5. Fazit in:

Eric Schröder

Zur Konsensfähigkeit der Grundeinkommensidee, page 221 - 232

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-3941-0, ISBN online: 978-3-8288-6858-8, https://doi.org/10.5771/9783828868588-221

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Sozialwissenschaften, vol. 85

Tectum, Baden-Baden
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Fazit Dass es sich beim Grundeinkommen nicht um eine einheitliche Idee handelt, ist keine neue Erkenntnis. Seit den Anfängen der deutschen Debatte um das Grundeinkommen in den 1980er Jahren sind Typologien ein fester Bestandteil der Auseinandersetzung. Diese sind allerdings mehrheitlich Ausdruck des Versuches der Verfechter, die Idee in ihren jeweils speziellen politischen Milieus anschlussfähig zu halten. Dafür ist es notwendig, die eigenen Vorstellungen von bestehenden Konzepten abzugrenzen und somit die Diversität der Idee herauszustellen. Damit soll einer entdifferenzierenden Kritik begegnet werden, die eine allgemeine Logik des Grundeinkommens und unheilvolle Bündnisse dessen vielfältiger Befürworter postuliert. Darüber hinaus sind einige Typologien selbst als Instrumente im Kampf um die Deutungshoheit des Grundeinkommensbegriffes zu verstehen. Unabhängig davon, in welcher dieser Perspektiven einzelne typologische Ansätze letztlich verortet werden, so liegt diesen zumeist ein politisches Interesse zugrunde. Eine möglichst objektive sowie durchdringende Auseinandersetzung mit der Grundeinkommensdebatte ist daher bei den bisherigen Versuchen zumindest in Frage zu stellen. Eine hinreichende, wissenschaftlich anschlussfähige Strukturierung des Diskurses ist darin jedenfalls nicht zu erkennen. Dieses Defizit war der Ausgangspunkt der vorliegenden Abhandlung. Ziel der Arbeit war es, jenseits der mit dem Grundeinkommen verbundenen politisch-normativen Interessenlagen eine Systematisierung des Diskurses durchzuführen und dabei Idealtypen zu generieren, die in ihrer Dichte und Tiefe sowohl in wissenschaftlichen als auch politischen Kontexten anschlussfähig sind. Im Ergebnis stehen vier Idealtypen, die vornehmlich aus der Grundeinkommensliteratur der letzten 40 Jahre extrahiert wurden. Diese symbolisieren einen verdichteten und zugespitzten, eben idealisierten, Möglichkeitsraum von Grundeinkommensvorstellungen, die jeweils als komplexe, aber konsistente Struktur spezifischer Problemanalysen, Ausgestaltungsansichten und Zielstellungen darstellbar sind. Jeder dieser Vorstellungen liegt im Kern ein spezielles Arbeits- und Ordnungsverständnis zugrunde. Es sind also Fragen des individuellen und gesellschaftlichen Nutzens diverser Arbeitsformen, der Zuordenbarkeit von Leistung sowie der Präferenzen gesellschaftlicher Koordination, die entscheidend die Grundeinkommensvorstellungen prägen. Eng damit verknüpft sind die Freiheits- und Autonomiebegriffe der Ideenverfechter. Dieser Perspektive folgend ergeben sich vier idealtypische Grundeinkommensvorstellungen: marktliberale, pragmatische, liberalegalitäre und postkapitalistische. Die marktliberale Grundeinkommensperspektive entspringt einer Problemsicht, die den bürokratischen und marktverzerrenden Charakter des konservativen Sozialstaats fokussiert. Staatliche Steuer- und Sozialpolitik interveniere demnach übermä- ßig in den freien Markttausch und führe zu einer Beschränkung ökonomischer Effizi- 5. 221 enz und eigenverantwortlichen Handelns. Dieser Sichtweise liegt ein Arbeitsverständnis zugrunde, das annimmt, dass sich der gesellschaftliche Nutzen einer Tätigkeitsform sowie auch die individuelle Leistungsfähigkeit im generierten Markteinkommen spiegeln. Arbeit ist dementsprechend immer marktbezogen. Die Beziehung zwischen Individuum und Arbeit soll idealerweise durch die Prinzipien der Subsidiarität und der Leistungsgerechtigkeit geprägt sein. Das heißt zunächst, dass jedes Individuum, insofern es dazu in der Lage ist, einerseits für sein eigenes (Über)leben verantwortlich ist und andererseits jedes Individuum auch die strukturellen Möglichkeiten haben muss, das eigene (Über)leben zu sichern. Das marktliberale Grundeinkommen soll folglich sowohl zu eigenverantwortlichem Handeln (Marktarbeit) verpflichten als auch befähigen. Durch die entsprechenden Anreize (geringe Höhe des Grundeinkommens und niedriger Transferentzug) soll jedes Individuum sich entsprechend eigener Leistungsfähigkeit an der gesellschaftlichen Produktion beteiligen. Dabei bliebe gleichzeitig die Leistungsgerechtigkeit gewahrt, da die relative Marktallokation durch ein Grundeinkommen nicht verzerrt werde. Neben