4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure in:

Eric Schröder

Zur Konsensfähigkeit der Grundeinkommensidee, page 153 - 220

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-3941-0, ISBN online: 978-3-8288-6858-8, https://doi.org/10.5771/9783828868588-153

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Sozialwissenschaften, vol. 85

Tectum, Baden-Baden
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Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure Q-Methodik In einem der wenigen deutschsprachigen Beiträge stellen Müller und Kals (2004: 1) die Q-Methode „als ein vielseitig verwendbares und eigenständiges Verfahren, das der innovativen Erweiterung des Methodenspektrums für Forschung und Praxis dienen kann“, vor. Wählt man zunächst einen historischen Zugang, so wird das beschriebene Innovationspotential der Methode erklärungsbedürftig, denn diese wurde schon 1935 durch William Stephenson, einen Physiker und Psychologen, in einem Brief an den Herausgeber der Zeitschrift „Nature“ begründet, in dem dieser eine inverse Faktoranalyse beschrieb (Robbins 2005: 209). 1953 präzisierte Stephenson diese Ausführungen in seinem Hauptwerk „The Study of Behavior: Q-Technique and its Methodology“ (Müller / Kals 2004: 2). Eine inverse grenzt sich demnach von einer traditionellen Faktoranalyse dadurch ab, das nicht mehr Merkmale und Eigenschaften einer Population, sondern die befragten Personen selbst interkorreliert also zueinander in ein Verhältnis gesetzt werden. Dies hat weitreichende Implikationen für die Verfahren der Datenerhebung, aus denen sich die Q-Sort-Technik ableitet (Watts / Stenner 2005: 71 f). Die Q-Methode ist also eine Kombination aus einem spezifischen Datenerhebungs- und Auswertungsverfahren. In den 1950er und 1960er Jahren erfreute sich diese in der klinischen und beratenden Psychologie der USA einer hohen Popularität. Nach einer kurzen Phase der Bedeutungslosigkeit wurde die Q-Methode in den 1970er und 1980er Jahren in den Kommunikations- und Politikwissenschaften wiederentdeckt und erneuert (Brown 2005: 198). Als eigenständiges Forschungsverfahren sowie in Kombination mit anderen Ansätzen hat sich die Q-Methode in der angloamerikanischen Sozialforschung etabliert und wird dort besonders in den Bereichen der politischen Meinungs- und Einstellungs-, in der Medien- sowie in der Marktforschung immer beliebter (Müller / Kals 2004: 4). In Deutschland hingegen wird das Verfahren sowohl in der reflexiven Methoden- als auch der empirischen Sozialforschung weitgehend ignoriert. Deshalb birgt die Q-Methode gerade für die deutschsprachige Forschung ein erhebliches Innovationspotential. Müller und Kals (2004: 5) führen die geringe Beachtung auf zwei Gründe zurück. Erstens sei die Q- Methode gerade in der Psychologie oftmals auf das statistische Auswertungsverfahren reduziert worden, sodass der Forschungszugang in den Sozialwissenschaften nicht wahrgenommen und besprochen wurde. Den zweiten und gewichtigeren Grund sehen sie in der Methodenentwicklung der deutschsprachigen Sozialforschung. Quantitative und qualitative Methoden haben sich als konkurrierende und weitgehend isolierte Forschungsansätze entwickelt, sodass der Blick auf die Zugänge und Verfahren 4. 4.1. 153 der jeweils anderen Methode und somit auch mögliche Verbindungslinien versperrt blieb. Genau an dieser Schnittstelle zwischen den beiden klassischen Forschungszugängen lässt sich die Q-Methode verorten, was folgend näher erläutert werden soll. Das Ziel der Q-Methode ist die Erforschung menschlicher Subjektivität, was zunächst nichts anderes als „a person‘s communication of his or her point of view“ (McKeown / Thomas 1988: 12) meint. Subjektive Deutungen, Einstellungen und Meinungen, „also die Subjektivität menschlichen Denkens“, sollen durch dieses spezifische Forschungsverfahren messbar gemacht werden (Müller / Kals 2004: 1). Damit sind einige Annahmen zur Subjektivität selbst verbunden. Diese wird als kommunizierbar und operant betrachtet (Robbins 2005: 210). Ersteres bedeutet, dass Subjektivität als reflexiv verstanden wird, das heißt, dass die Individuen sich ihrer Vorstellungen und Meinungen bewusst sind und diese auch angemessen artikulieren können. Es wird also davon ausgegangen, dass subjektive Einstellungen als Gegenstand der Q- Methode eine Struktur aufweisen, die sich im Laufe des Forschungsprozesses manifestieren kann (McKeown / Thomas 1988: 12). Ferner wird Subjektivität als operant verstanden, was diese als selbstreferentiell und kontextuell definiert. Demnach ist Subjektivität in einem internen Bezugs- oder Referenzrahmen verankert, der sich im Verhalten der Individuen offenbart, beispielsweise in jedweder Artikulation eines Standpunkts. Darüber hinaus sind die Einstellungen der Menschen zu einzelnen Gegenständen kontextuell, das heißt, sie stehen in Wechselbeziehungen zueinander, die als einheitliches Ganzes artikuliert werden können (Robbins 2005: 210). Die Q-Methode interessiert sich also für die eigene selbstreferentielle Logik beziehungsweise Struktur der Individuen, wodurch kategoriale Vorannahmen durch den Forscher zumeist entbehrlich sind (Müller / Kals 2004: 2). Am Ende eines Forschungsverfahrens steht die Generierung typischer subjektiver Strukturen beziehungsweise typischer Meinungsbilder innerhalb der untersuchten Population. (Ebd.) Bei den so gewonnenen Typen handelt es sich aber nicht um theoretisch abstrahierte und semantisch zugespitzte Idealtypen, sondern eher um aus mathematischen Verfahren abstrahierte Durchschnittstypen. Diese zeigen die Existenz von Gruppen und geben Einblick in deren Denken und deren Einstellungen zu einer ausgewählten Thematik, sagen aber nichts über die Verteilung der jeweiligen Denkrichtung innerhalb der Bevölkerung (Brown 2005: 200). Die Q-Methode ist aufgrund der geringen Fallzahlen nicht repräsentativ oder andersherum: die Q-Methode kommt aufgrund ihrer explorativen Zielstellung mit einer geringen Anzahl von zu untersuchenden Fällen aus, was die Sensibilität im Aufspüren marginaler Diskurslinien erhöht und gleichzeitig den Forschungsaufwand minimiert. In seiner Intention ist das hier beschriebene Forschungsverfahren also ein rein qualitativer Ansatz. Durch den Einsatz statistischer Prozeduren im Auswertungsverfahren der erhobenen Daten macht sich die Methode jedoch auch ein typisch quantitatives Verfahren zunutze. Insofern stellt die Q-Methodik eine Verbindungslinie oder Mischung beider traditioneller Methodenansätze dar. Von den quantitativen oder den sogenannten R-Methoden unterscheidet sich die Q-Methode vor allem durch die Zielstellung, was sich im Forschungsprozess insbesondere hinsichtlich der Fragen von a priori-Kategorisierungen und Kontextualität niederschlägt. R-Methoden sind zumeist deduktiv-hypothesenprüfend. Diese gehen 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 154 von einer bestimmten vom Forscher theoretisch abgeleiteten Strukturierung des zu untersuchenden Gegenstandes aus. Dabei werden a priori Kategorien gebildet, von denen angenommen wird, dass sie für die Befragten bedeutsam sind (Kals / Müller 2004: 1, McKeown/ Thomas 1988: 22, Watts / Stanner 2005: 74). Beispielsweise würde eine Umfrage zur Umwelteinstellung davon ausgehen, dass sich die Befragten in die theoretisch abstrahierten Kategorien „visionäre Grüne“, „gemäßigte Grüne“ und „Braune“ einordnen ließen. Dann würde mithilfe verschiedener daraus abgeleiteter Tests in einem Fragebogen die Verteilung dieser Kategorien innerhalb der untersuchten Population sowie Korrelationen zu bestimmten Eigenschaften der Befragten erhoben (Robbins 2005: 211). Die Q-Methode hingegen geht nicht davon aus, dass bestimmte vom Forscher definierte Kategorien für den subjektiven Bezugsrahmen der Befragten bedeutsam sind. Denn es ist ja gerade das Ziel der Q-Methode, zu eruieren, welche Kategorien in der Perspektive der Befragten einen Wert haben (Watts / Stanner 2005: 74). Es soll herausgefunden werden, wie die Befragten selbst die Welt definieren, unabhängig von den konzeptionellen Annahmen des Forschenden (McKeown/ Thomas 1988: 24). Natürlich können traditionelle Kategorien- und Skalensysteme durch die Ergebnisse einer Q-Forschung bestätigt werden. Aber es besteht immer die Möglichkeit, dass diese sich als bedeutungslos für die subjektive Perspektive der Befragten herausstellen (Robbins 2005: 211). Die zweite Differenz zwischen R- und Q-Methoden liegt in deren Umgang mit der Kontextualität des subjektiven Bezugsrahmens der Befragten. Während die Kontextualität direkt in der Relationsstruktur der Q-Sorts abgebildet wird, kann diese in den quantitativen Methoden nur indirekt durch Zusammenfügen isolierter Tests rekonstruiert werden (Watts / Stanner 2005: 74, McKeown/ Thomas 1988: 23). Die Unterschiede zwischen beiden Ansätzen sind aber grundlegend durch das jeweilige Forschungsinteresse bestimmt. „The main difference is that Q seeks to determine the structures of subjectivity and their variance, whereas R methods seek to characterize populations of subjects“ (Robbins 2005: 211). Dem folgend sind Q- und R-Methoden keine konkurrierenden Forschungszugänge, wie dies oftmals in der Literatur dargestellt wird, sondern sie sind hochgradig kompatibel (Ebd.). Denn während mithilfe von Q-Methoden subjektiv bedeutsame Kategorien exploriert werden können, so ist die Anwendung von R-Methoden unerlässlich, will man etwas über deren Verteilung innerhalb einer Population erfahren117. Von klassischen qualitativen Methoden unterscheidet sich die Q-Methode hauptsächlich in der Anwendung statistischer Verfahren zur Datenauswertung. So wird der Raum für Interpretationen, die der Forscher zur Verarbeitung des erhobenen Materials vornimmt, minimiert. Hinsichtlich der Zielstellung hingegen gleichen sich beide Methoden weitgehend. Es geht jeweils um die Rekonstruktion subjektiver Deutungsmuster innerhalb einer theoriegenerierenden Perspektive (Kals / Müller 2004: 1). Da die Q-Methode im deutschsprachigen Raum noch recht unbekannt ist, wird folgend der Forschungsverlauf kurz skizziert, um dann die einzelnen Schritte mit deren möglichen Variationen näher zu beleuchten. Generell besteht ein solches Verfah- 117 Zur Verbindung von Q- und R-Methoden siehe Baker et. al. (2010). 4.1. Q-Methodik 155 ren aus zwei Hauptschritten: Erstens der Q-Sort-Technik, der Datenerhebung und zweitens der Q-Technik, der Datenauswertung (Ebd.: 3). Nachdem der Gegenstand der Untersuchung festgelegt wurde, werden zunächst Statements zu diesem Bereich gesammelt. Diese Sammlung wird als Concours bezeichnet. Dieser wird dann hinsichtlich aller darin enthaltenen repräsentativen Ideen zu einem sogenannten Q-Set verdichtet. Die Aussagen des Q-Sets werden den Befragten vorgelegt und von diesen unter den Bedingungen spezifischer Instruktionen entlang einer Skala, beispielsweise von „Zustimmung“ bis „Ablehnung“, in Relation zueinander geordnet. Die so entstehende Strukturierung des Q-Sets wird als Q-Sort bezeichnet. In einem Kommentar sollen die Teilnehmer dann die Logik ihrer Ordnung der Aussagen darlegen. Erhoben werden also die Q-Sorts der Befragten, die als Manifestationen subjektiver Strukturen und Einstellungen verstanden werden, sowie optional die entsprechenden Kommentierungen. Das Auswertungsverfahren beginnt mit der sogenannten Q-Korrelation118, der Interkorrelation der N Q-Sorts als Variablen. Anschließend wird eine Faktoranalyse der NxN Korrelationsmatrix vorgenommen. Die so abstrahierten Faktoren repräsentieren bestimmte Einstellungstypen bezüglich des untersuchten Gegenstandes. Die befragten Personen werden entsprechend ihrer Faktorladungen den einzelnen Faktoren zugeordnet. Dies erlaubt eine durchschnittliche Wertung jedes Statements des Q- Sets für jeden Faktor. So wird eine durchschnittliche Strukturierung des Q-Sorts für jeden Typus berechnet, die zusammen mit den Kommentaren der Befragten die Grundlage für die Interpretation der Faktoren darstellt (Robbins 2005: 211, McKeown/ Thomas 1988: 12 f, Kals / Müller 2004: 3). Ein Q-Forschungsverfahren beginnt mit der Erstellung eines Q-Sets oder auch Q- Samples, also der Zusammenstellung von stimulierenden Items, die den Befragten zur Sortierung vorgelegt werden. Dies können Fotos, Bilder, Gegenstände, Düfte, Musik oder auch einzelne Worte sein. Oftmals besteht das Q-Sample jedoch aus einer bestimmten Anzahl von repräsentativen Aussagen zum untersuchten Forschungsgegenstand, die auf kleine Kärtchen gedruckt und den Probanden vorgelegt werden (McKeown/ Thomas 1988: 25, Watts / Stanner 2005: 74, Robbins 2005: 212). Fundament jedes Q-Sets ist der sogenannte Concours, der am Anfang jeder Q-Forschung steht. Dies ist eine Sammlung subjektiver Kommunikation zum Untersuchungsgegenstand. Ein solcher Concours kann durchaus über 1000 verschiedene Statements enthalten, die anschließend zu einem Q-Set verdichtet werden (Brown 2005: 199). Sowohl Sammlung als auch die Verdichtung der Kommunikation können je nach Forschungsintention und -möglichkeiten unterschiedlich ablaufen. Zunächst kann zwischen den Quellen differenziert werden, die zur Zusammenstellung des Q-Samples herangezogen werden. Dabei wird zwischen „naturalistic“, „ready-made“ sowie hybriden Formen des Q-Sets unterschieden (McKeown/ Thomas 1988: 25ff, Kals / Müller 2004: 5 f). „Naturalistic“ Samples greifen auf mündliche und schriftliche Kommunikation aus dem Alltagskontext der Befragten selbst zurück. Dies kann beispielsweise in Form von Interviews, Gruppendiskussionen oder schriftlichen Narrativen geschehen, in denen die Probanden vorab ihre Meinungen und Einstellungen zum For- 118 Die Prozedur der Q-Korrelation gab der Methode ihren Namen (Kals / Müller 2004: 3). 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 156 schungsthema äußern119. Der große Vorteil dieses Vorgehens ist, dass so zusammengestellte Q-Sets sicher die Meinungen der Befragten widerspiegeln. So wird gleichzeitig auch der Sortierprozess beschleunigt. Der Nachteil dieses Verfahrens sind die zusätzliche Zeit und Anstrengungen, die sowohl die Forscher als auch die Probanden investieren müssen. Gerade Letztere sind oft nicht bereit, die entsprechend notwendigen Ressourcen zu investieren. Daher gibt es neben den „naturalistic“ Samples auch die Möglichkeit „ready-made“ Samples zusammenzustellen. Diese stammen dann aus anderen Quellen als aus dem Kommunikationskontext der Befragten. So kann beispielsweise auf empirische Studien oder anerkannte Konzepte zum Gegenstandsbereich zurückgegriffen werden. Dies wird als „quasi-naturalistic“ Sample bezeichnet, da die so extrahierten Statements „mit großer Wahrscheinlichkeit den Lebenskontext der Befragten widerspiegeln“ (Ebd.: 6). Es besteht auch die Möglichkeit, standardisierte Q-Samples zu einem Thema zu verwenden, insofern solche vorliegen. Eine weitere Differenzierung bezüglich des Q-Sets findet sich hinsichtlich der Verdichtungsverfahren. So kann ein Q-Sample theoretisch strukturiert oder unstrukturiert sein (McKeown/ Thomas 1988: 28ff, Kals / Müller 2004: 6 f). Bei ersteren findet die Auswahl der Statements unter Berücksichtigung theoretischer Dimensionen und Kategorien statt, während bei der zweiten Variante darauf verzichtet wird. Unstrukturierte Samples sind stärker explorativ ausgerichtet, haben aber den Nachteil, das bestimmte Kategorien und Dimensionen in den Statements überrepräsentiert und andere unterrepräsentiert sein können, sodass im Sortierprozess möglicherweise ein Bias entsteht. Dies könnte in der strukturierten Variante verhindert werden, indem beispielsweise jede Dimension des Sets gleich viele Statements zugeordnet bekommt. Watts und Stanner (2005: 75 f) gehen davon aus, dass das spezifische Vorgehen beim Erstellen des Q-Sets kaum Einfluss auf das Ergebnis der jeweiligen Untersuchung hat, insoweit das Q-Sample alle relevanten Meinungen zum Untersuchungsthema repräsentiert. Dies folgt der Sichtweise, dass im Kontext einer Q-Untersuchung nicht das Q-Set selbst, sondern die Auseinandersetzung der Befragten mit dem Q-Set wichtig ist. Die einzelnen Statements erhalten erst durch den Sortierprozess Bedeutung und Signifikanz (McKeown/ Thomas 1988: 24). Diese Perspektive, die der Sammlung und Verdichtung von Statements kaum Bedeutung beimisst, ist jedoch umstritten. Kals und Müller (2004: 5) halten beispielsweise die Entscheidung für das geeignete Verfahren des Sampling für sehr bedeutend hinsichtlich des gesamten Q- Verfahrens und dessen Ergebnissen. Auch die Größe des Q-Sets kann sehr variabel sein. Hierbei gibt es kaum Beschränkungen. Die Samplegröße bisheriger Studien bewegt sich zwischen 10 und über 1000 Statements (Robbins 2005: 212). Einerseits sollte das Q-Set ausreichend groß sein, um alle relevanten Meinungen zum Forschungsgegenstand zu integrieren und andererseits wird mit zunehmender Größe des Samples der Sortierprozess für die 119 Ein Rückgriff auf Alltagsmeinungen aus für die Befragten relevanten sekundären Quellen wie beispielsweise Radio, Fernsehen oder Leserbriefe ist hierbei unter Umständen auch möglich (McKeown/ Thomas 1988: 25ff, Kals / Müller 2004: 5 f). 4.1. Q-Methodik 157 Probanden schwieriger und langwieriger. Watts und Stanner (2005: 75) halten daher eine Setgröße von 40 bis 80 Statements für optimal. Nach der Erstellung des Q-Samples müssen zunächst die Probanden ausgewählt werden. Diese Stichprobe wird als P-Sample oder P-Set bezeichnet (McKeown/ Thomas 1988: 36). Für die Q-Methode sind keine großen Zahlen von Teilnehmern notwendig, je nach Forschungsinteresse sind auch Single-Case-Studies möglich. Entsprechend wird zwischen extensiven und intensiven P-Samples und Forschungsverfahren unterschieden. Beim extensiven Ansatz sollen die Sichtweisen einer Gruppe von Teilnehmern erhoben werden. Da nicht auf Repräsentativität gezielt wird, können unter Umständen 10 Befragte ausreichen, um eine effektive Untersuchung durchzuführen. Optimal sind nach Watts und Stanner (2005: 79) zwischen 40 und 60 und nach Kals und Müller (2004: 3) zwischen 10 und 50 Probanden. Zu große P-Samples können problematisch werden, weil dadurch Nuancen und qualitativer Inhalt der Q- Sorts verloren gehen könnten. Dies wäre für eine qualitative Methode eher kontraproduktiv (Watts / Stanner 2005: 79). Wichtiger als die bloße Größe des P-Sets ist jedoch dessen Zusammenstellung. McKeown und Thomas (1988: 36) unterscheiden hierbei zwischen pragmatischen und theoretischen P-Samples. Bei ersteren ist die Verfügbarkeit von Probanden die zentrale Erwägung. Die Repräsentativität der ausgewählten Individuen hinsichtlich bestimmter Charakteristika ist dabei nur zweitrangig. Bei einer theoretischen oder strategischen Zusammenstellung des P-Sets hingegen werden jene Personen gewählt, denen eine Relevanz für die Zielstellung der Studie unterstellt wird, bei denen man also davon ausgeht, dass sie eine relevante Perspektive bezüglich des Forschungsgegenstands vertreten. Hierbei sollten so viele demographisch relevante Gruppen von Individuen wie möglich in die Stichprobe integriert werden (Watts / Stanner 2005: 79). Bei intensiven Q-Untersuchungen beziehungsweise Single-Case-Studies werden oftmals jene Probanden ausgewählt, die in vorangegangenen extensiven Verfahren besonders typisch für eine Diskurslinie zum untersuchten Thema standen. So sollen bestimmte Einstellungen tiefergehend analysiert und exploriert werden (Kals / Müller 2004: 7). An die Erstellung des Q- und des P-Samples schließt sich das Q-Sort-Verfahren an. In diesem Prozess modellieren die Subjekte ihre Perspektive auf den Untersuchungsgegenstand unter spezifischen Instruktionsbedingungen durch die relative Ordnung der Statements des Q-Samples entlang eines Kontinuums (McKeown/ Thomas 1988: 30). Das Ziel ist also, die „aktive Kombination der Karten (Statements) durch die Befragten“ (Kals / Müller 2004: 8). Besonders wichtig ist dabei, dass die Items in Relation zueinander geordnet werden. Idealerweise hieße das, dass jedes Statement mit jedem anderen verglichen und so eine Rangfolge der im Q-Sample festgehaltenen Aussagen entstehen würde. Aus Gründen der Einfachheit wird jedoch darauf verzichtet, das Q-Set von den Probanden komplett aussortieren zu lassen (Watts / Stanner 2005: 77). Stattdessen wird oft eine feste quasi-normalverteilte Form des Verteilungskontinuums gewählt. 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 158 Ordnungsstruktur eines erzwungenen Q-Sorts. (Kals / Müller 2004: 9) Die Verteilung basiert dabei auf einer ordinalen Skala mit meist 9, 11 oder 13 Punkten. Diese reicht entsprechend von +4 (bzw. +5 oder +6), dem Extrempol für beispielsweise die größte Zustimmung, bis -4 (bzw. -5 oder -6), dem Extrempol für beispielsweise die größte Ablehnung. Positive und negative Werte werden durch den Skalenpunkt 0 getrennt. In einem erzwungenen Verteilungsverfahren wird jedem Skalenwert eine feste Anzahl an Items zugeordnet. Eine solche Zuteilung folgt oftmals einer Quasi-Normalverteilung, wie dies auch beispielhaft in Abbildung 2 zu sehen ist, das heißt, den Skalenwerten +5 und -5 werden genau 3 Items zugeordnet, +4 und -4 werden 4 Items zugeordnet usw. Diese Verteilung ergibt sich aus der Annahme, dass die Extreme jeweils Items mit hoher psychologischer Bedeutung und Signifikanz anzeigen und dass eben solche Statements seltener im Q-Set vertreten sind als jene die psychologisch eine geringere Bedeutung für die Probanden aufweisen (McKeown/ Thomas 1988: 34). Neben dem erzwungenen Verfahren gibt es noch die Möglichkeit eines offenen Verfahrens, bei dem jedem Skalenwert beliebig viele Items von den Probanden zugeteilt werde können (Kals / Müller 2004: 9). Das erzwungene Verfahren wird oft kritisiert, weil es die Expression der Subjektivität der Probanden durch die vorgegebene Form einschränkt. Dem wird entgegengehalten, dass die Freiheit der Verteilung innerhalb der Struktur ausreicht, um eine spezifische Rangordnung und eine kontextuelle Signifikanz der einzelnen Items zu erreichen. So hat die Q-Sort- Struktur nachweislich keine methodischen oder statistischen Konsequenzen und somit kaum Effekte auf die Ergebnisse der Studie (McKeown/ Thomas 1988: 34, Watts / Stanner 2005: 78, Robbins 2005: 212). Das erzwungene Verfahren hat im Gegenteil sogar eine Reihe von Vorteilen. So wird eine systematische Auseinandersetzung der Befragten mit dem Q-Set initiiert, da die einzelnen Items miteinander verglichen werden müssen (McKeown/ Thomas 1988: 34). Durch das Erzwingen eines Entscheidungsprozesses werden unter Umständen Präferenzen der Probanden manifest, denen sich die Befragten nicht eindeutig bewusst waren. Insoweit wirkt der Sortiervorgang für die Probanden sogar motivierend. Die eigenen Positionen zum Untersuchungsgegenstand werden klarer und differenzierter. Gleichzeitig wird das Kontinuum in seiner ganzen Breite genutzt (Kals / Müller 2004: 8ff). Abbildung 2: 4.1. Q-Methodik 159 Der Q-Sorting-Prozess selbst beginnt mit den Instruktionen des Forschers an die Probanden. Zentral ist dabei die Definition der Extrempunkte des vorgefertigten Kontinuums. Diese ergeben sich aus den Forschungsinteressen. Es kann auch ein Q- Set unter verschiedenen Instruktionen mehrmals von den Befragten sortiert werden. Hierbei gibt es viele Möglichkeiten. Nachdem der Forscher die Bedingungen des Sortierprozesses vermittelt hat, kann dieser beginnen. Die Befragten ordnen dabei die Items (vornehmlich Karten) den Skalenwerten zu. Ist diese Verteilung entsprechend den Vorgaben abgeschlossen, kann das so entstandene Q-Sort von den Probanden nochmals überprüft und angepasst werden. Im Anschluss an den Sortierprozess können weitere relevante Informationen, wie beispielsweise demographische Details, erhoben werden (McKeown/ Thomas 1988: 31ff). Zusätzlich können Kommentare aufgenommen werden, in denen die Probanden erläutern, wie sie die Statements, die sie den Extrempolen zugeordnet haben, interpretieren und wie sich diese in den Gesamtkontext ihrer Meinung integrieren. Zudem können so fehlende, unverständliche oder missverständliche Items erhoben werden. Insgesamt sind diese zusätzlichen Informationen über die Probanden wichtig und hilfreich bei der abschließenden Interpretation der Faktoren (Watts / Stanner 2005: 78 f). Die statistische Analyse der erhobenen Q-Sorts erfolgt in drei Schritten: Korrelation, Faktoranalyse und Berechnung der Faktorwerte. Mithilfe dieser mathematischen Prozeduren sollen aus den Daten typische subjektive Strukturen generiert werden (Kals / Müller 2004: 10). Im Gegensatz zu den R-Methoden beziehen sich Korrelation und Faktoranalyse nicht auf Tests und Eigenschaften der Befragten, sondern auf die Q-Sorts, also die Probanden selbst. Voraussetzung für diese „by-person“-Prozeduren ist eine Linearität der Daten hinsichtlich deren Skalenniveaus und Maßeinheiten. Dies ist durch das Q-Sort-Verfahren gegeben. Alle Daten sind ordinal und messen psychologische Signifikanz (McKeown/ Thomas 1988: 48). Zu Beginn des Auswertungsverfahrens werden alle Q-Sorts miteinander korreliert. Dieses Verfahren wird als Q-Korrelation bezeichnet. Die so entstehende Interkorrelationsmatrix ist die Basis für die folgende Faktoranalyse. Die dabei extrahierten Faktoren stellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Personen beziehungsweise deren Q-Sorts dar und sind als Typen zu interpretieren (Kals / Müller 2004: 10 f). Ein Faktor bildet sich entsprechend aus ähnlichen Q-Sorts, die signifikant auf diesem laden (Watts / Stanner 2005: 80). Die Faktoranalyse ist als Mittel der Gruppierung der Probanden fundamental für die Q-Methode (McKeown/ Thomas 1988: 49). Wichtig ist an dieser Stelle noch einmal zu betonen, dass Anzahl und Charakter der Faktoren sich statistisch aus den Q-Sorts der Teilnehmer ableiten und nicht aus den Kategorisierungen des Forschers hervorgehen (Brown 2005: 201). Nach der Faktoranalyse muss entschieden werden, welche der extrahierten Faktoren zur Rotation und später zu Interpretation herangezogen werden. Dazu sollte sowohl die statistische als auch die theoretische Signifikanz der einzelnen Faktoren geprüft werden (McKeown/ Thomas 1988: 51 f). Als statistisch signifikant gelten im Allgemeinen jene Faktoren, deren Eigenwert größer als 1 ist. Man sollte sich allerdings nicht rein auf das statistische Kriterium verlassen. Denn möglicherweise ist ein statistisch signifikanter Faktor ohne inhaltlich substanzielle Bedeutung oder ein Fak- 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 160 tor, der statistisch zu wenig Varianz erklärt, könnte von speziellem theoretischem Interesse sein. Deswegen sollte auch immer die theoretische Bedeutung der einzelnen Faktoren betrachtet werden. Watts und Stanner (2005: 81) weisen darauf hin, dass mindestens zwei Q-Sorts auf einem Faktor laden sollten. Aber auch dabei gibt es durchaus Umstände, die Ausnahmen begründen, so beispielsweise wenn das eine auf dem Faktor ladende Q-Sort theoretisch von großer Bedeutung ist. Deshalb sollte jeder Faktor auf seine Struktur und Relevanz innerhalb des P-Samples geprüft werden (Robbins 2005: 213). Auf die Auswahl der Faktoren folgt die Faktorrotation. Hierbei gibt es eine Reihe von möglichen Verfahren, die angewandt werden können. Aufgrund deren Einfachheit und Reliabilität wird in der Forschungspraxis oftmals auf die Varimax-Prozedur zurückgegriffen. Bei dieser wird der Wert der Varianz, die durch die extrahierten Faktoren erklärt wird, maximiert (Watts / Stanner 2005: 81). Dies geschieht, indem die Achsen im multidimensionalen Raum so rotiert werden, dass sich die Unterschiede zwischen den Faktoren maximieren und die Korrelation zwischen den Typen minimiert. Mit diesem Verfahren wird die Deutlichkeit der Faktoren gesteigert, ohne allerdings deren positionelle Beziehung zu verändern (Robbins 2005: 213). Die statistische Analyse wird mit der Berechnung der Faktorenwerte (factor scores) und der Faktorenanordnung (factor array) abgeschlossen. Dazu werden zunächst den Faktoren diejenigen Q-Sorts zugeordnet, die signifikant auf diesen laden. Lädt ein Q-Sort auf mehreren Faktoren signifikant, dann wird dieses von der weiteren statistischen Analyse ausgeschlossen. Auf der Grundlage aller Q-Sorts, die entsprechend einem Faktor zugeordnet wurden, werden die Faktorwerte berechnet. Dies sind gewichtete Mittelwerte aller Items (beispielsweise Statements) des untersuchten Q-Samples. Gewichtet wird hierbei nach der Stärke der Ladung. Ein Q-Sort, das auf einem Faktor stärker als ein anderes lädt, wird entsprechend bei der Bildung der Faktorenwerte auch stärker gewichtet. Die Faktorenwerte werden zunächst als z-scores errechnet, dann aber zur besseren Interpretation in ganze Zahlen, jene der angewandten Skala, umgewandelt. So entsteht die Faktorenanordnung. Dies ist ein modelliertes Q-Sort, dass aus den Faktorwerten, also den gewichteten Mittelwerten der Items aller nur auf diesem Faktor ladenden Q-Sorts abgeleitet wird. Die Faktorenanordnung ist also das durchschnittliche Q-Sort des jeweiligen Faktors. Diese Anordnungen können dann inhaltlich beschrieben, interpretiert und verglichen werden (McKeown/ Thomas 1988: 53 f, Watts / Stanner 2005: 81 f, Robbins 2005: 213). Es gibt die Möglichkeit, alle beschriebenen statistischen Analysen, also Korrelation, Faktoranalyse und Berechnung der Faktorwerte, mithilfe spezieller Programme durchzuführen. So gibt es PCQ für Windows oder das kostenfreie PQ Method (Watts / Stanner 2005: 80). Abschließend werden die aus der statistischen Analyse gewonnenen Daten interpretiert. Die Faktoren sind dabei als Typen zu verstehen (Kals / Müller 2004: 11). Diese sind signifikante und empirisch abgeleitete Sichtweisen und Einstellungen, die in der untersuchten Population existieren (Robbins 2005: 213). Charakterisiert werden diese Einstellungen durch die Faktorwerte und die typische Faktoranordnung. Die Typen werden entsprechend anhand ihrer jeweils konstituierenden Items beschrieben. 