen ermögliche. Dabei sollten exklusive und daher unersetzliche menschliche Fähigkeiten im Vordergrund stehen: "manuelle, künstlerische, affektive, zwischenmenschliche, moralische Fähigkeiten; Bereitschaft und Fähigkeit, nicht vorhersehbare Fragen zu stellen, Sinn zu verleihen, auch logisch stimmigen Unsinn abzuweisen usw.“ (Ebd.). In einer Phase der durch Automatisierung verfallenden Preise für Konsumgüter aller Art, schlägt Gorz (1983 b:74, 1989: 341) die Ersetzung des Marktpreissystems durch ein System politischer Preissetzungen vor, um in gewisser Weise demokratisch auf Konsumgewohnheiten Einfluss nehmen zu können. Die verbundene Preis- und Einkommenspolitik solle die gesellschaftlichen Prioritäten reflektieren und die technologische Entwicklung sinnhaft vermitteln. Abschließend werden folgend die Umsetzungsvorstellungen bezüglich eines postkapitalistischen Grundeinkommens thematisiert. Es ist zunächst Konsens, dass das Grundeinkommen nicht einfach innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Strukturen eingeführt werden könne. Für eine Umsetzung brauche es eine Vielzahl sozialer Kämpfe für realpolitisch praktikable Zwischenschritte, die einen fließenden Übergang zum Grundeinkommen ermöglichten (Rätz 2009: 185 f). Solche von einer Mehrzahl der Akteure geforderten Schritte sind die Erhöhung der Grundsicherung, die gleichzeitig von jeglichen Zwangs- und Sanktionselementen zu befreien sei, die Ausweitung und Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Grundrente, der Ausbau der frei zugänglichen öffentlichen Infrastruktur, 3. Idealtypen des Grundeinkommens 116 die Aufhebung der geschlechterhierarchischen Arbeitsteilung, die radikale Verkürzung der Arbeitszeit, die Einführung eines Mindestlohnes, eine Umkehr der Steuerpolitik zu Lasten der Kapitaleigner und Konzerne und eine rechtliche Gleichstellung von Migranten (Rein 2004, Opielka / Stalb 1986, BAG-Erwerbslose 2000, Opielka 1985, Rätz 2009, Rein 2008, Blaschke 2012 b). Gleichzeitig sei es besonders wichtig, neoliberale Grundeinkommenskonzepte, die gegenläufige Ziele verfolgten, abzuwehren (Rätz 2009: 187). Aufgrund der damit verbundenen Gefahr, dass ein Grundeinkommen auf einem entsprechend niedrigem Niveau verbleiben und somit nicht emanzipatorisch, sondern im Sinne einer marktliberalen Lohnsubvention wirken würde, werden stufenweise Erhöhungen des Transfers als Einführungsstrategie abgelehnt. Lediglich Opielka und Stalb (1986:85) und Opielka (1985) halten einen entsprechenden Stufenplan für eine mögliche Umsetzungsstrategie, wenn dieser mit einer gerechten Verteilung der Erwerbsarbeit durch Verkürzungen der Wochenarbeitszeit einhergehe. Denn nur so könne gewährleistet werden, dass allen Individuen auch bei einem vorübergehend monetär nicht ausreichenden Grundeinkommen in Kombination mit dem Erwerbseinkommen eine hinreichende soziokulturelle Teilhabe ermöglicht werde. Unabhängig von solchen Fragen scheint generell klar, dass der Weg zum Grundeinkommen „nicht über das bürgerliche Parlament führen [wird], sondern über eine breite Bewusstseinsbildung und der daraus resultierenden antikapitalitischen außerparlamentarischen Bewegung“ (Rein 2008: 27). Es brauche eine öffentliche und demokratische Diskussion darüber, was das Recht auf ein gutes Leben ausmache und unter welchen Bedingungen ein solches zu verwirklichen sei. Nur unter diesen Voraussetzungen könnten breite Bündnisse für das Vorhaben gewonnen werden (Rein 2008, 2011 a). Gerade aus dem gesellschaftstransformatorischen Charakter dieses Grundeinkommenstypus folgt implizit die Frage nach der Gestaltbarkeit der Welt im Sinne einer politischen Realisierbarkeit von Utopien, die Negt (2001: 473) in einer Zerrissenheit aus objektiver Beobachtung und subjektiven Gestaltungswillen folgendermaßen auflöst: „Die Geschichte gleicht eher einem Trümmerfeld zerstörter und umgebogener Hoffnungen als einer kontinuierlichen Zeitfolge projektierter und erweiterter menschlicher Sinngehalte; sie ist, wie Geschichtsphilosophen mit Recht hervorheben, nicht der Boden des Glücks gewesen. Aber wir müssen an einem Gebäude arbeiten, in dem sinnverstehendes Handeln und Kulturzwecke beheimatet sind.“ Zielstellung Das postkapitalistische Grundeinkommen ist Mittel eines angestrebten gesellschaftlichen Transformationsprozesses, der die Überwindung kapitalistischer Strukturen zum Ziel hat. Es ermöglicht über die Entkopplung von Einkommen und Erwerbsarbeit eine weitreichende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und eine Rückaneignung der individuellen und kollektiven Zeitsouveränität. Letzteres soll neue Formen der Produktion und der Arbeit befördern, die sich der kapitalistischen Verwertungslogik, deren Geld- und Warenförmigkeit der Beziehungen, entziehen. 3.5.3. 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 117 Langfristig zielen die Befürworter eines solchen Grundeinkommens auf eine durch Automatisierung ermöglichte Reduktion der Sphäre notwendiger und entfremdeter Produktion, die gleichzeitig demokratisiert und humanisiert werden soll, und eine Ausweitung der Sphäre selbstbestimmter, freiheitlicher, individuell oder kooperativ vollzogener Tätigkeiten. Damit verbunden ist die Verdrängung geld- und machtvermittelter Interaktionsformen durch solidarische und lebensweltlich integrierte Beziehungen, die neue Formen der Vergesellschaftung hervorbringen sollen. Auf der Mikroebene bedeutet dies die Schaffung öffentlicher und frei zugänglicher Räume, die den Individuen ein freiheitliches, autonomes, vielfältiges und solidarisches Handeln sowie auch Tätigsein ermöglichen und somit Arbeit wieder als Prozess der Menschwerdung erfahrbar machen soll, worauf letztlich die angestrebte ökologisch und sozial nachhaltige sowie radikal demokratisch organisierte Kulturgesellschaft gründet. Das postkapitalistische Grundeinkommen ist somit als revolutionäre Reform zu verstehen. Wie mehrfach in den vergangenen Abschnitten der Arbeit angerissen, ist die „Umverteilung von gesellschaftlicher Arbeit, Arbeitszeit und materiellem Reichtum“ (Allex 2006: 65) zentrales Ziel des hier thematisierten Grundeinkommenstypus. Gerade hinsichtlich des letzten Aspektes stellt das Grundeinkommen einen völlig neuen Distributionsmodus dar, da es die kapitalistische Zuteilung des individuellen Anteiles am gesellschaftlichen Reichtum über Marktarbeit negiere. „Im individuellen Einkommen wird der gesellschaftliche Reichtum ungleich und ungerecht angeeignet und erscheint als individuelles Verdienst. Das ist die herrschaftsvermittelnde Verkehrung der wirklichen Verhältnisse einer bereits gesellschaftlichen Produktion unter den anachronistischen Bedingungen des Privateigentums an Produktionsmitteln, die in der Forderung nach einem Bürgergehalt aufgebrochen werden müsste“ (Greven 1986: 65). Das Recht auf ein Grundeinkommen leitet sich aus einem Verständnis ab, das die Bürger als kollektive Besitzer des gesamten gesellschaftlichen Reichtums betrachtet (Krätke 2005). Es ist aber nicht nur die individuelle Aneignung gesellschaftlichen Reichtums über die ungerechtfertigte Nutzung kollektiver Ressourcen, die kritisiert wird, sondern besonders die individuelle Aneignung von Eigentum durch als individuelle Leistung verstandene Arbeit, die einer bürgerlichen Leistungsideologie folgend die gesellschaftlichen Voraussetzungen jedweder Wertschöpfung vernachlässige. „Von der erdrückenden Masse der Menschen sind Vorleistungen erbracht worden an materiellem Reichtum, der sich angehäuft hat, an Wissenschaft und Technologie, von der wir heute kollektiv profitieren könnten wie von der gattungsgeschichtlichen Vorarbeit, die uns die fünf Sinne zur freien, das heißt sinnvollen Verfügung überlassen hat. Es wäre gewiß im Sinne der Arbeitsgeneration vor uns, daß wir uns diese Reichtümer aneignen, daß wir ihre Erbschaft antreten und die Gewalt brechen, die sie mittlerweile über uns erlangt hat, um sie der bewußten Kontrolle unserer autonomen Zwecke zu unterwerfen. Die verstorbene Arbeit ist einmal lebendige Arbeitskraft gewesen, und die Träger dieser lebendigen Arbeitskraft waren lebendige Menschen, in deren Generationenfolge wir stehen. So liegt es nahe, neue Kriterien für Recht und Moral zu entwickeln“ (Negt 2001: 467). Es seien die „gesellschaftlichen Agenzien der Eigentumsund Wertschöpfung“ (Blaschke 2010 a: 119), wie natürliche und kulturhistorische Ressourcen genauso wie unbezahlte und reproduktive Arbeit, die eine individuelle 3. Idealtypen des Grundeinkommens 118 Leistungszuschreibung und darauf basierende Distribution gesellschaftlicher Ressourcen ungerecht erscheinen ließen. „Eine genauere Betrachtung der These, Arbeit begründe Eigentum, ergab eine Anzahl von unbegründeten, ungerechten Zuweisungen von Eigentum durch Arbeit. Somit kann auch die Annahme von Locke, dass neunzig Prozent des durch Arbeit Wertgeschöpften dem Arbeitenden Eigentum sein könnte, bezweifelt werden und vielleicht – in bewusst polemischer Absicht – auf zehn Prozent taxiert werden. Die restlichen neunzig Prozent ließen sich dann für ein Grundeinkommen und öffentliche dekommodifizierte Infrastruktur aufwenden – als Formen des wieder angeeigneten, gemeinschaftlichen materiellen und gerecht verteilten ‚Eigentums‘ bzw. Reichtums“ (Ebd.). Das Sozialprodukt beziehungsweise die gesellschaftlich produzierten Reichtümer, die aus kollektiver Arbeit in „Mensch-Maschinen-Organisations-Systemen“ hervorgingen, wodurch der Beitrag des Einzelnen unmöglich messbar sei, sollten einer Vergemeinschaftung unterworfen werden. „Die Distribution der Zahlungsmittel muß dem Umfang des gesellschaftlich produzierten Reichtums entsprechen und nicht dem Umfang der geleisteten Arbeit“ (Gorz 2000: 130ff). Das Grundeinkommen und die damit verbundene Entkopplung von Arbeit und Einkommen sei somit eine Strategie der Rückaneignung und einer gerechten Verteilung des kollektiven Reichtums, die aus dessen gesellschaftlichen Charakter und einer egalitären Moral entspringe (Greven 1986, BAG-Erwerbslose 2000). „Wer ein solches Bürgergehalt fordert, will also nicht ungerechtfertigt umverteilen, sondern im Gegenteil die alltägliche Umverteilung und private Aneignung gesellschaftlichen Reichtums unter dem ideologischen Deckmantel von Privateigentum und Leistungsmoral korrigieren“ (Greven 1986: 65). Weniger radikal ist jene Umverteilungsperspektive, die ein Grundeinkommen als Teil des „Kampf[es] um die Mehrwertverteilung“ (Allex 2008 b) versteht. Hierbei gehe es um die egalitäre Verteilung des durch das kapitalistische Zeitverhältnis, die zunehmende Ausdehnung der Arbeitszeit und die Verringerung der Lohnkosten, entstehenden Mehrwerts (Reitter 2012: 69). Dies ist im Sinne einer Austarierung zwischen Kapital und Arbeit durch die implizite Erhöhung der Lohnquote am gesellschaftlichen Wohlstand zu verstehen (Allex 2008 b). Der zentrale Punkt der postkapitalistischen Grundeinkommensdebatte findet sich in der Verfasstheit und Organisation individueller und kollektiver Arbeit und damit in abstrahierter Form in den Verhältnissen gesellschaftlicher Produktion und Konsumption. Die darauf gerichteten Zielvorstellungen der Reformidee gründen auf einem speziellen Arbeitsverständnis, das zunächst analysiert werden muss. Der utopische Charakter des Grundeinkommens entspinnt sich nämlich gerade aus der „Infragestellung der herrschenden Arbeitsbegrifflichkeit[en]“ (BAG-Erwerbslose 2000: 123). Dem Recht auf Lohnarbeit wird ein Recht auf Existenz entgegengestellt, das gleichzeitig ein „Recht auf eine nicht entfremdete Tätigkeit“ (Wolf 2009 b: 129) oder positiv formuliert ein „Recht auf selbst bestimmte Tätigkeit“ (Kipping 2008: 14) begründe. Hier zeigt sich die entscheidende Grenzziehung in der Betrachtung der Arbeit, jener zwischen heteronomer und autonomer Tätigkeit, die sich hinsichtlich der jeweiligen Zwecksetzung differenziert. Autonome Tätigkeiten „sind die Tätigkeiten, die man um ihrer selbst willen – als Selbstzweck – frei und ohne Notwendigkeit aus- übt. Es handelt sich hierbei um alle Tätigkeiten, die wir als Entfaltung, Bereicherung, 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 119 Quellen von Sinn und Freude erfahren: künstlerische, philosophische, wissenschaftliche Tätigkeiten; solche zwischenmenschlicher Beziehung, Erziehung, freiwilliger Nächstenliebe; Tätigkeiten gegenseitiger Hilfe und Tätigkeiten der Selbst-‚Bildung‘ (usw.). Alle diese Tätigkeiten erfordern eine ‚Arbeit‘ im Sinne von Anstrengungen und methodischem Vorgehen; doch sie tragen ihren Sinn und ‚Lohn‘ ebensosehr im Vollbringen der Handlung selbst wie in ihrem Resultat: sie fallen mit der Zeit des Lebens zusammen“ (Gorz 1989: 311 f). Dies schließe Prozesse der Selbstproduktion und auch des Selbstgenusses mit ein. „Arbeit, Arbeitskraft und Arbeitender kehren tendenziell zum Individuum zurück und vereinigen sich in seiner Person, die sich selbst produziert, in dem sie ihre Umwelt produziert“ (Gorz 2000: 128). Der Bezug zur Umwelt, zu anderen Menschen und dem menschlichen Gemeinwesen ist ein entscheidender Aspekt autonomer Tätigkeit und somit auch die Bedingungen, unter denen diese Beziehungen stattfinden. Neben der Freiheit „von Not und von äußerlichen fremdbestimmten Zwecken“ benötige es, so Blaschke (2010 a: 181), eine „Logik der freien Solidarität“. „Freie Solidarität ermöglicht den Genuss anderer an meiner Tätigkeit und an meinem Werk ebenso wie den Selbstgenuss meiner selbst, meiner Tätigkeit und meiner Produkte“ (Ebd.). „Die Produzentin ist Mittlerin für die anderen und der Menschengattung, kann in ihrer individuellen Tätigkeit ihr menschliches Gemeinwesen – sowohl für sich als auch für andere – bestätigen. Die Aufhebung der Entfremdung von Gattungswesen und vom Menschen als Menschen, damit der Selbstentfremdung, wäre gelungen und zugleich die von Marx als ‚Selbsttätigkeit‘ bezeichnete freie, eigentümliche, fähigkeitsbejahende und –förderliche Tätigkeit des Menschen möglich“ (Ebd.: 179 f). Solche sich als autonome Tätigkeiten vollziehende Arbeiten können also im Sinne der Aufhebung der Entfremdung als Prozess der Menschwerdung verstanden werden. Diese konstituierten das marxsche „Reich der Freiheit“ (Gorz 1986: 57). Davon grenzen sich alle jene Tätigkeiten ab, die einer äu- ßerlichen Zweckbestimmung unterliegen, also fremdbestimmt sind. Das seien erstens ökonomisch oder kommerziell zweckbestimmte Arbeit, jene die gegen Bezahlung zum Zwecke des Erwerbes verrichtet wird, und zweitens Reproduktionsarbeit, die auf ein Ergebnis zielt, „dessen Hauptadressat und direkter Nutznießer man selbst ist“ (Gorz 1989: 310). Zentrale Differenz zu allen anderen Grundeinkommenstypen ist die Vorstellung, dass alle notwendige, zum Zweck der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse, und besonders jene abstrakte Arbeit, bei der marktvermittelt Rentabilität und Tauschwert im Mittelpunkt stehen, nicht autonom vollzogen werden kann. Diese Unterscheidung wird im folgenden Zitat von Gorz (1986: 57) besonders deutlich: „Diesbezüglich herrscht neuerdings allerdings größte Verwirrung, nachdem verschiedene Autoren (Ralf Dahrendorf, Joseph Huber, Michael Schumann und eine Reihe anderer) die Bezeichnung ‚autonom‘ auf jede alternative, selbstverwaltete oder selbstbestimmte Form der zweckrationalen ökonomischen Arbeit ausdehnen, einschließlich der Lohnarbeit. Nun kann aber eine Arbeit, die einem ökonomischen Zweck dient, ihrem Wesen nach nicht autonom im Sinne von ‚Selbstzweck‘ sein.