der mikrosozialen Wahrung der Eigenverantwortlichkeit zielt das marktliberale Grundeinkommen auf die Maximierung ökonomischer Effizienz. Beidem liegt das Ideal des freien Markttausches zugrunde. Folglich wird mit dem Grundeinkommen eine marktkonforme Transformation staatlicher Sozial- und Steuerpolitik angestrebt. Dazu gehören die Umgestaltung des konservativen zum liberalen und aktivierenden Sozialstaat, die Deregulierung der Märkte sowie die Harmonisierung des Steuer- und Sozialrechts. Die angestrebte Form sozialer Ordnung lässt sich mit dem Begriff Marktgesellschaft am besten fassen. Die hierarchisch-bürokratischen Strukturen des Staates werden auf die Wahrung grundlegender Rechte reduziert, die Solidarität als Form der Handlungskoordination in familiale Zusammenhänge verwiesen. Der pragmatische Grundeinkommenstypus ist als Antwort auf den sozialen Wandel zur postindustriellen flexiblen Arbeitsgesellschaft und die damit einhergehende quantitative (Sockelarbeitslosigkeit) und qualitative (Erosion der Normalarbeit) Krise der Erwerbsarbeit zu verstehen. Im Fokus stehen dabei die Finanzierungs-, Funktionsund Legitimationsprobleme des konservativen Sozialstaats, besonders die abnehmende Fähigkeit, alle Individuen hinreichend gegen neue und alte Lebens- und Armutsrisiken abzusichern. Die Vertreter dieses Typus folgen keinem normativen, sondern einem empirisch geprägten Arbeitsverständnis. Diesem liegt die Annahme zugrunde, dass Erwerbsarbeit für die Mehrheit der Individuen ein aus der Arbeitsgesellschaft hervorgegangenes Grundbedürfnis darstellt, da diese nicht nur die materiellen Grundlagen der sozialen Existenz schaffe, sondern auch über sozialen Status, gesellschaftliche Anerkennung und Identitäten bestimme. Auch Tätigkeiten jenseits des Marktes wird eine Nützlichkeit zugesprochen. Dieser Nutzen bedürfe jedoch immer einer zusätzlichen Begründung. Nur Erwerbsarbeit, deren monetäre Vergütung als Indikator gesellschaftlichen Nutzens gelte, schaffe daher stabile Anerkennungszusammenhänge. Darauf aufbauend verfolgt das Grundeinkommen zwei Zielstellungen. Erstens soll ein Recht auf Arbeit implementiert werden. Durch eine weitere Flexibilisierung der Arbeitsorganisation, insbesondere Arbeitszeitverkürzungen, soll allen Individuen der Zugang zu Arbeitsmarktchancen ermöglicht werden. Dabei gibt es keine 5. Fazit 222 Pflicht zur Arbeit, denn das Grundeinkommen soll zweitens effektiv vor Lebens- und Armutsrisiken schützen, also auch Lebenschancen jenseits des Marktes eröffnen. In dieser Perspektive geht es um eine Verbindung von Flexibilität und Sicherheit (Flexicurity). Allen Menschen soll so eine flexible und diskontinuierliche Lebensweise ermöglicht werden. Der Arbeitsmarkt werde sich von einer Zwangs- zu einer Opportunitätsstruktur entwickeln. Die Freiheit zur Marktpartizipation und die Freiheit vom Marktzwang gehen dabei Hand in Hand. Das dadurch erhoffte Machtgleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt soll sowohl die Verteilung als auch die Qualität der Arbeit verbessern. Aus einer strukturellen Ordnungsperspektive ist das Grundeinkommen Instrument der Austarierung des Verhältnisses zwischen Markt und Staat unter den Bedingungen einer flexiblen Arbeitsgesellschaft. Es ist somit als pragmatische Antwort auf die Herausforderungen des gesellschaftlichen Strukturwandels zu verstehen. Es geht letztlich um den Erhalt der gesellschaftlichen Integration und die Bewahrung von Wohlfahrtsstaatlichkeit und deren zentralen sozialethischen Werten (Armutsvermeidung, Gleichheit der Lebenschancen) in postindustriellen Gesellschaften. In der liberal-egalitären Grundeinkommensvorstellung wird der Strukturwandel nicht als Problem, sondern als Chance gedeutet. Die dem zugrundeliegende Produktivitätsentwicklung biete Möglichkeit, die Arbeitsgesellschaft und besonders deren inhärente starre Bindung von Erwerbsarbeit und Einkommen zu überwinden. Das Problem dabei sei der gegenwärtige Sozialstaat, der als Zwangsapparat fungierend das arbeitsgesellschaftliche Selbstverständnis reproduziere und gleichsam individuelle Autonomie und bürgerliche Rechte beschränke. Zudem würden zivilgesellschaftliche Strukturen und das demokratische Gemeinwesen zunehmend durch Staat und Markt verdrängt. Das Grundeinkommen setzt hier direkt am Arbeitsbegriff an, der aus der Deutungshoheit einer arbeitsgesellschaftlichen Leistungsethik befreit werden soll. Dem liegt ein spezielles Arbeitsverständnis zugrunde. Die zentrale Annahme ist, dass eine individuelle Leistungszuschreibung in der Komplexität moderner Gesellschaften nicht