4.1. Q-Methodik 161 Dabei sollte auf möglichst viele Items der Faktoranordnung zurückgegriffen werden, sodass deren Funktion als Relationsstruktur erhalten bleibt (Watts / Stanner 2005: 82ff). Zusätzlich können die erhobenen Kommentare zur Interpretation der Faktoren herangezogen werden. Ferner können Verbindungen zu demographischen oder sonstigen Daten der Personen eines Typus hergestellt werden. Diese sind dann zwar nicht repräsentativ für die Gesamtpopulation, aber solche Zusammenhänge können durchaus zur Generierung von Hypothesen führen. Nachdem die Typen ausreichend anhand der Faktorwerte, der Kommentare und sonstiger erhobener Daten beschrieben, im theoretischen Rahmen interpretiert und verglichen wurden, sollte letztlich noch die Beziehung jedes Q-Sorts zu jedem Faktor näher untersucht werden. Besonders interessant sind dabei die multiplen Positionen, also jene Q-Sorts, die auf mehreren Faktoren signifikant laden und daher nicht in die Typenbeschreibung eingegangen sind. Diese können unter Umständen bedeutende Einsichten bezüglich der subjektiven Strukturen zum Untersuchungsgegenstand bereithalten (Robbins 2005: 213). Zielstellung und Methodenwahl Nachdem die Zielstellung und die einzelnen Schritte der Q-Methode dargestellt wurden, soll folgend kurz begründet werden, warum diese in der vorliegenden Arbeit genutzt wird. Die Q-Methodik bietet die Möglichkeit, subjektive Einstellungsmuster zu einer spezifischen Thematik aufzuspüren. Und genau dies ist das Ziel des empirischen Teils dieser Arbeit. Es sollen die typischen subjektiven Strukturen einer bestimmten Population zum Gegenstand der Grundeinkommensidee erhoben werden. Dies folgt der Fragestellung, welche Grundeinkommensvorstellungen sich bei politischen Akteuren, und zwar jenen, die die Idee öffentlich vertreten, vorfinden lassen. Da zu dieser Problematik keine empirischen Arbeiten vorliegen, ist der explorative Ansatz der Methode zielführend. Dies allein ist aber noch keine hinreichende Begründung für die Methodenwahl. Zunächst muss dafür die Zielstellung der Studie konkretisiert werden. Die zentrale Fragestellung lässt sich in zwei Punkte untergliedern. 1. Was für ein Grundeinkommen wird gefordert? Diese Ebene bezieht sich auf die Frage der Ausgestaltung. 2. Welche Zielstellung verbinden die politischen Akteure mit dieser Grundeinkommensforderung? Diese Dimension ist auf den ersten Blick die weitreichendere, da sie nach den Gründen für die Unterstützung der Grundeinkommensidee fragt. Nun kann aber nicht einfach angenommen werden, dass für die Befragten beide Ebenen gleichermaßen bedeutend sind. So geht Booms (2010: 16) beispielsweise davon aus, dass sich das Feld der Befürworter wie auch Gegner des Grundeinkommens idealtypisch in zwei Positionen unterteilen lässt: Idealisten und Realisten. Während für erstere die Idee hinter dem Grundeinkommen, also die Zielstellung, vorrangig und die Auseinandersetzung mit konkreten Modellen eher hinderlich oder sogar gefährlich sei, beschäftigten sich letztere stärker mit konkreten Fragen der Ausgestaltung beziehungsweise den Realisierungschancen eines solchen Projekts. Dem folgend könnte also sogar davon ausgegangen werden, dass den beiden Ebenen des Forschungsgegenstands von den Akteuren ein unterschiedliches Maß an 4.2. 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 162 Bedeutung beigemessen wird. Mit Hilfe der Q-Methodik können nun nicht nur die beiden oben aufgeworfenen Fragen beantwortet werden, sondern auch in welchem direkten Verhältnis diese im subjektiven Bezugsrahmen der Probanden zueinander stehen. Darüber hinaus soll nicht nur erhoben werden, welche Konzepte und Zielstellungen hinter der Grundeinkommensforderung der politischen Akteure stehen, sondern auch welche Modelle und Ideen abgelehnt werden. Dies ist von herausragender Bedeutung für die Problematik der Konsensfähigkeit der Idee. Auch diese Frage kann mithilfe eines einzigen Q-Sets beantwortet werden. Das Q-Sort eines Probanden kann entsprechend sowohl über dessen Positionierung in bestimmten Dimensionen der Grundeinkommensthematik als auch über die Relation der einzelnen Dimensionen Auskunft geben. Dazu kommen noch einige Vorteile der Methode, die sich generell aus der Relationsstruktur des Q-Sorts ergeben. Da alle Statements miteinander verglichen werden, wird eine intensive und systematische Auseinandersetzung mit der Thematik garantiert. Bei der Analyse der Grundeinkommensliteratur (vgl. Kapitel 3) konnte festgestellt werden, dass die Befürworter der Grundeinkommensidee nicht immer das Verhältnis der vorgetragenen Argumente reflektieren und thematisieren, sodass die zentrale Intention der Grundeinkommensforderung teilweise unklar bleibt. Der erzwungene Entscheidungsprozess der Q-Methode kann genau dies verhindern. Die Skala muss komplett genutzt und die Argumente müssen dabei klar strukturiert werden. Dies ist gleichzeitig eine Herausforderung für die Probanden, die sich ihrer Position zum Gegenstand bewusst werden müssen. Dies verspricht eindeutigere Ergebnisse hinsichtlich der Beantwortung der verfolgten Fragestellung. Letztlich war die Methodenwahl auch forschungsökonomisch geleitet. Bei der Q-Methodik handelt es sich um ein schlankes Verfahren. Die Breite und Qualität der Ergebnisse einer Q-Untersuchung sind in Relation zu den eingesetzten Ressourcen oftmals sehr gut. Für die vorliegende Arbeit, für die nur stark begrenzte Ressourcen zur Verfügung stehen, ist dies ein großer Vorteil. Q-Sample Vorrangiges Ziel des hier verwendeten Q-Samples (siehe Tabelle 2) ist es, eine größtmögliche Repräsentativität der Statements zu erreichen. Diese sollten den Grundeinkommensdiskurs in seiner Breite möglichst gut abbilden, sodass jeder der befragten Akteure seine subjektive Einstellung bezüglich des Grundeinkommens mithilfe des Sets strukturieren kann. Dies gelingt am besten durch die Verwendung eines „naturalistic“ Samples. Dazu hätten mit den Befragten narrative Interviews oder Gruppendiskussionen geführt werden müssen, um so deren Kommunikation zum Untersuchungsthema aufzunehmen. Aus deren Verdichtung hätte dann ein Q-Sort gewonnen werden können. Allerdings wäre der Aufwand solcher Erhebungen immens gewesen. Zudem kann die Bereitschaft der Befragten, zusätzliche Zeit und Anstrengungen in diesem Maße zu investieren, in Frage gestellt werden. Auch ohne diese Art des Samplings war es schwierig, genügend Probanden zu finden. Daher wurde sich für die Er- 4.3. 4.3. Q-Sample 163 stellung eines „quasi-naturalistic“ Samples entschieden. Ein solches garantiert bei deutlich geringerem Aufwand eine ähnlich hohe Qualität (Kals / Müller 2004: 6). Q-Sample Grundeinkommensvorstellungen Gestaltung des Grundeinkommens 1 Das Grundeinkommen sollte in seiner Höhe nicht mehr als 600 Euro betragen. 2 Die Höhe des Grundeinkommens sollte zwischen 600 und 800 Euro liegen. 3 Das Grundeinkommen sollte höher als 800 Euro sein. 4 Das Grundeinkommen sollte einmalig in Form eines Startgeldes ausbezahlt werden. (Bspw. 60000 Euro zum 21. Geburtstag) 5 Das Grundeinkommen sollte einen individuellen Anrechtscharakter besitzen. 6 Das Grundeinkommen sollte an Haushalte ausbezahlt werden, wobei deren Größe und Beschaffenheit die Höhe der Auszahlung bestimmen sollten. 7 Das Grundeinkommen sollte in Form einer negativen Einkommenssteuer gestaltet werden, wobei der Transferentzug nicht höher als 50% sein darf. 8 Das Grundeinkommen in seiner vollen Höhe sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass die Empfänger soweit möglich einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich gemeinnützig engagieren. 9 Das Grundeinkommen hat nur eine Zukunft, wenn es weltweit oder zumindest auf einer höheren als der nationalstaatlichen Ebene eingeführt wird. 10 Das Grundeinkommen sollte über eine separate Grundeinkommensabgabe auf alle Einkommen finanziert werden. 11 Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollte die progressive Einkommenssteuer zu einer Flat Tax umgestaltet werden. 12 Das Grundeinkommen sollte über eine hohe Konsumsteuer finanziert werden, die langfristig andere Steuerquellen ersetzen könnte. 13 Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollten besonders Steuern auf Erbschaften herangezogen werden. 14 Das Grundeinkommen sollte besonders über die Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen finanziert werden. 15 Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in Form eines pauschalen Betrages in das Grundeinkommen integriert werden. 16 Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft bzw. zumindest reduziert werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in der jetzigen Form erhalten bleiben. 17 Das Sozialversicherungssystem sollte zusätzlich zum Grundeinkommen erhalten bleiben. 18 Zusätzlich zum Grundeinkommen sollten abhängig vom örtlichen Mietspiegel bis zu einer gewissen Höhe die Wohnkosten übernommen werden. Ziele und sonstige begleitende Maßnahmen 19 Sozialpolitische Eingriffe in Märkte sind ungerecht und ineffizient. Das Grundeinkommen erlaubt eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und so die Entstehung freier Marktlöhne. 20 Das Grundeinkommen setzt Arbeitsanreize im Niedriglohnsektor und ist damit ein Instrument zur Überwindung der Arbeitslosenfalle und der hohen Sockelarbeitslosigkeit. 21 Das Grundeinkommen belebt unternehmerische Kräfte und fördert Eigenverantwortung sowie Leistungs- und Risikobereitschaft. 22 Das Grundeinkommen führt durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu mehr wirtschaftlicher Effizienz und Wachstum und stellt somit einen internationalen Wettbewerbsvorteil dar. 23 Das Grundeinkommen ist in einer Phase der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit sowie hoher struktureller Arbeitslosigkeit das effizienteste Mittel zur Bekämpfung von Armut jeglicher Art und sichert so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Tabelle 2: 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 164 24 Parallel zum Grundeinkommen muss ein Mindestlohn eingeführt werden, um zu verhindern, dass dieses zu einer Lohnsubvention für Unternehmen wird. 25 Das Grundeinkommen schafft die Basis für weitreichende Arbeitszeitverkürzungen, die eine gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit ermöglichen würden. 26 Das Grundeinkommen soll allen eine angstfreie soziokulturelle Teilhabe garantieren. 27 Das Grundeinkommen wirkt positiv auf das Geschlechterverhältnis, indem es Abhängigkeiten verhindert. 28 Durch die Spezialisierung und Diversifizierung der Arbeit wird eine Zuordenbarkeit von Leistung und darauf aufbauenden Einkommen immer schwieriger. Das Grundeinkommen stellt somit den grundlegend verdienten Teil am gesellschaftlichen Reichtum dar. 29 Je nach Auszahlungsebene stellt das Grundeinkommen einen Lösungsansatz zur Verminderung inter- und intranationaler Migration dar. 30 Die ungleiche Verteilung von Ressourcen führt zu ungleichen Lebens- und Marktchancen. Das Grundeinkommen gleicht dies bis zu einem gewissen Grad aus und führt zu mehr Chancengleichheit. 31 Das Grundeinkommen ist ein Schritt in Richtung Tätigkeitsgesellschaft, da es den erwerbsarbeitsfixierten Arbeitsbegriff negiert und nicht marktverwertbare Arbeit (z.B. Kultur-, Pflege- und Hausarbeit) entlohnt. 32 Das Sozialversicherungssystem ist durch den Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses, auf dessen Grundlage dieses konstruiert wurde, in die Krise geraten. Durch den Umbau des Sozialstaates über ein steuerfinanziertes und somit von Erwerbsarbeit entkoppeltes Grundeinkommen wird die soziale Sicherung wieder auf eine tragfähige Basis gestellt. 33 Die Einführung eines Grundeinkommens sollte mit einem Ausbau der frei zugänglichen öffentlichen Infrastruktur verbunden werden. 34 Das Grundeinkommen ist die materielle Basis für den aktiven und engagierten Bürger und stärkt somit die politische Gemeinschaft und die demokratischen Strukturen. 35 Das Grundeinkommen verringert den Zwang einer Erwerbsarbeit nachzugehen und stärkt dadurch alternative Arbeit und autonome (selbstbestimmte) Tätigkeiten. 36 Das Grundeinkommen ist die Basis für die Entstehung alternativer und solidarischer Ökonomien sowie langfristig für die gesellschaftliche Aneignung der Produktionsmittel und somit die Überwindung des Kapitalismus. Das Q-Sample ist entsprechend das Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung mit der Grundeinkommensliteratur, die sich in der idealtypischen Systematisierung in Kapitel 3 dieser Arbeit findet. Zunächst wurden in der Vielzahl von Publikation Aussagen zur Ausgestaltung und Problem- beziehungsweise Zielstellung des Grundeinkommens gesammelt. Es ist davon auszugehen, dass diese mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Lebenskontext der Befragten und somit deren Vorstellungen über die mit dem Grundeinkommen verbundenen Möglichkeitsräume entsprechen. Dies hat sich dann auch während der Erhebung bestätigt. Es gab nur sehr selten Anmerkungen von Untersuchungsteilnehmern, dass sie eine für ihren subjektiven Bezugsrahmen bedeutende Argumentationsfigur oder konkrete Ausgestaltungsform im Q-Set nicht wiederfinden konnten. Insofern ist von einer sehr guten Repräsentativität des Q- Samples auszugehen. Die anfangs gesammelten Aussagen zum Thema wurden zu 36 Statements verdichtet. Die Anzahl der Statements folgt implizit aus Überlegungen zum Spannungsfeld von Repräsentativität und Handhabbarkeit des Q-Sets. Die Komplexität der Thematik und die Annahmen zur Intensität der Auseinandersetzung der Probanden mit dem Gegenstand führten zur Entscheidung, ein möglichst kleines Q- Sample zu erstellen. Eine Überforderung der Befragten sollte durch die Übersichtlichkeit des Q-Sets vermieden werden. So sollte eine möglichst motivierte und differenzierte Auseinandersetzung mit der Thematik erreicht werden. Das vorliegende Q-Sample ist hinsichtlich des Forschungsinteresses strukturiert. Dafür wurde es zunächst entlang der zwei zentralen Fragestellungen geteilt. Die ers- 4.3. Q-Sample 165 ten 18 Statements setzen sich mit der Gestaltung des Grundeinkommens auseinander, die übrigen 18 Aussagen beziehen sich auf die Zielstellungen der Idee. Wie schon im vorherigen Abschnitt erläutert, soll dadurch vermieden werden, einer der beiden Perspektiven a priori eine größere Bedeutung für den subjektiven Referenzrahmen der Befragten zuzuschreiben. Eine weitere Form der Set-Strukturierung folgt den in Kapitel 3 extrahierten Idealtypen. Diesbezüglich sollten zwei Bedingungen erfüllt sein. Erstens sollte jeder Idealtyp mithilfe des Sets strukturiert werden können. Deshalb müssen für jeden Typus jeweils konstituierende Statements im Q-Sample vorhanden sein. Und zweitens sollte kein Typus im Q-Set signifikant über- oder unterrepräsentiert sein, um so einen möglichen Bias des Q-Samples zu verhindern. Dies sollte allerdings nicht falsch verstanden werden. Vorrangiges Kriterium der Strukturierung des Sets war nicht die detaillierte Abbildung der idealtypischen Konstruktionen, sondern eine möglichst hohe Repräsentativität der Statements. Deshalb wurden auch Aussagen in das Q-Set aufgenommen, die marginale Diskurslinien abbilden und nicht konstituierend für einen oder mehrere Typen sind, wie beispielsweise jene zum Startgeld (4), zur Bürgerarbeit (8), zur Migration (29) oder zum Geschlechterverhältnis (27). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Statements, die sich nicht nur einem, sondern mehreren Typen zuordnen lassen. Die konstruierten Idealtypen des Grundeinkommens haben im empirischen Teil der Arbeit weniger die Funktion von a priori Kategorien als diejenige eines Interpretationsrahmens, mit dessen Hilfe die Ergebnisse des Forschungsprozesses analysiert werden können. Der erste Teil des Q-Samples setzt sich mit der Ausgestaltung des Grundeinkommens auseinander. Dabei wurden alle relevanten Dimensionen der Problematik berücksichtigt. Die ersten drei Statements beziehen sich auf die Höhe des Grundeinkommens. Dabei wurde sich an der gegenwärtigen steuerfinanzierten Grundsicherung als Vergleichsgröße orientiert. Diese liegt im Durchschnitt120 zwischen 600 und 800 Euro (2). Die beiden anderen Aussagen verweisen auf eine geringere (1) oder höhere (3) Geldzahlung. Die Statements 5 und 6 unterscheiden zwischen einer individuellen und einer haushaltsbezogenen Auszahlung des Grundeinkommens. Die Aussage 5 verweist zudem auf den Rechtscharakter der Zahlung. Auf die Form des Grundeinkommens beziehen sich die Statements 4 (Startgeld) und 7 (negative Einkommenssteuer). Werden beide von den Untersuchungsteilnehmern negativ bewertet, so ist per Ausschlussverfahren von einer Präferenz für die Sozialdividendenform auszugehen. Karte 8 setzt sich mit möglichen Bedingungen der Zahlung auseinander, insbesondere mit der Frage gemeinnützigen Engagements wie es sich in den Bürgerarbeitskonzepten wiederfindet. In Statement 9 spiegelt sich die Debatte um die Umsetzungsebene wider. Je nach Bewertung lässt sich hierbei eine nationale oder supranationale Präferenz ablesen. Die Aussagen 10 bis 14 behandeln verschiedene Formen der Finanzierung und 15 bis 17 die Stellung des Grundeinkommens zum gegenwärtigen Sozialversicherungssystem. Das letzte Statement des ersten Blocks bezieht sich auf die zusätzliche Übernahme der Wohnkosten. Da einige Grundeinkommenskonzepte dies fordern, ist eine solche Karte notwendig, um unterschiedliche Bewertungen 120 Dieser ergibt sich aus dem Arbeitslosengeld II plus durchschnittliche Kosten der Unterkunft. 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 166 der Zahlungshöhe (1-3) zu vermeiden. Jeder Akteur soll seine Grundeinkommensvorstellungen möglichst präzise strukturieren können. Dazu gehört auch eine mögliche Trennung von Grundeinkommenshöhe und Wohnkostenzuschüssen. Im zweiten Block befinden sich die Statements zu den möglichen Zielstellungen der Grundeinkommensforderung. Zusätzlich wurden Aussagen aufgenommen, die sich mit Maßnahmen auseinandersetzen, die begleitend implementiert werden könnten. Dies sind insbesondere die Statements zur Einführung eines Mindestlohns (24) und zum Ausbau der frei zugänglichen öffentlichen Infrastruktur (33). Daneben gibt es noch jene begleitenden Projekte, die gleichzeitig auch als Zielstellung verstanden werden können. Dabei sind die Deregulierung des Arbeitsmarktes (19), weitreichende Arbeitszeitverkürzung (25) und die Bildung alternativer und solidarischer Ökonomien als Grundlage der gesellschaftlichen Aneignung der Produktionsmittel (36) zu nennen. P-Sample Das Ziel war es, ein P-Sample zusammenzustellen, das die gesamte Breite des politischen Grundeinkommensdiskurses und somit möglichst alle Einstellungslinien abbildet. Dafür wurde gleichermaßen strategisch als auch pragmatisch vorgegangen. Strategisch war die Auswahl dahin gehend, dass dieser Kriterien zugrunde lagen, die eine Repräsentativität der gewählten Individuen hinsichtlich bestimmter aus dem Forschungsinteresse abgeleiteten Charakteristika sicherstellen sollte. Zentrales Kriterium war, dass die Befragten politische Akteure sind, die öffentlich ein Grundeinkommen innerhalb der hier verwendeten Definition vertreten. Dazu wurde zunächst eine Liste von Parteien und sonstiger Organisationen erstellt, innerhalb derer es Befürworter der Idee gibt. Durch eine Internetrecherche121 konnten entsprechende Akteure gefunden werden, die in den jeweiligen Organisationen ein Grundeinkommen vertreten. Diese wurden dann, insofern dies möglich war, nach ihrer Bedeutung im jeweiligen organisationalen Kontext geordnet. So fanden sich beispielsweise in den Parteien die Bundestagsabgeordneten an der Spitze der Liste. Entsprechend dieser Listen wurden dann die Interviewanfragen versendet. Pragmatisch ist das P-Sample, da Verfügbarkeit auch eine zentrale Rolle spielte. So wurden auch einige der Probanden über die Empfehlungen anderer Untersuchungsteilnehmer generiert. Dies war notwendig, da einerseits die untersuchte Population an sich schon sehr klein ist und andererseits auch die Bereitschaft zur Teilnahme an der Untersuchung relativ gering war. Letztlich ist ein P-Set (siehe Tabelle 3) aus 30 Befragten entstanden. Darin finden sich Akteure aller etablierten Parteien122, außer der FDP. In dieser ließ sich kein Akteur finden, der ein Grundeinkommen der hier zugrundeliegenden Definition (vgl. 1.) vertritt. Des Weiteren befinden sich Befragte aus den Parteien Piratenpartei, die 4.4. 121 Hierbei ist besonders die Seite www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de hervorzuheben. 122 Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte sich im Interviewzeitraum noch nicht gegründet. 4.4. P-Sample 167 Violetten und PSGD123 im Sample. Es nahmen auch drei Parteilose an der Untersuchung teil. Zwei davon (P27, P30) stehen der Piratenpartei nahe oder partizipierten zumindest aktiv an deren Debatten. Ein weiterer Parteiloser wurde absichtsvoll als ein solcher ausgewählt. Dieser hatte bei der Bundestagswahl 2009 als parteiloser Kandidat mit dem Grundeinkommen geworben und ein sehr gutes Ergebnis124 erreicht. Hier wurde eine unabhängige und daher möglicherweise differente Perspektive auf die Problematik erwartet. Daneben befindet sich eine Reihe von Akteuren aus bundesweit agierenden Organisationen im Sample. Diese sind das Netzwerk Grundeinkommen, die KAB125, Attac126, Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften. Es konnten hingegen keine Teilnehmer vom HWWI127 und der von Götz Werner gegründeten Initiative „Unternimm die Zukunft“ akquiriert werden. Die dort verankerten Perspektiven wären hinsichtlich des Forschungsinteresses sicherlich interessant gewesen. Nichtsdestotrotz handelt es sich bei dem verwendeten P-Sample mit hoher Wahrscheinlichkeit128 um eine Stichprobe, die den aktuellen Grundeinkommensdiskurs in seiner Breite widerspiegelt. Es ist aber nicht in einem statistischen Sinne repräsentativ. Dies ist wichtig, zu betonen. Untersuchungsziel ist die Exploration der differenten Grundeinkommensvorstellungen. Über deren Verteilung innerhalb der Population soll und kann nichts gesagt werden. Über den Zusammenhang von Eigenschaften der Befragten wie beispielsweise Parteizugehörigkeit und deren Grundeinkommensvorstellung können somit lediglich Hypothesen formuliert werden. P-Sample Codierung Partei/Organisation P1 Bündnis 90/Die Grünen/MdB P2 Bündnis 90/Die Grünen/MdB P3 Die Linke/MdB P4 CDU/MdB P5 Netzwerk/Die Linke P6 Bündnis 90/Die Grünen/MdB P7 SPD P8 Piraten P9 CDU P10 Die Linke P11 CDU/MdB P12 Violetten P13 CDU/MdB Tabelle 3: 123 Partei sozial gerechter Demokratie 124 Er erreichte über 10 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Wahlkreis. 125 Katholische Arbeitnehmer-Bewegung 126 Association pour la taxation des transactions financières et pour l'action citoyenne (Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen) 127 Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut 128 Es ist nicht davon auszugehen, dass Befragte aus diesen beiden Organisationen neue Typen konstituiert hätten. Interessant wären sie besonders hinsichtlich ihrer Begründungsstrategien gewesen. 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 168 Codierung Partei/Organisation P14 Die Linke/MdB P15 Die Linke P16 PSGD P17 Parteilos P18 KAB P19 PSGD P20 SPD P21 Attac P22 Attac P23 Piraten P24 Parteilos P25 Verdi P26 Netzwerk/DGB P27 Piraten P28 Erwerbsloseninitiative P29 Die Grünen/Gewerkschaft P30 Parteilos Q-Sorting Um aus oben genannten Gründen sicherzustellen, dass am Ende des Q-Sortings eine Relationsstruktur entsteht, also die Befragten die Statements miteinander vergleichen, wurde sich für ein erzwungenes Verfahren entschieden. Die Untersuchungsteilnehmer mussten entsprechend die 36 Statements in eine vorgegebene quasi-normalverteilte Ordnung (siehe Abbildung 3) bringen. Die Extrempunkte wurden dabei mit den Bezeichnungen „Zustimmung“ (+5) und „Ablehnung“ (-5) definiert. Verwendete Struktur des Q-Sorts Die Q-Sort-Verfahren mit den 30 Befragten fanden in einem Zeitraum von Mai 2011 bis August 2013 statt. Dabei gab es verschiedene Varianten der Durchführung. Ein Teil der Q-Sorts wurde in persönlichen Interviews erhoben, während der andere Teil 4.5. Abbildung 3: 4.5. Q-Sorting 169 mithilfe der Programme „Q-Assessor“129 und „Flash-Q“130 in Form einer telefonisch begleiteten Onlinebefragung erhoben wurde. Die Bedingungen des Ablaufs und der Instruktionen haben sich zwischen den Erhebungsformen nicht unterschieden131. Zunächst wurden die Probanden gebeten, die Statements durchzulesen und dann vorzusortieren, das heißt in drei Stapel mit den Bedeutungen „Zustimmung“, „Ablehnung“ und „Neutral/Unentschieden“ zu ordnen. Nach dieser Vorsortierung wurden durch den Forscher die Extrempunkte der Skala und die Struktur des Q-Sorts (siehe oben) definiert. Die Befragten sollten daraufhin die vorsortierten Aussagen in die vorgegebene Ordnung sortieren. Nach Abschluss dieses Schrittes wurde den Teilnehmern die Möglichkeit gegeben, ihre Q-Sorts zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern. Der Sortierprozess wurde dann mit der schriftlichen Fixierung der Ergebnisse abgeschlossen. Daran anschließend wurden die Probanden gebeten, kurz zu kommentieren, warum sie jeweils welche Statements den Extrempunkten (+5, +4, -5, -4) zugeordnet haben. Dieses zusätzlich erhobene qualitative Material sollte einen tiefergehenden Einblick in die Perspektive der Untersuchungsteilnehmer bieten. Bei der Interpretation der statistischen Daten war dies sehr hilfreich. Abschließend wurden demographische Daten erhoben. Da es keine Annahmen über weitergehende Zusammenhänge gab, wurde dabei lediglich die Zugehörigkeit zu einer Partei beziehungsweise Organisation abgefragt. Danach wurde der Erhebungsprozess beendet. Statistische Analyse Zu Beginn des statistischen Auswertungsverfahrens wurden alle 30 Q-Sorts miteinander korreliert132. Auf Basis dieser Interkorrelationsmatrix (siehe Abbildung 4) wurde dann eine Hauptkomponentenanalyse vorgenommen. Bei dieser Art der Faktorenanalyse wurde eine Reihe von Faktoren extrahiert. Eine Übersicht über die wichtigsten acht Faktoren, also jene, die die größte Varianz erklären und somit auch den höchsten Eigenwert besitzen, findet sich in der unrotierten Faktorenmatrix in Abbildung 5. 