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Rainer Bollmohr

Das Demokratiedefizit der EU nach dem Vertrag von Lissabon, page I - XIV

Der Einfluss der erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3957-1, ISBN online: 978-3-8288-6855-7, https://doi.org/10.5771/9783828868557-I

Tectum, Baden-Baden
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Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag Reihe Politikwissenschaften Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag Reihe Politikwissenschaften Band 72 Rainer Bollmohr Das Demokratiedefizit der EU nach dem Vertrag von Lissabon Der Einfluss der erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages Tectum Verlag Rainer Bollmohr Das Demokratiedefizit der EU nach dem Vertrag von Lissabon Der Einfluss der erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2017 ISBN 978-3-8288-6855-7 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Buch unter der ISBN 978-3-8288-3957-1 im Tectum Verlag erschienen.) Zugl. Dissertation Goethe-Universität Frankfurt am Main 2016 Siegelziffer D.30 Umschlaggestaltung: Tectum Verlag, unter Verwendung des Bildes #103281789 von fotostar, www.fotolia.com Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. V Vorwort Die vorliegende Arbeit ist eine gekürzte Fassung meiner Dissertation, welche vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt am Main im Jahr 2016 angenommen wurde. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union wird seit dem Vertrag von Maastricht 1992 diskutiert, und es gibt zahlreiche auch vertragliche Lösungsansätze. Zuletzt war es der nicht wirksam gewordene Verfassungsvetrag 2005, der im Vertrag von Lissabon 2009 aufging. Repräsentative Demokratie als Grundlage der Arbeitsweise und Stärkung der Parlamente sowie die Einführung der Bürgerinitiative und der doppelten Mehrheit sollten das Demokratiedefizit verringern. Es war das Ziel dieser Arbeit, in einem Vergleich vor und nach dem Vertrag von Lissabon und unter Zugrundelegung eines postnationalen Demokratiemodells zu prüfen, ob und wie durch die Erweiterung der Kompetenzen der nationalen Parlamente insbesondere am Beispiel des Deutschen Bundestages das Demokratiedefizit verringert wurde. Für mich war die Erstellung dieser Arbeit eine besondere Herausforderung in verschiedener Hinsicht. Zum einen bin ich zwar Diplom- Politologe, habe aber als solcher nie gearbeitet, sondern war Manager und Unternehmensberater in Wirtschaftsunternehmen und bin damit also Quereinsteiger. Zum anderen war ich bei der Zulassung als Doktorand bereits im 70. Lebensjahr. Ohne die intensiven Gespräche mit dem leider zu früh verstorbenen Prof. Dr. Josef Esser, dem ich auch diese Arbeit widme, hätte ich den Versuch nie gewagt. Als er die Betreuung aus gesundheitlichen Gründen zurückgeben musste, hat sich die Nachfolgerin auf dem Lehrstuhl, Frau Professorin Dr. Brigitte Geißel, bereit erklärt, die Betreuung zu übernehmen. Dafür möchte ich mich besonders bedanken. Ich danke ihr auch für die Erstellung des Erstgutachtens und Frau Professorin Dr. Sandra Eckert für das Zweitgutachten. Besonderer Dank gilt auch Frau Dr. Birgit von Pflug, Leiterin des Referats Europa-Dokumentation in der Bundestagsverwaltung. Sie hat mir schwer verständliche Sachverhalte und Zusammenhänge erklärt, und mir Informationen zugänglich gemacht, die man weder gezielt su- VI Vorwort chen noch zufällig finden kann. Ich danke auch Herrn Dr. Volker Manz für seine kritische Begleitung und guten Ratschläge. Schließlich danke ich meiner Frau Anne für ihr Verständnis und ihre Unterstützung beim Korrekturlesen und dem Auspendeln der Hänger und negativen Stimmungen. Frankfurt, im März 2017 Rainer Bollmohr VII Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis X Abkürzungen XI 1 Einleitung, Forschungsfrage und Gang der Untersuchung 1 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union 15 2 1 Demokratietheorien 17 2 2 Darstellung eines Demokratiemodells der EU 27 2 3 Erläuterungen zum Demokratiemodell 42 2.3.1 Gemeinsame Bestimmungen und Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.3.2 Wahlen und Entscheidungsformen . . . . . . . . . 45 2.3.3 Legitimation im Demokratiemodell . . . . . . . . . 50 2.3.4 Demokratische Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Exkurs: Kontrolle durch das Subsidiaritätsprinzip . . . 61 2.3.5 Die EU aus der Sicht des Demokratiemodells . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union 67 3 1 Das strukturelle Demokratiedefizit 70 3 2 Das institutionelle Demokratiedefizit 73 3.2.1 Das Legitimationsdefizit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 3.2.2 Das Repräsentationsdefizit . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 3.2.3 Das Partizipationsdefizit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 VIII InhaltsVerzeIchnIs 3 3 Das Demokratiedefizit der EU im Vergleich mit dem Demokratiemodell 104 3.3.1 Zusammenfassung der Defizite . . . . . . . . . . . . . 104 3.3.2 Vergleich des Demokratiedefizits mit dem Demokratiemodell . . . . . . . . . . . . . . . . 107 3 4 Operationalisierung des Demokratiedefizits 111 3.4.1 Beschreibung der Indikatoren . . . . . . . . . . . . . . 111 3.4.2 Vergleich der Indikatoren vor und nach dem Vertrag von Lissabon . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 3.4.3 Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 4 Empirische Untersuchung der europapolitischen Arbeitsabläufe im Deutschen Bundestag im Jahr 2011 119 4 1 Datenfluss von der EU zum Deutschen Bundestag 122 4 2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag 127 4.2.1 Vergleich der Befassung mit EU-Angelegenheiten in den Bundestagsausschüssen 2008 zu 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 4.2.2 Bearbeitung der KOM-Dokumente im Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 4.2.3 Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages mit der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 4 3 Zwischenfazit 150 5 Ergebnisse der empirischen Untersuchung – der Beitrag des Deutschen Bundestages zu Legitimation, Transparenz und Politisierung der EU 153 5 1 Legitimation durch den Deutschen Bundestag 155 5 2 Beitrag des Deutschen Bundestags zur Transparenz der EU-Rechtsetzung 158 5 3 Beiträge des Deutschen Bundestages zur Politisierung der EU 162 IX InhaltsVerzeIchnIs 6 Fazit und Ausblick 165 6 1 Fazit 165 6 2 Ausblick 167 Anhang 173 Vergleich des Demokratiedefizits der Europäischen Union vor und nach dem Vertrag von Lissabon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 Hinweis auf weitere Auswertungen und Dokumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 Quellen- und Literaturverzeichnis 199 Quellen 199 Europäische Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 Literatur 205 X Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Demokratiemodell nach Dahl . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Abbildung 2: Schema Demokratiemodell der EU . . . . . . . . . . . . 38 Abbildung 3: Demokratiemodell mit Berücksichtigung EUV, AEUV und Dahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Abbildung 4: Vertrauen in die EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Abbildung 5: Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat entsprechend dem Integrationsverantwortungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Abbildung 6: Ebenen im Mehrebenensystem der EU . . . . . . . . 108 Abbildung 7: Vertikale und horizontale Zuständigkeiten . . . . . 109 Abbildung 8: Zusammenfassung des Vergleichs des Demokratiedefizits der Europäischen Union vor und nach dem Vertrag von Lissabon . . . . . . . 115 Abbildung 9: Veränderung der Defizite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Abbildung 10: Quantitativer Vergleich der Tagesordnungspunkte der Ausschüsse mit EU-Fragen 2008/2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Abbildung 11: Auswertung der KOM-Dokumente 2011 aus EUR-Lex und den Tagesordnungen der Bundestagsausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Abbildung 12: Inhalte der 2011 nicht in Ausschüssen behandelten KOM-Dokumente . . . . . . . . . . . . . . . 137 Abbildung 13: Anzahl der KOM-Dokumente 2011 pro Ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Abbildung 14: Anzahl der Stellungnahmen gemäß Artikel 23 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Abbildung 15: Begründete Stellungnahmen 2011 nach Rechtsetzungsorganen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 XI Abkürzungen A Anhörung AdR Ausschuss der Regionen AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung vom 26.10.2012 AStV Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten Az. Aktenzeichen der Drucksache des Deutschen Bundestages BR Bundesregierung BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfG 2009 Urteil zum Vertrag von Lissabon vom 30.06.2009 2 BvE 2/08 COREPER Comité des Représentants Permanents (Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, auch AStV) COSAC Conférence des organes spécialisés dans les affaires communautaires et européennes des Parlements de l’Union européenne (Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union) E Einwohner ebd. ebenda, gleicher Titel wie zuvor EBI Europäische Bürgerinitiative EGV Konsolidierte Fassungen des Vertrages zur Gründung der EG in der Fassung vom 24.12.2002 (Nizza) EK Europäische Kommission Em Empfehlung EP Europäisches Parlament ER Europäischer Rat EU Europäische Union EuGH Der Gerichtshof der Europäischen Union EUV Vertrag über die Europäische Union in der Fassung vom 26.10.2012 XII abkürzungen EUZBBG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union EUZBLG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union EZB Europäische Zentralbank Fn Fußnote GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GO Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Hoher V Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Invbank Europäische Investitionsbank IntVG Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union i. V. m. in Verbindung mit KOM/COM Dokumente der Europäischen Kommission, z. B. Vorschläge für angenommene Rechtsakte, Mitteilungen, Berichte usw., versehen mit der entsprechenden Jahreszahl und einer fortlaufenden Nummer M Mitteilung MS Mitgliedstaat(en) NP nationale Parlamente Protokoll Als Anhang zum EUV gibt es 37 Protokolle, die Bestandteile der Verträge sind (Art. 51 EUV). Beispiel: Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit QM qualifizierte Mehrheit Ratsdok. Dokumente des Rats der Europäischen Union, oft parallel zu KOM ReH Rechnungshof RN Randnummer in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts S Sitze sic so in der Quelle St Stimmen U Unterrichtung ÜA Überweisung an die Ausschüsse V Vorschlag XIII abkürzungen VEU Vertrag über die Europäische Union in der Fassung vom 24.12.2002 VvL Vertrag von Lissabon WiSozA Wirtschafts- und Sozialausschuss Z Zustimmung [ ] Ergänzungen des Verfassers

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Zusammenfassung

Bemühungen um eine Demokratisierung der Europäischen Union sind bereits seit Ende der 1970er-Jahre zu beobachten. Sie reichten von der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 über die Einheitliche Europäische Akte 1986 bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in 2009. In einer empirischen Untersuchung geht Rainer Bollmohr der Frage nach, ob das vielfach diskutierte Demokratiedefizit der EU durch den Lissabonner Vertrag und die darin vereinbarte Rückdelegation von Kompetenzen an die nationalen Parlamente tatsächlich verringert worden ist und, falls ja, inwieweit sich dies in der konkreten Arbeitspraxis des Deutschen Bundestages beobachten lässt.