möglich ist. Das Markteinkommen spiegle per se weder einen gesellschaftlichen Nutzen noch die Leistungsfähigkeit der Individuen wider. Gesellschaftlich notwendige Arbeit finde sowohl auf als auch abseits des Marktes statt. Ferner gebe es Marktarbeit, die ohne gesellschaftlichen Nutzen oder sogar sozial und ökologisch schädlich sei. Darüber hinaus basiere diese oftmals auf der Aneignung unverdienter gesellschaftlicher Ressourcen. Deshalb soll die Marktverwertbarkeit als zentrales Kriterium der Hierarchie der Tätigkeitsformen durch ein neues Prinzip abgelöst werden: die Autonomie. Vertreter des liberal-egalitären Grundeinkommens rücken die Begriffe Freiheit und Autonomie in das Zentrum ihrer Überlegungen. Als autonom werden dabei all jene Handlungen definiert, die sich ohne die Androhung von Gewalt oder des Entzugs lebensnotwendiger Ressourcen vollziehen. Entsprechend ist das Grundeinkommen als Bürgerrecht die materielle Grundlage des autonomen und freien Individuums. Neben der selbstbestimmten Ausübung individuell sinnvoller Tätigkeiten auf und neben dem Markt sollen alle Bürger die Möglichkeit haben, freiheitlich die Fragen des Zusammenlebens und der Gesellschaft zu verhandeln. Das liberal-egalitäre Grundeinkommen dient neben der Stärkung individueller Autonomie also besonders der Belebung des politischen Gemeinwesens und der demokratischen Strukturen. 5. Fazit 223 Dafür brauche es öffentliche zivilgesellschaftliche Räume, die wert- und solidaritätsbasierte Bindungen und Aushandlungen ermöglichen. Dem folgend ist Autonomie auf die Bereitstellung wertgebundener Lebenschancen durch eine demokratische Öffentlichkeit angewiesen, um nicht in Vereinzelung oder Überforderung zu enden. Zusammenfassend sind aus einer liberal-egalitären Perspektive mit dem Grundeinkommen zwei Ziele verbunden. Es soll erstens die individuelle Autonomie gegen sozialbürokratische und existenzielle Zwänge verteidigen sowie zweitens öffentliche Räume für politische, kulturelle und soziale Aktivitäten stärken und so die Basis für die Entstehung einer freien Tätigkeitsgesellschaft bilden, in der die Ordnungsprinzipien einer zivilgesellschaftlichen Gemeinschaft (als Sphäre der Politik und Kultur) und des Marktes (als Sphäre der Produktion) dominieren. Die hierarchisch-bürokratischen Strukturen des Staatsapparates dienen dabei lediglich der Sicherung grundlegender Bürgerrechte. Der postkapitalistische Grundeinkommenstypus ist durch eine grundlegende Kritik an der Ausbeutung von Mensch und Natur unter den kapitalistischen Produktionsverhältnissen geprägt. Der Strukturwandel lasse demnach lediglich den zuvor sozialstaatlich vermittelten Konflikt zwischen Kapital und Arbeit wieder offen zutage treten. Einerseits nehme der Kapitalismus nach der postfordistischen Transformation immer autoritärere Formen an, andererseits böten die wachsenden Produktivkräfte die Grundlage zur Überwindung der kapitalistischen Strukturen. Die hier erkennbare transformatorische Intention des Grundeinkommens leitet sich aus dem Arbeits- und Autonomieverständnis dieses Typus ab. Fragen des gesellschaftlichen Nutzens und der individuellen Leistungszuschreibung sind dabei abseitig. Arbeit wird als menschliches Grundbedürfnis verstanden und meint dabei alle Tätigkeiten, die autonom, also Selbstzweck und nicht Mittel zum Zweck sind. Jegliche Markt- sowie private Reproduktionsarbeit, die der Aufrechterhaltung der individuellen Existenz dienen, gelten entsprechend als fremdbestimmt. Diese Trennlinie zwischen notwendiger und autonomer Arbeit ist entscheidend. Das Grundeinkommen soll die materielle Grundlage für eine individuelle und gemeinschaftliche Aneignung der Verfügung über die Arbeitszeit und damit die Arbeit selbst sein. Es geht dabei um die Maximierung der zeitlichen und räumlichen Opportunitäten autonomer Tätigkeiten. Zentral ist dabei die Reduktion, die Demokratisierung und die Gleichverteilung notwendiger Arbeit, um einerseits deren Bedingungen zu verbessern und andererseits Zeit für autonome Arbeit zu schaffen. Ferner sollen Räume entstehen, in denen sich dieser Wandel vollziehen kann. Diese sehen die Verfechter eines postkapitalistischen Grundeinkommens zum einen in der öffentlichen Infrastruktur und zum anderen in freien und solidarischen Assoziationen und Kooperationen. Besonders letztere stehen als öffentlich-private Orte der demokratischen Aushandlung sowie der kooperativen und individuellen Produktion im Zentrum der Utopie. Hinsichtlich des Ordnungsverständnisses zeigt sich in diesem Typus eine klare Präferenz für solidarische und verständigungsorientierte