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Barbara Vieweg, Herausforderungen an den inklusiven Arbeitsmarkt In schwerer Sprache in:

Lars Bruhn, Jürgen Homann, Christian Judith, Anja Teufel (Ed.)

Inklusiver Arbeitsmarkt, page 87 - 97

Zwischen menschenrechtlichem Anspruch und vielfältigen Barrieren

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-3969-4, ISBN online: 978-3-8288-6857-1, https://doi.org/10.5771/9783828868571-87

Tectum, Baden-Baden
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87 Herausforderungen an den inklusiven Arbeitsmarkt Barbara Vieweg In schwerer Sprache Es gibt Begriffe, die sich fast unbemerkt in den Sprachgebrauch einbürgern. Das betrifft nicht den Begriff der Inklusion, über den viel diskutiert wurde und wird, auch in Bezug auf die noch immer fehlerhafte Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Beim Begriff inklusiver Arbeitsmarkt ist dies meiner Beobachtung nach etwas anders. Zugang zum Arbeitsmarkt, berufliche Teilhabe behinderter Menschen kannten wir, aber mit einem Mal taucht der inklusive Arbeitsmarkt auf. Klingt gut, klingt modern, machen wir! Oder haben wir den nicht schon? Je nach Betrachtungsweise oder Standpunkt fällt die Auskunft unterschiedlich aus. Indem ich meinen Vortrag Herausforderungen an den inklusiven Arbeitsmarkt genannt habe, möchte ich damit sagen, dass wir diesen noch nicht haben, er aber ein wichtiges Ziel darstellt. Ein inklusiver Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch den • gleichberechtigten Zugang aller Menschen im erwerbsfähigen Alter zum Arbeitsmarkt – also zu Arbeit und Beschäftigung • Rechtsanspruch auf die erforderliche Unterstützung bei der beruflichen Teilhabe • Rechtsanspruch auf angemessene Vorkehrungen • Anspruch auf berufliche Bildung mit hoher Arbeitsmarktnähe • das Erreichen eines existenzsichernden Einkommens. Diese 5 Punkte verdeutlichen, wie nah oder wie fern wir dem inklusiven Arbeitsmarkt sind. Deutlich wird dies auch am Artikel 27 UN-BRK. Die weiteren Bestandteile des Artikels werde ich dann bei den einzelnen Forderungen des Artikels 27 benennen und beziehe mich dabei auf den Parallelbericht der BRK-Allianz (2013). „Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsum- 88 feld frei gewählt oder angenommen wird. Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften […]‟ 1 Zahlen und Fakten zur aktuellen Arbeitsmarktsituation Während die allgemeinen Arbeitslosenzahlen rückläufig sind, profitieren Menschen mit Behinderungen nicht von dieser günstigen Entwicklung. Im Januar 2010 waren 177.000 anerkannt schwerbehinderte Menschen arbeitslos, im Januar 2015 waren es 187.000 (Fraktion DIE LINKE 2015, 1). Die Arbeitslosenquote der behinderten Menschen liegt mit 14 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote. Die Arbeitssuche dauert in dieser Gruppe durchschnittlich 100 Tage länger. Etwa 60 Prozent aller Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind unter der gesetzlich vorgeschriebenen Beschäftigungsquote von 5 Prozent geblieben (ebd.). 2 Woran liegt das? Ich möchte drei Ursachen benennen: (a) Vorurteile gegenüber der Beschäftigung behinderter Menschen bzw. gegenüber behinderten Menschen überhaupt (b) Zersplitterte Zuständigkeit durch das gegliederte Rehabilitationssystem (c) Struktur der Arbeitswelt (a) Vorurteile Es besteht eine tiefe Überzeugung bei vielen Menschen, dass Menschen mit Behinderung in Sondereinrichtungen wie Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) gut aufgehoben sind. Um sie müsse man sich besonders gut kümmern, deshalb geht das im normalen Leben nicht so einfach und natürlich besonders in der Arbeitswelt nicht. Man braucht besondere Kompetenzen, um mit Behinderten umgehen zu können, und dafür gibt