“ Hier setzt das Grundeinkommen als Instrument einer postkapitalistischen Gesellschaftstransformation an, indem es auf eine Reduktion der Drohung „materieller und sozialer Verelendung“ (Atzert / Seibert 2000: 93) und somit eine „Befreiung von den Zwängen 3. Idealtypen des Grundeinkommens 120 des Arbeitsmarktes“ (Gorz 2000: 115) abzielt. Indem der Mensch bedingungslos, das heißt ohne „Zwang zur permanenten Selbstvermarktung“ (Blaschke 2010 a: 18) als Subjekt der Menschen- und Grundrechte anerkannt werde, werde mit dem „Primat der Marktarbeit“ (Blaschke 2007 a: 59) gebrochen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich aus dem Arbeitsverständnis der Befürworter dieses Grundeinkommenstypus eine Hierarchisierung der Arbeitsformen hinsichtlich ihres Autonomiegrades ableiten lässt. Notwendige zweckrationale Markt- und Reproduktionsarbeit im formellen Sektor wird dabei wertrationaler Selbsttätigkeit im autonomen Sektor untergeordnet. Auch hinsichtlich der ahrendtschen vita activa (Vgl. Kap. 2.3.3.) lässt sich eine Hierarchisierung feststellen. Das Ideal des vielfältig produktiven und autonom tätigen Menschen stellt das Herstellen an die Spitze der vita activa. Auch wenn die Bedeutung eines Grundeinkommens für politische Gestaltungsarbeiten, demokratische Aktivitäten und kritische Reflexion immer wieder hervorgehoben werden (Haug 2011, Fuchs 2008, Kipping 2008), so bleibt die Bedeutung des Handelns in der Rangfolge doch hinter der Produktion zurück, auch weil es in gewisser Weise immer zweckbestimmt (interessengeleitet) ist. Trotzdem wird das Handeln gerade beim Herstellen und der Entstehung und Aufrechterhaltung dessen Bedingungen immer implizit mitgedacht, da das öffentliche und verständigungsorientierte Interagieren der Individuen eine Voraussetzung für die Entstehung frei nutzbarer Räume des autonomen Produzierens sind. Die Arbeit als dritte Form des Tätigseins wird in das Reich der Notwendigkeit verwiesen und begründet dort die materielle Basis für die beiden höheren Formen des tätigen Lebens. Darüber hinaus wird auch in dieser Debatte ein „Recht auf Muße“ (Jahn 2009: 21) gefordert, das sich im Bereich „der tätigen Muße und Selbstentwicklung“ (Haug 2011: 52) vollziehen solle und somit ausnahmslos unter den Begriff der autonomen Tätigkeiten und großteils auch unter den des Herstellens subsumiert werden kann. Trotz dass sich eine klare Hierarchie zwischen den Tätigkeitsformen erkennen lässt, wird ein Konzept der Multiaktivität vertreten, das eine Teilhabe aller Menschen in allen Tätigkeitsbereichen als Recht anerkenne. Denn selbst eine Tätigkeit im nicht vollständig automatisierbaren Sektor notwendiger Arbeit, die wenig zeitaufwendig und banal sei, könne durchaus als Bereicherung und weniger als Pflicht verstanden werden (Blaschke 2010 a: 73, Gorz 2000, Haug 2011, Gorz 1983 b). In einer Gesellschaft, die nur noch Arbeit kenne, gehe es aber zunächst um die Etablierung autonomer Tätigkeitsformen. „Das garantierte Grundeinkommen hat aus dieser Perspektive nicht die Funktion, ‚ein Leben ohne Arbeit‘ zu ermöglichen, sondern, wie Frithjof Bergmann sagt, ‚die Arbeit von der Tyrannei des Lohnsystems zu befreien‘ und in Selbsttätigkeit aufzuheben“ (Gorz 2000: 119). Negt (2001: 466) sieht hierin in ähnlicher Weise einen „Schritt von der Zwangsarbeit als bloßem Lebensmittel zur Arbeit als bestimmenden Lebensbedürfnis.“ Zenker (2007: 126) beschreibt eine „Abkehr von der menschlichen Arbeit als Ware, ihre Verwandlung in freiheitliche und selbstbestimmte Tätigkeit.“ Der Weg zur Transformation der Arbeit führe über den „Kampf um Zeitsouveränität“ (Gorz 2000: 104), der in den entwickelten Produktivkräften die zentrale Voraussetzung habe und gleichzeitig mit einem Wandel der Perspektive auf die Produktionsverhältnisse einhergehen müsse. „Die ‚gigantische’ Produktivität, die Wissenschaft und Technik der menschlichen Ar- 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 121 beit verleihen, macht in ihrer Konsequenz die Maximierung der frei verfügbaren Zeit zum immanenten Sinn und Ziel der ökonomischen Vernunft – und nicht mehr die Maximierung der Produktion“ (Ebd.: 134). Das Grundeinkommen sei ein Mittel „die gemeinschaftliche Selbstverfügung über Zeit zurückzugewinnen“ (Haug 2011: 60). „Es soll [den Menschen] ermöglichen, ‚unwürdige‘ Arbeit und Arbeitsbedingungen abzulehnen, und es soll darüber hinaus einem sozialen Umfeld zugehören, das jedem Einzelnen erlaubt, jederzeit zwischen dem Nutzwert und seiner Zeit und ihrem Tauschwert zu entscheiden, das heißt, zwischen den ‚Gebrauchswerten‘, die er durch den Verkauf seiner Arbeitszeit erwerben, und den Nutzwerten, die er durch die eigenständige Verwendung dieser Zeit schaffen kann“ (Gorz 2000: 115 f). Hinsichtlich der Umsetzung komme es jedoch nicht auf die Forderung an, „sondern auf das Hervortreten von Subjekten, die sich praktisch aneignen, was mit ihr gemeint ist“ (Atzert / Seibert 2000: 94). Die Aneignung der Arbeit stellt sich in Form der Verschiebung der konkret aufgewendeten Zeit zwischen den verschiedenen Formen der Tätigkeiten heraus. Diese findet nach Gorz (1983 b: 98) zwischen drei Ebenen statt: „1. Die makrosoziale heteronome Arbeit, im Maßstab der Gesamtgesellschaft organisiert, die sowohl deren Funktionieren wie die Deckung der Grundbedürfnisse sichert; 2. Die mikrosozialen, kooperativen, gemeinschaftlichen oder Vereinstätigkeiten, die auf lokaler Ebene selbstorganisiert werden und fakultativ und freiwillig sind, außer in den Fällen, wo sie an die Stelle der makrosozialen Arbeit treten; 3. Die autonomen Tätigkeiten, die den persönlichen Plänen und Wünschen der Individuen, Familien oder kleinen Gruppen entsprechen.“ Die zweite Ebene sei die Verbindung zwischen heteronomer und autonomer Arbeit, Ort des Konfliktes und der Aushandlung zwischen beiden Formen. Ziel sei eine „Reduzierung der ökonomischen Sphäre und die maximale Erweiterung des Bereiches, in dem das ökonomische Kalkül keine Geltung hat, da die Zeit nicht mehr gemessen, sondern einfach Zeit des Lebens ist“ (Gorz 1986: 57). Die individuelle Arbeitszeit in der makrosozialen heteronomen Arbeit solle durch eine Umverteilung der Arbeit auf alle Individuen verkürzt werden. Gleichzeitig solle diese Produktionssphäre im Sinne bestmöglicher Arbeitsbedingungen humanisiert und vor allem demokratisiert werden. Dies ändere aber nichts am fremdbestimmten Charakter dieser Arbeit, der unter allen Produktionsverhältnissen erhalten bleibe. Notwendige Arbeit sei immer äußerlich zweckbestimmt, auch wenn diese auf die Ebene der mikrosozialen, selbstorganisierten und lokalen Kooperationen verlagert werde. Im Gegenteil bestünde hierbei die Gefahr, hochgradig integrierte, weil den Zwängen notwendiger Produktion unterworfene, Gemeinschaften hervorzubringen, die wiederrum die Freiheit und Autonomie des Individuums stark beschränken würden (Gorz 1983 b: 99). „Der Wechsel zwischen heteronomer Arbeit, mikrosozialen fakultativen Tätigkeiten und persönlichen autonomen Tätigkeiten ist die Garantie für das Gleichgewicht und die persönliche Freiheit des einzelnen. Die Komplexität, die Unbestimmtheit und Überlappungen halten Räume offen, in denen Initiative und Phantasie sich entfalten können. Sie sind der Reichtum des Lebens“ (Ebd.). Entsprechend wird auch 3. Idealtypen des Grundeinkommens 122 die Frage der gemeinschaftlichen Verfügungsgewalt98 über die Produktion und die Konsumtion verhandelt. Die Demokratisierung der Produktion und somit die Ausrichtung an den konkreten Bedürfnissen der Verbraucher müsse so konzipiert sein, „dass die Verfügung über das eigene Leben und die eigene Tätigkeit des Individuums nicht der kollektiven oder gemeinschaftlichen Verfügung geopfert wird“ (Blaschke 2010 a: 123). Hier zeigen sich für Blaschke (Ebd.) zwei Grundkonflikte nachkapitalistischer Gesellschaften. Einmal das „Spannungsfeld individueller Freiheit (Autonomie) und Demokratie“ (185) und der „Konflikt zwischen Produktionsmöglichkeiten und Bedürfnissen“ (198). Die Voraussetzung für eine Aneignung der gesellschaftlich manipulierten und entfremdeten Bedürfnis- und Selbstproduktion sei die Aufhebung der „Trennung der Arbeiterin vom Produkt (Produktion für andere, ohne jegliche Beziehung eigener Bedürftigkeit zum Produkt) und von der Organisation der Arbeit (Teilung der Arbeit)“ (Ebd.: 200) durch die weitgehende aber nicht vollständige Verschiebung der Produktion auf die mikrosoziale Ebene, wo diese frei, selbstorganisiert, kooperativ, basisdemokratisch und partizipativ stattfinden könne. Entsprechend wird in der Debatte die Gründung solidarischer Ökonomien (Blaschke 2008 a, Wolf 2009 b, Paternoga 2007, Wichterich 2007, Novy 2006), von Produktionsnetzwerken (Fuchs 2006, Jahn 2003), freier solidarischer Assoziationen und Kooperationen (Blaschke 2008 b, Berghold 2007), von Kooperations- und Tauschverfahren (Gorz 2000), nachhaltiger Alternativökonomien (Arnsperger 2011, Kitzmüller 2006), selbstgewählter Versorgungsgemeinschaften (Ehlers 2007 a, b) sowie von Kommunen und Genossenschaften (Kipping 2008) diskutiert. Das Grundeinkommen biete einerseits die materielle Sicherheit für eine solche im Kapitalismus ansetzende Strategie der Aneignung der realen Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel durch die Gründung paralleler solidarischer Produktionsnetzwerke und andererseits die Möglichkeiten eines freien Zu- und Austrittes aus jenen Kooperationen, wodurch die Notwendigkeit einer Unterwerfung unter die Herrschaft der Mehrheit innerhalb dieser Netzwerke negiert und eine „Demokratie frei Assoziierter“ (Blaschke 2010 a: 123) ermöglicht werde. „Das Grundeinkommen […] ist auch in produktiver Hinsicht ein unverzichtbarer Garant freier, demokratischer Aneignung und Kooperation“ (Ebd.). In solidarischen Ökonomien beginne nicht zwangsläufig das Reich der Freiheit, insofern notwendige Arbeiten auch dort heteronom seien, aber diese böten erstens Räume für fakultative autonome Tätigkeiten und zweitens durch die Bedürfnisaneignung die Voraussetzung für eine weitere Minimierung des Reichs der Notwendigkeit und somit die Maximierung des Reichs der Freiheit (Wolf 2009 b: 134) beziehungsweise der Zeit, die zur individuellen freiheitlichen Verfügung im Sinne einer Selbsttätigkeit bereitstehe. Das Grundeinkommen sei somit Grundlage eines möglichen Prozesses der „Befreiung in der Arbeit und einer Befreiung von der Arbeit“ (Gorz 1989: 321), die keineswegs entgegengestellt werden sollten, sondern zusammengedacht werden müssten. Dieser Gedanke findet sich abschließend etwas ausführlicher auch bei 98 Blaschke (2010 a: 122) weist unter Rückgriff auf Fromm darauf hin, dass es bei der Verfügungsgewalt weniger um die Frage des Kapitalbesitzes als um die Macht gehe, die Richtung der Produktion bestimmen zu können. 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 123 Blaschke (2010 a: 212): „Das Grundeinkommen hat […] eine doppelte Funktion: einerseits die Befreiung der Individuen in der Arbeit soweit möglich zu befördern, andererseits auch die Befreiung von der Arbeit zu Aktivitäten und Tätigkeiten, die ‚durch eine innere Notwendigkeit‘ (Marx […]) erfolgen und die maximale freie Fähigkeitsentwicklung jeder und jedes Einzelnen ermöglichen.“ Der gesellschaftstransformatorische Impetus des Grundeinkommens ermöglicht eine Bejahung folgender Frage von Gorz (1968: 11), die historisch eine entscheidende innerhalb linker Bewegungen war: „Kann man innerhalb des Kapitalismus Lösungen durchsetzen, ohne daß sie sogleich von dem System aufgesaugt und ihm untergeordnet werden, weil ja das System selbst nicht abgeschafft ist?“ Das Grundeinkommen lasse sich unabhängig von einer schon vollzogenen Transformation der Gesellschaft innerhalb des Kapitalismus einführen, habe aber genügend „subversive[s] Potenzial“ (Atzert / Seibert 2000: 93) über das kapitalistische System hinauszuweisen (Wolf 2009 b). In der Debatte wird auch von einem „trojanischen Pferd“ (Ebd., Blaschke zitiert nach Jahn 2003: 90 f) im Kapitalismus gesprochen. Insofern beende die Grundeinkommensidee die Kontroverse zwischen Reform und Revolution und wird entsprechend als „revolutionäre Reform“ (Gorz 1968: 11) verstanden, da sie ihre Forderungen nicht nach dem Möglichen innerhalb der vorhandenen Ordnung richte, „sondern nach dem, was möglich gemacht werden muß, um menschliche Bedürfnisse und Ansprüche zu erfüllen“ (Ebd.: 12, Rätz 2004). Das Grundeinkommen sei keine „sozialpolitische Flickschusterei maroder Systeme“, sondern ein ganzheitliches „tragfähiges Gesamtkonzept“, dass die Überwindung des Kapitalismus im Blick habe, ein geradezu „erotisches Projekt“ (Jahn 2003: 126, 128). Dabei gibt es verschiedene Ansätze zur Funktionsweise eines Grundeinkommens als Transformationsreform. Zunächst jenen Ansatz, der ein Grundeinkommen als Dekommodifizierungsstrategie begreift, die den Warencharakter der Arbeit durch die Abschaffung des Lohnarbeitszwangs als zentrale Säule des Kapitalismus aufhebe oder zumindest in Frage stelle (Blaschke 2010 a: 19ff, Opielka 1985, Rein 2004, Wolf 2009 b). Lohnarbeit selbst werde nicht beseitigt, aber doch zumindest relativiert (Rein 2008: 27). Der Bruch mit der „Äquivalenz- und Marktlogik“ (Kipping 2012: 76) schaffe die Spielräume „für die Durchsetzung und Praktizierung alternativer Lebensformen, der Erweiterung von Selbstverwaltung und Selbstorganisation sowie für außerinstitutionelle politische Bewegung“ (Hirsch zitiert nach Rein 2006: 157). Hier liegt auch die Schnittstelle zum zweiten Ansatz, der das Grundeinkommen als „konkrete Klammer für eine fundierte Kapitalismuskritik“ (Brütt 2000: 64) begreift. In diesem Sinne schaffe die Transferzahlung die notwendige materielle Sicherheit für „eine offene Diskussion darüber, wie wir leben wollen, welches die Güter und Dienstleistungen sind, die wir für ein gutes Leben brauchen, und wie wir sie herstellen“ (Rätz 2012: 71). Insofern sei das Grundeinkommen immer „nur reformpolitischer Weg, nicht Ziel“ (Opielka 1985: 296), ein „perspektivische[r] Weg hin zu einer anderen Gesellschaft“99 (Rein 2000: 30). 99 Das Grundeinkommen ist für Rein (2000: 30) und andere (Oehrlein 2011, Gorz 2007, Opielka 1985) mit der „Absicht der eigenen Überflüssigmachung“ konstruiert, da dieses zwar im Kapitalismus einführbar sei, aber aufgrund seiner Geldförmigkeit und der Bindung an die Zentralinstanz Staat in 3. Idealtypen des Grundeinkommens 124 Die Intention des postkapitalistischen Grundeinkommens, verstanden als vielschichtiges Reformprojekt, in dem der monetäre Transfer nur ein Teil des Ganzen ist, lässt sich relativ klar und zugespitzt auf folgende Aussage reduzieren: „die Lohnarbeit soll verschwinden und mit ihr der Kapitalismus“ (Gorz 2000: 109). Dies sagt aber noch nichts über jene Gesellschaft aus, die an die Stelle der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft treten soll. Deshalb soll folgend jene angestrebte Form menschlichen Zusammenlebens erörtert werden, die in der Debatte unter den Begriffen Kultur- und Multiaktivitätsgesellschaft (Gorz 2000, Blaschke 2008 a), sozialistische Gesellschaft (Wolf 2009 b) oder kommunikative Gesellschaft (Büchele / Wohlgenannt 1985) firmiert. Betrachtet man diesbezüglich zunächst die Mikroebene, kristallisiert sich die „radikale Autonomie der gesellschaftlichen Individuen“ (Atzert / Seibert 2000: 87) als utopischer Kern einer solchen Gesellschaft heraus. Entsprechend erklärt Blaschke (2010 a: 123) „die Freiheit des Individuums, die die Bedingung der Freiheit aller Individuen“ sei, zur Kernforderung linker und emanzipatorischer Politik. Die „wahrhaft autonome Gesellschaft“ (Blaschke 2007 c: 41) gründet also auf der Autonomie der Individuen100, „frei in der Bindung an das Gemeinwesen und frei in der Selbstkonstituierung als Individuum“ (Ebd.). Hier zeigt sich bereits die Vielschichtigkeit des Freiheits- und Autonomiebegriffs der postkapitalistischen Gesellschaft. Blaschke (2010 a: 266) unterscheidet zunächst zwischen positiver und negativer Freiheit: „Negative Freiheit fragt nach dem Bereich, in dem das Individuum der Einmischung und Behinderung durch andere in seine Entscheidungs- und Handlungssphäre ledig ist. Positive Freiheit fragt danach, wer Herr über das Individuum ist – es selber oder andere.