Formen der Handlungskoordination. Die postkapitalistische Grundeinkommensgesellschaft konstituiert sich überwiegend aus Prozessen der freien und fluiden Vergemeinschaftung. Geld- und machtvermittelte Interaktionen der Ordnungsprinzipien Markt und Staat hingegen seien Ausdruck grundlegender menschlicher 5. Fazit 224 Entfremdung und werden daher abgelehnt. Dabei muss allerdings beachtet werden, dass das Grundeinkommen als revolutionäre Reform verstanden wird, das heißt, Prozesse anstoßen soll, die erst langfristig in eine postkapitalistische Gesellschaft führen. Kurz- und mittelfristig sollen staatliche Strukturen als Regulativ des Verhältnisses von Kapital und Arbeit dienen. Dies beinhaltet eine Umverteilungspolitik, den Erhalt des Sozialversicherungssystems, einen allgemeinen Mindestlohn, kollektive Arbeitszeitverkürzungen sowie den Ausbau der frei zugänglichen sozialen und öffentlichen Infrastruktur. Die erarbeitete Typologie ist keinesfalls als Spektrum zu verstehen, sondern sie bildet die zentralen Logiken der vielfältigen Grundeinkommensvorstellungen ab und legt Konfliktlinien sowie Konsenspunkte offen, die ja gerade nicht linear zwischen den Typen verlaufen. So weist beispielsweise der postkapitalistische Typus bezüglich des Arbeits- und Ordnungsverständnisses die größte Nähe zum liberal-egalitären Typus auf. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltungskonzeptionen zeigt sich jedoch eine größere Ähnlichkeit zwischen dem postkapitalistischen und dem pragmatischen Typus sowie zwischen dem liberal-egalitären und dem marktliberalen Typus. Ferner muss beachtet werden, dass es sich um Idealtypen handelt. In der Realität finden sich eine Vielzahl von Deviationen und Mischformen. Hier ging es aber darum, Begriffe zu konstruieren, die den Diskurs so verdichten, dass künftige empirische und theoretische Forschungsvorhaben daran anschließen können. Über die Typenbildung hinaus wurde deutlich, dass das Grundeinkommen selbst keine neuen Ideengebilde hervorbringt, sondern lediglich altbekannte Vorstellungen transportiert. Dementsprechend leitet sich das Grundeinkommen auch nicht zwingend und somit deterministisch aus diesen Leitgedanken ab. Es konnte gezeigt werden, dass sich aus jeder der vier Logiken, die den Typen zugrunde liegen, jeweils Kritik ableitet, die das Grundeinkommen als Instrument ablehnt. Sowohl die vier Typen als auch die daran gekoppelte Kritik weisen eine relative Stabilität im deutschen Grundeinkommensdiskurs auf. Weder ein Wandel von der „sozialphilosophischen Vision“ zum „sehr pragmatischen Reformismus“ (Pimminger 2008: 1) noch eine „Verschiebung der Grundeinkommensdebatte sowohl nach rechts als auch nach links“ (Wagner 2009: 32) konnte beobachtet werden. Auch eine neue herausragende Stellung liberaler demokratietheoretischer Argumentationen (Liebermann 2012 b: 182) lässt sich aus dem untersuchten Material nicht ableiten. Die einzige hervorstechende Entwicklung innerhalb der Debatte ist die Demokratisierung der Grundeinkommensidee. Das Grundeinkommen übte historisch gesehen immer wieder eine starke Anziehungskraft auf utopische Akademiker aus (Jordan 2011: 54 f). Auch die deutsche Debatte fand bis zum Anfang dieses Jahrtausends fast ausschließlich in akademischen und politischen Kreisen statt. Mit den Hartz-Reformen nahmen die Grundeinkommensdiskussionen dann eine „aktionistische Wende“ (Vobruba 2010: 327). Das Grundeinkommen wurde vom Elitenprojekt zunehmend zu einer Graswurzel-Bewegung, die auf einer „lebendigen Infrastrukturaußeruniversitärer und nichtwissenschaftlicher Initiativen, Kampagnen und Vernetzungen“ (Lessenich 2009: 7) aufbaut (Terwitte 2012, Liebermann 2012 b). An den Ideen, die hinter dem Grundeinkommen stehen, hat sich im Zuge dieses Wandels jedoch nichts geändert. 5. Fazit 225 Der zweite Teil der Arbeit widmete sich der Erhebung der empirischen Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure. Zentral war dabei die Frage, ob und wie sich die Verfechter der Grundeinkommensidee in der oben beschriebenen Typologie verorten lassen. Mit Hilfe der Q-Methode konnten aus den Daten drei typische Diskurslinien extrahiert werden. Die in Kapitel 3 vorgenommene Aufarbeitung der Grundeinkommensliteratur diente dabei als Grundlage des verwendeten Q-Sets. Darüber hinaus eigneten sich die konstruierten Idealtypen hervorragend als Interpretationsrahmen für die Beschreibung der empirischen Durchschnittstypen. Die relative Mehrheit der Befragten konnte einem Typus zugeordnet werden, der unter Rückgriff auf die Idealtypen als pragmatisch-postkapitalistisch