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Jürgen Homann, Lars Bruhn, Vortrag Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen: Exklusiv inklusiv? Kann die Politik dafür sorgen, dass alle gute Arbeit haben? In Einfacher Sprache in:

Lars Bruhn, Jürgen Homann, Christian Judith, Anja Teufel (Ed.)

Inklusiver Arbeitsmarkt, page 68 - 86

Zwischen menschenrechtlichem Anspruch und vielfältigen Barrieren

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-3969-4, ISBN online: 978-3-8288-6857-1, https://doi.org/10.5771/9783828868571-68

Tectum, Baden-Baden
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68 Vortrag Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen: Exklusiv inklusiv? Kann die Politik dafür sorgen, dass alle gute Arbeit haben? Jürgen Homann und Lars Bruhn In Einfacher Sprache 69 Ein Arbeitsmarkt für alle – geht das? Arbeitsmarkt und Inklusion Inklusion auf dem Arbeitsmarkt würde bedeuten: Alle Menschen können auf einem Arbeitsmarkt zusammenarbeiten. Und jeder Mensch kann eine Arbeit machen, die gut zu ihm passt. Egal, ob die Menschen eine Behinderung haben oder nicht. Egal, aus welchen Ländern sie kommen. Alle Menschen werden gerecht behandelt. Aber überlegen wir doch, wie Menschen überall auf der Welt zusammenarbeiten: In Wirklichkeit passen Inklusion und Arbeitsmarkt anscheinend nicht gut zusammen. Warum eigentlich nicht? Weil es auf dem Arbeitsmarkt so funktioniert: Die allermeisten Menschen sind nicht reich. Um leben zu können, benötigen Menschen Geld. Um Geld zu verdienen, müssen Menschen arbeiten. Die Menschen in jedem Land stehen im Wettbewerb miteinander. Die Länder auf der ganzen Welt stehen im Wettbewerb miteinander. Und alles auf der Welt hängt zusammen. Arbeitsmarkt und Wettbewerb Nur wer im Wettbewerb gut ist, hat gute Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Das ist auf der ganzen Welt so. Deshalb müssen wir Menschen viel schaffen in kurzer Zeit. Und wir müssen immer besser werden und immer mehr schaffen. Wir müssen immer gute Leistung bringen, weil jeder den Wettbewerb gewinnen will. Denn wer im Wettbewerb schlecht ist, der bekommt auch keinen neuen Auftrag. Aber jeder soll weiter Arbeit haben und Geld verdienen können. Menschen mit Behinderungen passen nicht so gut zu diesem Denken. Bei diesem Denken kann eine Behinderung sogar sehr stören. Vielleicht kann der Mensch mit Behinderungen seine Arbeit sehr gut machen. Aber er braucht 70 dafür etwas mehr Zeit als ein Mensch ohne Behinderung. Und deshalb arbeitet er zu langsam. So denken jedenfalls manche Arbeitgeber. Die Behindertenrechtskonvention Seit 2009 gibt es einen Vertrag, den viele Länder unterschrieben haben. Auch Deutschland hat unterschrieben. Der Vertrag heißt: Behindertenrechtskonvention. Die Abkürzung dafür ist: BRK. In dem Vertrag stehen die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Was ist Behinderung? Die BRK erklärt auch, was eine Behinderung ist. Behinderung bedeutet nämlich immer, dass zwei Begründungen zusammenkommen: 1. Eine Begründung ist, dass ein Mensch selbst eine Beeinträchtigung hat. Das kann zum Beispiel wegen einer Körperbehinderung sein. Vielleicht sitzt der Mensch im Rollstuhl. Deshalb macht er manche Sachen anders als ein Mensch ohne Körperbehinderung. 