4.6. 129 http://q-assessor.com/ 130 http://www.hackert.biz/flashq/home/ 131 Daher ist nicht davon auszugehen, dass die Ergebnisse durch die Erhebungsmethode beeinträchtigt wurden. 132 Die gesamte statistische Datenanalyse wurde mit dem Programm PQ-Method vorgenommen. Das Programm wurde von Peter Schmolck entwickelt und wird unter http://schmolck.org/qmethod kost enlos zum Download angeboten. 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 170 Korrelationsmatrix zwischen den Sorts Unrotierte Faktormatrix An dieser Stelle musste eine wichtige Entscheidung getroffen werden, wie viele Faktoren in die Q-Analyse eingehen, also rotiert und interpretiert werden sollen. Dafür ist deren statistische und theoretische Signifikanz ausschlaggebend. Erstere folgt aus einem klaren Kriterium und ist daher einfach festzustellen. Ist der Eigenwert eines Faktors größer als 1, dann gilt dieser statistisch als signifikant. Dieser würde entsprechend so viel Varianz erklären, dass er analysiert werden müsste. In der Faktorenmatrix trifft dieses Kriterium auf die ersten sechs Faktoren zu. Dementsprechend müssten diese zur Interpretation herangezogen werden. Abbildung 4: Abbildung 5: 4.6. Statistische Analyse 171 Doch neben der statistischen muss auch die theoretische Signifikanz der Faktoren berücksichtigt werden. Denn ein statistisch signifikanter Faktor kann ohne inhaltlich substantielle Bedeutung und somit Relevanz innerhalb des P-Samples sein. Deshalb wurde zunächst eine rotierte Faktorlösung für 3, 4, 5 und 6 Faktoren berechnet, um jeweils die inhaltliche Bedeutung der so gewonnenen Typen zu prüfen. Vier Fragen bildeten dabei die Entscheidungsgrundlage. Gibt es Typen, denen nur ein Q-Sort zugeordnet werden kann? Wie viele Personen laden signifikant auf den rotierten Faktoren? Sind die Typen von inhaltlicher und theoretischer Bedeutung? Welche Prägnanz und Schärfe weisen die Faktoren auf? Die 6-Faktorenlösung konnte so relativ schnell ausgeschlossen werden. Bei dieser lädt auf zwei Faktoren jeweils nur ein Q-Sort signifikant. Insgesamt lassen sich nur 25 der 30 Personen eindeutig einem Typen zuordnen. Die Rotation von fünf Faktoren ergab zwei Typen, auf denen jeweils nur zwei Q- Sorts laden. 25 der 30 Probanden können dabei zugeteilt werden. Problematisch an dieser Lösung ist besonders, dass der fünfte Faktor lediglich eine Zusammenfassung der marginalen Faktoren der 6-Typen-Lösung darstellt. Einzeln haben beide Meinungslinien kaum inhaltlich Substanz und in der Kombination nimmt die Schärfe dieser zusätzlich ab. Deshalb wurde auch diese Variante verworfen. Die Wahl zwischen den beiden verbleibenden Lösungen war im Vergleich dazu relativ schwierig. Sowohl bei der 3- als auch bei der 4-Faktoren-Variante laden 28 der 30 Q-Sorts signifikant auf den jeweiligen Typen. Mindestens drei Personen lassen sich dabei jeweils eindeutig den Faktoren zuordnen. Bei der 3-Faktoren-Variante sind dies sogar mindestens sechs. Das sind jeweils gute Werte. Daher waren letztlich auch inhaltliche Bedeutung und Schärfe der Typen für die Entscheidung ausschlaggebend. Bei der 4- Faktoren-Lösung ist besonders der vierte Typ problematisch. Dieser basiert hauptsächlich auf der positiven Bewertung des Statements zur Wohnkostenübernahme (18). Wie im Abschnitt zum Q-Sample dargestellt wurde, dient diese Aussage vor allem der Kontrolle der Bewertung der Grundeinkommenshöhe. Theoretische Aussagekraft hat dieses Statement dagegen kaum. Auch darüber hinaus gibt es in diesem Faktor keine typische Bewertung von Aussagen, die eine theoretisch sinnvolle inhaltliche Erschließung des Typus ermöglichen würden. Die drei anderen Faktoren dieser Lösung sind dagegen sowohl als prägnant wie auch theoretisch bedeutsam einzuordnen. Bei der letzten Variante mit drei Faktoren bleiben die ersten drei Typen der vorherigen Lösung erhalten. Damit wäre das Problem des substanzlosen vierten Faktors gelöst. Sowohl die Korrelation zwischen den Faktoren als auch die signifikanten Ladungen der Q-Sorts wandeln sich nur geringfügig. Die Typen 1 und 3 verändern sich kaum beziehungsweise gewinnen sogar leicht an Prägnanz. Das Problem bei dieser Lösung ist der zweite Faktor, der im Vergleich einen Teil seiner inhaltlichen Schärfe verliert. Dies ist dadurch bedingt, dass bei dieser Rotationslösung zwei Personen (P9, P29) des vierten Typus der 4-Faktoren-Variante signifikant auf diesem zweiten Faktor laden, wodurch sich die Faktorenwerte relativ stark verändern. Theoretisch bleibt dieser zwar bedeutsam, die Prägnanz nimmt jedoch ab. Beide Varianten weisen somit gewisse Schwächen auf. Entweder wird ein theoretisch weitgehend bedeutungsloser Typus in die Beschreibung aufgenommen oder ein inhaltlich substantieller Faktor verliert an Schärfe. In Erwägung der Vor- und Nachteile wurde sich für die 3-Fakto- 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 172 ren-Lösung entschieden, weil der theoretischen Verwertbarkeit hinsichtlich des Forschungsinteresses eine größere Bedeutung beigemessen wird als der Prägnanz eines Typus. Mit Blick auf die Faktorenmatrix wird auch deutlich, dass sich dieser hinreichend von den beiden anderen Typen unterscheidet. Letztlich ist der Grad an Reinheit des Typus, der verloren geht, noch vertretbar, besonders wenn man sich nochmals klar macht, dass es sich um Durchschnitts- und eben nicht um Idealtypen handelt. Entsprechend der beschriebenen Auswahl wurden die ersten drei Faktoren einer Varimax-Rotation unterzogen. Dabei wurden die Achsen so gedreht, dass die Differenzen zwischen den Typen maximiert und die Korrelationen minimiert wurden. Die daraus resultierende Faktormatrix (siehe Abbildung 6) zeigt die endgültigen Ladungen der einzelnen Q-Sorts auf den drei Faktoren an. Auf dieser Grundlage wurden jeweils den Typen jene Personen zugeordnet, die nur auf diesen signifikant laden. So konnten 28 der 30 Q-Sorts eindeutig einem Faktor zugeordnet werden. Rotierte Faktorenmatrix, x markiert die Zuordnung eines Q-Sorts zum Faktor Daraufhin wurden die gewichteten Faktorwerte und typischen Faktorstrukturen berechnet, die folgend als Grundlage der Interpretation der einzelnen Typen dienen. Abbildung 6: 4.6. Statistische Analyse 173 Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure Pragmatisch-Postkapitalistisch Auf dem ersten Faktor laden 13 der 30 Befragten signifikant (siehe Tabelle 4). Darunter sind zwei Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / die Grünen. Ferner laden vier der fünf Probanden, die Mitglied der Linken sind, auf diesem Faktor. Aus dem sonstigen Parteienspektrum findet sich nur noch ein Vertreter der Piraten in diesem Typus. Darüber hinaus sind noch jeweils zwei Mitglieder von Attac und den Gewerkschaften sowie jeweils ein Vertreter der KAB und einer Erwerbsloseninitiative dem Faktor zuzuordnen. Damit besteht dieser ausschließlich aus Befragten, die linken oder linksliberalen Parteien und Organisationen angehören. Zudem bleibt festzuhalten, dass die Mehrheit derjenigen Teilnehmer, die dem benannten politischen Spektrum zuzuordnen wären, in diesem Typus zu finden sind. Auch die beiden Befragten, die im Netzwerk Grundeinkommen aktiv sind, laden signifikant auf diesem Faktor. Befragte (mit deren Zugehörigkeit zu einer Partei / Organisation), die signifikant auf Faktor 1 laden Codierung Partei/Organisation P2 Bündnis 90/Die Grünen/MdB P5 Netzwerk/Die Linke P6 Bündnis 90/Die Grünen/MdB P10 Die Linke P14 Die Linke/MdB P15 Die Linke P18 KAB P21 Attac P22 Attac P25 Verdi P26 Netzwerk/DGB P27 Piraten P28 Erwerbsloseninitiative Die Vorstellungen zur Ausgestaltung des Grundeinkommens sind in diesem Typus sehr eindeutig aus den Daten (siehe Tabelle 5) ablesbar. Höchste Priorität hat dabei der individuelle Anrechtscharakter (5, +4) eines möglichen Grundeinkommens. Dieses sollte zudem mindestens 800 Euro (3, +3) betragen. Das Grundeinkommen wird hierbei als Ergänzung oder Sockelung des bestehenden Sozialversicherungssystems (17, +3) verstanden. Finanziert werden sollte es besonders über die Besteuerung hoher Einkommen, von Vermögen sowie Unternehmensgewinnen (14, +2). Zudem soll mit der Einführung eines Grundeinkommens die öffentliche Infrastruktur ausgebaut (33, +3) und ein Mindestlohn (24, +2) eingeführt werden. Auch weitreichende Arbeitszeitverkürzungen (25, +2) werden sehr positiv bewertet. Es finden sich keine weiteren Aussagen zur Ausgestaltung im positiven Teil des typischen Modell-Sorts. 4.7. 4.7.1. Tabelle 4: 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 174 Jegliche an das Grundeinkommen geknüpfte Bedingungen (8, -5) werden vollkommen abgelehnt, ähnlich die Idee des Startgeldes (4, -4) sowie auch geringere Grundeinkommenshöhen (1, -4; 2, -2). Außer der Erbschaftssteuer werden alle weiteren Finanzierungsmodelle negativ bewertet. Dabei stechen besonders die Varianten mit hoher Konsumsteuer (12, -3) und Flat Tax (11, -2) heraus. Auch die Abschaffung beziehungsweise Reduzierung bestimmter Teile der Sozialversicherung (15, -2, 16, -1) werden eindeutig abgelehnt. Das typische Q-Sort dieses Faktors spiegelt damit hinsichtlich der Grundeinkommensgestaltung exakt die Vorstellungen des postkapitalistischen Idealtypus wider. Alle wichtigen Elemente finden sich hier. Dies ist besonders die sogenannte Triadenforderung, die ein ausreichend hohes Grundeinkommen mit einem Mindestlohn und weitreichender Arbeitszeitverkürzung verbindet. Darüber hinaus bewerteten die Befragten besonders jene Finanzierungsvorschläge positiv, die eine Umverteilungsintention transportieren. Auch die Beibehaltung des Sozialversicherungssystems ist typisch für die Postkapitalisten. Besonders hervorgehoben werden muss die herausragende Position der öffentlichen Infrastruktur im vorliegenden typischen Q-Sort. Als mögliche Handlungs- und Versorgungsstruktur ist deren Ausweitung nur im postkapitalistischen Idealtypus fest verankert. Einzig die Präferenz für eine supranationale Implementierung im Sinne eines globalen sozialen Rechts lässt sich anhand der Stellung der entsprechenden Aussage (9, -1) im Q-Sort nicht erkennen. Vergleicht man diesbezüglich die drei Faktoren, so kann allerdings festgestellt werden, dass in diesem Typus das Statement signifikant positiver bewertet wurde (siehe Tabelle 6) als in den beiden anderen Typen. Dieser Vergleich zeigt, dass Alternativen zur nationalstaatlichen Auszahlungsebene hier zumindest nicht so stark abgelehnt werden. Insgesamt haben Ausgestaltungsfragen im Vergleich zu den Zielstellungen in diesem Faktor einen hohen Stellenwert. Sowohl an den positiven als auch den negativen Extremen findet sich eine Mehrheit entsprechender Statements. Faktorwerte für Faktor 1 Nr. Statement Z-Scores Factor Array 26 Das Grundeinkommen soll allen eine angstfreie soziokulturelle Teilhabe garantieren 1.696 +5 23 Das Grundeinkommen ist in einer Phase der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit sowie hoher struktureller Arbeitslosigkeit das effizienteste Mittel zur Bekämpfung von Armut jeglicher Art und sichert so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 1.343 +4 5 Das Grundeinkommen sollte einen individuellen Anrechtscharakter besitzen. 1.272 +4 3 Das Grundeinkommen sollte höher als 800 Euro sein. 1.114 +3 17 Das Sozialversicherungssystem sollte zusätzlich zum Grundeinkommen erhalten bleiben. 1.022 +3 33 Die Einführung eines Grundeinkommens sollte mit einem Ausbau der frei zugänglichen öffentlichen Infrastruktur verbunden werden. 0.987 +3 14 Das Grundeinkommen sollte besonders über die Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen finanziert werden. 0.957 +2 Tabelle 5: 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 175 27 Das Grundeinkommen wirkt positiv auf das Geschlechterverhältnis, indem es Abhängigkeiten verhindert. 0.940 +2 24 Das Grundeinkommen schafft die Basis für weitreichende Arbeitszeitverkürzungen, die eine gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit ermöglichen würden. 0.906 +2 25 Das Grundeinkommen verringert den Zwang einer Erwerbsarbeit nachzugehen und stärkt dadurch alternative Arbeit und autonome (selbstbestimmte) Tätigkeiten. 0.906 +2 35 Das Grundeinkommen verringert den Zwang einer Erwerbsarbeit nachzugehen und stärkt dadurch alternative Arbeit und autonome (selbstbestimmte) Tätigkeiten. 0.792 +1 34 Das Grundeinkommen ist die materielle Basis für den aktiven und engagierten Bürger und stärkt somit die politische Gemeinschaft und die demokratischen Strukturen. 0.716 +1 36 Das Grundeinkommen ist die Basis für die Entstehung alternativer und solidarischer Ökonomien sowie langfristig für die gesellschaftliche Aneignung der Produktionsmittel und somit die Überwindung des Kapitalismus. 0.588 +1 30 Die ungleiche Verteilung von Ressourcen führt zu ungleichen Lebens- und Marktchancen. Das Grundeinkommen gleicht dies bis zu einem gewissen Grad aus und führt zu mehr Chancengleichheit. 0.587 +1 31 Das Grundeinkommen ist ein Schritt in Richtung Tätigkeitsgesellschaft, da es den erwerbsarbeitsfixierten Arbeitsbegriff negiert und nicht marktverwertbare Arbeit (z.B. Kultur-, Pflegeund Hausarbeit) entlohnt. 0.523 +1 28 Durch die Spezialisierung und Diversifizierung der Arbeit wird eine Zuordenbarkeit von Leistung und darauf aufbauenden Einkommen immer schwieriger. Das Grundeinkommen stellt somit den grundlegend verdienten Teil am gesellschaftlichen Reichtum dar. 0.469 0 21 Das Grundeinkommen belebt unternehmerische Kräfte und fördert Eigenverantwortung sowie Leistungs- und Risikobereitschaft. 0.217 0 13 Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollten besonders Steuern auf Erbschaften herangezogen werden. 0.089 0 18 Zusätzlich zum Grundeinkommen sollten abhängig vom örtlichen Mietspiegel bis zu einer gewissen Höhe die Wohnkosten übernommen werden. 0.086 0 32 Das Sozialversicherungssystem ist durch den Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses, auf dessen Grundlage dieses konstruiert wurde, in die Krise geraten. Durch den Umbau des Sozialstaates über ein steuerfinanziertes und somit von Erwerbsarbeit entkoppeltes Grundeinkommen wird die soziale Sicherung wieder auf eine tragfähige Basis gestellt. 0.003 0 29 Je nach Auszahlungsebene stellt das Grundeinkommen einen Lösungsansatz zur Verminderung inter- und intranationaler Migration dar. 0.031 0 10 Das Grundeinkommen sollte über eine separate Grundeinkommensabgabe auf alle Einkommen finanziert werden. -0.078 -1 9 Das Grundeinkommen hat nur eine Zukunft, wenn es weltweit oder zumindest auf einer höheren als der nationalstaatlichen Ebene eingeführt wird. -0.215 -1 7 Das Grundeinkommen sollte in Form einer negativen Einkommenssteuer gestaltet werden, wobei der Transferentzug nicht höher als 50% sein darf. -0.217 -1 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 176 16 Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft bzw. zumindest reduziert werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in der jetzigen Form erhalten bleiben. -0.723 -1 22 Das Grundeinkommen führt durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu mehr wirtschaftlicher Effizienz und Wachstum und stellt somit einen internationalen Wettbewerbsvorteil dar. -0.901 -1 11 Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollte die progressive Einkommenssteuer zu einer Flat Tax umgestaltet werden. -0.947 -2 20 Das Grundeinkommen setzt Arbeitsanreize im Niedriglohnsektor und ist damit ein Instrument zur Überwindung der Arbeitslosenfalle und der hohen Sockelarbeitslosigkeit. -0.953 -2 2 Die Höhe des Grundeinkommens sollte zwischen 600 und 800 Euro liegen. -1.039 -2 15 Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in Form eines pauschalen Betrages in das Grundeinkommen integriert werden. -1.100 -2 19 Sozialpolitische Eingriffe in Märkte sind ungerecht und ineffizient. Das Grundeinkommen erlaubt eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und so die Entstehung freier Marktlöhne. -1.190 -3 12 Das Grundeinkommen sollte über eine hohe Konsumsteuer finanziert werden, die langfristig andere Steuerquellen ersetzen könnte. -1.210 -3 6 Das Grundeinkommen sollte an Haushalte ausbezahlt werden, wobei deren Größe und Beschaffenheit die Höhe der Auszahlung bestimmen sollten. -1.289 -3 4 Das Grundeinkommen sollte einmalig in Form eines Startgeldes ausbezahlt werden. (Bspw. 60000 Euro zum 21. Geburtstag) -1.505 -4 1 Das Grundeinkommen sollte in seiner Höhe nicht mehr als 600 Euro betragen. -1.858 -4 8 Das Grundeinkommen in seiner vollen Höhe sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass die Empfänger soweit möglich einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich gemeinnützig engagieren. -1.956 -5 Nur zwei Zielstellungen haben in diesem Faktor eine höhere Relevanz als die Ausgestaltungsfragen. Dies sind die Garantie universeller soziokultureller Teilhabe (26, +5) und die Bekämpfung von Armut sowie die Sicherung der gesellschaftlichen Integration unter den Bedingungen der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit (23, +4). Beide Ziele, die einander bedingen, zeigen einen idealtypisch pragmatischen Zugang zur Grundeinkommensproblematik an. Die Finalisierung sozialer Sicherung stellt dabei ein effizientes Mittel dar, mit dem Wandel gesellschaftlicher Strukturen und insbesondere des Arbeitsmarktes als zentrale Schnittstelle zwischen der Produktion und Allokation gesellschaftlicher Ressourcen umzugehen. Die darauf basierenden Probleme Armut und Unsicherheit, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, sollen durch die Reform bewältigt werden. Wohlfahrtsstaatlichkeit im Sinne einer Lebens- und Armutsrisiken reduzierenden Struktur soll auch in der postindustriellen flexiblen Gesellschaft bewahrt bleiben. In diesem Sinne könnte auch die Forderung nach einer gerechten Verteilung der Erwerbsarbeit (25, +2) und somit arbeitsmarktbezogener Lebenschancen verstanden werden. Insofern sind die primären Ziele dieses Faktors sehr stark in einem pragmatischen Ansatz verhaftet. Darüber hinaus 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 177 hat die Wirkung des Grundeinkommens auf das Geschlechterverhältnis (27, +2) eine relativ hohe Relevanz bei den hier Befragten. Im Vergleich zu allen anderen Typen wurde das entsprechende Statement signifikant positiver bewertet (siehe Tabelle 6). Ein hoher Grad an Konsistenz ergibt sich dabei im Zusammenhang mit der Betonung des individuellen Rechtscharakters (5, +4) eines Grundeinkommens, der ja Grundlage der Verhinderung geschlechtsbezogener Abhängigkeiten ist. Jene Ziele hingegen, die stärker eine postkapitalistische Orientierung anzeigen, wie beispielsweise die Stärkung autonomer Tätigkeiten (35, +1), der Ausbau demokratischer Strukturen (34, +1) und insbesondere die Entstehung solidarischer Ökonomien (36, +1) wurden zwar durchweg positiv bewertet, sind in ihrer Bedeutung für die Relationsstruktur des Faktors jedoch nur zweitrangig. Negativ relevant sind für die Befragten all jene Statements, die auf Marktfreiheit und Markteffizienz abzielen. So werden eine Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie die darauf basierende Entstehung freier Marktlöhne (19, -3), die Ausweitung des Niedriglohnsektors (20, -2) und die Steigerung wirtschaftlicher Effizienz durch die Senkung der Lohnnebenkosten (22, -1) als Zielstellungen eines Grundeinkommens abgelehnt. Das Statement zur Belebung unternehmerischer Kräfte und der Förderung von Eigenverantwortung (21, 0) wurde zwar neutral aber doch signifikant schlechter (siehe Tabelle 6) als in den beiden anderen Faktoren bewertet. Charakteristische Statements für Faktor 1 (P < .05) Positive Statements (in Relation zu allen anderen Typen) Das Sozialversicherungssystem sollte zusätzlich zum Grundeinkommen erhalten bleiben. (+3) Das Grundeinkommen sollte besonders über die Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen finanziert werden. (+2) Das Grundeinkommen wirkt positiv auf das Geschlechterverhältnis, indem es Abhängigkeiten verhindert. (+2) Das Grundeinkommen schafft die Basis für weitreichende Arbeitszeitverkürzungen, die eine gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit ermöglichen würden. (+2) Das Grundeinkommen sollte über eine separate Grundeinkommensabgabe auf alle Einkommen finanziert werden. (-1) Das Grundeinkommen hat nur eine Zukunft, wenn es weltweit oder zumindest auf einer höheren als der nationalstaatlichen Ebene eingeführt wird. (-1) Negative Statements (in Relation zu allen anderen Typen) Das Grundeinkommen belebt unternehmerische Kräfte und fördert Eigenverantwortung sowie Leistungs- und Risikobereitschaft. (0) Das Grundeinkommen führt durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu mehr wirtschaftlicher Effizienz und Wachstum und stellt somit einen internationalen Wettbewerbsvorteil dar. (-1) Das Grundeinkommen setzt Arbeitsanreize im Niedriglohnsektor und ist damit ein Instrument zur Überwindung der Arbeitslosenfalle und der hohen Sockelarbeitslosigkeit. (-2) Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in Form eines pauschalen Betrages in das Grundeinkommen integriert werden. (-2) Aus der statistischen Analyse dieses Faktors lässt sich zusammenfassend folgende Typenbeschreibung ableiten. Eine besonders hohe Relevanz haben in diesem Typus Fragen der Ausgestaltung eines Grundeinkommens. Dabei ist eine postkapitalistische Tabelle 6: 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 178 Präferenz klar erkennbar. Es wird ein über Umverteilung zwischen Kapital und Arbeit finanziertes, das Sozialversicherungssystem ergänzendes, ausreichend hohes Grundeinkommen bevorzugt, das durch die Maßnahmen Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur erweitert werden soll. Die Zielstellungen dieses Typus hingegen sind stärker pragmatisch geprägt. Teilhabegarantien und Armutsvermeidung stehen dabei im Vordergrund. Postkapitalistische Ziele sind für die Befragten weniger relevant. Abgelehnt werden alle marktbezogenen Zwecksetzungen eines Grundeinkommens. Eine tiefergehende Interpretation der Daten ist auf der Grundlage der erhobenen Kommentare möglich. Dazu werden zuerst eine Reihe von Aussagen zu den obersten Zielstellungen Teilhabegarantie (26) und Armutsvermeidung (23) sowie der damit eng verknüpften Forderung nach ausreichender Höhe des Grundeinkommens (3) analysiert (siehe Tabelle 7). Bei den ausgewählten Kommentaren zeigt sich ein sehr einheitliches Bild. Als Problem wird das bestehende soziale Sicherungssystem identifiziert, unter dessen Bedingungen es nicht gelingt, die Menschen ausreichend vor Armutsrisiken und gesellschaftlicher Exklusion zu schützen. Im Gegenteil: der repressive bürokratische Apparat nutze die Angst vor Armut und Exklusion als „Drohkulisse“ (P27), um die Individuen zu disziplinieren und deren Lebensführung zu normieren. Deshalb wird unter den Bedingungen eines prekären Arbeitsmarktes das Grundeinkommen als effizientes und notwendiges Mittel zur bedingungslosen Garantie von Teilhabe und somit der „Armutsbekämpfung“ (P26) betrachtet. In einer solidarischen Gesellschaft soll jeder „unabhängig von Fähigkeiten, persönlicher Situation [und] familiären Verhältnissen“ (P6) in „Würde“ (P2) an der Gesellschaft teilhaben können. Ängste und ökonomische Zwänge, die „Produktivität, Entfaltung und Engagement“ hemmten sowie die Menschen „erpressbar“ (P15) machten, sollen durch ein Grundeinkommen abgebaut werden. In diesen Kommentaren zeigt sich zunächst ganz klar, dass ein wohlfahrtsstaatliches Ideal durch die Reform des Sicherungssystems aufrechterhalten werden soll. Dies entspricht weitgehend den Zielsetzungen eines pragmatischen Grundeinkommens. Lediglich der Befragte P27 weicht etwas von diesem Muster ab, indem er explizit die individuelle Freiheit über die gesellschaftliche Integration stellt. Aber auch für ihn ist die „Abschaffung der Armut […] in einer reichen Welt“ das Hauptmotiv für die Unterstützung der Idee. Es finden sich zudem aufbauend auf der pragmatischen Grundintention Kommentare, die sich auf das Verhältnis von Kapital und Arbeit beziehen. So sieht der Befragte P5 die positiven Effekte eines ausreichend hohen Grundeinkommens in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie individueller Arbeitszeitverkürzungen und der Befragte P26 versteht dieses als ein Instrument zur „Reduzierung der Einkommensungleichheiten“. Beides sind zentrale Motive dieses Faktors, wie sich in weiteren Kommentaren zeigt. 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 179 Kommentare zu den Statements 26, 23 und 3 Bei +5 liegt „Das Grundeinkommen soll allen eine angstfreie soziokulturelle Teilhabe garantieren“ (26), weil ich das eigentlich für die wichtigste Idee des Grundeinkommens halte, dass in einer Gesellschaft die solidarisch sein soll jeder die Möglichkeit hat, unabhängig von Fähigkeiten, persönlicher Situation, familiären Verhältnissen an der Gesellschaft teilzuhaben. Deshalb sollte es nicht nur ein Existenzminimum sichern, sondern auch die soziokulturelle Teilhabe. Und ich finde die Idee des Grundeinkommens so charmant, weil es eben keine Repressionen gibt, weil es nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft ist oder an eine gewisse Norm, die jemand in der Gesellschaft zu erfüllen hat. Vor allem auch wegen dem Wort angstfrei. Ich glaube, dass Angst insgesamt Produktivität, Entfaltung und Engagement hemmt. (P6) Weil es darum geht, den Menschen ökonomische Zwänge zu nehmen und vor allem ist es wichtig, dass ein Grundeinkommen in erster Linie Teilhabe garantiert, weil es momentan ein Problem ist, dass immer mehr Menschen ausgeschlossen sind. (P10, 26) Bei +5 ist bei mir die „angstfreie soziokulturelle Teilhabe“. (26) Ich denke das ist auch wichtig, noch wichtiger als der individuelle Anrechtscharakter, dass den Menschen die Existenzangst genommen wird. Wobei das auch relativ ist. Ich habe Leute schon weinen sehen, weil sie einen Job nicht gekriegt haben, der ihnen 5000 Euro bringt, weil damit angeblich ihre Existenz in Gefahr geraten wäre. Also mit der Angstfreiheit ist es so eine Sache. Aber ich denke, das ist für mich das Wesentlichste, dass ich nicht erpressbar bin, dass ich keine Angst haben muss, wenn es um die Befriedigung meiner Grundbedürfnisse geht. Deswegen heißt es ja auch Grundeinkommen. Nun predige ich doch. (P15) Dass ich „Gesellschaftlicher Zusammenhalt aufgrund des Umbaus auf dem Arbeitsmarkt“ (23) bei +5 gelegt habe, liegt daran, dass ich aus der Arbeitsmarktpolitik komme und sehe, dass wenn der Arbeitsmarkt weiterhin so unsicher bleibt, wir ein neues System brauchen, weil die übliche Grundsicherung nicht mehr funktioniert und zu viele Menschen diesen Stempel des Transferempfängers auf der Stirn haben. Das hat was mit Würde zu tun. Dass jeder leben kann und zwar in Würde. (P2) Das ist das Thema, weshalb ich zum Grundeinkommen gekommen bin. Weil ich in den Betrieben, in denen ich tätig war, auch als Betriebsrat, immer das Thema Sozialpläne hatte, bzw. die Menschen vor einem extremen Absturz abzusichern. Aber auch das nur zeitbefristet. Und das ist auch die größte Angst der Menschen gewesen, die aus den Betrieben gegangen sind, dass sie in einen Zustand der Armut fallen. Das wäre mit einem Grundeinkommen ad acta gelegt. (P25, 23) Aber es ist auf jeden Fall ein effizientes Mittel und eines, das Menschen erreicht, die von zielgerichteten bürokratisch überprüften Systemen nicht erreicht werden. Leute, die sich nicht trauen zum Amt zu gehen oder Leute, die mit dem Amt nicht klarkommen und an der Bürokratie scheitern. Die werden alle vom Grundeinkommen besser erreicht als von herkömmlichen Systemen. Das zentrale Motiv wäre für mich ganz klar Armutsbekämpfung. Und das Grundeinkommen ist auch ein geeignetes Instrument zur Reduzierung der Einkommensungleichheiten, für die ich auch eintrete. (P26, 23) Mein Hauptmotiv für das Grundeinkommen ist die Abschaffung der Armut, weil es nicht sein sollte, dass in einer reichen Welt Armut existiert und sogar zunimmt und immer mehr als Drohkulisse Leute diszipliniert und gefügig macht. Daher ist Abschaffung der Armut die Nummer eins. Das mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, also der zweite Teil der Aussage, finde ich nicht so wichtig. Mir geht es eigentlich um individuelle Freiheit. Die Leute sollen tun können, was sie wollen. Gesellschaftlichen Zusammenhalt würde ich da nicht so in den Vordergrund stellen, aber ich habe es mitgenommen, da mir die Abschaffung der Armut sehr wichtig ist. (P27, 23) Also +5 „Das Grundeinkommen sollte höher als 800 Euro sein.