“ Positive Freiheit, die im weiteren im Mittelpunkt der Betrachtungen steht, meint nicht die Freiheit von Beschränkungen politischer oder bürgerlicher Grundrechte, sondern die Ermächtigung zu selbstbestimmten Handeln, meint also Handlungsfreiheit und wird mit individueller Autonomie gleichgesetzt. Historisch betrachtet, so Fromm (1986: 19), sei der Mensch durch zwei Faktoren in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt worden. Dies geschah einerseits durch die Anwendung von Gewalt durch die Herrschenden und andererseits durch die Androhung des Hungertodes für jene, die die gesellschaftlich normierten Bedingungen für Arbeit und soziale Existenz nicht akzeptieren wollten. Das Grundeinkommen sei die materielle Voraussetzung zur Negierung der innerhalb der gesellschaftlichen Norm verorteten Möglichkeiten der Lebensführung und der damit verbundenen Drohung der Vernichtung oder zumindest der Exklusion und stelle somit eine Erweiterung des Möglichkeitsraums menschlicher Existenz und menschlichen Handelns dar, sei die konsequente „Anerkennung des Faktums der Pluralität, d. h. der Vielzahl und der Verschiedenheit der Menschen“ (Blaschke 2007 c: 41). Dies wäre die Trennung von „Recht und Moral“ einer postkapitalistischen Gesellschaft wieder abgeschafft werden müsse. Dem widerspricht vor allem Blaschke (2010 a) sehr deutlich, der gerade in postkapitalistischen Gesellschaften der Universalität der Geldform eine freiheitsbewahrende Wirkung unterstellt. 100 Dabei wird die Aufhebung der Ungleichheit der Lebenschancen zwischen den Geschlechtern mitgedacht, da das Grundeinkommen immer ein Instrument der Überwindung jeglicher Geschlechterhierarchie verstanden wird. (BAG-Erwerbslose 2000, Blaschke 2008 b, Opielka 1985, Paternoga 2007) 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 125 (Kipping 2012), die Abkehr von der Vorstellung des richtigen Lebens und stattdessen die Ermöglichung der Realisierung der individuellen Fähigkeiten und Fähigkeitsentwicklung eines jeden Menschen durch ein universelles Recht (Blaschke 2010 a: 73). Dies begründe eine Gesellschaft, in der die Gleichheit (der Rechte) und die Verschiedenheit (der Lebensentwürfe) gleichermaßen realisiert und verbürgt wären (Kitzmüller 2006). Aber Freiheit bedeutet nicht nur das „freie Ausleben individueller Fähigkeiten und eigenverantworteter Lebensstile“ (Blaschke 2010 a: 268), sondern geht darüber hinaus, was deutlich wird, wenn man die Ebenen der Autonomie bei Gorz (2000: 128) in den Blick nimmt. Die Autonomie „soll aus sich heraus und um ihrer selbst willen auf moralischer Ebene (als Autonomie des Werturteils) bestehen wie auf politischer (als Autonomie bei das Gemeinwohl betreffenden Entscheidungen), kultureller (als Erfindung von Lebensformen, Konsummodellen und Lebenskünsten) und existenzieller Ebene (die Fähigkeit zur Selbstverantwortung und Selbstsorge, anstatt der Sorge um das, was gut für uns ist, der Entscheidung von Experten und Autoritäten zu überlassen).“ Was bei dieser Strukturierung besonders eindringlich erscheint, ist die Tatsache, dass Freiheit hier weniger auf die Gestaltung des privaten Lebensraums als auf die individuelle Bindung an das Gemeinwesen verweist, also Handlungsfreiheit in besonderem Maß auf das soziale Handeln, das sich sinnhaft auf andere Individuen bezieht, rekurriert. Eine so verstandene Freiheit meint die Freiheit zur Gestaltung des eigenen Lebens und noch gewichtiger die Freiheit zur Gestaltung des Gemeinwesens, da dort die Rahmenbedingungen für den eigenen Lebensvollzug und das Gemeinwohl verhandelt werden (Blaschke 2007 c: 42). Büchele und Wohlgenannt (1985: 83ff) führen den Begriff der „gemeinsamen Freiheit“ ein, die Voraussetzung solidarischen gemeinsamen Handelns sei. „Diese gemeinsame Freiheit wird nur in dem Maße Wirklichkeit, wie jeder den anderen in sein Eigenes freigibt, wie jeder die Chance erhält, aus einem Spektrum von Alternativen frei wählen zu können. Jeder nimmt für sich selbst das unbedingte Recht auf Anerkennung in Anspruch und genügt einer Pflicht zur Anerkennung des anderen. Wobei jeder das Anderssein des anderen ernst nimmt im Einräumen dieses Rechts: die Unvergleichlichkeit des Rechts der Freiheit eines jeden“ (Ebd.: 95). Freiheit wird hier verstanden als Freiheit zur gegenseitigen Bindung, wobei die Bedingungen dieser Bindung wie des gemeinsamen Handelns frei und gleichberechtigt ausgehandelt und festgelegt werden. Grundlage dieser Beziehungen sei ein Verständigungswille, der nicht nur die eigenen, sondern auch die Bedürfnisse des Interaktionspartners berücksichtige. Die gemeinsame interpersonale Freiheit beruht auf Selbstbestimmung, die vorsieht, dass „kein gesellschaftliches Teilsubjekt (der Mensch, die Familie, das Netzwerk, das Unternehmen, die Gemeinde, der Staat) in seinem egoistischen Tun vorwegnimmt, was ein anderes Gesellschaftssubjekt kraft seines Freiheitsvermögens selbst vollbringen kann“ (Ebd.: 96), und auf Mitbestimmung, die die Ermächtigung „zu immer neuen Spielformen der Verwirklichung von Kommunikation und Kooperation“ (Ebd.) sei. Auch Blaschke (2008 b: 5, 2010: 267) betont diese beiden Dimensionen der Freiheit, die persönliche Freiheit und die freie Solidarität der Individuen. Die freie und somit zwanglose Bindung sei die Voraussetzung für das solidarische Zusammenleben und Kooperieren der Menschen. Der persönliche Lebensvollzug und die Konstituierung des Gemein- 3. Idealtypen des Grundeinkommens 126 wesens werden immer zusammengedacht, da das demokratische Gemeinwesen in seinen öffentlich-politischen, ergebnisoffenen Aushandlungsprozessen hinsichtlich der Frage des Gemeinwohls die Rahmen und Grenzen für die individuell-private Lebensführung setzt (Blaschke 2007 c: 42). Hier zeigt sich, dass die Freiheit immer eine grenzverwiesene ist, deren Schranken sich in der gesellschaftlichen Wertstruktur finden, die sich in einem ständigen, demokratisch verfassten Aushandlungsprozess konstituieren. Das Grundeinkommen eröffnet eine „Aushandlungsfreiheit“ (Blaschke 2007 c: 45), verstanden als die Ermächtigung zu einer selbstbestimmten und aktiven Teilhabe an den demokratischen Verhandlungen des Gemeinwohls, und wird deshalb als „Demokratie- und Freiheitspauschale“ (Blaschke 2010 a: 269, Kipping 2008, 2012) gesehen. Auf der Basis der Wahrung einer solchen komplexen Freiheit könne sich eigenverantwortliches Handeln vollziehen und somit soziale Verantwortung konstituieren (Büchele / Wohlgenannt 1985: 96, Opielka 1985: 289). Dies habe zwei Ursachen. Erstens würden unter diesen Bedingungen einer neuen Gesellschaft menschliche Beziehungen zunehmend an einer kommunikativ-solidarischen statt an einer strategischen Handlungsorientierung ausgerichtet und zweitens bliebe den Individuen aufgrund der Minimierung notwendiger heteronomer Tätigkeiten mehr Zeit für Muße und somit für die Reflexion eigener Handlungen in ihrer Wirkung auf das eigene Leben und das Gemeinwesen.101 Die Verwirklichung des Freiheits- und Autonomiebegriffs dieses Typus ist an Bedingungen geknüpft, die über das Grundeinkommen als monetären Transfer hinausgehen. Für Fromm (1986: 27) ist eine solche Voraussetzung die Wandlung des passiv konsumierenden Menschen, des Homo Consumens, in eine produktiv-tätige Persönlichkeit. Damit verbunden sei der Übergang von einer Psychologie des Mangels zu einer Psychologie des Überflusses. Erstere, historisch aus dem Bedrohungspotential des Hungertodes hervorgegangen, erzeuge in den Individuen eine Angst, die durch unersättlichen Konsum, durch sinnentleertes Haben kompensiert werde. Erst ein Bewusstseinswandel durch die Wahrnehmung des sich manifestierenden Überflusses, der sich in einer Sicherung menschlicher Grundbedürfnisse zeige, lasse ein sinnhaftes Sein vermittelt durch autonome Tätigkeiten zu. Nur dann könne Freiheit als echte Unabhängigkeit erlebt werden und „nicht als unbegrenzte Möglichkeit, unter den Konsumgütern zu wählen“ (Ebd.). Das Grundeinkommen könne nur ein Teil dieses Prozesses sein, indem es symbolisch Überfluss und Sicherheit repräsentiere. Neben diesem Bewusstseinswandel „bedarf es notwendig angemessener Selbst- und Mitbestimmungsräume“ (Büchele / Wohlgenannt 1985: 97). Blaschke (2007 c: 42) verweist auf die notwendige Entstehung privat-öffentlicher Räume, in denen die Individuen selbstbezogen oder solidarisch-kooperativ autonom tätig sein sowie demokratisch die Bedingungen eben jenes Tätigseins und der privaten Lebensführung verhandeln könnten. Auch Opielka (1985: 289) beschreibt die Erforderlichkeit der „(Re-)Konstruktion ganzheitlicher sozialer Räume, der ‚Lebenswelten‘.“ Gerade weil das Freiheitskonzept nicht den isolierten, einzelnen Menschen, sondern die Zusammenhänge 101 Blaschke (2010 a: 268) sieht deshalb das Grundeinkommen als „Pauschale für Muße-, Besinnungsund Umorientierungszeiten“. 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 127 menschlichen Lebens im Blick hat, wird den sozialen und materiellen Räumen eine wichtige und notwendige Rolle bei der Konstituierung von Freiheit eingeräumt. Freiheit und Autonomie in dem hier verstandenen Sinne werden zum zentralen Prinzip einer postkapitalistischen Gesellschaft, nicht nur für individuelle Handlungen und Entscheidungen, sondern auch und besonders für die Gestaltung von Gemeinschaft und Gesellschaft im Allgemeinen. Autonomie und Demokratie sollen die Grundprinzipien dieser neuen Gesellschaft sein, beschreiben aber nicht hinreichend die Strukturen derselben. Folgendes Zitat von Blaschke (2008 b: 5) gibt dahingehend einen ersten Einblick: „Das BGE dagegen zielt auf eine Gesellschaft jenseits von Herrschaft über Menschen und von Zwangsverhältnissen, jenseits der Atomisierung der Individuen in entfremdenden Arbeits- und Konsumverhältnissen, auf eine Vergesellschaftung in freien und solidarischen Assoziationen und Kooperationen.“ Hier zeigt sich zunächst die Ablehnung macht- und geldvermittelter Interaktionsformen, die Markt und Staat konstituieren. „Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens steht im radikalen Gegensatz zu einer die Handlungsfreiheit und den öffentlich-privaten Raum einschränkenden Marktliberalität und ihrem, wie auch immer ideologisch ausgerichteten Pendant, dem staatlich-administrativen Zwang und solcher Kontrolle über individuelle Lebensvollzüge“ (Blaschke 2007 c: 47). Aufgrund ihres entfremdeten Charakters sollten diese Ordnungsprinzipien minimiert beziehungsweise gänzlich überwunden werden. Der Weg in die postkapitalistische Gesellschaft führe entsprechend über die „Abwehr der massiven Angriffe von Kapital und Staat“ (Krebs 2000: 75). Die Rolle des Staates in der postkapitalistischen Gesellschaft reduziert sich auf die Sicherung und die Ermöglichung der Freiheit der Individuen. Der schlanke, wenig bürokratieintensive, liberaldemokratische Staat soll einerseits die Grundrechte sichern und andererseits die ökonomischen, kulturellen und infrastrukturellen Ressourcen bereitstellen, die eine autonome Kooperation der Individuen ermöglichten (Blaschke 2007 c: 48). „Er hat nicht die Funktion, den Menschen Art und Weise der individuellen Lebensführung, des Zusammenlebens und des Zusammenwirkens vorzuschreiben – geschweige denn eine sozialökonomische Grundabgesichertheit sowie kulturelle und materiell-infrastrukturelle Verfügungen von einem Wohlverhalten oder einer Marktkonformität abhängig zu machen“ (Ebd.). Der Staat bleibt auf eine Sicherungs- und Bereitstellungsfunktion beschränkt, jegliche Gestaltungsmacht wird direkt in den öffentlich-privaten Raum demokratischer Aushandlung freier Individuen verwiesen. Gleichzeitig gehe es darum, „jeden Marktcharakter zu überwinden, insbesondere den Arbeitsmarkt, auf dem der Mensch selbst zur Ware wird“ (Oehrlein 2011: 184). Zentral ist dem folgend die Entstehung neuer Formen von Gesellschaftlichkeit, sozialer Bindungen und Zusammenhalts, die sich jenseits von Lohnarbeit, geld- und warenvermittelten Interaktionen entfalten sollten (Gorz 2000: 112 f, Wichterich 2007: 100 f, Völker 2006). Das sei die Abwendung von reziprozitäts-, äquivalenz- und machtgesteuerten Beziehungen zwischen Menschen und die Hinwendung zu dem „Steuerungsmedium der Solidarität und Liebe“ (Blaschke 2010 a: 73). Die neuen Formen der sozialen Integration basieren dementsprechend auf den freien verständigungsorientierten und solidarischen Kooperationen freier Individuen, die sich in den neuen Kooperations- und 3. Idealtypen des Grundeinkommens 128 Tauschverfahren des autonomen Sektors manifestierten. Das sei eine Neuorganisation der Gesellschaft, die die Entfremdung von Markt und Staat überwinde, in dem „Macht-Konkurrenz-Beziehungen durch ein Gefüge von Kommunikations- und Kooperationsbeziehungen“ ersetzt würden (Büchele / Wohlgenannt 1985: 81). Um es mit Habermas‘ Terminologie, auf die die Akteure oftmals direkt oder indirekt Bezug nehmen, zu beschreiben: Formen strategischen Handelns, macht- und geldvermittelte Interaktionen, die eine Systemintegration herstellen, sollen reduziert werden, indem Markt- und Staatsstrukturen minimiert werden, während Formen kommunikativen Handelns, verständigungs- und solidaritätsbasierte Interaktionen, die eine Sozialintegration bzw. Lebenswelten produzieren, durch die Ausweitung freier und basisdemokratischer öffentlich-privater Räume der Produktion und der Aushandlung maximiert werden sollen. Der Vollzug des Wandels dieser fundamentalen Handlungsprinzipien102 und damit der Übergang zu einer postkapitalistischen Gesellschaft ist, wie ausführlich gezeigt wurde, abhängig von der Neugestaltung des gesellschaftlichen Raums und der gesellschaftlichen Zeit, sodass Multiaktivität zur Normalität werden kann. „Daß also jeder einem kooperativen Selbstversorgungsunternehmen, einem Selbsthilfenetzwerk, einer wissenschaftlichen Forschungsgruppe, einem Orchester oder Chor, einer Theater-, Tanz- und/oder Malereiwerkstatt, einem Sportverein, einer Yoga- oder Judo-Schule etc. angehört. Und daß das Ziel der Sport- oder Kunst-‚Gesellschaften‘ nicht die Auslese, die Ausscheidung, die Hierarchisierung ist, sondern darin besteht, jedes einzelne Mitglied dazu zu ermutigen, sich fortlaufend im Wettstreit und im Zusammenspiel mit den anderen neu zu definieren und zu überbieten. Dieses Streben jedes Einzelnen nach Vortrefflichkeit ist das gemeinsame Ziel aller. Hierdurch unterscheidet sich die ‚Kulturgesellschaft‘ (deren Prototyp die athenische Gesellschaft war) von den Arbeitsgesellschaften“ (Gorz 2000: 109). Gleichzeitig sehen einige Befürworter (Blaschke 2010 a: 182, Rein 2008: 35) des postkapitalistischen Grundeinkommens in einer solchen Gesellschaft mit der Aufhebung der Arbeitsteilung103 ein Ideal der marxschen kommunistischen Gesellschaft verwirklicht, „wo Jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeiten hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“ (Marx / Engels 1958: 33). Hier wird noch einmal deutlich, dass die angestrebte postkapitalistische Gesellschaft ein Gemeinwesen frei assoziierter Individuen sein soll. Dieses ist geprägt durch vielfältige, freie, fakultative und fluide Vergemeinschaftungen der Individuen in den verschiedensten Formen freier Assoziationen. Hier wird absichtsvoll der Begriff Vergemeinschaftung und nicht Vergesellschaftung verwendet, 102 Solidarität ist unter den Befürwortern eines postkapitalistischen Grundeinkommens die präferierte Form der Handlungskoordination (Blaschke 2010 a, BAG-SHI 2000 a, Büchele / Wohlgenannt 1985, FelS-Sozial AG 2000, Gorz 2000, Rein 2004, Wichterich 2007, Wolf 2009 b). 