es doch Fachkräfte und spezielle Einrichtungen – und die gibt es ja tatsächlich. Also haben sie Recht, da auch viele Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von Sondereinrichtungen und Sondermaßnahme geprägt sind. Das soll und muss sich ändern. Menschen mit Behinderung seien in ihrem Leistungsvermögen eingeschränkt. In einem kurzen Gespräch am Rande einer Job-Messe mit einem Blumengroßhändler sagte mir dieser, dass behinderte Menschen bei ihm nicht arbeiten können, weil man im Blumengroßhandel sehr früh aufstehen muss. Behinderte Beschäftigte sind auch sehr oft krank und deshalb für den Betrieb keine verlässlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beschäftige mit Schwerbehindertenausweis kann man nicht kündigen bzw. muss man dafür einen bürokratischen Wust durcharbeiten. Außerdem würde 89 man dem Behinderten da so viel Hoffnung machen, und dann wäre er enttäuscht. In letzter Zeit hören wir immer mal wieder, dass Steuerberater kleinerer Unternehmen ihren Klienten von der Einstellung eines schwerbehinderten Mitarbeiters abraten, weil man diesen ja nicht kündigen könnte. Generalisierte Aussagen sind natürlich immer ein Problem. Natürlich werden auch Menschen mit Behinderungen krank. Sie verschlafen auch mal, und es kann sein, dass man das Beschäftigungsverhältnis beenden muss. (b) Zersplitterte Zuständigkeit durch das gegliederte Rehabilitationssystem „d) Menschen mit Behinderungen wirksamen Zugang zu allgemeinen fachlichen und beruflichen Beratungsprogrammen, Stellenvermittlung sowie Berufsausbildung und Weiterbildung zu ermöglichen;‟ Fragt man Menschen mit Behinderung, deren Eltern oder Arbeitgeber was sie sich für eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben wünschen, kommt ganz vorn: einen einheitlichen Ansprechpartner und eine gute Beratung. Die Notwendigkeit begründet sich in der Tatsache, dass verschiedene Behörden zuständig sein können, dass diese nach einer ersten Kontaktaufnahme zunächst prüfen wollen, ob sie denn tatsächlich zuständig sind, meist auf Kosten einer schnellen und unbürokratischen Bearbeitung der Anträge. Schon vor vielen Jahren hat der Gesetzgeber mit der Schaffung von Integrationsfachdiensten (IFD) versucht, einen solchen einheitlichen Ansprechpartner zu schaffen. Nachdem jedoch von einer pauschalen Förderung der IFD zu einem System der Beauftragung und der Ausschreibung von Leistungen übergangen wurde, können diese nicht mehr schnell und unbürokratisch tätig werden. Zunächst muss eine Beauftragung des zuständigen Reha-Trägers vorhanden sein und die Ausschreibungspraxis führt dazu, dass Anbieter immer mal wieder wechseln. Besonders deutlich wird diese Misere in der Unterscheidung von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Hier wechselt die Zuständigkeit meist nach 12 Monaten. Da mit einer Vereinheitlichung des Rehabilitationssystems (leider) nicht gerechnet werden kann, wäre die pauschale Förderung von IFD oder vergleichbaren Dienstleistern eine sinnvolle Alternative. (c) Struktur der Arbeitswelt Viele Beschäftigte beklagen eine Zunahme des Arbeitsdrucks, immer mehr Aufgaben müssen in immer weniger Zeit erledigt werden. Diese Entwicklung wird zum Beispiel an einer Zunahme von psychischen Erkrankungen deutlich. Psychische Erkrankungen rückten im DAK-Gesundheitsreport aus dem Jahre 2016 auf Platz zwei der Krankschreibungen (17,1 Prozent) vor, bei den Frauen sogar auf Platz eins. Mit 246,2 Fehltagen je 100 DAK-Versicherte (+2,5 Tage) wurde ein Höchststand erreicht (Kordt 2016). Und das betrifft nur jene, die einen Schwerbehindertenausweis haben. Die Effizienzsteigerung führt auch dazu, dass 90 einfache oder Anlerntätigkeiten abnehmen. Ich halte diese Entwicklung aber nicht für unumkehrbar. Der Wunsch vieler