bezeichnet wurde. Die Vertreter dieses Typus finden sich hauptsächlich in gewerkschaftlichen, linken und linksliberalen politischen Milieus. Das integrierende Moment dieser Diskurslinie liegt in der Präferenz für eine postkapitalistische Grundeinkommensgestaltung. Ein hohes Grundeinkommen soll dabei mit Projekten (monetäre Umverteilung, Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Ausbau der öffentlichen Infrastruktur) verbunden werden, die auf eine Stärkung der Arbeit gegenüber dem Kapital zielen. Hinsichtlich der übergeordneten Zielstellungen muss jedoch in zwei Gruppen unterschieden werden. Die Mehrheit betrachtet das Grundeinkommen pragmatisch als Instrument zur Anpassung des Wohlfahrtsstaates an die postindustriellen Strukturen und zur stärkeren Regulierung des Kapital-Arbeit-Verhältnisses. Die zweite Gruppe hingegen begreift das Grundeinkommen als Werkzeug einer postkapitalistischen Transformation. Dies ist insofern politisch höchst interessant, als dass sich in einer konkreten Ausgestaltungsform des Grundeinkommens die Differenz zwischen dem „gewerkschaftsnahe[n], erwerbsgesellschaftlich orientierte[n] Milieu“ und dem „postmateriell-libertäre[n] Milieu“ (Lessenich 2009: 7) weitestgehend auflöst. Der Widerspruch zwischen beiden Gruppen, der den linken Diskurs und auch den Grundeinkommensdiskurs an sich prägt, könnte also über eine konkrete Form des Grundeinkommens einem Konsens zugeführt werden. Der zweite empirisch extrahierte Typus, der hauptsächlich im konservativen Spektrum zu verorten ist, wurde als marktliberal-pragmatisch charakterisiert. Diesem zugrunde liegt eine weitreichende Kritik des gegenwärtigen Sozialstaats, dem Ineffizienz, abnehmende Leistungsfähigkeit und negative ökonomische Effekte unterstellt werden. Ziel ist es, das bestehende System weitgehend durch ein Grundeinkommen in Form einer negativen Einkommenssteuer zu ersetzen und dadurch die ökonomische als auch die sozialpolitische Effizienz zu steigern. Mikrosozial soll eine normativ auf Leistungsgerechtigkeit und Subsidiarität basierende Pflicht zur Arbeit verwirklicht werden. Neben einer Steigerung der Anreize zur Niedriglohnarbeit soll dies besonders über eine Bedingtheit der Grundeinkommenszahlung garantiert werden. Ein Grundeinkommen in voller Höhe bliebe entsprechend jenen vorbehalten, die auf dem Markt oder gemeinnützig arbeiten. Die vorgefundene Grundeinkommensvorstellung ist jedoch nicht rein marktliberal. Diese Einschätzung basiert nicht nur auf der ablehnenden Haltung gegenüber Deregulierungsstrategien, die sich in diesem Typus findet. Im Zentrum der Überlegungen dieser Diskurslinie steht letztlich die Frage 5. Fazit 226 nach einer, wenngleich stark marktorientierten, Anpassung sozialstaatlicher Strukturen an die Bedingungen des sozialstrukturellen Wandels. Der dritte empirische Typus, dessen Verfechter hauptsächlich im liberalen und linksliberalen Parteien- und Organisationsspektrum zu finden sind, lässt sich als liberal-egalitär beschreiben. Im Zentrum der Überlegungen stehen die Freiheit und die Autonomie des einzelnen Individuums. Das Anrecht auf ein hohes Grundeinkommen soll die Menschen aus erwerbsarbeitsgesellschaftlichen und familialen Zwängen befreien. Das freie Tätigsein wird zur höchsten Prämisse dieses Typus. Alle Individuen sollen autonom und subjektiv sinnvoll auf und jenseits des Marktes arbeiten können. Im Gegensatz zur idealtypischen Konzeption verbleibt die Zielstellung empirisch fast ausschließlich auf der individuellen Ebene. Der gesellschaftspolitischen Dimension des Grundeinkommens wird im Bezugsrahmen der Befragten bestenfalls eine untergeordnete Rolle zugeschrieben. Das Bild der liberalen Gesellschaft bleibt so auf die freien Entscheidungen der einzelnen Individuen beschränkt. Die größte Differenz zum pragmatisch-postkapitalistischen Typus liegt in der weitgehenden Ablehnung einer über das Grundeinkommen hinausreichenden staatlichen Regulationspolitik, die als Einschränkung der individuellen Freiheit wahrgenommen wird. Dem beschriebenen Dissens stehen nur wenige konsensuale Punkte entgegen, die fast alle befragten politischen Akteure teilen. Diese sind die einhellige Ablehnung von Startgeld-Konzepten sowie die Überzeugung, das Grundeinkommen müsse individuell ausgezahlt werden und es soll allen Menschen eine angstfreie soziokulturelle Teilhabe garantieren. Gerade Letzteres wird in den einzelnen Typen jedoch sehr unterschiedlich interpretiert. Zusammenfassend kann also festgehalten werden: Es gibt einen konservativen, einen liberalen und einen gewerkschaftlich-postkapitalistischen