2. Die andere Begründung sind Hindernisse, die nicht mit dem Menschen selbst zu tun haben. Wir sagen dazu auch: Barrieren. Das kann zum Beispiel für den Rollstuhlfahrer eine Treppe sein. Wo es eine Rampe gibt, hat der Rollstuhlfahrer nicht dieses Hindernis. Ein anderes Hindernis ist, wenn Menschen falsch über Rollstuhlfahrer denken. Zum Beispiel: Der Arbeitgeber denkt, dass Rollstuhlfahrer nicht gut arbeiten können. Wichtig ist aber nur, dass am Arbeitsplatz keine Hindernisse für Rollstuhlfahrer sind. Viele Arbeiten sind für Rollstuhlfahrer genauso möglich wie für andere Menschen. In diesem Vortrag benutzen wir die Wörter Menschen mit Behinderungen. Aber wichtig ist: Hindernisse und eine persönliche Beeinträchtigung haben immer miteinander zu tun. Die Hindernisse behindern einen Menschen, der eine persönliche Beeinträchtigung hat. Das heißt: Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert. 71 Was ist Inklusion? Inklusion bedeutet: Alle Menschen gehören dazu. Alle sind gleich wichtig. Alle haben gleich viel zu sagen. Niemand wird benachteiligt. Egal, ob jemand Mann oder Frau ist. Egal, ob jemand eine Beeinträchtigung hat. Egal, welche Hautfarbe jemand hat. Was ist Arbeit? Damit meinen wir die Arbeit, mit der wir Geld verdienen. Das Geld brauchen wir zum Leben. Mit dem Geld bezahlen wir zum Beispiel Essen, Kleidung und unsere Wohnung. Arbeit für Geld heißt auch: Erwerbsarbeit. Wer Erwerbsarbeit macht, heißt auch: Erwerbstätiger oder Erwerbstätige. Was ist ein Arbeitsmarkt? Ein Markt ist ein Ort, an dem Menschen Sachen anbieten und verkaufen. Auf dem Arbeitsmarkt bieten Menschen ihre Arbeit an. Sie bewerben sich um eine Arbeit, mit der sie Geld verdienen wollen. Und die Arbeitgeber bieten Arbeitsplätze an. Wer einen Arbeitsplatz bekommen möchte, muss eine bestimmte Arbeit gut können. Nämlich genau die Arbeit, die der Arbeitgeber braucht. Das ist das Problem. Wer die Arbeit nicht gut macht, verliert seinen Arbeitsplatz wieder. Man muss also bestimmte Fähigkeiten haben, wenn man die Arbeit behalten will. Der Arbeitgeber entscheidet, wer diese Fähigkeiten hat. Und wer den Ausbildungsplatz oder den Arbeitsplatz bekommt. So ist es auf dem Arbeitsmarkt. 72 Was ist Inklusion auf dem Arbeitsmarkt? In der BRK gibt es den Artikel 27. Darin steht: Es soll einen Arbeitsmarkt für alle Menschen mit und ohne Behinderungen geben. Alle sollen an dem Arbeitsmarkt teilhaben. Jedes Land muss Inklusion auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Gibt es Inklusion auf dem Arbeitsmarkt? Inklusion bedeutet, dass alle Menschen Arbeit haben sollen. Und dass alle genug Geld zum Leben verdienen sollen. Alle sollen satt sein. Dazu gehört nicht nur Geld für Essen oder zum Wohnen. Dazu gehört auch Geld für Freizeit oder für Bildung. Zum Beispiel dafür, dass man ins Kino gehen kann. Oder dafür, dass man auf dieser Tagung sein kann. In Wirklichkeit sind noch lange nicht alle satt. Warum? Dafür gibt es viele Begründungen. Zum Beispiel: • Arbeitgeber*innen entscheiden, wem sie einen Arbeitsplatz geben. Und dabei wählen sie jemanden aus, der sehr gut im Wettbewerb ist. Weil sie mit der Arbeit viel Geld verdienen wollen. • Erwerbstätige müssen immer mehr leisten, wenn sie im Wettbewerb erfolgreich sein wollen. • Es ist immer weniger Arbeit für alle Menschen da, die Arbeit brauchen. Zum Beispiel: Weil Computer Arbeit machen, die früher Menschen selbst gemacht haben. Alle Erwerbstätigen zusammen haben heute weniger Arbeit als vor 50 Jahren. Deshalb gibt es auch weniger Arbeitsplätze. Seit etwa 40 Jahren sind in Deutschland immer viele Menschen ohne Arbeit. Manche finden neue Arbeit, aber nicht alle. Es gibt nicht genug Arbeit für alle auf dem Arbeitsmarkt. 73 Man kann aber auch nicht so einfach neue Arbeit schaffen. Zum Beispiel muss auch der Staat mit seinem Geld auskommen. Deshalb kann er nicht mehr Menschen Arbeit geben, die er dann bezahlen muss. Was sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen? Man muss trotzdem erreichen, dass so viele wie möglich am Arbeitsmarkt teilhaben. Was kann man dafür machen? Der Staat kann Regeln und Hilfen geben, damit die Arbeit gerecht verteilt wird. Die Regeln nennt man auch Rahmenbedingungen. Der Staat macht vieles, um gute Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt zu schaffen. Zum Beispiel mit Hilfe von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollen den Unternehmen helfen, dass