103 Damit sei auch ein Wandel in der Bildung verbunden. Statt spezialisierter Ausbildung, die einer ökonomischen Verwertbarkeit diene, erfordere die Multiaktivitätsgesellschaft eine egalitäre, selbstbestimmte und ganzheitliche Bildung (Jahn 2003: 109, 2009, Bonk et. al. 2006, Blaschke 2007 c). 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 129 da der beschriebene Prozess immer nur auf der Handlungskoordination der Solidarität beruht, die wiederrum nicht universell, sondern nur in Abhängigkeit ähnlicher Wertstrukturen mobilisiert werden kann, die sich gleichfalls in den Assoziationen manifestieren und denen sich das Individuum entsprechend unterwerfen muss. Genau um diesen Vorgang der Unterwerfung zu vermeiden, hebt Blaschke (2010 a) die Bedeutung eines unabhängig von der Teilhabe an Produktionsgemeinschaften eingeräumten Grundeinkommensrechtes auch in postkapitalistischen Gesellschaften hervor, denn nur so könne die individuelle Freiheit gewahrt bleiben. Kitzmüller (1998: 35) weist in ähnlicher Weise darauf hin, dass es eine Vermittlung zwischen den einzelnen Gemeinschaften in Form eines gesellschaftlichen Überbaus brauche, der zumindest aus einem universellen Geld- und einem Rechtssystem bestehen müsse. Insbesondere bezüglich der Frage des Geldes in der postkapitalistischen Gesellschaft gibt es jedoch, wie bereits gezeigt wurde, keinen Konsens unter den Befürwortern dieses Grundeinkommenstypus. Ferner muss bemerkt werden, dass das postkapitalistische Grundeinkommen als ein Instrument zur Transformation hin zu einer solidarischen und ökologischen Gesellschaft dient (Büchele 1985). Es ermögliche ein „Primat der Umwelt und des Sozialen vor Wirtschaftseffizienz“ (Jahn 2009: 19), einen Bruch mit dem Wachstumsgedanken104 und führe somit in eine Postwachstumsgesellschaft (Oehrlein 2011, Blaschke 2012 b). Neben der Steigerung der sozialen Verantwortung durch die Ausweitung autonomer Räume sei insbesondere der angestrebte Wandel vom maximalen zum optimalen Konsum Mechanismus dieses Umbruchs. Letzteres sei als „Befreiung vom Konsum“ (Methmann 2007: 192) und vom homo consumens zu verstehen, die nur durch einen Wandel der Produktion zustande kommen könne. Es sollten hauptsächlich Dinge produziert werden, „die der Entfaltung der inneren Produktivität und Aktivität des einzelnen“ (Fromm 1986: 24) und eben nicht dem passiven privaten Konsum dienten. Dies bedürfe, so Fromm, der Demokratisierung der Produktion und einer Psychologie des Überflusses, beides Projekte, die mit dem postkapitalistischen Grundeinkommen verwoben sind. Die Vertreter des postkapitalistischen Grundeinkommens verbinden mit diesem, verstanden als Globales Soziales Recht, auch eine internationale Agenda. Das Grundeinkommen sei hierbei ein Instrument der Rückumverteilung des globalen Reichtums zu ärmeren Ländern. Dies sei die Voraussetzung für eine Loslösung dieser Länder aus der Abhängigkeit von den kapitalistischen Zentren, was neue Möglichkeiten der Demokratisierung und alternativer selbstbestimmter Ökonomien eröffnen werde. Gleichzeitig müssten die internationale Zusammenarbeit radikal demokratisiert und ökonomische Herrschaftsformen, wie beispielsweise Freihandelsabkommen, Wirtschaftsverträge und internationale Währungs- und Kreditfonds, überwunden werden (Blaschke 2012 b: 56ff). Zudem eröffne das Grundeinkommen Möglichkeiten für die internationale Durchsetzung sowie für die konkrete individuelle Aneignung der Menschenrechte. Insbesondere die internationale Freizügigkeit, deren unbedingte Aner- 104 Grundeinkommen und Degrowth war auch ein zentrales Thema bei der internationalen Grundeinkommenstagung in München 2012. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 130 kennung eine zentrale Forderung ist, könne sich von der Markt- und Kapitallogik lösen. Die Menschen könnten selbstbestimmt über ihre Mobilität entscheiden (Blaschke 2010 a: 97). Wenn die massenhafte Migration, die aus wirtschaftlicher und sozialer Not entstehe, durch ein Grundeinkommen verhindert werden könne, werde mit dem Thema der Freizügigkeit generell entspannter umgegangen (Blaschke 2012 b: 58). Es gehe um die „Ausweitung der Bürgerrechte auf alle Menschen, unabhängig von ihrer formalen Staatsbürgerschaft und deren Marktarbeit – und zwar an jedem Lebensund Wohnort“ (Blaschke 2010 a: 98). Gerade „ethnische, sprachliche, regionale und religiöse Minderheiten“ würden durch den Wegfall ökonomischer Zwänge weniger Druck zur Assimilation ihrer Lebensführung verspüren und könnten sich relativ frei entfalten (Jahn 2009: 20). Insgesamt ist es das Ziel des postkapitalistischen Grundeinkommensprojekts, weltweit die gesellschaftlichen Bedingungen für die oben beschriebene komplexe Freiheit aller Individuen herzustellen. „Der Kampf für das BGE ist Bestandteil des nationalen und internationalen Kampfes für die demokratische Aneignung der gesamten Produktions-, Konsumtions- und Lebensbedingungen durch die Menschen – wider die Fremdverfügung der Menschen und des einzelnen Menschen durch Kapital und Lohnarbeit sowie vormundschaftliche Institutionen“ (Blaschke 2008 b: 9). Kritik Die Kritiker des postkapitalistischen Grundeinkommens können in drei Gruppen unterteilt werden. Erstens jene, die das Grundeinkommen als Instrument gesellschaftlicher Transformation in Frage stellen, da dieses mit kapitalistischer Ökonomie und Staat strukturell verwoben und somit nicht geeignet sei, selbige zu überwinden. Darüber hinaus führe der individualistische Charakter der Reform zu einer Atomisierung und Entsolidarisierung gesellschaftlicher Individuen und verhindere notwendige soziale Kämpfe, die die Grundlagen eines wirklich revolutionären Wandels wären. Die zweite Gruppe bezieht sich auf den utopischen Charakter des postkapitalistischen Grundeinkommens. Dieses sei unter den gegenwärtigen Macht- und Herrschaftsverhältnissen nicht realisierbar. Lediglich eine nicht akzeptable marktliberale Variante wäre umsetzbar, während gleichzeitig wichtige Kräfte im Kampf für mögliche und nötige Reformen gebunden würden. Die dritte Gruppe behandelt die grundsätzlichste Kritik, da sie sich an der Basis des postkapitalistischen Grundeinkommens abarbeitet: dem Arbeitsverständnis. Die zentrale linksrevolutionäre Kritik am postkapitalistischen Grundeinkommen ist, dass dieses lediglich eine geldbasierte Verteilungsstrategie innerhalb kapitalistischer und staatlicher Strukturen darstelle, die das eigentliche Grundproblem kapitalistischer Gesellschaften, die ungleiche Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel, nicht direkt tangiere. Eine monetäre Transferzahlung sei auf die Geldwirtschaft und die Besteuerung des Mehrwerts zu seiner Finanzierung angewiesen. Diese setze eine kapitalistische Wertschöpfung, also auch Warenproduktion und Lohnarbeit voraus, das heißt, die Grundlage des Grundeinkommens sei die damit verbundene Ausbeu- 3.5.4. 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 131 tung menschlicher Arbeitskraft und natürlicher Ressourcen (Dellheim 2007: 4, Exner 2006, Dittmer 2000: 82, Hartel 2000, Notz 2008, Roth 2006, 2008). Damit habe die Grundeinkommensforderung „zur Voraussetzung […], was sie bekämpfen will“ (Ehnis 2002: 234). Die Finanzierung einer Umverteilung über ausreichend hohe Transferzahlungen sei auf eine funktionierende Marktwirtschaft angewiesen. Diese basiere auf einem ökologisch schädlichen Wachstumszwang, auf der Ausbeutung unterentwickelter Ökonomien und menschlicher Arbeitskraft sowie auf einem patriarchalen geschlechterhierarchischen Arbeitsmarkt (Ebd.: 234ff, Exner 2006, 2007, Mum 2006, Notz 2008, Schreyer 1986). Der Lohnarbeitszwang ließe sich so nicht abschaffen, da sich zwar der Einzelne vom Arbeitsmarkt verabschieden könne, dies aber nicht für alle Menschen gleichermaßen möglich wäre, ohne die Grundlage des Grundeinkommens zu zerstören (Roth 2006: 38ff, 49 f). Die „brüchigen Mauern des globalen Arbeitsgefängnisses“ würden nur ausgebessert, „statt sie niederzureißen“ (Wildcat 2000: 113). Auch das Geschlechterverhältnis werde durch eine monetäre Umverteilung nicht egalitärer, solange die Prozesse des Kapitalismus und die damit einhergehende „Verdinglichung der sozialen Beziehungen“ sowie „das moderne männlich strukturierte Subjekt“ nicht hinterfragt und negiert würden (Trenkle 2007: 109). Das Grundeinkommen bleibe im Kapitalismus verhaftet und sei deshalb ein Teil statt die Lösung des Problems (Exner 2006, 2007: 201). Die Systemimmanenz und insbesondere die fehlenden direkten Angriffspunkte auf die bestehenden Produktions- und Herrschaftsverhältnisse lassen die Kritiker zu dem Schluss kommen, dass das Grundeinkommen kein effektives Instrument zur Überwindung des Kapitalismus sei105106 (Dittmer 2000, Gorz 2007, Roth 2008). Das Grundeinkommen wäre gegenteilig die Anerkennung kapitalistischer Produktionsverhältnisse und damit der „Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ (Roth 2008: 34). „Die radikale Kritik des BGE dagegen setzt aber nicht auf Lohnarbeit und Geld, sondern darauf, dass die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums die Eigentümer der Produktionsmittel werden und sich den von ihnen erarbeiteten Reichtum selbst aneignen müssen, um darüber schließlich ‚ein von Existenznot, staatlicher Bevormundung und ökonomischer Abhängigkeit freies Leben‘ zu verwirklichen, also das auf dem Boden des Kapitalismus leere Versprechen des BGE zu realisieren“ (ebd.: 36 f). Das radikale Gegenkonzept zum Grundeinkommen sei die direkte Aneignung der Arbeit über die Aneignung der Produktionsmittel auf der Grundlage globaler Arbeitskämpfe (Ebd., Wildcat 2000: 112 f). An diesem Punkt setzt ein weiterer Kritikpunkt an, denn das „Grund- 105 Exner (2006, 2007) sieht im Grundeinkommen zumindest die Möglichkeit der Eröffnung eines notwendigen Diskussionsprozesses, in dessen Ergebnis langfristig die Überwindung der Geldwirtschaft durch eine kooperative Ökonomie stehen könnte. Auch nach Gorz (2007: 78) hat das Grundeinkommen das Potenzial zur Übergangslösung „während des Zusammenbruchs der Warengesellschaft“ im „Übergang zu neuen Produktionsverhältnissen“. 106 Auch Lessenich (2009: 20 f) weist, allerdings nicht im Sinne einer Kritik, sondern einer Analyse, darauf hin, dass das Grundeinkommen „für eine wirkungsvolle antikapitalistische Strategie […] (analytisch wie politisch) zu kurz“ springe und daher „nichts für Systemüberwinder“ sei, da es „per se – bzw. allenfalls eben ideell, nicht aber faktisch – den Bezugs- und Beziehungsrahmen des kapitalistischen Vergesellschaftungsmodus“ nicht verlasse. Zudem sei gesellschaftliche Transformation nicht staatsinduziert, sondern Ergebnis einer Politisierung der Zivilgesellschaft. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 132 einkommen ist für eine Massenmobilisierung […] ungeeignet und hinderlich“ (Künkler 2004: 81). Gewerkschaften und generell kollektive Verhandlungspositionen der Arbeiterschaft würden durch das Grundeinkommen geschwächt. Dies geschehe einerseits durch eine generelle Atomisierung der Individuen durch eine monetäre Transferzahlung, der jegliche gesellschaftliche Einbindung und Bedingung abgehe, und andererseits durch eine Entsolidarisierung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen (Dellheim 2007: 4 f, Roth 2006: 17 f, Voßkühler 2009). In dieser Perspektive stützt das Grundeinkommen nicht nur den kapitalistischen Verwertungsprozess, sondern es verhindert auch noch die Solidarisierung der Arbeiterschaft und damit die Möglichkeit der Überwindung des Kapitalismus durch soziale Kämpfe. Die zweite Gruppe von Kritikern erhebt ihre Einwände hinsichtlich der Realisierbarkeit eines postkapitalistischen Grundeinkommens. Die Vorstellung von der Umsetzung der Idee basiere auf der „völlige[n] Verkennung des strukturell asymmetrischen Kräfteverhältnisses zwischen Einzelarbeitnehmer und Arbeitgeber“ (Kreutz 2007: 70) oder genereller zwischen Kapital und Arbeit. Kaum würden Besitzende im Rahmen des Umverteilungsvorhabens auf ihre „Macht- und Bereicherungsstrukturen verzichten“ (Bischoff 2007: 21). Dies wird als Problem gesehen, weil die Verfolgung eines utopischen und nicht realisierbaren Projektes Kräfte binde, die in den linken Kämpfen für kurzfristig umsetzbare Ziele wie Mindestlohn, Erhöhung der Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung und Geschlechtergerechtigkeit fehlten (Kreutz 2009, Ickler 2007, Gerntke 2004). Das Grundeinkommen eröffne neue „Spaltpilze“ linker Politik und sei daher ein Hindernis in der Entstehung neuer sozialen Bewegungen und alternativer Politikentwürfe (Kreutz 2009: 162 f). Dies stellt allerdings noch ein relativ kleines Problem dar, im Gegensatz zu der Gefahr die in der Vielfalt der Befürworter der Idee gesehen wird. Denn so unrealistisch das postkapitalistische Grundeinkommen sei, so naheliegend sei unter den Bedingungen der Kapitalmacht die Umsetzung einer marktliberalen Variante des Grundeinkommens. Während die einen das Risiko einer neoliberalen Umdeutung der Idee zu bedenken geben und daher von dieser Abstand nehmen (Hanesch 1988, Rheinlaender 2000, Ehnis 2002, Ickler 2007, Stapf-Finé 2009) sind andere sicher, dass ein Grundeinkommen nur als marktliberale Version realisiert werden könne, so beispielsweise Kreutz (2007: 71), der bezüglich der Grundeinkommenskonzepte anmerkt, dass deren Realisierbarkeit mit fallendem Leistungsniveau steige. Auch Roth (2008: 35) weist darauf hin, dass das Grundeinkommen „auf dem unangetasteten Boden des Menschenrechts auf Privateigentum […] entweder als Lohnsubvention ins Leben [tritt] oder gar nicht.“ Insofern spiele das Grundeinkommen den Konservativen und deren Sozialstaatsverständnis, nämlich die Abschaffung desselben, in die Hände (Glotz 1986: 139, 156). Also einerseits binde der utopische Charakter des Grundeinkommens notwendige Kräfte und andererseits nutze er dem politischen Gegner. Dieser Kritikpunkt lässt sich abschließend anhand eines Zitates von Dellheim (2007: 6) veranschaulichen: „Da sich gleichzeitig der sozial und politisch heterogene Kreis der BGE-Befürworter/innen deutlich vergrößert hat, müssen sich die Linken unter ihnen fragen, ob sie nicht vielleicht einen Anteil an dieser Lage haben und was die Defensive der linken sozialpolitischen Opposition ausmacht. Auch sollten sie ernsthaft erwägen, ob sie angesichts der politischen und öko- 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 133 nomischen Stärke der rechten BGE-Verfechter es wirklich riskieren wollen, nicht nur ‚im falschen Boot zu sitzen‘, sondern mit allen sozialen Konsequenzen die fortschreitende Demontage der sozialen Sicherungssysteme zu befördern.