Grundeinkommenskonsens innerhalb des Feldes politischer Akteure, die jeweils durch grundlegende Konfliktlinien bezüglich der auf den Zielstellungen aufbauenden konkreten Ausgestaltungsvorstellungen getrennt sind. In dieser komplexen Gemengelage ist ein einheitliches und konsensuales Grundeinkommenskonzept nicht denkbar. Dabei kann man der Einschätzung von Fitzpatrick (1999:69) folgen, dass spätestens bei einem politischen Realisierungsversuch die ideologische Diversität aufbrechen würde. Unter diesen Bedingungen wird das Grundeinkommen auch keineswegs zur Überwindung von gängigen Freund-Feind-Schemata führen, wie dies einige Autoren (Adamo 2012: 119 f, Binkert 2009: 103) behaupten, sondern gegenteilig die Notwendigkeit zur Abgrenzung erhöhen, weil nur so die Anschlussfähigkeit in den jeweiligen politisch-ideologischen Milieus erhalten werden kann. Die Diversität der Idee muss folglich immer Berücksichtigung finden, soll der Grundeinkommensbegriff nicht zu einer leeren Worthülse verkommen. Wie steht es nun um die Grundeinkommensidee? Was kann abschließend über deren Realisierungschancen und potentielle –formen geschrieben werden? Ein kurzer Blick auf bestehende Grundeinkommensmodelle bringt diesbezüglich kaum brauch- 5. Fazit 227 bare Erkenntnisse. In Alaska141 sollten durch das Grundeinkommen einerseits alle Einwohner und besonders auch zukünftige Generationen an den Einnahmen aus den Erdölvorkommen beteiligt werden. Andererseits diente es auch einer Stabilisierung der Wirtschaft, da im Alaska Permanent Fund ein Teil der Rohstoffeinnahmen gebunden wurde, deren rasche Reinvestition zuvor immer wieder zu „unkontrollierbaren Boom-Zyklen“ führte (Füllsack 2002: 116). Im Iran142 soll das Grundeinkommen gestrichene Subventionen für Ölprodukte kompensieren (Tabatabei 2012) und in den Projektversuchen in Namibia143 und Indien144 dient es hauptsächlich der Armutsvermeidung. All diese Umsetzungen können ohne Probleme als pragmatisch bezeichnet werden. Doch die gesellschaftlichen und natürlichen Rahmenbedingungen, unter denen das Grundeinkommen dort eingeführt wurde, haben nur wenig gemein mit jenen postindustriellen arbeitsgesellschaftlichen Strukturen, die den Diskurs hierzulande prägten und noch prägen. Auch die Experimente, die in den 1960er und 1970er Jahren in den USA145 und Kanada146 durchgeführt wurden und die ebenfalls auf pragmatischen Grundeinkommensvorstellungen (Armutsvermeidung) beruhten, geben wenig Auskunft über heutige Realisierungsmöglichkeiten. Denn während es damals ein Projekt der politischen Eliten war, findet sich in deren Reihen heute kaum noch nennenswerte Unterstützung für die Idee. Außer der Piratenpartei, die bundespolitisch marginalisiert ist, vertritt derzeit keine politisch relevante Partei in Deutschland programmatisch ein Grundeinkommen. Diese weitgehende Ablehnung im politischen System wird in der Literatur auf zwei Faktoren zurückgeführt: die Logik des Politischen und die Diversität der Idee. Politische Reformen zielen überwiegend auf isolierte Problemlagen, die innerhalb einer Legislaturperiode bearbeitbar sind (Fitzpatrick 1999: 44 f). Das Grundeinkommen hingegen, egal welcher Couleur, wäre ein holistisches Projekt, das nur langfristig implementiert werden könnte. Hinzu tritt die die Diversität des Grundeinkommens, die eine politische Vereinnahmung schwierig macht (Füllsack 2002: 185 f). Die komplexe Vielfalt und Vielschichtigkeit des Begriffes macht eine einfache symbolische Kopplung an die jeweilige Parteilogik und somit eine interne wie externe politische Identifizierung mit der Idee fast unmöglich. Der empirische Teil dieser Arbeit offenbarte in diesem Zusammenhang ein weiteres Prob- 141 In Alaska wurde 1976 durch einen Volksentscheid der Alaska Permanent Fund eingerichtet. 25 Prozent der Rohstoffeinnahmen fließen an den Fonds. Aus diesem wird jährlich jedem ständigen Einwohner eine Dividende ausgeschüttet, die jedoch nicht existenzsichernd ist. Siehe dazu auch Blaschke (2010 a: 158ff), Brodnik (2009: 86ff), Clerc (2011: 167), Widerquist / Howard (2012), Widerquist / Sheahen (2012). 142 Jeder iranische Staatsbürger erhält ab Dezember 2010 eine bedingungslose monatliche Zahlung von 40-45 Dollar. Das Programm läuft zunächst 5 Jahre. (Tabatabei 2012, Vanderborght / Van Parijs 2012: 52 f). 143 Zur Evaluation des Projektes in Otjivero-Omitara (2009-2010) siehe: Haarmann / Haarmann (2007 u. 2012), Lenz (2010). 144 Zu den Projekten im Bundeststaat Madhya Pradesh siehe Reitter (2012: 88). 