sie gut wirtschaften können. Nur wenn die Unternehmen gut verdienen, dann können sie neue Arbeitsplätze schaffen. Meistens ist das so. Es gibt aber Menschen, die selbst in guten Zeiten nur schwer Arbeit finden. Zum Beispiel betrifft das die Gruppe von Menschen mit Behinderungen. Was kann der Staat für Menschen mit Behinderungen tun? Er kann Regeln machen, an die sich alle halten müssen. Er kann Regeln machen, damit Arbeitgeber*innen Menschen mit Behinderungen einstellen. Oder auch andere Menschen, die Nachteile auf dem Arbeitsmarkt haben. So kann der Staat dafür sorgen, dass weniger Menschen benachteiligt werden. Ziel ist, dass alle die gleichen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Und dass alle genug Geld verdienen. Damit alle in allen Lebensbereichen teilhaben können. Der Staat kann Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen besondere Unterstützung geben. Er behandelt dann aber verschiedene Gruppen von Menschen unterschiedlich. Weil die einen mehr Hilfen bekommen als die anderen. Diese Idee hatte man zuerst in den USA. Dort ging es um die 74 Schwarzen US-Amerikaner*innen. Man wollte erreichen, dass sie gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben. Und die Politik hat damit tatsächlich viel erreicht. Die Frage ist aber: Sind diese Regeln wirklich gut? Oft sind Gruppen nicht benachteiligt, weil sie zu wenig leisten können. Sondern sie können viel leisten, aber andere wissen zu wenig über sie. Oft haben Menschen auch Vorurteile über bestimmte Gruppen. Und weil die Gesellschaft deshalb Menschen aus diesen Gruppen falsch behandelt: Können dann solche Regeln helfen, dass sich alle besser verstehen? Oder verstehen sich alle noch weniger? Weil manche ungerecht finden, dass sie weniger Hilfe bekommen als andere? Der Staat will benachteiligte Menschen unterstützen, damit sie Arbeit finden. Dafür gibt es Gesetze und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Die Gesetze stehen im Sozialgesetzbuch. Die Abkürzung für Sozialgesetzbuch ist: SGB. Die Gesetze heißen § 16 SGB 2 und § 3 Absatz 4 SGB 3. Das Zeichen § steht für: Paragraf. Das ist ein Teil vom Gesetzbuch. Was macht die Bundesagentur für Arbeit? Die Abkürzung für die Bundesagentur für Arbeit ist: BA. Die BA unterstützt Menschen, damit sie Arbeit finden. Die BA unterstützt benachteiligte Menschen mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gibt es für folgende Bereiche: • Menschen dabei unterstützen, dass sie arbeiten wollen. • Menschen dabei unterstützen, dass sie im Beruf zurechtkommen. • Berufswahl und Berufsausbildung. • Berufliche Weiterbildung. • Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. • Besondere Maßnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. • Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen. 75 An dieser Liste fällt auf, dass sie nur Menschen mit Behinderungen besonders nennt. Menschen mit Behinderungen sind also eine besondere Gruppe. Für sie gibt es besondere Maßnahmen. Sie sind sozusagen besonders besonders. Viele denken zum Beispiel schlecht über Menschen, die lange keine Arbeit finden. Diese Menschen nennt man Langzeitarbeitslose. Man sagt, dass sie nicht gut ausgebildet sind, und dass sie faul sind. Man sagt, dass sie den Staat nur Geld kosten. Diese Meinung ist oft falsch. Diese Menschen haben oft nicht die richtigen Möglichkeiten, neue Arbeit zu finden. Sind Menschen mit Behinderungen eine besondere Gruppe? Viele denken ähnlich über Menschen mit Behinderungen. Sie denken dann aber nicht an einzelne Menschen mit unterschiedlicher gesundheitlicher Beeinträchtigung. Sie sprechen von Menschen mit Behinderungen als Gruppe. So als ob alle Menschen mit Behinderungen weniger oder nichts leisten können. Nur weil sie eine gesundheitliche Beeinträchtigung haben. Das ist ein Vorurteil. Dadurch macht man Behinderung zu