“ (3) ist ganz klar. Alle positiven Effekte des Grundeinkommens, wie zum Beispiel Nein sagen zu können zu schlechten Arbeitsbedingungen etc., Auszeiten zu nehmen, Arbeitszeitverkürzungen usw. individueller Art, bedarf einer hohen Grundabsicherung durch ein Grundeinkommen. Sonst ist es faktisch mit diesen positiven Effekten vorbei. (P5) Wie oben schon angedeutet, finden sich in den Kommentaren zwei Zielstellungen, die eine Logik des Ausgleiches zwischen Kapital und Arbeit transportieren. Diese beziehen sich auf den Arbeitsmarkt und das Steuersystem. Die Aussagen zu ersteren, die sich hauptsächlich auf Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung beziehen, werden in Tabelle 8 wiedergegeben. In diesem Sinne soll das Grundeinkommen besonders zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen dienen. Demnach führe die gegenwärtige Grundsicherung in eine „Unterbietungskonkurrenz“ (P27), sodass die Individuen im- Tabelle 7: 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 180 mer mehr und zu immer schlechteren Bedingungen arbeiten müssten. Das Grundeinkommen hingegen werde die Verhandlungsmacht der Arbeiter stärken, sodass diese ihr Arbeitsangebot verknappen könnten. Dies werde ein Recht auf Arbeit verwirklichen, „das zum Menschsein dazugehört“ (P18) und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen verbessern. Die Menschen könnten dann „ihre persönliche Leidenschaft, ihr persönliches Hobby mit einer verkürzten Erwerbsarbeit kombinieren“ (P27). Damit sich das Grundeinkommen nicht im Sinne eines Kombilohnes gegen die Arbeit richte, wird der Mindestlohn als zentraler Bestandteil des Reformkonzeptes verstanden. So soll verhindert werden, dass durch Lohnsenkungen Unternehmen zusätzliche Profite erwirtschaften können. Deshalb werden auch niedrige Grundeinkommensbeträge abgelehnt. Was in all diesen Argumentationen auffällt, ist die Reproduktion eines klassischen Arbeitsverständnisses. Im Zentrum der Analysen stehen der Arbeitsmarkt und die Erwerbsarbeit. So werden beispielsweise Zusammenhänge zwischen Wertschöpfung und Entlohnung konstruiert, Erwerbsarbeit als menschliches Bedürfnis postuliert und eine Integration „in die normale Arbeitnehmerschaft“ (P18) als Zielstellung formuliert. Der Arbeitsmarkt als zentrale Schnittstelle zwischen gesellschaftlicher Produktion und Allokation wird nicht hinterfragt, sondern unter den Bedingungen weitreichender Regulation sogar gestützt. Selbst wenn, wie bei dem Befragten P14, am Horizont der Grundeinkommensreform eine Tätigkeitsgesellschaft vermutet wird, so werden argumentativ lediglich die Wertigkeiten verschiedener Erwerbstätigkeiten gegenübergestellt, die in gewisser Weise die Ungleichheit von Kapital und Arbeit spiegeln. In diesem Beispiel ist dies der Unterschied zwischen Manager133 und Pfleger (P14). So verbleiben diese Kommentare in einem Modus des Ausgleiches zwischen beiden Seiten des arbeitsmarktbezogenen Produktionsprozesses. Darüber hinausgehende postkapitalistische Überlegungen oder Forderungen sind nicht auszumachen. Kommentare zu den Statements 25, 24, 31, 19 und 1 Die Begründung ist, dass ich der Meinung bin, wie auch Arbeitszeitstudien zeigen, dass die Menschen sich von der Dominanz der Erwerbsarbeit entfernen müssen, weil wir nicht mehr genügend Arbeitszeit haben, um jeden eine 40-Stunden Woche zu gewährleisten. Und damit jeder Mensch sein Recht auf Arbeit ausleben darf, dass zum Menschsein dazugehört, wäre Arbeitszeitverkürzung die einzige Möglichkeit dies durchzusetzen. (P18, 25) Der Unsinn heute ist ja, dass die Leute durch Hartz IV und durch den einschüchternden Sozialstaat in eine Unterbietungskonkurrenz getrieben werden und genötigt werden, zu immer schlechteren Bedingungen immer mehr zu arbeiten. Das ist zurzeit die Tendenz. Es gibt zwar auch immer mehr Teilzeitarbeit, aber auch das Phänomen, dass die Leute immer mehr Jobs haben und trotzdem schlecht über die Runden kommen. Das finde ich falsch. Richtig wäre, wenn Leute ihre persönliche Leidenschaft, ihr persönliches Hobby mit einer verkürzten Erwerbsarbeit kombinieren könnten. (P27, 25) Aber dann in Verbindung mit dem Mindestlohn. Damit man es nicht dazu nutzt, die Arbeit runterzufahren und billig zu machen. (P14, 24) Tabelle 8: 133 Manager besitzen zwar kein Eigentum an Produktionsmitteln, aber doch Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. Unabhängig einer solchen theoretischen Diskussion kann hermeneutisch-interpretativ davon ausgegangen werden, dass der Befragte P14 Manager als Vertreter des Kapitals versteht. 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 181 Weil da in den Argumentationen der Gewerkschaften die größte Angst vorherrscht und auch meine eigenen Befürchtungen wären, dass das Thema bedingungsloses Grundeinkommen, was einen sehr positiven Ansatz hat, im Prinzip auch nach hinten losgehen könnte. Und das wäre in dem Fall, dass Lohnarbeit nicht nur subventioniert wird, sondern, so die Argumentation einiger Befürworter, dass die Leute für nichts zur Arbeit gehen, dass sie anderen Leuten, die dann die Mittel, Möglichkeiten, Werkzeuge und Macht haben, ihre Arbeitskraft auch umsonst zur Verfügung stellen, so dass diese massivste Profite erwirtschaften und sich extrem daran bereichern. (P25, 24) „Richtung Tätigkeitsgesellschaft“ (31) finde ich auch gut, da der Arbeitsbegriff in unserer Dienstleistungsgesellschaft verschwimmt und das teilweise auch ungerecht ist. Es gibt ja zum Beispiel die Aussagen, dass jemand in einem Pflegeberuf keine Werte schafft und deshalb eine vernünftige Bezahlung nicht gerechtfertigt ist und jemand, der im Management arbeitet, hat eine sehr hohe Bezahlung. Ich sehe da keine reale Grundlage als Argumentation für die Bezahlung. Eigentlich müsste der im Pflegeberuf deutlich mehr bekommen als ein Manager oder Geschäftsführer. (P14, 31) Es kann nicht sein, dass ein Grundeinkommen dazu benutzt wird, Lohndumping zu betreiben. Das könnte passieren, wenn wir keine Rahmenbedingungen setzen, die den Menschen in seiner Wertschöpfung durch Arbeit schützen. Jeder soll für seine Arbeit eine der Wertschöpfung angemessene Entlohnung bekommen. Kein Lohndumping, kein Herunterstufen im Bereich der Geringqualifizierten, dass diese quasi für das Grundeinkommen Arbeiten gehen müssten. Deregulierungen würden noch mehr Nachteile nach sich ziehen, die sich auch auf Sozialversicherungen auswirken, wenn man nicht mehr in eine normale Arbeitnehmerschaft integriert ist. Deswegen ist das absolut abzulehnen. (P18, 19) Genau die Umkehrlogik. Es muss hoch genug sein, um die positiven Effekte zu erreichen. Wenn es zu niedrig ist, kann es bestenfalls gar keine Wirkung oder ohne Mindestlohn sogar eine Wirkung als Kombilohn im Sinne eines Ersatzes für Erwerbseinkommen, die der Unternehmer einspart, haben. (P5, 1) Wenn wir so eine niedrige Leistung hätten, die in der Summe niedriger wäre, als der durchschnittliche Betrag, der einem ALG II-Bezieher zusteht, also der Regelsatz plus die Wohn- und Heizkostenzuschüsse, dann würde das eine Verschlechterung für viele Menschen bringen und somit auch den Zwang erhöhen, unattraktive Arbeiten anzunehmen. Das würde den Menschen keine Freiheit oder qualitativen Gewinn bringen. Und das wäre auch ökonomisch kontraproduktiv, da immer mehr Menschen aus einem ökonomischen Zwang heraus arbeiten würden, was dann auch die Produktivität hemmen würde. (P10, 1) Auch bei der Diskussion der Finanzierungskonzepte (Tabelle 9) ist eine Umverteilung von Kapital zu Arbeit fest verankert. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens ist die Umverteilung ein rein funktionales Erfordernis. Ein hohes Grundeinkommen könne auch nur durch eine entsprechende Distribution finanziert werden. Zweitens basiert die Forderung auf gerechtigkeitstheoretischen Überlegungen, die sich durch die Aussage „Wer mehr hat, trägt auch mehr dazu bei“ (P6) hinreichend beschreiben lassen. Und drittens soll durch die Umverteilung die Kapitalakkumulation und die darauf basierende Machtkonzentration begrenzt werden. Deswegen werden besonders Flat Taxund Konsumsteuerkonzepte abgelehnt. Kommentare zu den Statements 14, 11 und 12 Woraus sonst? Wenn ich ein hohes Grundeinkommen brauche oder haben will, brauche ich auch entsprechende Umverteilung. Deswegen auch +4. (P2, 14) Uns geht es vor allem um eine große Umverteilung. Um die soziale Ungleichheit auszugleichen, aber auch um den großen fiktiven Kapitalien, die auf den Finanzmärkten für Unruhe sorgen, etwas wegzunehmen. (P22, 14) Also bei -5 habe ich gelegt, dass „die progressive Einkommenssteuer zu einer Flat Tax umgestaltet werden sollte.“ (11) Das halte ich für unsozial, dass wirtschaftlich Starke genauso belastet werden wie Arme oder umgekehrt. Zur Finanzierung des Grundeinkommens ist das überhaupt nicht notwendig. Ich sehe den Zusammenhang nicht. Ich sehe keine Notwendigkeit dafür. Ich bin immer wieder selber überrascht, wenn ich davon lese, dass die Slowakei mit der Flat Tax gar nicht so schlecht fährt, was irgendwelche Daten angeht, aber überzeugt hat mich das auch noch nicht. (P15) Tabelle 9: 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 182 Ich halte das für das falsche Modelle zur Finanzierung, weil ich glaube, dass die Finanzierung dem Prinzip folgen muss: Wer mehr hat, trägt auch mehr dazu bei. Daher lehne ich diese beiden Finanzierungsmodelle ab. (P6, 11&12) Und ich lehne auch die „Finanzierung über Konsumsteuer“ (12) ab, weil ich die Mehrwertsteuer als sehr unsozial empfinde. Ich wähle lieber den Weg der Einkommenssteuer. (P2) Das ist die Idee der Anthroposophen, also Götz Werner und andere, für die die Konsumsteuer genauso wichtig ist wie das Grundeinkommen. Ich halte das für den falschen Weg, weil die Umverteilungskomponente, also von reich nach arm, nicht mitberücksichtigt wird. Das wird auch nicht aufgehen, wenn man die hohen Einkommen und Vermögen unangetastet lässt. Dann wird es eine zunehmende Vermögens- und Machtkonzentration geben und auf diese Weise wird auch die Finanzierungsgrundlage für ein ausreichendes Grundeinkommen nicht ermöglicht. (P27, 12) Als zentrales Konzept postkapitalistischer Ansätze ist das Verständnis der Befragten von öffentlicher Infrastruktur für die Interpretation des Typus sehr interessant. Die Kommentare (siehe Tabelle 10) zeigen eine sehr homogene Einstellung zur Problematik. Öffentliche Infrastruktur wird durchgehend als Versorgungsstruktur verstanden, die ein rein geldvermitteltes Grundeinkommen ergänzen soll. Die wichtigsten Bereiche sind dabei Gesundheit, Bildung und Mobilität. Soziale oder öffentliche Infrastruktur als Handlungsstruktur, wie diese grundlegend in postkapitalistischen Grundeinkommensansätzen, beispielsweise in Form der Schaffung alternativer Produktionsräume, verankert ist, wird hier nicht diskutiert. Es geht lediglich um die Bereitstellung zentraler Güter, die durch eine reine Geldzahlung nicht sichergestellt wären. Darüber hinaus findet sich auch das Argument, dass die Geldmenge reduziert werden soll. Auch dies ist im Sinne einer Begrenzung der Kapitalakkumulation zu verstehen. Kommentare zum Statement 33 Dann „frei zugängliche öffentlich Infrastruktur“ (33) bei +4, weil ich das Grundeinkommen nicht als Allheilmittel sehe. Ich finde das zwar wichtig, aber es muss jeder vor allem den Zugang zu Bildung haben. (P2) Attac und auch ich sind der Meinung, dass es auch darum geht, die Geldmenge zu reduzieren und vielmehr auf „kostenlose öffentliche Infrastruktur“ (33) zu setzen, wobei wir darunter nicht nur öffentliches Nahverkehrssystem und überhaupt Verkehrssysteme sehen, sondern auch Bildung, weltweit betrachtet freien Zugang zu Ressourcen, aber auch durchaus kostenloses Wohnen, also eine Form von Wohngenossenschaften, die in Form von Selbstverwaltung kostenloses Wohnen für alle garantieren könnten. Es geht uns auch darum, die öffentliche Daseinsvorsorge weit über das, was wir kennen, auszubauen. Dann könnte auch der Betrag des Grundeinkommens niedriger gesetzt werden. Heute gehen wir von einem Betrag aus, der über 800 Euro also der Pfändungsfreigrenze liegen muss plus Wohnkosten. (P22) Innerhalb der Erwerbslosenorganisation haben wir ja ein eigenes Konzept entwickelt und es hat sich gezeigt, dass ein Hauptproblem darin besteht, dass die soziale Infrastruktur, insbesondere in Form von Bildung, Gesundheit oder Mobilität, für arme Leute nur schwierig voll und ganz wahrnehmbar ist. Wir haben im Regelsatz nur einen ganz bestimmten Anteil an Mobilitätskosten, der hier ein Frankfurt noch nicht mal für eine regelmäßige Fahrkarte geschweige denn eine Monatskarte reichen würde. Dann sind die Leute gezwungen, wenn sie sich fortbewegen wollen, zu laufen, Fahrrad zu fahren oder schwarz zu fahren, weil sie es sich einfach nicht leisten können. Da gab es eine Debatte, dass es im Grunde nicht nur ein Problem von armen Leuten ist, sondern dass es einen Großteil der Bevölkerung trifft. Daraus ergab sich die Überlegung, dass eine freie soziale Infrastruktur für alle Geltung haben müsste. Diese Forderung wird seit 3 oder 4 Jahren nicht nur von den Erwerbslosen, sondern auch anderen Gruppierungen politischer Art unterstützt wird. (P28, 33) Bis hierhin erscheint der Faktor sehr konsistent. Die Befragten zeigen eine pragmatische Grundintention, kombiniert mit den Forderungen nach Marktregulation und Tabelle 10: 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 183 extensiver Umverteilung. Dies deckt sich auch mit der Interpretation der statistischen Daten. Aber es existieren noch vier Kommentare von jeweils vier unterschiedlichen Teilnehmern (siehe Tabelle 11), die von diesem homogenen Bild abweichen und somit eine differenziertere Sichtweise nahelegen. Bei den ersten beiden Aussagen zeigt sich lediglich ein erweitertes Arbeitsverständnis. Der Befragte P15 beschreibt das Grundeinkommen als potentielle Grundlage für alternative und autonome Arbeit, allerdings nicht ohne eine gewisse Skepsis ob dieser neue Möglichkeitsraum auch genutzt würde. Im Vordergrund steht, „dass sich jeder und jede frei entscheiden kann, welcher Tätigkeit er/sie nachgehen möchte“ (P22). Hier kann eine Enthierarchisierung des Arbeitsbegriffes erkannt werden, die jedoch nicht über ein liberales Arbeitsverständnis hinausgeht. Gesellschaftliche Konsequenzen dieses Wandels werden nicht thematisiert. Dies ist bei den letzten beiden Kommentaren anders. Bei diesen wird das Grundeinkommen mehr oder weniger explizit als Instrument einer postkapitalistischen Gesellschaftstransformation beschrieben. Der Befragte P29 sieht besonders in solidarischen Ökonomien und einer Regionalisierung Möglichkeiten eines sanften Übergangs. „Das kann Schritt für Schritt in einer kapitalistischen Gesellschaft beginnen und letztlich zu einer anderen Gesellschaft führen“ (P29). Der Befragte P21 hält nur ein emanzipatorisches Grundeinkommen für sinnvoll. Ein solches soll die Individuen von ihren Zwängen befreien. Dabei geht es allerdings weniger um eine Freiheit der individuellen Lebensführung als um eine Freiheit zur Bindung an das Gemeinwesen. Hier zeigt sich der komplexe Freiheitsbegriff des postkapitalistischen Grundeinkommenstypus. Das Grundeinkommen gebe dabei den Menschen die Möglichkeit, ungezwungen „miteinander Gesellschaft [zu] bilden“ (P21). Einer Gesellschaft als Produkt geld- und machtvermittelter Austauschbeziehungen wird eine Vergesellschaftung als solidarischer und autonomer Akt freier Individuen entgegengestellt. Auch wenn es begrifflich nicht explizit wird, so verweist der Befragte P21 damit indirekt auf eine gesellschaftliche Transformation, die über den Kapitalismus hinausweist. Eine reine Geldzahlung hält der Befragte jedoch nicht für ausreichend, um diese Zielstellung zu erreichen. Es brauche die entsprechenden Strukturen, in denen sich die Individuen zusammenschließen könnten. Deshalb wird die Verknüpfung des Grundeinkommens mit dem Ausbau der frei zugänglichen sozialen und öffentlichen Infrastruktur als so wichtig erachtet. Diese Strukturen werden dabei nur am Rande als Versorgungsstrukturen wahrgenommen. Sie sollen als Handlungsstrukturen Räume solidarischer Vergesellschaftung sein. Kommentare zu den Statements 35, 8 und 36 Also bedingungslose Teilhabe. Ich brauche keine Angst haben, egal was ich mache. Ich kann existieren. Deswegen liegt auf der +4 „die Verringerung des Zwangs zur Erwerbsarbeit“ (35), wodurch natürlich alternative Arbeit und autonome Tätigkeiten gestärkt werden. Wobei natürlich auch Stress und Herzinfarktrisiko verringert wird. Wenn ich mehr Zeit selbstbestimmt zur Verfügung habe, ist damit zumindest potentiell alternative Arbeit und autonome Tätigkeit gestärkt. Ob das dann tatsächlich so ist, oder ob die Leute dann lieber mehr schlafen oder weiß ich nicht was, wird man sehen. Aber auch Schlafen ist eine selbstbestimmte Tätigkeit und von daher ist das kein Widerspruch. (P15) Das wollen wir ja gerade abschaffen, den Zwang zur Lohnarbeit, so dass sich jeder und jede frei entscheiden kann, welcher Tätigkeit er/sie nachgehen möchte. (P22, 8) Tabelle 11: 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 184 Das hängt damit zusammen, dass unsere Konzeption des Existenzgeldes in eine gesellschaftkritische Analyse eingebettet ist. Die Art und Weise wie zurzeit produziert wird und das ist ja nun mal die kapitalistische, mit dem Ziel möglichst viel Profit zu erreichen, muss sich grundlegend ändern. Sonst wird das Grundeinkommen als solches in einer Art und Weise eingebettet sein, die keine grundlegende Änderung erreicht. Wir stehen dem Konzept solidarischer Ökonomien sehr nahe. Der Versuch sich über Regionalisierung unabhängig von Großkonzernen zu machen. Das kann Schritt für Schritt in einer kapitalistischen Gesellschaft beginnen und letztlich zu einer anderen Gesellschaft führen. (P29, 36) Ich sehe zwischen den ersten vier Antworten, die ich gegeben habe. Also „angstfreie soziokulturelle Teilhabe“ (26), „öffentliche Infrastruktur“ (33) „Bestehenbleiben des Sozialversicherungssystems“ (17), und „Verringerung des Zwangs zur Erwerbsarbeit“ (35) im Grunde keinen Unterschied. Ich hätte die alle auf 5 gesetzt, wenn es möglich gewesen wäre. Insofern ist die Antwort für die drei gefragten jetzt identisch. Ein bedingungsloses Grundeinkommen hat aus meiner Sicht nur dann einen positiven Sinn, wenn es emanzipatorisch wirkt, wenn Menschen ermöglicht, zu Zwängen nein zu sagen, denen sie sich nicht freiwillig stellen wollen und ihnen somit die Chance gibt, miteinander Gesellschaft zu bilden, weil sie Gesellschaft bilden wollen. Zu Gesellschaftlichkeit, zur Vergesellschaftung, dass Gesellschaft überhaupt möglich wird, gehören selbstverständlich Strukturen. Individuen schließen sich von allein nicht zu Gesellschaft, sondern nur zu Gemeinschaft, zu Gruppen, zusammen. Zur Gesellschaft gehören Strukturen und selbstbewusste Individuen. Deshalb die +5. Und die beiden Vieren. Man braucht Strukturen, die Vergesellschaftung ermöglichen, die allen und zwar nicht nur jedem einzelnen, sondern allen, Teilhabe ermöglichen und nicht nur einer Gruppe von einzelnen. Deshalb diese Zuordnung. (P21) Die letzten Kommentare unterscheiden sich also in vielfacher Hinsicht von den Begründungsmustern der zuerst analysierten Befragten. Die Wahrung wohlfahrtsstaatlicher Strukturen ist kein angestrebtes Ziel. Das Grundeinkommen als Teil einer komplexen Reformstrategie soll stattdessen einen gesellschaftlichen Wandel anstoßen. Vor allem die Befragten P29 und P21 vertreten (auch hinsichtlich der Zielstellungen) eindeutig einen postkapitalistischen Ansatz. Beide lassen sich, engagiert bei Attac und einer Erwerbsloseninitiative, dem Spektrum politischer Vereinigungen zuordnen. Bei den Befragten aus den Parteien scheint diese langfristige Zielstellung des Grundeinkommens keine oder zumindest eine geringe Relevanz zu besitzen. Letztlich ist es aber auch nicht die Frage, wohin ein Grundeinkommen führen soll, sondern es sind die sehr klaren und allen Befragten gemeinsamen Vorstellungen zur Ausgestaltung einer Grundeinkommensreform, die empirisch diesen Typus konstituieren. Auch wenn allen zumindest ein diffuses Kapital-Arbeit-Verständnis gemein ist, so liegen den Überlegungen zur Umsetzung der Idee teilweise unterschiedliche Intentionen zugrunde. Für die eine Gruppe der Befragten innerhalb dieses Faktors ist das Grundeinkommen ein Instrument zur wohlfahrtsstaatlichen Umverteilung innerhalb der kapitalistischen Klassenstrukturen. Für die andere Gruppe weist das Grundeinkommen den Weg in eine Gesellschaft, in der genau diese Strukturen überwunden werden. Grundsätzlich widersprechen sich diese Sichtweisen nicht, da sie durchaus in einer chronologischen Abfolge gedacht werden können. Dann wäre die Differenzierung innerhalb des Typus lediglich eine, die auf der Relevanz fußt, die dem utopischen Kern einer linken Grundeinkommenskonzeption beigemessen wird. Aber gerade mit Blick auf die aus den Kommentaren extrahierten Arbeitsbegriffe kann vermutet werden, dass ein weitaus tieferer Graben beide Positionen voneinander trennt. Zusammenfassend lässt sich die widersprüchlich anmutende Bezeichnung pragmatisch-postkapitalistisch für diesen Typus folgendermaßen begründen. Es wird eindeutig eine postkapitalistische Grundeinkommensgestaltung befürwortet. Ein ausreichend hohes Grundeinkommen soll dabei mit Projekten wie Mindestlohn, Arbeits- 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 185 zeitverkürzung und Ausbau der frei zugänglichen öffentlichen Infrastruktur verbunden werden. Hinsichtlich der Zielstellung muss aufgrund der Kommentare der Befragten innerhalb des Typus stärker differenziert werden. So gibt es einerseits jene „pragmatische“ Gruppe, die die Aufrechterhaltung wohlfahrtsstaatlicher Normativität mit einer weitreichenden Regulierung des Kapital-Arbeits-Verhältnisses verbindet, und andererseits die deutlich kleinere „postkapitalistische“ Gruppe, die mit dem Grundeinkommen auf eine Gesellschaft jenseits kapitalistischer Strukturen zielt. Das integrierende Moment dieses Typus ist daher in den Ausgestaltungsvorstellungen zu suchen, denen die Befragten auch eine höhere Relevanz im Bezugsrahmen der Grundeinkommensproblematik beimessen. Beide extrahierten Grundintentionen stützen sich auf ein Grundeinkommen, das die Individuen vor existenziellen Zwängen sichert und gleichzeitig eingebunden in ein komplexes Reformgeflecht auf die bestehenden strukturellen Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit einwirkt. Marktliberal-Pragmatisch Auf dem zweiten Faktor laden 6 der 30 Befragten signifikant (siehe Tabelle 12). Mit den vier Mitgliedern der CDU vereinigt dieser Typus die gesamte Gruppe derjenigen Probanden, die dem konservativen politischen Spektrum zugeordnet werden können. Darüber hinaus laden auch jeweils ein Vertreter der SPD und der Grünen signifikant auf diesem Faktor. Letzterer lässt sich zusätzlich auch im gewerkschaftlichen Feld verorten. Befragte (mit deren Zugehörigkeit zu einer Partei / Organisation), die signifikant auf Faktor 2 laden Codierung Partei/Organisation P4 CDU/MdB P9 CDU P11 CDU/MdB P13 CDU/MdB P20 SPD P29 Die Grünen / Gewerkschaft Den besten Zugang zu den Ausgestaltungsvorstellungen der Befragten dieses Typus erhält man, indem zunächst jene Daten (siehe Tabelle 13) zur Auswertung herangezogen werden, die sich positiv oder negativ signifikant von denen der beiden anderen Faktoren unterscheiden (siehe Tabelle 14). Dies lässt sich durch die Struktur der Daten begründen. Alle Statements, die für die Probanden eine hohe Relevanz besitzen, sind in ihrer Bewertung signifikant different zu den beiden anderen Typen, das heißt, bei einer ersten selektiven Interpretation der Daten gehen keine relevanten Informationen verloren. Gleichzeitig wird der Blick auf jene Ausgestaltungsmerkmale gelenkt, in denen sich die Vorstellungen der Befragten dieses Faktors von denen der anderen Faktoren unterscheiden. So wird der singuläre Charakter dieses Typus herausgearbei- 4.7.2. Tabelle 12: 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 186 tet. In dieser Perspektive ist der wichtigste Punkt der Ausgestaltungsfrage die Befürwortung einer Bedingtheit des Grundeinkommens (8, +4), das heißt, eine volle Höhe der Zahlung soll nur dann erfolgen, wenn die Empfänger einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich gemeinnützig engagieren. Die Befragten dieses Typus vertreten damit eine Konzeption der Bürgerarbeit, die von den beiden anderen Typen konsequent134 abgelehnt wird. Des Weiteren soll das Grundeinkommen in Form einer negativen Einkommenssteuer (7, +3) gestaltet werden. Arbeitslosen- und Rentenversicherung könnten dann reduziert und abgeschafft werden (16, +3). Kranken- und Pflegeversicherung sollen gleichzeitig in der derzeitigen Form erhalten bleiben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Höhe des Grundeinkommens. Sowohl die Option 600 bis 800 Euro (2, +1) als auch diejenige, die eine Zahlung unter 600 Euro (1, 0) vorsieht, werden in diesem Faktor signifikant positiver als in den beiden anderen Typen bewertet. Analog wird eine Grundeinkommenszahlung über 800 Euro (3, -3) abgelehnt. Dadurch lässt sich eindeutig ableiten, dass die Höhe der gegenwärtigen Grundsicherung durch das Grundeinkommen nicht überschritten werden soll. Am negativsten werden die Notwendigkeit einer supranationalen Reformumsetzung (9, -4) sowie die Ausgestaltung in Form eines Startgeldes (4, -5) bewertet. Diese erste selektive Datenanalyse zeigt eine Präferenzstruktur, die sich sowohl in pragmatischen als auch marktliberalen Konzeptionen verorten ließe. Es wird ein nationalstaatlich orientiertes mittleres bis geringes Grundeinkommen befürwortet, das Teile des Sozialversicherungssystems ersetzen und als negative Einkommenssteuer ausgestaltet sein soll. Auch die hervorstechende Besonderheit dieses Typus, nämlich die tätigkeitsbezogene Bedingtheit der Zahlung, ließe sich sowohl marktliberal als auch pragmatisch interpretieren. Die signifikant negative Bewertung von Arbeitszeitverkürzungen (25, 0) deutet hingegen eine stärker marktliberale Perspektive an. In dieser selektiven Betrachtungsweise wirken die Ausgestaltungsvorstellungen des Faktors unabhängig der Interpretationsmöglichkeiten sehr konsistent. Wird der Fokus jedoch auf die bisher außen vor gelassenen Daten (die sich nicht signifikant von den beiden anderen Typen unterscheiden) gerichtet, muss genau diese Erkenntnis verworfen werden. Denn neben einer Umsetzung als individuelles Anrecht (5, +2) wird auch ein Mindestlohn (24, +2) und der Ausbau der frei zugänglichen öffentlich Infrastruktur (33, +2) sehr positiv bewertet. Diese Statements entspringen einem postkapitalistischen Kontext und lassen sich nur schwerlich mit den oben skizzierten Vorstellungen verknüpfen. Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Finanzierungsfrage. Keine Form der Finanzierung wurde positiv bewertet. Am besten schneidet jedoch die Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen ab (14,0). Danach folgen die Erbschaftssteuer (13, -1) und die Umgestaltung des progressiven in ein proportionales Steuersystems (11, -1). Gerade Letzteres zeugt von einer Inkonsistenz, da eine Negative Einkommenssteuer, die in diesem Typus befürwortet wird, zumindest in der großen Mehrzahl der Konzeptionen mit einem Übergang zur Flat Tax einhergeht135. Am schlechtesten werden 134 Das entsprechende Statement (8) wurde im pragmatisch-postkapitalistischen Typus mit -5 und im liberal-egalitären Typus mit -4 bewertet. 