“ Die dritte Gruppe der Kritiker des postkapitalistischen Grundeinkommens setzt sich mit dessen Arbeitsbegriff auseinander. Hierbei wird besonders die Abwertung der fremdbestimmten und entfremdeten Erwerbsarbeit in Relation zu den autonomen Tätigkeiten kritisiert. Dafür heben sie die zentrale Bedeutung der Erwerbsarbeit in modernen kapitalistischen Gesellschaften hervor, wo sie „unentbehrliche[s] Element des sozialen Lebens“ (Dahrendorf 1986 b: 132) sei. Gerade in der subjektiven Perspektive der Mehrheit der Menschen seien Beruf und Erwerbsarbeit zentrale Elemente des eigenen Lebensvollzugs. Sie determinierten die materiellen Lebensbedingungen und den sozialen Status der Individuen, strukturierten deren soziale Beziehungen und Zeithaushalt, seien Basis für deren Selbstbild und Selbstbewusstsein, vermittelten soziale Teilhabe und Anerkennung, stifteten Sinn und seien Orte der individuellen Selbstverwirklichungsprojektionen (Gerntke 2004: 64, Notz 2006, 2008, Dahrendorf 1986 b: 132 f, Glotz 1986: 143 f, 145, Kreutz 2007, Negt 1989). Selbst in den äußerlich hochgradig instrumentellen Strukturen der Industriebetriebe konstituierten sich Lebenswelten. „Noch die abstrakteste Arbeit wird auf seiten der Arbeiter mit subjektiven Orientierungen, Wünschen und Bedürfnissen aufgeladen. Kleine Widerstandshandlungen und Normverletzungen unterlaufen die instrumentalisierten Beziehungen und Strukturen und zeugen von dem Bestreben, den Zumutungen der Arbeit mit Selbstbehauptungs- und Autonomiansprüchen zu begegnen. Einen reinen Instrumentalismus der Arbeit gibt es nicht“ (König 1990: 340). Die Bedeutung der Erwerbsarbeit könne nicht mit dem Verweis auf „die mangelnde kapitalismuskritische Sicht der Betroffenen“ wegdefiniert werden (Gerntke 2004: 64). Glotz (1986: 144) fragt in Bezugnahme auf die psychosozialen Folgen der Arbeitslosigkeit: „Liegt es nur an ihrem falschen Bewusstsein? Und wenn ja, haben wir das Recht, ein richtiges vorzuschreiben?“ Auch Bischoff (2007 a: 100) beklagt, dass mit der „Leugnung der Bedeutung der Erwerbsarbeit für die individuelle Selbstzuschreibung, das soziale Umfeld und die gesellschaftliche Stellung“ die Subjekte nicht ernst genommen würden. Ihr „Wunsch nach Mitgestaltung und Produktivität […] in der Erwerbssphäre“ werde als „ideologischer Irrglaube“ abgetan. Allen gemein ist die kritische Betrachtung der Überhöhung eines idealtypischen Arbeitsverständnisses über die realen Erfahrungen und Bedürfnisse der Individuen durch die Befürworter eines postkapitalistischen Grundeinkommens. Ickler (2007: 88) sieht hier einen Widerspruch zwischen der exponierten Stellung der menschlichen Autonomie in den Grundeinkommenskonzepten und dem „Anspruch, die Menschen sozusagen erst wieder auf den richtigen Weg führen zu müssen.“ Es ist also insbedondere die teleologische Perspektive der Postkapitalisten, das Verständnis der Selbsttätigkeit als ein im Menschen wurzelndes Bedürfnis, das sich jedweder Sozialität, im Sinne einer sozialen Genese, enthebt und unter den gesellschaftlichen Bedingungen kapitalistischer Produktionsverhältnisse einer bis zur Unkenntlichkeit verzerrenden Überformung unterliegt, die von den Kritikern abgelehnt wird. Die avisierte „moralische Revolte“ sei „nicht von dieser Welt“, da sie sich auf eine Verwurzelung im Subjekt begründe, die „von Geschichte und Gesell- 3. Idealtypen des Grundeinkommens 134 schaft prinzipiell nicht tangiert werden kann“, und somit ihre „Kraftquelle in außergesellschaftlichen leiblichen Erfahrungen“ habe (König 1990: 341). „Mit dieser ontologischen Gewißheit im Hintergrund fällt der Abschied von der Arbeitsutopie leicht. Aber es bedarf schon einer gehörigen Portion Gutgläubigkeit, Gorz auf diesem Weg zum wahrhaft Seienden zu folgen“ (Ebd.). Statt einer Reduzierung der Sphäre der Produktion müssten sich die Emanzipationsbestrebungen zunehmend auf diese beziehen. Ausbeutung und Entfremdung in der Lohnarbeit sollten zurückgedrängt werden, anstatt den Ausstieg aus der Lohnarbeit in den Blick zu nehmen (Künkler 2004). Es müsse eine Befreiung in der Arbeit statt einer Befreiung von der Arbeit geben. Dementsprechend solle das Recht auf Arbeit verteidigt werden (Glotz 1986: 147, Kreutz 2007). Gerade aus der Perspektive der Frauen, die historisch betrachtet, einen langen Kampf um den freien Zutritt zum Arbeitsmarkt geführt hätten, sei eine Abwendung von der Erwerbsarbeit negativ beladen. Notz (2006, 2008) befürchtet, dass ein Grundeinkommen besonders Frauen wieder vom Arbeitsmarkt in die Reproduktionsarbeit verdrängen werde. Insofern würde die Geschlechterungleichheit zunehmen (Kreutz 2007). Über die Frage der Bedeutung von Erwerbsarbeit hinaus reicht die generelle Kritik an den Arbeitsbegrifflichkeiten dieses Grundeinkommenstypus. So sieht Negt (1989: 70) das Problem, dass die Begriffe Erwerbsarbeit, Eigenarbeit und autonome Tätigkeit in der Realität „jeweils aus sich heraus im Zusammenhang einer Gesamtgesellschaft ihr Gegenteil produzieren oder voneinander abhängig sind.“ So seien Elemente von Eigenarbeit und von autonomer Tätigkeit auch in Formen von Erwerbsarbeit zu finden. Künstlerische Tätigkeit, als geradezu idealtypisches Beispiel für autonome Tätigkeiten, sei immer auf Elemente der Erwerbsarbeit angewiesen, um die Reproduktion des Schöpfers zu gewährleisten. In ähnlicher Weise kritisiert König (1990: 337ff) die Trennschärfe der Unterscheidung zwischen formellem und informellem Sektor. Einerseits würden Eigen- und Reproduktionsarbeit zunehmend professionalisiert sowie in den Markt integriert und andererseits seien im Zuge der Ausdehnung der Warenökonomie Markttätigkeiten in Eigenarbeit verwandelt worden, was einen Prozess der „Verbetrieblichung“ der privaten Haushalte initiierte und diese „mehr und mehr zum Anhängsel des formellen Sektors“ mache. Die Grundeinkommenstheorie, die ihre Vorstellung gesellschaftlicher Transformation an den Bedeutungswandel zwischen den Sektoren knüpfe, ignoriere die zunehmenden Verflechtungen zwischen beiden Sphären. Ergänzend zu den drei beschriebenen Kritiksträngen sollen abschließend kurz die kritischen Anmerkungen von Van Parijs und Van der Veen (1993: 170) bezüglich der Frage sozialer Ungleichheit in einer postkapitalistischen Grundeinkommensgesellschaft betrachtet werden, da sie ein interessantes Problem beleuchten, dass weder durch die Befürworter noch durch die Gegner dieses Grundeinkommenstypus hinreichend reflektiert wird. Durch Ausweitung des Reichs der Freiheit werde ein Großteil des gesellschaftlichen Reichtums nicht im formellen Sektor, sondern durch Selbsttätigkeit, gegenseitige Hilfe und freiwillige Arbeit erbracht. Es gebe aber keine Garantie der Gleichverteilung der daraus hervorgehenden Produkte. Im Gegenteil vermuten Van Parijs und Van der Veen hierin Ansatzpunkte einer neuen strukturellen Un- 3.5. Postkapitalistisches Grundeinkommen 135 gleichheit. „A childless old-age pensioner stuck in a third-floor flat in an anonymous city is not likely to get as large share of this ‘autonomous’ production as vigorous young people living in rural area and firmly integrated in a closely knit network of neighbours, relatives and friends.” Die Lebenschancen differenzierten sich in einer postkapitalistischen Gesellschaft also nicht mehr hinsichtlich des Zugangs zum Markt, dafür aber hinsichtlich des Zugangs zu den Produktionsnetzwerken. Daher gebe es auch in einer solchen Gesellschaft ein hohes Maß an vermeidbarer sozialer Ungleichheit. Vergleich / Zusammenfassung Nachdem die Diskurstypen in den vorangegangenen Kapiteln ausführlich hergeleitet und beschrieben wurden, sollen diese im Folgenden anhand der wichtigsten generierten Kategorien zueinander in Relation gesetzt werden. Einerseits sollen dabei die zentralen Logiken als Alleinstellungsmerkmale der einzelnen Typen in ihrer Differenz zu den jeweils anderen Konzepten nochmals deutlich herausgearbeitet werden und andererseits sollen aber auch Gemeinsamkeiten und somit Anschlussmöglichkeiten zwischen den einzelnen Typen aufgezeigt werden. Ein Überblick über diesen abschließenden Systematisierungsversuch findet sich in Tabelle 1 auf der folgenden Seite. In dieser Übersicht könnte der Eindruck entstehen, es handele sich bei der Typisierung um ein Spektrum, dessen Extrempunkte durch den marktliberalen sowie den postkapitalistischen Typus definiert werden und in dem die pragmatische und die liberal-egalitäre Position lediglich in den einzelnen Kategorien abgeschwächte Varianten der jeweiligen Extreme sind. Auch wenn zweifelsohne die größte ideologische Differenz zwischen marktliberalen und postkapitalistischen Grundeinkommensentwürfen zu finden ist, so ist dieser Eindruck insofern falsch, da alle Typen einer eigenen Logik folgen, die sich nicht durch ein Mehr oder Weniger in den zentralen Vergleichskategorien ausdrücken lässt. Stattdessen entspinnt diese sich jeweils aus einem komplexen, aber konsistenten Geflecht aus Problemanalyse, Umsetzungsvorstellungen und Zielstellungen, das grundlegend durch das jeweilige Verständnis individueller und gesellschaftlicher Arbeit und Leistung sowie den jeweiligen Präferenzen sozialer Handlungskoordination geprägt ist. Betrachtet man zunächst die Problemanalysen der einzelnen Typen so fällt auf, dass diese sich ausnahmslos auf die Prozesse desselben gesellschaftlichen Strukturwandels, der sich in den letzten 40 Jahren vollzog, beziehen, diesen aber unter Rückgriff auf die jeweils eigenen grundlegenden ideologischen Muster sehr unterschiedlich interpretieren und bewerten. Für den pragmatischen Typus ist dieser soziale Wandel zur postindustriellen flexiblen Arbeitsgesellschaft der zentrale Bezugspunkt. Die Grundeinkommensforderung ist hierbei als Antwort auf die Herausforderungen der durch die technologisch bedingte Rationalisierung, die Globalisierung und die Ausweitung des Arbeitsangebotes der Frauen induzierte quantitative und besonders 3.6. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 136 Idealtypen des GrundeinkommensTabelle 1: 3.6. Vergleich / Zusammenfassung 137 qualitative Krise der Erwerbsarbeit, das heißt die verfestigte Sockelarbeitslosigkeit und die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses, zu verstehen. Diese Entwicklung wird als Ursache für eine Finanzierungs-, Funktions- und daraus folgend eine Legitimationskrise des konservativen Sozialstaats gesehen, die zunehmend die Basis der gesellschaftlichen Integration bedrohe. Die gegenwärtigen Strukturen des Wohlfahrtsstaates erscheinen den Verfechtern eines pragmatischen Grundeinkommens ungeeignet, die Individuen ausreichend gegen die Lebens- und Armutsrisiken einer sich ver- ändernden Arbeitsgesellschaft abzusichern und der zunehmenden Spaltung des Arbeitsmarktes in standardisierte Vollbeschäftigung und flexible Unterbeschäftigung entgegenzuwirken. Im marktliberalen Typus hingegen ist der gesellschaftliche Wandel nicht Ansatzpunkt der Grundeinkommensüberlegungen, dieser wird lediglich als Verstärker der schon bestehenden strukturellen Probleme des konservativen Sozialstaats betrachtet. Die hauptsächliche Kritik bezieht sich hierbei auf den bürokratischen und marktverzerrenden Charakter des Sozialversicherungssystems und der steuerfinanzierten Grundsicherung, wodurch gleichermaßen die Effizienz der nationalen Ökonomie sowie die Möglichkeiten eigenverantwortlichen individuellen Handelns eingeschränkt würden. Der Fokus der Problemanalyse richtet sich auf die Einschränkungen eines freien Markttausches der Individuen durch staatliche Strukturen. Im postkapitalistischen Idealtypus ist nicht der soziale Wandel das Problem, sondern die auf der Ausbeutung von Mensch sowie Natur, Ungleichheit und Entfremdung basierenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die dessen Ursprung und Bedingung sind. Durch den Strukturwandel trete lediglich der sozialstaatlich vermittelte und unterdrückte Konflikt zwischen Kapital und Arbeit wieder offen zu Tage. Die reine Problemsicht der beiden vorangegangenen Typen weicht dabei einer dialektischen Betrachtungsweise des gesellschaftlichen Strukturwandels. Einerseits führe diese Entwicklung geradewegs in eine autoritäre Form des Kapitalismus, andererseits liege in den daraus hervorgehenden Produktivkräften gleichzeitig die Grundlage zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Die Problemsicht des liberal-egalitären Typus ähnelt, wenn auch nicht in der Radikalität vorgetragen, der des postkapitalistischen Grundeinkommensansatzes. Die Phänomene des Strukturwandels werden auch hier als Chance gedeutet, um auf der Grundlage der Produktivitätsentwicklung arbeitsgesellschaftliche Strukturen insbesondere die arbeitsmarktzentrierte Wohlstandsdistribution sowie die starre Bindung von Erwerbsarbeit und Einkommen zu überwinden. Der gegenwärtige Sozialstaat, verstanden als Zwangsapparat und Bastion eines arbeitsgesellschaftlichen Selbstverständnisses, beschränke die individuelle Autonomie, die bürgerlichen Rechte sowie die Gleichheit der Lebenschancen. Gleichzeitig würden die für das demokratische Gemeinwesen notwendigen zivilgesellschaftlichen Strukturen zunehmend durch Markt und Staat verdrängt. Die Problemanalysen geben einen vagen Blick auf die Interpretationsrahmen der jeweiligen Typen und deren Differenz frei. Um allerdings die konkreten Unterschiede zwischen den Grundeinkommensansätzen erkennen zu können, müssen die Zielstellungen genauer untersucht und gegeneinander abgegrenzt werden. Hierbei wird zwi- 3. Idealtypen des Grundeinkommens 138 schen Zielen unterschieden, die sich auf die Mikroebene, also auf soziale Interaktion, und jene, die sich auf die Makroebene, also auf soziale Strukturen, beziehen. Als Verbindungskategorie, die beide Perspektiven zusammenfügt, fungiert hier die präferierte Handlungskoordination der jeweiligen Typen, die zum Abschluss der Zielbetrachtung näher beleuchtet wird. Zunächst soll aber die Mikroebene betrachtet werden. Dabei stehen in den Typen Begriffe im Zentrum, die allesamt eingehender analysiert werden müssen, um deren differenzierenden Charakter offenzulegen: Eigenverantwortung, Freiheit und Autonomie. Diesen Begriffen kann man sich am besten über das Arbeitsverständnis der einzelnen Typen nähern. Dabei sind folgende Fragen relevant: Welchen Arbeits- oder Tätigkeitsformen wird ein gesellschaftlicher Nutzen zugeschrieben? Inwiefern ist die Reproduktion dieses Nutzens an die individuelle Leistungsfähigkeit geknüpft? Welche Bedürfnisse werden durch welche Form der Arbeit befriedigt? In welchem Verhältnis stehen die einzelnen Tätigkeitsformen zueinander? Im marktliberalen Typus drückt sich der gesellschaftliche Nutzen einer Tätigkeit in deren monetär fixierbarem Wert aus. Die individuelle Leistung des Menschen für die gesellschaftliche Produktion zeigt sich somit in seinem monetär verfassten Anteil an der Marktallokation. Das Markteinkommen spiegelt hierbei gleichzeitig gesellschaftlichen Nutzen einer Tätigkeitsform und Leistungsfähigkeit eines Individuums wider. Arbeit wird also generell als eine marktbezogene Tätigkeit verstanden, die entweder als Erwerbsarbeit oder Selbstständigkeit verfasst sein kann. Der Bezug des Individuums zur Arbeit soll dabei den Grundsätzen der Subsidiarität und der Leistungsgerechtigkeit unterworfen sein. Subsidiarität ist dabei das übergeordnete Prinzip und meint, dass jeder Mensch für sich selbst und für die Menschen in seinem familialen Versorgungszusammenhang verantwortlich ist. Eigenverantwortung drückt sich in diesem Typus also über die Forderung aus, dass jeder Mensch sich zur Aufrechterhaltung seiner Existenz an der gesellschaftlichen Produktion in Form einer Markttätigkeit beteiligen muss. Es gibt also eine Pflicht zur Arbeit im hier verstandenen Sinne. Gleichzeitig muss aber auch jeder Mensch die Möglichkeit haben, für sein eigenes Leben in Form eines Markteinkommens sorgen zu können, also eigenverantwortlich zu handeln. Da Arbeit in diesem Verständnis selbst kein grundlegendes menschliches Bedürfnis ist, sondern lediglich Mittel zur Generierung von Markteinkommen und somit der Existenzsicherung, rücken die Anreizstrukturen in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Die maximale Ausprägung an