einem Fehler, den nur Menschen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung haben. Weil man so denkt, sind diese Menschen in der Liste besonders genannt. Man hat diese Menschen vorher nicht einmal gefragt, was sie leisten können. Dadurch macht man sie behindert. Das passt nicht zu dem, was in der BRK steht. Es passt nicht zu Inklusion. Deshalb passt es nicht zu dem, was sich der Staat vorgenommen hat. Was aber bedeutet das wirklich? Nur einmal sind in dieser Liste Menschen mit Behinderungen besonders genannt. Vielleicht ist es gar nicht so besonders gemeint? Vielleicht verstehen wir das falsch? Wir müssen begründen, warum wir das so verstehen. 76 Woher kommt das Geld für Inklusion auf dem Arbeitsmarkt? Was ist eine Ausgleichsabgabe? Das ist eine Geldstrafe, die manche Firmen an den Staat bezahlen müssen. Warum? Die Ausgleichsabgabe betrifft Firmen mit 20 oder mehr Mitarbeiter*innen. Ein Gesetz sagt, diese Firmen müssen Menschen mit Behinderungen einstellen. 5 Prozent oder mehr von allen Mitarbeiter*innen müssen eine Behinderung haben. Bei 20 Mitarbeiter*innen muss zum Beispiel ein Mensch mit Behinderungen arbeiten. Wenn eine Firma sich daran nicht hält, muss er die Ausgleichsabgabe bezahlen. So bekommt der Staat Geld. Damit will er besondere Maßnahmen bezahlen: Zum Beispiel Maßnahmen, die Menschen mit Behinderungen in Arbeit bringen sollen. Ausgleichsabgabe: Ist das eine Geldstrafe oder kann man damit die Inklusion fördern? Viele Firmen möchten keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Sie bezahlen lieber die Ausgleichsabgabe an den Staat. Deshalb bezahlen diese Firmen zusammen rund 500 Millionen Euro im Jahr. Die Ausgleichsabgabe hat zwei Aufgaben: • Es heißt: Mitarbeiter*innen mit Behinderungen schaffen weniger als die anderen. Wenn eine Firma Menschen mit Behinderungen beschäftigt, schaffen sie weniger. Dann ist die Firma weniger gut im Wettbewerb mit anderen Firmen. Und sie verdient weniger Geld. Deshalb bekommt er Geld vom Staat dazu. Dann kann die Firma Mitarbeiter*innen mit Behinderungen einstellen, aber trotzdem kann sie gleich viel Geld haben wie andere Firmen. Der Staat sorgt so im Wettbewerb zwischen den Firmen für einen Ausgleich. 77 • Arbeitgeber*innen sollen Menschen mit Behinderungen einstellen. Weil sie die Ausgleichsabgabe bekommen, haben Arbeitgeber*innen Mut dazu. Man sagt: Die Arbeitgeber*innen bekommen einen Antrieb, damit sie Menschen mit Behinderungen Arbeit geben. Und mehr Menschen mit Behinderungen bekommen deshalb einen Arbeitsplatz. Hier können wir wieder ein bestimmtes Denken bemerken: Man denkt, dass jeder Mensch mit Behinderungen schlecht arbeiten kann. Die Ausgleichsaufgabe sagt, dass es schlecht für Arbeitgeber*innen ist, wenn sie einen Menschen mit Behinderungen einstellen. Ohne dass man ihn kennt. Ohne dass man weiß, wie er arbeiten kann. Man denkt, dass der Staat immer helfen muss. Deshalb gibt es die Ausgleichsabgabe. Dadurch macht man den Menschen von Anfang an behindert. Die Antriebsaufgabe sagt das noch deutlicher: Mitarbeiter*innen mit Behinderungen sind eine Belastung für Arbeitgeber*innen. Der Staat muss deshalb einen Antrieb geben. Arbeitgeber*innen bekommen eine Belohnung, damit sie Menschen mit Behinderungen einstellen. Kann es in allen Firmen Inklusion geben? Wir überlegen jetzt einmal: Wir überlegen uns, dass es wirklich Inklusion auf dem Arbeitsmarkt für alle gibt. Und dass alle Firmen 5 Prozent Mitarbeiter*innen mit Behinderungen beschäftigen. Wie ist es dann mit der Ausgleichsabgabe? Niemand muss mehr Strafe bezahlen. Also zahlt keine Firma an den Staat eine Ausgleichsabgabe. Deshalb bekommt der Staat kein Geld mehr für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Dieser Gedanke ist eigentlich sehr schön. Er bedeutet, dass alle Menschen überall auf dem Arbeitsmarkt willkommen sind. Das gilt dann auch für Menschen mit Behinderungen. 