145 Zur Diskussion der zwischen 1968 und 1978 in verschiedenen Regionen der USA durchgeführten Experimente siehe Gerhardt / Weber (1986: 48), Harris (2005), Levine et. al. (2005), Pfaff (1986), Reitter (2012: 84ff), Weber (1991: 45-61). 146 Zum MINCOME-Experiment in der Provinz Manitoba zwischen 1974 und 1979 siehe Forget (2012). 5. Fazit 228 lem. Außer in der CDU konnte in keiner größeren Partei eine einheitliche Grundeinkommensvorstellung erkannt werden. Der problematisierte Dissens lässt sich also nicht nur innerhalb des vielfältigen Parteienspektrums, sondern auch in den Parteien selbst verorten. So ist es kein Zufall, dass die Mehrheit der Grundeinkommensverfechter die Zukunft der Idee nicht in den politischen Parteien, sondern in einer aktiven Zivilgesellschaft sieht (Jörimann 2007: 36, Liebermann 2012 b, Rhomberger 2012). Die zunehmende Unterstützung im BIEN147, im Netzwerk Grundeinkommen und zahlreichen Initiativen und Vereinen scheint diese These zu stützen. In einem Großteil der Bevölkerung werden sowohl Gleichheit als auch öffentliche Güter deutlich positiver bewertet als in den Eliten (Opielka 2009: 92ff). Tiefergehende Einsichten zu den Umsetzungschancen eines Grundeinkommens ergeben sich durch die Betrachtung möglicher Realisierungsprobleme der einzelnen Idelatypen. Für das marktliberale Grundeinkommen bestehen nur geringe Realsierungschancen. Dies liegt vor allem an der Unsicherheit der Folgenabschäzung, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsanreize im Niedriglohnsektor. Experimente wie in den 1960er und 1970er Jahren in den USA oder aktuell in Finnland148, die die entsprechende Arbeitsmarktentwicklung betrachten, bringen wahrscheinlich keine Ergebnisse, die in marktliberalen Kreisen akzeptiert würden. Selbst wenn die neuesten Untersuchungen in Finnland zeigen würden, dass ein marktliberales Grundeinkommen die Arbeitsanreize im Vergleich zum bestehenden Sicherungssystem verstärkt, würden diese Ergebnisse wahrscheinlich unter Verweis auf die Experimentalsituation zurückgewiesen. Ferner würde die Umsetzung eines marktliberalen Grundeinkommens, von dem sich weite Teile der Grundeinkommensbefürworter seit den 1980er Jahren abgrenzen und das noch am wahrscheinlichsten als Projekt politischer Eliten verwirklicht würde, zu einer zvivilgesellschaftlichen Gegenmobilisierung, gerade auch von Befürwortern der Idee, führen. Letztlich besteht in Deutschland eine Pfadabhängigkeit zum konservativen Sozialstaat, die eine Realisierung unwahrscheinlich macht. Das bestehende Sicherungssystem ließe sich kurz- und mittelfristig nicht abschaffen und ersetzen. Aufgrund der Umsetzungsvorstellungen besteht auch bei einem liberal-egalitären Grundeinkommen das Pfadabhängigkeitsproblem. Darüber hinaus ist die arbeitsgesellschaftliche Leistungsethik in der Gesellschaft fest verankert und das bestehende Arbeitsverständnis wird kaum hinterfragt. Dies zeigen Umfragen149, wonach ein Großteil der Menschen nach Einführung eines Grundeinkommens weiter wie bisher 147 Basic Income Earth Network 148 Seit Anfang des Jahres 2017 erhalten 2000 zufällig ausgweählte erwerbslose Menschen für einen Zeitraum von zwei Jahren ein Grundeinkommen in Höhe von 560 Euro. 149 Nach einer Umfrage von YouGov in Deutschland aus dem Jahr 2016 würden 49 Prozent der Befragten weiter wie bisher arbeiten, 33 Prozent unter anderen Arbeitsbedingungen und 8 Prozent überhaupt nicht mehr (https://yougov.de/news/2016/02/11/mehrheit-halt-bedingungsloses-grundeinko mmen-grund/). Nach einer EU-weiten Umfrage von Dalia Research aus dem Jahr 2016 würden nur 7 Prozent der Befragten weniger und 4 Prozent der Befragten gar nicht mehr arbeiten (https://www. neopolis.network/wp-content/uploads/2016-04-27_Basic-Income-Presentation_Press.pdf). 5. Fazit 229 arbeiten würde. Das sind schlechte Voraussetzungen für eine Grundeinkommenskonzeption, die gerade die Arbeitsgesellschaft überwinden will. Ferner hat sich im empirischen Teil der Arbeit gezeigt, dass liberal-egalitäre Grundeinkommensvertreter gesellschaftspolitischen Fragen kaum Relevanz beimessen und damit nur eine geringe Anschlussfähigkeit an linke Konzeptionen haben. Das postkapitalistische Grundeinkommen steht ebenfalls konträr zum vorherrschenden Arbeitsverständnis. Die zunehmende Kapitalismuskritik bezieht sich vor allem auf Fragen der Ungleichheit, kaum jedoch auf jene einer egalitären Grundabsicherung. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (2013) unter dem Titel „Was ist gerecht?