135 Besonders stark ist dieses Bewertungsmuster bei den Befragten P4 und P20 ausgeprägt. 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 187 die Finanzierungskonzepte der separaten Grundeinkommensabgabe (10, -2) und der Konsumsteuer (12, -2) bewertet. Aus dieser Präferenzstruktur der Finanzierungskonzepte können keine weitreichenden Schlüsse gezogen werden, außer dass allgemein der Finanzierungsfrage im Kontext des typischen Q-Sorts dieses Faktors keine hohe Relevanz zukommt. Faktorwerte für Faktor 2 Nr. Statement Z-Scores Factor Array 32 Das Sozialversicherungssystem ist durch den Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses, auf dessen Grundlage dieses konstruiert wurde, in die Krise geraten. Durch den Umbau des Sozialstaates über ein steuerfinanziertes und somit von Erwerbsarbeit entkoppeltes Grundeinkommen wird die soziale Sicherung wieder auf eine tragfähige Basis gestellt. 1.657 +5 8 Das Grundeinkommen in seiner vollen Höhe sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass die Empfänger soweit möglich einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich gemeinnützig engagieren. 1.620 +4 26 Das Grundeinkommen soll allen eine angstfreie soziokulturelle Teilhabe garantieren. 1.448 +4 16 Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft bzw. zumindest reduziert werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in der jetzigen Form erhalten bleiben. 1.230 +3 7 Das Grundeinkommen sollte in Form einer negativen Einkommenssteuer gestaltet werden, wobei der Transferentzug nicht höher als 50% sein darf. 1.202 +3 21 Das Grundeinkommen belebt unternehmerische Kräfte und fördert Eigenverantwortung sowie Leistungs- und Risikobereitschaft. 1.164 +3 5 Das Grundeinkommen sollte einen individuellen Anrechtscharakter besitzen. 0.952 +2 24 Parallel zum Grundeinkommen muss ein Mindestlohn eingeführt werden, um zu verhindern, dass dieses zu einer Lohnsubvention für Unternehmen wird. 0.915 +2 33 Die Einführung eines Grundeinkommens sollte mit einem Ausbau der frei zugänglichen öffentlichen Infrastruktur verbunden werden. 0.813 +2 22 Das Grundeinkommen führt durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu mehr wirtschaftlicher Effizienz und Wachstum und stellt somit einen internationalen Wettbewerbsvorteil dar. 0.663 +2 20 Das Grundeinkommen setzt Arbeitsanreize im Niedriglohnsektor und ist damit ein Instrument zur Überwindung der Arbeitslosenfalle und der hohen Sockelarbeitslosigkeit. 0.601 +1 2 Die Höhe des Grundeinkommens sollte zwischen 600 und 800 Euro liegen. 0.430 +1 30 Die ungleiche Verteilung von Ressourcen führt zu ungleichen Lebens- und Marktchancen. Das Grundeinkommen gleicht dies bis zu einem gewissen Grad aus und führt zu mehr Chancengleichheit. 0.382 +1 Tabelle 13: 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 188 31 Das Grundeinkommen ist ein Schritt in Richtung Tätigkeitsgesellschaft, da es den erwerbsarbeitsfixierten Arbeitsbegriff negiert und nicht marktverwertbare Arbeit (z.B. Kultur-, Pflege- und Hausarbeit) entlohnt. 0.334 +1 27 Das Grundeinkommen wirkt positiv auf das Geschlechterverhältnis, indem es Abhängigkeiten verhindert. 0.328 +1 18 Zusätzlich zum Grundeinkommen sollten abhängig vom örtlichen Mietspiegel bis zu einer gewissen Höhe die Wohnkosten übernommen werden. 0.282 0 34 Das Grundeinkommen ist die materielle Basis für den aktiven und engagierten Bürger und stärkt somit die politische Gemeinschaft und die demokratischen Strukturen. 0.260 0 35 Das Grundeinkommen verringert den Zwang einer Erwerbsarbeit nachzugehen und stärkt dadurch alternative Arbeit und autonome (selbstbestimmte) Tätigkeiten. 0.160 0 1 Das Grundeinkommen sollte in seiner Höhe nicht mehr als 600 Euro betragen. 0.148 0 25 Das Grundeinkommen schafft die Basis für weitreichende Arbeitszeitverkürzungen, die eine gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit ermöglichen würden -0.058 0 14 Das Grundeinkommen sollte besonders über die Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen finanziert werden. -0.186 0 28 Durch die Spezialisierung und Diversifizierung der Arbeit wird eine Zuordenbarkeit von Leistung und darauf aufbauenden Einkommen immer schwieriger. Das Grundeinkommen stellt somit den grundlegend verdienten Teil am gesellschaftlichen Reichtum dar. -0.243 -1 15 Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in Form eines pauschalen Betrages in das Grundeinkommen integriert werden. -0.332 -1 13 Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollten besonders Steuern auf Erbschaften herangezogen werden. -0.380 -1 23 Das Grundeinkommen ist in einer Phase der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit sowie hoher struktureller Arbeitslosigkeit das effizienteste Mittel zur Bekämpfung von Armut jeglicher Art und sichert so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. -0.454 -1 11 Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollte die progressive Einkommenssteuer zu einer Flat Tax umgestaltet werden. -0.584 -1 29 Je nach Auszahlungsebene stellt das Grundeinkommen einen Lösungsansatz zur Verminderung inter- und intranationaler Migration dar. -0.602 -2 17 Das Sozialversicherungssystem sollte zusätzlich zum Grundeinkommen erhalten bleiben. -0.640 -2 10 Das Grundeinkommen sollte über eine separate Grundeinkommensabgabe auf alle Einkommen finanziert werden. -0.730 -2 12 Das Grundeinkommen sollte über eine hohe Konsumsteuer finanziert werden, die langfristig andere Steuerquellen ersetzen könnte. -0.885 -2 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 189 6 Das Grundeinkommen sollte an Haushalte ausbezahlt werden, wobei deren Größe und Beschaffenheit die Höhe der Auszahlung bestimmen sollten. -1.095 -3 19 Sozialpolitische Eingriffe in Märkte sind ungerecht und ineffizient. Das Grundeinkommen erlaubt eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und so die Entstehung freier Marktlöhne. -1.118 -3 3 Das Grundeinkommen sollte höher als 800 Euro sein. -1.335 -3 9 Das Grundeinkommen hat nur eine Zukunft, wenn es weltweit oder zumindest auf einer höheren als der nationalstaatlichen Ebene eingeführt wird. -1.775 -4 36 Das Grundeinkommen ist die Basis für die Entstehung alternativer und solidarischer Ökonomien sowie langfristig für die gesellschaftliche Aneignung der Produktionsmittel und somit die Überwindung des Kapitalismus. -1.778 -4 4 Das Grundeinkommen sollte einmalig in Form eines Startgeldes ausbezahlt werden. (Bspw. 60000 Euro zum 21. Geburtstag) -2.396 -5 Die Betrachtung der Ausgestaltungsvorstellungen dieses Typus hinterlässt ein ambivalentes Grundeinkommensbild. Umso mehr Gewicht hat die Analyse der Zielstellungen im Q-Sort. Von den Befragten wird diesen zwar eine geringere Relevanz beigemessen, dafür sind sie aber konsistenter und aussagekräftiger. Das Grundeinkommen wird in diesem Faktor hauptsächlich als Antwort auf die Krise des Sozialversicherungssystems (32, +5) verstanden. Es ist hier also eine Reaktion auf den Wandel der Strukturen des Arbeitsmarktes. Jedoch steht nicht wie beim ersten Typus die Armutsvermeidung (23, -1) im Vordergrund, auch wenn eine universelle angstfreie soziokulturelle Teilhabe angestrebt wird (26, +4), sondern die Frage der Finanzierung der sozialen Sicherung. Die Steuerfinanzierung des Grundeinkommens wird gegen- über dem System der Sozialversicherungsbeiträge als vorteilhaft angesehen. Dies hat zwei Gründe. Erstens wäre dies eine solidere Basis für die soziale Sicherung und zweitens soll durch die Senkung der Lohnnebenkosten ein Mehr an wirtschaftlicher Effizienz und somit ein internationaler Wettbewerbsvorteil (22, +2) erzielt werden. Ferner soll das Grundeinkommen unternehmerische Kräfte beleben und individuelle Eigenverantwortung stärken (21, +3). Der hohen Sockelarbeitslosigkeit soll durch Arbeitsanreize im Niedriglohnsektor (20, +1) begegnet werden. Hier zeigt sich eine marktliberale Perspektive der Grundeinkommensforderung. Auf der Makroebene zielt das Grundeinkommen auf eine Verbindung ökonomischer Effizienz und sozialpolitischer Effektivität und auf der Mikroeben soll allen Individuen eine marktbezogene Eigenverantwortlichkeit ermöglicht werden. Dem entgegen steht eine konsequente Ablehnung jeglicher auf freie Marktlöhne zielender Deregulierungskonzepte (19, -3). Nur das Ziel der Implementierung alternativer Ökonomien mit postkapitalistischer Intention (36, -4) wird noch negativer bewertet. 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 190 Charakteristische Statements für Faktor 2 (P < .05) Positive Statements (in Relation zu allen anderen Typen) Das Sozialversicherungssystem ist durch den Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses, auf dessen Grundlage dieses konstruiert wurde, in die Krise geraten. Durch den Umbau des Sozialstaates über ein steuerfinanziertes und somit von Erwerbsarbeit entkoppeltes Grundeinkommen wird die soziale Sicherung wieder auf eine tragfähige Basis gestellt. (+5) Das Grundeinkommen in seiner vollen Höhe sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass die Empfänger soweit möglich einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich gemeinnützig engagieren. (+4) Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft bzw. zumindest reduziert werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in der jetzigen Form erhalten bleiben. (+3) Das Grundeinkommen sollte in Form einer negativen Einkommenssteuer gestaltet werden, wobei der Transferentzug nicht höher als 50% sein darf. (+3) Das Grundeinkommen führt durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu mehr wirtschaftlicher Effizienz und Wachstum und stellt somit einen internationalen Wettbewerbsvorteil dar. (+2) Das Grundeinkommen setzt Arbeitsanreize im Niedriglohnsektor und ist damit ein Instrument zur Überwindung der Arbeitslosenfalle und der hohen Sockelarbeitslosigkeit. (+1) Die Höhe des Grundeinkommens sollte zwischen 600 und 800 Euro liegen. (+1) Das Grundeinkommen sollte in seiner Höhe nicht mehr als 600 Euro betragen. (0) Negative Statements (in Relation zu allen anderen Typen) Das Grundeinkommen verringert den Zwang einer Erwerbsarbeit nachzugehen und stärkt dadurch alternative Arbeit und autonome (selbstbestimmte) Tätigkeiten. (0) Das Grundeinkommen schafft die Basis für weitreichende Arbeitszeitverkürzungen, die eine gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit ermöglichen würden. (0) Durch die Spezialisierung und Diversifizierung der Arbeit wird eine Zuordenbarkeit von Leistung und darauf aufbauenden Einkommen immer schwieriger. Das Grundeinkommen stellt somit den grundlegend verdienten Teil am gesellschaftlichen Reichtum dar. (-1) Das Grundeinkommen ist in einer Phase der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit sowie hoher struktureller Arbeitslosigkeit das effizienteste Mittel zur Bekämpfung von Armut jeglicher Art und sichert so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (-1) Je nach Auszahlungsebene stellt das Grundeinkommen einen Lösungsansatz zur Verminderung interund intranationaler Migration dar. (-2) Das Grundeinkommen sollte höher als 800 Euro sein. (-3) Das Grundeinkommen hat nur eine Zukunft, wenn es weltweit oder zumindest auf einer höheren als der nationalstaatlichen Ebene eingeführt wird. (-4) Das Grundeinkommen ist die Basis für die Entstehung alternativer und solidarischer Ökonomien sowie langfristig für die gesellschaftliche Aneignung der Produktionsmittel und somit die Überwindung des Kapitalismus. (-4) Das Grundeinkommen sollte einmalig in Form eines Startgeldes ausbezahlt werden. (Bspw. 60000 Euro zum 21. Geburtstag) (-5) Die statistische Analyse der Daten macht eine erste Typenbeschreibung möglich, wirft aber auch einige Fragen auf. Die Ausgestaltungsvorstellungen sind besonders durch die Bedingtheit eines möglichen Grundeinkommens geprägt. Darüber hinaus soll dieses auf niedrigem bis mittlerem Niveau in Form einer Negativen Einkommenssteuer gestaltet werden. Das Grundeinkommen soll langfristig die Renten- und Arbeitslosenversicherung ersetzen. Diese Konzeption passt sehr gut zur pragmatischmarktliberalen Zielstellung. Pragmatisch insofern als dass das Grundeinkommen zuvorderst als Instrument zur Anpassung der sozialen Sicherung an die Erfordernisse des Strukturwandels verstanden wird. Dabei stehen aber weniger die Aufrechterhal- Tabelle 14: 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 191 tung einer wohlfahrtsstaatlichen Norm, sondern eher Finanzierungserfordernisse im Mittelpunkt der Problemsicht. Hierdurch wird die Krise des Sozialstaats Ausgangspunkt für marktliberale Zielstellungen, die mit dem Grundeinkommen verknüpft werden, wie beispielsweise ökonomische Vorteile durch die Senkung der Lohnnebenkosten, Arbeitsanreize im Niedriglohnbereich und die Förderung von Eigenverantwortlichkeit. Ökonomische Effizienz und Subsidiarität als zentrale Schlagworte des marktliberalen Grundeinkommensdiskurses besitzen zweifelsohne eine hohe Relevanz in diesem Faktor. Diese relativ konsistente Typenbeschreibung wird jedoch durch die Bewertung einzelner Statements gebrochen. So werden ein Mindestlohn und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur befürwortet, eine Deregulierung des Arbeitsmarktes abgelehnt. Gerade angesichts der oben beschriebenen Inkonsistenzen ist die Analyse der Kommentare136 für eine abschließende Typenbeschreibung sehr hilfreich. Zunächst werden dafür die Begründungen für die positive Bewertung der Bedingtheit eines Grundeinkommens betrachtet (siehe Tabelle 15). Hierbei finden sich zwei verschiedene Sichtweisen. Die erste (P13, P20) geht ganz klar von einer generellen Arbeitspflicht aus. Diese beinhaltet, „dass wer arbeiten kann, auch arbeiten soll“ (P13). Dabei wird sich von jenen Grundeinkommenskonzeptionen abgegrenzt, die die „Arbeitszentrierung der Gesellschaft“ in Frage stellen oder ein „Recht auf Faulheit“ (P20) vertreten. Alle Individuen, die dazu fähig sind, sollen an der gesellschaftlichen Produktion teilhaben, das heißt, entweder auf dem Arbeitsmarkt oder im gemeinnützigen Bereich aktiv sein. Die Integration in die klassische Arbeitswelt steht dabei im Vordergrund. Das Grundeinkommen wird befürwortet, weil es aus „einer ökonomischen Sichtweise“ heraus hinsichtlich dieser Zielstellung Vorteile gegenüber dem bestehenden Sicherungssystem besitzt. Das Sozialversicherungssystem ist aus dieser Perspektive ineffizient, weil es mit großem bürokratischem Aufwand hauptsächlich „innerhalb der Mittelschichten“ (P20) umverteilt. Die Grundsicherung wird für die Fehlanreize durch den hohen Transferentzug bei Arbeitsaufnahme sowie die aufwendigen und entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfungen kritisiert. Das soziale Sicherungssystem soll durch ein Grundeinkommen effizienter gestaltet werden. Insbesondere die Arbeitsanreize sollen dabei verbessert werden. Darüber hinaus wird zumindest eine Differenzierung des Grundeinkommensniveaus angestrebt. Dieses soll nur dann in voller Höhe ausbezahlt werden, wenn „die Leute sich für Erwerbsarbeit und Gesellschaft engagieren“ (P20). Die Bedingtheit des Grundeinkommens soll das Ziel einer weitreichenden Marktintegration, also einer Pflicht zur Arbeit, sicherstellen. Diese Vorstellungen sind eindeutig in einem marktliberalen Grundeinkommensideal zu verorten. In einer zweiten Sichtweise (P4) ist auch die Integration in den Arbeitsmarkt zentrale Intention der Bedingtheit. Diese wird dabei jedoch nicht aus der Perspektive einer Leistungsgerechtigkeit begründet. Der Befragte P4 postuliert keine Pflicht zur Arbeit, die sich aus der normativen Notwendigkeit der Beteiligung aller an der gesellschaftlichen Produktion ableitet. Hier geht es darum, allen Individuen gleichermaßen die Erfahrung von „Gemeinschaft in der Arbeitswelt“ (P4) zu ermöglichen. Erwerbsarbeit wird 136 Für den Befragten P29 liegen keine Kommentare vor. 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 192 als zentraler Mechanismus gesellschaftlicher Teilhabe verstanden. Eine Grundeinkommenszahlung könne eine Erwerbslosigkeit und damit eine Exklusion „von der gesellschaftlichen Kommunikation“ nicht kompensieren. Daher brauche es die Bedingtheit des Grundeinkommens, um allen eine wirkliche Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies ist eine stärker pragmatische Begründungsstrategie. Kommentare zum Statement 8 Ich halte das für eine wichtige Kopplung. Ich weise darauf hin, dass nicht nur die Versorgung mit materiellen Mitteln, sondern auch die Gemeinschaft in der Arbeitswelt für den Menschen wichtig ist. Und wir machen eben die Erfahrung, dass Menschen die von der gesellschaftlichen Kommunikation ausgeschlossen sind, riesige Probleme haben. Und die kann ich nicht mit Überweisungen erledigen. Deshalb würde ich das ganz gern verknüpfen. Das ist meine ganz individuelle Sicht. Ich hab das auch oft in den Diskussionen gesagt. Ich weiß, dass ich das nicht mit anderen teile, aber ich halte es für wichtig. Und wenn wir etwas neu regeln, dann sollten wir die Leute auch in ein Team, eine Gemeinschaft zurückbringen und dadurch zusätzliche Teilhabe ermöglichen. (P4, 8) Das ist ja auch mit den derzeitigen Transferzahlungen beabsichtigt. Aber wir erreichen es mit den gegenwärtigen Transferzahlungen nicht. Das Grundeinkommen soll diesen Fokus noch einmal in den Mittelpunkt rücken, dass wer arbeiten kann auch arbeiten soll. Und das gegebenenfalls auch im gemeinnützigen Bereich. (P13, 8) Viele der Grundeinkommensbefürworter sind der Auffassung nach dem Motto: Recht auf Faulheit, jeder soll sich verwirklichen können und machen was er will. Und das andere Extrem ist nach dem Motto: Lasst den Markt machen. Also alle kriegen ein Grundeinkommen und was dann darüber hinaus passiert, muss dann niemand mehr regulieren. Beide Ansätze sind mir nicht besonders sympathisch. Ich komme eher von einer ökonomischen Sichtweise darauf. Man könnte ja mal hinterfragen, ob das jetzige System so gut ist, wir also beispielsweise sehr viel innerhalb der Mittelschichten umverteilen, also quasi von einer Tasche in die andere, und dabei gar nicht so viel umverteilen und trotzdem einen recht gro- ßen bürokratischen Aufwand haben. Und dass wir im Bereich der Arbeitslosen, besonders bei geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen im SGB II immer noch Fehlanreize haben durch die Zuverdienstgrenzen, wie sie derzeit ausgestaltet sind. Und auf der anderen Seite die Leute, die sich bis auf die Unterhosen ausziehen müssen und alles vorweisen müssen im Rahmen dieser Bedürftigkeitsprüfung. Das ist eher mein Punkt. Ist dies nicht einfacher zu haben? Was ich nicht will, ist von der Arbeitszentrierung der Gesellschaft wegzukommen, weil ich Arbeit immer noch als Form der Selbstverwirklichung sehe. Es ist ja auch klar, dass ein Grundeinkommen nicht die eigene Finanzierungsbasis fressen darf. Wenn man ein Grundeinkommen so einführt, dass dann hinterher keiner mehr arbeitet, dann kann man sich das nicht leisten. Deswegen habe ich das Thema Arbeitsanreize im Blick und gehöre eben nicht zu denen, die meinen, man sollte ein Grundeinkommen so ausgestalten, dass die Leute überlegen können, ob sie überhaupt noch arbeiten wollen. Deswegen habe ich als höchste Wertung auch die Positionierung gestellt, dass man auch bei einem Grundeinkommen danach differenzieren muss, ob die Leute sich „für Erwerbsarbeit oder Gesellschaft engagieren“ (8) oder nicht. (P20) Die Kommentare zum Sozialversicherungssystem und zur Ausgestaltung des Grundeinkommens als Negative Einkommenssteuer (siehe Tabelle 16) zeigen mehrheitlich ebenfalls eine marktliberale Einstellung der Befragten dieses Typus. Einerseits wird durch die demographische Entwicklung und den Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses eine abnehmende Leistungsfähigkeit des Sozialversicherungssystems beobachtet. Gleichzeitig führe die Beitragsfinanzierung zu einer „Abgabenbelastung auf Arbeit“ (P20), die negative Auswirkungen auf das Arbeitsangebot und auch die Arbeitsnachfrage habe. Ein steuerfinanziertes Grundeinkommen habe entsprechend einige Vorteile gegenüber dem Sozialversicherungssystem. Erstens sichere es alle Formen der Erwerbsarbeit gleichermaßen ab. Das soziokulturelle Existenzminimum jedes Individuums sei gesichert. Zweitens geschehe dies ohne eine übermäßige Beitragsbelastung der Arbeit. Das Arbeitsangebot werde sich entsprechend verbessern. Tabelle 15: 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 193 Gegenüber der derzeitigen Grundsicherung werde es zudem Anreize zu mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft schaffen. Für den Befragten P13 ist es daher die „Grundidee eines Grundeinkommens, dass man vom Sozialsystem ein Stückchen weggeht“. Auch die Idee der negativen Einkommenssteuer gliedert sich hier ein. Dabei wird besonders die relativ geringe Transferentzugsrate (50 Prozent) als wichtig hervorgehoben. Dadurch sollen Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit geschaffen und gleichzeitig eine Ausweitung der Schwarzarbeit verhindert werden. Auch Praktikabilität und Effizienz der Negativen Einkommenssteuer werden von den Probanden betont. „Wenn jemand gut verdient, dann braucht er kein Grundeinkommen“ (P9). Insgesamt lässt sich auch hier festhalten, dass eine marktbezogene Eigenverantwortung und damit die Schaffung von Arbeitsanreizen im Zentrum der Überlegungen stehen. Gleichzeitig geht es um die Steigerung der Effizienz sowohl des sozialen Sicherungssystems als auch der Ökonomie im Allgemeinen. Eine Ausnahme ist auch hier wieder der Befragte P4, der das Sozialversicherungssystem als „sehr erfolgreich“ ansieht und es daher lediglich um ein Grundeinkommen ergänzen und stabilisieren möchte. Hier zeigt sich abermals dessen pragmatischer Zugang zur Problematik. Kommentare zu den Statements 32, 7, 17 und 21 Genau das ist es ja, dass wir die Sozialversicherungssysteme bei einer völlig anderen demographischen Entwicklung, wenn wir uns die Bevölkerungspyramide ansehen, angelegt haben. Diese Pyramide kippt um. Das wissen auch alle. Und von daher werden die Sozialversicherungssysteme im herkömmlichen Sinne nicht mehr das leisten können, was sie früher geleistet haben und wofür sie angelegt waren. (P13, 32) Das „Normalarbeitsverhältnis“ (32) in der klassischen Form, wie wir das kennen, also 40 Jahre im gleichen Beruf und Betrieb, das gibt es immer weniger. Die Wechsel zwischen den unterschiedlichen Erwerbsformen nehmen zu und die Finanzierung der sozialen Sicherheit fast ausschließlich über Beiträge hat wiederum negative Konsequenzen auf das Normalarbeitsverhältnis, weil durch die Abgabenbelastung auf Arbeit, Arbeit nicht unbedingt attraktiv ist. Vor diesem Hintergrund glaube ich, abgesehen von der langfristigen Idee des Grundeinkommens, dass der Sozialstaat stärker über Steuern finanziert werden muss und andererseits der Sozialstaat vor der Herausforderung steht, in einer zunehmend differenzierten Arbeitswelt auch unterschiedliche Formen von Erwerbsarbeit sozial abzusichern. Wenn Selbstständigkeit heute eben nicht mehr heißt, dass die Leute automatisch ein hohes Einkommen oder Vermögen haben, dann muss man das sozial absichern. (P20) Ich halte das auch für eine sehr wichtige Aussage in diesem Zusammenhang. Dass wir keinen harten Schnitt machen und die Leute in die Verdunklung treiben, in die Vorteilsnahme, sondern ich hoffe, dass damit die Chance verbunden werden kann, ehrlich einer Arbeit nachzugehen und sich dann 50% des Einkommens auf das Grundeinkommen anrechnen zu lassen. Das halte ich für einen klugen Gedanken. (P4, 7) Wenn man jemand motivieren will, zusätzlich noch was zu machen, ist wichtig, dass mehr als die Hälfte, was er dafür bekommt, bei ihm verbleibt. Da ist auch wichtig, dass das Argument nicht stimmt: Die Leute würden nicht mehr arbeiten, wenn es ein Grundeinkommen gäbe. Dafür ist entscheidend, dass der Transferentzug nicht über 50% ist. Die Systematik der negativen Einkommenssteuer ist einfach praktikabel. Ich halte nichts davon: Linke Tasche, rechte Tasche. Warum soll der Staat das Geld nur hinund herschieben? Wenn jemand gut verdient, dann braucht er kein Grundeinkommen. Dann ist der Wert des Grundeinkommens das was die Entlastungswirkung des Freibetrages betrifft oder beträgt. (P9, 7) Das Sozialversicherungssystem arbeitet sehr erfolgreich und würde durch das Grundeinkommen mit zusätzlichen gesicherten Beiträgen stabil gehalten. (P4, 17) Tabelle 16: 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 194 Also warum ich das „Sozialversicherungssystem nicht erhalten“ (17) lassen will. Das Grundeinkommen ersetzt ja die Notwendigkeit für ein zusätzliches Sozialversicherungssystem, weil es eben, da bin ich bei +5, jeden „individuell“ (5), nur weil er Bürger dieses Landes ist, das Grundeinkommen gewährt. Es ist nicht ein individuelles Grundeinkommen, was sich individuell berechnet, sondern absichert, was man als soziokulturelles Existenzminimum braucht. (P9) Das ist letztlich die Grundidee eines Grundeinkommens, dass man vom Sozialsystem ein Stückchen weggeht, dass man Anreize schafft und dass das Ganze, genau wie es beschrieben ist, zu mehr Eigenverantwortung, Leistungs- und Risikobereitschaft führen soll. Das ist für mich einfach die Grundidee des Grundeinkommens. (P13, 21) Die Kommentare in Tabelle 17 zeigen eine wichtige Abweichung von der idealtypischen marktliberalen Grundeinkommensvorstellung. Der Befragte P20 grenzt sich gleichermaßen von marktradikalen und postkapitalistischen Grundeinkommenskonzepten ab. Unter ersteren versteht er besonders solche Ansätze, die auf eine weitreichende Deregulierung der Märkte zielen. Auch der Befragte P13 lehnt eine solche Deregulierung mit dem Verweis auf die Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft ab. Damit bestätigt sich auch hier die statistisch erhobene Ablehnung einer solchen Strategie in diesem Faktor. Die Begründungen für diese Position finden sich in den Kommentaren jedoch nur sporadisch. Wirklich erklärbar wird diese Einstellung dadurch nicht. Kommentare zu den Statements 36 und 19 Einerseits grenze ich mich ja gegen die ab, die sagen wir machen Marktradikalismus a la Götz Werner und darunter ein Grundeinkommen, aber auch in die andere Richtung gegen diejenigen, die sich versprechen, darüber kommt der „Kommunismus“ (36). Das hat mit meiner Gesellschaftsvorstellung nichts zu tun. (P20) Also -5. „Sozialpolitische Eingriffe in Märkte sind ungerecht und ineffizient. Das Grundeinkommen erlaubt eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und so die Entstehung freier Marktlöhne.