Beschäftigter aber auch größerer und kleinerer Unternehmen nach einem ausgeglichenen Verhältnis von Arbeit und Privatleben bzw. Freizeit führt zu einem Umdenken der oben beschriebenen Prozesse. Wenn Arbeitsaufgaben einzeln aufgegliedert oder anders verteilt werden, wird auch wieder mehr Platz und Raum für leistungsgeminderte Menschen. Ein Prozess des immer Höher, Schneller, Weiter wird nur noch mehr Arbeitskräfte aus der Arbeitswelt drängen und daran kann die Gesellschaft kein Interesse haben. Es geht also nicht nur um die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, sondern auch um die Bereitschaft, die Arbeitsabläufe und die gesamte Arbeitswelt auf den Prüfstand zu stellen. Denn Arbeit soll das Leben bereichern und nicht krank machen. „b) das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit Anderen gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, einschließlich Schutz vor Belästigungen, und auf Abhilfe bei Missständen zu schützen;‟ 3 Neun Wege zum inklusiven Arbeitsmarkt Im Folgenden möchte in neun Wege und Maßnahmen zum inklusiven Arbeitsmarkt aufzeigen. Es sind natürlich mehr als die neun erforderlich aber ich habe mich auf diese beschränkt. 1. Übergang von der Schule in den Beruf bzw. auf den Arbeitsmarkt Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf gelingt nur selten der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, da sie noch zu oft in Sondereinrichtungen und Sondermaßnahmen vermittelt werden. Ein individueller Weg, der auf vorhandene (Sonder-)Maßnahmen verzichtet, ist mit hohen bürokratischen Hürden verbunden, so dass bisher nur ein kleiner Teil der Schulabgänger*innen den Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zum Beispiel über eine betriebliche Berufsausbildung schafft. Auch bei speziellen Berufsausbildungen, die für behinderte Menschen angeboten werden, muss eine Durchstiegsmöglichkeit in einen anerkannten Ausbildungsberuf bestehen. Erforderlich ist ein einheitliches berufliches Orientierungsverfahren. Durch verschiedene Modellprojekte sind in den vergangenen Jahren unterschiedliche Wege erfolgreich erprobt worden. Diese müssen nun vereinheitlicht werden. Der Anteil von Berufsschüler*innen mit Behinderung in regulären Ausbildungen ist immer noch sehr klein. Hier fehlen meist die barrierefreien Bedingungen und die erforderliche Unterstützung. Wenn eine Unterstützung in einer regulären Berufsschule bewilligt wird, erfolgt diese meist nach allgemeinen Maßstäben und berücksichtigt nicht die individuellen Bedürfnisse. 91 Besonderes Augenmerk muss auf die Berufsausbildung behinderter Frauen gelegt werden, vor allem mit einem breiteren Spektrum an Berufsbildern. 2. Stärkere Anreize zur Erfüllung der gesetzlichen Beschäftigungspflicht „h) die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im privaten Sektor durch geeignete Strategien und Maßnahmen zu fördern, wozu auch Programme für positive Maßnahmen, Anreize und andere Maßnahmen gehören können;‟ Diese Anreize sind nicht ausreichend für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. Es gibt zu viele Möglichkeiten diese Pflicht zu umgehen und bestehende Sanktionsmöglichkeiten werden von den Integrationsämtern in der Regel nicht genutzt. Es braucht stärkere Anreize, damit Unternehmen ihre Beschäftigungspflicht erfüllen. Hier stellt sich die Frage, wie die Ausgleichsabgabe beschaffen sein muss, damit sie einen Effekt erzielt. Bisher werden nur reflexhaft die Standpunkte ausgetauscht. Die Bundesregierung setzt wie auch in vielen anderen Bereichen hauptsächlich auf Freiwilligkeit und will niemanden verschrecken. Eine Erhöhung oder Staffelung der Ausgleichsabgabe sollte geprüft werden. Den Verbänden behinderter Menschen fehlen die Mittel eine solche Untersuchung