individueller Eigenverantwortlichkeit und Markttätigkeit findet sich unter den idealen Bedingungen eines freien Markttausches ohne (sozial)staatliche oder korporatistische Restriktionen. Unter diesen Voraussetzungen bestehe keine Möglichkeit, sich den Marktstrukturen und der Verantwortung für das eigene Leben zu entziehen. Allerdings meint Subsidiarität auch eine gesellschaftliche Verantwortung für jene Menschen, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Hier setzt das marktliberale Grundeinkommen an, indem es beide Anforderungen gleichzeitig maximiert. Durch die Negative Einkommenssteuer werde ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit erreicht, indem diese für jedes Individuum Anreize setze, sich entsprechend der eigenen Leistungsfähigkeit, besonders wenn diese nur ein geringes nicht existenzsicherndes Primäreinkommen zulasse, an der gesellschaftlichen Produktion zu beteiligen. Gleichzeitig sei die Summe aus Pri- 3.6. Vergleich / Zusammenfassung 139 mär- und Sekundäreinkommen immer ausreichend hoch, um die individuelle biologische und soziale Existenz aufrechtzuerhalten. Eigenverantwortung und gesellschaftliche Verantwortung würden unter der Prämisse der Subsidiarität bestmöglich umgesetzt. Pflicht und Befähigung zur Marktarbeit gehen in diesem Typus Hand in Hand. Gleichzeitig werde die Leistungsgerechtigkeit gewahrt, da die relative Verteilung der Primäreinkommen als Ausdruck des individuellen Leistungsanteils an der gesellschaftlichen Produktion nicht durch die sozialstaatlich organisierte Sekundärverteilung verfälscht werde. Die gesellschaftliche Distribution verändere nicht die Hierarchie der Markteinkommen. Die Leistung im Produktionsprozess spiegle sich somit direkt im Gesamteinkommen wider. Freiheit meint entsprechend in diesem Typus die Freiheit zum Markt, die die Freiheit auf dem Markt, also des Markttausches, zur Bedingung hat. Autonomie als Begriff hat hierbei keinen direkten Bezug zur Arbeit und wird maximal als Folge eines ausreichenden Markteinkommens verstanden. Im pragmatischen Typus findet sich ein deutlich komplexeres Arbeitsverständnis. Dieses orientiert sich vornehmlich nicht an den subjektiven Vorstellungen der Befürworter dieses Typus, sondern an den empirisch vorfindbaren Einstellungen innerhalb der Bevölkerung. Demnach wird Erwerbsarbeit als ein historisch aus der Arbeitsgesellschaft entsprungenes kulturelles Grundbedürfnis verstanden, da durch diese Form der Markttätigkeit nicht nur die materielle und soziale Existenz, vermittelt durch das damit verknüpfte Markteinkommen, der Individuen gesichert werde, sondern da auch deren sozialer Status, deren Identität und gesellschaftliche Anerkennung daran gekoppelt seien. Dabei wird zwar das Spektrum der gesellschaftlich nützlichen Tätigkeiten deutlich über den Markt hinaus erweitert, aber Erwerbsarbeit, bei der die monetäre Vergütung deren Nützlichkeit anzeige, biete im Gegensatz zu Tätigkeiten au- ßerhalb des Marktes, die aufgrund fehlender Vergütung einen erweiterten wertgebundenen Begründungsbedarf bezüglich ihrer Nützlichkeit aufwiesen, einen stabilen Anerkennungszusammenhang für die Individuen. Demnach findet sich in diesem Typus ein erweitertes, aber hierarchisches Arbeitsverständnis. Einerseits wird die Produktion gesellschaftlichen Wohlstands auch außerhalb des Marktes verortet, andererseits generiere nur Erwerbsarbeit dauerhaft stabile Formen gesellschaftlicher Anerkennung, aus der sich der soziale Status und die Identität der Individuen ableite. Gerade weil das marktgebundene Berufsleben die sozialen Bedürfnisse der arbeitsgesellschaftlichen Individuen am besten befriedige, soll jedem Menschen, der diese Form der Bedürfnisbefriedigung anstrebe, der Zugang zu Arbeitsmarktchancen ermöglicht werden. Es geht in diesem Typus also um die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, verstanden als Markttätigkeit. Gleichzeitig sollen aber auch Lebenschancen jenseits des Arbeitsmarktes geschaffen und erweitert werden, sodass das Recht auf Arbeit nicht durch eine Pflicht zur Arbeit überlagert wird. Erstes Ziel des pragmatischen Grundeinkommens ist daher die effektive Vermeidung von Armut. Durch die Implementierung des Finalprinzips, dass das sozialstaatlich verankerte Kausalprinzip ergänzen soll, soll jedem Individuum unabhängig von dessen Tätigkeit die gesellschaftliche Teilhabe garantiert werden. Der zunehmenden Flexibilität der Arbeitsorganisation in postindustriellen Gesellschaften soll ein neues Prinzip der Sicherheitsproduktion entgegengestellt werden. Das Grundeinkommen in diesem Sinne schütze einer- 3. Idealtypen des Grundeinkommens 140 seits vor den neuen Lebens- und Armutsrisiken, die der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes entspringen, und ermögliche andererseits dadurch eine flexible und diskontinuierliche Lebensweise der Individuen. Dies wird am besten mit dem Begriff „Flexicurity“ (Vobruba 2006 g: 198) beschrieben, der eine Verbindung von Flexibilität und Sicherheit meint. Der flexible Arbeitsmarkt werde von einer Unsicherheit produzierenden Zwangsstruktur zu einer freiheitserweiternden Opportunitätsstruktur. Die Individuen könnten diese zunehmend in einem autonomen Sinne nutzen, was gleichzeitig wiederrum die Arbeitsmarktchancen für alle Menschen erhöhen würde. Erstens käme es zu einer individuellen Arbeitszeitverkürzung und zweitens würden sich die Anreizstrukturen im Niedriglohnbereich verbessern. Im Zentrum steht in diesem Typus eine Freiheit vom Marktzwang aber besonders eine Freiheit zur Marktpartizipation. Hierbei geht es nicht nur um die Befriedigung arbeitsgesellschaftlicher Bedürfnisse, sondern auch um die Bewahrung der Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes als effiziente und freiheitliche Schnittstelle von Produktion und Allokation gesellschaftlicher Ressourcen. Das teilhabegarantierende Grundeinkommen werde darüber hinaus sogar das Machtungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage verringern, das sich aus der ungleichen Verteilung der Produktionsmittel ergebe. Die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer werde durch die Möglichkeit des Marktaustritts gestärkt. Die Befürworter eines pragmatischen Grundeinkommens sehen darin die Voraussetzung für die Entstehung eines wirklichen Arbeitsmarktes, der nicht nur allen Individuen Marktchancen und damit Zugang zu stabilen Formen gesellschaftlicher Anerkennung zuteile, sondern auf dem auch die Qualität der Erwerbsarbeit zunehme. Im liberal-egalitären Typus vollzieht sich wieder eine bewusste Abwendung von dem empirisch messbaren subjektiven Arbeitsverständnis der mehrheitlichen Bevölkerung. Die Intention ist gerade die Loslösung des Arbeitsbegriffes aus der Deutungshoheit einer arbeitsgesellschaftlichen Leistungsethik. Die Grundannahme dieses Typus ist entsprechend, dass in komplexen Gesellschaften eine individuelle Leistungszuschreibung nicht möglich sei. Das Markteinkommen als Praxis einer solchen Zuschreibung müsse entsprechend scheitern und wird daher als problematisch betrachtet. Denn einerseits gebe es gesellschaftlich notwendige Arbeiten jenseits des Arbeitsmarktes, die keine Vergütung erführen. Dies seien besonders private Reproduktionsarbeiten und hochgradig spezialisierte und dynamische Tätigkeitsformen, die der gesellschaftlichen Problemlösung dienten, aber keine Nachfrage auf dem Markt generierten. Und andererseits vollzögen sich auf dem Markt monetär vergütete Arbeiten, die keinerlei gesellschaftlichen Nutzen generierten bzw. sogar sozial und ökologisch schädlich seien. Das Markteinkommen sei also keineswegs ein Indikator für gesellschaftlichen Nutzen und individuelle Leistungsfähigkeit. Im Gegenteil: es basiere auf der Aneignung unverdienter, weil gesellschaftlicher Ressourcen. Die Höhe des Markteinkommens bestimme sich nicht hauptsächlich aus der individuellen Leistung, sondern sei entscheidend abhängig vom Zugang zu natürlichen und kulturellen gesellschaftlichen Ressourcen oder sozialen Netzwerken. So führe die Verengung des Arbeitsbegriffs auf Erwerbsarbeit zu einer Verfestigung der Ungleichheit der Lebenschancen. Hier setzt das liberal-egalitäre Grundeinkommen an, in dessen Zentrum die individuelle Freiheit und Autonomie stehen. Freiheit meint dabei Handlungsfreiheit, 3.6. Vergleich / Zusammenfassung 141 die auf dem effektiven Zugang zu Gütern und Handlungschancen beruht, sowie auch die Möglichkeit der Negierung von Kooperation, die Bereitstellung von Exit-Optionen einschließt. Das Grundeinkommen soll die monetäre Grundlage bieten, sich schädlicher und fremdbestimmter Arbeit entziehen und stattdessen sinnvoll und selbstbestimmt tätig sein zu können. Die Autonomie der Individuen ist das oberste Ziel dieses Typus. Die Handlungen der Individuen werden dann als autonom definiert, wenn sie sich unabhängig von Drohungen der Anwendung physischer oder psychischer Gewalt oder der existenziellen Vernichtung durch die Exklusion vom Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen vollziehen. Nach dieser Definition können Menschen auf und neben dem Markt autonom tätig sein. Aber es brauche einen Bruch mit der starren Kopplung der sozialen Identität und Anerkennung an Erwerbsarbeit, damit sich auch reale Lebenschancen jenseits des Marktes etablieren könnten. Die Autonomie der Individuen basiert hier auf dem Grundeinkommen und einer normativen Enthierarchisierung der Arbeitsformen hinsichtlich ihrer Marktverwertbarkeit. Mit Blick auf die Intentionen und Inhalte der Tätigkeitsformen sollen das politische Handeln, das kulturelle Herstellen und die Muße gegenüber der reproduktiven Arbeit aufgewertet werden. Automatisierung und Grundeinkommen sind die Grundlagen dieses Wandels, da diese Räume für die Reanimation von Handeln, Herstellen und Muße schafften. Autonomie bedeutet in diesem Typus nicht nur, frei über das eigene Leben zu bestimmen, sondern auch frei die Fragen des Zusammenlebens und der Gesellschaft verhandeln zu können. Die Stärkung der politischen Gemeinschaft und der demokratischen Strukturen ist entsprechend ein zentrales Ziel des liberal-egalitären Grundeinkommens. Dieser Prozess soll sich in öffentlichen zivilgesellschaftlichen Räumen jenseits von Markt und Staat vollziehen, die den Individuen wertmäßige, solidaritätsbasierte Bindungen ermöglichen, denn Autonomie soll keine Vereinzelung und Freiheit keine Überforderung durch Erweiterung reiner Lebensoptionen herbeiführen. Freiheit und Autonomie sollen sich auf Basis einer demokratischen Öffentlichkeit vollziehen, die wertgebundene Lebenschancen bereitstellt. Das Arbeitsverständnis des postkapitalistischen Grundeinkommenstypus ist dem der liberal-egalitären Befürworter ähnlich, unterscheidet sich aber in wichtigen Punkten. Zunächst spielen Kategorien wie gesellschaftlicher Nutzen oder Leistungserbringung in diesem Typus keine Rolle. Arbeit als menschliches Grundbedürfnis ist demnach in den Subjekten verankert. Ob Arbeit als befriedigend empfunden wird, hängt zunächst nicht davon ab, ob diese als gesellschaftliche Leistung anerkannt wird, sondern ob die Individuen diese als sinnhaft und den eigenen Fähigkeiten und der eigenen Fähigkeitsentwicklung entsprechend empfinden. Erst darüber hinaus wird die soziale Einbindung der jeweiligen Tätigkeitsform relevant, also inwiefern kann der Produzent selbst und andere das Produkt der Arbeit genießen. In diesem zweiten Schritt wird die soziale Anerkennung in das Arbeitskonzept integriert, bleibt aber der Selbstproduktion untergeordnet. Zudem handelt es sich hierbei um eine direkte Form der Anerkennung, nicht, wie im pragmatischen Typus, um eine monetär vermittelte Ausprägung. Autonome Tätigkeit als höchste Form menschlicher Aktivität wird entsprechend über eine rein subjektive Differenzkategorie definiert: die Abwesenheit äußerer Zwecksetzung. Selbstbestimmt ist eine Arbeit demnach dann, wenn diese Selbstzweck 3. Idealtypen des Grundeinkommens 142 und nicht Mittel zum Zweck ist. Insofern kann sich jedwede Form der Markttätigkeit nur fremdbestimmt vollziehen, da diese nur Mittel zur Reproduktion der eigenen Existenz ist. Gleiches gilt für private Reproduktions- oder Eigenarbeit. Die Differenz zwischen beiden Tätigkeitsformen liegt in ihrem jeweiligen Entfremdungsgrad. Marktarbeit stelle nicht nur eine Entfremdung von Arbeit als menschlichem Grundbedürfnis im Sinne einer Selbsttätigkeit dar, wie Eigenarbeit, sondern zusätzlich durch die Warenform eine Entfremdung vom Produkt der Arbeit und somit vom Bezug auf andere Menschen. Die Frage des Autonomiebegriffs trennt postkapitalistische und liberal-egalitäre Ansätze entscheidend voneinander. In beiden Typen repräsentiert dieser das höchste Ziel einer Grundeinkommensreform. Aber während Letztere Selbstbestimmung über die Abwesenheit von Gewalt und Existenzängsten definieren, tritt bei Ersteren die generelle Freiheit von äußeren Zwecken hinzu. Im liberal-egalitären Typus wird eine Enthierarchisierung zwischen Tätigkeiten auf und neben dem Markt angestrebt, die Postkapitalisten wollen eine normative Umkehrung der bestehenden Rangfolge. Wie oben dargestellt, heißt dies aber nicht, dass jede Tätigkeit neben dem Markt autonom und somit menschliches Grundbedürfnis ist. An der Spitze des Arbeitsverständnisses steht die Selbsttätigkeit. Auf die ahrendsche vita activa übertragen bedeutet dies, dass das Herstellen die höchste Form der produktiven Tätigkeiten darstellt. Durch die angestrebte Demokratisierung aller Lebensbereiche und besonders der Produktion wird das Handeln als zweite Tätigkeitsform implizit mitgedacht, bleibt aber in der Rangfolge zurück, da es Voraussetzung aber nicht selbst höchste Zwecksetzung menschlicher Existenz ist. Hier zeigt sich eine weitere Differenz zum liberal-egalitären Verständnis, in dem das Handeln die höchste Form der vita activa darstellt. Beiden gemein ist hingegen die Geringschätzung der Arbeit im ahrendschen Sinne, deren Reduktion Voraussetzung für die Wandlung des gesellschaftlichen Tätigkeitsprofils sein müsse. Hier setzt das postkapitalistische Grundeinkommen an. Es befreie die Individuen von den Zwängen des Arbeitsmarktes und breche somit mit dem arbeitsgesellschaftlichen Primat der Erwerbsarbeit. Es schaffe so die Voraussetzung für die Rückaneignung der individuellen und gemeinschaftlichen Verfügung über die Arbeitszeit und somit die Arbeit selbst. Die Sphäre der heteronomen und entfremdeten notwendigen Arbeit soll dabei weitestgehend reduziert und gleichzeitig demokratisiert werden. Da sich dieser Bereich nicht gänzlich abschaffen lasse, soll der hier zu erbringende Arbeitsaufwand gleichmäßig auf alle Individuen verteilt werden. Hier wird eine normative Pflicht postuliert, deren Implementierung allerdings keines konkreten Zwanges bedürfe, da der zeitliche Aufwand so marginal und flexibel zu gestalten sein soll, dass die Verpflichtung eher als willkommene Abwechslung erscheinen werde. Zudem wird auf ein wachsendes Verantwortungsbewusstsein unter den freiheitlichen Verhältnissen einer postkapitalistischen Gesellschaft gesetzt. Die Reduktion der Sphäre notwendiger Arbeit ist aber auch an eine weitere Bedingung geknüpft, nämlich die radikale Veränderung der gesellschaftlichen Bedürfnisproduktion. Hier geht es besonders um die sozialpsychologischen Aspekte eines Wandels vom passiv konsumierenden hin zum produktiv tätigen Menschen. Diese Aneignung der Arbeit und der Bedürfnisse könne keine individuelle, sondern müsse immer eine gesellschaftliche sein, das heißt 3.6. Vergleich / Zusammenfassung 143 es sind öffentliche Räume notwendig, in denen sich die angestrebte