78 Aber: Woher bekomme ich dann das Geld für meine Arbeitsassistenz? Zum Beispiel, wenn ich Schriftdolmetscher*innen brauche? Der Staat hat das Geld ja dann nicht von den Firmen bekommen. Deshalb ist auch kein Geld da, mit dem der Staat die Inklusion fördern kann. Daran erkennen wir: Die Ausgleichsabgabe passt nicht mit Inklusion zusammen. Weil es Geld für Inklusion nur gibt, wenn irgendwo Menschen mit Behinderungen Nachteile haben. Und nur dann, wenn Firmen dafür Strafe bezahlen. Wir brauchen also eigentlich sehr viele Firmen, die keine Inklusion machen. Damit in anderen Firmen Inklusion möglich ist. Damit in diesen anderen Firmen Menschen zum Beispiel ihre Arbeitsassistenz bekommen. Das ist schlecht. Das Gegenteil von Inklusion heißt Exklusion. Für Exklusion müssen die Firmen eine Ausgleichsabgabe bezahlen. Inklusion braucht also Exklusion. Erst wenn viele Menschen mit Behinderungen benachteiligt werden, kann wenigen geholfen werden. Deshalb kann die Ausgleichsabgabe nicht einen Arbeitsmarkt für alle fördern. Besondere Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen Was wird mit dem Geld von der Ausgleichsabgabe bezahlt? Der Staat nimmt mit der Ausgleichsabgabe Geld ein. Damit bezahlt er Maßnahmen, die Menschen mit Behinderungen in Arbeit bringen und halten sollen. Es gibt ein Gesetz, das die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen regeln soll. Das ist das Sozialgesetzbuch 9. Die Abkürzung dafür ist: SGB 9. Und wir hatten schon über das SGB 3 gesprochen. Das ist das Gesetz, das Arbeit für Menschen mit Behinderungen fördern soll. In SGB 9 und SGB 3 stehen Bedingungen für die Maßnahmen. Daran muss sich der Staat halten. 79 Zu den besonderen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen gehören: • Unterstützung bei der Berufswahl. • Unterstützung bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. • Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. • Beratung von Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen einstellen. • Zum Beispiel zu diesen Fragen: Was ist eine Ausgleichsabgabe? Welche Unterstützung bedeutet das für die Firma? Wie kann die Firma diese Unterstützung bekommen? • Darüber mitbestimmen, wer als Mensch mit Behinderungen anerkannt wird. Zum Beispiel: Für wen wird die Ausgleichsabgabe bezahlt und für wen nicht? An allen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen ist uns aufgefallen: • Es gibt Geld nur dafür, dass Menschen mit Behinderungen Arbeit bekommen oder haben. • Das Geld gibt es, um Nachteile auszugleichen. • Das Geld wird entweder an Arbeitgeber*innen von Menschen mit Behinderungen oder/und an einzelne Mitarbeiter*innen mit Behinderungen bezahlt. • Mit Ausnahme von allgemeinen Informationsveranstaltungen verstehen Maßnahmen Behinderung nur als Problem für einzelne Menschen. Nämlich nur für diejenigen, die selbst eine Behinderung haben. Wer keine Behinderung hat, hat mit den Problemen der Mitarbeiter*innen mit Behinderungen nichts zu tun. 80 • Arbeitgeber*innen bekommen Geld, weil sie Menschen mit Behinderungen einstellen. Warum? Weil man denkt, Mitarbeiter*innen mit Behinderungen sind für die Firma ein Nachteil. • Eine Ausnahme sind allgemeine Informationsveranstaltungen oder Beratungen. Hier geht es nicht um einen bestimmten Menschen mit Behinderungen. Es ist zu viel, wenn wir über alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sprechen. Deshalb sprechen wir über drei Beispiele. Beispiele für besondere Maßnahmen Was ist ein Eingliederungszuschuss? Hilfe für Menschen mit Behinderungen oder Belohnung für Arbeitgeber*innen? Arbeitgeber*innen bezahlen ihren Mitarbeiter*innen Geld für die Arbeit: den Lohn. Auch Mitarbeiter*innen mit Behinderungen müssen Lohn bekommen. Arbeitgeber*innen können dafür aber Geld vom Staat dazu bekommen. Sie