selbst zu beauftragen. Fakt ist, dass die Ausgleichsabgabe in der jetzigen Form nur eine begrenzte Wirkung hat. 3. Arbeitsmarktpolitische Instrumente für stark benachteiligte Menschen mit Behinderung Es braucht dringend geeignete Förderungen für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderung, wie oben bereits gezeigt, sind behinderte Menschen im Durchschnitt 100 Tage länger arbeitssuchend, was auch häufig dazu führt, dass sie schneller aus dem Arbeitslosengeld I herausfallen. Bisher ist es oft so, dass die Reha-Träger vor der Bewilligung einer Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahme sehr kritisch prüfen, ob diese Maßnahme auch erfolgreich abgeschlossen werden wird. Das ist seriös und verlässlich kaum möglich und benachteiligt leistungsgeminderte Menschen in hohem Maße. Wenn der Mensch mit Behinderung und seine Fähigkeiten im Mittelpunkt des Reha-Geschehens stehen sollen, sind grundsätzliche Entscheidungen zwischen ‚erwerbsfähig‛ und ‚erwerbsunfähig‛ nicht sinnvoll. Diese können sich im Laufe eines Erwerbslebens und auch innerhalb wesentlich kürzerer Zeiträume ändern. Oft führt eine einmal festgestellte Erwerbsunfähigkeit dazu, dass Leistungen zur beruflichen Teilhabe völlig entfallen und damit ist die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft stark eingeschränkt. 92 4. Erwerbsfähigkeit von Frauen mit Behinderung fördern Frauen mit Behinderung finden trotz höherem Schulabschluss seltener einen dualen Ausbildungsplatz. Sie befinden sich häufiger in Teilzeitbeschäftigung, auch wenn sie eine Vollzeitstelle wünschen. Sie werden häufiger unter ihrer eigentlichen Qualifizierung beschäftigt und haben dadurch ein geringes Einkommen. Sie profitieren nicht entsprechend ihrem Anteil an Sonderprogrammen. Ihre Erwerbsquote liegt unter der von Männern mit Behinderung. Alle Förderinstrumente müssen daraufhin geprüft werden, ob auch Frauen mit Behinderung daran teilhaben können. Noch immer fehlen viele Daten und wir können nur auf konkrete Erfahrungen zurückgreifen. Deshalb ist es unbedingt erforderlich alle arbeitsmarkpolitisch relevanten Daten geschlechtsspezifisch zu erheben. Dies betrifft auch Daten zum Übergang von der Schule in den Beruf, bei Teilnahme an Modellprojekten oder Modellprogrammen. Für die Mitarbeiter*innen der Arbeitsverwaltungen sind Angebote zur Bewusstseinsbildung erforderlich, damit diese ihr Wissen über die Lebenssituation von Frauen mit Behinderungen erweitern können und diese dann in geeignete Maßnahmen zuweisen. Im Rahmen des Programms Job 4000 haben solchen Schulungen in einigen Bundesländern stattgefunden und dort wurde ein höherer Anteil von Frauen mit Behinderungen erzielt (BMAS 2014, 248). 5. Wahlrecht zwischen einer Tätigkeit in einer WfbM und einer alternative Einrichtung Aus dem wichtigen Themenkomplex Werkstätten möchte ich nur diesen herausgreifen. Bisher haben Menschen mit Behinderungen, „die nicht, noch nicht oder noch nicht wieder“ (§ 136 SGB IX) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können nur die Möglichkeit in einer WfbM Leistungen zur beruflichen Teilhabe zu erhalten. Im Rahmen der Neuentwicklung der Eingliederung im Bundesteilhabegesetz sind jetzt alternative Angebote außerhalb einer Werkstatt geplant. Es geht hier um die Menschen, die auf Grund ihrer Behinderung keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben können, also nicht um diejenigen, die bei entsprechender Unterstützung auf eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen können. Für die alternativen Angebote zur Werkstatt ist es wichtig, dass diese nicht die gleichen Qualitätsanforderungen wie die Werkstatt erfüllen müssen. Denn dann wären die Anforderungen so hoch, dass kaum ein Unternehmen diese erfüllen