Transformation vollziehen kann. Diese Orte des Wandels sehen die Befürworter dieses Grundeinkommenstypus in freien und solidarischen Assoziationen und Kooperationen, in denen die Individuen jenseits geldvermittelten Markttausches notwendige und autonome Tätigkeiten verrichten können. Das Grundeinkommen biete die materielle Grundlage für die Schaffung dieser Möglichkeitsräume und somit den Ausbau des autonomen Sektors oder des Reichs der Freiheit. Freiheit meint auch hier nicht nur die Freiheit zur Gestaltung des eigenen Lebens, sondern auch die Freiheit zur solidarischen Gestaltung des Gemeinwesens. Letzteres schließt besonders die Frage der Produktionsverhältnisse mit ein. Die Schaffung gesellschaftlicher Bedingungen einer Maximierung der zeitlichen und räumlichen Opportunitätsstrukturen autonomer Tätigkeit ist das Ziel dieses Typus, das notwendigerweise mit der Überwindung kapitalistischer Strukturen verknüpft wird. Bevor im Weiteren die makrosozialen Ziele der Grundeinkommenstypen in ein Verhältnis gesetzt werden, muss die Vergleichskategorie „präferierte Handlungskoordination“, die Mikro- und Makroebene oder soziale Handlung und Ordnung miteinander verknüpft, genauer definiert werden. Diese Kategorie nimmt Bezug auf die gängigen sozialwissenschaftlichen idealtypisch zu verstehenden Modelle sozialer Ordnung, denen bestimmte Prinzipien der Koordination individueller Handlungen zugrunde liegen. Benannt sind diese Muster nach den Institutionen, die jeweils diese leitenden und spezifischen Prinzipien verkörpern: Gemeinschaft, Markt und Staat107 (Offe 2000: 112ff, Opielka 1987: 545ff, Streeck / Schmitter 1996: 124ff). Alle drei Ordnungen sind in sich stabil und lösen interne Konfliktlinien unter Rückgriff auf die eigenen Entscheidungsregeln. Problematisch sind die Konflikte und Widersprüche, die zwischen den Ordnungstypen auftreten und deren Integration, Reproduktion und Legitimität bedrohen. „Die schärfsten und potentiell gefährlichsten Konflikte entstehen dann, wenn die Prinzipien, Akteure, Austauschmedien, Ressourcen, Motive, Entscheidungsregeln und Konfliktlinien der drei verschiedenen Ordnungsformen miteinander um die Loyalität bestimmter Gruppen, um knappe Ressourcen oder die Zuständigkeit für neue Themen in Konkurrenz geraten“ (Streeck / Schmitter 1996: 131 f). In modernen Gesellschaften sind solche Konflikt nicht vermeidbar. Die idealtypischen Ordnungen stehen in einer historisch108 entstandenen prekären Beziehung zueinander. Einerseits untergraben sich die widersprüchlichen Grundprinzipien gegenseitig, andererseits sind die Ordnungen im Zustand der Verflechtung auf die Externalitäten der jeweils anderen angewiesen. Monistische Gestaltungsoptionen unter Rückgriff auf ein Ordnungsprinzip sind somit überkommen (Offe 2000: 113). In diesem Sinne ist die hier verwendete Vergleichskategorie auch nicht zu verstehen. Die Grundeinkommenstypen unterscheiden sich aber in ihren Präferenzen für die jewei- 107 Der Interessenverband (Streeck / Schmitter 1996) als mögliches viertes Ordnungsmodell wird hier nicht betrachtet, da dieser zur Erklärung der Ordnungsvorstellung der Grundeinkommenstypen nicht relevant ist. 108 In der historischen Entwicklung demokratischer Industriegesellschaften dehnten sich im 19. Jahrhundert zunächst die Märkte in die Gemeinschaften aus. Im 20. Jahrhundert expandierte dann der interventionistische Staat in die Marktwirtschaft. (Streek / Schmitter 1996: 126) 3. Idealtypen des Grundeinkommens 144 ligen Arten der Handlungskoordination und haben somit differente Vorstellungen bezüglich des komplexen Geflechts institutioneller Arrangements. Im Folgenden werden die idealtypischen Modelle sozialer Ordnung kurz charakterisiert. Die Gemeinschaft folgt dem Grundprinzip der „spontanen Solidarität“ (Streeck / Schmitter 1996: 124). Diese gründet auf dem subjektiven Zugehörigkeitsgefühl der Mitglieder zu der Bezugsgruppe. Die individuellen Handlungen koordinieren sich über eine wertrationale Orientierung an gemeinsamen kulturellen Werten und Normen der konkreten Gemeinschaft. Ordnung entsteht hierbei durch eine wertgebundene Reziprozität sozialer Interaktion, die auf einer Einhaltung gemeinschaftsspezifischer Rechte und Pflichten beruht. „Der Kitt, der diese Gemeinschaften zusammenhält, sind menschliche ‚Leidenschaften‘ – Liebe, Ehre oder pflichtbewusste Zuwendung“ (Offe 2000: 114). Interaktionsmedien der Gemeinschaften sind Anerkennung (Streeck / Schmitter 1996: 128) und Solidarität (Opielka 1987: 545). Ziel dieser Form der Handlungskoordination ist die Produktion und Reproduktion sozialen Zusammenhalts und kollektiver Identitäten. Es geht um die Befriedigung des gemeinsamen Bedürfnisses „nach einer geteilten, emotional befriedigenden Existenz“ (Streeck / Schmitter 1996: 130). Die hochgradige Integration der Gemeinschaften ruft jedoch Defizite bezüglich der zentralen Werte der Institutionen Markt und Staat hervor. Einerseits bedingt die enge Bindung der gemeinschaftlichen Ordnung an die Einhaltung der Binnenmoral ein hohes Maß an sozialer Kontrolle, wodurch die Freiheit der Mitglieder entscheidend beschränkt wird. Andererseits beruht die interne Identitätsbildung grundsätzlich auf der Abgrenzung zur Umwelt und der Exklusion von Nicht- Mitgliedern. Dieser normativ voraussetzungsvolle Zugang zur Gemeinschaft, der das Andere immer schon ausschließt, beschränkt die Universalität und Egalität dieses Ordnungsmodells (Opielka 1987: 545 f). Das Grundprinzip des Marktes ist die „atomistische Konkurrenz“ (Streeck / Schmitter 1996: 124). Alle Handlungen sind zweckrational am Eigeninteresse der Akteure ausgerichtet, das ökonomisch109 auf eine Maximierung der Profite in Form individueller Güteraneignung zielt. Die Folgen der Transaktionen für Andere und das Gemeinwesen werden dabei ausgeblendet (Offe 2000: 114). Der vertraglich geregelte Markttausch wird durch Geldzahlungen vermittelt. Die Legitimität dieses Ordnungsprinzips ergibt sich aus der Effizienzannahme, dass der freie interessengeleitete Markttausch zu einer erhöhten Produktivität und somit Bedürfnisbefriedigung der Konsumenten führt (Streeck / Schmitter 1996: 130). „Marktliche Arrangements gelten von vornherein als normativ voraussetzungsarm“ (Opielka 1987: 546). Weder der Zugang zum noch der Markttausch selbst sind gemeinschaftlichen Wertvorstellungen unterworfen. Dies garantiert ein „Höchstmaß formaler Freiheit“ (Ebd.). Daraus ergeben sich aber auch Defizite hinsichtlich der Ordnungsprinzipien von Gemeinschaft und Staat. Einerseits führt die Marktkonkurrenz zu einer Entsolidarisierung der Individuen und daraus folgend zu einer „Erosion gemeinschaftlicher Beziehungen“ (Ebd.). Andererseits gibt es zwar kaum normative dafür aber materielle Voraussetzungen des 109 In einem politischen Markt steht die Maximierung von Wählerstimmen im Vordergrund (Streeck / Schmitter 1996: 130). 3.6. Vergleich / Zusammenfassung 145 Markttauschs. Die Notwendigkeit einer materiellen Grundausstattung schließt eine universelle und egalitäre Teilhabe aus. Der Staat oder konkreter die staatliche Bürokratie beruht auf dem Ordnungsprinzip der „hierarchische[n] Kontrolle“ (Streeck / Schmitter 1996: 124). Diese Ordnung stützt sich auf das legitime Gewaltmonopol des Staates, dem sich die Staatsbürger unterwerfen. Auf dieser Grundlage kann der bürokratische Apparat vermittelt durch Macht und Zwang öffentliche Politiken durchsetzen (Ebd.: 130). Die Legitimität110 der Ordnung ergibt sich aus der grundlegenden Satzung, an deren Regeln und Verfahren alle Staatsbürger, Herrschende wie Herrschaftsunterworfene, gleichermaßen gebunden sind. Daraus leitet sich die „Gleichheit und Sicherheit des bürgerlichen Rechtsstatus“ (Offe 2000: 114) ab. „Das Interesse der Beamten ist es, ihre Karriere zu fördern, das der Staatsbürger, Bestrafung aus dem Weg zu gehen; beide erreichen ihr Ziel, indem sie durch Befolgung festgelegter Regeln und Verfahren Risiken minimieren und die Berechenbarkeit von Ereignissen maximieren“ (Streeck / Schmitter 1996: 130). Insofern ist der Staat „ein Gebilde der menschlichen Vernunft“ (Offe 2000: 113). Durch die Maximierung von Sicherheit und Universalität durch den interventionistischen Staat werden aber gleichzeitig die Freiheit (des Markttauschs) eingeschränkt und die gemeinschaftlichen Wertstrukturen untergraben (Opielka 1987: 547). Betrachtet man die Zielstellung des marktliberalen Typus aus einer strukturellen Perspektive, so kann festgestellt werden, dass das Grundeinkommen ein Instrument zur marktkonformen Umgestaltung staatlicher Sozial- und Steuerpolitik darstellt. Die Freiheit des Markttauschs soll möglichst weitreichend von staatlichen Interventionsstrukturen befreit werden. Das Grundeinkommen zielt hierbei zunächst auf einen sozialpolitischen Wandel vom konservativen statuswahrenden zum liberalen und aktivierenden Sozialstaat. Unter den Prämissen der Einfachheit und Transparenz sollen gleichzeitig Sozial- und Steuerrecht harmonisiert und koordiniert werden. Ein drittes damit verbundenes Projekt ist die weitgehende Deregulierung der Märkte. Über die Schaffung von Anreizstrukturen zur größtmöglichen Marktintegration, die Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit und die Ausweitung der Marktfreiheit soll die ökonomische Effizienz maximiert und gleichzeitig das soziale Konfliktpotential minimiert werden. So könne auch die nationale Wettbewerbsfähigkeit unter den Bedingungen einer steten Globalisierung aufrechterhalten und sogar ausgebaut werden. Hinsichtlich der Frage präferierter Handlungskoordination zielt das marktliberale Grundeinkommen entsprechend auf eine Ausdehnung geldvermittelter und interessengeleiteter Interaktionsstrukturen, in denen sich auch der typische Freiheitsbegriff erschöpft, und auf eine Verdrängung bürokratisch-hierarchischer Koordination auf die Funktion der Wahrung grundlegender, vor allem bürgerlicher111 Rechte. Bezüge zu Gemeinschaftsstrukturen finden sich in den Konzepten, insofern überhaupt vor- 110 Hierbei wird auf die legal-rationale Herrschaft Bezug genommen. Gleichwohl gibt es idealtypisch noch die traditionale Herrschaft und charismatische Herrschaft, die jeweils auf anderen Formen des Legitimationsanspruchs beruhen. (Weber 1980: 122-176) 111 Hierbei sind insbesondere die Eigentumsrechte als wichtigste Voraussetzung eines freien Markttauschs zu nennen. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 146 handen, nur in der Annahme, das Grundeinkommen fördere familiale Zusammenhänge. Solidarische Beziehungen werden somit auf die Familie und damit verwandtschaftliche Beziehungen beschränkt. Idealtypisch zugespitzt ließe sich festhalten, dass das marktliberale Grundeinkommen auf eine ökonomisierte Gesellschaft zielt, deren letzte Schutzräume sich in familialen Gemeinschaftsstrukturen finden. Eine solche Form der sozialen Ordnung lässt sich am besten mit dem Begriff Marktgesellschaft fassen. In der pragmatischen Perspektive hingegen ist das Grundeinkommen als direkte Antwort auf den gesellschaftlichen Strukturwandel zu verstehen. Im Zentrum stehen der Erhalt der gesellschaftlichen Integration und die Bewahrung wohlfahrtsstaatlicher Errungenschaften in einer postindustriellen flexiblen Gesellschaft. Das Grundeinkommen als Ergänzung der konservativen Sozialstaatsstrukturen soll in effizienter und effektiver Weise sozialethische Maßstäbe, wie Armutsverhinderung und Gleichheit der Lebenschancen, in der sich verändernden Gesellschaft bewahren. Zudem soll eine Umverteilung von Marktarbeit die Spaltung der Erwerbsbevölkerung und somit eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und demokratischer Prozesse verhindern. Gleichzeitig soll die Optionalität der Lebenschancen über den Markt hinaus erweitert werden. Unter der Prämisse der Verteidigung eines arbeitsgesellschaftlich-wohlfahrtsstaatlichen Selbstverständnisses ist das Grundeinkommen die pragmatische Reaktion auf den gesellschaftlichen Wandel. Insofern wäre die Reform die nächste evolutionäre Stufe der Entwicklung der sozialen Rechte. Hierbei geht es um eine Neuverhandlung oder Austarierung des Verhältnisses zwischen Markt und Staat. Gemeinschaftlichen Strukturen wird dabei kaum Beachtung geschenkt. Einerseits ist dies auf deren schlechten Zustand und damit die geringe Belastbarkeit und andererseits auf das hohe Maß normativer Voraussetzungen zurückzuführen. Daher rät Opielka (1987: 554) zu Zurückhaltung hinsichtlich des Rückgriffes auf gemeinschaftliche Solidarität bei wohlfahrtsstaatlichen Reformvorhaben. „Moralische Ressourcen sollten auf die grundrechtliche Garantie von Teilhabeansprüchen und Optionalität konzentriert werden.“ Im Gegensatz zum pragmatischen Typus wird das Grundeinkommen im liberalegalitären Ansatz nicht als sozialpolitisches Instrument zur Überwindung der Krise des Sozialstaats betrachtet. Es hat hier einen stärker gesellschaftsutopischen Charakter und dient hauptsächlich dem Ziel, jedem Individuum ein selbstbestimmtes Leben und Tätigsein zu ermöglichen. Die Autonomie und die Freiheit des Einzelnen werden als die höchsten und wertvollsten Güter betrachtet, die es deshalb vor (sozial)bürokratischen und existenziellen Zwängen zu bewahren gilt. Die liberal-egalitären Grundeinkommensvorstellungen folgen einem hochgradig individualistischen Ansatz. Gesellschaftliche Strukturen werden dann als legitim anerkannt, wenn sie aus den freien Entscheidungen und Aushandlungen der Individuen hervorgehen. So zielen die Befürworter dieses Typus zwar auf eine gesellschaftliche Transformation, werden aber hinsichtlich der strukturellen Inhalte dieses Wandels nicht konkret, gerade weil sie die grundeinkommensbasierten freien Entscheidungen des Gemeinwesens nicht vorweg nehmen wollen und können. Dementsprechend stehen die Bedingungen deliberativer Entscheidungsfindung im Fokus dieses Typus. An das Grundeinkommen ist 3.6. Vergleich / Zusammenfassung 147 daher die Hoffnung der Entstehung einer neuen politischen Öffentlichkeit geknüpft, in der Räume für selbstorganisierte und -verwaltete, verständigungsorientierte und solidaritätsbasierte Vereinigungen freier Individuen entstehen könnten. Dies sind die Orte, an denen sich die Bürger jenseits der ökonomischen Zwänge des Marktes und der hierarchischen Kontrolle des Staates als demokratisches Gemeinwesen konstituieren, an denen sie politisch, kulturell und sozial aktiv sein könnten. Die Stärkung solcher zivilgesellschaftlichen Räume ist in dieser Logik die Voraussetzung der Entstehung einer Tätigkeitsgesellschaft, in der alle Menschen in Freiheit tätig sein könnten. Freie wertgebundene Solidaritätsbeziehungen und freie Interessenkoordination werden staatlichen Regulationsstrukturen normativ vorgezogen. In diesem Verständnis wären die zivilgesellschaftlichen Gemeinschaften Sphären der Politik und Kultur, der Markt die Sphäre der Produktion. Der Staat als regulative Autorität hingegen soll sich aus beiden Bereichen zurückziehen und lediglich die grundlegenden Staatsbürgerrechte garantieren. Die makrosozialen Vorstellungen der Vertreter eines postkapitalistischen Grundeinkommens sind denen des liberal-egalitären Typus in gewisser Weise ähnlich, differieren aber besonders hinsichtlich der Frage der gesellschaftlichen Organisation der Produktion. Zunächst sind auch hier Freiheit und Autonomie des Individuums wichtigste Ziele der Grundeinkommensforderung. Der Weg in eine freiheitlich-solidarische Gesellschaft führt in diesem Typus jedoch nur über die Abschaffung kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Dies soll einerseits durch die Demokratisierung der realen Verfügungsgewalt über die industriellen Produktionsmittel und andererseits durch die konkrete Aneignung der Produktionsmittel in solidarischen und selbstverwalteten Assoziationen geschehen. Damit verbunden ist eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und vor allem der Arbeit, die sich individuell und kooperativ zunehmend autonom vollziehen könne. Voraussetzung dieser Entwicklung ist die Reduktion der Sphäre formeller, notwendiger Arbeit und der Ausbau der Möglichkeitsstrukturen solidarischer Kooperation in Form frei zugänglicher öffentlicher Infrastruktur. Politisches, kulturelles und produktives Zentrum der Utopie einer postkapitalistischen Gesellschaft sind die Assoziationen freier Individuen. Diese sind gleichsam öffentlich-private Orte der demokratischen Aushandlung sowie der kooperativen und individuellen Produktion. Beide Sphären werden dort miteinander verwoben. Hierin zeigt sich eine klare Präferenz für solidarische und verständigungsorientierte Formen der Handlungskoordination. Die andere Gesellschaft konstituiert sich so überwiegend aus Prozessen der freien, fakultativen und fluiden Vergemeinschaftung der Individuen. Wie auch im liberal-egalitären Typus wird hier versucht, das Prinzip der Freiheit durch die grundeinkommensgesicherte Möglichkeit des freien Bei- und Austritts zu und aus den Assoziationen in das gemeinschaftliche Ordnungsprinzip zu transferieren.112 Im Gegensatz zum liberal-egalitären Typus lehnen die Postkapitalisten jedoch die Handlungskoordination des freien Markttauschs ab. Sowohl geld- als auch machtvermittelte Interaktionen der Ordnungsprinzipien Markt und Staat sind 112 Fraglich ist hierbei besonders die Belastbarkeit der Solidarität, da der Grad der Integration einer Gemeinschaft von der dauerhaften Bindungsabsicht ihrer Mitglieder abhängt. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 148 in dieser Perspektive Ausdruck grundlegender menschlicher Entfremdungsprozesse. Hinsichtlich des Verhältnisses dieses Typus zu Formen staatlich-hierarchischer Ordnung müssen allerdings Einschränkungen gemacht werden. Denn im Vergleich der vier Idealtypen gibt es ein Missverhältnis bezüglich der zeitlichen Orientierung. Während marktliberale, pragmatische und liberal-egalitäre Ansätze die Verwirklichung ihrer mit der Reform verbundenen Ziele in einem relativ kurzen Zeitraum nach einer potentiellen Umsetzung der jeweiligen Grundeinkommenskonzepte verorten, verstehen Anhänger des postkapitalistischen Grundeinkommens dieses als revolutionäre Reform, die zunächst nur Prozesse anstößt, die langfristig zum utopischen Ziel führen sollen. Kurzfristig hingegen werden staatliche Strukturen als Regulativ des Verhältnisses von Kapital und Arbeit verstanden. Diese sollen vor allem den Markt regulieren und öffentliche sowie soziale Infrastruktur bereitstellen. Erst mit der langfristigen Aufhebung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit in einer postkapitalistischen Gesellschaft würden auch die interventionistischen Staatsstrukturen überflüssig. Abschließend sollen hier die Ausgestaltungsvorstellungen der jeweiligen Grundeinkommensansätze verglichen werden. Diese sind als Brücke zwischen Problemanalyse und Zielstellungen zu verstehen und leiten sich, insofern den Vorstellungen eine innere Konsistenz113 zugrunde liegt, daher implizit aus diesen ab. Daher werden sie hier nachrangig behandelt. Eine besondere Bedeutung kommt der Ausgestaltung als Vergleichsdimension lediglich im postkapitalistischen Grundeinkommenstypus zu, da hierin das zeitlich Missverhältnis, das sich in den Zielstellungen offenbart, weitgehend aufgehoben wird. Denn der konkrete Grundeinkommensansatz orientiert sich stärker als die dahinter stehende Gesellschaftsutopie an einer kurz- und mittelfristigen Zeitperspektive. Deutlich wird dies vor allem an der Bedeutung von Märkten, insbesondere des Arbeitsmarktes, als Objekte staatlicher und zivilgesellschaftlicher Regulierung in den Konzepten. Dadurch verschieben sich in dieser Kategorie die Anschlussmöglichkeiten zwischen den Idealtypen. Denn während bezüglich der langfristigen Zielstellung, insbesondere hinsichtlich des Arbeitsverständnisses und der die Handlungskoordination betreffenden Präferenzen, eine größere Ähnlichkeit des postkapitalistischen Typus zum liberal-egalitären Ansatz vorzufinden ist, mehren sich in dieser Dimension die Gemeinsamkeiten und somit Anschlusspunkte zum pragmatischen Typus. Trotzdem unterscheiden sich die Idealtypen auch in dieser Kategorie hinreichend, wie folgend gezeigt wird. Einer der wichtigsten Punkte in der Ausgestaltungsdimension betrifft die Höhe der Grundeinkommenszahlung. Hierin gibt es einen weitgehenden Konsens zwischen dem postkapitalistischen und dem liberal-egalitären Idealtypus. Das Grundeinkommen soll eine soziokulturelle Teilhabe garantieren und somit den existenziellen Erwerbsarbeitszwang negieren. Die Höhe der gegenwärtigen steuerfinanzierten Grundsicherung als Referenzwert wird für diese Zielstellung als nicht ausreichend bewertet, das heißt, konkret sollte die Zahlung mindestens über 800 Euro liegen. Neben der 113 In der idealtypischen Betrachtung wird diese innere Konsistenz angenommen. In der Realität lassen sich einige Beispiele für Inkonsistenzen finden. 3.6. Vergleich / Zusammenfassung 149 ökologischen, die in beiden Ansätzen zentrales Kriterium ist, wird im liberal-egalitären Typus auch die ökonomische Nachhaltigkeit114 zur Ermittlung der Grundeinkommenshöhe herangezogen. Letztere steht auch besonders im pragmatischen Typus im Fokus. Hierbei ergibt sich die Höhe in einem Spannungsfeld aus Finanzierungserfordernissen und dem Ziel der Vermeidung von Armut und Unsicherheiten, das heißt, das Grundeinkommen darf einerseits nicht so hoch sein, dass die Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit unter ein kritisches Level sinken, sodass nicht mehr genügend Steueraufkommen zur Refinanzierung der Transferzahlung generiert würde, und andererseits nicht so niedrig sein, dass eine grundlegend ausreichende soziokulturelle Teilhabe nicht gewährleistet würde. Die sich so ergebende Höhe der Grundeinkommenszahlung fällt im pragmatischen Typus ungefähr mit dem Betrag der bestehenden Grundsicherung zusammen, also konkret 600 bis 800 Euro. Im besonderen Maße weicht in dieser Vergleichskategorie der marktliberale Typus ab. Bei diesem soll die Höhe des Grundeinkommens explizit nicht armutssichernd sein und somit unterhalb der steuerfinanzierten Grundsicherung liegen. Dadurch sollen im Vergleich zum gegenwärtigen Sozialsystem die Arbeitsanreize erhöht und somit das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden. Hinsichtlich der Form der Grundeinkommenszahlung tendieren der marktliberale und der pragmatische Ansatz stärker zu Konzepten der Negativen Einkommenssteuer, während liberal-egalitäre und postkapitalistische Ansätze ein universelles und allgemeines Grundeinkommen115 vertreten. Erstere folgen dabei rein pragmatischen Gründen, da bei einer Negativen Einkommenssteuer im Vergleich zur zweiten Variante nur ein Bruchteil der Geldmenge bewegt werden müsste. Im marktliberalen Typus wird zudem durch diese Gestaltung des Grundeinkommens das Ziel eines integrierten Steuer-Transfer-Systems verfolgt. Liberal-egalitäre und postkapitalistische Konzepte hingegen lehnen die Umsetzungsform der Negativen Einkommenssteuer ab, weil diese in ihrer marktbezogenen Bedingtheit dem Grundrechtscharakter der Grundeinkommenskonzeption zuwiderläuft. Damit ist schon die gewichtigere Differenz zwischen den beiden Blöcken angedeutet. Während im marktliberalen und mit Abstrichen im pragmatischen Typus das Grundeinkommen und dessen Höhe politischen Entscheidungsprozessen und somit einem möglichen strukturellen Wandlungsprozess des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft im Allgemeinen unterworfen werden soll, verstehen liberal-egalitäre und postkapitalistische Ansätze dieses als unantastbares Grundrecht, das sich direkt aus dem Arbeitsverständnis der beiden Typen ableiten lässt. Demnach habe jeder Mensch ein grundlegendes Recht auf Existenz, unabhängig von seiner Arbeitsmarktintegration und somit auch unabhängig von der strukturellen Situation des Arbeitsmarktes. Ließe sich nun beispielsweise, unbesehen der realen Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios, aufgrund demographischer Entwicklungen eine Vollbeschäftigung herstellen, die alle Menschen ausreichend mit 114 Sowohl ökologische als auch ökonomische Nachhaltigkeit sind in beiden Ansätzen nachrangige Kriterien zur Bestimmung der Höhe des Grundeinkommens. Vorrangig ist das Ziel der Abschaffung existenzieller Verwertungszwänge. 115 Auch definiert als Sozialdividende (Vgl. Kapitel 1). 3. Idealtypen des Grundeinkommens 150 Primäreinkommen versorgen würde, so müsste das pragmatische Grundeinkommen als sozialstaatliches Reforminstrument hinterfragt beziehungsweise verworfen werden. Ein Grundeinkommen unter liberal-egalitären und postkapitalistischen Zielstellungen würde ein solcher Wandel nicht tangieren, da es unabhängig von den individuellen Marktchancen Autonomie im jeweiligen Verständnis ermöglicht. Ein Unterschied zwischen den beiden Grundrechtsperspektiven findet sich bezüglich der institutionellen Ebene, an die das Recht gebunden werden soll. Im liberal-egalitären Typus wird das Grundeinkommen vorwiegend als Staatsbürgerrecht verstanden. Im postkapitalistischen Ansatz wird diese Perspektive hingegen abgelehnt, da Menschen ohne den entsprechenden Status weiterhin ausgegrenzt und ausgebeutet würden. Hier wird das Grundeinkommen dagegen als Globales Soziales Recht verstanden, das jedem Menschen weltweit unabhängig seines Aufenthaltsortes und -status garantiert werden müsse. Hinsichtlich der Finanzierungvorschläge der einzelnen Typen ist fraglich, ob diese als Differenzierungsmerkmal sinnvoll sind, denn eine eindeutige Zuordnung von Finanzierungsmodell und Typus ist nur beim marktliberalen und postkapitalistischen Grundeinkommen möglich. Generell kann zunächst festgehalten werden, dass das benötigte Steueraufkommen zur Grundeinkommensfinanzierung mit der Höhe der Transferzahlung positiv korreliert. Dies sagt aber noch nichts über die Umverteilungswirkung der damit verbundenen Finanzierungsmodelle aus. Die geringste Umverteilungsintention findet sich im marktliberalen Typus, wo eine Mischung aus moderater Flat-Tax und Konsumsteuer angestrebt wird. Den Gegenpol bildet hierzu der postkapitalistische Typus, in dem die Finanzierungsvorschläge eine starke Umverteilung zwischen Kapital und Arbeit vorsehen. Unternehmen, Ressourcen, Vermögen und hohe Einkommen sollen dabei besonders besteuert werden. Den pragmatischen und liberal-egalitären Ansätzen lassen sich hingegen keine eindeutigen Finanzierungsmodelle zuordnen. Hierbei kann jeweils zwischen Konzepten mit schwacher und starker Umverteilungswirkung unterschieden werden. Besonders deutlich wird dies im liberal-egalitären Typus, wo sich Vorschläge der vornehmlichen Besteuerung von Vermögen, Erbschaft und Ressourcen und Ansätze der fast ausschließlichen Konsumbesteuerung gegenüberstehen. Bezüglich der feingliedrigen Zielstellungen konkurrieren hier der Ausbau der Chancengleichheit mit Transparenz und Einfachheit. Transparenz und Einfachheit verweisen auch auf die letzten Differenzierungskomplexe der Grundeinkommensansätze. Diese ergeben sich aus der Stellung zu staatlich-bürokratischer, insbesondere sozialstaatlicher Regulierung von Marktprozessen. Hierbei kann die oben angekündigte Verschiebung der Anknüpfungspunkte zwischen den Typen in besonderem Maße beobachtet werden. Denn es sind marktliberale und liberal-egalitäre Ansätze, die sich in diesem Punkt sehr stark ähneln. Sozialstaatlich motivierte Marktregulation wird in beiden Typen weitgehend abgelehnt. Bei Ersteren aus Gründen der ökonomischen Effizienzmaximierung, bei Letzteren mit der Absicht der Wahrung der individuellen Autonomie und des freiheitlichen Austauschs. Das Grundeinkommen soll mit der Arbeitslosenversicherung und der 3.6. Vergleich / Zusammenfassung 151 Rentenversicherung zwei zentrale Säulen des konservativen Sozialstaates ersetzen116. Zudem sehen die Konzepte eine weitreichende Deregulierung aller Märkte, insbesondere des Arbeitsmarktes vor. Mindestlöhne und kollektive Arbeitszeitverkürzungen werden entsprechend abgelehnt. Dagegen sehen pragmatische und postkapitalistische Ansätze eine stärkere staatliche Regulierung vor. Das Grundeinkommen soll lediglich einen Sockel im gegenwärtigen Sozialversicherungssystem bilden, dieses also ergänzen und nicht ersetzen. Zudem sehen besonders postkapitalistische Vertreter eine Umgestaltung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen vor. In beiden Ansätzen sind, wenn auch aus verschiedenen Gründen, Arbeitszeitflexibilisierungen und kollektive -verkürzungen vorgesehen. Im pragmatischen Typus soll so allen Individuen ein Arbeitsmarktzugang ermöglicht werden, während im postkapitalistischen Typus auf einen Ausbau der frei verfügbaren Zeit zur individuellen oder assoziativen autonomen Tätigkeit gezielt wird. Der Staat oder korporatistische Verbände sollen in dieser Perspektive vor allem deshalb regulativ in Märkte intervenieren, um ein Gleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital herzustellen. Wie oben beschrieben, gilt dies für den postkapitalistischen Typus nur in einer kurz- und mittelfristigen zeitlichen Perspektive. Der Staat soll in dieser Phase einerseits beispielsweise mittels eines allgemeinen Mindestlohns zur Humanisierung der marktbezogenen Arbeitswelten beitragen und andererseits über die Bereitstellung einer kostenfreien öffentlichen Infrastruktur im Sinne einer Versorgungs- und Handlungsstruktur Räume für alternative, autonome und kooperative Produktion sowie solidarisch-demokratische Verhandlungen schaffen. Darüber hinaus und vor allem langfristig zielen die Befürworter dieses Typus ebenfalls auf einen Abbau staatlich-bürokratischer Strukturen als Hemmnis einer autonomen und solidarischen Gesellschaft. 116 Hinzu tritt beim marktliberalen Typus die Privatisierung der Kranken- und Pflegeversicherungen. Die notwendig grundlegenden Beiträge sollen in die Grundeinkommenszahlung integriert werden. 3. Idealtypen des Grundeinkommens 152

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Zusammenfassung

Die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt mit ihren gesellschaftlichen Folgen befeuert die Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bei diesem handelt es sich jedoch nicht um ein einheitliches sozialpolitisches Konzept, sondern um eine Idee, die so vielfältig ist wie ihre Befürworter. Bei der Frage nach den Realisierungschancen eines Grundeinkommens muss diese Diversität zweifellos Berücksichtigung finden. Eric Schröder stellt eine wissenschaftlich anschlussfähige und somit von politisch-normativen Interessenlagen losgelöste Systematisierung des Grundeinkommensdiskurses vor. Die Grundeinkommensliteratur der letzten 40 Jahre wird zu vier Idealtypen verdichtet, denen jeweils im Kern ein spezielles Arbeits-, Ordnungs- und Freiheitsverständnis zugrunde liegt. Die Typen werden ausführlich im Hinblick auf Problemanalyse, Ausgestaltung, Zielstellung und Kritik dargestellt und miteinander in Beziehung gesetzt. Darüber hinaus werden mithilfe der innovativen Q-Methode 30 politische Akteure befragt und im skizzierten Möglichkeitsraum verortet. Der Autor gibt grundlegende Einsichten in die Vielfalt der Grundeinkommenskonzeptionen und stellt die Frage, ob die Idee angesichts dieser Diversität konsensfähig und somit umsetzbar ist.