“ (19) Ich denke, unsere Wirtschaftsordnung ist soziale Marktwirtschaft und von daher verlangt dieses Wirtschaftssystem sozialpolitische Eingriffe in Märkte. Das ist systemimmanent. (P13) Die beiden Aussagen in Tabelle 18 geben einen weiteren Blickwinkel auf die Befragten dieses Faktors frei. Beide betonen die positiven Effekte für die gesamte Gesellschaft, wenn die Individuen sich frei von existenziellen, sozialen, beispielsweise familialen, und staatlich bürokratischen Zwängen für eine Tätigkeit entscheiden können. Die Freiheit wird aber als eine marktbezogene verstanden. Diese zeigt sich für den Befragten P11 in der Wahl eines Ausbildungsberufes. Ein erweitertes Arbeitsverständnis wird in beiden Kommentaren nicht explizit sichtbar. Die erhoffte Stärkung der Kreativität und der „Bereitschaft mitzumachen“ (P9) kann dann im Sinne einer gesteigerten Marktintegration interpretiert werden. Der angedeutete Autonomiegewinn wäre dann ein marktbegrenzter, der gesellschaftliche Gewinn eine Steigerung der Produktion. So zeigen auch diese Kommentare letztlich ein eher marktliberales Grundeinkommensverständnis. Tabelle 17: 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 195 Kommentare zu den Statements 35 und 34 Ich habe es in meinem Umfeld zu oft erlebt, bis hin in meine Familie, dass Leute einen bestimmten Beruf gelernt haben, obwohl das gar nicht ihre Gabe war. Sie mussten das machen, weil irgendwann das Umfeld oder die Eltern gesagt haben: Jetzt musst du was nehmen. Und da war die Lücke. Dieser Zwang wäre nicht gegeben. Man könnte mit einem Ausbildungsberuf in eine Richtung gehen, und ich bin ein gabenorientierter Denker, wo man das machen kann, was einem wirklich liegt. Da hätte auch die Gesellschaft was davon. (P11, 35) Wenn die Leute nicht ausschließlich nur an das Überleben denken müssen und was sie erwirtschaften müssen, denn sie haben eine Grundsorge, dann stärkt das die Kreativität, die Bereitschaft mitzumachen. Ich glaube, dass die Leute gerne was tun und dass die Leute eher wissen, was sie gerne und gut tun können, als dass es der Staat durch Zwang vorgeben kann. (P9, 34) Zusammenfassend zeigt sich in diesem Faktor ein marktliberales Grundeinkommensverständnis, das jedoch auch pragmatische Züge trägt. Grundproblem und damit Ausgangspunkt für die hier vorzufindende Grundeinkommensforderung ist eine weitreichende Kritik des gegenwärtigen Sozialstaats, insbesondere des Sozialversicherungssystems. Dabei werden hauptsächlich dessen Ineffizienz, abnehmende Leistungsfähigkeit, bedingt durch den Wandel der demographischen Struktur und des Arbeitsmarktes, sowie die negativen ökonomischen Auswirkungen der Beitragsfinanzierung kritisiert. Ein niedriges bis mittleres steuerfinanziertes Grundeinkommen in Form einer Negativen Einkommenssteuer soll deshalb das Sozialversicherungssystem weitgehend ersetzen. Ziel dieses Reformansatzes sind einerseits eine Steigerung der ökonomischen und sozialpolitischen Effizienz und andererseits eine normativ auf Leistungsgerechtigkeit und Subsidiarität fußende maximale Einbindung aller Individuen in die Strukturen des Arbeitsmarktes. Diese Pflicht zur Arbeit soll nicht über die Höhe des Grundeinkommens, wie es idealtypisch für marktliberale Ansätze wäre, sondern hauptsächlich über die Bedingtheit der Zahlung umgesetzt werden. Das Grundeinkommen würde nur dann in voller Höhe gezahlt, wenn die Empfänger auf dem Markt oder gemeinnützig arbeiten. Dabei gibt es eine klare Hierarchie zwischen diesen beiden Arbeitsformen. Eigenverantwortlichkeit als Ideal ist zunächst immer marktbezogen. So bleibt auch die Freiheit, die ein das soziokulturelle Minimum sicherndes Grundeinkommen ermöglicht, eine Freiheit in den Grenzen des Marktes. Insofern sind die Befragten, die diesem Faktor zuzurechnen sind, als vorwiegend marktliberal zu bezeichnen. Allerdings stellten sich in der Analyse einige Punkte heraus, die einer solchen idealtypischen Kategorisierung widersprechen. Besonders die negative Bewertung von Deregulierungsansätzen ist dabei zentral. Zudem werden statistisch ein Mindestlohn und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur relativ positiv gesehen. Aufgrund fehlender Kommentare zu den entsprechenden Statements kann dieses Phänomen der Strukturierung nicht erklärt werden. Letztlich muss hier zwischen Mikro- und Makroebene unterschieden werden. Während auf ersterer marktliberale Ziele wie Subsidiarität und Leistungsgerechtigkeit eine große Relevanz besitzen, spielen auf zweiterer auch pragmatische Überlegungen eine Rolle. Die Implementierung einer Marktgesellschaft im idealtypischen Sinne erscheint nicht als zentrale Zielstellung. Es geht stärker um eine Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die Erfordernisse des Strukturwandels. Trotz des unbestrittenen Fokus auf die Marktstrukturen ist eine Bezeichnung dieses Faktors als marktliberal-pragmatisch Tabelle 18: 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 196 durchaus gerechtfertigt. Zudem lassen sich statistisch Probanden unter diesen Typus subsumieren, die eindeutig einer pragmatischen Argumentationsweise folgen. Hier ist der Befragte P4 hervorzuheben. Liberal-egalitär Auf dem dritten Faktor laden 9 der 30 Befragten signifikant (siehe Tabelle 19). Darunter befinden sich aus dem Parteienspektrum ein Bundestagsabgeordneter der Linken, jeweils zwei Vertreter der Piraten und der PSGD sowie ein Mitglied der Violetten. Darüber hinaus laden alle drei befragten Parteilosen auf diesem Faktor. Bis auf Letztere lassen sich die zugeordneten Probanden dem linksliberalen Spektrum zuordnen. Befragte (mit deren Zugehörigkeit zu einer Partei / Organisation), die signifikant auf Faktor 3 laden Codierung Partei/Organisation P3 Die Linke/MdB P8 Piraten P12 Violetten P16 PSGD P17 Parteilos P19 PSGD P23 Piraten P24 Parteilos P30 Parteilos Bei der statistischen Analyse der Daten fällt zuerst auf, dass im Gegensatz zu den beiden anderen Faktoren bei diesem Typ Fragen der Ausgestaltung im positiven Bereich kaum Relevanz beigemessen wird. Im negativen Bereich hingegen finden sich ausschließlich Statements zur Grundeinkommensgestaltung. So sind es nur zwei Punkte, die den Befragten dieses Typus bei der Konzeption eines Grundeinkommens besonders wichtig sind. Dieses müsste demnach mindestens 800 Euro (3, +4) betragen und sollte einen individuellen Anrechtscharakter (5, +4) besitzen. Entsprechend finden sich die Abweichungen hinsichtlich dieser Kriterien am gegensätzlichen Extrempunkt des Factor Arrays. Ein Grundeinkommen unterhalb von 800 Euro (1, -5; 2, -3) wird genau wie eine haushaltsbasierte Auszahlung (6, -3) konsequent abgelehnt. Dies gilt ebenfalls für jegliche tätigkeitsbezogenen Bedingungen (8, -4) und die Idee des Startgeldes (4, -4). Damit wären schon die relevantesten und somit wichtigsten Punkte der Ausgestaltungsvorstellungen dieses Typus abgehandelt. Doch eine detaillierte Analyse des Bereiches zwischen den Extrempolen gibt Aufschluss über weitere typische Präferenzen der Befragten. So werden über das Grundeinkommen hinausgehende Regulierungen in diesem Faktor gerade im Vergleich zu den beiden anderen Faktoren negativ betrachtet. Dies zeigt sich an der signifikant besseren Bewertung (siehe Tabelle 21) des Statements zur Deregulierung des Arbeitsmarktes (19, +2) und der signifikant 4.7.3. Tabelle 19: 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 197 schlechteren Beurteilung des Mindestlohns (24, -1) und der Erweiterung des Angebotes kostenloser öffentlicher Infrastruktur (33, -1). Darüber hinaus soll das Sozialversicherungssystem langfristig durch das Grundeinkommen ersetzt (Renten- und Arbeitslosenversicherung) oder in dieses integriert (Kranken- und Pflegeversicherung) werden (15, +1; 17, -2). Auch die Präferenzen bezüglich der Finanzierung eines Grundeinkommens unterscheiden sich signifikant von den beiden anderen Faktoren. Überlegungen zur Konsumsteuer (12, +1) und zur Umgestaltung des Steuersystems zu einer Flat Tax (11, 0) werden relativ positiv bewertet (siehe Tabelle 21). Alle anderen Finanzierungsvorschläge befinden sich im negativen Bereich des Factor Arrays. Aus der Datenanalyse zur Ausgestaltung lässt sich somit schlussfolgern, dass idealtypisch eine liberal-egalitäre Grundeinkommenskonzeption vertreten wird. Relevant ist dabei ausschließlich, dass ein mögliches Grundeinkommen ein Staatsbürgerrecht137 darstellt, das jedem Bürger eine kontinuierliche Zahlung garantiert, die oberhalb der derzeitigen Grundsicherung liegt. Alle anderen Präferenzen treten gegenüber dieser grundlegenden Forderung in den Hintergrund. Die Ablehnung aller über das Grundeinkommen hinausgehender staatlicher Regulation der Märkte, die Befürwortung der Ersetzung des Sozialversicherungssystems sowie die positive Bewertung der Konsumsteuerfinanzierung stützen jedoch die liberal-egalitäre Interpretation der Daten. Faktorwerte für Faktor 3 Nr. Statement Z-Scores Factor Array 35 Das Grundeinkommen verringert den Zwang einer Erwerbsarbeit nachzugehen und stärkt dadurch alternative Arbeit und autonome (selbstbestimmte) Tätigkeiten. 1.707 +5 5 Das Grundeinkommen sollte einen individuellen Anrechtscharakter besitzen. 1.617 +4 3 Das Grundeinkommen sollte höher als 800 Euro sein. 1.435 +4 26 Das Grundeinkommen soll allen eine angstfreie soziokulturelle Teilhabe garantieren. 1.400 +3 23 Das Grundeinkommen ist in einer Phase der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit sowie hoher struktureller Arbeitslosigkeit das effizienteste Mittel zur Bekämpfung von Armut jeglicher Art und sichert so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 1.297 +3 21 Das Grundeinkommen belebt unternehmerische Kräfte und fördert Eigenverantwortung sowie Leistungs- und Risikobereitschaft. 0.897 +3 31 Das Grundeinkommen ist ein Schritt in Richtung Tätigkeitsgesellschaft, da es den erwerbsarbeitsfixierten Arbeitsbegriff negiert und nicht marktverwertbare Arbeit (z.B. Kultur-, Pflegeund Hausarbeit) entlohnt. 0.882 +2 34 Das Grundeinkommen ist die materielle Basis für den aktiven und engagierten Bürger und stärkt somit die politische Gemeinschaft und die demokratischen Strukturen. 0.868 +2 Tabelle 20: 137 Diese Annahme wird abgeleitet aus der Bewertung der Statements zum individuellen Anrechtscharakter (5, +4) und zur supranationalen Umsetzung (9, -3). 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 198 19 Sozialpolitische Eingriffe in Märkte sind ungerecht und ineffizient. Das Grundeinkommen erlaubt eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und so die Entstehung freier Marktlöhne. 0.751 +2 30 Die ungleiche Verteilung von Ressourcen führt zu ungleichen Lebens- und Marktchancen. Das Grundeinkommen gleicht dies bis zu einem gewissen Grad aus und führt zu mehr Chancengleichheit. 0.594 +2 12 Das Grundeinkommen sollte über eine hohe Konsumsteuer finanziert werden, die langfristig andere Steuerquellen ersetzen könnte. 0.547 +1 36 Das Grundeinkommen ist die Basis für die Entstehung alternativer und solidarischer Ökonomien sowie langfristig für die gesellschaftliche Aneignung der Produktionsmittel und somit die Überwindung des Kapitalismus. 0.535 +1 25 Das Grundeinkommen schafft die Basis für weitreichende Arbeitszeitverkürzungen, die eine gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit ermöglichen würden. 0.466 +1 27 Das Grundeinkommen wirkt positiv auf das Geschlechterverhältnis, indem es Abhängigkeiten verhindert. 0.451 +1 15 Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in Form eines pauschalen Betrages in das Grundeinkommen integriert werden. 0.370 +1 28 Durch die Spezialisierung und Diversifizierung der Arbeit wird eine Zuordenbarkeit von Leistung und darauf aufbauenden Einkommen immer schwieriger. Das Grundeinkommen stellt somit den grundlegend verdienten Teil am gesellschaftlichen Reichtum dar. 0.330 0 32 Das Sozialversicherungssystem ist durch den Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses, auf dessen Grundlage dieses konstruiert wurde, in die Krise geraten. Durch den Umbau des Sozialstaates über ein steuerfinanziertes und somit von Erwerbsarbeit entkoppeltes Grundeinkommen wird die soziale Sicherung wieder auf eine tragfähige Basis gestellt. 0.219 0 11 Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollte die progressive Einkommenssteuer zu einer Flat Tax umgestaltet werden. 0.095 0 22 Das Grundeinkommen führt durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu mehr wirtschaftlicher Effizienz und Wachstum und stellt somit einen internationalen Wettbewerbsvorteil dar. 0.084 0 29 Je nach Auszahlungsebene stellt das Grundeinkommen einen Lösungsansatz zur Verminderung inter- und intranationaler Migration dar. 0.070 0 20 Das Grundeinkommen setzt Arbeitsanreize im Niedriglohnsektor und ist damit ein Instrument zur Überwindung der Arbeitslosenfalle und der hohen Sockelarbeitslosigkeit. 0.027 0 18 Zusätzlich zum Grundeinkommen sollten abhängig vom örtlichen Mietspiegel bis zu einer gewissen Höhe die Wohnkosten übernommen werden. 0.000 -1 33 Die Einführung eines Grundeinkommens sollte mit einem Ausbau der frei zugänglichen öffentlichen Infrastruktur verbunden werden. -0.245 -1 14 Das Grundeinkommen sollte besonders über die Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen finanziert werden. -0.314 -1 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 199 16 Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft bzw. zumindest reduziert werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in der jetzigen Form erhalten bleiben. -0.456 -1 24 Parallel zum Grundeinkommen muss ein Mindestlohn eingeführt werden, um zu verhindern, dass dieses zu einer Lohnsubvention für Unternehmen wird. -0.574 -1 7 Das Grundeinkommen sollte in Form einer negativen Einkommenssteuer gestaltet werden, wobei der Transferentzug nicht höher als 50% sein darf. -0.745 -2 17 Das Sozialversicherungssystem sollte zusätzlich zum Grundeinkommen erhalten bleiben. -0.839 -2 10 Das Grundeinkommen sollte über eine separate Grundeinkommensabgabe auf alle Einkommen finanziert werden. -1.098 -2 13 Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollten besonders Steuern auf Erbschaften herangezogen werden. -1.129 -2 9 Das Grundeinkommen hat nur eine Zukunft, wenn es weltweit oder zumindest auf einer höheren als der nationalstaatlichen Ebene eingeführt wird. -1.157 -3 2 Die Höhe des Grundeinkommens sollte zwischen 600 und 800 Euro liegen. -1.308 -3 6 Das Grundeinkommen sollte an Haushalte ausbezahlt werden, wobei deren Größe und Beschaffenheit die Höhe der Auszahlung bestimmen sollten. -1.318 -3 8 Das Grundeinkommen in seiner vollen Höhe sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass die Empfänger soweit möglich einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich gemeinnützig engagieren. -1.718 -4 4 Das Grundeinkommen sollte einmalig in Form eines Startgeldes ausbezahlt werden. (Bspw. 60000 Euro zum 21. Geburtstag) -1.760 -4 1 Das Grundeinkommen sollte in seiner Höhe nicht mehr als 600 Euro betragen. -1.982 -5 Die zentrale Zielstellung eines Grundeinkommens sehen die Befragten dieses Faktors in der Verringerung des Zwanges zur Erwerbsarbeit und damit verbunden in der Stärkung autonomer Tätigkeiten (35, +5). Darin unterscheiden diese sich signifikant von den Probanden der beiden anderen Faktoren, die das entsprechende Statement deutlich schlechter bewertet haben (siehe Tabelle 21). Anschließend an die Intention zur Reduktion des Erwerbsarbeitszwangs soll das Grundeinkommen eine angstfreie soziokulturelle Teilhabe garantieren (26, +3). Entsprechend dient es unter den Bedingungen prekärer und flexibilisierter Arbeit auch als Instrument zur Bekämpfung von Armut (23, +3). Ferner soll das Grundeinkommen sowohl unternehmerische Kräfte und Eigenverantwortung (21, +3) als auch die politische Gemeinschaft und die demokratischen Strukturen stärken (34, +2). Auch eine Verbesserung der Chancengleichheit (30, +2) wird sich von den Befragten durch die Umsetzung einer solchen Reform erhofft. Wie schon bei der Ausgestaltung lässt sich hinsichtlich der Zielstellung bei diesem Faktor relativ eindeutig eine liberal-egalitäre Grundeinkommensvorstellung erkennen. Das Grundeinkommen soll die Individuen von existenziellen Zwängen befreien, sodass diese autonom auf und neben dem Arbeitsmarkt tätig werden können. Dadurch werde der Weg in eine Tätigkeitsgesellschaft (31, +2) geebnet. 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 200 Die Freiheit des Einzelnen und die Gleichheit der Lebenschancen stehen im Mittelpunkt. Der dominante Arbeitsbegriff wird negiert, dem Ausbau demokratischer Strukturen Bedeutung zugewiesen. Gleichzeitig haben wichtige marktliberale Ziele wie ökonomische Effizienz (22, 0) und die Schaffung von Arbeitsanreizen (20, 0) in diesem Faktor keine Relevanz. Charakteristische Statements für Faktor 3 (P < .05) Positive Statements (in Relation zu allen anderen Typen) Das Grundeinkommen verringert den Zwang einer Erwerbsarbeit nachzugehen und stärkt dadurch alternative Arbeit und autonome (selbstbestimmte) Tätigkeiten. (+5) Sozialpolitische Eingriffe in Märkte sind ungerecht und ineffizient. Das Grundeinkommen erlaubt eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und so die Entstehung freier Marktlöhne. (+2) Das Grundeinkommen sollte über eine hohe Konsumsteuer finanziert werden, die langfristig andere Steuerquellen ersetzen könnte. (+1) Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in Form eines pauschalen Betrages in das Grundeinkommen integriert werden. (+1) Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollte die progressive Einkommenssteuer zu einer Flat Tax umgestaltet werden. (0) Negative Statements (in Relation zu allen anderen Typen) Die Einführung eines Grundeinkommens sollte mit einem Ausbau der frei zugänglichen öffentlichen Infrastruktur verbunden werden. (-1) Parallel zum Grundeinkommen muss ein Mindestlohn eingeführt werden, um zu verhindern, dass dieses zu einer Lohnsubvention für Unternehmen wird. (-1) Das Grundeinkommen sollte in Form einer negativen Einkommenssteuer gestaltet werden, wobei der Transferentzug nicht höher als 50% sein darf. (-2) Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollten besonders Steuern auf Erbschaften herangezogen werden. (-2) Zusammenfassend ergibt sich aus der statistischen Analyse der Daten in diesem Faktor eine Typenbeschreibung, die eine große Nähe zum Ideal einer liberal-egalitären Grundeinkommensvorstellung aufweist. Das Grundeinkommen, als Staatsbürgerrecht konzipiert, soll eine universelle soziokulturelle Teilhabe garantieren. Dadurch könnte das Sozialversicherungssystem weitgehend ersetzt werden. Staatliche Regulationen werden allgemein eher negativ bewertet. Zur Finanzierung des Grundeinkommens besteht eine Präferenz für eine hohe Konsumsteuer. Modelle, die auf eine stärkere Umverteilung zielen, haben bei den Befragten hingegen kaum Relevanz, was zumindest eine geringe Abweichung vom Idealtypus darstellt. Nichtsdestotrotz soll das Grundeinkommen eine größere Chancengleichheit herstellen. Hauptsächliches Ziel der Reform ist jedoch die Implementierung einer Tätigkeitsgesellschaft, in der jedes Individuum in Freiheit tätig sein kann. Die Autonomie des Einzelnen steht dabei im Vordergrund. Zudem ist ein erweitertes und enthierarchisiertes Arbeitsverständnis zu erkennen, das Erwerbsarbeit als zentralen Modus der Vergesellschaftung hinterfragt. Die hier vorzufindende Einstellung, die eine Gleichheit der Lebenschancen mit einer Freiheit der Tätigkeiten kombiniert und zudem mit dem Grundeinkommen die Hoffnung auf eine Stärkung der politischen Gemeinschaft verbindet, ist als liberal-egalitär treffend beschrieben. Tabelle 21: 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 201 Die Kommentare geben auch in diesem Typus einen tiefergehenden Einblick in die mit dem Grundeinkommen verbundenen Sinnkonstruktionen der Befragten. Dafür werden zunächst jene Aussagen näher betrachtet, die das Arbeitsverständnis der Probanden offenlegen (siehe Tabelle 22). Der Befragte P12 sieht im bestehenden Zwang zur Erwerbsarbeit ein Hemmnis für notwendige Wandlungsprozesse sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher Ebene. Dieser lähme "im Tagesbewusstsein" und führe "zu null Veränderung bei sich selbst und gesellschaftlich, ökonomisch, politisch." Dadurch werde auch die Entstehung neuer Tätigkeitsformen behindert. Ähnlich argumentiert der Befragte P16. Dieser leitet die Notwendigkeit des Wandels der Arbeit aus der Automation ab. "[D]ie Erwerbsarbeit wird irgendwann komplett von Robotern und Automaten übernommen werden können." Die Suche nach neuen Tätigkeitsfeldern sei daher unerlässlich. Dafür müsse das Grundeinkommen aber hoch genug sein, damit der Arbeitszwang abgeschafft würde. Auch die Befragte P3 misst diesem Punkt eine große Bedeutung bei. Das Grundeinkommen müsse eine Option auf Nichtarbeit schaffen. Gleichzeitig geht sie davon aus, dass die Menschen trotzdem arbeiten würden, wenngleich es zu Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt kommen werde. Der Befragte P17 nimmt stärker den Möglichkeitsraum für Muße in den Blick. Indem es das Grundsätzliche absichere, soll das Grundeinkommen gesellschaftlichen Druck und Stress mindern, sodass „man sich einfach in die Sonne hocken kann.“ Dies umschreibt er als „wahren Reichtum“. Zudem sei dies die Grundlage für zufriedenere Menschen und somit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die am stärksten liberal-egalitäre Argumentation findet sich bei dem Befragten P30. Die Tätigkeitsgesellschaft als Ziel definiert sich für ihn darüber, dass die Individuen „selbstbestimmt sinnvolle Tätigkeiten ergreifen“ können. Arbeit wird dann als sinnvoll verstanden, wenn das subjektive Potenzial der Individuen dabei realisiert wird. Bezahlte und weisungsgebundene Arbeit, die subjektiv keinen Sinn bereitstellt, sei hingegen sowohl fremdbestimmt als auch entfremdet. Solche Arbeitsverhältnisse konstituierten eine Art „Rechtssklaventum“. Hier wird ein teleologisch fundiertes enthierarchisiertes Arbeitsverständnis offenbar. Arbeit soll entsprechend selbstbestimmt, an den eigenen Potentialen ausgerichtet und somit sinngenerierend sein. Ob diese auf oder jenseits der Märkte stattfindet, ist dabei unerheblich. Dies ist das Ideal freiheitlichen Tätigseins, das ein Grundeinkommen schrittweise, „ohne eine Revolution vom Zaun zu brechen“ auf den Weg bringen soll. In allen bisherigen Kommentaren zeigt sich das Grundeinkommen als Instrument zur Befreiung der Menschen von den Zwängen und vom Druck der Erwerbsarbeitsgesellschaft. Dadurch soll ein notwendiger individueller und gesellschaftlicher Wandel ermöglicht werden. Das bestehende Arbeitsverständnis wird hinterfragt und ein Ausbau der Möglichkeitsräume für selbstbestimmte Tätigkeiten und Muße in den Blick genommen. Die freiheitliche Entfaltung des Einzelnen wird zur zentralen Forderung. Eine auf den ersten Blick davon abweichende Argumentation für das Grundeinkommen findet sich bei der Befragten P24. Zunächst problematisiert sie im gegenwärtigen Grundsicherungssystem die „Erwerbsschwelle“, also die Transferentzugsrate, da diese Arbeitsanreize zerstöre. Ein durch Konsumsteuer finanziertes Grundeinkommen würde dieses Problem beseitigen und gleichzeitig jedem „die große Chance [bieten] im Kleinen anzufangen“. Da- 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 202 bei hat sie insbesondere Selbstständigkeit als Erwerbsform im Blick. Insoweit geht es in gewisser Weise auch in dieser Argumentation darum, dass das Grundeinkommen selbstbestimmte Tätigkeiten und daraus folgend Innovationen fördert. Kommentare zu den Statements 35, 3, 23 und 31 Stimme ich zu, weil selber an mir gerade merke, dass der Zwang einer Erwerbsarbeit dich völlig lähmt, was neue Tätigkeiten angeht bzw. was überhaupt einen persönlichen Wandel oder einen Wandel in der Ökonomie, Ökologie fördern kann. Und das ist mein Grund, warum ich dem 100 Prozent zustimme. Weil der Zwang zur Erwerbsarbeit im Tagesbewusstsein lähmt. Und das führt zu null Veränderung bei sich selbst, und gesellschaftlich, ökonomisch, politisch. (P12, 35) Wir müssen uns einfach damit abfinden, dass wir Erwerbsarbeit im eigentlichen Sinn aufgrund der hohen Automation auf Dauer nicht aufrechterhalten können. Die TU-München geht zum Beispiel davon aus, dass sie in 50 Jahren ein komplettes menschliches Gehirn elektronisch nachbilden können, d.h. die Erwerbsarbeit wird irgendwann komplett von Robotern und Automaten übernommen werden können. Von daher ist es mir wichtig, dass die Menschen mit einem Grundeinkommen überleben und sich ein Tätigkeitsfeld suchen können, das nicht mehr Erwerbsarbeit heißt. Deswegen ist es mir ganz ganz wichtig, dass das Grundeinkommen den „Zwang zur Erwerbsarbeit vermindert“ (35). (P16) Ich bin davon überzeugt, dass das System, was wir heute haben, also jemand sitzt im SGB II Bezug und möchte irgendwie da rauskommen, dass der sehr große Schwierigkeiten hat, wegen der vorhandenen Erwerbsschwelle. Ich muss ja erst mal einen Job finden, der mehr Vergütung als Hartz IV bringt. Dann habe ich immer noch die Überlegung, wenn ich jetzt zum Beispiel im Niedriglohnsektor 800 Euro verdiene, aber 677 durch Hartz IV bekomme, dann stellt sich jeder die Frage, gehe ich dann dafür einen Monat arbeiten und habe möglicherweise noch Aufwendungen. Dann habe ich hinterher so viel wie ich vorher habe. Dann setze ich mich doch lieber auf meinen Sessel und sehe zu, dass ich mich dem Amt gegenüber bei Arbeitsangeboten als unpassend darstelle, damit die Sache so weiter geht. Das ist ein sehr großes Problem, die Erwerbsschwelle. Und die ist durch Konsumsteuer beseitig, das heißt, jeder hat die große Chance im Kleinen anzufangen. Man muss nicht von 0 auf 100 den Lebensunterhalt bestreiten, die Krankenkasse finanzieren können, noch für die Altersversorge sorgen müssen. Und das im ersten Monat einer Selbstständigkeit oder im ersten Jahr. Das funktioniert kaum. Normalerweise braucht man 3 Jahre, um eine Selbstständigkeit aufzubauen, die dann so gut funktioniert, dass man sich über Wasser halten kann. Wenn ich Konsumsteuer habe, dann habe ich das Grundeinkommen und kann im Kleinen anfangen meine Ideen zu entwickeln. Ich kann zum Beispiel auch ein Konzept über Konsumsteuer schreiben, wenn ich keine Erwerbsprobleme habe und finanziell abgesichert bin. Da kann ich einfach Neues entwickeln, neue Ideen entwickeln, wo die Gemeinschaft dann darüber entscheidet, ob die sinnvoll sind oder nicht. Aber es kann eine Entwicklung stattfinden. Das kann es nicht, wenn ich nur damit beschäftigt bin, mich über Wasser zu halten. (P24, 35) Die dritte Sache, die wichtig ist, ist die Höhe. Man soll davon leben können, ohne Arbeiten gehen zu müssen. Also diese Option sollte bestehen. Ich gehe davon aus, dass die Leute arbeiten werden. Es wird sich auf dem Arbeitsmarkt einiges verschieben, aber es ist ja auch immer die Scheindebatte, die immer geführt wird. Dann werden ja alle Faul und keiner geht mehr arbeiten. Aber es ist eben wichtig, dass der Mensch von diesem Grundeinkommen erst mal leben kann, da es bestimmte Sachen auch ersetzen soll. (P3, 3) Das Grundeinkommen muss auf alle Fälle „höher als 800 Euro“ (3) sein, weil es sonst einen immensen Arbeitszwang auslöst. Und das ist ja genau das, was ich nicht möchte, dass der Mensch in Erwerbsarbeit gezwängt wird, die nicht mehr da ist. Wenn ich sehe, dass wir heute in Deutschland 600000 offene Stellen haben, offiziell aber 3 Millionen Arbeitslose, dann frage ich mich, wie sollen diese 3 Millionen in die 600000 reinpassen? (P16) Also zu +5. Es kann dann niemand mehr sagen, dass er „arm“ (23) ist. Das ist im Prinzip ein kleiner Sozialismus auf unterster Ebene. Deswegen habe ich auch das „zusätzliche Geld für die Wohnung“ (18) relativ hoch fixiert, damit auch die regionalen Unterschiede ein wenig ausgeglichen sind. Man braucht sein Grundauskommen. Man muss wohnen können, man muss ein Dach überm Kopf haben und man muss sein tägliches Brot bekommen, ohne Stress und ohne dass einem jemand im Genick sitzt, ohne arbeiten zu müssen, ohne gesellschaftlichen Druck, sondern dass man sich einfach in die Sonne hocken kann. Das ist wahrer Reichtum. Zufriedenheit ist die Basis für die Gesundheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (P17) Tabelle 22: 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 203 Es kommt ja nicht darauf an, wie viel man jetzt rumwurschtelt, sondern was am Ende dabei rauskommt. Und da geht es darum, dass der Mensch möglichst selbstbestimmt sinnvolle Tätigkeiten ergreifen kann statt fremdbestimmt. In Amerika würde man sagen: I am getting paid for rearranging the deckchairs on the titanic. Wenn man für eine Arbeit, in der man keinen Sinn sieht, bezahlt wird, und die halt macht, weil man bezahlt wird, dann ist das eine Entfremdung. Ich weiß, der Begriff geht ursprünglich auf Marx zurück. Aber deswegen ist er trotzdem nicht falsch. Eine Entfremdung von der Arbeit. Ich muss also in der Arbeit einen Sinn erkennen. Aber wenn die gesamte Gesellschaft so geprägt ist, dass jemand anderes mir sagt, was ich zu tun habe, dann stoße ich natürlich nie durch zu dem tieferen und inneren Sinn und Zweck und Wert der Arbeit, nämlich der Realisierung meines eigenen Potentials. Dann bin ich immer weisungsgebunden. Vor diesem Hintergrund ist es vielleicht interessant zu wissen, dass das Arbeitsrecht, so wie wir es heute haben, rechtshistorisch auf das Mietrecht der Sklaven im antiken Rom zurückgeht. Wir haben heute in Europa römisches Recht. Das ist zumindest eine der Meinungen, die ich gelesen habe. Das ist ein interessanter Gedanke. Denn in diesen acht Stunden, die sie weisungsgebunden sind und bezahlt werden, haben sie die Pflicht das zu tun, was andere wollen. Das ist im Grunde fast schon wie ein Rechtssklaventum, wo ich mein Gehirn abgeben muss. Außer ich habe einen Chef, der sagt, denken sie selbst. Das mache ich dann nur auf Anweisung des Chefs. Und das widerspricht ja auch der Aufklärung. Aufklärung heißt ja bei Kant die Befreiung des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Das Arbeitsrecht ist also das Gegenteil von dem, was mit der Aufklärung gemeint war. Der Arbeitsplatz, wie wir ihn heute kennen, ist näher an der Sklaverei des 19. Jahrhunderts als an dem, was wir mal als freiheitliches Tätigwerden in 100 oder 200 Jahren verstehen werden. Dann werden die Menschen zurückschauen und sagen: Wie konntet ihr denn sowas als Arbeitsvertrag unterschreiben. So wie wir heute kopfschüttelnd zurückschauen, dass es Sklaverei gegeben hat. Und da ist das Grundeinkommen wieder ein sehr schöner und eleganter Einstieg, weil es ohne eine Revolution vom Zaun zu brechen, die Leute werden nicht von der Arbeit wegrennen, insbesondere wenn wir vorsichtig mit 60, 70 oder 80 Euro einsteigen und das dann langsam in den nächsten 10, 20 Jahren auf 300, 600 und 800 steigert. Da passiert erstmal gar nichts, außer dass die Menschen langsam schrittweise ein bisschen selbstbestimmter werden. Und dann selbstbestimmt ihre Tätigkeit ergreifen. (P30, 31) Die Analyse weiterer Kommentare (Tabelle 23) stärkt die bisherige Interpretation dieses Typus. Der liberale Charakter der hier vertretenen Grundeinkommenskonzeptionen wird sogar noch deutlicher. Freiheit als Ideal verbleibt nicht mehr in der Arbeitswelt, sondern wird darüber hinaus in alle Lebensbereiche ausgedehnt. Dabei wird dieses Ideal sowohl negativ als auch positiv formuliert. Das Grundeinkommen gewährleiste demnach in einer „monetären Gesellschaft“ (P3) die Wahrnehmung grundlegender Rechte, genau wie es ein Recht „Nein zu sagen“ (P16) implementiere. Es sei damit die Grundlage für die Funktionsfähigkeit von „Demokratie und Freiheit“ (P16). Um seine volle Kraft zu entfalten müsse das Grundeinkommen als individueller Rechtsanspruch auf hohem finanziellen Niveau (800-1000 Euro (P8)) ausgestaltet werden. Nur so könnten Abhängigkeiten, beispielsweise im Geschlechterverhältnis oder im familialen Kontext, und Ausgrenzungen vermieden werden (P3, P8). Ziel ist eine „Sozialpolitik, die von der Vision Freiheit statt Angst getragen wird“ (P8). Auch die Befragte P24 betont, dass es ihr um „freie Entfaltung“ gehe, die in einem Widerspruch zu Existenznot stehe. „Also kein Zwang zu irgendwelchen Sachen“ (P17). Das ist die Quintessenz der hier verorteten Grundeinkommenskonzeptionen. Darin grenzen sie sich auch vom gegenwärtigen Grundsicherungssystem ab, das Arbeitswille und relative Armut zur Voraussetzung finanzieller Absicherung mache (P17). 