kann. So erhalten vormals Werkstattbeschäftigte die Möglichkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu erhalten, auch wenn ihr Leistungsvermögen stark eingeschränkt ist. Für den allgemeinen Arbeitsmarkt stellt dies auch eine wichtige Bereicherung dar, weil Menschen mit Behinderung so sichtbarer werden und im Einzelfall sich das Leistungsvermögen auch so steigern 93 kann, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung daraus entsteht. Ich denke hier zum Beispiel an den Öffentlichen Dienst, der meiner Meinung nach eine besondere Verpflichtung zur Beschäftigung behinderter Menschen hat. „g) Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Sektor zu beschäftigen;‟ Sogenannte Nischenarbeitsplätze lassen sich hier finden. Der Arbeitgeber erhält den Satz der Eingliederungshilfe, den auch die Werkstatt erhalten würde und zahlt dem Beschäftigten mit Behinderung ein leistungsbezogenes Arbeitsentgelt, mindestens in Höhe des Werkstattlohns. Die soziale Absicherung gilt bei diesen alternativen Angeboten genauso wie in der Werkstatt. Begleitende Angebote zur Bildung oder Freizeitgestaltung könnten die Werkstätten auch für diese Personen anbieten. Die Frage der Qualitätsmaßstäbe ist gegenwärtig noch umstritten, weil insbesondere die Werkstätten großen Wert darauf legen, dass keine ‚Werkstatt light‛ entsteht. Ich kann diese Befürchtungen nicht teilen, weil hier endlich ein Wahlrecht für den oben genannten Personenkreis entsteht, der bisher nur auf Angebote der Werkstatt angewiesen war. Auch die sehr wenigen Beispiele des Persönlichen Budgets im Arbeitsbereich konnten das Problem der sozialen Absicherung nicht lösen. Deshalb finde ich es sehr unterstützenswert, dass hier neue Angebote entstehen sollen. 6. Veränderungen in der Arbeitsstättenverordnung „a) Diskriminierung aufgrund von Behinderung in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art, einschließlich der Auswahl-, Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen, der Weiterbeschäftigung, des beruflichen Aufstiegs sowie sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen, zu verbieten;‟ Bisher sind Betriebe nicht verpflichtet, Arbeitsstätten barrierefrei zu gestalten. Nur bei der Beschäftigung einer schwerbehinderten Person kann das Integrationsamt die erforderlichen Umbauten oder Arbeitsplatzausstattungen anteilig finanzieren. Das führt in der Praxis dazu, dass behinderte Menschen sich nicht auf alle freie Stellen bewerben können. Denn nur dort, wo der Arbeitgeber bereit und in der Lage ist, die Förderungen zu beantragen und den Eigenanteil zu übernehmen, können Arbeitsplätze für Schwerbehinderte entstehen. So kommt es bereits in Bewerbungsverfahren zu Benachteiligungen. Insbesondere bei Um- und Neubauten muss eine generelle Verpflichtung zu Barrierefreiheit Standard werden. Die Arbeitsstättenverordnung muss verbindlich festschreiben, dass Arbeitsplätze barrierefrei zu gestalten sind, unabhängig davon, ob bereits behinderte Menschen beschäftigt werden. Das muss auch für die Internet-, Intranet- und IT-Anpassungen gelten. Es muss ein Rechtsanspruch auf angemessene Vorkehrungen geschaffen werden, der dazu führt dass Arbeitsplätze individuell anzupassen sind. 94 „i) sicherzustellen, dass am Arbeitsplatz angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden;‟ 7. Existenzgründung „f) Möglichkeiten für Selbständigkeit, Unternehmertum, die Bildung von Genossenschaften und die Gründung eines eigenen Geschäfts zu fördern;‟ Existenzgründungen nehmen mittlerweile in der Arbeitswelt einen immer grö- ßeren Stellenwert ein. Menschen mit Behinderung werden bei der Existenzgründung stark benachteiligt, da die Integrationsämter erforderliche Ausstattungen sehr restriktiv bewilligen. Das trifft in hohem Maße auf die erforderliche Arbeitsassistenz zu. Beratungsangebote zur Existenzgründung verfügen meist nicht über das erforderliche Know-how. Es ist auch wenig sinnvoll, Beratungsangebote zur Existenzgründung nur für Menschen mit Behinderung aufzubauen. 