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Gesamtergebnis in:

Philipp A. Stallknecht

Vereinfachungsformen im Lohnsteuerrecht, page 245 - 248

Analyse des besonderen Verinfachungsbedarfs und daraus abgeleitete Erwägungen zur Systematisierung und Reformierung

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4044-7, ISBN online: 978-3-8288-6844-1, https://doi.org/10.5771/9783828868441-245

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 94

Tectum, Baden-Baden
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Gesamtergebnis Die Ausgangsfrage der Arbeit lautete, ob die in der Lohnsteuer vorhandenen Vereinfachungsnormen überhaupt systematisiert werden können. Hierzu wurde zunächst die Einkommensart der nichtselbständigen Arbeit und dabei insbesondere das dort bestehende besondere Vereinfachungsbedürfnis analysiert. Die Analyse ergab, dass das spezielle Vereinfachungsbedürfnis der Lohnsteuer auf drei Ursachen zurückzuführen ist: – Erstens den weiten und unpräzisen Arbeitslohnbegriff, – zweitens das komplexe, einseitig ausgestaltete und oft nur schwer handhabbare Lohnsteuerabzugsverfahren und – drittens zu viele hierauf aufbauende einzelfallorientierte Vereinfachungsnormen, die in ihrer Summe mehr Unübersichtlichkeit bringen als diese zu bereinigen.870 Die aus der Analyse hergeleitete deduktive Systematisierung zeigte, dass eine Systematisierung der Vereinfachungsnormen der Lohnsteuer bis auf wenige Ausnahmen möglich ist871. Ferner unterstützte die Systematisierung die Thesen zum besonderen Vereinfachungsbedürfnis weitestgehend. Insbesondere enthält die Einnahmenseite deutlich zu viele einzelfallorientierte Normen, die grundlegende Prinzipien des Steuerrechts konterkarieren und in ihrer Masse nicht mehr vereinfachend wirken. Außerdem zeigte die Systematisierung, dass viele Normen (I. und V. Kategorie) nötig sind, um den weiten Arbeitslohnbegriff und dessen Auswirkungen einzugrenzen.872 Zur Behebung der identifizierten Schwachstellen der Lohnsteuer, sind diverse Reformvorschläge unterbreitet worden. Die neu entwickelte abstrakte Arbeitslohndefinition würde deklaratorische und den 870 Vgl. oben unter: 2. Kap. B. II. 3. 871 Vgl. zusammenfassend oben unter: 3. Kap. C. II. und 3. Kap. D. 872 Vgl. oben unter: 3. Kap. E. 245 Arbeitslohnbegriff konturierende Normen weitestgehend überflüssig machen und allgemein für mehr Rechtssicherheit sorgen als einzelfallorientierte Normen, die die Folgen einer unzureichenden Definition aufzufangen versuchen873. Außerdem würde so das Lohnsteuerrecht von überflüssigen Normen befreit. Die Reformierung des Lohnsteuerabzugs bei von Dritten gezahltem Arbeitslohn würden den Arbeitgeber entlasten und für eine angemessenere Risikoverteilung als de lege lata sorgen874. Dem Beispiel der Ausgabenseite folgend875, auf der wenige Vereinfachungsnormen mit i. d. R. größeren Anwendungsbereichen zu finden sind, wurden auch verschiedene Pauschalierungstatbestände entwickelt, die auf der Einnahmenseite eingesetzt werden sollten. Diesen ist gemein, dass sie viele einzelfallorientierte Normen ersetzen, so mehr Übersichtlichkeit schaffen und schlussendlich die Rechtsanwendung erleichtern.876 Hierzu wurde eine Lohnsteuerpauschalierung für von Dritten gezahlten Arbeitslohn vorgeschlagen, welche den Dritten und den Arbeitnehmer (bei Trinkgeldzahlungen) in die Pflicht nimmt und so den Arbeitgeber entlastet877. Ferner wurde ein einheitlicher Lohnsteuerpauschalierungstatbestand für Sachzuwendungen an den Arbeitnehmer zur Zusammenfassung der vielen unterschiedlichen Einzelnormen entwickelt, um so in diesem Bereich eine gewisse Übersichtlichkeit herzustellen878. Des Weiteren wurde dafür plädiert, jedwede Zukunftssicherungsleistungen in der Ansparrphase steuerfrei zu stellen und erst im Falle der Auszahlung mit einem Pauschalsteuersatz zu versteuern879. Hierdurch würden steuerliche Aspekte in der Zukunftssicherung irrelevant und alle Formen der Zukunftssicherung gleichbehandelt. Außerdem würde so das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung konsequent umgesetzt. Die Pauschalierungsvorschrift des § 40a EStG sollte in ihrem Anwendungsbereich erweitert werden, um so flexibler einsetzbar zu sein880. Außerdem wurde sich dafür ausge- 873 Vgl. oben unter: 4. Kap. A. 874 Vgl. oben unter: 4. Kap. B. I. 875 Vgl. dazu oben unter: 2. Kap. B. II. 2. b). 876 Vgl. oben unter: 4. Kap. B. I.