müssen begründen, dass jemand wegen einer Behinderung wenig leisten kann. Also, dass zum Beispiel ein Mitarbeiter schlechter arbeitet, weil er im Rollstuhl sitzt. Dann kann der Staat für diesen Mitarbeiter einen Teil vom Lohn bezahlen. Dieses Geld nennt man: Eingliederungszuschuss. Was bedeutet also ein Eingliederungszuschuss? Arbeitgeber*innen bekommen Geld, weil sie angeblich einen Nachteil haben. Man glaubt, dass Mitarbeiter*innen mit Behinderungen einer Firma schaden. Dass sie Geld kosten, weil sie weniger schaffen. Und dass sie die Firma nicht erfolgreich unterstützen können. Das ist ein Vorurteil. 81 Barrierefreie Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen Für jeden einen anderen Arbeitsplatz? Oder Arbeitsplätze, die für alle gut sind? Menschen mit Behinderungen sollen arbeiten können. Sie sollen keine Hindernisse am Arbeitsplatz haben. Es gibt viele verschiedenen Formen von Beeinträchtigungen. Deshalb muss für jeden Menschen der Arbeitsplatz genau passen. Zum Beispiel braucht vielleicht ein Rollstuhlfahrer einen Aufzug und ein Rolli-WC. Andere benötigen technische Hilfsmittel: Zum Beispiel Computerprogramme, die sehbehinderten Menschen Texte vorlesen können. Es gibt Geldhilfen vom Staat, damit jeder Arbeitsplatz passend gemacht wird. Das heißt: Für jeden Mensch mit Behinderungen wird der Arbeitsplatz besonders gemacht. So wie er ihn braucht. Dabei kann man doch auch Arbeitsplätze gleich so einrichten, dass alle sie benutzen können! Dann muss man später keine Sonderlösung für einen bestimmten Menschen finden. Sonderlösungen machen einzelne Menschen behindert! Arbeitsassistenz: Selbstbestimmung statt Barrierefreiheit für alle? Manche Menschen brauchen wegen ihrer Behinderung eine Assistenz. Zum Beispiel: Hörbehinderte brauchen Schriftdolmetscher*innen oder Gebärdendolmetscher*innen. Diese Menschen können beim Staat Geld für eine Arbeitsassistenz beantragen. Wenn der Antrag bewilligt wird, bekommen die Menschen selber das Geld. Sie können entscheiden, wann und wofür sie das Geld bezahlen wollen. Bei dieser Maßnahme können sie also selbst über ihr Geld bestimmen. Und sie können selbst bestimmen, wer für sie als Assistenz arbeiten soll. 82 Trotzdem ist auch dies ein Beispiel dafür, dass Behinderung falsch verstanden wird. Die Menschen mit Behinderungen bekommen Arbeitsassistenz für einen Mangel, den sie haben. Die Firmen sind dann nicht dafür verantwortlich, für Barrierefreiheit zu sorgen. Arbeitsassistenz bleibt also eine Sonderlösung für den einzelnen Menschen. Eine Sonderlösung bedeutet aber: keine umfassende Barrierefreiheit für alle. Können wir Inklusion schaffen, so wie die BRK es verlangt? Wir haben gesagt, dass viele in der Gesellschaft Behinderung falsch verstehen. Sie denken, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung einen Menschen behindert. Das bedeutet: Die Behinderung hat mit dem Menschen selbst zu tun. Und sie ist ein Problem für den betroffenen Menschen. Der Mensch ist behindert. Deshalb gibt es besondere Maßnahmen, die Behinderung ausgleichen sollen. Sonderlösungen schaffen Anders-Sein. In der BRK steht: Die Gesellschaft macht den Menschen behindert. Der Mensch hat eine gesundheitliche Beeinträchtigung, aber nicht eine Behinderung. Behindert ist er deshalb, weil die Gesellschaft Hindernisse baut. Wegen der Hindernisse kann ein Mensch mit Beeinträchtigung nicht an der Gesellschaft teilhaben. Deshalb ist Behinderung vor allem das Problem, wie die Gesellschaft damit umgeht. Ein Mensch ist nicht behindert, er wird behindert. Das sind zwei verschiedene Meinungen dazu, was Behinderung ist. Wo ist der Unterschied? Als Beispiel dafür nennen wir ein Gesetz. Das Gesetz heißt: Arbeitsstätten-Verordnung. Die Abkürzung dafür ist: ArbStättV. Arbeitsstätten sind alle Orte, an denen Menschen arbeiten. Die ArbStättV sagt nun, wie Arbeitsstätten sein sollen. Besonders sagt sie etwas über Arbeitsstätten für Menschen mit Behinderungen. 