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 204 Kommentare zu den Statements 5, 3, 26, 34 und 8 Das ist die wichtigste Forderung zur Gestaltung eines Grundeinkommens, dass es einen individuellen Rechtsanspruch auf dieses Grundeinkommen gibt und nicht, dass man im Sinne von Haushalten und Bedarfsgemeinschaften agiert. Dadurch werden ja erst Abhängigkeiten aufgebrochen, also Geschlechterverhältnisse und so weiter. Daher erschien mir das als Allerwichtigstes und die anderen Sachen sind nachgeordnet. (P3, 5) Und ganz positiv, dass es „höher als 800 Euro“ (3) sein sollte, weil ich denke, dass es eine Grenze gibt, unter der das Grundeinkommen nicht die Kraft entfaltet, die es hat. Das ist ganz gefährlich. Die Grenze liegt so bei 800, 900 oder 1000 Euro. Man weiß es nicht. Es ist ganz gefährlich, wenn es zu niedrig angesetzt wird. Dann führt das fast zu einer Gesellschaft der Abhängigkeiten und der Ausgrenzung. Deswegen auf keinen Fall zu niedrig, also unter 600 Euro und damit es eben die volle Wirkung entfaltet über 800 Euro. (P8) Und auf der Gegenseite mit +4 bewertet ist, dass es eine „angstfreie soziokulturelle Teilhabe“ (26) garantiert. Das ist mir und den Piraten ganz wichtig. Es gibt jährlich eine Demo in Berlin, die heißt „Freiheit statt Angst“. Da geht’s eigentlich um den Überwachungsstaat etc.. Aber ich verbinde mit dem Grundeinkommen eigentlich auch die Idee einer Sozialpolitik, die von der Vision Freiheit statt Angst getragen wird. Deswegen ist das bei mir ganz groß bewertet. (P8) Ich bin durch den Freiheitsbegriff und Demokratiebegriff aufs Grundeinkommen gekommen. Und zwar lange vor Götz Werner. Ich arbeite schon seit 98 an der Grundeinkommensidee. Und es dreht sich einfach darum, was von den Neoliberalen unheimlich verkannt wird, dass Demokratie und Freiheit nur dann funktionieren kann, wenn das Auskommen gesichert ist. Und weiterhin geht es darum, dass das Recht, Nein zu sagen, gegeben sein muss. Das geht nur mit Grundeinkommen. Zum nächsten Punkt. Ein Recht muss wahrnehmbar sein. Es nützt vielen Leuten in Deutschland die Reisefreiheit gar nichts, weil sie es nicht wahrnehmen können. Sie haben schlichtweg kein Geld zum Verreisen. (P16, 34) Es geht ja exakt darum, dass man das Grundeinkommen bekommt, weil man als Mensch Rechte hat in einer Gesellschaft und wir leben in einer monetären Gesellschaft, also muss die Wahrnehmung der Rechte gewährleistet sein. (P3, 8) Das haben wir ja jetzt. Mit dem Grundeinkommen verknüpfe ich die mögliche Auszeit für jeden, was zur Zeit einer wohlhabenden Schicht vorbehalten ist. Das braucht man auch, sonst knallt alles an die Wand, in dem Moment wo man sein Einkommen verliert oder keins hat. Man muss dann alle möglichen Bedingungen erfüllen. Ich kenne einen ganz konkreten Fall. Das ist ein Mädchen, das einfach so lebt und auch nicht so schlau ist. Die hat einen großen Erbteil mitgekriegt. Und jetzt muss die erst mal alles verprassen und kaputtmachen, um das bisschen zum Leben zu bekommen, was man braucht. Solange die Leute Vermögen haben, interessiert die auch der Staat nicht. Immer dieser Zwang. Du musst arbeiten, du musst relativ arm sein. Es betrifft auch hier in der Oberpfalz, einer ländlichen Gegend, viele. Hier haben viele Grund und Haus und müssen trotzdem mit 300 Euro Rente verhungern, weil es erst dann Sozialhilfe gibt, wenn man alles verbraucht hat. Das ist ein Unglück und dann kriegen die Krebs vor lauter Elend und werden richtig teuer. Ein Grundeinkommen würde das alles gut machen. Also kein Zwang zu irgendwelchen Sachen. Sonst ist es so, wie wir es jetzt haben. (P17, 8) Ich bin mehr für eine freie Entfaltung und dass man einfach nicht mehr diese Existenznot hat. (P24, 8) Zu den Finanzierungsvorstellungen der Befragten finden sich in diesem Typus drei Kommentare (siehe Tabelle 24). Zwei davon begründen die jeweilige Präferenz für eine Konsumsteuerfinanzierung. Der Befragte P12 sieht dabei besonders zwei Vorteile dieser Variante. Erstens fiele die Steuer immer dort an, wo auch die finale Transaktion, sprich der Konsum, stattfinde. Und zweitens sei die langfristige Umstellung auf eine Konsumsteuer eine erhebliche Vereinfachung des Steuersystems. Eine davon differente Sichtweise zeigt sich bei der Befragten P24. Sie geht grundsätzlich davon aus, dass nur über eine vom Erwerbseinkommen unabhängige Finanzierung ein ausreichend hohes Grundeinkommen ermöglicht werden könne. Eine solche Finanzierungsmöglichkeit sieht sie in der Nutzung der Konsumsteuer. Die Befragte betont zudem, dass bei einer solchen Finanzierung die Progression des bestehenden Einkommenssteuersystems erhalten bliebe, da diejenigen, die über ein überdurchschnittliches Tabelle 23: 4.7. Typische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 205 ökonomisches Kapital verfügten, auch mehr konsumierten. Damit reagiert sie auf einen zentralen Kritikpunkt am Konzept. Aber eine weitreichende Umverteilung ist explizit nicht intendiert. „Es geht mir nicht darum, besonders Reiche zu beschneiden. Mir geht es darum, Arme zu fördern“ (P24). Es soll im Vergleich zum bestehenden System niemand schlechter gestellt werden. Der Vorteil der Konsumsteuerfinanzierung sei der Wegfall des Transferentzugs bei Arbeitsaufnahme und der Sanktionen. Die Kommentare zeigen im Vergleich zur statistischen Analyse jedoch auch ein differenzierteres Bild der Finanzierungspräferenzen in diesem Faktor. Der Befragte P8 bevorzugt beispielsweise die Ausgestaltung des Grundeinkommens als Negative Einkommenssteuer. Auch dabei steht die Einfachheit einer solchen Reform im Vordergrund. „[M]an müsste nicht den ganzen Sozialstaat auf den Kopf stellen“ (P8). Finanzierungsargumente, die auf Chancengerechtigkeit oder Umverteilung zielen und in einem liberal-egalitären Typus erwartbar wären, finden sich hingegen nicht. Kommentare zu den Statements 12 und 7 Das ist das System bzw. die Finanzierungsweise, die auch Götz Werner in den Vordergrund stellt. Dem stimme ich aus zwei prägnanten Gründen vollkommen zu. Weil alles was über die Konsumsteuer finanziert wird, regional bleibt. Die Steuer fällt an dem Ort an, an dem sie auch getätigt wird. Und langfristig könnte unser ganzes Steuersystem umgestaltet und erleichtert werden. Das schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Wenn man sich länger damit beschäftigt, empfinde ich das System als die beste Finanzierungsvariante. (P12, 12) Alleine die Konsumsteuer ist die Steuer, die unabhängig von Erwerbseinkommen, nämlich durch den Produktkauf die Steuer abführen lässt, damit sie dann ausreicht, um allen ein wirkliches Grundeinkommen zu gewähren. Die Progression ist dann trotzdem gewahrt. Also diejenigen, die mehr Geld haben, werden mehr Steuern beitragen, weil sie schlicht mehr konsumieren. Es geht mir nicht darum, besonders Reiche zu beschneiden. Mir geht es darum, Arme zu fördern. Aber es geht mir darum, ein Konzept zu entwickeln, dass niemanden benachteiligt, sondern nur Vorteile schafft. Und das ist das System der Konsumsteuer. Es lässt sich umsetzen, dass alle Preise gleich bleiben und jeder dasselbe Geld erhält, das er vorher nach Steuern hatte. Er kann dasselbe Geld ausgeben, für dieselben Preise und er ist nicht benachteiligt. Aber es gibt den großen Vorteil, dass es keine Anrechnungen gibt wie bei Hartz IV. Und es gibt vor allem keine Sanktionen. Das ist mein großes Anliegen. (P24, 12) Weil es zurzeit die erfolgsversprechende Chance bei der Piratenpartei ist und andererseits ich auch dahinterstehe. Dazu kommt, dass es politisch relativ einfach umsetzbar ist. Es ist nichts weiter als eine Steuerreform und man müsste nicht den ganzen Sozialstaat auf den Kopf stellen. Deswegen ist dieses Konzept bei mir sehr gut bewertet. (P8, 7) Sowohl die Analyse der Daten als auch der Kommentare erlauben eine weitgehend einheitliche und konsistente liberal-egalitäre Typenbeschreibung. Das präferierte Grundeinkommen soll mindestens 800 Euro betragen und als individuelles Anrecht konstruiert werden. Damit ist die Ausgestaltungsvorstellung dieses Typus ausreichend beschrieben. Denn zentrale Intention ist die Befreiung der Individuen von Zwängen und aus Abhängigkeiten. Das Grundeinkommen wird dabei als Basis für ein selbstbestimmtes Handeln der Menschen betrachtet. Die Freiheit und Autonomie des Einzelnen gilt als höchstes Gut. Dabei zeigt sich auch ein alternatives Arbeitsverständnis. Autonome und subjektiv sinnhafte Tätigkeiten auf und neben dem Markt bilden dabei das Ideal von Arbeit. Auch die Bedeutung von Muße wird in diesem Faktor hervorgehoben. Kern dieses Arbeitsverständnisses ist die individuelle Möglichkeit, Erwerbsarbeit zu negieren. In diesem Sinne soll das Grundeinkommen den Weg in eine freiheitliche Tätigkeitsgesellschaft weisen, in der jeder Mensch die Chance haben soll, Tabelle 24: 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 206 weitestmöglich autonom zu agieren. Der damit verbundene soziale, ökonomische, ökologische und politische Wandel wird in den Kommentaren zwar immer wieder thematisiert, aber nur ungenügend beschrieben. So verbleibt die Zielstellung dieses Typus weitgehend auf der individuellen Ebene. Die gesellschaftspolitische Dimension des Grundeinkommens bleibt unterbelichtet. Daher ist davon auszugehen, dass dieser im internen Bezugsrahmen der Befragten keine bedeutende Relevanz zukommt. Die idealtypisch herausgearbeitete Verknüpfung des liberal-egalitären Grundeinkommens mit dem Ziel der Stärkung der politischen Gemeinschaft und der öffentlichen Räume einer verständigungsorientierten Zivilgesellschaft sind in diesem Faktor bestenfalls am Rande erkennbar. Sie sind zumindest deutlich den Zielstellungen der Mikroebene untergeordnet. Dies könnte auch die Ausgestaltungsfrage erklären. Zur Stärkung der individuellen Autonomie ist ein Recht auf ein ausreichend hohes Grundeinkommen hinreichend. Die mehrheitliche Ablehnung staatlicher Intervention erklärt sich aus der freiheitsorientierten Einstellung der Befragten. Darüber hinausgehenden gesellschaftspolitisch relevanten Ausgestaltungsfragen, wie beispielsweise der Finanzierung, wird kaum Relevanz138 beigemessen. Hier zeigt sich eine starke Einheit von Intention und Konzeption. Das Grundeinkommen ist in diesem Typus die Grundlage einer liberalen Gesellschaft, wobei Freiheit hierbei insbesondere die Freiheit des Individuums meint. Nicht zuordenbare Probanden Die beiden Befragten P1 und P7 laden auf keinem der drei Faktoren signifikant und sind somit keinem Typus eindeutig zuordenbar (siehe Tabelle 25). Die Ladungen sind sehr gleichmäßig auf die Faktoren verteilt, wobei bei beiden Probanden die Ladung von Faktor 1 zu Faktor 3 leicht abnimmt. Da eine Verortung aufgrund der statistischen Auswertung der Daten nicht möglich ist, müssen die Kommentare in den Blick genommen werden. Nicht zuordenbare Probanden mit ihren jeweiligen Faktorladungen Ladung Codierung Partei / Organisation Faktor 1 Faktor 2 Faktor 3 P1 Bündnis 90 / Die Grünen / MdB 0.5099 0.4553 0.3562 P7 SPD 0.5380 0.4890 0.4219 Der Befragten P1 ist die Ausgestaltung des Grundeinkommens als „individuelles Bürgerrecht“ besonders wichtig. Dies folgt aus einer feministischen Perspektive, in der das Grundeinkommen die Abhängigkeit zwischen den Geschlechtern reduzieren soll. Darüber hinaus begründet die Probandin die Unterstützung der Idee in zweifacher 4.8. Tabelle 25: 138 Es gibt eine leichte Präferenz für die Konsumsteuerfinanzierung (12, +1). Die dabei verfolgte Neutralitätswahrung stützt die These von der geringen Bedeutung gesellschaftspolitischer Ziele in diesem Typus. 4.8. Nicht zuordenbare Probanden 207 Hinsicht. Erstens verweist sie auf den „Umbruch zur Wissensgesellschaft“, durch den die individuelle Zuordenbarkeit von Leistung immer schwieriger werde. „Das ist auch der Grund warum ich jetzt für das Grundeinkommen bin und ich nicht sage, vor hundert Jahren wäre es auch schon das richtige gewesen.“ Insofern wird die Forderung durch den gesellschaftlichen Wandel begründet. Zweitens kritisiert die Befragte die mangelnde Effektivität des bestehenden Sozialversicherungssystems. Besonders die wachsende Gruppe der „Solo-Selbstständige[n] aus dem Kreativbereich“ werde in diesem System nur ungenügend abgesichert. „Und diese Gruppe, die den berechtigten Wunsch nach Berücksichtigung ihrer Lebensrealität hat, hat mich mobilisiert und sensibilisiert.“ Auch in dieser Begründung zeigt sich, dass das Grundeinkommen als Reaktion auf den strukturellen Wandel der Gesellschaft, hier insbesondere des Arbeitsmarkts, verstanden wird. Gleichzeitig geht es auch darum, eine möglichst breite Variation an Lebensentwürfen abzusichern. Wird zudem die vollzogene Reflexion der Arbeits- und Leistungsbegrifflichkeiten berücksichtigt, so könnte die Grundeinkommensvorstellung der Befragten als pragmatisch-liberal bezeichnet werden. Daher scheint auch inhaltlich an den Zielstellungen orientiert eine Verortung dieses Ansatzes in die drei Durchschnittstypen kaum möglich. Die Betrachtung der Ausgestaltungspräferenzen erschwert dies zusätzlich. Das Grundeinkommen soll in Form einer Negativen Einkommenssteuer gestaltet werden und der obigen Argumentation folgend Teile des Sozialversicherungssystems ersetzen. Gleichzeitig schlägt die Befragte zur Finanzierung eine weitreichende Umverteilung vor und befürwortet einen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Diese Positionen sind in keinem der drei Faktoren direkt anschlussfähig. Statistisch dürfte vor allem die Bewertung der verschiedenen Grundeinkommensniveaus ausschlaggebend gewesen sein. Denn obwohl die Befragte deutlich macht, dass das Grundeinkommen eine soziokulturelle Teilhabe ermöglichen müsse und „keinen Arbeitszwang“ verursachen dürfe, lehnt sie die Festlegung auf konkrete Zahlen ab. „Warum diese Festlegungen? Erstens sind 600 Euro heute anders als vor 20 Jahren und in 50 Jahren. Wenn ich jetzt anfangen will mit dem Grundeinkommen, dann sind die 600 Euro für mich nicht tabu, zum Beispiel bei einer Teilgeschichte. Das diskutiere ich und das will ich auch. Nur diese Festlegungen finde ich Balla Balla, weil das ja jetzt eine Forderung ist, die aus der derzeitigen Diskussion kommt und den Westerwelle eher aufscheinen lässt mit seiner spätrömischen Dekadenz. Mir ist das Projekt wichtig. Die Höhe ist mir egal.“ Nimmt man hingegen die Kommentare des Befragten P7, so ist eine inhaltliche Zuordnung einfacher. Das wichtigste Ziel eines Grundeinkommens ist für ihn die Garantie soziokultureller Teilhabe. Dadurch soll der Weg in eine Tätigkeitsgesellschaft geebnet werden, in der neben Erwerbsarbeit auch „andere Arbeit (ehrenamtliche Arbeit, Familienarbeit, Pflegearbeit) gestärkt werden muss.“ Dies soll gleichsam „zu einer Stärkung der demokratischen gesellschaftlichen Strukturen“ führen. Hier zeigt sich ein stärker gesellschaftspolitisch orientiertes liberal-egalitäres Grundeinkommensverständnis. Dieses konsistente Bild wird jedoch durch die Bewertung einzelner Statements gebrochen, sodass auch eine statistische Zuordnung nicht möglich war. Untypischerweise plädiert der Befragte für eine Negative Einkommenssteuer und gleichzeitig für einen begleitenden Mindestlohn. Auch die Betonung internationaler 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 208 Wettbewerbsvorteile wirkt wenig konsistent. Hinzu kommt auch hier die Bewertung der Grundeinkommensniveaus. Bis auf die Ablehnung der niedrigsten Variante wird der konkreten Höhe der Zahlung keine Relevanz im Q-Sort beigemessen. Auch auf Grundlage der aus den Kommentaren abgeleiteten Intentionen ist für beide statistisch nicht zuordenbaren Personen eine Verortung im Spektrum der empirisch vorfindbaren Grundeinkommensvorstellungen nur schwer möglich. Bei der detaillierten Betrachtung der Konzeptionen wird zudem deutlich, warum sich beide nicht eindeutig einem Faktor zuordnen lassen. Die indifferente bis negative Bewertung aller konkreten Grundeinkommensniveaus, die eigentlich typisch für marktliberale Ansätze ist, sollte dabei herausgestellt werden. Konsensstatements Im Folgenden werden kurz all jene Statements behandelt, die in allen Faktoren ähnlich139 bewertet werden, deren Bedeutung im Kontext der differenten Grundeinkommensvorstellungen also als konsensual bezeichnet werden kann. Keine oder nur geringe Relevanz wird jeweils den Statements zum Wohngeld (18, 0, 0, 0) und zur Zielstellung Chancengleichheit (30, 1, 1, 2) beigemessen. Im negativen Bereich wird das Statement zur haushaltsbasierten Auszahlung eines Grundeinkommens (6, -3, -3, -3) konsensual beurteilt. In allen Typen hingegen wird ein Grundeinkommen als individuelles Anrecht140 (5, 4, 2, 4) präferiert. Angesichts der marginalen Position haushaltsbasierter Konzepte im gesamten Grundeinkommensdiskurs ist dieses Ergebnis wenig erstaunlich. Nur in marktliberalen familienorientierten Ansätzen finden sich entsprechende Präferenzen. So ist es auch wenig überraschend, dass der einzige Befragte, der sich positiv zur haushaltsbasierten Zahlung äußerte, dem marktliberalpragmatischen Durchschnittstypus zuzuordnen ist. Wie im marktliberalen Idealtypus, in dem die Familie als Rückzugsort vom und Gegenentwurf zum Markt konstruiert wird, wird diese Position mit dem notwendigen Erhalt familialer Strukturen begründet. „Bei +4 denke ich im Verhältnis zu der anderen Aussage, dass es einen individuellen Anrechtscharakter besitzen sollte, dass es per ‚Haushalt‘ (6) oder Familien, was immer man Familie nennt, ausbezahlt werden sollte, weil so auch die Solidarität gefördert wird. Zusammen für eine Sache zu haften, zu stehen, zu finanzieren. Bei einer individuellen Auszahlung kann sich jeder rausstehlen“ (P11). In der gesamten Stichprobe ist dies das einzige familienorientierte Argument. Im Gegenteil: das Grundeinkommen als individuelles Anrecht wird oftmals als Instrument zur Verminderung familialer Abhängigkeiten verstanden. Generell ist es typenübergreifender Konsens, dass das Grundeinkommen individuell absichern und allen Individuen eine angstfreie soziokulturelle Teilhabe (26, 5, 4, 3) ermöglichen soll. Was eine solche Teilhabe konkret bedeutet, wird in den einzelnen Faktoren jedoch unterschiedlich definiert. Während pragmatisch-postkapitalistische Vertreter ein möglichst hohes Grundein- 4.9. 139 Ähnlich bedeutet hierbei, dass es keinen signifikanten (p>.05) Unterschied in der Bewertung gibt. 140 Nicht signifikant bei p>.01 4.9. Konsensstatements 209 kommen bevorzugen, präferieren marktliberal-pragmatische Befragte ein kleines bis mittleres Zahlungsniveau. Insofern handelt es sich hierbei um einen rein oberflächlichen, nicht belastbaren Konsens. Obwohl es statistisch eine signifikante Differenz in der Bewertung des Startgeldkonzeptes (4, -4, -5, -4) zwischen den einzelnen Typen gibt, so wird dieses doch grundsätzlich sehr negativ beurteilt. Daraus kann geschlussfolgert werden, dass dieser Ansatz, der hauptsächlich im US-Diskurs relevant ist, typenübergreifend abgelehnt wird. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Besonders schwer wiegen die Zweifel, ob die Mehrheit der Menschen mit dem hohen Geldbetrag sinnvoll umgehen könnte. Stellvertretend für dieses Sichtweise steht der drastische Kommentar des Befragten P17: „Die Leute sind zu blöd dazu. Die 60000 Euro werden verprasst und dann? Als Rinderhalter habe ich die Grundüberzeugung, dass Mensch und Tier sich da nicht viel unterscheiden. Wenn ich den Rindern den gesamten Heuvorrat für den Winter auf einmal hinkippe, dann legen und scheißen sie auf das Heu und nicht auf die Wiese und vier Wochen später sind sie verhungert. Und Menschen sind genauso.“ Darüber hinaus wird das Problem der Gerechtigkeitslücke thematisiert, die ein Startgeld aufwerfen würde. „Was mach ich denn mit den Leuten, die das 21. Lebensjahr schon hinter sich haben? Ich führe das also zum Stichtag X ein. Und was mache ich dann mit denen die älter sind?“ (P15) Ferner gibt es auch typische (postkapitalistische) Gegenargumente. So kritisiert der Befragte P21 die kapitalverhaftete Logik des Startgeldes. „Also da wird ja auf Kapitalbasis agiert. Das Geld ist vorher als Kapital angelegt und wird den Individuen als Kapital ausgezahlt, das wieder an den Märkten investiert werden muss. All diese Instrumente führen nicht zu einer neuen Gesellschaft, sondern zur Stärkung der kapitalistischen Strukturen der bestehenden Gesellschaft.“ In diesem Abschnitt wird deutlich, dass es kaum relevante typenübergreifende Konsenspunkte gibt. Für eine hinreichende Beschreibung des Feldes der Grundeinkommensvorstellungen müssen vor allem die Differenzen zwischen den jeweiligen Perspektiven fokussiert werden. Vergleich / Zusammenfassung Abschließend sollen die empirisch extrahierten Grundeinkommensvorstellungen miteinander verglichen werden. Dabei wird paarweise vorgegangen, um zentrale Gemeinsamkeiten und relevante Unterschiede präzise herausarbeiten und somit die einzelnen Typen voneinander abgrenzen zu können. Einen ersten Hinweis auf das Ausmaß der Differenz zwischen den Typen gibt die Stärke der Korrelation zwischen den drei Faktoren. Dabei zeigt sich, dass Faktor 1 und Faktor 3 deutlich stärker korrelieren (0,6133) als Faktor 1 und Faktor 2 (0,1432) und auch als Faktor 2 und Faktor 3 (0,1379). Diese größere Nähe der beiden Ansätze lässt sich auch inhaltlich begründen. Um das Verhältnis zwischen dem pragmatisch-postkapitalistischen und dem liberal-egalitären Grundeinkommensansatz hinreichend beschreiben zu können, muss zunächst die zentrale Differenz zwischen beiden herausgearbeitet werden. Wird dafür 4.10. 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 210 die bisherige Analyse verdichtet, so besteht diese hauptsächlich darin, dass die mit dem Grundeinkommen verbundenen Zielstellungen sich auf verschiedenen Ebenen verorten lassen. Sind für pragmatisch-postkapitalistischen Grundeinkommensbefürworter vor allem gesellschafts- und sozialpolitische Ziele relevant, so findet sich bei den liberal-egalitären Akteuren vor allem eine individualistische Agenda. Prägnant aber stark vereinfacht heißt dies: die Vermeidung von Exklusion und Armut sowie die Veränderung des Kapital-Arbeit-Verhältnisses stehen der Stärkung individueller Autonomie gegenüber. Beide Perspektiven bedingen unterschiedliche Grundeinkommenskonzeptionen. Besonders die differente Gewichtung von Ausgestaltung und Zielstellung wird hierdurch erklärt. Ein liberal-egalitäres Grundeinkommen müsste lediglich als Staatsbürgerrecht implementiert werden und ausreichend hoch sein, um die Menschen von existenziellen Zwängen zu befreien. Alle darüber hinausgehenden Ausgestaltungsfragen sind in dieser Perspektive zweitrangig oder gar irrelevant. Das Gegenteil findet sich im pragmatisch-postkapitalistischen Typus. Die Ausgestaltungsvorstellungen sind hier nicht nur hochgradig relevant, sondern auch der integrierende Kern des Faktors. Dies liegt besonders an den innerhalb des Typus differierenden Zielstellungen. Während die Mehrheit der Befragten das Grundeinkommen als notwendige Anpassung des Wohlfahrtsstaats an den gesellschaftlichen Strukturwandel verstehen, sieht eine Minderheit darin ein Vehikel für eine gesellschaftliche Transformation, die die kapitalistischen Strukturen überwindet. Beide Positionen eint, dass Arbeit gegenüber dem Kapital gestärkt werden soll. Und genau dieser Standpunkt spiegelt sich in den Ausgestaltungsvorstellungen des Faktors wieder. Neben einer individuellen Zahlung in ausreichender Höhe sind dabei weitere Punkte höchst relevant. Darin zeigt sich ein Großteil des Dissens (siehe Tabelle 26) zwischen den beiden Typen. Am größten ist die Differenz bei der Frage nach staatlicher Regulation des Arbeitsmarktes. Während diese im liberalen Typus unter Verweis auf die Freiheit des Einzelnen abgelehnt wird, ist sie im pragmatischen Typus eine zentrale Forderung. Durch die Einführung eines Mindestlohnes und andere Interventionen soll die Ausweitung des Niedriglohnsektors verhindert und so die Arbeit im Allgemeinen gestärkt werden. Erwerbsarbeit soll durch eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung nicht nur möglichst gleichverteilt, sondern eben auch humanisiert werden. Gleiches gilt für die Finanzierung des Grundeinkommens. Während im liberal-egalitären Faktor verteilungsneutrale Konzepte präferiert werden, so steht im pragmatisch-postkapitalistischen Typus die Umverteilung zwischen Kapital und Arbeit im Mittelpunkt. Diese Logik, die der Differenz zwischen den beiden Faktoren zugrunde liegt, lässt sich auch an zwei weiteren Punkten exemplifizieren. Im pragmatischen Verständnis soll das Grundeinkommen das Sozialversicherungssystem lediglich ergänzen. Lebensstandardsicherung und Parität blieben dabei erhalten. Im liberalen Typus sollen die bestehenden Strukturen weitgehend durch ein Grundeinkommen ersetzt werden. Dieses ist dabei die hinreichende egalitäre Basis des angestrebten autonomen Lebens. Dafür ist ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur keine Notwendigkeit. Im pragmatisch-postkapitalistischen Grundeinkommensverständnis hingegen ist die Entwicklung einer kapitalunabhängigen, frei zugänglichen sozialen und öffentlichen Infrastruktur fest verankert. In all diesen Punkten zeigt sich eine erhebliche Differenz zwi- 4.10. Vergleich / Zusammenfassung 211 schen den beiden Ansätzen. Hinsichtlich der Ausgestaltung eines Grundeinkommens ist nur das Niveau der Zahlung Konsens. Dies ist aber auch ein zentraler Punkt der gesamten Idee. Auch die Ziele der beiden Grundeinkommensansätze sind letztlich nicht sehr verschieden, teilweise sogar kompatibel. Aber die Differenz zwischen einem strukturellen und einem liberal-individualistischen Zugang zur Idee bedingt letztlich doch zwei verschiedene Konzeptionen. Auch das implizite Arbeitsverständnis unterscheidet sich. Im liberalen Typus wird eine Gesellschaft präferiert, in der die Individuen sowohl auf als auch jenseits des Marktes selbstbestimmt tätig sein können. Im ersten Faktor hingegen lässt sich sowohl ein pragmatisches als auch ein postkapitalistisches Arbeitsverständnis erkennen. Ersteres ist erweitert aber erwerbsarbeitszentriert, das heißt, allen Individuen soll der Zugang zu Erwerbsarbeit, die in vielerlei Hinsicht als Bedürfnis verstanden wird, ermöglicht werden. Gleichzeitig sollen deren Bedingungen verbessert werden. Im postkapitalistischen Verständnis hingegen, das nur sporadisch vorgefunden wurde, geht es um die Ausdehnung der Räume autonomer Arbeit, die sich frei von äußeren Zwecksetzungen jenseits der Märkte vollzieht. Vergleich der Faktorwerte (Z-Scores) zwischen Faktor 1 und 3, absteigend nach ihrer Differenz sortiert Nr. Statement Faktor 1 Faktor 3 Differenz 19 Sozialpolitische Eingriffe in Märkte sind ungerecht und ineffizient. Das Grundeinkommen erlaubt eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und so die Entstehung freier Marktlöhne. -1.190 0.751 1.940 17 Das Sozialversicherungssystem sollte zusätzlich zum Grundeinkommen erhalten bleiben. 