“ halten zwar 69 Prozent der Befragten die wirtschaftlichen Verhältnisse für ungerecht, aber bei der Frage nach Gegenmaßnahmen nennen 50 Prozent der Befragten die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und 49 Prozent die Einführung einer Vermögenssteuer, jedoch nur 19 Prozent die Erhöhung des ALG II-Regelsatzes. Ferner kann in diesem Grundeinkommensstrang kaum von der Maximalforderung im Hinblick auf die Umsetzung (hohes Grundeinkommen, Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Ausbau der öffentlichen Infrastrukur und Umverteilung) abgewichen werden, ohne dass die Gefahr einer marktliberalen Umsetzung heraufbeschwört würde. Das größte Problem einer nationalen oder europäischen Umsetzung postkapitalistischer Konzepte ist jedoch die Frage der Migration. Das Grundeinkommen wird als globales soziales Recht verstanden. Würde die Auszahlung an die Staatsbürgerschaft geknüpft, führte das zu einer stärkeren Exklusion und Ausbeutung von Menschen ohne Staatsbürgerschaft und zu einer Spaltung der Gesellschaft. Würde die Auszahlung hingegen an den Aufenthalt gebunden, ist mit verstärktem Migrationsdruck und darauf folgend stärkerer Abschottung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu rechnen. Das pragmatische Grundeinkommen richtet sich gegen die allgegenwärtige Unsicherheitserfahrung in der prekären Vollerwerbsgesellschaft und hätte somit die größten Realisierungschancen. Aber gerade diese Unsicherheit führt zu Abstiegsängsten in allen Bevölkerungsschichten und zu einer fehlenden Solidarität zwischen Normalarbeitern, Prekären, Arbeitslosen und Flüchtlingen, die grundlegend für die Umsetzung eines Grundeinkommens ist. Ferner zeigt die empirische Untersuchung der vorliegenden Arbeit, dass es kaum pragmatische Grundeinkommensbefürworter gibt. Ein marktliberal-pragmatisches Grundeinkommen würde durch die Bedingtheit der Zahlung die Unsicherheit nicht vermindern und bei einer pragmatisch-postkapitalistisch Umsetzung läge das Hauptaugenmerk auf einer postkapitalistischen Gestaltung. Angesichts der zunehmenden Diskussionen um Fluchtursachen – Kriege, Verteilungskämpfe und Armut – ist möglicherweise eine partiell globale Umsetzung eines Grundeinkommens in den Blick zu nehmen. Entsprechende Experimente in Namibia und Indien haben weitgehend positive Effekte gezeigt. Aber die Daten der Arbeit deuten daraufhin, dass es kaum Überlegungen in diese Richtung gibt. Es wird eine nationalstaatliche Umsetzung präferiert und dem Grundeinkommen als Instrument zur Abschwächung von Migrationsbewegungen kaum Bedeutung beigemessen. Möglicherweise hat sich das nach der verstärkten Flüchtlingsdiskussion in den letzten Jahren geändert. 5. Fazit 230 Deutlich wird jedenfalls, welche Bedeutung empirischer Forschung bei der Analyse der Realisierungschancen und -möglichkeiten eines Grundeinkommens zukommt. Quantitative Erhebungen waren diesbezüglich bisher jedoch defizitär, da sie die Diversität der Grundeinkommensidee nicht hinreichend berücksichtigten. Insofern zeigt die vorliegende Arbeit einen möglichen Ansatz der theoretischen Fassung sowie der empirischen Erhebung dieser komplexen Vielfalt. Somit bietet sie die potentielle Grundlage für eine weitere Erforschung der Einstellungen zum Grundeinkommen in der Bevölkerung, die notwendig ist, um den Stand dieser polarisierenden Idee in einer Gesellschaft analysieren zu können. 5. Fazit 231

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References

Zusammenfassung

Die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt mit ihren gesellschaftlichen Folgen befeuert die Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bei diesem handelt es sich jedoch nicht um ein einheitliches sozialpolitisches Konzept, sondern um eine Idee, die so vielfältig ist wie ihre Befürworter. Bei der Frage nach den Realisierungschancen eines Grundeinkommens muss diese Diversität zweifellos Berücksichtigung finden. Eric Schröder stellt eine wissenschaftlich anschlussfähige und somit von politisch-normativen Interessenlagen losgelöste Systematisierung des Grundeinkommensdiskurses vor. Die Grundeinkommensliteratur der letzten 40 Jahre wird zu vier Idealtypen verdichtet, denen jeweils im Kern ein spezielles Arbeits-, Ordnungs- und Freiheitsverständnis zugrunde liegt. Die Typen werden ausführlich im Hinblick auf Problemanalyse, Ausgestaltung, Zielstellung und Kritik dargestellt und miteinander in Beziehung gesetzt. Darüber hinaus werden mithilfe der innovativen Q-Methode 30 politische Akteure befragt und im skizzierten Möglichkeitsraum verortet. Der Autor gibt grundlegende Einsichten in die Vielfalt der Grundeinkommenskonzeptionen und stellt die Frage, ob die Idee angesichts dieser Diversität konsensfähig und somit umsetzbar ist.