83 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen müssen barrierefrei gemacht werden. Das steht in: § 3a Absatz 2 ArbStättV. Das heißt: Ein Arbeitsplatz muss barrierefrei gemacht werden. Aber das muss erst dann passieren, wenn eine Firma eine*n Mitarbeiter*in mit Behinderungen einstellt. Erst dann und nur dort, sonst nicht. Barrierefreiheit wird also erst Thema, wenn in der Firma jemand behindert ist. Barrieren sind nur Barrieren, weil es Menschen mit Behinderungen gibt. Dann sind zum Beispiel Treppen nur ein Problem, weil es Rollstuhlfahrer gibt. Behinderte Arbeitnehmer*innen sind damit der Grund für das Problem Treppe. Man braucht dann eine besondere Maßnahme, um den Arbeitsplatz barrierefrei zu machen. Zum Beispiel muss man eine Rampe bauen. Das kostet Geld und Zeit. Auch das ist ein Problem. Und auch das gibt es dann in der Firma nur wegen des Menschen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung. Behinderung wird so zu einem Fehler von dem behinderten Menschen gemacht. Dieses Denken gibt es also auch in der Arbeitsstätten-Verordnung. Es behindert Menschen, die eine gesundheitliche Beeinträchtigung haben. Es macht diese Menschen zu Problemen, weil man für sie Sonderlösungen braucht. Die BRK fordert, dass sich dieses Denken ändert. Die BRK fordert, dass alle Arbeitsstätten von Anfang an barrierefrei geplant werden. Dann braucht man keine Sonderlösungen. Deshalb müssen alle Menschen merken, dass sie anders denken müssen. Nämlich, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung kein Problem sein muss. Sie müssen merken, dass sie als Gesellschaft erst ein Problem daraus machen. 84 Behindert ist man nicht. Behindert wird man. Deutlich wird daran: Politik und Gesellschaft haben bis jetzt nicht das gemacht, was die BRK fordert. Man muss sich andere Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen ausdenken. Maßnahmen, die nicht nur den einzelnen Menschen betreffen. Es geht vor allem darum, die Bedingungen für alle in der Gesellschaft zu verändern. Die Bedingungen sollen so sein, dass niemand zum Problem gemacht wird. Unsere Schlussfolgerung Alle sprechen von Inklusion. Tatsächlich wünschen wir uns, dass in unserer heutigen Gesellschaft Inklusion selbstverständlich ist. Inklusion bedeutet Teilhabe. Und Teilhabe bedeutet, dass alle gleiche Möglichkeiten haben sollen. Ganz egal, welche Hautfarbe, welche Religion oder welche körperlichen Fähigkeiten Menschen haben. Und welche sie vielleicht nicht haben. Inklusion braucht dafür eine bestimmte Gesellschaft. In der inklusiven Gesellschaft hat jede*r Einzelne alle Menschenrechte. Jeder gehört dazu, und jeder ist mittendrin in der Gesellschaft. Keiner wird benachteiligt oder ausgeschlossen. Jeder hat Respekt für jeden anderen. Und jeder erkennt jeden anderen gleichberechtigt an. Das alles gilt in allen Bereichen unseres Lebens. Wenn wir das erreicht haben, dann wird auch jeder den anderen besser verstehen. Leider sprechen wir aber in der Gesellschaft über Inklusion anders, als wir dies soeben beschrieben haben. Wir sprechen über Inklusion, als ob das nur Menschen mit Behinderungen betrifft. Und mit Behinderung ist immer nur gesundheitliche Beeinträchtigung gemeint. 