1.022 -0.839 1.861 12 Das Grundeinkommen sollte über eine hohe Konsumsteuer finanziert werden, die langfristig andere Steuerquellen ersetzen könnte. -1.210 0.547 1.757 24 Parallel zum Grundeinkommen muss ein Mindestlohn eingeführt werden, um zu verhindern, dass dieses zu einer Lohnsubvention für Unternehmen wird. 0.906 -0.574 1.480 15 Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in Form eines pauschalen Betrages in das Grundeinkommen integriert werden. -1.100 0.370 1.470 14 Das Grundeinkommen sollte besonders über die Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen finanziert werden. 0.957 -0.314 1.272 33 Die Einführung eines Grundeinkommens sollte mit einem Ausbau der frei zugänglichen öffentlichen Infrastruktur verbunden werden. 0.987 -0.245 1.232 13 Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollten besonders Steuern auf Erbschaften herangezogen werden. 0.089 -1.129 1.218 11 Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollte die progressive Einkommenssteuer zu einer Flat Tax umgestaltet werden. -0.947 0.095 1.042 10 Das Grundeinkommen sollte über eine separate Grundeinkommensabgabe auf alle Einkommen finanziert werden. -0.078 -1.098 1.020 Tabelle 26: 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 212 22 Das Grundeinkommen führt durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu mehr wirtschaftlicher Effizienz und Wachstum und stellt somit einen internationalen Wettbewerbsvorteil dar. -0.901 0.084 0.985 20 Das Grundeinkommen setzt Arbeitsanreize im Niedriglohnsektor und ist damit ein Instrument zur Überwindung der Arbeitslosenfalle und der hohen Sockelarbeitslosigkeit. -0.953 0.027 0.980 9 Das Grundeinkommen hat nur eine Zukunft, wenn es weltweit oder zumindest auf einer höheren als der nationalstaatlichen Ebene eingeführt wird. -0.215 -1.157 0.942 35 Das Grundeinkommen verringert den Zwang einer Erwerbsarbeit nachzugehen und stärkt dadurch alternative Arbeit und autonome (selbstbestimmte) Tätigkeiten. 0.792 1.707 0.915 21 Das Grundeinkommen belebt unternehmerische Kräfte und fördert Eigenverantwortung sowie Leistungs- und Risikobereitschaft. 0.217 0.897 0.680 7 Das Grundeinkommen sollte in Form einer negativen Einkommenssteuer gestaltet werden, wobei der Transferentzug nicht höher als 50% sein darf. -0.217 -0.745 0.528 27 Das Grundeinkommen wirkt positiv auf das Geschlechterverhältnis, indem es Abhängigkeiten verhindert. 0.940 0.451 0.490 25 Das Grundeinkommen schafft die Basis für weitreichende Arbeitszeitverkürzungen, die eine gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit ermöglichen würden. 0.906 0.466 0.440 31 Das Grundeinkommen ist ein Schritt in Richtung Tätigkeitsgesellschaft, da es den erwerbsarbeitsfixierten Arbeitsbegriff negiert und nicht marktverwertbare Arbeit (z.B. Kultur-, Pflege- und Hausarbeit) entlohnt. 0.523 0.882 0.359 5 Das Grundeinkommen sollte einen individuellen Anrechtscharakter besitzen. 1.272 1.617 0.345 3 Das Grundeinkommen sollte höher als 800 Euro sein. 1.114 1.435 0.321 26 Das Grundeinkommen soll allen eine angstfreie soziokulturelle Teilhabe garantieren. 1.696 1.400 0.296 2 Die Höhe des Grundeinkommens sollte zwischen 600 und 800 Euro liegen. -1.039 -1.308 0.269 16 Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft bzw. zumindest reduziert werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in der jetzigen Form erhalten bleiben. -0.723 -0.456 0.267 4 Das Grundeinkommen sollte einmalig in Form eines Startgeldes ausbezahlt werden. (Bspw. 60000 Euro zum 21. Geburtstag) -1.505 -1.760 0.254 8 Das Grundeinkommen in seiner vollen Höhe sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass die Empfänger soweit möglich einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich gemeinnützig engagieren. -1.956 -1.718 0.238 32 Das Sozialversicherungssystem ist durch den Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses, auf dessen Grundlage dieses konstruiert wurde, in die Krise geraten. Durch den Umbau des Sozialstaates über ein steuerfinanziertes und somit von Erwerbsarbeit entkoppeltes Grundeinkommen wird die soziale Sicherung wieder auf eine tragfähige Basis gestellt. 0.003 0.219 0.216 34 Das Grundeinkommen ist die materielle Basis für den aktiven und engagierten Bürger und stärkt somit die politische Gemeinschaft und die demokratischen Strukturen. 0.716 0.868 -0.153 4.10. Vergleich / Zusammenfassung 213 28 Durch die Spezialisierung und Diversifizierung der Arbeit wird eine Zuordenbarkeit von Leistung und darauf aufbauenden Einkommen immer schwieriger. Das Grundeinkommen stellt somit den grundlegend verdienten Teil am gesellschaftlichen Reichtum dar. 0.469 0.330 0.138 1 Das Grundeinkommen sollte in seiner Höhe nicht mehr als 600 Euro betragen. -1.858 -1.982 0.124 29 Je nach Auszahlungsebene stellt das Grundeinkommen einen Lösungsansatz zur Verminderung inter- und intranationaler Migration dar. -0.031 0.070 0.101 18 Zusätzlich zum Grundeinkommen sollten abhängig vom örtlichen Mietspiegel bis zu einer gewissen Höhe die Wohnkosten übernommen werden. 0.086 0.000 0.086 36 Das Grundeinkommen ist die Basis für die Entstehung alternativer und solidarischer Ökonomien sowie langfristig für die gesellschaftliche Aneignung der Produktionsmittel und somit die Überwindung des Kapitalismus. 0.588 0.535 0.053 23 Das Grundeinkommen ist in einer Phase der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit sowie hoher struktureller Arbeitslosigkeit das effizienteste Mittel zur Bekämpfung von Armut jeglicher Art und sichert so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 1.343 1.297 0.046 6 Das Grundeinkommen sollte an Haushalte ausbezahlt werden, wobei deren Größe und Beschaffenheit die Höhe der Auszahlung bestimmen sollten. -1.289 -1.318 0.029 30 Die ungleiche Verteilung von Ressourcen führt zu ungleichen Lebens- und Marktchancen. Das Grundeinkommen gleicht dies bis zu einem gewissen Grad aus und führt zu mehr Chancengleichheit. 0.587 0.594 0.007 Zwischen dem pragmatisch-postkapitalistischem und dem marktliberal-pragmatischen Typus ist die Differenz jedoch ungleich größer. Gerade an den empfindlichsten Punkten der Debatte, der Bedingtheit und der Höhe der Grundeinkommenszahlung, sind die Unterschiede am größten (siehe Tabelle 27). In beiden Ansätzen soll zwar eine angstfreie soziokulturelle Teilhabe garantiert werden, die Vorstellungen davon, ab welchem Grundeinkommensniveau dieses Ziel erreicht würde, sind jedoch sehr ungleich. Im marktliberal-pragmatischen Typus werden Zahlungen über 800 Euro abgelehnt. Im pragmatisch-postkapitalistischen Typus ist diese Höhe das Minimum, damit die entsprechenden Zielstellungen erreicht würden. Noch wichtiger als die Frage des Grundeinkommensniveaus ist jene der Bedingtheit. In diesem Zusammenhang werden die den Ansätzen zugrundeliegenden Wertvorstellungen erkennbar. Durch die im marktliberalen Typus präferierte Bedingtheit soll eine auf Leistungsgerechtigkeit und Subsidiarität fußende Pflicht zur Arbeit implementiert werden. Damit alle Individuen eigenverantwortlich auf dem Markt agieren können, sollen weitere strukturelle Maßnahmen das Grundeinkommen begleiten. Das ineffiziente beitragsfinanzierte Sozialversicherungssystem soll durch die Negative Einkommenssteuer weitgehend ersetzt werden. Mit der damit verbundenen Senkung des Transferentzugs wird die Hoffnung verknüpft, dass die Arbeitsanreize im Niedriglohnsektor steigen. Die Bedingtheit der Zahlung ist in dieser Maßnahmenkette das letzte Glied, das sicherstellen soll, dass sich jeder dazu befähigte an der gesellschaftlichen Produktion in ir- 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 214 gendeiner Form beteiligt. Dies alles wird im pragmatisch-postkapitalistischen Faktor abgelehnt. Durch eine Regulation des Arbeitsmarkts und Arbeitszeitverkürzungen soll ein Recht auf Arbeit umgesetzt werden. Jedes Individuum soll die Möglichkeit haben, unter guten Bedingungen einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Dies folgt der Annahme, dass Erwerbsarbeit am stabilsten die menschlichen Bedürfnisse nach Anerkennung und sozialer Einbindung befriedigt. Explizite oder implizit normative Verpflichtungen hingegen werden negiert. Das Grundeinkommen soll ja gerade unbedingt vor Armut und Unsicherheit schützen. Eine Existenz abseits der Märkte muss möglich sein, wird bei den postkapitalistischen Befragten sogar notwendig. Das pragmatische Arbeitsverständnis dieses Mischtypus bietet dafür allerdings kaum konkrete Perspektiven. Einigkeit herrscht hingegen in der Ablehnung aller Zielstellungen, die auf rein ökonomische Performanz ausgerichtet sind. Auch dies ist eine zentrale Differenz zu den marktliberal-pragmatischen Ansätzen, die auf eine ökonomische und sozialpolitische Effizienzsteigerung zielen. Zusammenfassend lassen sich zwei sehr unterschiedliche Zugänge zur Grundeinkommensidee feststellen, die nur an wenigen Punkten konsensfähig wären. Die größte Nähe besteht in der Bewertung von Mindestlohn, Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Deregulierung. Dies ist auf Inkonsistenzen im marktliberalen-pragmatischen Typus zurückzuführen, die aufgrund fehlender Kommentare nur bedingt erklärt werden können. Hier zeigt sich eine Schwäche der Methode. Die Durchschnittstypen sind bei einer geringen Anzahl von Befragten, die signifikant auf einem Typus laden, anfällig für Extremwerte in einzelnen Kategorien, die allerdings nicht konstituierend für den jeweiligen Faktor sind. Zumindest die Bewertung des Mindestlohns und des Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur können so teilweise erklärt werden. Vergleich der Faktorwerte (Z-Scores) zwischen Faktor 1 und 2, absteigend nach ihrer Differenz sortiert Nr. Statement Faktor 1 Faktor 2 Differenz 8 Das Grundeinkommen in seiner vollen Höhe sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass die Empfänger soweit möglich einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich gemeinnützig engagieren. -1.956 1.620 3.576 3 Das Grundeinkommen sollte höher als 800 Euro sein. 1.114 -1.335 2.449 36 Das Grundeinkommen ist die Basis für die Entstehung alternativer und solidarischer Ökonomien sowie langfristig für die gesellschaftliche Aneignung der Produktionsmittel und somit die Überwindung des Kapitalismus. 0.588 -1.778 2.366 1 Das Grundeinkommen sollte in seiner Höhe nicht mehr als 600 Euro betragen. -1.858 0.148 2.007 16 Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft bzw. zumindest reduziert werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in der jetzigen Form erhalten bleiben. -0.723 1.230 1.953 Tabelle 27: 4.10. Vergleich / Zusammenfassung 215 23 Das Grundeinkommen ist in einer Phase der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit sowie hoher struktureller Arbeitslosigkeit das effizienteste Mittel zur Bekämpfung von Armut jeglicher Art und sichert so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 1.343 -0.454 1.797 17 Das Sozialversicherungssystem sollte zusätzlich zum Grundeinkommen erhalten bleiben. 1.022 -0.640 1.662 32 Das Sozialversicherungssystem ist durch den Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses, auf dessen Grundlage dieses konstruiert wurde, in die Krise geraten. Durch den Umbau des Sozialstaates über ein steuerfinanziertes und somit von Erwerbsarbeit entkoppeltes Grundeinkommen wird die soziale Sicherung wieder auf eine tragfähige Basis gestellt. 0.003 1.657 1.654 22 Das Grundeinkommen führt durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu mehr wirtschaftlicher Effizienz und Wachstum und stellt somit einen internationalen Wettbewerbsvorteil dar. -0.901 0.663 1.564 9 Das Grundeinkommen hat nur eine Zukunft, wenn es weltweit oder zumindest auf einer höheren als der nationalstaatlichen Ebene eingeführt wird. -0.215 -1.775 1.560 20 Das Grundeinkommen setzt Arbeitsanreize im Niedriglohnsektor und ist damit ein Instrument zur Überwindung der Arbeitslosenfalle und der hohen Sockelarbeitslosigkeit. -0.953 0.601 1.554 2 Die Höhe des Grundeinkommens sollte zwischen 600 und 800 Euro liegen. -1.039 0.430 1.469 7 Das Grundeinkommen sollte in Form einer negativen Einkommenssteuer gestaltet werden, wobei der Transferentzug nicht höher als 50% sein darf. -0.217 1.202 1.418 14 Das Grundeinkommen sollte besonders über die Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen finanziert werden. 0.957 -0.186 1.143 25 Das Grundeinkommen schafft die Basis für weitreichende Arbeitszeitverkürzungen, die eine gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit ermöglichen würden. 0.906 -0.058 0.964 21 Das Grundeinkommen belebt unternehmerische Kräfte und fördert Eigenverantwortung sowie Leistungs- und Risikobereitschaft. 0.217 1.164 0.948 4 Das Grundeinkommen sollte einmalig in Form eines Startgeldes ausbezahlt werden. (Bspw. 60000 Euro zum 21. Geburtstag) -1.505 -2.396 0.891 15 Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in Form eines pauschalen Betrages in das Grundeinkommen integriert werden. -1.100 -0.332 0.768 28 Durch die Spezialisierung und Diversifizierung der Arbeit wird eine Zuordenbarkeit von Leistung und darauf aufbauenden Einkommen immer schwieriger. Das Grundeinkommen stellt somit den grundlegend verdienten Teil am gesellschaftlichen Reichtum dar. 0.469 -0.243 0.711 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 216 10 Das Grundeinkommen sollte über eine separate Grundeinkommensabgabe auf alle Einkommen finanziert werden. -0.078 -0.730 0.652 35 Das Grundeinkommen verringert den Zwang einer Erwerbsarbeit nachzugehen und stärkt dadurch alternative Arbeit und autonome (selbstbestimmte) Tätigkeiten. 0.792 0.160 0.632 27 Das Grundeinkommen wirkt positiv auf das Geschlechterverhältnis, indem es Abhängigkeiten verhindert. 0.940 0.328 0.612 29 Je nach Auszahlungsebene stellt das Grundeinkommen einen Lösungsansatz zur Verminderung interund intranationaler Migration dar. -0.031 -0.602 0.570 13 Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollten besonders Steuern auf Erbschaften herangezogen werden. 0.089 -0.380 0.469 34 Das Grundeinkommen ist die materielle Basis für den aktiven und engagierten Bürger und stärkt somit die politische Gemeinschaft und die demokratischen Strukturen. 0.716 0.260 0.456 11 Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollte die progressive Einkommenssteuer zu einer Flat Tax umgestaltet werden. -0.947 -0.584 0.363 12 Das Grundeinkommen sollte über eine hohe Konsumsteuer finanziert werden, die langfristig andere Steuerquellen ersetzen könnte. -1.210 -0.885 0.325 5 Das Grundeinkommen sollte einen individuellen Anrechtscharakter besitzen. 1.272 0.952 0.320 26 Das Grundeinkommen soll allen eine angstfreie soziokulturelle Teilhabe garantieren. 1.696 1.448 0.248 30 Die ungleiche Verteilung von Ressourcen führt zu ungleichen Lebens- und Marktchancen. Das Grundeinkommen gleicht dies bis zu einem gewissen Grad aus und führt zu mehr Chancengleichheit. 0.587 0.382 0.204 18 Zusätzlich zum Grundeinkommen sollten abhängig vom örtlichen Mietspiegel bis zu einer gewissen Höhe die Wohnkosten übernommen werden. 0.086 0.282 0.196 6 Das Grundeinkommen sollte an Haushalte ausbezahlt werden, wobei deren Größe und Beschaffenheit die Höhe der Auszahlung bestimmen sollten. -1.289 -1.095 0.193 31 Das Grundeinkommen ist ein Schritt in Richtung Tätigkeitsgesellschaft, da es den erwerbsarbeitsfixierten Arbeitsbegriff negiert und nicht marktverwertbare Arbeit (z.B. Kultur-, Pflege- und Hausarbeit) entlohnt. 0.523 0.334 0.189 33 Die Einführung eines Grundeinkommens sollte mit einem Ausbau der frei zugänglichen öffentlichen Infrastruktur verbunden werden. 0.987 0.813 0.175 19 Sozialpolitische Eingriffe in Märkte sind ungerecht und ineffizient. Das Grundeinkommen erlaubt eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und so die Entstehung freier Marktlöhne. -1.190 -1.118 0.072 24 Parallel zum Grundeinkommen muss ein Mindestlohn eingeführt werden, um zu verhindern, dass dieses zu einer Lohnsubvention für Unternehmen wird. 0.906 0.915 0.009 4.10. Vergleich / Zusammenfassung 217 Auch zwischen liberal-egalitärem und marktliberal-pragmatischem Typus ist die Differenz bezüglich der Höhe und der Bedingtheit der Grundeinkommenszahlung am größten (siehe Tabelle 28). Auch hier ist dies einerseits auf die unterschiedliche Definition von Teilhabe zurückzuführen. Andererseits widersprechen tätigkeitsbezogene Bedingungen der Grundeinkommenszahlung dem Freiheits- und Autonomieverständnis der Befragten des dritten Faktors. Das Grundeinkommen soll aus Abhängigkeiten und von Zwängen befreien und keine neuen Zwänge implementieren. In der angestrebten Tätigkeitsgesellschaft wird die Möglichkeit des selbstbestimmten Handelns zum höchsten Gut. Arbeit bleibt dabei nicht auf Erwerbsarbeit und gemeinnützige Arbeit beschränkt. Die Bedingtheit des marktliberal-pragmatischen Ansatzes erkennt jedoch nur diese Formen der Arbeit an, die zudem in ihrer beigemessenen Wertigkeit differieren. Marktbezogene Arbeit ist dabei die zentrale Sphäre des idealisierten eigenverantwortlichen Handelns. Alle anderen Formen der Arbeit werden dieser untergeordnet. Insofern ist auch zwischen diesen beiden Typen nicht die Bedingtheit das zentrale Problem, sondern die dahinterstehenden Zielstellung und das implizite Arbeitsverständnis. Ansatzpunkte für eine konsensuale Position sind unter diesen Voraussetzungen auch zwischen diesen beiden Typen kaum zu erkennen. Ähnlichkeiten finden sich ausschließlich in eher nebensächlichen und kaum belastbaren Kategorien. Der Erhalt des Sozialversicherungssystems nach Einführung eines Grundeinkommens wird somit beispielsweise genau wie eine Finanzierung auf Grundlage weitreichender Umverteilung abgelehnt. Vergleich der Faktorwerte (Z-Scores) zwischen Faktor 2 und 3, absteigend nach ihrer Differenz sortiert Nr. Statement Faktor 2 Faktor 3 Differenz 8 Das Grundeinkommen in seiner vollen Höhe sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass die Empfänger soweit möglich einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich gemeinnützig engagieren. 1.620 -1.718 3.338 3 Das Grundeinkommen sollte höher als 800 Euro sein. -1.335 1.435 2.770 36 Das Grundeinkommen ist die Basis für die Entstehung alternativer und solidarischer Ökonomien sowie langfristig für die gesellschaftliche Aneignung der Produktionsmittel und somit die Überwindung des Kapitalismus. -1.778 0.535 2.313 1 Das Grundeinkommen sollte in seiner Höhe nicht mehr als 600 Euro betragen. 0.148 -1.982 2.131 7 Das Grundeinkommen sollte in Form einer negativen Einkommenssteuer gestaltet werden, wobei der Transferentzug nicht höher als 50% sein darf. 1.202 -0.745 1.946 19 Sozialpolitische Eingriffe in Märkte sind ungerecht und ineffizient. Das Grundeinkommen erlaubt eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und so die Entstehung freier Marktlöhne. -1.118 0.751 1.868 Tabelle 28: 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 218 23 Das Grundeinkommen ist in einer Phase der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit sowie hoher struktureller Arbeitslosigkeit das effizienteste Mittel zur Bekämpfung von Armut jeglicher Art und sichert so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. -0.454 1.297 1.751 2 Die Höhe des Grundeinkommens sollte zwischen 600 und 800 Euro liegen. 0.430 -1.308 1.738 16 Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft bzw. zumindest reduziert werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in der jetzigen Form erhalten bleiben. 1.230 -0.456 1.685 35 Das Grundeinkommen verringert den Zwang einer Erwerbsarbeit nachzugehen und stärkt dadurch alternative Arbeit und autonome (selbstbestimmte) Tätigkeiten. 0.160 1.707 1.547 24 Parallel zum Grundeinkommen muss ein Mindestlohn eingeführt werden, um zu verhindern, dass dieses zu einer Lohnsubvention für Unternehmen wird. 0.915 -0.574 1.489 32 Das Sozialversicherungssystem ist durch den Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses, auf dessen Grundlage dieses konstruiert wurde, in die Krise geraten. Durch den Umbau des Sozialstaates über ein steuerfinanziertes und somit von Erwerbsarbeit entkoppeltes Grundeinkommen wird die soziale Sicherung wieder auf eine tragfähige Basis gestellt. 1.657 0.219 1.438 12 Das Grundeinkommen sollte über eine hohe Konsumsteuer finanziert werden, die langfristig andere Steuerquellen ersetzen könnte. -0.885 0.547 1.432 33 Die Einführung eines Grundeinkommens sollte mit einem Ausbau der frei zugänglichen öffentlichen Infrastruktur verbunden werden. 0.813 -0.245 1.058 13 Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollten besonders Steuern auf Erbschaften herangezogen werden. -0.380 -1.129 0.750 15 Langfristig können Renten- und Arbeitslosenversicherung nach der Einführung eines Grundeinkommens abgeschafft werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollten in Form eines pauschalen Betrages in das Grundeinkommen integriert werden. -0.332 0.370 0.702 11 Zur Finanzierung des Grundeinkommens sollte die progressive Einkommenssteuer zu einer Flat Tax umgestaltet werden. -0.584 0.095 0.679 29 Je nach Auszahlungsebene stellt das Grundeinkommen einen Lösungsansatz zur Verminderung interund intranationaler Migration dar. -0.602 0.070 0.672 5 Das Grundeinkommen sollte einen individuellen Anrechtscharakter besitzen. 0.952 1.617 0.665 4 Das Grundeinkommen sollte einmalig in Form eines Startgeldes ausbezahlt werden. (Bspw. 60000 Euro zum 21. Geburtstag) -2.396 -1.760 0.636 9 Das Grundeinkommen hat nur eine Zukunft, wenn es weltweit oder zumindest auf einer höheren als der nationalstaatlichen Ebene eingeführt wird. -1.775 -1.157 0.618 4.10. Vergleich / Zusammenfassung 219 34 Das Grundeinkommen ist die materielle Basis für den aktiven und engagierten Bürger und stärkt somit die politische Gemeinschaft und die demokratischen Strukturen. 0.260 0.868 0.608 22 Das Grundeinkommen führt durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu mehr wirtschaftlicher Effizienz und Wachstum und stellt somit einen internationalen Wettbewerbsvorteil dar. 0.663 0.084 0.579 20 Das Grundeinkommen setzt Arbeitsanreize im Niedriglohnsektor und ist damit ein Instrument zur Überwindung der Arbeitslosenfalle und der hohen Sockelarbeitslosigkeit. 0.601 0.027 0.574 28 Durch die Spezialisierung und Diversifizierung der Arbeit wird eine Zuordenbarkeit von Leistung und darauf aufbauenden Einkommen immer schwieriger. Das Grundeinkommen stellt somit den grundlegend verdienten Teil am gesellschaftlichen Reichtum dar. -0.243 0.330 0.573 31 Das Grundeinkommen ist ein Schritt in Richtung Tätigkeitsgesellschaft, da es den erwerbsarbeitsfixierten Arbeitsbegriff negiert und nicht marktverwertbare Arbeit (z.B. Kultur-, Pflege- und Hausarbeit) entlohnt. 0.334 0.882 0.548 25 Das Grundeinkommen schafft die Basis für weitreichende Arbeitszeitverkürzungen, die eine gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit ermöglichen würden. -0.058 0.466 0.524 10 Das Grundeinkommen sollte über eine separate Grundeinkommensabgabe auf alle Einkommen finanziert werden. -0.730 -1.098 0.368 18 Zusätzlich zum Grundeinkommen sollten abhängig vom örtlichen Mietspiegel bis zu einer gewissen Höhe die Wohnkosten übernommen werden. 0.282 0.000 0.282 21 Das Grundeinkommen belebt unternehmerische Kräfte und fördert Eigenverantwortung sowie Leistungs- und Risikobereitschaft. 1.164 0.897 0.267 6 Das Grundeinkommen sollte an Haushalte ausbezahlt werden, wobei deren Größe und Beschaffenheit die Höhe der Auszahlung bestimmen sollten. -1.095 -1.318 0.223 30 Die ungleiche Verteilung von Ressourcen führt zu ungleichen Lebens- und Marktchancen. Das Grundeinkommen gleicht dies bis zu einem gewissen Grad aus und führt zu mehr Chancengleichheit. 0.382 0.594 0.212 17 Das Sozialversicherungssystem sollte zusätzlich zum Grundeinkommen erhalten bleiben. -0.640 -0.839 0.199 14 Das Grundeinkommen sollte besonders über die Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen finanziert werden. -0.186 -0.314 0.128 27 Das Grundeinkommen wirkt positiv auf das Geschlechterverhältnis, indem es Abhängigkeiten verhindert. 0.328 0.451 0.122 26 Das Grundeinkommen soll allen eine angstfreie soziokulturelle Teilhabe garantieren. 1.448 1.400 0.048 4. Empirische Grundeinkommensvorstellungen politischer Akteure 220

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Zusammenfassung

Die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt mit ihren gesellschaftlichen Folgen befeuert die Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bei diesem handelt es sich jedoch nicht um ein einheitliches sozialpolitisches Konzept, sondern um eine Idee, die so vielfältig ist wie ihre Befürworter. Bei der Frage nach den Realisierungschancen eines Grundeinkommens muss diese Diversität zweifellos Berücksichtigung finden. Eric Schröder stellt eine wissenschaftlich anschlussfähige und somit von politisch-normativen Interessenlagen losgelöste Systematisierung des Grundeinkommensdiskurses vor. Die Grundeinkommensliteratur der letzten 40 Jahre wird zu vier Idealtypen verdichtet, denen jeweils im Kern ein spezielles Arbeits-, Ordnungs- und Freiheitsverständnis zugrunde liegt. Die Typen werden ausführlich im Hinblick auf Problemanalyse, Ausgestaltung, Zielstellung und Kritik dargestellt und miteinander in Beziehung gesetzt. Darüber hinaus werden mithilfe der innovativen Q-Methode 30 politische Akteure befragt und im skizzierten Möglichkeitsraum verortet. Der Autor gibt grundlegende Einsichten in die Vielfalt der Grundeinkommenskonzeptionen und stellt die Frage, ob die Idee angesichts dieser Diversität konsensfähig und somit umsetzbar ist.