8. Zugang zur beruflichen Rehabilitation und Wiedereingliederung „e) für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstützung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes und beim beruflichen Wiedereinstieg zu fördern; […] k) Programme für die berufliche Rehabilitation, den Erhalt des Arbeitsplatzes und den beruflichen Wiedereinstieg von Menschen mit Behinderungen zu fördern.‟ Bekanntermaßen entstehen die meisten Behinderungen erst im Laufe des Lebens. Aus diesem Grund spielt die berufliche Rehabilitation und Wiedereingliederung für den inklusiven Arbeitsmarkt eine große Rolle. Seit 2007 stagnieren die Zahlen der anerkannten Rehabilitanden, die oft auch keinen Schwerbehindertenausweis haben. Insbesondere Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II, also in der Zuständigkeit der Job Center, haben große Schwierigkeiten, nachhaltig wirkende Leistungen zur beruflichen Rehabilitation zu erhalten. Hier fehlt den zuständigen Mitarbeiter*innen oft die reha-spezifische Kompetenz. Aus diesem Grund unterstützen wir Überlegungen, dass die Agenturen für Arbeit auch für diesen Personenkreis zuständig werden bzw. bleiben. An statistischen Darstellung der Deutschen Rentenversicherung wird deutlich, dass die Leistungen mit zunehmendem Alter abnehmen. Diese Entwicklung berücksichtigt die Tatsache älter werdenden Arbeitnehmer*innen nicht. 95 9. Rechte der Schwerbehindertenvertretungen „c) zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitnehmerund Gewerkschaftsrechte gleichberechtigt mit anderen ausüben können;‟ Auf Grund der sich wandelnden Arbeitswelt sind die Anforderungen an die Schwerbehindertenvertretungen gewachsen. Älter werdende Belegschaften erhöhen auch den Anteil an schwerbehinderten Beschäftigten. Das Aufgabenspektrum hat zugenommen. Hier seien das betriebliche Eingliederungsmanagement und die Integrationsvereinbarungen genannt. Oft reichen die personellen Ressourcen nicht aus. Eine Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen würde zum Beispiel sofort durch eine verbindliche Beteiligung an allen Bewerbungsverfahren mit der Konsequenz, dass eine Nichtbeteiligung zur Ungültigkeit des Verfahrens führt, erreicht werden. 4 Stellung der beruflichen Teilhabe – oder muss jeder/jede erwerbstätig sein? Viele wichtige Nachteilsausgleiche und Rechtsansprüche für Menschen mit Behinderung sind an eine reguläre Beschäftigung geknüpft. Das entspricht nicht mehr den Realitäten der Arbeitswelt und den Lebenslagen behinderter Menschen. Bedarfsdeckende Leistungen müssen unabhängig vom Erwerbsstatus gewährt werden. Noch immer gibt es das Kriterium „Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung‟ (§ 136 Abs. 2 SGB IX). Abgesehen vom unsäglichen Begriff, werden hier Menschen mit Behinderung nach ihrer ‚Verwertbarkeit‛ eingeteilt. Wer dieses „Mindestmaß‟ nicht erbringt, verliert zentrale Unterstützungen bei der gesellschaftlichen Teilhabe. Dieser Begriff ist vollständig aus dem SGB IX zu streichen. Zusammenfassung und Ausblick Ich nehme Bezug auf die Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands (Deutsches Institut für Menschenrechte 2016, 12): „Arbeit und Beschäftigung (Art. 27) Der Ausschuss ist besorgt über (a) Segregation auf dem Arbeitsmarkt des Vertragsstaates;‟ durch: • überwiegend überbetriebliche Ausbildungen; • hohe Zahl von Sondereinrichtungen der beruflichen Bildung; 96 • 300.000 Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen; • die fehlende Reha-Kompetenz vieler