85 Wir vom ZeDiS sagen: Das ist falsch! Wir alle in der Gesellschaft müssen dieses Denken ändern! Denn es macht, dass sich betroffene Menschen immer weiter als Menschen mit Fehlern fühlen müssen. Dass sie sich als Problem in der Gesellschaft fühlen. Dass es Hindernisse gibt, wo Barrierefreiheit möglich ist. Und dass Menschen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung sich selber behindert fühlen. Es macht, dass diese Menschen nicht gleichberechtigt sind. Denn es gibt für sie Ausgleichszahlungen und Sonderlösungen, damit sie am Arbeitsmarkt teilhaben können. Es muss also besser werden für Menschen mit Behinderungen. Dafür müssen wir den ganzen Arbeitsmarkt ändern. Wir wünschen uns, dass alle Arbeit bekommen können. Aber wir wissen, dass das nicht möglich ist. Je weniger es von einer Sache gibt, desto teurer wird sie. Das gilt auch für Arbeit. Denken wir mal, dass alle Menschen Arbeit haben. Dann müssen die Arbeitgeber*innen viel mehr Lohn an jede*n Einzelne*n bezahlen. Daran sind Arbeitgeber*innen aber gar nicht interessiert. Es gibt also auch ein Interesse daran, dass es Arbeitslose gibt. Viele glauben, dass eine gute Ausbildung vor Arbeitslosigkeit schützt. Aber das stimmt schon lange nicht mehr. Im Gegenteil: Menschen mit Behinderungen sind oft besser ausgebildet als Menschen ohne Behinderungen. Menschen mit Behinderungen sind keine Gruppe, in der alle gleich sind. Sie können sehr verschiedene Arbeit machen und verschiedene Leistungen bringen. Genau wie die Menschen in anderen Gruppen auf dem Arbeitsmarkt. Auch Menschen ohne Behinderungen arbeiten und leisten unterschiedlich viel. Das wird immer wieder übersehen. Die BRK fordert einen inklusiven Arbeitsmarkt. Alle sollen gleiche Möglichkeiten haben. Keiner darf ausgeschlossen werden. Dazu gehören auch Menschen mit Behinderungen. Wir müssen lernen, anders über Behinderung zu denken. Nur dann schaffen wir das. 86 In der BRK gibt es den Artikel 27, Absatz 1. Da steht, dass der Staat jedem Menschen mit Behinderungen die Teilhabe ermöglichen muss. Zum Beispiel kann der Staat Maßnahmen oder Geldhilfen anbieten. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind jedoch fast alle nur für einzelne Menschen mit Behinderungen oder für ihre Arbeitgeber*innen. Sie sind fast immer Belohnungen dafür, dass einzelne Menschen Arbeit bekommen. Aber sie sorgen nicht wirklich für Inklusion auf dem Arbeitsmarkt. Sie verändern den Arbeitsmarkt nicht wirklich. Das wollten wir mit unserem Vortrag erklären. Die Maßnahmen haben alle einen Maßstab. Das sind die Leistungen von Menschen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung. Die Politik muss die Maßnahmen deshalb unbedingt ändern. Sie muss sich dabei an die BRK halten. Der Staat hat ein Versprechen gegeben, als er die BRK unterschrieben hat. Das müssen alle einhalten. Wer sich nicht daran hält, verletzt die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen. Wir können es auch anders sagen: Wenn alle gleich sind, brauchen wir keine besonderen Maßnahmen. Vielleicht geht Inklusion am Anfang nur mit besonderen Maßnahmen oder mit Sonderrechten. Dann sollen sie aber so sein, dass man sie immer weniger braucht. Und dass man sie später gar nicht mehr braucht. Sonst fördern sie nur, dass Politik und Gesellschaft falsch über Behinderung nachdenken. Dann bleibt Behinderung ein Problem von einzelnen Menschen mit Beeinträchtigung. Wir fordern echte Inklusion. Wir fordern gleiche Rechte und echte Teilhabe für alle! Schluss mit besonderer Behandlung von Menschen mit Behinderungen!

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References

Zusammenfassung

In Artikel 27 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen bekennen sich die Vertragsstaaten dazu, einen „inklusiven Arbeitsmarkt“ herzustellen. Wie ist es darum bestellt? Was kann dazu beitragen, diesen menschenrechtlichen Anspruch zu fördern? In Kooperation mit „umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V.“ hat das Zentrum für Disability Studies (ZeDiS) hierzu am 16. September 2016 eine Tagung in Hamburg ausgerichtet. Dabei war der Anspruch der Inklusion für die Tagung selbst maßgeblich. Beides, sowohl Beiträge zum Thema als auch die inklusive Gestaltung der Tagung, dokumentiert das vorliegende Buch. Es beinhaltet Beiträge in Standard- bzw. wissenschaftlicher Sprache, Leichter Sprache sowie Einfacher Sprache.