-III. und 5. 877 Vgl. oben unter: 4. Kap. B. I. 878 Vgl. oben unter: 4. Kap. B. II. 879 Vgl. oben unter: 4. Kap. B. III. 880 Vgl. oben unter: 4. Kap. B. V. Gesamtergebnis 246 sprochen, Werbungskostenersatzleistungen in Zukunft nicht mehr steuerfrei zu stellen und die bestehenden Steuerfreistellungen hierfür aus dem Einkommensteuergesetz zu eliminieren881. Die gemachten Reformvorschläge sollen zur signifikanten Abmilderung des derzeitigen Steuerchaos in der Lohnsteuer beitragen. Die derzeitige Lage ist so verkompliziert, dass nur durch die radikale Streichung von einzelfallorientierten Normen und durch den zukünftig behutsamen Umgang mit Pauschalierungs- und anderen vermeintlichen Vereinfachungsnormen dauerhafte Besserung zu erwarten ist882. Viel wichtiger ist aber, dass ein grundlegendes Umdenken bei der Gesetzgebung stattfindet. Ansonsten sind jedwede Reformmaßnahmen nicht von Bestand. Man darf nicht jedem verhältnismäßig kleinen Anliegen mit einer Spezialnorm nachgeben883. Dies führt zu einer chaotischen Gesetzeslage, wie sie derzeit vorzufinden ist. Insbesondere dürfen nicht sämtliche dieser Spezialnormen unterschiedliche Förderungszwecke verfolgen. Abgesehen von der Frage, ob das Steuerrecht überhaupt der richtige Ort für eine Verhaltenslenkung ist884, ist es jedenfalls kontraproduktiv, diese derart kleinteilig durchzuführen. Au- ßerdem sollte im Lohnsteuerabzugsverfahren der Fokus nicht exklusiv auf dem Arbeitgeber als Verantwortlichem liegen. Es mag bei der Einführung dieses Grundsatzes vertretbar gewesen sein, den Arbeitnehmern möglichst wenig Verantwortung zu übertragen. Mittlerweile sollte dieses Verfahren aber an die heutigen Gegebenheiten angepasst und dem Arbeitnehmer mehr Verantwortung für seine eigene Steuer zugemutet werden. Weitere Beteiligte, insbesondere der Arbeitslohn zahlende Dritte, können ebenfalls miteinbezogen werden. Jedenfalls ist es 881 Vgl. oben unter: 4. Kap. B. IV. 882 So auch: Hey in: Tipke/Lang22, Steuerrecht, § 8 Rz. 143 u. 250; dies. JZ 2006, 851 (858 f. u. 860); ähnlich: Tipke, Steuerrechtsordnung, Bd. 2, S. 844 ff., 854; vgl. allg. auch Kirchhof, Bundessteuergesetzbuch (insb. S. 14 Rz. 46); ders., Steuergleichheit, DStJG 1998, S. 23 f. 883 Vgl. Friauf, Steuervereinfachung, DStJG 1998, S. 98, der davon spricht, dass das Steuerrecht als Allheilmittel für sämtliches Übel der Welt missbraucht wird. Wobei die ausufernde Spezialgesetzgebung nicht auf die Lohnsteuer beschränkt ist, vgl. beispielhaft zur Missbrauchsgesetzgebung Hey, StuW 2008, 167. 884 Zu Recht dagegen: Kirchhof, Bundessteuergesetzbuch, S. 14 Rz. 46; ders. in: FS Selmer, S. 745 ff.; ders., Steuergleichheit, DStJG 1998, S. 23 f.; ausführlich insb. in verfassungsrechtlicher Sicht zu der Frage: Trzaskalik, 63. DJT, S. E9 ff. insb. zu den begünstigenden Lenkungsnormen ab S. E65 ff. Gesamtergebnis 247 nicht mehr zu vertreten, dass der Arbeitsgeber diese Last auch zukünftig alleine trägt. Daher soll diese Dissertation einen Anstoß zum Umdenken in der Lohnsteuer darstellen: Weg von den einzelfallorientierten Normen, der ausschließlichen Verpflichtung des Arbeitgebers und somit auch Bevormundung des Arbeitnehmers hin zu mehr Struktur und Übersichtlichkeit in der Lohnsteuer sowie einer ausgeglichenen Arbeits- und Risikoverteilung zwischen den Beteiligten. Gesamtergebnis 248

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Zusammenfassung

Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und deren Erhebung sind ein zentraler Bestandteil des Einkommensteuerrechts und des Bundeshaushaltes. Unter dem Begriff der Lohnsteuer finden diese oft Eingang in die öffentliche Diskussion. Philipp A. Stallknecht analysiert im ersten Teil den besonderen Vereinfachungsbedarf der Lohnsteuer. Der Autor konzentriert sich dabei auf die Analyse des Arbeitslohnbegriffs und des Lohnsteuerabzugsverfahrens. Im Anschluss an die Analyse dieser Begrifflichkeiten entwickelt er eine Systematisierung, in die er die einzelnen Vereinfachungsnormen der Lohnsteuer aus den §§ 3, 9 und 37a ff. EStG eingliedert und strukturiert. Im letzten Teil widmet sich der Verfasser den notwendigen Reformierungsvorschlägen. Der Autor plädiert unter anderem für eine konturiertere Arbeitslohndefinition sowie die Zusammenführung von bestehenden Pauschalierungsvorschriften, wie zum Beispiel einem einheitlichen Pauschalversteuerungstatbestand für alle Altersvorsorgeleistungen.