Mitarbeiter*innen in Job Centern; „(b) finanzielle Fehlanreize, die Menschen mit Behinderungen am Eintritt oder Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt hindern;‟ durch: • die Praxis der Begutachtung von Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; • Sozialleistungen, die an den bestimmte Einrichtungen gebunden sind; • bürokratische Beantragung und Bewilligung von Arbeitsplatzausstattungen und Arbeitsassistenz; • Vorrang eher kürzerer und billigerer Leistungen zur beruflichen Rehabilitation; „(c) den Umstand, dass segregierte Werkstätten für behinderte Menschen weder auf den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten noch diesen Übergang fördern.‟ • Übergangsquote von Werkstattbeschäftigten auf den Arbeitsmarkt unter einem Prozent. „Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, durch entsprechende Vorschriften wirksam einen inklusiven, mit dem Übereinkommen in Einklang stehenden Arbeitsmarkt zu schaffen, durch (a) die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten an barrierefreien Arbeitsplätzen gemäß der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) des Ausschusses, insbesondere für Frauen mit Behinderungen; (b) die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt; (c) die Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die gegenwärtig an die Werkstätten für behinderte Menschen geknüpft sind; (d) die Sammlung von Daten über die Barrierefreiheit von Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.‟ Diese Empfehlungen bilden den Aktionsplan, um die Anforderungen an den inklusiven Arbeitsmarkt zu meistern. 97 Literatur BRK-Allianz (2013): Erster Bericht der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Berlin. http://www.brk-allianz.de/index. php/parallel-bericht.html (10.9.2016). BMAS – Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2014): Abschlussbericht Job4000 zum 31.12.2013. Anlage IV. Darstellung der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern. http://www.bag-ub.de/dl/projekte/job4000/BMAS%20Anlage%20IV.%20 Laenderdarstellungen%20Abschlussbericht%20Gesamtbetreuung%20Job4000. pdf (10.7.2017). Deutsches Institut für Menschenrechte (2016): CRPD – Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands. http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/UN-Dokumente/CRPD_Abschlies sende_Bemerkungen_ueber_den_ersten_Staatenbericht_Deutschlands.pdf (10.9.2016). Fraktion DIE LINKE (2015): Antrag. Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Deutscher Bundesstag. Drucksache 18/5227. http://dip21.bundestag.de/dip21/ btd/18/052/1805227.pdf (10.7.2017). Kordt, Martin (2016): DAK-Gesundheitsreport 2016. https://www.dak.de/dak/download/dak-gesundheitsreport-2016-1783246.pdf (10.7.2017). Netzwerk Artikel 3 (2009): Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Schattenübersetzung. Berlin. http://www.netzwerk-artikel-3.de/index. php/vereinte-nationen (10.9.2016).

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References

Zusammenfassung

In Artikel 27 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen bekennen sich die Vertragsstaaten dazu, einen „inklusiven Arbeitsmarkt“ herzustellen. Wie ist es darum bestellt? Was kann dazu beitragen, diesen menschenrechtlichen Anspruch zu fördern? In Kooperation mit „umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V.“ hat das Zentrum für Disability Studies (ZeDiS) hierzu am 16. September 2016 eine Tagung in Hamburg ausgerichtet. Dabei war der Anspruch der Inklusion für die Tagung selbst maßgeblich. Beides, sowohl Beiträge zum Thema als auch die inklusive Gestaltung der Tagung, dokumentiert das vorliegende Buch. Es beinhaltet Beiträge in Standard- bzw. wissenschaftlicher Sprache, Leichter Sprache sowie Einfacher Sprache.